Ich hatte angekündigt, den Lesrebrief, den ich an die Kieler Nachrichten geschrieben habe, hier im Blog vorab abzudrucken. Hier ist er:
Die Nerven liegen blank
Das war jedenfalls mein Eindruck nach der letzten Plöner Ratsversammlung vom 16. April. Was war geschehen? Während der Einwohner-Fragestunde stellte ich als Bürger die Frage an den Bürgermeister, ob ihm bekannt sei, dass der zurückgetretene CDU-Ratsherr und Immobilienmakler Herr Dietz Baugrundstücke im Bereich Trammer Wiesen vermarkten würde. Ich wollte ebenfalls wissen, ob er in seiner Funktion als Plöner Ratsherr an den Beschlüssen zu dem neuen Baugebiet mitgewirkt hat. Ich erhielt zwei Antworten: Einmal vom Bürgermeister, der pflichtgemäß mitteilte, daß er den Sachverhalt überprüfen lassen und das Ergebnis mitteilen würde. Diese Zurückhaltung ist verständlich. Möglicherweise könnte sich hier – nach den Vorgängen um die Gartenstraße – innerhalb weniger Wochen der nächste Plöner Immobilienskandal abzeichnen. Die zweite Antwort erhielt ich nach Beendigung der Sitzung aus den Reihen der CDU Fraktion in Form einer massiven Klagedrohung. Ist das nötig? Jedem Mandatsträger müsste klar sein, daß es Fragen zu der Vereinbarkeit von politischem Mandat und Geschäft geben wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kommen oder was mit öffentlichem Eigentum geschieht. Wer diese Fragen als bedrohlich empfindet, ja – bei dem liegen halt die Nerven blank.
Hallo Ingo,
als Jurist habe ich schon mal davon gehört. dass man wegen der Behauptung von Tatsachen erfolgreich verklagt werden kann, zumal wenn diese falsch sind. Das man aber wegen einer Frage bereits vor Gericht gezerrt werden kann,
ist mir neu und es würde mich mal interessieren, was die Rechtsexperten der Plöner CDU denn vor Gericht beantragen wollen. Etwa, dass man zu den Grundstücksgeschäften von CDU-Ratsherren keine Fragen mehr stellen darf? Auf das Ergebnis wäre ich gespannt. Man sollte sie direkt ermutigen, diesen Schritt wiklich zu tun, ja sogar noch einen Eilantrag zu stellen. Dann haben wir die Entscheidung noch vor der Wahl und können den Beschlusstext plakatieren. Herr Janowski von der CDU weiß wie das geht, er hat selbst mal eine Unterlassungsverfügung bekommen.
Solche Strategien in der politischen Auseinandersetzung sind mir eigentlich nur aus Russland, China oder anderen Staaten bekannt, in denen die Machthaber aus nahe liegenden Gründen ungern Fragen beantworten und die, die welche stellen damit einiges riskieren. Offensichtlich hat da jemand in letzter Zeit zu viel “Auslandsjournal” gesehen.
Wer nicht fragt, bleibt dumm !
Gruß
Thorsten
guten tag ich möchte da mal was los werden es kann ja nicht angehen das wir in schlewig holstein oder garade in kiel das man sich über 8000 euro aufregt das man keingeld für die clows in den kinderkrankenhaüser hat aber 3.7 millonen steuerschluden oder 200 millonen hsh nord bank mal so erlässt oder unterstütz das ist in meinen augen das letzte.PS:können gerne mein bericht bearbeiten und auch gerne Veröffentlichen danke schön mfg schneekloth andreas