Chance für Städtebauförderung gewahrt

Ich habe im Februar im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag gestellt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Auftrag zu geben. Dabei wurde ich von FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen unterstützt, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
Dieses Konzept ist wichtig, um in den Genuß von Zuschüssen aus der Städtebauförderung zu kommen. Ich halte das für wichtig, da wir in den Bereichen “Bahnhofsviertel”, Fegetasche und Spitzenort echten Entwicklungsbedarf bzw. Entwicklungspotential haben.
Die Vorlage der Verwaltung, die uns im letzten Ausschuß vorgelegt wurde, erläuterte noch einmal die Zusamenhänge zwischen ISEK und dem Städtebauförderungsprügramm “Kleine Städte und Gemeinden”.
Dabei habe ich auch angesprochen, daß ich die Darstellung des Aufwandes für übertrieben halte. Um hier Klarheit zu schaffen bat ich darum, zur nächsten Sitzung des SteU die zuständigen Fachleute aus dem Innenministerium und von einem Erschließungsträger, z.B. der BIG Städtebau, einzuladen, damit wir uns aus erster Hand erkundigen können. Der Ausschuß hat beschlossen, diesem Vorschlag zu folgen das Interesse der Stadt Plön an der Aufnahme in das Städtebaufürderungsprogramm an das Innenministerium zu melden. Eine Entscheidung ist damit noch nicht getroffen, aber immerhin hält die Stadt sich diese Option offen.

Die Kieler Nachrichten hatten gestern über diese Entscheidung berichtet. Im selben Bericht ging es auch um die Seewiesen, aber dazu werde ich mich in einem späteren Beitrag äußern.

Gerüchteküche

Politik wird auf dem Markt gemacht. Ich hatte heute zwei sehr aufschlußreiche Gespräche beim Enkaufen.

Wenn es richtig ist, was ich gehört habe, soll der ehemalige Seewiesen-Investor mittlerweile gegen die Bebauung der Trammer Seewiesen sein.

Die zweite Information, die ich erhalten habe, bestätigt eigentlich nur, was ich schon länger vermute. Mehr dazu vielleicht, wenn ich vom Auftritt der Tüddelband zurück bin, die gleich in der Hofkneipe in Grebin auftreten wird.

Seewiesen. Peinliches Rumgeeier geht weiter.

Heute wurden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) über den aktuellen Planungsstand zum Thema Seewiesen informiert. Die Unterrichtung soll als Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen dienen. Vor allem geht es darum, ob der Ausschuss einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmt und wenn ja, wie die Änderung aussehen mag.

Meine Position dazu ist ganz klar. Der Ausschuss hat der Ratsversammlung mehrheitlich empfohlen, die Planung Seewiesen zu beenden. Da es keine wesentlichen Veränderungen in der Planung gibt, gibt es auch keinen Grund, plötzlich für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu stimmen und den Weg für das Projekt ein Stück weiter zu ebnen.
Alles andere wäre Rumgeeier und peinliches taktisches Lavieren. Klare Standpunkte vertritt man mit einem klaren Abstimmungsverhalten.

Der Planer, Herr Blank, stellte fünf Varianten vor, von denen zwei Scheinvarianten sind, weil die vorgeschlagenen Lösungen undurchführbar bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit undurchführbar sind. Ein alter Trick im Planungshandwerk, um zu dokumentieren, an was man alles gedacht hat und um bei den Entscheidungsträgern die Illusion einer echten Auswahl zu erzeugen. Bei den Varianten 03, 04 und 05 habe ich den Eindruck, dass man die 03 und 04 bewusst so gewählt hat, dass im Planungsverband keine Akzeptanz finden, sodass die Wunschvariante 05 übrig blieb und auch ausgewählt wurde. Es ist nicht schwer, Ehrenamtler zu übertölpeln.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Somit ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr vor die Variante 05 gestellt. Hier wurden alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete aus dem Bereich der geplanten Bebauung herausgenommen. Dafür wird im „Westen“ eine Bebauungsellipse vorgesehen, um für die wegfallenden Baugrundstücke einen Ersatz zu schaffen. (Tatsächlich liegt die Ellipse im Süden und hat die geometrische Form einer Linse. Welche fachliche Qualifikation des Planers lässt das erwarten?)

Diese mögliche Baufläche liegt innerhalb der 45 dB(A) Isofone zur B 76 nach deren Verschwenkung. Das bedeutet, dass die mögliche Baufläche in der Lärmzone liegt, die passive Schallschutzmaßnahmen für die Wohngebäude erfordert. Damit liegen die Planungen weit ab von der ursprünglichen Absicht, ein hochwertiges Baugebiet zu schaffen. Eine Absicht, die in der Präambel des Planungsverbandes so festgehalten wurde. Ich bin der Auffassung, dass Grundstücke, die derart lärmbelastet sind, einen Mangel aufweisen und der Verkauf solcher Grundstücke als Bauland den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes widersprechen . Das habe ich im Ausschuss so auch zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es so auch ins Protokoll aufgenommen wird.
Einige Mitglieder des Ausschusses, vor allem die gesamten CDU-Mitglieder, scheint das nicht weiter zu interessieren. „Die Leute wissen doch, wo sie hinziehen“

Das passt aber zu der Aussage des Planers, dass die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich einen 2 Meter hohen Lärmschutzwall zu errichten. Damit erregte er massiven Widerspruch. Nach der Verschwenkung der B 76 wird man von der Straße einen guten Blick auf das Schloss haben. Diese Sichtbeziehung durch eine Bebauung und durch einen Lärmschutzwall zu zerstören, ist schon ein sehr nachlässiger Umgang mit der Schönheit und den landschaftlichen Reizen unserer Heimat.

Ich halte die Verschwenkung der B 76 ohnehin für fragwürdig. Die jetzigen Planungen für die Verschwenkung berücksichtigen die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen. Tatsächlich hatte ein Vertreter des Landesamtes für Straßenbau vor einigen Jahren geäußert, dass es sinnvoller und kostengünstiger wäre, die B 76 noch weiter nach Nordosten zu verschwenken, damit sie über weitere Strecken auf tragfähigem Grund gebaut werden kann. Die Rücksichtnahme auf die Planung des Neubaugebietes Seewiesen kostet den Steuerzahler Geld, nur um die Gewinnerzielungsabsichten eines privaten Unternehmers zu ermöglichen, die sich mit Grundstücksspekulationen realisieren lassen.
Ich halte das für eine illegale Subventionierung und einen Fall für den Landes- oder Bundesrechnungshof. Auch das habe ich klar zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es ins Protokoll aufgenommen wird.

Darüber hinaus wurde erwähnt, dass die bestehende Straße nach Tramm für das Neubaugebiet ertüchtigt werden muss. Dazu fragte ich nach, wer die Kosten dafür übernehmen würde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Die Spannbreite reichte von: „die Stadt“ bis hin zu: „der Investor“.
Was in dem Fall daraus wird, ist klar. Eine Schlichtlösung. Dem Investor wurde ja durch den Planungsverband zugebilligt, dass er die Erschließung nicht nach der RAST 06 (Richtlinie zur Anlage von Straßen) auszuführen braucht.

Zu guter Letzt hat der Ausschussvorsitzende vorgeschlagen, für die nächste Sitzung einen Änderungsvorschlag zum Flächennutzungsplan vorzuschlagen, der die Variante 04 im Maßstab 1 zu 1 umsetzt, weil der Planungsverband diese Variante beschlossen hat. Ich hatte noch vorgeschlagen, wenigstens die Variante 03 ohne Bebauungslinse vorzugeben, fand damit aber keine Zustimmung.
Das Abnicken durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses ist im Grunde genommen die Preisgabe jedes eigenen Gestaltungswillens. Wie traurig.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder des SteU bei der Abstimmung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zu ihr Meinung stehen und eine klare Position beziehen. Das täte besonders den Mitgliedern der SPD gut.

Last but noch least: der Bürgermeister aus Rathjensdorf war auch anwesend, verließ die Sitzung aber während der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt. Als Seewiesengegner kann ich gut damit leben, aber für die Seewiesenverfechter ist sein Verhalten ein ganz klarer Fall von Geringschätzung.

Brief an die Landesplanung

Die Landesplanung hat bezüglich des Neubaugebietes Seewiesen (künftig umbenannt in Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) in ihrer Stellungnahme mehrere Punkte benannt, die beachtet werden sollten.
Dazu gehört unter anderem der qualifizierte Nachweis des Bedarfes.
Die Aussage der Leiterin des Team Bauen (TL30), daß der Bedarf  durch die Inneraumpotentialanalyse nachgewiesen sei, kann ich nicht nachvollziehen. Daher habe ich mich zu dem Thema mit einem Brief an die Landesplanung gewandt, dabei aber auch den Kreis und die Stadt (Bürgermeister, Ausschußvorsitzenden, Team Bauen) nachrichtlich beteiligt.

Ich will den Text meines Briefes im Moment hier nicht veröffentlichen, um der Verwaltung und Selbstverwaltung erst einmal die Gelegenheit zu geben, sich in Ruhe mit dem Inhalt zu befassen.

3,5 Stunden Hauptausschuß

Im Hauptausschuß wurden heute Haushalts- und Stellenplan beraten. Die finanzielle Situation ist nach wie vor bedenklich. Trotz der Änderungen in der Finanzierung der Städte und Gemeinden muß Plön aufgrund der nach dem Mikrozensus nach unten korrigierten Einwohnerzahl mit einem stukturellen Defizit von ca. 250.000 Euro zurechtkommen. Der Herr Bürgermeister bemerkte zu Recht, daß Plön mit dem Problem nicht alleine stehen würde und die Finanzierung der Städte und Gemeinden nicht ausreichend sei. Bernd Möller (SPD) führte dazu aus, daß das Defizit bei der bestehenden Ausgabenstruktur nur durch Einsparungen beim Personal realisierbar sei. Der Reduzierung der Beschaffung von Bleistiften bringe gar nichts.
Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse sind weitere Einsparungen beim Personal im Moment nicht absehbar. Durch eine interne Umstrukturierung wird die Kämmerei aber mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt.

Mit der Aussage des Herrn Bürgermeisters, Plön bräuchte mehr Einwohner, machte er sich als Vorsitzender des Planungsverband Seewiesen (nach dem Etikettenschwindel jetzt Wohngebiet Trammer See Plön Rathensdorf) für das Baugebiet Ex-Seewiesen stark.
Der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses konfrontierte ihn mit dem Ergebnis der  Folgekostenrechnung: Das Wohngebiet wird langfristig keinerlei positive finanzielle Auswirkungen für die Stadt Plön bringen.
Darüber hinaus äußerte der Bürgermeister, daß wir zu viele kleinteilige Bebauungspläne hätten, die die Verwaltung binden, ohne daß dadurch neue Häuser entstanden seien.
Wer so etwas sagt, hat allem Anschein nach von Stadtentwicklung keine Ahnung oder käut den Unfug wider, den ich bislang nur vereinzelt aus Kreisen der CDU gehört habe.
Grundsätzlich kann man zwei Funktionen von Bebauungsplänen unterscheiden. Mit den einen wird die Voraussetzung für die Erstellung neuer Wohn- und Gewerbegebäude geschaffen. Ein Beispiel dafür ist der Bebauungsplan Gänsemarktviertel. Mit den anderen werden einmalige und erhaltenswerte Straßenbilder für die Nachwelt bewahrt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Eigentümerinnen und Eigentümer gesteuert. Der B-Plan Appelwarder ist ein solcher Plan, und gar kein schlechter.

Bilder aus dem Invasionsmuseum in Catania

Galerie

Diese Galerie enthält 15 Fotos.

Auf meiner Reise nach Sizilien habe ich das Invasionsmuseum in Catania besucht. Thema des Museums ist die Operation Husky, die amphibische Landung der amerikanischen und britischen Streitkräfte auf Sizilien. Diese Landung erfolgte auf Drängen der sowjetischen Führung. Sie forderte eine … Weiterlesen

Mo und die Arier

Gestern hatte ich das große Vergnügen, auf Einladung der Friedrich Ebert Gesellschaft in Kiel in der Pumpe den Film „Die Arier“ von Mo Asumang zu sehen. Im Anschluß an die Vorführung fand eine Diskussion mit der Autorin und Filmemacherin sowie mit Herrn Stefan Rochow von der Organisation Exit-Nord statt. Diese Organisation unterstützt Rechtsradikale bei dem Ausstig aus der Szene. Herr Rochow war bis vor wenigen Jahren NPD-Funktionär und weiß beim Thema Rechtsradikalismus, wovon er spricht.
Das neuste Buch von Mo Asumang heißt so wie die Überschrift meines Beitrags und beschreibt die Begegnungen der Filmemacherin mit Rassisten, Pegida, KKK und Rassisten noch ausführlicher als im Film dargestellt. 160412_Die_Arier_DiscoDer Film selber ist aus dem Jahr 2013 und lief vor einigen Tagen wohl auch auf ARTE. Mo Asumang hat familiäre Wurzeln in Deutschland und in Ghana. Ausgehend vom Ariernachweis ihrer Großmutter, die in der SS gearbeitet hat und bei der sie später aufwuchs, machte sie sich auf die Suche nach den Ariern und fand sie schließlich im Iran. Der Film erinnert an Michael Moore Filme, ist ebenso von Humor getragen, hat aber eine sehr viel liebenswertere und persönlichere Note. Wer sich für mehr interessiert, sollte sich den Streifen ansehen oder das Buch lesen. Nur so viel sei noch verraten: Reichsflugscheiben kommen auch vor.

Im Anschluß gab es eine sehr interessante Diskussion. Ich kann jetzt nicht den genauen Verlauf wiedergeben, da ich meinen Notizblock im Auto liegen ließ. Aber vielleicht reichen ja ein paar Erinnerungsfetzen, um ein wenig über die Themen Rechtradikalismus und alltäglicher Rassismus nachzudenken.

Eine Kernaussage der Diskussion: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind so bunt wie die Gesellschaft.
Dazu stellt sich die Frage, wie genau man „Rechts“ von „Mitte“ und „Links“ abgrenzt. Die Begriffe national-konservativ, rechtsoffen, rechtsesoterisch, rechtsextremistisch und rechtsradikal erfordern eigentlich eine Auseinandersetzung mit dem, was dahinter steht. Das will ich an dieser Stelle aber nicht tun, weil ich es im Moment nicht kann.
Das gleiche gilt für die „Rechten“ an sich. Das Spektrum reicht von hochprofessionellen Haßpredigern über Gewalttäter, Mitläufer bis hin zu Balkonstehern und Zuguckern.
Patentrezepte, wie dem zu begegnen ist, gibt es nicht.

Darüber hinaus wurde geäußert, daß rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit sehr viel häufiger zu hören sind und unwidersprochen bleiben wie noch vor ein paar Jahren. Als Öffner der Dose der Pandora wurde Herr Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ identifiziert.

Die „Rechte“ hat die Brisanz der Migrationsbewegungen zum Thema gemacht und nutzt die Flüchtlingsdiskussion, um die Gesellschaft zu spalten.

Wenn „Rechte“ von Rechten sprechen, dann meinen sie damit in der Regel lediglich das Recht auf ihre eigene Meinungsfreiheit. Menschen- und Bürgerrechte anderer werden dabei gerne ausgeblendet.

Böhmermanns Majestätsbeleidigung

Böhmermanns Schmähgedicht, mit dem er dem türkischen Präsidenten mal so richtig zeigen wollte, welche Art der Satire nicht erlaubt ist, schlägt hohe Wellen. Jetzt verlangt die türkische Regierung, den Böhmermann strafzuverfolgen. Herangezogen wird dazu der § 103 Strafgesetzbuch (Majestätsbeleidigung, im Langtitel: “Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten”). Nun ist es ja so, daß ein Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung erleichtert. Wenn ich den § 103 richtig verstanden habe, ist er nur auf Staatsoberhäupter und Mitglieder anderer Regierungen sowie auf Diplomaten anwendbar, die sich in amtlicher Eigenschaft im Inland – also in Deutschland – aufhalten. Das trifft hier aber nachweislich nicht zu.
M.E. liegen die Voraussetzungen für die Strafverfolgung, über die die Bundesregierung heute gem § 104a Strafgesetzbuch entscheiden will, nicht vor. Ich bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Ich könnte mir vorstellen, daß das ganze Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ich glaube, die deutsche Regierung wäre gut beraten, den ganzen Schmäh im Vorfeld zu stoppen.

Galerie / Botanischer Garten Palermo

Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit, den botanischen Garten in Rio zu besuchen. Seither schätze ich diese Anlagen als Ruhepol. Der botanische Garten in Palermo erfüllt diese Funktion ebenfalls. Auch, oder gerade weil er sich in einem wenig gepflegten Zustand befindet, entwickelt er seinen ganz eigenen Reiz. Irgendwie erinnerte er mich an meinen eigenen Garten, der schon mal als kontrollierte Wildnis bezeichnet wurde.

… extra3 Döner essen.

Ich habe es gerade erst nachvollzogen, was der an sich völlig harmlosen “Erdowie, Erdowo, Erdogan”-Beitrag von extra3 ausgelöst hat.

Quelle: Facebook, Lorenz Meyer, charismatischer Guru, Sheng Fui

Quelle: Facebook, Lorenz Meyer, charismatischer Guru, Sheng Fui

Anscheinend hat der türkische Präsident so reagiert, wie es in der Region nicht ganz unüblich ist, nämlich wie eine beleidigte Leberwurst. Offenbar war er schlecht beraten, den deutschen Botschafter einbestellen zu lassen. Vielleicht war er auch beratungsresistent. Auf jeden Fall scheint die Peinlichkeit der Einbestellung allen unmittelbar Beteiligten, bis auf dem türkischen Präsidenten vielleicht,  bewußt gewesen zu sein.  Anders als üblich scheint die Einbestellung nicht publik gemacht worden zu sein. Der Vorgang scheint erst später und möglicherweise nur zufällig oder durch eine gezielte Indiskretion gegenüber der kurdischstämmigen Bundestagsabgeordneten Dagdelen an die Öffentlichkeit  gelangt zu sein. Genau das hat dem Beitrag von extra3 die Aufmerksamkeit gebracht, die er verdient.

Anders verhält es sich mit dem Böhnemann Beitrag im ZDF Neo Magazin Royale, der irgendwie irgendwo ganz tief unter der Gürtellinie liegt. Einmal aufzuzeigen, was man alles nicht sagen darf und dazu zu sagen, daß man das nicht sagen darf, ist natürlich pfiffig.
Dazu mutmaßt die TAZ, daß die Herausnahme des Beitrages aus der ZDF – Mediathek zum Kalkül gehörte, um die Wogen ein wenig höher schlagen zu lassen. Das halte ich nicht für unrealistisch.
Ergänzen möchte ich, daß der Böhnemann mit der Entschuldigung, die keine ist, noch einen wohlkalkulierten Haufen oben drauf gesetzt hat. Das Ganze erinnerte mich an ein Zitat aus Family Guy: “Tut mir leid, daß es mir nicht leid tut.”
Der türkische Präsident wiederum springt erwartungsgemäß an wie ein betriebswarmer Zwölfzylinder und die Kanzlerin versucht, mit einer beschichtigenden Aussage die Wogen zu glätten.

Dieses Stück aus dem Tollhaus lenkt leider von der wesentlichen Frage ab, und das wäre die Frage, ob eine Türkei, in der ein Politiker wie Erdogan eine Entwicklung maßgeblich mitgestaltet und vorantreibt, die auf eine Entsekularisierung des Staatswesens und eine Relativierung der Menschen- und Bürgerrechte hinausläuft, tatsächlich ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU ist. Mittlerweile vermute ich, daß die Aufnahme dieser Türkei in die EU entgültig zu deren außenpolitischer Handlungsunfähigkeit führen würde.

Öffentliche Meinung gegen Neubaugebiet Seewiesen und für städtisches Grün

Nach der Rückkehr von meiner Sizilienreise habe ich jetzt die Kieler Nachrichten der letzten Tage zumindest überflogen. In der Ausgabe vom 30. März sind zwei Leserbriefe abgedruckt, die ich für bemerkenswert halte.
Beide befassen sich mit den Buchen im Gänsemarktviertel, der zweite geht auch auf das Baugebiet Seewiesen ein, das nach der Umbenennung jetzt irgendwie „Wohnungsneubaugebiet Tramm Plön Rathjensdorf“ oder so ähnlich heißen soll. (Nach meiner Ansicht ein peinlicher Etikettenschwindel).

Zunächst einmal muß ich Herrn Koop in vollem Umfang recht geben. Er wiederspricht der Teamleiterin Bauen (TL 30, Frau Kricheldorff) und stellt klar, daß große Bäume sehr wohl in die Stadt gehören.

Den Verlust der drei Buchen bedaure ich auch. So sehr ich sonst die Ergebnisse von Gutachten und deren Zustandekommen (Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitegutachten für den ALDI-Markt und Innenraumpotentialanalyse) in Frage stelle, in diesem Fall habe ich  keine Anhaltspunkte, daß das Ergebnis beider Baumgutachten „ergebnisorientiert“ beeinflußt wurde, auch wenn es nach außen hin den Anschein haben könnte.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat es sich nicht einfach gemacht. Er ließ das Gutachten des Büros, das vom Investor beauftragt wurde, durch ein vom Ausschuß in Auftrag gegebenes zweites Gutachten überprüfen. Auch das zweite Gutachten kam im Ergebnis zu der Empfehlung, die Bäume zu fällen. Darüber hinaus hat der Umweltschutbeauftragte die Erstellung des zweiten Gutachtens begleitet. Er war beim ersten Gutachten nicht beteiligt und darüber sehr verärgert. Ich gehe davon aus, daß er den Vorgang daher besonders kritisch unter die Lupe genommen hat.

Darüber hinaus äußerte sich Frau Wandhoff im zweiten Leserbrief ablehnend zum Thema Neubaugebiet Seewiesen. Dieser Kritik kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wann merken FWG und CDU endlich, daß die Bebauung der Trammer Seewiesen von der Mehrzahl der Plöner den Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitgetragen wird?

Zurück aus Palermo

Ich war ein paar Tage auf Sizilien und melde mich erst einmal mit einem Bild aus dem archäologischen Museum in Palermo zurück.
160330_Palermo_Museum_Torso_klEs zeigt die Statue “Torso of the Stagnone”, die 1933 in Sizilien entdeckt wurde. Das Exponat stammt vermutlich im 6. Jhd. vor unserer Zeitrechnung. Das Artefakt wurde in Sizilien hergestellt, zumindest stammt der Stein von der süditalienischen Insel. Der Torso verkörpert den ägyptischen Stil der Zeit und weist phönizische-zypriotische Stilelemente auf.

Ein Raum des Museums ist nach Khaled al-Asaad benannt. Der 83 jährige Archäologe wurde im Juli 2015 von den Dschihadisten des Islamischen Staates entführt, vermutlich gefoltert und am 18. August 2015 ermordet. Nach der Enthauptung wurde sein Leichnam öffentlich zur Schau gestellt.
Khaled al-Asaad hat mutmaßlich archäologische Fundstücke aus dem Museum vor den IS in Sicherheit gebracht und war offenbar nicht bereit zu verraten, wo sie sich befinden.

Mal sehen, wenn ich etwas Zeit finde, blogge ich ein wenig über die Mittelmeerinsel und stelle ein paar Bilder ein.

Seewiesen. Bloß nicht aus Fehlern lernen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) kündigte die Teamleiterin Bauen (TL 30) an, in der nächsten Sitzung über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen zu berichten. Gleichzeitig äußerte sie, daß der B-Plan diesmal ohne vorherige Abstimmung mit dem Kreis und dem Land auf den Weg gebracht werden soll.
Ein Kardinalfehler, der schon beim ersten Versuch vor ein paar Jahren  krachend in die Hose ging.

Die CDU Fraktion hatte einen Antrag zu Aufselltung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt, wobei die Frage des Antragstellers, ob wir das jetzt wirklich beschließen müssen, auf Verfahrensunsicherheiten hindeutet.
Der Antrag selber war ein Schnellschuß, der dem Anschein nach dazu diente, Aktivität vorzutäuschen. Dabei hätte der CDU als Antragstellerin durchaus bekannt sein müssen, wie der Zeitplan für die aufeinander folgenden Planungsschritte aussieht. Schließlich waren Vertreterinnen der CDU in der letzten Sitzung des Planungsverbandes dabei.

Viel interessanter ist aber die Frage, wie es nun weiter geht. Der SteU als zuständiger Fachausschuß hatte sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, die Planungen Seewiesen (nach Umetikettierung jetzt Planungsverband Wohngebiet Tramm Plön / Rathjensdorf oder so ähnlich, vulgo Seewiesen) zu beenden und einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Ratsversammlung eingebracht. Der wurde bei Stimmengleichheit (11 zu 11 Stimmen) aufgrund bestehender  Verfahrensregelungen abgelehnt.
Wenn die Mitglieder im SteU zu ihrer bisherigen Meinung stehen und ihr Fähnchen nicht in den Wend drehen, werden sie keinen Beschluß für die Aufstellung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes fassen.
Und dann?

Statt den Quatsch jetzt zu beenden, wird weiter Zeit und Geld für ein Projekt herausgeworfen, dessen Bedarf bis heute nicht nachgewiesen wurde und das deshalb auch zum Scheitern verurteilt ist.

Stadtentwicklung, Haushalt und Strandweg

Die beiden wesentlichen Themen auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt waren der Haushaltsentwurf des Ausschusses und mein Antrag zur Beauftragung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Darüber hinaus besteht jetzt Klarheit über die Eigentumsverhältnisse des Strandweges.

Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist wichtig, weil es die Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung ist. Darüberhinaus wäre es mehr als sinnvoll, die unterschiedlichen, bereits vorliegenden Teilplanungen miteinander abzugleichen und zu synchronisieren. Dabei begründe ich in meinem Antrag zwei Zielsetzungen:
- die Stärkung der Stadt als regionales Dienstleistungs- und Versorgungszentrum
- die Aufwertung der Stadt als Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort.
Im Einzelnen geht es um die konkrete Entwicklung der Bereiche Fegetasche, Spitzenort nach Wegzug der Kreisfeuerwehrzentrale und des Bahnhofbereiches sowie um die Entwicklung von Handel und Gewerbe im zentralen Innenstadt und Versorgungsbereich.
Es war ein günstiger Zeitpunkt, diesen Antrag zu stellen, denn mir war seit Anfang Januar bekannt, daß es Mittel aus der Städtebauförderung auch für kleine Städte und Gemeinden geben wird.
Dankenswerterweise haben Bündnis 90/Die Grünen, die FWG und die FDP meinen Antrag im Hauptausschuß flankiert, indem sie dort – vorbehaltlich eines Beschlusses des SteU – die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt beantragt haben,.
Das Erfordernis eines ISEK wurde weder von der Verwaltung noch von den meisten Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt.
Die TL 30 führte aus, daß das Innenministerium mittlerweile ein neues Programm für kleine Städte und Gemeinden aufgelegt hat. Als erster Schritt in dem Verfahren ist das Interesse der Stadt anzuzeigen. Diese Interessenbekundung bindet erst einmal keine Mittel und muß bis Anfang Mai erfolgt sein.
Herr Dr. Höpfner von der SPD führte aus, daß die Erstellung eines ISEK nur sinnvoll ist, wenn die Stadt in die Städtebauförderung einsteigen möchte und betonte, daß für diese Entscheidung ein Beschluß der Ratsversammlung erforderlich ist.
Für die Sitzung am 27. April 2016 wird die Verwaltung jetzt einen Beschlußvorschlag erstellen, der in der nächsten Ratsversammlung dann zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Unabhängig davon soll dem Land das Interesse der Stadt angezeigt werden. Das hätte den Vorteil, daß bei einer positiven Entscheidung der Ratsversammlung die Termine eingehalten sind und losgelegt werden kann.

Die Haushaltsdebatte war recht emotionell, weil mit dem Haushalt natürlich Mittel bereitgestellt werden. Und Mittel sind erforderlich, um politisch gestalten zu können. Da die Parteien hier z.T. unterschiedliche Schwerpunkte setzen, kämpft man für seine Positionen. Hier kann man natürlich durch die Aufnahme oder die Streichung von Mitteln seine politische Duftnote setzen. Daher sind die Diskussionen schon bedeutsam und mehr als Schaukämpfe. Aber man darf sich nicht verzetteln. Eine Diskussion über die Prioritätensetzung in der Bearbeitung einzelner Projekte kann nicht Gegenstand der Haushaltsabstimmung sein. Die Priorisierung sollte als Tagesordnungspunkt in der Ausschußarbeit behandelt werden. Sosehr ich die Anliegen der CDU in einzelnen Punkten verstehen kann und unterstütze, hier hatte sie sich ein wenig verrannt.

Einer der Berichte war besonders interessant. Ein Vermessungsbüro hat den Verlauf der genauen Grenze im Bereich des Strandweges festgestellt. Die Hoffnung, daß er aufgrund der Aufschüttungen, die während seines Baus in den Jahren 1929-30 erfolgten, dem Land gehören würde, hat sich leider nur zum Teil bestätigt. Die Grenze zwischem dem Eigentum der Bahn und dem Eigentum des Landes bzw. der Stadt verläuft z.T. mitten auf dem Strandweg. Der Bahn gehören 3270 qm des Strandweges, dem Land bzw. der Stadt 1320 qm. Das sind immerhin fast 30 %, aber leider auch nicht mehr. Jetzt werden wir die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt abwarten müssen, aber irgendwie hab ich das Gefühl, am besten wäre es, wenn alles so bleibt sie es ist.

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