Wird die Potentialanalyse objektiv?

In der Sitzung des heutigen SteU ging es die Beauftragung einer Innenentwicklungspotentialanalyse. Sinn einer solchen Analyse ist festzustellen, ob es in Plön noch ausreichend Platz für Neubauten gibt oder ob die Entwicklung eines Neubaugebietes wie z.B. den Seewiesen unumgänglich ist. Eine solche Analyse wird mittlerweile durch das Baugesetzbuch gefordert. Darüber hinaus gibt das Baugesetzbuch auch klar vor, daß die Innenraumentwicklung eindeutig Vorrang vor der Bebauung im Außenbereich hat.

Zu dem Vorgang hat Herr Schwormstede vom Büro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgetragen und den weiteren Planungsgang erläutert.
Die Systematik der Untersuchung ist in der Vorlage der Verwaltung gut beschrieben. Die Vorlage kann im Bürgerinformationsdienst der Stadt Plön eingesehen werden. Ich verlinke die Vorlage hier mit voller Adresse und erspare mir die Nacherzählung der Inhalte.
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/___tmp/tmp/45081036841267897/841267897/00023856/56.pdf

Für mich stellt sich natürlich die Frage, wie sichergestellt werden kann, daß eine solche Analyse objektiv ist, wenn sie durch die Verwaltung in Auftrag gegeben wird, die auch für den Planungsverband Seewiesen arbeitet, der wiederum sein starkes Interesse an der Fortsetzung dieser Planungen in seiner letzten Sitzung zum Ausdruck gebracht hat. Und das, obwohl die Stellungnahmen des Kreises und der Landesplanung zu dem Projekt eindeutig negativ ausgefallen sind. Besonders stutzig machte mich die Bemerkung von Herrn Schwormstede zum Thema Abstimmung mit der Verwaltung. Er führte aus, daß er im Rahmen der Arbeit auf die Verwaltung zukommen werde um festzustellen: „Ist das die Richtung, in die sie wollen?“
Leider ist gerade dieser Satz geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß das Ergebnis in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll. (Anmerkung in Kürze: kein Potential, darum brauchen wir die Seewiesen.)
Also stellte ich die Frage nicht nur mir, sondern auch Herrn Schwarmstede.

Die Antwort war vieldeutig, er betonte aber, daß die Planungshoheit bei der Kommune liege, unabhängig von den Stellungnahmen der Landesplanung oder des Kreises. Diese hätten später nur die Möglichkeit, die Änderungen des Flächennutzungsplanes abzulehnen.

Nach der Antwort von Herrn Schwarmstede äußerte die Teamleiterin 30, daß sie meine Frage unfair fände, weil Herr Schwarmstede ja gar nicht wüßte, wie es bei uns im Ausschuß zuginge.
Darüber hinaus betonte sie, daß die Innenraumpotentialanalyse auch unabhängig von dem Seewiesenvorhaben zu erstllen wäre.
Das ist meiner Meinung nach richtig, hat aber nichts mit der Objektivität dieser Analyse zu tun.

Der Ausschußvorsitzende warf mir vor, ich würde Herrn Schwarmstede unterstellen, ein Gefälligkeitsgutachten zu erarbeiten.

Herr Dr. Erdtmann von der FDP wies den Ausschußvorsitzenden darauf hin, daß meine Frage eine Frage und keine Unterstellung war. Die Mitglieder der CDU unterstützten diese Position.
Vor allem, und obwohl wir in Sachen Seewiesen völlig unterschiedlicher Meinung sind, wandten sie  sich ausdrücklich gegen die Äußerung des Ausschußvorsitzenden, als dieser andeutete, den freien Meinungsaustausch durch seine Möglichkeit, die Diskussionsführung im Ausschuß zu steuern, auf das seiner Meinung nach Nötigste zu beschränken.

Es geht hart auf Mitternacht zu, morgen berichte ich mehr.

Alternativer Nobelpreis für den vernichtensten Blick

Anne Roth, Refferentin der Linksfraktion, im Gespräch mit Peter Schaar (ehem. Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung) und Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Club Hamburg). Zwischen  Minute 01:00:30 und 01:01:05 äußert sie sich zum Thema Datenschutz und Netzsicherheit wie folgt: „Das ist ein sehr weißes, akademisches, männliches Thema“.
Das Gesicht, das Constanze Kurz anschließend verzieht, ist sehenswert. Sie versteht es, alle Verachtung und Häme dieser Welt in einen Blick zu legen. Gäbe es einen alternativen Nobelpreis für den vernichtensten Blick, sie hätte ihn verdient.
(Hier geht es zum Video)

Neuer Kommentar

Gerade habe ich den Kommentar meines Kollegen Stefan Thomsen (CDU-Fraktion) freigeschaltet, auf den ich hier besonders hinweisen möchte.

Mit Freude habe ich schon vor einiger Zeit festgestellt, daß ich nicht mehr der einzige bloggende Ratsherr bin. Herr Thomsen betreibt ebenfalls einen eigenen Blog (stefan-thomsen.com), in dem er sich mit übergreifenden Themen der Zeit auseinandersetzt.

Sechstes Massenaussterben

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Der Wissenschaftsblogger Florian Freistetter hat einen lesenswerten Beitrag zum Thema Sechstes Massenaussterben geschrieben, den ich hier verlinke:
Erleben wir gerade das sechste grosse Massensterben?
In den Beitrag ist ein Youtube Video eingebettet. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie gut es Amerikanern gelingt, komplexe Zusammenhänge in 10 Minuten verständlich zu erklären.
Hier der Link auf das Youtube Video, leider nur in Englisch:
The sixth Extinction
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=z9gHuAwxwAs#t=70

Kommentar von Gelbgrün

Ich möchte an dieser Selle auf einen Kommentar von “gelbgrün” zu meinem Beitrag vom 21. November hinweisen, in dem mir subtile Kritik an der Position von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Seewiesen vorgehalten wird. Nach meiner Bewertung ist dieser Kommantar viel eher geeignet, als subtile Kritik an den Grünen aufgefaßt zu werden.
Ich schalte ihn aber dennoch frei.

Falls ich mißverstanden wurde möchte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, um meine Position klar zu machen:

Der Beitrag richtete sich nicht gegen die Politik der Grünen in Plön.

Obwohl bereits eine ablehnenden Stellungnahme des Kreises und des Landes vorliegt ist es legitim, die Ergebnisse der Potentialanalyse abzuwarten. (Obwohl die Grünenwähler, die ich kenne, sich hier eine deutlichere Position gewünscht hätten.)

Kritisch sehe ich, daß
Erstens: die Positon der Grünen durch den Vorsitzenden des Planungsverbandes nicht korrekt wiedergegeben wurde, wodurch  der Eindruck erweckt werden konnte, daß alle Plöner Parteien für die Seewiesen sind bis auf die SPD. Tatsächlich kann es vor der endgültigen Entscheidung auch Positionen zwischen dafür und dagegen geben. Hierzu gab es durch die Grünen mittlerweile eine Klarstellung in der KN, auf die ich hingewiesen habe.
Zweitens: die Potentialanalyse durch diejenigen beauftragt wird, die ein Interesse an der Umsetzung des Baugebietes haben. Dadurch besteht meiner Meinung nach die Gefahr, daß die Ergebnisse von Anfang an in eine gewünschte Richtung gelenkt werden.

Außerdem halte ich 17.000,– Euro für die Potentialanalyse für deutlich zu teuer.

Da die Kommentare nicht direkt im Anschluß an den Artikel zu sehen sind, hier noch einmal der Text von “gelbgruen”:

Sehr geehrter Herr Buth, ihre subtile Kritik an den Grünen Plön ist unangebracht. Akzeptieren Sie bitte, dass diese Partei nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und erfolgreich den Platz der FDP einnimmt. Das bedeutet, dass man als Mehrheitsbeschaffer sich eben ein wenig geschmeidig geben muss und ökologisch und städtebaulich völlig sinnlose Projekte zumindest nicht aktiv verhindert. Plön 21 ist kein Schlagwort, sondern Programm.

Grüne/Bündnis 90 nicht für Seewiesen, aber auch nicht dagegen.

Die Aussage von Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen war eindeutig.
Skepsis, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse sollen vor einer Entscheidung abgewartet werden.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse wurde vom Verbandsvorsitzenden der Eindruck erweckt, daß die Grünen das Projekt nicht ablehnen würden. Diese Lesart wurde auch in der Berichterstattung der KN aufgegriffen.
Bündnis 90/Die Grünen sahen sich dadurch offenbar gezwungen, eine Klarstellung zu verlangen, die heute in der KN zu lesen ist.

Hierin wird zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung vom Ergebnis der Potentialanalyse abhängig ist.

Damit gewinnt eine unabhängige und ergebnisoffene Potentialanalyse eine entscheidende Bedeutung. Leider habe ich den Eindruck gewonnen, daß Gutachten auch schon mal an der Realität vorbeigehen, wenn der politische Druck nur groß genug ist.
Der Volksmund sagt: “Wer bezahlt bestimmt die Musik.”

Ich persönlich bezweifel auch, daß auch die FWG so einig ist, wie es dargestellt wurde.

Die FDP findet in der Berichterstattung nicht statt. Ich kann mir vorsellen, daß es zumindest parteiintern unterschiedliche Auffassungen gibt.
Es ist offensichtlich, daß es in Plön – gegen den ausdrücklichen Rat der Fachbehörden im Kreis und Land – nur noch eine knappe Mehrheit für das Projekt gibt.

Seewiesen. Protokoll liegt nach fast zwei Jahren noch nicht vor !

Am 26. Februar 2013 wurde in der Tourist Info Plön die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum geplanten Baugbiet Seewiesen durchgeführt. Die Kieler Nachrichten hatten am 28. Februar 2014 über die Veranstaltung.

Auf der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die kurz vorher in Rathjensdorf durchgeführt wurde, waren die Befürworter des Projektes unter sich. In Plön trugen die Einwohnerinnen und Einwohner fast ausschließlich Zweifel und Skepsis gegenüber der Planung vor.

Bis heute – also fast zwei Jahre nach dem Termin – hat der Planungsverband Seewiesen noch immer kein Protokoll oder  Ergebnisvermerk zu der Veranstaltung vorgelegt, obwohl dies den Einwohnerinnen und Einwohnern zugesagt wurde und ich mehrfach nachgefragt habe.

Ich selber konnte damals nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, mir liegt aber ein Gedächnisprotokoll vor. Daraus zitiere ich noch einmal die wesentlichen Anregungen und Bedenken, die vorgetragen wurden:

- Es fehlt eine aussagekräftige Bedarfsanalyse
- Die demographische Entwicklung spricht gegen das Neubaugebiet.
- Der Begriff Seewiesen ist irreführend, er suggeriert ein Baugebiet am See. Die Planung sieht keinen künstlichen See mehr vor.
- Der Uferrandstreifen ist unbedingt zu schützen. Der Nutzungsdruck wird durch das geplante Wohngebiet erhöht.
- Die Planungen greifen in das Landschaftsschutzgebiet im Uferrandstreifen und in den Wald ein.
- Das Baugebiet ist nicht attraktiv.
Begründet wurde diese Feststellung mit der Tatsache, daß es in der Windrichtung des Klärwerkes und Kompostplatzes liegt und mit Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darüber hinaus liegt es in unmittelbarer Nähe der Bundesstraße 76, deren Verkehrslärm auch in größerem Abstand noch deutlich zu hören ist.
- Gefahr, daß hier am Ortseingang auch noch ein Gewerbegebiet entsteht, das das schönen Landschaftsbild unwiderbringlich zerstört.
- Noch sind die benötigten Flächen gar nicht vollständig an den Investor verkauft.
- Die Folgekosten wurden noch nicht berechnet.
- Bürgervorsteher Kreuzburg hat gesagt, daß es ohne künstlichen See kein Baugebiet geben würde. Den Versprechungen von Politikern kann man nicht glauben.
- Die Entwässerung des Gebietes und der Abfluß des Regenwassers sind noch völlig ungeklärt. Ein Abfluß in den Trammer See muß vermeiden werden.
- Wer sind die Investoren? Sind die Investoren zuverlässig? Wer profitiert von dem Baugebiet?

Seewiesen ? Die Einigkeit ist dahin !

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Dort kann ich mich lediglich als Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden.
Meine Frage an die Plöner Parteienvertreter war, wie man es gegenüber einem Investor, der in Plön für viel Geld ein ein großes Bauprojekt im Innenbereich plant, vertreten kann, weiter an den Planungen für ein Baugebiet auf der grünen Wiese festzuhalten. Ich habe nicht auf eine sofortige Antwort bestanden. Um den Kolleginen und Kollegen Zeit zu geben, sich die Angelegenheit zu überlegen, warte ich gerne bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes auf die Antwort.

In der Diskussion über den Sachstand beklagte Rathjensdorfs Bürgermeister, daß das Verfahren seit über einem Jahr nicht weiter vorangekommen ist. Dem stimmten die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Planungsverbandes zu. Sie sahen einen Teil der Schuld auch bei sich, weil sie nicht genügend Druck gemacht haben.

Die Teamleiterin 30 erläuterte noch einmal den Verfahrensgang und betonte dabei, daß die Stelungnahme des Kreises sehr kritisch ausgefallen sei. Leider hat Sie nicht erwähnt, daß die Stellungahme der Landesplanung vernichtend war.

Darüber hinaus konnte Sie nicht sagen, in welchem Umfang die Ergebnisse des Mikrozensus und der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsanalyse des Kreises in den eigenen Planungen berücksichtigt werden müssen.
Ich hatte den Eindruck, daß mehrere Ausschußmitglieder die Hoffnung aus dieser Äußerung schöpften, die Fakten ignorieren zu können.

Die Schuld an den Verzögerungen trägt nach Angaben der Teamleiterin 30 auch das Bundesbaugesetzbuch, das seit September letzten Jahres eine Potentialanalyse fordern würde. Die Potentialanalyse soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Gemeinde Rathjensdorf und für die Stadt Plön beauftragt werden. Als Kostenansatz wurden 17.000,– Euro genannt.

Hierin sehe ich viel selbstgemachtes Leid. Ich habe bereits vor Jahren wiederholt eine Wohnraumbedarfsanalyse gefordert. Sie entspricht inhaltlich im wesentlichen der jetzt vorgeschriebenen  Potentialanalyse. Vermutlich aus Angst, die Ergebnisse könnten gegen die Realisierung des Baugebietes sprechen, ist man meinem Vorschlag nicht weiter gefolgt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Rathjensdorf erwähnte, daß ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter noch zu 90 % hinter dem Projekt stünden. Der SPD Vertreter aus Plön erläuterte, daß die SPD nicht mehr hinter den Planungen steht und begründete dies ausführlich. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, daß die Grünen das Projekt sehr sepktisch sehen, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse abwarten wollten. Der Vertreter der FWG betonte, daß die FWG hinter dem Projekt stünde, aber auch auf die Ergebnisse der Potentialanalyse warten würde. Diese Aussage wunderte mich, da es in der FWG keinen Fraktionszwang gibt und ich mir vorstellen kann, daß es dort auch kritischere Stimmen gibt. Die FDP war nicht vertreten, aber nach meiner Einschätzung steht zumindest Herr Dr. Erdmann dem Projekt vermutlich eher ablehnend gegenüber.
Herr Krüger begründete, warum die CDU nach wie vor von ganzem Herzen hinter dem Projekt steht.

Früher hieß es, die Seewiesen kommen nur mit See. Es hieß auch, die Seewiesen kommen nur, wenn alle Parteien dahinter stehen. Beides ist jetzt nicht mehr der Fall. Damit wäre es schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit angebracht, die Planungen aufzugeben und den Planungsverband aufzulösen.

Es fielen in der weiteren Diskussion Aussagen wie: „Laßt uns werben, Angebote machen, gegen den Trend anarbeiten.“ oder: „Prognosen sind Prognosen, laßt uns die Zukunft gestalten.“ Das sind Phrasen. Was dabei herauskommt, wenn man sich über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir beim Technologiepark in Selent gesehen. Und wir bekommen es tagtäglich bei der Elbphilharmonie vor Augen geführt.

Die Kosten von 17.000,– Euro für die Potentialanalyse führte dann noch zu einer Kontroverse, wie dieser Betrag zwischen Rathjensdorf und Plön aufzuteilen ist. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, aber so wie ich es verstanden habe, werden beide Kommunen nun eine eigene Potentialanalyse in Auftrag geben.

Ich persönlich halte den Kostenansatz von 17.000,– Euro für zu hoch. Die wesentlichen dafür  erforderlichen Daten liegen vor (Mikrozensus 2013, Kleinteilige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des Kreises, Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, Demographieportal des Bundes.) Diese Ergebnisse zusammenzufassen und eine Betrachtung des Stadtgebietes von Plön und des Gemeindegebietes von Rathjensdorf vorzunehmen, dürfte nach meiner Auffassung nicht so teuer sein. Soweit ich weiß, hat der Bürgermeister von Preetz das zusätzlich zu seiner Arbeit nebenher geschafft. Ich halte es allerdings für richtig, daß unser Bürgermeister als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen diese Aufgabe vergibt. Ich werde im kommenden SteU dafür plädieren, mindestens drei konkurrierende Angebote einzuholen.

Ab zum Seewiesenabgesang

Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Rathaus in Plön.

Ich hoffe ja immer noch, daß die Vernunft siegt und der Ausschuß das Vorhaben wegen seiner Unsinnigkeit aufgibt.

Der Planungsverband Seewiesen ist wegen der absehbaren Aussichtslosigkeit des Vorhabens der Zombie unter den Planungsverbänden, ein lebender Toter.

Schade um die Zeit und das Geld, das noch für diesen Planungsverband verpulvert wird.

Skandal im Rathaus ?

Am Freitag ist in der Onlineausgabe der SHZ ein Artikel unter der Überschrift: „Mißtrauen regiert das Rathaus“ erschienen. Ich vermute, daß die Telefone der Fraktionsvorsitzenden seither geglüht haben und viele Gespräch im Rathaus heute um dieses Thema kreisten.

Der Artikel wirft viele Fragen auf. Eine davon ist:
Wer hat den nicht öffentlichen Brief der SPD, FWG, Grünen und der FDP an die Öffentlichkeit gebracht und wem nutzt es?
Die „Witterung“ von Herrn Hagen, daß ihm Schaden zugefügt werden soll, nehme ich auch wahr.
Die Begründung liefert die SHZ gleich mit wenn sie berichtet, daß Herr Hagen sich als Bürgermeisterkandidat warmlaufen würde, es aber in der CDU weitere Interessenten für dieses Amt gäbe.

Wer die letzte Ratsversammlung erlebt hat wird meine Einschätzung teilen, daß die CDU Fraktion zutiefst gespalten ist. Die Kürzung der Aufwandsentschädigung um 20% war aus meiner Sicht inhaltlich eine Lappalie, aber ein wichtiges symbolisches Zeichen der Ratsfrauen und -herrn, sich an den Sparbemühungen der Stadt zu beteiligen. Die Kürzung der eigenen Bezüge war Bestandteil der umfangreichen Sparpaketes, an dem Herr Hagen innerhalb der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung maßgeblich mitgewirkt hat. Wenn fünf von sieben anwesenden Mitgliedern der CDU Fraktion gegen diese Maßnahme stimmen, kann das nur als destruktives Mißtrauensvotum gegenüber ihrem Fraktionsvorsitzenden gewertet werden.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß jemand aus Kreisen der CDU-Fraktion noch eine Rechnung mit dem Fraktionsvorsitzenden offen hatte. Oder der Fraktionsvorsitzende soll beseitigt werden, um den Platz für jemand anderes frei zu machen. Der Fraktionsvorsitzende ist selbstverständlich erst einmal der natürliche Bürgermeisterkandidat seiner Partei.

Herr Hagen ist aber nicht ausschließlich Opfer. Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU am Betriebsausflug der Verwaltung– wenn auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses – ist nach meiner Auffassung mehr als ungeschickt, denn damit kann der Eindruck erweckt werden, daß er gegenüber allen anderen Ratsfrauen und -herrn eine hervorgehobene Position einnimmt, die es ihm erlaubt, durch die Nähe zur Verwaltung unter Umständen in besonderer Weise eigene Ziele zu verfolgen und möglicherweise Einfluß auf die Entscheidungsfindung in der Verwaltung zu nehmen. Ich schätze die Teilnahme als politischen Fehler ein, der sich jetzt rächt.

Wenn Angehörige von Ratsfrauen und -herren in der Verwaltung eingestellt werden oder beschäftigt sind, ist das ein Thema, mit dem sich die Ratsfrauen oder -herrn unter Umständen angreifbar machen können. Daher ist in einem solchen Fall besondere Sorgfalt erforderlich. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn die Ratsfrau oder der Ratsherr eine einflußreiche Position besetzt oder eine sehr enge Nähe zur Verwaltung hat, wie es bei Ausschußvorsitzenden des Hauptausschusses nun einmal der Fall ist. Die Sensibilität des Themas mußte sowohl Herrn Hagen wie auch dem Herrn Bürgermeister bewußt sein oder hätte ihnen bewußt sein müssen. In jedem Fall wäre für die betreffende hausinterne Umbesetzung aus meiner Sicht deutlich mehr Fingerspitzengefühl erforderlich gewesen. Daß die Parteien sich gewünscht hätten, über die Umbesetzung vorab im Hauptausschuß informiert zu werden, kann ich daher nachvollziehen, auch wenn keinen Rechtsanspruch darauf besteht. Eine frühzeitige – nicht öffentliche – Information der Ratsfrauen und -herren hätte die öffentliche Diskussion über einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung möglicherweise verhindern können.

Ob für die Umbesetzung eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, ist eine Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann. Wenn sie erforderlich gewesen wäre, aber nicht durchgeführt wurde, wirft das natürlich ein Frage auf, warum dies nicht erfolgt ist. Diese Frage müßte dann in einer Untersuchung geklärt werden. Wenn sich die Antwort an die Parteien tatsächlich auf den im Artikel veröffentlichten Satz: „Die interne Umbesetzung liegt in der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters.“ beschränkt, wurde hier nach meiner Bewertung ein schwerwiegender Fehler im Krisenmanagement gemacht. Diese Antwort geht an der Frage vorbei. Sie ist geeignet, den Anschein zu erwecken, daß die Frage nicht beantwortet werden soll und schafft damit Raum für weitreichende Spekulationen. Die Verbitterung über den Versuch, mit einer solch ausweichenden Antwort abgespeist zu werden, könnte natürlich für Ratsfrauen und -herren ein Motiv sein, den Brief und weitere Hintergrundinformationen an die Presse zu geben.

Ich halte es für völlig legitim, daß sich Ratsfrauen und -herrn, an die  Herren Bürgermeister und Bürgervorsteher wenden, wenn sie mit seiner Personalentscheidungen nicht einverstanden sind, wenn fachliche Leistungen einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu bemängeln sind oder Verfahren nicht auf Zustimmung stoßen. Dies sollte in erster Linie nicht-öffentlich erfolgen, insbesondere wenn einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon direkt persönlich betroffen sind. Daher ist es natürlich bedenklich, wenn ein Brief mit konkreten Angeben zu einzelnen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen an die Presse weitergegeben wurde.
In der Vergangenheit sind Mitglieder der Ratsversammlung schon für weniger isoliert oder „gegangen worden“.

Wenn Fehlleistungen in einer öffentlicher Sitzung präsentiert werden, kann oder muß die Kritik auch öffentlich erfolgen, um darauf basierende Fehlentscheidungen der Selbsverwaltung zu verhindern. Beispielhaft hierfür ist die öffentliche Bewertung der Teamleiterin 30 zur Stellungnahme der Landesplanung zu den Planungen Seewiesen. Auch die Personalpolitik des Bürgermeisters kann nach meiner Überzeugung durch Miglieder der Ratsversammlung öffentlich kritisiert werden. So haben Frau Soltau, Frau Sachau und ich der neuen Verwaltungsstruktur, dem Dreisäulenmodell ohne Bauamt, nicht zugestimmt, als es der Ratsversammlung zur Billigung vorgelegt wurde. Wir haben unsere Ablehnung auch öffentlich begründet. Die Konsequenzen der damaligen Fehlentscheidung sind für mich heute sehr deutlich erkennbar.
Eine weitere Frage, die öffentlich gestellt werden kann ist, ob die bürgerorientierten Leistungen wie Stadtbücherei, Tourist Information Plön oder Schwimmhalle noch ausreichend mit Personal ausgestattet sind und ob es die richtige Entscheidung ist, gerade in diesen Bereichen „auszudünnen“.

Leider muß ich auch die Berichterstattung der SHZ als suboptimal bewerten. Eine meiner Meinung nach versuchte Bagatellisierung der Fehler des Fraktions- und Ausschußvorsitzenden Herrn Hagen wird weder der Sache noch Herrn Hagen gerecht. Grund für meine Bewertung sind Formulierungen, die in diese Richtung gehen: Man neidet ihm den Erfolg in Sachen Haushaltskonsolodierung, die Teilnahme am Betriebsausflug sei nur die Fortführung einer alten Tradition aus Magistratszeiten. Auch der letzte Absatz dient dazu, den Eindruck der Relativierung zu verfestigen. Hier wird berichtet, daß die Frau eines ehemaligen SPD Ratsherrn in die Arbeit im Vorzimmer des Bügermeisters eingewiesen wird.
Dieser Absatz ist nach meiner persönlichen Auffassung völlig verfehlt. Wenn die Information über die Tätigkeit des Ehemanes als Ratsherr der SPD zurtifft, dann muß das schon sehr lange her sein. Ich bin nun in der zweiten Legislaturperiode dabei und kann mich nicht erinnern, das der Betreffende als Ratsherr der SPD jemals erwähnt wurde. Mit Sicherheit hat er niemals eine so einflußreiche Position innegehabt wie Herr Hagen heute. Jeder Vergleich in dieser Angelegenheit hinkt. Und was der Schlußsatz: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll, erschließt sich mir auch nach längerem Nachdenken noch nicht.

Ob es sich hierbei um einen Fall für den deutschen Presserat handelt, kann ich nicht beurteilen.
Guter Journalismus sieht nach meiner Meinung anders aus.

Die Seewiesen zucken noch.

Leider fehlte mir in den letzten Tagen die Zeit zum Bloggen, wobei es einige interessante Themen gegeben hätte.
Zum Einen gab es am 07. November unter dem Motto “aus der Praxis für die Praxis” eine Informationsveranstaltung der Architekten- und Ingeneurkammer zum Thema “BauBG § 34 und Gestaltungsgremien”.
Dazu nur zwei Stichworte:
- Architektenwettbewerbe
- Mobile Gestaltungsbeiräte.
Dazu vielleicht in späteren Beiträgen mehr.
Zum Anderen fand am Mittwoch ein Workshop der Aktivregion statt. Dabei ging es um die weitere Vorbereitung eines Strategiepapieres, das später als Grundlage für die Verteilung von EU-Mitteln in der Förderperiode 2015 – 2022 dienen wird.
Dazu drei Stichworte:
- Interessante Aspekte
- reichlich Bullshit
- lecker Häppchen.
Zu den Punkten eins und zwei vermutlich mehr in einem späteren Beitrag.

Termine:
Sonntag,16. November. Totensonntag. Um 11:00 Uhr beginnt die Gedenkstunde in der Aula des Gymnasium, im Anschluß werden an der Gedenkstätte unter der Bieberhöhe Kränze niedergelegt. Zum Abschluß gibt es ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Cafeteria des Gymnasium.
Ich bin Sonntag nicht in Plön, kann die Teilnahme an der Gedenkstunde aber sehr empfehlen.

Dienstag, 18. November, Planungsverband Seewiesen, 18:30 Uhr, Plön, im Rathaus am Schloßberg.  Die Selbstauflösung des Verbandes steht leider nicht auf der Tagesordnung,
Meine kommentierende Vorhersage: Es wird weiter vor sich hingewurstelt und damit Zeit und Geld verschwendet.
Eigentlich ist der Vorgang schon heute ein Fall für den Rechnungshof oder den Bund der Steuerzahler.

25 Jahre Mauerfall

Zum 25-jährigen Jahrestag des Mauerfalls ist in den vergangenen Tages alles gesagt, gezeigt, abgespielt und wiederholt worden, was gesagt, gezeigt, abgespielt und wiederholt werden mußte.

Für mich das Beste war das Wortgefecht Biermann – Lammert in Verbindung mit einer abgewatschen “Die Linke” Fraktion.
Etwas verunglückt der Hinweis von Biermann, daß er am 7. November nicht seine Silberhochzeit feiert, sondern den Jahrestag der Oktoberrevolution.

Ich verzichte  darauf, einen weitergehenden Beitrag zu schreiben und verweise gerne auf den Wissenschaftsblog von Florian Freistetter, der als Österreicher schon ein paar Jahre in Jena lebt und in seinem Wissenschaftsblog ein paar persönliche Gedanken zum Mauerfall veröffentlicht hat.

Sicherheit am Knivsbergring

Aufgrund der Bauarbeiten im Knivsbergring wurde ein Abschnitt der Straße, für den normalerweise eine Einbahnstraßenregelung bestand, für den Verkehr in beide Richtungen freigegeben. Ich wurde von Anwohnern darauf angesprochen, daß sich in der Kurve vor der Hausnummer 25 (eine 90 Grad Kurve, die nicht einsehbar ist) bereits ein Beinahunfall ereignet hat. Eine andere Nachbarin hat angeregt, an dem Laternenpfahl einen Spiegel anzubringen, so daß man den entgegenkommenden Verkehr früher erkennen kann.

Ich habe diesen Vorschlag an die Verwaltung gegeben und zusätzlich darum gebeten, an Wochentagen nach Feierabend und an Wochenenden die Einbahnstraßenregelung wieder in Kraft zu setzten. Es ist mit normalen PKW absolut möglich, die an anderer Stelle am Straßenrand abgestellten Baufahrzeuge zu passieren, so daß einer solchen Lösung aus meiner Sicht praktisch nichts entgegenstehen kann.

Meines Wissens wurde die Einbahnstraßenregelung vor Jahren eingeführt, nachdem sich an der betreffenden Kurve ein Verkehrsunfall mit einem tötlich verletzten Kind ereignet hat.

Mittwoch 19:00 / Ratsversammlung II

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden mehrere Themen angesprochen. Der Vertreter des Seniorenbeirates bat darum, am Ende des Kieler Kamp am Übergang zum Wanderweg am Madebrökensee einen Spendebehälter für Hundekotbeutel aufzustellen.
Der Bürgermeister sagte zu, die Möglichkeit zu prüfen.

Darüber hinaus wies der Vertreter des Seniorenbeirates darauf hin, daß die Holzstufen an der Brücke über die Schwentine (Strandweg) nur schlecht zu erkennen sind und bat, gut sichtbare Markierungen anzubringen. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, den Wunsch umzusetzen.

Der Vorsitzende des TSV erkundigte sich nach dem Planungsstand für die Kletterwand in der Sporthalle am Schiffstal. Da sich auch der TSV an den Kosten für die Kletterwand beteiligen möchte, bat er um einen Sachstand, um die Finnazplanung des Vereins darauf abstimmen zu können.
Die Initiative für die Kletterwand kam urspünglich von der Gemeinschaftsschule. Der Schulverband hat aber abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei der Stadt ist noch kein Zuschußantrag eingegangen, wobei ich davon ausgehe, daß die Stadt keinen oder keinen nennenswerten Zuschuß gewähren wird. Damit müssen sich die Sportvereine Plön bewegt und TSV die Kosten teilen.

Wie die KN berichteten, mußte Plön bewegt den für die Kletterwand vorgesehenen Finanzierungsbeitrag senken, um Sportgeräte zu kaufen, weil sich die beiden Vereine nicht auf eine gemeinsame Nutzung der Geräte einigen konnten, die sich im Eigentum des TSV befinden.

Ich würde mich freuen, wenn man hier zu einer Lösung kommen könnte. Vielleicht findet sich ein Spender oder man verständigt sich auf eine kleinere Kletterwand, die zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden kann. Für die Kinder wäre es ein gutes Angebot. Klettern trainiert die Körperkoordination und die Maximalkraft. Es verlangt den Sportlern und Sportlerinnen Mut ab und fördert das Selbstbewußtsein durch Stolz auf erbrachte Leistungen.

Mittwoch 19:00 / Ratsversammlung

Am Mittwoch standen auf der Ratsversammlung drei Entscheidungen an.

1) Die Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ausschüsse und der Ratsversammlung um 20 Prozent. Diese Maßnahme ist als Beitrag der Mandatsträger zur Haushaltskonsolodierung gedacht. 15 von 20 Ratsmitgliedern stimmten dafür, 5 Mitglieder (alle CDU-Fraktion) stimmten dagegen.
Von mir aus hätte man die Aufwandsentschädigung auch gerne um 50 Prozent kürzen können.

2) Um die Vorstellungen bezüglich der zukünftigen Gestaltung von Werbeanlagen rechtlich einwandfrei umsetzten zu können, müssen mehrere Bebauungspläne geändert werden. Die Ratsversammlung hat beschlossen, dies in einem beschleunigten Verfahren zu tun.

3) Die Gebührenordnung für die Tiefgarage unter der Reitbahn wurde geändert, die Preise wurden nach über 7 Jahren erstmalig angehoben. Die Parkzeit für Nachttickets läuft von 1900 bis 0600 Uhr, die Parkzeit für Tagestickets von 0600 bis 1900.
Weil ich mir nicht vorstellen kann, daß alle Nachtschwärmer pünktlich um 0600 die Garage verlassen, während die Werktätigen Massen gleichzeitig um 0600 Uhr einrücken, hatte ich vorgeschlagen, die Nachtparkzeit bis 0800 zu verlängern. Das wäre aus meiner Sicht ein Entgegenkommen an die von mir vermuteten Bedürfnisse der Nutzer und hätte möglicherweise dazu beigetregen, den einen oder anderen Nutzer hinzuzugewinnen. Aus den Reihen der FWG wurde meine Position unterstützt und der Kompromissvorschlag 0700 gemacht. Der Ausschußvorsitzende des Hauptausschusses, Herr Hagen (CDU), äußerte seine Verwunderung, daß diese Diskussion jetzt in der Ratsversammlung geführt wird, wo die Vorlagen doch seit längerer Zeit bekannt sind und in den Ausschüssen behandelt wurden. Nun, damit hattte er nicht ganz unrecht. Weil er in Aussicht stellte, daß die Gebührenordnung erneut überprüft wird, zog ich meinen Vorschlag zurück.
Der Beschlußvorschlag wurde dann einstimmig angenommen.

Über die Einwohnerfragestunde berichte ich in Kürze.

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