Der Haushalt 2017 ist durch die Ratsversammlung

Am Mittwoch, dem 07. Dezember 2016, hat die Ratsversammlung den Haushalt 2017 gebilligt. Ich habe dem Haushalt und den dazugehörigen Tagesordnungspunkten zugestimmt, lediglich bei dem Stellenplan enthielt ich mich der Stimme. Nach meiner festen Überzeugung ist es erforderlich, daß die Stadtplanung als Stabsstelle direkt beim Bürgermeister angesiedelt wird, am besten in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung.

Die einzelnen Teile des Haushaltsplanes wurden – beginnend nach den Sommerferien – in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und abgestimmt. Danach wurden die einzelnen Teile zusammengefaßt und im Hauptausschuß weiter abgestimmt. Dem Haushalt als Gesamtwerk wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zugestimmt, der Haushalt wurde der Ratsversammlung dann zum Beschluß vorgelegt.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist an und für sich kein Grund zu Jubeln. Er ist nicht unumstritten, daher gab es – soweit ich mich erinnere – zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Aber immerhin ist es gelungen, den Haushalt 2017 so rechtzeitig zu beschließen, daß er zum 1. Januar 2017 auch in Kraft tritt. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben wären auch ohne gebilligten Haushalt weiterhin möglich, Investitionen und freiwillige Ausgaben aber nicht.

Plön ist und bleibt eine Fehlbedarfsgemeinde. Die Einnahmen reichen nicht aus, die verbindlich  vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Hier hilft das Land mit so genennten Fehlbedarfszuweisungen, mit der die fehlenden Mittel z.T. ausgeglichen werden. Diese Fehlbedarfszuweisungen können gekürzt werden, etwa um den Betrag freiwilliger Leistungen der Stadt oder wenn Einnahmequellen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Das strukturelle Defizit – und damit der Fehlbedarf – wird sich nach Einschätzung des Bürgermeisters in den kommenden Jahren bei ca. 1,3 Millionen einpendeln.

Der Plöner Haushalt 2017 ist geprägt durch den Versuch, weitere Kosten zu senken und Einnahmequellen auszuschöpfen. Hierzu wurde eine 100 Punkte Leitlinie des Landes abgearbeitet. In Folge werden die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuersatz um 10 Prozentpunkte angehoben (von 370 auf 380 / von 390 auf 400 / von 370 auf 380). Im Rahmen eines sozialverträglichen Personalabbaus (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) wird die Anzahl der Personalstellen von 85,285 auf 84,285 abgesenkt. Die Fremdenverkehrs- und Kurabgabe muß erhöht werden. Die durchgeführte Kalkulation kommt zu dem Ergebnis, sie um mehr als das Doppelte anzuheben ist. Dies scheint aber nicht zumutbar, so daß das Thema noch einmal zur Beratung in den Hauptausschuß zurückgegeben wurde.

Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 16.482.600,– Euro und Aufwendungen in Höhe von 18.007.300,– Euro vor. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von 1.524.700,– Euro.
Der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.309.500,– Euro festgelegt, der für Verpflichtungsermächtigungen auf 1.115.000,– Euro. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 8 Millionen gedeckelt.

Die Haushaltsdebatte ist in der Regel der Ort für den politischen Schlagabtausch. Der fand aber in einer sehr gehaltvollen Debatte bereits zuvor zum Tagesordnungspunkt „Zukunft der Stadtwerke Plön AöR sichern“ statt.

Ratsherr Hagen (CDU) als Vorsitzender des für den Haushalt zuständigen Ausschusses brachte den Haushalt in die Debatte ein. Er erwähnte die Berücksichtigung der Vorgaben des Landes ebenso wie die Bemühungen der Stadt, durch den weiteren Verkauf von Grundstücken Einnahmen zu erzielen und den Kosten- und Verwaltungsaufwand für den Unterhalt von Grundstücken langfristig zu reduzieren.

Als zweiter sprach Herr Bürgermeister Paustian. Er verwies darauf, daß der Haushalt ein Gemeinschaftswerk von Verwaltung und Selbstverwaltung sei. Vor allem betonte er, daß der Fehlbedarf des Vorjahres um die Hälfte niedriger lag als veranschlagt. Hierzu bemerkte Frau Killig (FDP) später in der Debatte, daß dies auf den Eingang von Fehlbedarfszuweisungen früherer Jahre zurückzuführen sei, außerdem wären Investitionen nicht umgesezt worden, weil die Pläne noch nicht so weit bearbeitet waren, daß sie hätten umgesetzt werden können.

Nach dem Bürgermeister meldete sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Pfau, zu Wort. Er betonte, daß Plön als zentraler Ort (Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums) Einrichtungen wie das Schwimmbad, die Bücherei und das Soziale Dienstleistungszentrum betreiben würde und dafür auch Geld erhielte. Dennoch würde das nicht reichen, um die Kosten zu decken. Er wünschte sich, daß der Kreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt absenken und die Stadt Plön in Sachen Wirtschaftsförderung stärker unterstützen würde.

Ratsherr Dräger von der drittgrößten Fraktion (FWG) ließ erkennen, daß er bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen gerne noch einmal nachprüfen würde.

Ratsherr Weber von Bündnis 90/Die Grünen fasste sich sehr kurz, nachdem er zum Thema Stadtwerke bereits sehr ausführlich und auch fundiert vorgetragen hatte.

Frau Killig (FDP) betonte, daß sie die Anhebung der Steuersätze nicht mittragen würde, weil sie ein Hemmnis für die Ansiedlung von jungen Familien sei und das Gewerbe – insbesondere inhabergeführte Fachgeschäfte – besonders belasten würde. Frau Killig verwies weiterhin auf die Leerstände in der Innenstadt.

Das habe ich aufgegriffen, um klarzustellen, dass der Leerstand in der Innenstadt im Wesentlichen durch zwei Faktoren bedingt sei. Dies wären zum Einen die z.T. wohl überzogenen Vorstellungen einiger Vermieter*innen für Pachten, zum anderen durch eine verfehlte bzw. fehlende Stadtplanung. Es seinen keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um den Standort Innenstadt zu stärken, vielmehr hätte man durch die Genehmigung des „neuen“ ALDI dafür gesorgt, daß weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird. Im übrigen betonte ich, daß aufgrund eines fehlenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept keine Angebotsplanungen für Investoren gemacht werden können.
(Aber das betone ich seit Jahren, und seit Jahren wurstelt sich die Stadtplanung des noch amtierenden Bürgermeisters so durch.)

Mehr zur Ratsversammlung in den kommenden Tagen.

Der Haushalt 2017 wird wohl noch in diesem Jahr verabschiedet.

Gestern tagte der Hauptausschuß von 18:30 bis 22:20 Uhr. Insgesamt standen 16 Punkte auf der Tagesordnung. 15 wurden abgearbeitet. Das wichtigste Ergebnis: Vermutlich kann auf der Ratsversammlung am 07. Dezember der Haushalt für 2017 verabschiedet werden. Damit erfüllt die Verwaltung eine Forderung der Selbstverwaltung, der es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Vorjahr zur Genehmigung vorzulegen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch mal bei den Mitarbeiterinenn und Mitarbeitern im Rathaus bedanken.

Der Produkthaushalt des laufenden Jahres wurde im Mai 2016 verabschiedet und wies einen Fehlbetrag von 2.025.000,– Euro aus. Durch eine erfreuliche Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens (+ 300.000,– Euro), die Auszahlung der Fehlbedarfszuweisungen vor 2009 und 2010 (175.000,– Euro) und eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke (50.000,– Euro) wurde der Haushalt ebenso entlastet wie durch Ausgaben, die nicht getätigt werden konnten, etwa bei der Unterhaltung der Straßen. Vermutlich wird der Fehlbetrag 2016 unter einer Million liegen.

Ein Tiefschlag für den Haushalt 2017 ist der Einbruch der Schlüsselzuweisungen, der aufgrund der Ergebnisse des Mikrozensus zu verzeichnen ist. Sie betrugen 2012 noch ca. 4.700.000,– Euro und fallen 2017 auf vermutlich 2.040.000,– Euro. Nach derzeitigem Stand wird Plön 2017 eine Kreisumlage von 3.170.000,– Euro zahlen müssen. Sie ist damit höher als die Schlüsselzuweisung. Eine Absenkung der Kreisumlage um 0.5 oder 1 Prozent, wie derzeit diskutiert, würde den Haushalt um 44.000,– bzw. 88.000,– Euro entlasten. Eine der wesentlichen Einnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Sie beläuft sich auf 6.770.324,– Euro und konnte sich gegenüber dem Vorjahr um gut 500.000,– Euro steigern.

Trotz alledem wird sich der Fehlbedarf des Ergebnisplanes 2017 auf 1.505.200,– Euro belaufen.

Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat sich intensiv um weitere Sparmaßnahmen bemüht. Hierbei orientierte sie sich auch an der Erlaßlage des Landes zur Haushaltskonsolidierung und die Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen. Daher schägt die fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungsgruppe vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A (von 370 auf 380 von Hundert (v.H.), die Grundsteuer B (von 390 auf 400 v.H.) und die Gewerbesteuer (von 370 auf 380 v.H.) anzuheben. Hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 85.000,– Euro erwartet. Vor allem ist mit der Anhebung über den Mindestsatz die Hoffnung verbunden, daß die Fehlbedarfszuweisungen höher ausfallen, da das Land die Gemeinden belohnen will, die ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Die Personalausgaben werden für 2017 mit 5.127.000,– Euro veranschlagt und liegen damit über den Ausgaben des Vorjahres (5.047.800,– Euro). Die Steigerung ist durch zusätzliche Pensions- und Beihilferückstellungen begründet. Ohne diesen Sondereffekt wären 4.977.000,– Euro zu berücksichtigen gewesen. Der – bei Herausrechnen der Sondereffekte – Rückgang ergibt sich aus dem Personalabbau der vergangenen Jahre.

2017 werden weitere hohe Ausgaben erwartet. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird Investitionskosten in Höhe von 850.000,– Euro erfordern, die Zuwendungen des Bundes für diese Maßnahmer werden vermutlich erst 2019 berücksichtigt werden können. Die Umrüstung wird allerdings in den kommenden Jahren eine erhebliche Einsparung bei den Betriebskosten nach sich ziehen.

Ein Grundstücksverkauf wird voraussichtlich 370.000,– Euro bringen und den Haushalt damit einmalig entlasten.

Insgesamt wird eine Darlehensaufnahme von 1.309.500,– Euro vorgesehen.

In der nachfolgenden Aussprache bezifferte die Verwaltung das strukturelle Defizit der Stadt mit 1,6 bis 1,8 Millionen. Den Zeitpunkt, wann das Eigenkapital der Stadt vermutlich aufgezehrt sein wird, konnte sie nicht benennen, da die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre noch nicht vorliegen. Nach einer ersten Einschätzung reicht das Eigenkapital noch über das Jahr 2020 hinaus.

Herr Evers (FWG) sprach sich nooch dafür aus, die Grundsteuer B nicht heraufzusetzen, da die zusätzlichen Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können und zur Erhöhung der Nebenkosten führen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Hagen (CDU), betonte in seiner Antwort, daß ihm als Gewerbetreibenden in der Immobienbranche, als Hauseigentümer und als Vermieter die Steuererhöhungen auch persönlich treffen, daß er aber im öffentlichen Interesse für diese Erhöhungen stimmen wird, so schwer es ihm auch falle.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit werde ich zu den anderen Themen morgen der Übermorgen berichten.

Daumen hoch für Turnhallenübernachtungen!

Der Fanfarenzug wird im kommenden Jahr die Deutsche Meisterschaft der Spielmannzüge in Plön ausrichten. In meinem letzten Beitrag habe ich mein Unverständnis darüber geäußert, dass der Hauptausschuß des Schulverbandes in dem Zusammenhang keine Genehmigung für eine “Turnhallenübernachtung” der teilnehmenden Musiker*innen erteilen wollte. Ich hatte eher zufällig über Facebook von dem Vorgang erfahren.

Die Arbeit des Fanfarenzuges halte ich für sehr wichtig, und daher hatte ich mich umgehend per EMail und telefonisch mit unserem stellvertretenden Bürgermeister in Verbindung gesetzt, um ihn zu bewegen darauf hinzuwirken, die Übernachtung doch wie beantragt zu genehmigen. Dabei ging ich davon aus, dass Herr Dr Henning Höppner (SPD) den Plöner Bürgermeister,  Herrn Jens Paustian, als Vorsitzenden der Schulverbandsversammlung vertritt. Diese Annahme war falsch, da die Vertretungsregelung nur innerhalb des Schulverbandes durch andere Mitglieder aus der Verbandsversammlung erfolgen kann. (Ich muß zugeben, daß ich das schon mal wußte und vergessen hatte). Dennoch hat Herr Dr. Höppner sich der Sache angenommen und konnte offenbar erreichen, daß der Schulverband seine Position noch einmal überdacht hat. Der öffentliche Druck hat mit Sicherheit auch dazu beigetragen. Allein daß der Tagesordnungspunkt in der Versammlung dann nicht wie angekündigt öffentlich, sondern nicht-öffentlich verhandelt wurde, finde ich grundsätzlich nicht gut. Es war aber vermutlich der richtige Weg, hier zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen, ohne daß jemand öffentlich bloßgestellt wird.

Heute hat die KN darüber berichtet und ich habe mich gerade sehr gefreut, daß der Hauptausschuß des Schulverbandes letztendlich doch eine positive Entscheidung getroffen hat. Der Berichterstattung zu Folge beabsichtigt der Schulverband jetzt, seine Satzung oder Benutzungs-/Gebührenordnung zu überarbeiten, damit derartige Irritationen zukünftig ausgeschlossen sind.

Irgendwie kommt unser System am Ende doch zu ganz vernünftigen Ergebnissen.

Turnhallenübernachtungen ermöglichen!

Auf Plönbook (Facebook-Seite) bahnt sich gerade – möglicherweise völlig zurecht -  ein Shitstorm an. Es geht um Turnhallenübernachtungen im Zusammenhang mit einer Großveranstaltung des Fanfarenzuges. Durch die Ablehnung würde die Durchführung der Veranstaltung unmöglich gemacht.

Das Thema wird in der morgigen Sitzung des Schulverbandes (Montag, 14. November, 1800 Uhr, Lehrerzimmer der Rodomstorschhule, öffentlich) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit thematisiert.

Ich kann die Begründungen gem. Verwaltungsvorlage nicht nachvollziehen. Eine negative Antwort nach einer Rückfrage bei anderen Schulträgern ist mit Sicherheit keine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage, ebensowenig wie die Unterstellung, dass sich bei üblicher Nutzung lediglich tagsüber Personen in Turnhallen aufhalten würden.
Ich kann auch keine zwingenden Gründe für eine Ablehnung des Antrags erkennen. Die Vorgabe, daß Turnhallenübernachtungen grundsätzlich nicht vorgesehen sind, läßt nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens Ausnahmen zu. Das ist eigentlich unstrittig, weil in §7 Abs 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung sogar geregelt wird, daß der Verbandsvorsteher auf die Erhebung von Gebühren für Turnhallenübernachtungen verzichten kann.

Es wäre mehr als ungerecht, wenn Vereinen, die sehr erfolgreich in der Jugendarbeit engagiert sind, die Durchführung von Großveranstaltungen unmöglich gemacht wird, nur weil der Schulverband möglicherweise nicht in der Lage ist, seine Benutzungs- und Gebührensatzung im Sinne der Unterstützung der Jugendarbeit klar zu formulieren oder zumindest einmal großzügig auszulegen.

Da das Bürgerinformationssystem mit temporären Links arbeitet, die bei der Verwendung im Blog nicht zu der betreffenden Seite führen, nachfolgend der Text der Verwaltungsvorlage:

Vereine haben Anträge auf Übernachtungen in den Sporthallen des Schulverbandes Plön Stadt und Land gestellt.
 
Gem. § 16 Abs. 4 der Benutzungs- und Gebührensatzung des Schulverbandes Plön Stadt und Land für die außerschulische Nutzung der Aula Am Schiffsthal, der Schulräume und Sporthallen sowie der Außenanlagen werden die Schulräume und Sporthallen grundsätzlich nicht für Übernachtungen zur Verfügung gestellt.
Wer über Ausnahmefälle entscheidet, ist in  § 16 nicht geregelt. Lediglich in § 7 Abs. 2 (Benutzungsgebühren) steht geschrieben, dass der Schulverbandsvorsteher in Ausnahmefällen auf besonderen schriftlichen Antrag auf eine Gebühr verzichten kann. Gem. § 4 Abs. 4 besteht kein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Nutzung.
 
Sollte einem Verein die Genehmigung erteilt werden, sind allen anderen Vereinen aufgrund der Gleichberechtigung Übernachtungen ebenfalls zu genehmigen.
 
In Sporthallen wird als übliche Nutzung unterstellt, dass sich lediglich tagsüber Personen im Gebäude aufhalten.
 
Eine Umfrage bei anderen Schulträgern hat ergeben, dass dort Übernachtungen in Sporthallen ebenfalls grundsätzlich verboten sind.
 
Es war der Wunsch des Schulverbandsvorstehers, dass der Hauptausschuss des Schulverbandes noch einmal über dieses Thema beschließt.

Beschlußvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt, entsprechend der Satzung Übernachtungen in den Sporthallen und Schulräumen des Schulverbandes Plön Stadt und Land nicht zu genehmigen. 

Leider kann ich aufgrund eines lange geplanten und nicht verschiebbaren Termines nicht sicherstellen, daß ich zeitgerecht an der Sitzung des Schulverbandes teilnehme. Hoffentlich finden sich Bürgerinnen und Bürger, die das Thema in der Einwohnerfragestunde noch einmal mit der gebotenen Höflichkeit, aber dem erforderlichen Nachdruck zur Sprache bringen.

Die AG Fahrrad arbeitet noch

Die Arbeit der AG Fahrrad (Mitglieder der Politik und des ADFC) ist in den letzten Monaten nicht so recht vorangekommen, da das Feedback aus den Fraktionen eher verhalten war. In der letzten Woche traf die AG Fahrrad zu einem Arbeitstreffen. Im Ergebnis sind wir uns einig, daß wir weiter an der Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr arbeiten wollen.
Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen streben wir an, daß zukünftig in jedem Jahr ein fester Betrag für die Förderung des Radverkehrs in den Haushalt eingestellt wird, der bei Bedarf für  größere Projekte auch aufgestockt werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde von Bündnis 90/Die Grünen in enger Abstimmung mit den Mitgliedern der AG Fahrrad gestellt.
Als konkrete Maßnahmen wollen wir im kommenden Jahr gemeinsam mit einem Planungsbüro das zukünftig erforderliche Radwegenetz definieren und mit dem Ergebnis in einem Bürgerworkshop die Öffentlichkeit beteiligen. Ziel ist, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die dringendsten Maßnahmen zu identifizieren, um sie in Angriff nehmen zu können.

Bis zum 30. November diesen Jahres besteht noch die Möglichkeit, am Fahrradklima-Test des ADFC teilzunehmen. Sofern sich ausreichend viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus einer Stadt beteiligen, erflgt eine Auswertung, die in die Statistik aufgenommen wird. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Plönerinnen und Plöner an der Befragung beteiligen, damit wir einen Anhalt haben, wo wir im bundesweiten Vergleich stehen.
Hier der Link zur Umfrage:
http://www.fahrradklima-test.de/
https://survey.team-red.net/index.php/356666/lang-de

Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes ex Seewiesen, neu Wohnbaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf.

Am Dienstag tagte der Planunsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, ehemals Planungsverband Seewiesen und im folgenden der Einfachheit und Klarheit halber auch so genannt. Die Planungen in der letzten Version. Böse Zungen könnten unterstellen, ich hätte absichtlich ein Bild genommen, das die selbe Qualität hat wie die Planung, aber es liegt daran, daß meine Handykamera gerade mal 1,3 MPix hat und die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen.

Die Planungen in der letzten Version. Böse Zungen könnten unterstellen, ich hätte absichtlich ein Bild genommen, das die selbe Qualität hat wie die Planung, aber es liegt daran, daß meine Handykamera gerade mal 1,3 MPix hat und die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen.

In der Einwohnerfragestunde fragte ich u.a. nach, wie man sich auf einen Tagesordnungspunkt, zu dem abgestimmt werden soll, vorbereiten kann, wenn im Vorfeld keine (Beschluß)-Vorlage verteilt wird. Die Stadtplanerin antwortete, daß sei so mit den Mitgliedern des Planungsverbandes vereinbart worden und im Planungsverband hätte man solche Präsentationen bislang noch nie im Vorfeld verschickt, weil man die ohne Erläuterungen ja auch gar nicht verstehen könne. Auf meine Nachfrage, ob diese Art der Vorbereitung nicht ein wenig schwammig wäre, antwortete sie mit nö.
Ich denke, das spricht für sich selbst und für die Arbeit im Planungsverband.

Frau von Bargen bestätigte meine Auffassung, daß man sich als Einwohnerin nicht auf die Fragestunde vorbereiten könne, wenn die Unterlagen nicht vorher einsehbar sind. Sie bemängelte, daß die Erschließung des Neubaugebietes sehr viel Autoverkehr generieren wird, der im Abstand von ca. 1,50 Metern an einem Wohngebäude des Gutshofes vorbeiführen wird. Dies sei der Bewohnerin nicht zuzumuten. Darüber hinaus würde der Autoverkehr die Tierhaltung negativ beeinflussen. Sie verwies auf ein Schreiben, mit dem Sie um die Verlegung der Straße gebeten hatte.
Der tagungsleitende Bürgermeister aus Rathjensdorf, Herr Koch, verwies darauf, daß man den Straßenverlauf bei früheren Planungen mit Abstand zu dem Gebäude eingeplant hätte und diese Planungen ja leider nicht zustande gekommen wären. Darüber hinaus sein noch nicht der Zeitpunkt, Anregungen und Bedenken in das Verfahren einfließen zu lassen.
Ich denke, die Anregung von Frau von Bargen ist völlig berechtigt. Im übrigen stellt sich die Frage, warum der Verlauf aus der alten Planung nicht weiter verfolgt werden kann. 10 Meter Abstand mehr gefährden doch das Projekt als Ganzes nicht. Sie erfordern nur die Anpassung der Pläne, und dafür beschäftigt der Investor ja auch eine Planungsbüro.

Vielmehr stellt sich die Frage, sie wurde aber gar nicht gestellt, was es die Stadt Plön – bzw. deren Bürgerinnen und Bürger – kosten wird, die Straße von der Kreuzung der B 76 bis hin zum Neubaugebiet auszubauen. Es ist ja völlig klar, daß der jetzige Weg in seiner begrenzten Breite in keinem Fall ausreicht. Hinzu kommt der Fahrrad- und Fußweg nach Plön.
Ich will nicht unken, aber ich könnte mir vorstellen, daß hier schnell ein siebenstelliger Betrag erreicht wird. Der Investor will ja nur die Erschließungsstraßen im Neubaugebiet finanzieren, deren Ausbau nicht nach der Richtlinie zum Anlage von Stadtstraßen (RASt 2006), sondern nach „wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ erfolgen soll.
Unter Berücksichtigung der Folgekostenabrechnung, die ergeben hat, daß das Neubaugebiet ein Nullsummenspiel für Plön ist, würden die Kosten für den Straßenbau das Neubaugebiet auf den Seewiesen zu einem Zuschußgeschäft für die Stadt Plön machen.
Nach meiner Meinung würde vermutlich nur der Investor profitieren und vielleicht noch Rathjensdorf, dessen Bürgermeister sich für das Projekt ins Zeug legt, als ginge es um ein neues Feuerwehrhaus.

Auf meine Frage, ob die Kosten, insbesondere die Personalkosten, die in der Vergangenheit durch die Bearbeitung des Projektes in der Plöner Verwaltung entstanden sind, erfaßt wurden und beziffert werden können, wurde mir geantwortet, daß ich mich wiederhole. Wiederholt wurde auch die Antwort, daß dies nicht der Fall ist und es auch nur vereinzelte Stundenaufschreibungen gäbe.
Die tatsächlichen Planungskosten bleiben also im Dunkeln. Eine Beteiligung der Gemeinde Rathjensdorf wird also gar nicht geprüft werden können.

Die neu vorgestellten und später vom Ausschuß mit einer Gegenstimme (Frau Kauf, Bündnis 90/Die Grünen) genehmigten Pläne sehen vor, daß nunmehr eine Fläche von 48.000 qm für die Bebauung eingeplant werden. Davon würden 16.000 qm auf Rathjensdorf entfallen, wo bis zu 21 Wohneinheiten (WE) entstehen können. 32.000 qm würden auf Plön entfallen, wo zwischen 75 und 80 Wohneinheiten realisiert werden sollen.
Nach meiner Auffassung ist die gesamte Planung rechtswidrig, da hier eine Splittersiedlung entstehen wird, die nach geltendem Planungsrecht absolut unzulässig ist.

Besonders interessant fand ich die Aussagen des Planers Blanck zum Thema Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung. Die Bevölkerungszahl wird lediglich noch bis 2020/2021 – also drei bis vier Jahre – leicht wachsen, danach wird sie kontinuierlich sinken und mit ihr der Wohnraumbedarf. Darüber hinaus betonte er, daß die Bevölkerung in Schleswig Holstein zwar noch um 1,4% wachsen wird, führte aber gleichzeitig aus, daß der Zuwachs lediglich auf einzelne Regionen beschränkt bleibt. In anderen Bereichen wird es zu einem Bevölkerungsrückgang kommen, der auch durch Zuwanderung nicht ausgeglichen werden kann. Die Landkreise Plön und Dithmarschen werden am stärksten von dem Bevölkerungsschwund betroffen sein.
Herr Blanck zeigte auf, daß die Prognosen für den Wohnraumbedarf in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten angepasst wurden. Im Kreis Plön wird es bis 2030 zu einem Überhang von 670 Wohneinheiten kommen.
Darüber hinaus unternahm er den Versuch, die Ergebnisse der Untersuchung in Frage zu stellen.
Er betonte auch, daß die neu geschaffenen Wohneinheiten im Rahmen des mit 120 Wohneinheiten prognostizierten Bedarfes für Plön liegen würden.

Nach meiner Auffassung ist die Aussage des Planers Blanck falsch, wonach sich die neu geplanten Wohneinheiten im Rahmen des prognastizierten Bedarfes liegen. Von dem mit 120 Wohneinheiten angesetzten Bedarf wurde in den vergangenen Jahren bereits 80 Wohneinheiten realisiert, weitere 40 bis 60 Wohneinheiten sind bereits in der Planung (Gänsemarktviertel). Wie da weitere 80 Wohneinheiten in den prognostizierten Bedarf passen, erklärt sich mir nicht.

Der Versuch, die Prognosen zur Bevölkerungs- und Wohnraumbedarfsentwicklung in Frage zu stellen, ist fast zum Fremdschämen. Natürlich sagte schon Tse Tang der Ältere, daß nichts so schwierig sei wie eine Prognose, vor allem, wenn sie die Zukunft beträfe, aber von allen Prognosen sind Bevölkerungsprognosen am zuverlässigsten zu berechnen.

Natürlich nicken alle Seewiesenbefürworter eifrig, wenn hier für die nächsten drei bis vier Jahre noch ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum identifiziert wird. Wenn die 80 Wohneinheiten aber in den nächsten drei bis vier Jahren doch noch in einer Art Torschlußpanik realisiert werden sollten, wird damit Wohnraum geschaffen, der uns spätesten 2030, also in gut 10 Jahren, als Überangebot vor die Füße fällt.

Zum Schluß versuchte Herr Krüger in seiner Funktion als Mitglied des Planungsverbandes, Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) zu umgarnen und für seine pro-Seewiesen Position zu vereinnahmen. Frau Kauf wehrte sich gegen diesen Versuch. Dann wurde es emotionell. Herr Krüger warf ihr vor, sie würde Wohnraum für junge Familien verhindern. Frau Kauf wies diesen Vorwurf zurück und Herr Krüger äußerte, daß er Kinder kätte, die nach Plön ziehen würden, aber keinen Bauplatz finden könnten.
Ich fände es berechtigt wenn man sich fragt, ob Herr Krüger in seiner Funktion als Bürgervorsteher eine Ratsversammlung neutral leiten kann, sollte irgendwann die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für Plön auf der Tagesordnung stehen.

Abschließend bleibt noch anzumerkten, daß weder Herr Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes noch ein Mitglied der Plöner SPD anwesend war. Offenbar waren das reguläre Mitglied wie auch die Vertreter bzw. Vertreterin verhindert. Damit stellt sich natürlich auch die  Frage, ob der Termin der gestrigen Sitzung bewußt so gewählt wurde, um die Zahl der anwesenden Seewiesen-Kritiker niedrig zu halten.

Planungsverband mit dem langen Namen (ex. Seewiesen) tagt unvorbereitet, zumindest dem Anschein nach.

Am Dienstag, dem 01. November um 19:00 Uhr tagt der Planungsverband Seewiesen, nach der Umbenennung jetzt “Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf”, um über die angestrebte zukünftige Bebauung des Bereiches Trammer Seewiesen zu beraten.

Herr Dr. Erdtmann (FWG), der sich bis vor kurzem immer gegen das Projekt ausgesprochen hatte, hatte mit seiner Zustimmung zum Aufstellungsbeschluß für die Änderung des Flächennutzungsplanes den Weg für die weitere Planung frei gemacht. Er hätte es im Griff gehabt, die unsinnige Planung zu beenden und uns nicht nur diese Sitzung zu ersparen , aber bei der Gesamtbetrachtung der Umstände kann der Anschein entstehen, daß er im Vorfeld von Seewiesenbefürwortern aus den Reihen der FWG oder der CDU auf Linie gebracht  wurde.

Besonders augenfällig ist, daß zum Tagesrdnungspunkt 6 “Beratung (und ggf. Beschlussfassung) über das überarbeitete Bebauungskonzept als Grundlage für die weitere Planausarbeitung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Behördenbeteiligung” keine Verwaltungsvorlage im Bürgerinformationssystem eingestellt ist. Das kann viellerlei bedeuten, hier einige Deutungsmöglichkeiten:
1. Es gibt kritische Punkte, für die eine Entscheidung erforderlich ist, die den Ausschußmitgliedern mal eben untergejubelt werden sollen, ohne daß sie die Gelegenheit haben, sich vorzubereiten.
2. Es soll der kritischen Öffentlichkeit – also u.a. auch mir – erschwert werden, die Planung kritisch zu begleiten, indem angreifbare Informationen erst bereitgestellt werden, wenn nur noch für Ausschußmitglieder Rederecht besteht.
3. Die Verwaltung hat es nicht geschafft, termingerecht eine Vorlage zu erstellen. Also zieht man die Sitzung im “Management by muddling through” durch.
4. Das Planungsbüro hat es nicht geschafft eine Vorlage zu erstellen, die dann von der Verwaltung zeitgerecht umgesetzt werden konnte. Das Planungsbüro sllte die Planung nach dem Wunsch des Planungsverbandes ja in die Hand nehmen, weil es so viel besser und schneller arbeiten könnte. Damit es mal vorrangeht.

Vielleicht überrascht uns der Rathjensdorfer Bürgermeister auch mal wieder mit neuen Zahlen zum vorhandenen Innenraumpotential.

Vielleicht höre ich mir doch lieber den öffentlichen Vortrag im Max Plank Institut an.
Das Geheimnis um ein verschwundenes Rekombinations-Protein
Frau Dr. Linda Odenthal-Hesse
01. November 19:00 Uhr im Hörsaal des MPI.

Nur noch ein ALDI und das dicke Ende kommt vermutlich noch.

Jetzt hat der neue ALDI eröffnet. Die KN vom 18. Oktober berichtete auf Seite 30. Klar, daß ALDI sich freut. Der Konzern konnte einen hochmodernen Markt, errichten, der die Qualitätsstandards eines Frischemarktes erreicht. Darüber hinaus konnte ALDI einen von ehemals zwei Standorten in Plön schließen, was sich mit Sicherheit positiv auf die Rentabilität des Konzerns auswirkt. Der Umstand, daß der Bau ohne Bebauungsplan errichtet wurde und damit auch keine Beschränkungen für das Sortiment bestehen, könnte in den Verwaltungsetagen des Konzerns zu Freudentänzen geführt haben.

Wenn sich aber Mitglieder der Plöner Ratsverwaltung mitfreuen, dann kann ich mich nur fragen, warum?

Fakt ist: ALDI Stadheide ist geschlossen.
Die Schließung gefährdet den Sandort des dortigen EDEKA-Marktes und damit die Versorgung des gesamten Stadtteiles.
Einen neuen Discounter im alten ALDI-Gebäude wird nicht geben. Damit wird es auch keinen Laden geben, der geeignet ist, den EDEKA-Markt sinnvoll zu ergänzen. Das Marktgebäude gehört ALDI und ALDI wird es mit Sicherheit nicht an einen Konkurrenten vermieten oder verkaufen. Nach meinem Kenntnisstand mietet ALDI in Preetz sogar das Gebäude seines geschlossenen Marktes in der Wakendorfer Straße weiter, um die Ansiedlung eines Konkurrenten zu verhindern. Das dortige Wohngebiet ist nunmehr ohne Nahversorger.

Fakt ist: Der ALDI-Markt wird Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen.
Das Einzelhandelskonzept beschränkt den Handel mit bestimmten Gütern (zentrenrelevante Güter) aus gutem Grund auf die Innenstadt (zentralen Versorgungsbereich). Damit soll sichergestellt sein, daß die Geschäfte eng zusammenliegen, damit sie sich gegenseitig stützen und gemeinsam Kunden anziehen. So funktionieren große Einkaufspassagen und Malls. Warum die Verträglichkeitsuntersuchung zum ALDI-Markt sich für den Standort Lütjenburger Straße ausgesprochen hat, obwohl in der selben Untersuchung festgestellt wird, daß der neue Markt bis über 6% Umsatz aus der Innenstadt abziehen kann, erschließt sich mir bis heute nicht. Für vorgeschädigte Lagen ist jeder Kaufkraftverlust schädlich.
Der Markt wird Kaufkraft vom SKY Markt abziehen und damit den Standort dieses für die Innenstadt extrem wichtigen Schlüsselbetriebes gefährden.

Fakt ist: Das Gebäude wurde ohne Bebauungsplan erstellt.
Damit bestand auch keine Möglichkeit, von Seiten der Stadtplanung Einfluß auf das Sortiment des neuen Marktes zu nehmen. Der Handel mit zentrenrelevanten Gütern wird zu Lasten der Geschäfte in der Innenstadt gehen und zu deren schleichender Verödung beitragen. Mit Sicherheit wären die kritischen Punkte zumindest angemerkt worden, wenn der Kreis an der Planung beteiligt worden wäre. Aber vermutlich wollte man sich gar nicht beraten lassen, weil dann klar geworden wäre, was für eine städtebauliche Kamikazeplanung hier im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt betrieben wurde.

ALDI ist kein Vorwurf zu machen. Der Konzern ist äußerst gewinnorientiert ausgerichtet, was grundsätzlich nicht verwerflich ist. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat aber mit seiner Entscheidung eine Fehlentwicklung eingeleitet, deren erste erkennbare Folge die Schließung des ALDI-Marktes in Stadtheide ist und deren weitere negative Auswirkungen wir vermutlich nach und nach erfahren werden.

Korvetten nach vorne geplant.

Am Donnerstag (18. Oktober) berichtete die KN auf Seite 8 über die neuen Korvettenpläne der Verteidigungsministerin und über TKMS als möglichen Mitbewerber. Die Welt, sonst nicht als rüstungskritisch bekannt, veröffentlicht am 21. Oktober einen sehr differenzierten Bericht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158929890/Von-der-Leyen-steigt-in-heiklen-Ruestungspoker-ein.html

Tatsächlich hat die Deutsche Marine einen echten Nachhol- und Modernisierungsbedarf.
Ersatz für Schiffe wie die Fregatte 122, in den letzten Jahrzehnten das Arbeitstier der Flotte,  wurde nicht zeitgerecht eingeleitet. Der Zeitbedarf für den Zulauf der Fregatte 125 wurde unterschätzt. So entstehen Lücken.

Ich persönlich bezweifel aber, daß Korvetten den operativen Bedarf wirklich erfrdernisgerecht decken können. Wenn die Deutsche Marine ihrem Weg “Von der Escort-Navy zur Expeditionary Navy” noch folgt, dann ist die Entscheidung für eine Korvette eine Entscheidung, die nur schwer nachvollziehbar ist. Warum hat man nicht schon vor Jahren ein zweites Los Korvette 130 auf Kiel gelegt? Warum gab es keinen Nachfolger Korvette 131?  Wurde aus der Korvette 131 vielleicht ein Mehrzweckkampfschiff 180, das nicht Fregatte heißen durfte, weil noch einige Korvetten auf dem Bestellzettel standen? Aus meiner Sicht wäre es vernünftig gewesen, die K 130 nach einer Schamfrist abzustoßen.

Für mich vereint die Korvette die Nachteile des Schnellbootes, das sie ersetzen sollte, mit denen der Fregatten, als deren “Equivalent” sie eingesetzt wird. Ein Kriegsschiff, das auch fern der Heimat und weit vor möglichen Abstützpunkten operieren soll und über keine eigenen Hubschrauberkomponente verfügt, ist bestenfalls Behelf. OK, man könnte jetzt fragen: “Welche Hubschrauber?” Oder man kann darauf hoffen, daß ein anderes Kriegsschiff einer anderen Nation im Verband einen Hubschrauber hat, den man im Bedarfsfall nutzen kann.
Die komplett fehlende Möglichkeit zur Bekämpfung von Ubooten und der Beitrag zur Luftverteidigung, der über ein leistungsfähiges Radar nicht hinausgeht, verleihen der Korvette ein relativ einseitiges Fähigkeitsprofil. Mit zukünftig vier Flugkörpern, die auch zur Bekämpfung von Zielen an Land geeignet sind, verfügt die K 130 zwar über eine in der Deutschen Marine neue Fähigkeit, aber Feuerkraft sieht anders aus.

Leider hat es den Anschein, daß der Marine das Hemd sehr eng geworden ist. Der ganze Vorgang ist geeignet den Eindruck zu erwecken,  daß jetzt auf Teufel komm raus eine schwimmende Plattform beschafft werden muß, um Flaggenstöcke auf den Weltmeeren präsentieren zu können. Die Entscheidung für eine Korvette ist aus meiner Sicht rückwärtsgewand. Nach vorne geht es in die andere Richtung.

Fleißpreis für die USA?

Am Donnerstag (20. Oktober) berichteten die KN auf der Titelseite: “Der Fleißpreis geht – an die USA!”
Als Grund werden der niedrige Steuersatz und “größere Spreizung” beim Einkommensgefüge genannt, die als Anreiz für Mehrarbeit benannt wird. Auch der Umstand, daß in den USA mehr 65-Jährige als in Eurpa arbeiten würden, wäre ein Grund.

Alles schön und gut und soweit wohl auch richtig (abgeschrieben), aber nur die Hälfte der Wahrheit. Der real existierende Kapitalismus in den USA führt zu einer Einkommensverteilung, die die wenigen Reichen immer reicher und  die vielen Armen immer ärmer werden läßt. Der (überwiegend weiße) Mittelstand hat zu Recht Angst vor dem sozialen Abstieg und wählt Trump. Die “Working Poor” haben zwei oder drei Jobs, um überhaupt über die Runden kommen zu können. Auskömmliche Arbeitsverhältnisse finden sie nicht. Arbeitnehmerrechte werden nur zum Teil umgesetzt. Wer mehr als drei Wochen Urlaub nimmt, auch wenn ihm vertraglich eigentlich mehr zusteht, findet seinen Arbeitsplatz auch schon mal von jemand anderem besetzt, wenn er zurückkehrt. Den Alten ist durch die Finanzkrise vielfach die Altersversorgung weggebrochen. Der hohe Anteil berufstätiger Alter ist damit nicht Ausdruck des Fleißes, sondern Folge drohender Altersarmut.

Leider keine Sternstunde meiner Regionalzeitung.

Marktbrunnen

Der Marktbrunnen in Goslar gehört vermutlich zu den ältesten seiner Art. Die obere Schale stammt aus der Mitte des 12. Jahrhunderts unserer Zeitrechnung. Sie ist aus Bronze hergestellt. Das hierfür erforderliche Kupfer wurde aus dem Bergbbau am Rammelsberg gewonnen. Goslar ist einschließlich der Kaiserpfalz und des Bergwerks  Rammelsberg einen Besuch wert. Wer also nach einem Ziel für einen Kurzurlaub sucht, könnte hier fündig werden. Mir jedenfalls hat es gefallen.

Marktbrunnen in Goslar

Marktbrunnen in Goslar

https://de.wikipedia.org/wiki/Marktbrunnen_%28Goslar%29

Was wird aus dem Marktbrunnen?

In der Sitzung des SteU am Mittwoch wurde unter Tagesordnungspunkt 6 der Marktbrunnen zum Thema gemacht. Die Technik des Brunnens, der 1993 in Betrieb genommen wurde, ist in die Jahre gekommen und müßte grundlegend saniert werden. Es war jedoch schnell klar, daß niemand unter Berücksichtigung der Haushaltslage gewillt ist, die nicht unerheblichen Mittel für die Instandsetzung aus der Stadtkasse bereitzustellen. In seinem Eingangsstatement machte der stellvertretende Bürgermeister Henning Höppner klar, daß es sich bei dem Brunnen um ein Kunstwerk handelt, egal, ob das Wasser fließt oder nicht. Der Brunnen wurde durch den Bildhauer Jan-Olav Hinz gestaltet. Hinz war Schüler des tschechischen Bildhauers Jan Koblasa, der von 1969 bis 1997 Professors an der Kieler Muthesius Kunsthochschule lehrte. Das Werk wurde in einem öffentlichen Wettbewerb von einer Plöner Jury ausgewählt. Der damalige Bürgermeister und heutige Ehrenbürger Herr Hansen hatte sich damals für den Brunnen eingesetzt, der nur aufgrund eines großzügigen Vermächtnisses einer Plönerin und weiterer Spenden engagierter Bürger realisiert werden konnte.
Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) stellte allerdings in Frage, ob ein Brunnen ohne Wasser tatsächlich der Idee des Künstlers entspricht und als Kunstwerk „funktionieren“ kann.
Herr Melzer (CDU) sprach sich dafür aus, den Brunnen zu versetzen, z.B. auf den Wentorper Platz.
Von Seiten der FWG wurde vorgeschlagen, den Brunnen abzubauen und einzulagern, wobei klar war, dass auch das mit Kosten verbunden ist.
Darüber hinaus wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, daß der Brunnen vom Steinmetz kostenlos demontiert und abgeholt werden könnte.
Entsprechende Anträge lagen zum Beschluß vor. Entschieden wurde, daß der Brunnen erst einmal an seiner Stelle verbleiben soll. Parallel dazu wird die Verwaltung aufgefordert, eine Stiftung oder einen Sponsor zu finden, der die Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb übernimmt.
Ich halte den Beschuß für vernünftig, rechne aber damit, daß das Thema in absehbarer Zeit wieder auf den Tisch kommt.

Berichtswesen im SteU

Gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Schon bei der Besprechung der Tagesordnung gab es bei der CDU, die nur mit zwei Personen und ohne den nicht entschuldigten Ratsherrn Zender anwesend war, verstimmte Gesichter. Der Tagesordnungspunkt 6 (Marktbrunnen) wurde nicht von der Tagesordnung genommen. Nach Auffassung der übrigen Mitglieder des Ausschusses und der Teamleiterin 32 (Frau Kricheldorff) handelt es sich bei der Entscheidung über die Zukunft des Brunnens nicht um Verwaltungshandeln.

Zu Beginn der Sitzung gab es zahlreiche Berichte.

Aus der Verwaltung:

1. Nach der Vermessung fand eine Abschlußbegehung des Strandweges statt. Daraufhin ist die Verwaltung an die Bahn herangetreten um zu klären, wie in Bezug auf die Eigentumsfrage und Instandhaltung weiter zu verfahren ist. Da die Anfrage erst am Tag der Sitzung gestellt wurde, lag eine Antwrt noch nicht vor.

2. Die Familienbildungsstätte wollte im Schloßgebiet einen Schnullerbaum einrichten, an dem kleine Kinder ihren Schnuller aufhängen können, um in einer kleinen Zeremonie Abschied von ihrer „Schnullerzeit“ nehmen zu können. Aus Gründen des Denkmalschutzes kommt ein Standort im Schloßgebiet nicht in Frage.
Ich kann die Bedenken der Unteren Denkmalbehörde nachvollziehen. Vielleicht gelingt es ja, einen geeigneten Baum an einem anderen Platz zu finden. Auch wenn sich „Schnullerbaum“ im ersten Moment blöde anhört, wenn es den Kindern etwas gibt, warum nicht.

3. Das Kinderbecken im Plönbad bleibt weiter gesprerrt. Auch im Untergeschß wurden Rißbildung festgestellt. Jetzt muß darauf gewartet werden, daß das Gericht einen unabhängigen Gutachter bestellt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden Schadensersatz- und vor allem Gewährleistungsansprüche zu klären sein. Herr Melzer (CDU) drückte seinen Unmut über die Schließung des Kinderbeckens aus, die von den übrigen Mitgliedern des Ausschusses geteilt wurde.

4. Der Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf (ehem. Seewiesen) tagt am 01. November um 1900 im Rathaus in Plön. Ich freu mich drauf!

5. Der SteU tagt außer der Reihe am 02. November um 1700 in der Aula. Um 1900 beginnt dann die Ratsversammlung.

Der Umweltbeauftragte:

6. Im Bereich Bolzplatz Oevelgönne werden Baumpflegearbeiten durchgeführt. Außerdem müssen in dem Bereich zwei Bäume gefällt werden. Weitere Baumpflegearbeiten werden im Bereich Eutiner Straße durchgeführt.

Aus der Selbstverwaltung

7. Der Ausschußvorsitzende Möller (SPD) fragte nach, ob Strafanzeige gestellt wurde, nachdem es im Bereich Strohberg zu Beschädigungen der Anpflanzungen gekommen ist. Dazu war kein Sachstand bekannt.

8. Frau Petersen (CDU) fragte nach, ob es eine Schulwegeregelung für die Rodmstorschole gäbe, wenn mit den Abrißarbeiten am Gerberhof und den Bauarbeiten im neuen Gänsemarktviertel beginnen würden. Hierzu wurde auf das Berichtswesen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

9. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, wann die weiße Fahrbahnmarkierung für Radfahrer vor dem neuen Aldimarkt in der Lütjenburger Straße aufgebracht wird. Hierrüber hätte in den letzten Ausschußsitzungen Einvernehmen bestanden, die Arbeit sei aber noch nicht aufgeführt.

10. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen, warum das Ortseingangsschild an der Lütjenburger Straße versetzt worden sei. Dies ist auch anderen Mitgliedern des Ausschusses aufgefallen (auch ich wurde bereits von einem Nachbarn darauf angesprochen), eine Begründung war aber nicht bekannt.

11. Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, warum der neue Aldimarkt über dem Niveau des alten Gebäudes liegen würde und b so etwas nicht festgelegt würde. Hier kam ich mit dem Hinweis um die Ecke, daß dies mit einem Bebauungsplan hätte geregelt werden können, die Mitglieder des Ausschusses aber bewußt auf die Erstellung eines B-Planes verzichtet haben.
Dr. Henning Hoeppner (SPD) meinte dazu, daß es gut ist, auf den Plan verzichtet zu haben und der Bau eine „esthetische Perle“ sei. Leider habe ich vergessen nachzufragen, ob er die daraus resultiernde Folge der Schließung des Aldimarktes in Stadtheide für ein gelungenes Beispiel erfolgreicher Wirtschaftsförderung und Stadtplanung hält.

12. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete von der letzten Sitzung der AG Plön fährt Rad.
Auf die Erstellung eines Konzeptes durch ein Fachbüro (20 – 30000 Euro, je nach Umfang) soll verzichtet werden. Für die Beseitigung der gröbsten Schwachpunkte (Stadtgrabenstraße, Eutiner Straße und Bahnhofstraße) soll die Unterstützung durch ein Fachbüro eingeholt werden.
Die Frage wird an die Fraktionen gegeben, eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des SteU getrffen werden.

Damit genug für jetzt. Über die Themen „Genaue Ermittlung des tatsächlichen Verdichtungspotentiales der Stadt Plön; hier: Antrag der CDU-Fraktion Plön“, Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit Lösungsvorschlägen für das gesamte Gebiet Plön-Ost/Ölmühle“ und Prioritätenliste“ werde ich in gesonderten Beiträgen berichten.

Aus dem Hauptausschuß

Gestern tagte der Hauptausschuß. Drei Themen erscheinen mir berichtenswert.

1. Ein sehr wesentliches Thema war der nicht-öffentlich geplante Tagesordnungspunkt 16 (Beteiligung an der SH-Netz AG, hier: Beratung und Beschluß).
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Pfau, fragte dazu bei der Beratung des Tagesordnungspunkt 1 (Feststellung der Tagesoordnung) nach, warum dieses Thema unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt werden solle, obwohl Geschäftsgeheimnisse der SH-Netz AG nicht betroffen seien. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt. Bis dahin soll geklärt werden, welche Anteile des Themenkomplexes öffentlich behandelt werden können und welche nicht.
Ich kann hier nicht ins Detail gehen, aber wer die Plöner Kommunalpolitik bisher aufmerksam verfolgt hat wird sich fragen, warum der Erwerb von Anteilen an der SH Netz AG auf der Tagesrdnung steht, wo die Beschlußlage doch die Vergabe der Wegenutzung (damit verbunden das Recht auf den Berieb der Strom- und Gasleitungen) an die Stadtwerke vorsieht.

2. Das Stadtbuchtfest 2017 findet vom 30. Juni bis 02. Juli statt, also nach der Kieler Woche und vor Beginn der Schulferien.

3. Ab 2017 ändern sich die Regelungen für die Umsatzsteuer. Es wird sich auf die Stadt Plön auswirken, allerdings ist noch nicht absehbar, in welcher Form. Es ist auch offen, ob die Stadt möglicherweise entstehende zusätzlichen Steueraufwendungen an mögliche Vertragspartner weitergeben kann. Es besteht aber die Möglichkeit, bis 2020 weiter nach den alten Regelungen zu verfahren, wenn dies rechtzeitig angemeldet wird. Sofern die Fortsetzung der bisherigen Praxis fristgerecht beantragt wird, soll es nach Angaben der Finanzverwaltung auch möglich sein, rückwirkend auf die neue Praxis umzusteigen. Das wäre natürlich sinnvoll, falls sich die neue Regelung für die Stadt besser rechnen sollte. Auf Anraten der Steuerberater hat der Ausschuß entschieden, eine Fortsetzung der bisherigen Regelung bis 2020 zu erwirken.

Geheimniskrämerei und absurde Vorwürfe

Mit meiner öffentlichen Antwort auf die „Seewiesen-EMail“ von Ratsherrn Krüger habe ich das vom Ostholsteiner so genannte „Sommer- bzw. Schmierentheater“ ausgelöst. In dem Zusammenhang haben sich einige Kolleginnen und Kollegen mit dem Vorgang auseinandergesetzt. Da in internen Papieren auch mein Name ausdrücklich genannt wird, in Plön aber nichts nicht-öffentlich bleibt und der Vorgang in gut informierten Kreisen offenbar schon rum ist, möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
1. Die „Seewiesen“ (auch bekannt als Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) werden von den Plönerinnen und Plönern mehrheitlich abgelehnt. Sie sind das Thema, mit dem man Wahlen verliert. (Starke Verluste der CDU bei der letzten Kommunalwahl, Niederlagen der Bürgermeisterkandidaten Paustian und Meyer).
2. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer sich für das Projekt einsetzt, vor und hinter den Kulissen. Politik ist von Natur aus eine öffentliche Angelegenheit. Um Vorgänge als nicht-öffentlich oder vertraulich einzustufen, muß dies begründet werden können und nachvollziehbar sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn Geschäftsgeheimnisse eines Betriebes oder Personalangelegenheiten betroffen sind. Nach meinem Verständnis sind die betreffenden Dokumente dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Ansonsten sind sie öffentlich. Par ordre du mufti zu „empfehlen“, daß alles vertraulich ist, ist schlichtweg inakzeptabel.
3. Ratsherr Krüger hat mich gebeten, seine Mail in meinem Blog zu veröffentlichen. Das habe ich getan. Der Vorwurf, daß das Postgeheimnis verletzt worden wäre, ist aus juristischer Sicht absurd. Normalerweise erleichtert der Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung, hier hätte der Blick ins Wikipedia ausgereicht, um in Erfahrung zu brinden, was durch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis
(Stand  11. Okt 11:10 – 11:20 Uhr).
4. Die Weitergabe der Möller- und Thomsenmail an den Ostholsteiner finde ich persönlich auch unglücklich, da beide Mails keinen inhaltlichen Beitrag zur Diskussion geleistet haben. Wer diese Mails weitergeleitet hat, ist mir nicht bekannt. Ich hätte davon abgeraten.

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