Doch Zuschüsse für den Strandweg ?

Ein weiteres Thema im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) war der Ausbau des Strandweges. Herr Frahm führte für die Verwaltung aus, daß die Aussicht besteht, über die Aktivregion Zuschüsse zu bekommen. Bei einem Gesamtvolumen des Vorhabens von etwas über 200.000,– Euro würde ich einen Zuschuß von ca. 130.000,– bis 150.000,– Euro erwarten.
Damit würde die Stadt für die Gesamtmaßnahme gerade einmal 70.000,– Euro zu zahlen haben.

Bei einem Verzicht auf die Zuschüsse kommen wir bereits in der ersten Ausbaustufe auf knapp 100.000,– Euro. Vor diesem Hintergrund kann ich die Haltung der CDU im SteU nicht verstehen. Nach meiner Auffassung geht es dort um Eitelkeiten. Man will sich  nach meiner Einschätzung das Projekt Strandweg an die Fahne heften, koste es, was es wolle. Aber 140.000,– Euro sind zu viel für Eitelkeiten.

Ich meine mich zu erinnern, daß es im Vorfeld des Beschlusses gehießen hat, es gäbe keine Zuschüsse. Wenn das so ist wäre es interessant zu erfahren, ob sich seither der Sachstand geändert hat oder ob der Ausschuß vor der Entscheidung unzutreffend informiert wurde.

Einsicht in die Möglichkeit

Nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) ist es klar: Naürlich ist es rechtlich zulässig, die Fassadengestaltung für eine einzelne Fassade in einem Bebauungsplan zu regeln. Auch für die Lübecker Straße 9.

Herr Nagel, der als Planer für den Bebauungsplan 7c (Bereich Gerberhof, Am Schwanensee) vorgetragen hat, brachte es auf den Punkt:
„Die Gestaltung des Ortsbildes ist ihre vornehmste Aufgabe.“

Damit dürfte auch dem letzten Ausschußmitglied klar geworden sein, daß die Verantwortung für die Gestaltung der Fassade für das neu zu errichtende Gebäude in der Lübecker Straße 9 (umgangssprachlich als Gerberhof bekannt, nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Straße) beim Ausschuß liegt und er/sie mögliche Bausünden mit seiner/ihrer Stimme verhindern kann.

Ansonsten wurde eine weitere Alternative für die Planung der Bebauung im Bereich Am Schanensee vorgestellt. Sie sieht drei zweigeschossige Gebäude vor. Die Häuser sollen je einen Trackt mit Flachdach und einen mit Satteldach bekommen.

Die Frage der Erschließung wurde erneut kontrovers diskutiert. Sie soll nach jetzigem Planungsstand über die Straße am Schwanensee erfolgen. Hierzu gibt es Bedenken, weil die Rodomstorschule direkt an diesem Weg liegt. Die CDU brachte noch die Erschießung über die Stadtgrabenstraße und die Schwentinebrücke ins Gespräch.
Die Idee halte ich für abwegig, da die jetzige Brück sicher durch eine Brücke ersetzt werden kann, die auch von Autos befahrbar ist. Die daran anschließende ‘Durchfahrt zwischen den Gebäuden ist aber so eng, daß größere Autos hier ihre Probleme haben werden, von der Müllabfuhr einmal ganz abgesehen.

Die Planungen sind jetzt so weit vorangeschritten, daß sie im Oktober im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung allgemein bekannt gemacht werden sollen. Dann besteht für die Bürgerinnen und Bürger uch die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken geltend zu machen.

Kollektivierung der Verantwortung

Heute im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) legte die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, großen Wert auf eine Streichung im Protokoll. Sie wollte in Sachen Neubau ALDI nach eigenem Bekunden den Eindruck vermeiden, „die Landesplanung empfiehlt einen B-Plan und ich setze mich über die Empfehlung der Landesplanung hinweg.“ Zu einer Streichung kam es nicht, die Formulierung wurde dahingehend geändert, daß es der Ausschuß ist, der sich über die Empfehlung der Landesplanung hinwegsetzt.
Nun stellt sich nur die Frage, auf wessen Empfehlung hin sich der Ausschuß über die Empfehlung der Landesplanung hinwegsetzt.

Für mich ist die Stellungnahme der Landesplanung klar so zu lesen:
- Finger weg von dem Vorhaben,
- ansonsten Bebauungsplan.

Die Stellungnahme der Landesplanung ist dem Protokoll als Anhang beigefügt und wird vermutlich zusammen mit dem Protokoll in Kürze im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar sein.

Jetzt liegt es an der Bauaufsicht des Kreises, wie mit dem Bauantrag weiter verfahren wird.

ALDI, Zweifel an der Sinnhaftigkeit

Mir liegen mittlerweile das Protokoll der letzten Sitzung vom SsteU sowie die Stellungnahme der Landesplanung zum Neubau ALDI an der Ecke B76/Lütjenburger Straße vor. (Ich hatte bereits am 3.September berichtet). Der Tenor des Berichtes der Verwaltung über die Stellungnahme ging in die Richtung: Alles in Ordnung, das Land empfiehlt einen Bebauungsplan, aber wir sind nicht daran gebunden und regeln die Berücksichtigung der öffentlichen Interessen auf anderem Wege.

Ich bewerte die Stellungnahme deutlich anders.
1. Nach meiner Auslegung der Stellungnahme hat die Landesplanung erhebliche fachliche Bedenken geäußert, ist aber an ihre Zuständigkeitsgrenzen gebunden. Wäre sie Genehmigungsbehörde, würde sie das Vorhaben unterbinden.
2. Leider habe ich den Eindruck gewonnen, daß der Tenor, es gäbe keine wesentlichen Bedenken, falsch ist und zur Folge haben kann, die im Behördenverkehr unerfahrenen Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen irrezuführen.
3. Es ist meine Überzeugung, daß das Vorgehen dem Ansehen der Stadt Plön im Verhältnis zum Land und zu anderen Behörden schaden kann.

Arrrrrggh

Am 19. September, also morgen, ist „Talk like a Pirate Day“. Es ist DER Feiertag für alle Pastafari. An diesem Tag beenden sie ihre Sätze gerne mit einem grimmigen „Arrrrghhh“.
Pastafari sind Mitglieder der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters. Diese Kirche wurde von dem Physiker Bobby Henderson gegründet, als Kreationisten – also Leute, die die biblische Schöpfungsgeschichte wortwörtlich nehmen und für wissenschaftlich erwiesen halten, weil sie in der Bibel steht – seinerzeit in Kansas versuchten, „Intelligent Design“ gleichberechtigt mit der Evolutionstheorie in die Lehrpläne des Naturkundeunterrichtes einzubringen. Henderson forderte das Kansas School Board auf, gleichberechtigt mit dem „Intelligent Design“ auch die Glaubenslehre vom Fliegenden Spaghetti-Monster unterrichten zu lassen, da sie den selben wissenschaftlichen Ansprüchen genügt wie das „Intelligent Design“.
In seinem Schreiben erbringt Henderson den statistischen Nachweis, daß die Klimaerwärmung einhergeht mit der Abnahme der Anzahl von Piraten und legt daher nahe, die Klimaerwärmung durch die Förderung der Piraterie zu stoppen.
Daran soll der „Talk like a Pirate Day“ erinnern.
http://www.youtube.com/watch?v=MCdNRPmCv9s

 

 

Düstere Prognose

Heute nachmittag kam ich von einer Dienstreise zurück. Beim Abendessen blätterte ich die Zeitung durch und fand den Bericht über die Bevölkerungsprognose für den Kreis und die Stadt Plön.
Die Daten – die wissenschaftlich erhoben wurden und als gesichert gelten können – bestätigen meine bisherigen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung. Diese Annahmen waren einer der Gründe, weshalb ich das Neubaugebiet Seewiesen abgelehnt habe. Vorrangig interessierten mich dabei die Risiken für unsere Stadt. Gleichzeitig hat die Schaffung von Überkapazitäten aber auch negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, wie aus der Berichterstattung klar hervorgeht. Selbst ohne die Schaffung von Überkapazitäten wird es für Eigentümerinnen und Eigentümer offenbar schwerer, ihr Haus zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen.

Der Empfehlung, das Angebot an seniorengerechten Wohnungen zu erhöhen, kann ich folgen. Daher unterstütze ich grundsätzlich die innerstädtische Verdichtung im Bereich Gerberhof / Schwanenseeweg.
Das heißt aber nicht, daß jeder Ansatz, der unter dem Begriff altengerechtes Wohnen vorgestellt wird, großzügig durchgewunken werden muß, zumal es sich hierbei häufig um Renditeobjekte handelt.
Gerade in der Innenstadt und in den Eingangsbereichen der Stadt ist es nach wie vor von Bedeutung, gestalterische Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen.

Aus meiner Sicht wäre es wichtig, auch altengerechten und bezahlbaren Wohnraum für die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, die sich keine Eigentumswohnung für 150.000,– Euro und mehr leisten können.

Der Herr Bürgermeister hat eine Mail mit einem Link auf die Bevölkerungsprognose verschickt. In den nächsen Tagen werde ich mir das Dokument einmal genauer ansehen.

Mein Name ist Meier

Wie geht man eigentlich mit Nazi-Kram im Museum um? Das Militärhistorische Museum Flugplatz Gatow (ehemals Luftwaffenmuseum) hat hier einen kreativen Ansatz gefunden. Zum Sammlungsgut des Museums gehört die Uniform von Hermann Göring. Wie stellt man ein solches Exponat aus, ohne daß ewig Gestrige bewundernd davor stehen? Früher wurde die Uniform mit der Erklärtafel „Uniform eines Reichsmarschalls“ präsentiert. Das war unbefriedigend, da es nur einen von der Art gab, eben den dicken Göring, der wegen seines Hanges zum operettenhaften auch „Lametta-Heini“ genannt wurde. Göring hat seinerzeit geäußert, er wolle Meier heißen, wenn jemals ein feindliches Flugzeug Reichsgebiet überfliegen würde. Jetzt steht seine Uniform vor einem Bild des zerbombten Berlins, darüber die Überschrift: „Mein Name ist Meier“.
140914_Meier_klKleiner Seitenhieb: Vermutlich wird nur in unserem Kreisheimatmuseum General Ludendorff als “Großer Plöner” bezeichnet, neuerdings mit dem kleinen Hinweis versehen, daß heute nicht mehr jeder diese Meinung teilt. Ich vermisse hier jede kritische Distanz.

Meier ist der zweitgrößte Aufreger in dem Museum. Die größte Aufregerin ist die „Mülltonne der Geschichte“. Diese Inzenierung zeigt einen Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee in der Uniform der Bundeswehr, aber noch mit einer Kalaschnikow ausgerüstet. Daneben eine original DDR-Mülltonne (soll gar nicht mehr so einfach zu bekommen sein), die mit allerlei Büchern und Uniformteilen, einer DDR-Flagge und einem Honeckerbild gefüllt ist. Hierzu gab es allerlei Proteste, die an das Verteidigungsministerium gerichtet wurden und mittlerweile Ordner füllen. Tatsächlich hat es solche Szenen gegeben, wie eine kleine Filmschleife zeigt, die als Reaktion auf die Proteste nachträglich in der Vitrine angebracht wurde.
140913_Muelltonne_klIch hatte die Gelegenheit, auch einen Blick in den Instandsetzungsbereich des Museums zu werfen. Hier stand neben einer Iljuschin 28, einem der ersten strahlgetriebenen Bomber, auch eine Heinkel He 111. Dieses Flugzeug wurde Ende der Vierziger Jahre in Spanien gebaut und Ende der Sechziger Jahre auf Luftwaffe umlackiert, um im Film „Luftschlacht um England“ (Erscheinungsjahr 1969) Verwendung zu finden. Anschließend ging die Maschine an einen deutschen Sammler und fand letztendlich ihren Weg in das Militärhistorische Museum. Hier wird die He 111 vorbereitet, um 2015 in einer Sonderausstellung zum 75-jährigen Bombardement Rotterdams gezeigt zu werden.
140914_H111_klEtliche Flugzeuge warten noch auf ihre Aufbereitung. Diese MIG 21 steht ganz vorne in der Warteschlange. Sie verfügt über kyrillische, arabische und deutsche Beschriftungen. Der Grund hierfür: Diese Maschine gelangte auf verschlungenen Wegen von Ägypten nach West-Deutschland, wo sie während des Kalten Krieges vermutlich einer ausgiebigen Analyse unterzogen wurde.
140914_MIG_kl

Landtag und Obama, beide voll daneben

Gestern hat der Landtag einen Beschlup gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und für ein UN-Mandat gefaßt, obwohl er weder für das Eine noch für das Andere zuständig ist. Auch wenn ich dem Inhalt des Beschlusses nur in Teilen folge, ist das für mich in Ordnung.

Plön ist auch nicht für  die Genehmigung von Fracking zuständig; und ich würde es trotzdem unterstützen, wenn die nächste Ratsversammlung eine entsprechende Resolution gegen die Erkndung und gegen die Öl- und Gasförderung durch Fracking zur Übergabe an den Kreis- und Landtag beschließen würde.

Zurück zum Thema: Der unvermeidliche Herr Kubicki – so berichtet die KN – hat daran erinnert, daß „Deutschland laut Verfassung die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten ist.“ Das ist natürlich  völlig daneben, wenn er es so gesagt hat.
Erstens bereitet Deutschland keinen Angriffskrieg vor, sondern liefert Waffen in ein Spannungsgebiet, aber das ist ein anderes Thema.
Und zweitens führen auch die Kurden keinen Angriffskrieg, sondern sie wehren sich gegen einen derzeit stattfindenden, gegenwärtigen Angriff, der die Ausmaße eines Völkermordes angenommen hat. Sie befinden sich quasi in einer kollektiven Notwehrsituation, und hier zu helfen, wenn man dies ohne Eigengefährdung tun kann, wäre eine Verpflichtung; zumindest, wenn man den Fall nach unseremStrafrecht bewerten würde. Nun läßt sich natürlich unser Strafrecht nicht auf das Völkerrecht übertragen.

Weshalb schreibe ich oben: „wenn er es so gesagt hat“? Gestern wurde im Radio berichtet, daß der CDU Abgeordnete Wellmann gefordert hätte, deutsche AWACS Flugzeuge einzusetzten. Das wäre natürlich auch völlig daneben, da die AWACS Flugzeuge der NATO unterstehen. Sie sind lediglich in Deutschland stationiert und die Besatzungen bestehen zu größeren Teilen aus deutschen Soldaten und Soldatinnen, aber eben nur zu einem Teil. Es hat es aber gar nicht so gesagt, wenn man dem Handelsblatt Glauben schenken darf.

Ebenfalls völlig daneben ist auch die Position der amerikanischen Regierung. Grundsätzlich sind Luftangriffe gegen die IS im Irak nach meiner Auffassung völlig in Ordnung und – vermutlich nach amerikanischer Rechtsauffassung – ohnehin durch die bestehenden UN-Resolutionen gedeckt (siehe unten, Anmerkung 1).
Luftangriffe gegen die IS in Syrien sind anders zu beurteilen.
+ Erfolgen sie mit Zustimmung der Syrer, bestehen m.E. keine Bedenken. Die Syrer hatten den USA diesbezüglich bereits ihre Zusammenarbeit angeboten.
Das dieses Angebot aufrechterhalten wird, wo die USA im selben Atemzug ankündigen, die Freie Syrische Armee zu unterstützen, darf bezweifelt werden, weil die Freie Syrische Armee von der Syrischen Regierung als Terroristengruppe betrachtet wird.
+ Erfolgen die Luftangriffe gegen die IS in Syrien ohne Zustimmung der syrischen Regierung, stellt dies aus meiner Sicht eine erhebliche Verletzung der syrischen Souveränität dar, die sich das dortige Regime nicht gefallen lassen wird. Syrien hätte das Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren und würde Rußland ein gutes Argument an die Hand geben, Syrien Flugabwehrraktensysteme vom Typ S300 zu liefern. Der Verkauf des S300 Systems nach Syrien war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand der Diskussion, zu russischen Waffenlieferungen kam es aber nicht.
Für Rußland hat Syrien eine enorm wichtige Bedeutung. Es ist der einzige Mittelmeeranrainer, zu dem gesicherte Beziehungen bestehen. Tartus ist der einzige Hafen am Mittelmeer, in dem die Russische Marine ihre Schiffe versorgen kann, die im Mittelmeer eingesetzt werden oder die über den Suez-Kanal in den Indischen Ozean verlegen sollen.
Da Rußland bereits seinen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim mit militärischer Gewalt gesichert hat, ist davon auszugehen, daß Rußland die syrische Regierung mit allen Mitteln stützen wird, um den Abstützpunkt Tartus zu halten. Ich wünsche, daß ich mich irre, aber ich sehe die große Gefahr, daß sie Spannungen zwischen der NATO und den USA auf der einen und Rußland auf der anderen Seite weiter steigen werden.

Anmerkung 1: (Die Resolution, mit der der erste Golfkrieg geführt wurde, berechtigt die Staaten der Staatengemeinschaft dazu, die Sicherheit in der Region wieder herzusellen. Der Begriff Region ist räumlich nicht definiert, die Resolution ist zeitlich nicht begrenzt und auch nicht aufgehoben. Sie ist  also gültig, obwohl die meisten damit eigentlich ursprünglich etwas ganz anderes gemeint und gewollt haben. Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht).

Umwelt und/oder Denkmalschutz ?

Ich habe heute in der Zitadelle Spandau an eines sehr interessanten Vortrag zum Spannungsfeld Umweltschutz – Denkmalschutz teilnehmen können. Die Vortragende kam aus dem Bereich Denkmalschutz und reagierte fast allergisch auf die Worte FFH und Fledermaus.
Was ich bis vor kurzem nicht wußte ist, daß in der Zitadelle im Dritten Reich Giftgase erforscht, entwickelt und erprobt wurden. Dazu dieser Link.
Hier ein paar Bilder von der Zitadelle:
140909_Spandau_01Die Zitadelle ist zu großen Teilen in einen See hineingebaut. Wesentliche Teile des Gebäudes stehen auf einer Holzkastenkonstruktion.
140909_Spandau_02Das alte Kasernengebäude wird instandgesetzt. Die Fenster wurden vergrößert und das Dach mit Gauben versehen. Der Charakter des Gebäudes wurde erhalten.
140909_Spandau_03Dieses Bild macht das Spannungsfeld Umwelt-/Denkmalschutz klar. Im Wassergraben kommen übrigens Bieber vor.

Die wohl am häufigsten in Spandau gestellte Frage ist wohl:
“Und wo saß nun der Heß?”
140909_Spandau_04Er saß hier und das Gebäude steht nicht mehr.

ALDI, Bericht im SteU

Im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am letzten Mittwoch berichtete die Teamleiterin 30,Frau Krichldorff, dass die Stellungnahme der Landesplanung zum Neubau des ALDI an der Ecke Lütjenburger Straße/B76 nunmehr vorliegt.
Die Landesplanung empfiehlt, für dieses Vorhaben einen Bebauungsplan zu erstellen. Es ist so, daß die Landesplanung Planungen fachlich bewertet und beratend tätig ist. Sie kann der Stadt gegenüber keine Vorgaben machen oder Anordnungen treffen, weil die Planungshoheit definitiv bei der Stadt liegt. Deshalb ist die Empfehlung der Landesplanung so ziemlich die schärfste Form der Formulierungen, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen abzuwenden.
Dennoch setzten Verwaltung, der Vorsitzende des Ausschusses  und der größte Teil der Selbstverwaltung alles daran, die Erstellung eines Bebauungsplanes zu vermeiden.
Diese Empfehlung in den Wind zu schlagen ist aus meiner Sicht ziemlich dämlich.

Also fragte ich mich, warum fürchten man und frau einen Bebauungsplan wie der Teufel das Weihwasser?
Ist es, weil das Einzelhandelskonzept sagt, keine Versorgungsbetriebe größer 800 qm außerhalb des Zentralen Versorgungsbereiches, der Neubau aber 1200 qm groß werden soll?
Ist es, weil das Einzelhandelskonzept empfiehlt, keine weiteren Discounter zu bauen, aber jetzt noch einmal fast 600 qm Discounterfläche geschaffen werden sollen?
Ist es, weil die Ergebnisse der Verträglichkeitsuntersuchung nach meiner Einschätzung bei einer näheren Überprüfung nicht haltbar sind?
Ist es, weil alle oben genannten Fragen bei der Erstellung eines Bebauungsplanes mit geprüft werden?
Ist es, um eine Bürgerbeteiligung zu verhindern oder zu umgehen?

Es ist meine feste Überzeugung, daß der Neubau eines 1200 qm ALDI an dieser Stelle zu Lasten des SKY-Supermarktes in der Innenstadt gehen wird, wobei der SKY – neben Rossmann – als Kundenmagnet für alle anderen Geschäfte in der Innenstadt von enormer Bedeutung ist.

Bei der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes waren sich alle einig, hiervon nicht abzuweichen und auf die Ansiedlung im zentralen Versorgungsbereich zu bestehen. Die jetzige Entwicklung ist daher völlig inkonsequent. Vor diesem Hintergrund wäre es Sky nicht zu verdenken, Druck zu machen, um an andere Stelle einen Markt zu errichten. Ich vermute, es wird nicht mehr lange dauern und ich vermute, daß die Zahl derer, die einknicken, groß sein wird.

Noch einmal Gerberhof

Ich habe mich über meinen Beitrag vom 30. August geärgert, weil ich viel zu harmlos geblieben bin. Hier der Text, den ich eigentlich gerne anstelle des hervorgehobenen Textes in meinem letzten Beitrag geschrieben hätte:

Zum wiederholten Male merkte der Ausschußvorsitzende Herr Bernd Möller an, daß die Fassadengestaltung nicht Gegenstand der Festsetzungen im Bebauungsplan sein soll. Was ihn zu dieser Aussage bewegt, weiß ich nicht.
Tatsächlich kann man, und man sollte es auch, gerade in Bebauungsplänen gestalterische Regelungen verbindlich festschreiben, wenn es dafür städtebauliche Gründe gibt. Üblicherweise werden solche Festsetzungen bei Planungen in historisch geprägter Altstadtumgebung getroffen. Die Lübecker Straße im Bereich Gerberhof – einer der ältesten Teile Plöns – ist so ein Bereich. In solchen Bereichen sind gestalterische Festsetzungen üblich, um nicht zu sagen dringend erforderlich. Gelungene Beispiele kann man in Preetz, Eutin oder Lütjenburg sehen. Dass Bernd Möller solche Festsetzungen ablehnt und behauptet sie würden nicht in den B-Plan aufgenommen, ist zum einen eine für mich unakzeptable Beeinflussung der meinungsbildung im Ausschusses, der damit in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt wird, zum anderen wird die Frage aufgeworfen, ob Herrn Möller als Ausschußvorsitzender überhaupt noch tragbar ist. Eine Frage, die sich mit jedem größeren städtebaulichen Projekt in Plön aufdrängt und mittlerweile Gegenstand zahlreicher Gespräche von Plönerinnen und Plönern ist.
Auffallend ist auch, dass die Teamleiterin 30 den Ausschuss nicht auf das Erfordernis und die einfachheit gestalterischer Festsetzungen hinweist. Ein nach meiner persönlichen Bewertung erhebliches Versäumnis.

Ich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, daß Neubauvorhaben das historische Stadtbild unserer Stadt respektieren und unterstützen. Wird die Gestaltung im Bebauungsplan nicht  geregelt, dann kann hier alles entstehen. Die gezeigten Zeichnungen sind nicht verbindlich.

Nachfolgend noch die rechtlichen Grundlagen für gestalterische Festsetzungen in Bebauungsplänen:

§ 9 Baugesetzbuch – Inhalt des Bebauungsplans

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

§ 84 LBO SH – Örtliche Bauvorschriften
(1) Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über
1.    besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern.

Gerberhof (Lübecker Straße 9) und Schwanensee

Ein anderer Tagesordnungpunkt im letzten Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) war der Bebauungsplan Gerberhof. Inhaltlich ging es um die Themen:
- Gestaltung des Neubaus an der Lübecker Straße 9 (Gerberhof)
- Bebauung östlich der Straße „Am Schwanensee“

Das Planungsbüro stellte hierzu neue Entwürfe vor. Vorrangig ging es darum, eine Vorstellung davon zu bekommen, wie hoch der Neubau im Vergleich zu den benachbarten Gebäuden sein und wie massig die Fassade wirken wird.

Tatsächlich wird der Neubau nur zwei Meter höher als das bestehende Gebäude sein und dem alten Gebäude von der Form her ähneln. Erfreulicherweise war auf den Skizzen zu erkennen, daß die Planer nunmehr zum Teil stehende oder zumindest quadratische Fensterformate vorsehen.

Weniger erfreulich ist, daß in der Zeichnung, die den jetzigen Zustand darstellt, quadratische Fenster zu sehen sind, obwohl das alte Gebäude ganz eindeutig stehende Fensterformate hat. Ich nehme an, daß hier bei der Erstellung der Zeichnung nicht in vollem Umfang mit der erforderlichen Sorgfalt gearbietet wurde. (Vergleiche das Bild in meinem Beitrag vom 15. Juni 2013). Leider könnte man auch auf den Gedanken kommen, hier solle suggereirt werden, daß ohnehin schon quadratische Fensterformate vorhanden sind und die Forderung nach stehenden Fensterformaten daher nicht berechtigt ist.

Wenn die Fensterformate noch angepaßt und als stehende Fenster geplant werden, wäre gestalterisch viel gewonnen. Bedauerlicherweise sind die Fenster der benachbarten Gebäude nicht dargestellt, so daß ein optischer Gesamteindruck schwer zu gewinnen ist.

Hier die heutige Situation als Zeichnung
(die Fenster sind nicht korrekt dargestellt, s.o.)
140827_Gerberhof_status_QuoIm Vergleich dazu die vorgestellte Planung:
140827_Gerberhof_nachherHerr Dr. Erdmann von der FWG führte aus, daß sich durch das Gebäude die gesamten Sichtachsen und Perspektiven im Bereich Schwentine verändern werden. (die gelbe Fläche zeigt, wie weit die Balkone an der breitesten Stelle in Richtung Stadtschwentine ragen sollen.) Damit hat er recht, allerdings bin ich der Ansicht, daß dies weniger bedeutend ist als die Gestaltung einer Fassade, die sich zwingend in das historische Straßenbild einpaßen muß. Nach meiner Bewertung kann man dem Investor hier weiter  entgegenkommen, wenn die Fassendengestaltung  optimiert wird.

Der Ausschuß stimmte zu, die Planungen mit dem Gebäude in den vorgestellten Ausmaßen weiterzuführen. Über die Fassadengestaltung soll gesondert beraten werden.

Zum wiederholten Male merkte der Ausschußvorsitzende Herr Bernd Möller an, daß die Fassadengestaltung nicht Gegenstand der Festsetzungen im Bebauungsplan sein soll. Was ihn zu dieser Aussage bewegt, weiß ich nicht.
Tatsächlich kann und sollte man gerade im Bebauungsplan gestalterische Regelungen verbindlich festschreiben. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen. Wird die Gestaltung im Bebauungsplan nicht  geregelt, kann hier alles entstehen. Die gezeigten Zeichnungen sind nicht verbindlich,

Anschließend ging es um die Bebauung östlich der Straße „Am Schwanensee“. Hier hatte sich der Ausschuß bereits entschieden, die Lösung „Stadtvilla“ zu verwerfen und die Lösung  „Reihenhaus“ weiter zu verfolgen. Herr Möller merkte für die SPD-Fraktion an, daß die vorgestellte Lösung keine Zustimmung findet. Die übrigen Mitglieder im Ausschuß teilten diese Auffassung mehrheitlich nicht. Ich wurde mit meinem Hinweis, daß die Reihenhäuser in der Rodomstorstraße auf der gegenüberliegenden Seite der Schule auch sehr eng stehen und trotzdem weggingen „wie die warmen Semmel“ gestern in den Kieler Nachrichten zitiert.

Der Umweltschutsbeauftragte äußerte die Befürchtung, daß das südlichste Gebäude im Schattenbereich der drei alten Bäume stehen würde und von daher die Gefahr droht, daß man aufgrund des Schattenwurfes die Axt an die Bäume legt. Diese Gefahr wurde vom Rest des Ausschusses auch gesehen, so daß  dem Planer die Aufgabe mit auf den Weg gegeben wurde, hier eine andere Lösung zu finden. Das dürfte unproblematisch und keine große Belastung für den Investor sein. So könnte man das betreffende Haus statt parallel zu den anderen Häusern auch über Eck mit dem mittleren Gebäude anordnen.

Für mich insgesamt  eine erfreuliche Entwicklung, wenn die Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 9 noch gestalterisch optimiert wird und die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen in dem Weg parallel zur Lübecker Straße entfällt.

Drohneneinsatz über Plön

In der Ausschußsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) vom letzten Mittwoch kam es zu zwei kleineren Eklats. Von einem will ich an dieser Stelle berichten.

Die Vertreter der CDU haben im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5, 1. Änderung des Bebauungsplanes Gerberhof, darauf gedrängt, ein Video vorzuführen, das ganz offensichtlich durch die Kamera einer Drohne aufgezeichnet wurde. Das Video zeigte die Grundstücke des Gebietes, das durch den Bebauungsplan abgedeckt wird, aus der Vogelperspektive.

Während der ersten Minuten des Filmes entbrannte eine Diskussion, ob die öffentliche Vorführung des Videos rechtlich zulässig ist oder nicht.
Ich halte es nicht für zulässig, muß aber sagen, daß diese Einschätzung ohne weitere rechtliche Prüfung auf einem Bauchgefühl beruht. Es gibt zwar kein Recht am Bild der eigenen Fassade, Videoaufnahmen von Grundstücken, zumal aus der Vogelpespektive, sind aber nach meiner Einschätzung ganz anders zu bewerten. Ich persönlich möchte keinen Camcopter über meinem Garten kreisen sehen.

Besonders verwundert hat mich dabei das Verhalten von Herrn Zender von der CDU. Während er mich in meinem Bericht noch forsch unterbrochen hatte (Eklat Nr. 2, über den ich gesondert berichten werde), wobei er darauf verwies, dass der Inhalt nicht öffentlich wäre, sah er hier überhaupt keine Probleme, die Hinterhöfe der Anwohner öffentlich zur Schau zu stellen.

Hier stellt sich nicht nur die Frage, welchen praktischen Nutzen die Videovorführung für die Arbeit des Ausschusses haben soll, sondern auch, was die Ausschußmitglieder der CDU bewogen hat, den Film öffentlich zu zeigen. Zumindest dem Produzent des Videos muß die Problematik bewußt gewesen sein, da er an anderer Stelle darauf verwiesen hat, daß die Aufnahmen nur für den internen Gebrauch im SteU verwendet werden sollen.

Stadtentwicklung und Umwelt und Carports

Heute hat der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt getagt. Ich werde im Laufe der nächsten Tage über die einzelnen Themen berichten. Das wohl spannendste Thema war Der B-Plan 50, Stadtheide. Hierbei ging es vorrangig um die nicht genehmigten Carports.

Vorab die Entscheidungslage:
1. Die Carports, für die auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes keine Baugenehmigung erteilt werden kann, werden nicht nachträglich durch eine Änderung des Bebauungsplanes legalisiert.
2. Die Stadt wird den Bebauungsplan so ändern, daß in Zukunft auf Carports Flachdächer mit und ohne Begrünung sowie Satteldächer gebaut werden dürfen.
3. Es soll den Bewohnern möglich gemacht werden, zukünftig legal vor ihren Reihenhäusern zu parken.

Die erste Runde wurde durch eine Frage der Nachbarin von Herrn Gaffrey eröffnet. Sie wollte wissen, wie der Ausschuß mit dieser Angelegenheit umgehen wird und wies darauf hin, daß Sie – abweichend von der Darstellung in den Kieler Nachrichten – keine Zustimmung zu der Errichtung eines Carports durch Herrn Gaffrey gegeben hat. Vielmehr hätte Herr Gaffrey ihrem Mann in einem Gespräch auf der Straße mitgeteilt, daß er ein Carport errichten wolle und auf Nachfrage behauptet, er hätte eine Genehmigung. Daraufhin hätte ihr Mann geäußert, daß er dann wohl nichts dagegen tun können. Auch die anderen Nachbarn aus dem Reihenhaus hätten ihr Einverständnis nicht erklärt.

Ich will jetzt nicht das Vorgehen von Herrn Gaffrey bewerten, aber der gesamte Vorgang macht sehr deutlich, wie wichtig Bebauungspläne sind, wenn es darum geht, die Rechte von Nachbarn zu schützen.

Neben dem Carport von Herrn Gaffrey sind noch zwei weitere Carports von Abrißverfügungen betroffen. Hierbei handelt es sich um Carports an Reihenendhäusern.
Ich habe auf die unterschiedlichen Situationen Maria Brand Straße und
dem Käte Seidel Ring hingewiesen und bemerkt, daß die beiden Straßen gänzlich unterschiedlich zu bewerten sind und hier auch unterschiedliche Lösungen möglich sein müssen. Der Argumentation wurde ebensowenig gefolgt wie dem Hinweis aus der Verwaltung, daß die baurechtliche Situation bei Endhäusern anders zu bewerten ist als bei Mittelhäusern.
Herr Dr. Erdmann (FWG) sprach sich eindeutig dagegen aus, hier unterschiedliche Regelungen zuzulassen, um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Der Ausschuß folgte dieser Argumentation einstimmig mit einer Enthaltung, soweit ich mich erinnere, zumindest aber mit großer Mehrheit.

Der Ausschußvorsitzende Herr Möller wies darauf hin, daß hier kein Planungsfehler vorliegen würde. Hätte der Bauträger die Häuser innerhalb des Baufensters weiter hinten auf dem Grundstück gebaut, wäre vor den Häusern innerhalb des Baufensters ausreichend Platz für Carports geblieben.

Ich denke, daß diese Angelegenheit damit noch nicht vom Tisch ist. Es würde mich nicht wundern, wenn die Betroffenen jetzt überlegen, den Rechtsweg beschreiten.

Investoren für das Lübsche Tor?

Die KN berichten in ihrer heutigen Ausgabe, daß die Investoren Carsten Nemitz und Mark Meyer im Zwangsversteigerungsverfahren 165.000,– Euro für die seit langem fast leer stehende Immobilie “Lübsches Tor” geboten haben. Die Entscheidung, ob sie den Zuschlag erhalten werden, soll in der kommenden Woche fallen.

Mein erster Gedanke: Gut daß sich dort etwas tut.

Mein zweiter Gedanke: Wenn der Zuschlag erteilt wird, ist das nächste B-Plan Verfahren vorprogrammiert.

Mein dritter Gedanke: Es wäre gut, wenn die Selbstverwaltung den Beschluß, ein innerörtliches Entwicklungskonzept für den Bereich Bahnhof/östliche Innenstadt wieder aufleben lassen würde, um hier eigene Vorstellungen zu entwickeln, bevor ein weitere Investor auftritt, der sich in Hintergrundverhandlungen Grundstücke sichert und in Hintergrundgesprächen Planungsabsichten entwickelt, mit denen dann die Verwaltung und die Selbstverwaltung vor sich hertreiben werden.

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