JazzBaltica 2015

150704_Jazz_Baltica_klAn diesem Wochenende ist Stadtbuchtfest in Plön, Blues-Challenge in Eutin und jazzbaltica in Niendorf. Da man sich nicht zerteilen kann, fällt die Wahl schwer. Da ich in den Vergangenen Jahren schon öfter beim Jazz war und mir die Stimmung dort immer gut gefallen hat, habe ich mich auch dieses Jahr nach Niendorf aufgemacht.

150704_Funkhaus#_inv_kl_500Um 23:00 begann das Konzert von Funkhaus aus Lübeck im Beiboot. Wer auf Soul, aber vor allem auf Funk steht, kommt bei der 11-köpfigen Band voll auf seine Kosten. Das tanzwütige Publikum kam erst langsam in Wallung, dann aber gewaltig. Nach den geplanten Zugaben gab es noch zwei weitere. Um Platz zum Tanzen zu schaffen, wurden schon mal ein paar Möbel zur Seite geräumt. Nach 2 1/2 Stunden war dann aber wirklich Schluss und Zeit für einen Absacker.

150704_Kalis_klHeute Morgen spielte das Duo KaLis dann eigene Stücke und Jazz-Klassiker. Das Konzert fand direkt am Hafen auf der Open Air Bühne statt, umsonst und draußen. Netter Ausklang meines Festivalbesuches. Mein Nachbar wunderte sich allerdings, dass nur zwei Musikerinnen auf die Bühne kamen. Meinen Hinweis, dass das bei Duo’s eigentlich üblich ist, nahm er dann ohne weiteren Kommentar auf. Leider liegen heute ein paar private Termine an.

Vielleicht schaffe ich es aber später, noch beim Stadtbuchtfest vorbeizuschauen. Leider häufen sich auch morgen die Verpflichtungen, so dass ich in diesem Jahr keine Schicht am Getränkestand der Ratsversammlung übernehmen kann.

Pressemitteilung zu Straßenreinigungsgebühren

Wieder einmal wurde ein Pressemitteilung, in diesem Fall des Bürgermeisters und des Personalrates,  an die Presse gegeben, bevor sie an die Mitglieder der Ratsversammlung und die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter verschickt wurde. Ich wurde durch einen Kollegen darauf hingewiesen, der zu Recht sauer war. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Informationen aus dem Rathaus zuerst aus der Presse erfahren. das Thema wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach thematisiert. Immerhin bekamen wir die Pressemitteilung so zeitnah nachgereicht, dass sie bislang nur in der Online-Präsenz der Fördeaktuell erschienen ist.

In der Pressemitteilung geht es um die Vorwürfe gegen dem Herrn Bürgermeister, die im Zusammenhang mit seiner Amtsführung im Allgemeinen und den Straßenreinigungsgebühren im Besonderen geäußert wurden.

Ich habe die Themen in den Beiträgen vom 03. März 2015, vom 19. März 2015 und vom  15. Juni 2015 behandelt.

Zusammenfassend möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt feststellen:

1. Die Straßenreinigungsgebühren hätten schon seit Jahren neu berechnet werden müssen. Dies ist nicht erfolgt und liegt einzig und alleine im Verantwortungsbereich des Herrn Bürgermeister.
2. Ein Vermögensschaden durch nicht eingezogene Gebühren ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht oder nur in geringem Umfang entstanden. Das Ergebnis der Berechnung durch ein Fachbüro liegt noch nicht vor.
Sofern sich herausstellen sollte, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist, ist meine Überlegung, den Herrn Bürgermeister für den entstandenen Schaden haftbar zu machen, hinfällig.
Das ändert aber nichts an den in Punkt eins beschriebenen Verantwortlichkeiten und Versäumnissen.
3. Ich habe mich bei meiner Abschätzung einer möglichen Schadenshöhe von meinem Interessenschwerpunkt Stadtentwicklung und Umwelt auf das dünnes Eis der Finanzen begeben. Dabei habe ich mich offenkundig verschätzt. Das bedaure ich.
Der Umstand, dass ich nicht der Einzige war, ändert nichts am Bedauern meiner Fehleinschätzung.
4. Ich habe der Verwaltung – mit Ausnahme des Herrn Bürgermeister – gegenüber keine Vorwürfe gemacht und an  keiner Stelle behauptet oder den Eindruck erweckt, dass sie in dieser Sache schlecht gearbeitet hat oder Verantwortung trägt.
5. Die Straßenreinigungsgebühren bleiben offenbar auch in den kommenden Jahren stabil.
6. Es liegt im Entscheidungsbereich des Herrn Bürgermeister, die Berichterstattung in den Zeitungen durch den Presserat prüfen zu lassen.

Seewiesen, vielleicht, irgendwie, ein bisschen, oder doch nicht?

Die Diskussion zum Thema Innenentwicklungspotentialanalyse (kurz: Potantialanalyse) hat den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gestern bewegt.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann.
Ergänzende Aussagen zur Raumordnung, die in einer Potentialanalyse nichts zu suchen haben, dienen nach meiner Auffassung dazu, das zum Scheitern verurteilte Neubauprojekt Seewiesen doch noch irgendwie über die Runden zu retten.

Bündnis 90 / Die Grünen hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt zu schieben, da noch keine Gelegenheit bestand, das vorgelegte Dokument in der Fraktion zu besprechen. Ein richtiger Ansatz. Leider war der Gutachter aus Hamburg angereist, um seine Arbeitsergebnisse vorzustellen. So ließ sich der Ausschuss breitschlagen, den Tagesordnungspunkt dennoch abzuhandeln.

Die Potentialanalyse ist zwingend vorgeschrieben, das es der Wille der Landesregierung ist, dass die Entwicklung von Wohnraum im Innenbereich und nicht auf der grünen Wiese (im Außenbereich) erfolgt. Nur wenn nachgewiesen ist, dass das Potential für Wohnraumentwicklung im Innenbereich nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, kann im Außenbereich gebaut werden.

Die Potentialanalyse war notwendig geworden, weil die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf das Neubauprojekt Seewiesen im Außenbereich realisieren wollen. Die Potentialanalyse steht also in einem direkten Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Seewiesen. Alle anderen Aussagen wie „das ist eine grundsätzliche Analyse, nicht pro oder contra Seewiesen“ sind nach meiner Meinung Nebelkerzen, mit denen die unterschwellige Aussage „pro-Seewiesen“ verschleiert werden soll.

Auch die Ausage, dass eine spätere Entwicklung von Neubaugebieten im Außenbereich nicht möglich ist, wenn die von mir kritisierten Passagen aus der Potentialanalyse gestrichen werden, sind nach meiner Meinung falsch und eine Irreführung des Ausschusses.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann. Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller führte dazu aus, dass der Bedarf auf der Prognose von 2011 berechnet wurde, seither aber bereits 80 Wohneinheiten geschaffen wurden. Damit würde der rechnerische Bedarf also nur noch 50 Wohneinheiten betragen. Die Herr Melzer (CDU) erwähnte, dass die CDU den Entwurf sorgfältig geprüft hat. Sie ist der Ansicht, daß von den angeführtem Potential nur 25% umsetzbar ist. Herr Möller stellte fest, dass das genau der Ansatz ist, der in der Potentialanalyse zu Grunde gelegt wurde.
Damit dürfte das Ergebnis der Potentialanalyse unstrittig sein. Es lautet:
„Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kann der Bedarf von 70 bis 80 Wohnungen zum Großteil durch das relativ konkrete Projekt am Gerberhof mit ca. 45 neuen Wohnungen abgedeckt werden. Für den „Restbedarf“ von 25 – 35 WE sind im Innenbereich auf planungsrechtlich bebaubaren Flächen mittelfristig darstellbar.“
Grundsätzlich kann zusammenfassend zwar der prognostizierte Bedarf für Einfamilienhäuser innerhalb der ermittelten Potenzialflächen abgedeckt werden, …“

Damit ist klar, daß es keinen fachlich zu begründenden Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen gibt.

Wer oder was den Gutachter bewegt hat, die klare Aussage durch raumplanerische Aussagen zu ergänzen, die auch nach seiner eigenen Aussage überflüssig sind („im Grunde genommen hätte der erste Satz gereicht“), erschließt sich mir auch nach seinen Ausführungen nicht. Seine eher positive Aussage zu einem Neubaugebiet mit 20 – 30 Einfamilienhäusern: “können jedoch weitere, geringfügig Entwicklungsoptionen einer zusammenhängenden Neubaufläche sinnvoll sein.“ ist nach meiner Meinung so vorsichtig (also schwammig) formuliert, dass man den Eindruck gewinnen kann, er würde nicht hinter dieser Aussage stehen. Zumindest klingt es nach meiner Meinung danach, dass hier eine Formulierung gesucht wurde, mit der man später jede Verantwortung von sich weisen kann. Auch die Formulierung „Eine solche Außenentwicklung kann und muss nicht im Widerspruch zu den oben benannten Bestrebungen der Innenentwicklung stehen bzw. diese beeinträchtigen.“ ist sehr vorsichtig abgefaßt. Zu einer klaen Aussage: … steht nicht im Widerspruch …“ konnte der Gutachter sich offenbar nicht durchringen.
Ich habe in meinem Berufsleben viele Vorlagen gesehen, mitgezeichnet und selber geschreiben. Daher glaube ich beurteilen zu können, wie Aussagen aussehen, die aus persönlicher Überzeugung geschreiben wurden und wie Aussagen aussehen, die aufgrund vorgefasster Entschlüsse angefertigt wurden. Es ist meine Überzeugung, dass diese Formulierungen zu möglichen Neubaugebieten, die im Entwurf der Potentialanalyse noch nicht enthalten waren, nachträglich veranlaßt wurden, um die Potentialanalyse in Richtung Seewiesen zu „trimmen“.

Der Gutachter beantwortete meine Frage, wer auf ihn zugekommen ist, um die Potentialanalyse entsprechend abzufassen mit: „Keiner“. Ich habe gebeten, das in das Protokoll aufzunehmen. Es soll später keiner sagen können, niemand habe etwas gewußt.

Befürchtung wahr geworden.

In meinem Beitrag vom 7. Juni habe ich die Befürchtung geäußert, dass es einer Fraktion bei der Verschiebung der Besprechung der Innenraumpotentialanalyse darum ging, Zeit zu schinden, um sich zurechtzulegen, wie das Gutachten verändert werden muß, um das Baugebiet doch noch umzusetzen.

Das Gutachten liegt jetzt vor. Und abweichend von der Aussage des Entwurfes, der das Potential im Innenbereich als ausreichend bewertete, kommt der Abschließende Entwurf zu dem Ergebnis, daß 20 – 30 Bauplätze im Außenbereich sinnvoll wären. Dazu wird noch die vorsichtige Entwicklung eines Gewerbegebietes empfohlen.

Mal abgesehen davon, dass derartige Aussagen zur Raumordnung nichts in einer Innenraumpotentialanalyse zu suchen haben, stelle ich mir unter Berücksichtigung der Plöner Verhältnisse die Frage: “Wer hat diesmal Einfluß auf das Ergebnis des Gutachtens genommen?”

Diese Frage werde ich auch heute abend im Ausschuß stellen.

Schwerpunktthema: Amtsführung des Bürgermeisters

Hauptausschuß

Fast wäre mir die heutige Sitzung des Hauptausschusses untergeschnitten. Dank einer Fehlbedienung am Telefon wurde mir der Termin dann doch noch ins Gedächnis gerufen.
Theman waren die Straßenreinigungsgebühren, die Haushaltsgenehmigung und die Amtsführung des Bürgermeisters.

Zuerst einmal ging es mit dem Thema Straßenreinigungsgebühren los. Der Herr Bürgermeister berichtete, dass das in der Presse berichtete Einnahmefehl von fast einer halben Million nicht zutreffend sei. Die nunmehr durch ein Fachbüro durchgeführte Kalkulation hätte ergeben, dass der Fehlbetrag lediglich 28228,– Euro betragen würde. Diese Summe würde sich ggf. noch weiter reduzieren oder gar zu Null werden, wenn sie mit Rücklagen verrechnet werden könne.
Die neue Vorkalkulation für die Straßenreinigungsgebühren beträgt 3,17 Euro pro Meter.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Pfau äußerte Zweifel an der Summe.
Das Fachbüro wird die Ergebnisse der Kalkulation in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorstellen.
Nach meiner Bewertung ist die Höhe des entstandenen Vermögensschdens nicht entschiedend. Wesentlich ist, dass über mehrere Jahre hinaus keine Kalkulaion durchgeführt wurde, obwohl bekannt war, dass sie fällig ist. Nach meiner Meinung trägt hier der Bürgermeister die Verantwortung.

Darüber hinaus wurde Berichtet, dass die Haushaltsgenehmigung nunmehr vorliegt. Von den geplanten 808.600,– Euro Kreditaufnahme wurde ein Teilbetrag von 428.500,– Euro bewilligt. Die Empfehlung des Kreises legt die Beschaffung von Mitteln zur Brandbekämpfung  (Feuerwehrfahrzeug?) sowie die Investition in die Straßenbeleuchtung nahe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte, dass die Entscheidung darüber zwar bei den städtischen Gremien liegen würde, regte aber an, den Empfehlungen zu folgen.

Vor Beginn der eigentlichen Diskussion gab es ein Hick-Hack zwischen dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU. Herr Oliver Hagen betonte, dass die letzte Sitzung des Auptausschusses nicht ausgefallen sei, weil er als HSV-Fan Fußball gucken wollte, sondern dass sich bereits weit im Vorfeld von der Sitzung abgemeldet hatte, da er zu seiner eigenen Geburtstagsfeier Gäste erwartete. Ursache für die Verschiebund sei das Papier des Bürgermeisters, das zu dünn gewesen sei, um darüber zu beraten.

Der Bürgermeister führte aus, welche Schwerpunkte er jetzt setzen würde.
- Überprüfung der Strukturen und Abläufe
- Erstellung der Jahresabschlüsse
- Bebauungsplan Gerberhof
- Breitbandversorgung
- Berichtswesen (Gewerbebericht/Standesamtsbericht/ständiges Berichtswesen)
- Beteiligungsmanagement (Stadtwerke/Tourismuszentrale/Schulverband/VKP)

Zu meiner Freude stellte ich fest, dass das Neubaugebiet Seewiesen nicht unter seinen Prioritäten ist.

Frau Schwalbe (CDU) fragte nach, warum der Gerberhof unter seinen Prioritäten ist. Diese Frage wunderte mich ein wenig. Der Bebauungsplan Gerberhof ist das im Moment wichtigste Stadtentwicklungsprojekt. Der Wohnraum, der dort geschaffen werden soll, wird dazu beitragen, die langfristige Wohnraumnachfrage bedarfsgerecht zu decken. In Verbindung mit dem Investitionsvolumen ist es selbstverständlich Chefsache, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern und mögliche Probleme zwischen seiner Verwwaltung und dem Investor aus dem Weg zu räumen. Darüber obliegt es ihm, darauf hinzuwirken, dass die Fassade des Grundstückes Lübecker Straße 9 so gestaltet wird, dass sie sich in das historische Stadtbild einfügt.

Nachvollziehen kann ich den Hinweis von Thorsten Pfau (SPD), der betonte, dass er erwartet hätte, dass auch die Haushaltskonsolidierung auf der Prioritätenliste auftaucht. Diese Bemerkung halte ich wiederum für zutreffend.

Punkt der Kritik war die Pressearbeit des Bürgermeisters. Frau Killig betonte, dass sie sich schon sehr gewundert habe, die Ergebnisse der Eröffnungsbilanz aus der Presse zu erfahren, zumal zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass die präsentierten Zahlen nach unten korrigiert werden mußten. Auch Herr Hagen unterstrich diese Aussage durch seinen Beitrag.
Das sehe ich auch so. Es geht nicht darum, der Presse
Informationen vorzuenthalten. Aus meiner Sicht ist es aber zwingend erforderlich, die Mitglieder der Ratsversammlung zumindest zeitgleich zu informieren.

Die Amtsführung wurde dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter beraten.

Seewiesen? Schluß jetzt!

Wesentlich für das Überleben des Projektes Seewiesen ist die Potentialanalyse für die  Möglichkeiten zur Verdichtung des Innenraumes. Dabei geht es darum festzustellen, wieviele Wohneinheiten noch innerhalb des Stadtgebietes gebaut werden können.  Meine Meinung über das dünne Papier aus Rathjensdorf habe ich ja bereits veröffentlicht.
Derzeit wird die Analyse für Plön erstellt. Über den Entwurfes und sein vorläufiges Ergebnis sollte bereits nichtöffentlich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Die Beratung fiel offenbar aus, weil eine große Fraktion nicht ausreichend Zeit hatte, sich auf die Sitzung vorzubereiten.
Da das Verfahren bislang nicht-öffentlich behandelt wird, will ich hier nicht in Details gehen. Aber aus meiner Sicht kann es der betreffenden Fraktion nur darum gegangen sein, Zeit zu schinden, um sich zurechtzulegen, wie das Gutachten verändert werden muß, um das Baugebiet doch noch umzusetzen.

Die Verschiebung der Besprechung hat mir natürlich die Gelegenheit verschafft, mich auch noch einmal eingehend mit der Potentialanalyse auseinander zu setzen. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass es sich um ein wirklich gründlich erarbeitetes Dokument handelt.

Ich bleibe weiter bei meiner schon lange vertretenen Meinung: Schluß jetzt mit den Seewiesen. Die Fortführung der Entwicklung des B-Planes kostet nur noch Zeit und Geld, das anders besser angelegt wäre. Selbst wenn der Planungsverband wider Erwarten einen Bebauungsplan zustande bringt, was ich ohnehin bezweifel; spätestens für die zwingend erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes wird es in der Ratsversammlung keine Mehrheit mehr geben.
Darum: Schluß mit den Seeewiesen. Jetzt!

70 Jahre Kriegsende

Am Freitag, dem 05. Juni 2015 wird die Sonderausstellung „70 Jahre Kriegsende“ im Museum des Kreises Plön eröffnet.
00_70-Jahre_000_Plakat_060000may_01_klDie Ausstellung ist das Ergebnis eines gemeinsamen Projektes der
Geschichts-AG der Schule am Schiffsthal und der Militärhistorischen Lehrsammlung der Marineunteroffizierschule Plön in Zusammenarbeit mit dem Museum des Kreises Plön.

Die Ausstellung kann vom 05. Juni bis zum 19. Juli 2015 zu den normalenÖffnungszeiten des Museums des Kreises Plön besucht werden.

Die Geschichts – AG der Gemeinschaftsschule am Schiffsthal und die
Marineunteroffizierschule haben seit mehreren Jahren an der Gestaltung desVolkstrauertages und des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mitgewirkt.
In einem Gespräch zwischen dem Leiter der Geschichts – AG sowie dem Leiter der Militärhistorischen Sammlung hat sich die Idee für ein gemeinsames Projekt entwickelt, das nunmehr umgesetzt ist.
Die Ausstellung „70 Jahre Kriegsende“ geht auf verschiedene Aspekte des Jahres1945 ein. Die Ereignisse während der Zeit, in der Plön Sitz der Regierung Dönitz war, werden ebenso betrachtet wie andere Themen, zum Beispiel die Situation der deutschen Soldaten in dem Internierungslager F, das auch als „Kral“ bekannt ist, die
Situation der Flüchtlinge oder der Displaced Persons.

Das gemeinsame Projekt ist auch im Zusammenhang mit der Patenschaft der Stadt Plön und der Marineunteroffizierschule zu sehen.

Durchsetzung von Satzungen

Am vergangenen Mittwoch wurde im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt die Frage diskutiert, wer dafür zuständig ist, die Einhaltung von Satzungen zu überwachen.

Überrascht hat mich, daß hierzu ausgibig diskutiert wurde. Eigentlich hätte man eine klare Aussage der Verwaltung erwarten können.

Satzungen sind quasi örtliche Gesetze. Dazu gehören auch Bebauungspläne. Sie werden aus gutem Grund aufgestellt, weil die Selbstverwaltung damit zum Einen die Möglichkeit hat, die Stadtentwickluung zu steuern, zum Anderen dienen die Festsetzungen auch dem Nachbarschafts- und Umweltschutz.

Heraus kam, daß die Frage nicht so einfach zu beantworten ist. Für die Werbeanlagensatzung ist wohl das Ordnungsamt zuständig. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung von Bebauungsplänen soll bei der Bauaufsicht des Kreises liegen.

Ich habe dazu ein bisschen recherchiert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand ist die letzte Aussage nur zum Teil zutreffend. Die Zuständigkeit des Kreises beschränkt sich auf die Festsetzungen, die sich auf Bundesrecht beziehen. Die Überwachung der übrigen Festsetzungen fällt wohl in den Zuständigkeitsbereich unserer Verwaltung.

Nun kann man mit Sicherheit nicht verlangen, daß die Teamleiterin 30 ständig durch die Stadt geht und nach Verstößen sucht. Werden aber von Bürgerinnen und Bürgern Verstöße gemeldet, bleibt der Verwaltung nichts anderes übrig, als einzuschreiten, sofern sie zuständig ist.

Alles andere wäre in letzter Konsequenzwohl eine Dienstpflichtverletzung.Ich persönlich bin der Ansicht, daß Satzungen, wenn sie dann beschlossen werden, auch durchgesetzt werden müssen. Satzungen werden nicht ohne Grund beschlossen. Sind sie beschlossen, muß man ihre Einhaltung kontrollieren, ansonsten verliert man seine Glaubwürdigkeit. Diese Position habe ich auch im Ausschuß vertreten.Einigen Ausschußmitgliedern aus Stadtheide hat das – glaube ich – nicht gefallen.

Für alle HSV – Fans verlinke ich noch einmal einen Fußballklassiker aus der Klamottenkiste:

https://www.youtube.com/watch?v=3vhoWfyn5yg

 

Zur letzten Ratsversammlung, bei der ich nicht dabei war.

Aus übergeordneten Günden konnte ich an der Ratsversammlung am letzten Mittwoch, dem 20. Mai, leider nicht teilnehmen.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Eröffnungsbilanz der vor fünf Jahren eingeführten doppelten Buchführung. In dem Zusammenhang ist auch der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes zu sehen.

Der Bericht selber wurde mit folgendem Zitat aus dem Prüfbericht selber übermittelt:
„Soweit im Prüfbericht Angelegenheiten angesprochen worden sind, die dem Schutz personenbezogener Daten oder der Geheimhaltung u.a. nach §§ 11 KAG, 30 Abgabenordnung, § 35 SGB (I) , § 88 LVwG, § 3 Abs. 2 GO unterliegen oder deren Offenbarung nach § 203 Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist, hat die Stadt in eigener Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu sorgen.“ Da muß ich erst einmal prüfen, was sich hinter den Normen verbirgt.
Grundsätzlich sehe ich es auch so, daß nicht alle Informationen veröffentlicht werden dürfen, vor allem, wenn persönliche bzw. personenbezogene Interessen berührt sind. Andererseits halte ich auch nichts von zu viel Geheimniskrämerei und in Paragraphen verpackte Einschüchterungsversuche.

Ich habe den Bericht zwar überflogen, aber noch nicht gründlich gelesen. Daher will ich hier noch nicht im Detail darauf eingehen. Auf jeden Fall kann ich aber jetzt schon so viel sagen:
der positive Eindruck, der in der Presse in der Berichterstattun güber die Eröffnungsbilanz zum Beispiel im Hinblick auf das Eigenkapital erweckt wurde, gibt die finanzielle Situation der Stadt nicht wirklich zutreffend wider. Sicher wird es bei der Bewertung einzelner Posten noch Nachsteuerungsbedarf geben. Der Verweis auf eine Eigenkapitaldecke von über 10 Millionen zum Stichtag 31.12.2014 ist korrekt, solange die Bewertung einzelner Posten nicht dramatsich nach unten korrigiert werden muß. Die Prognose für die Eigenkapitalentwicklung – in der öffentlichen Vorlage zum Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem ALLRIS im Detail einsehbar – sagt für 2018 eine Reduzierung auf gut 6 Millionen voraus. Schreibt man die Prognose im Sinn ein wenig fort, ist das Eigenkapital 2024 aufgezehrt. Nach meiner Einschätzung wird diese Situation aber schon etwas früher eintreten. Das ist aus meiner Sicht nicht so bedenklich, wie es sich anhört, da man auch mit einem abgeschriebenen Wentorper Platz noch gut ein paar Jahre leben kann.

Wirklich bedenklich ist aber die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, die in einem nicht ausgeglichenen Verhältnis stehen. Der Prüfbericht enthält auch dazu Prüfbemerkungen, die noch einmal bewertet werden müssen, aber in ihrer Gesamtheit nicht unbeachtet bleiben können.

In der Ratsversammlung wollte – soweit ich gehört habe – der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Details eingehen, der Vorsitzende der Fraktion der SPD soll ihn unter Bezugnahme auf die Verschiegenheitspflicht unterbrochen haben.

In der vergangenen Woche war ich auf einem Seminar im Altmühltal. Leider gab es keinen Ausweichtermin. Daher konnte ich auch nicht an der Sitzung der Ratsversammlung teilnehmen.

Das Programm ließ wenig Zeit für private Unternehmungen. Während eines Abstechers zum Kloster Weltenburg entstand dieses Foto des Donaudurchbruches. Die felsen werden von der untergehenden Sonne beleuchtet.

150521_Donaudurchbruch_Panorama _kl

 

Viel Spaß am Vatertag!

Vatertag (ostdeutch Herrentag) ist: Zitat: “Der geilste Feiertag im Jahr”. Ich wünsche allen Vätern und denen, die ihre Väter heute feiern, viel Spaß.
Die Gefahr, nach übermäßigem Alkoholgenuß bei “betrunkene-dekorieren.de”  zu landen ist übrigens gebannt, die Seite ist vom Netz.
Allen Spaßbremsen sei gesagt: “Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.” Martin Luther

B-Plan “Gerberhof” kommt voran.

Das erste Highlight des SteU war, dass die Teamleiterin 30 sich wieder einmal – fälschlicherweise – als Bauamtsleiterin bezeichnet hat. Jeder, der den Plöner Verwaltungsaufbau kennt, weiß, dass das Bauamt mit der Umstrukturierung auf das Drei-Säulenmodell schon seit Jahren nicht mehr existiert. Frau Kricheldorff ist Leiterin des Team 30, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Schwerpunktthema war der Tagesordnungspunkt 7, Bebauungsplan „Gerberhof“. Hierzu wurden zwei alternative Varianten vorgestellt, zum einen die bereits bekannte Variante mit den Mehrfamilienhäusern, zum anderen eine neue Variante, die eine Bebauung mit kleineren Häusern und den Giebeln zur Straße „Am Schwanensee“ hin vorsieht.

Variante 1 / Mehrfamilienhausbebauung
150429_Gerberhof_Variante _Eins_01_klVariante 2 / kleinteilige Bebauung
150429_Gerberhof_Variante _Zwei_02In der Diskussion zeichnete sich bereits eine Mehrheit für die Variante 2 ab. Herr Dr. Erdmann schlug vor, dass man das Gebäude Lübecker Straße 9, den „historischen Gerberhof“ mit einem Geschoß weniger zu planen, damit die Fassade sich besser ins Straßenbild einfügt, dafür aber im hinteren Bereich die Mehrfamilienhausbebauung zu ermöglichen, um die Rentabilität des Projektes zu erhalten und die Realisierung damit nicht in Frage zu stellen.

Im Zusammenhang damit griff Dr. Erdmann auch noch einmal das Thema Fassadengestaltung auf. Ich wiederholte anschließend meine schon öfter formulierten Minimalforderungen an die Gestaltung: Lochfassade, stehende Fensterformate, nach Möglichkeit roter Backstein.
Ein guter Architekt sollte es hinbekommen, dass auch die hinter einer solchen Fassade liegenden Wohnungen gut nutzbar sind.

Das nachfolgende Bild zeigt das Höhenprofil der Gebäude in der Lübecker Straße anhand eines Modelles.
150429_Gerberhof_Ansicht_Lübecker_Straße_klDie Fotomontage auf Basis des noch stehenden “historischen Gerberhof“ zeigt die Höhe und die Ausmaße des neu geplanten Gebäudes.

150429_Gerberhof_Ansicht_Lübecker_Straße_Fotomontage_klIm Verlaufe der Sitzung wurde wieder einmal bestätigt, dass die Gestaltungsfragen selbstverständlich im Bebauungsplan geregelt werden können. Rucksackwissen.

Das größte Problem ist nach wie vor die Erschließung einschließlich der Stellplatzsituation. Hierzu wird in Kürze eine Untersuchung an ein Fachbüro gegeben.

In der anschließenden Abstimmung sprachen sich die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für die Variante zwei aus.

Die Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan soll noch vor den Sommerferien erfolgen. Um das verwaltungstechnisch hinzubekommen, muß die nächste Ratsversammlung den Beschluß fassen, diese Entscheidung an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu delegieren. Alternativ mußte die Entscheidung auf einer extra einzuberufenden Sitzung der Ratsversammlng getroffen werden.

Ich persönlich fand den Vorschlag von Dr. Erdmann sehr schlüssig und hätte auch gut mit der Mehrfamilienhausbebauung im hinteren Bereich leben können. Trotzdem trage ich die jetzige Entscheidung mit. Ich habe auch keine Zweifel, daß die Erschließung möglich ist. Schließlich funktionierte der Zuliefer- und Kundenverkehr zum ehemaligen Getränkemarkt “Stani” schon vor Jahrzehnten. Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß die Müllabfuhr bereits heute die Häuser am Schwanensee anfährt und ich wüßte nicht, was sie davon abhalten sollte, auch den Müll des Neubaugebietes zu entsorgen. Nach meiner Überzeugung sind dies lösbare Detailfragen. Daher freue ich mich über den Nachdruck, mit dem die Entwicklung des Neubaugebietes jetzt zügig vorangetrieben wird. Innenstadtentwicklung, Verdichtung und  qualitative Verbesserung des  Wohnungsbestandes sind der richtige Weg.

Wem gehört der Strandweg II ?

Die Deutsche Bahn ist der Ansicht, der Strandweg würde Ihr gehören. Sie will von der Stadt entweder Pacht oder besser, der Stadt den Strandweg verkaufen. Leider gab es schon eine Äußerung aus der Verwaltung, daß die von der Bahn behaupteten Eigentumsverhältnisse  korrekt wäre. Ich habe bereits am 11. März 2015 Bilder aus dem Stadtarchiv veröffentlicht und die von der Bahn behaupteten Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt. Daher habe ich mich sehr über die Berichterstattung der KN von gestern gefreut, die das Thema auch aufgegriffen hat und über die Nachforschungen des Stadtarchivars und des Ratsherrn Dr. Höppner berichtete. Danach verdichten sich die Hinweise, daß die von der Deutschen Bahn behauptete Eigentumslage nicht zutreffend ist. Im gestrigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt wurde die Berichterstattung aufgegriffen. Herr Dr. Erdmann stellte klar, daß das Grundbuch die entscheidende Grundlage für die Beurteilung der Eigentumsverhältnisse ist. Herr Dr. Höppner ergänzte, für die Eintragung im Grundbuch sei eine Einmessung erforderlich. Eine entsprechende Kartografierung si aber noch nicht gefunden worden.

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