Nur noch ein ALDI und das dicke Ende kommt vermutlich noch.

Jetzt hat der neue ALDI eröffnet. Die KN vom 18. Oktober berichtete auf Seite 30. Klar, daß ALDI sich freut. Der Konzern konnte einen hochmodernen Markt, errichten, der die Qualitätsstandards eines Frischemarktes erreicht. Darüber hinaus konnte ALDI einen von ehemals zwei Standorten in Plön schließen, was sich mit Sicherheit positiv auf die Rentabilität des Konzerns auswirkt. Der Umstand, daß der Bau ohne Bebauungsplan errichtet wurde und damit auch keine Beschränkungen für das Sortiment bestehen, könnte in den Verwaltungsetagen des Konzerns zu Freudentänzen geführt haben.

Wenn sich aber Mitglieder der Plöner Ratsverwaltung mitfreuen, dann kann ich mich nur fragen, warum?

Fakt ist: ALDI Stadheide ist geschlossen.
Die Schließung gefährdet den Sandort des dortigen EDEKA-Marktes und damit die Versorgung des gesamten Stadtteiles.
Einen neuen Discounter im alten ALDI-Gebäude wird nicht geben. Damit wird es auch keinen Laden geben, der geeignet ist, den EDEKA-Markt sinnvoll zu ergänzen. Das Marktgebäude gehört ALDI und ALDI wird es mit Sicherheit nicht an einen Konkurrenten vermieten oder verkaufen. Nach meinem Kenntnisstand mietet ALDI in Preetz sogar das Gebäude seines geschlossenen Marktes in der Wakendorfer Straße weiter, um die Ansiedlung eines Konkurrenten zu verhindern. Das dortige Wohngebiet ist nunmehr ohne Nahversorger.

Fakt ist: Der ALDI-Markt wird Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen.
Das Einzelhandelskonzept beschränkt den Handel mit bestimmten Gütern (zentrenrelevante Güter) aus gutem Grund auf die Innenstadt (zentralen Versorgungsbereich). Damit soll sichergestellt sein, daß die Geschäfte eng zusammenliegen, damit sie sich gegenseitig stützen und gemeinsam Kunden anziehen. So funktionieren große Einkaufspassagen und Malls. Warum die Verträglichkeitsuntersuchung zum ALDI-Markt sich für den Standort Lütjenburger Straße ausgesprochen hat, obwohl in der selben Untersuchung festgestellt wird, daß der neue Markt bis über 6% Umsatz aus der Innenstadt abziehen kann, erschließt sich mir bis heute nicht. Für vorgeschädigte Lagen ist jeder Kaufkraftverlust schädlich.
Der Markt wird Kaufkraft vom SKY Markt abziehen und damit den Standort dieses für die Innenstadt extrem wichtigen Schlüsselbetriebes gefährden.

Fakt ist: Das Gebäude wurde ohne Bebauungsplan erstellt.
Damit bestand auch keine Möglichkeit, von Seiten der Stadtplanung Einfluß auf das Sortiment des neuen Marktes zu nehmen. Der Handel mit zentrenrelevanten Gütern wird zu Lasten der Geschäfte in der Innenstadt gehen und zu deren schleichender Verödung beitragen. Mit Sicherheit wären die kritischen Punkte zumindest angemerkt worden, wenn der Kreis an der Planung beteiligt worden wäre. Aber vermutlich wollte man sich gar nicht beraten lassen, weil dann klar geworden wäre, was für eine städtebauliche Kamikazeplanung hier im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt betrieben wurde.

ALDI ist kein Vorwurf zu machen. Der Konzern ist äußerst gewinnorientiert ausgerichtet, was grundsätzlich nicht verwerflich ist. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat aber mit seiner Entscheidung eine Fehlentwicklung eingeleitet, deren erste erkennbare Folge die Schließung des ALDI-Marktes in Stadtheide ist und deren weitere negative Auswirkungen wir vermutlich nach und nach erfahren werden.

Korvetten nach vorne geplant.

Am Donnerstag (18. Oktober) berichtete die KN auf Seite 8 über die neuen Korvettenpläne der Verteidigungsministerin und über TKMS als möglichen Mitbewerber. Die Welt, sonst nicht als rüstungskritisch bekannt, veröffentlicht am 21. Oktober einen sehr differenzierten Bericht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158929890/Von-der-Leyen-steigt-in-heiklen-Ruestungspoker-ein.html

Tatsächlich hat die Deutsche Marine einen echten Nachhol- und Modernisierungsbedarf.
Ersatz für Schiffe wie die Fregatte 122, in den letzten Jahrzehnten das Arbeitstier der Flotte,  wurde nicht zeitgerecht eingeleitet. Der Zeitbedarf für den Zulauf der Fregatte 125 wurde unterschätzt. So entstehen Lücken.

Ich persönlich bezweifel aber, daß Korvetten den operativen Bedarf wirklich erfrdernisgerecht decken können. Wenn die Deutsche Marine ihrem Weg “Von der Escort-Navy zur Expeditionary Navy” noch folgt, dann ist die Entscheidung für eine Korvette eine Entscheidung, die nur schwer nachvollziehbar ist. Warum hat man nicht schon vor Jahren ein zweites Los Korvette 130 auf Kiel gelegt? Warum gab es keinen Nachfolger Korvette 131?  Wurde aus der Korvette 131 vielleicht ein Mehrzweckkampfschiff 180, das nicht Fregatte heißen durfte, weil noch einige Korvetten auf dem Bestellzettel standen? Aus meiner Sicht wäre es vernünftig gewesen, die K 130 nach einer Schamfrist abzustoßen.

Für mich vereint die Korvette die Nachteile des Schnellbootes, das sie ersetzen sollte, mit denen der Fregatten, als deren “Equivalent” sie eingesetzt wird. Ein Kriegsschiff, das auch fern der Heimat und weit vor möglichen Abstützpunkten operieren soll und über keine eigenen Hubschrauberkomponente verfügt, ist bestenfalls Behelf. OK, man könnte jetzt fragen: “Welche Hubschrauber?” Oder man kann darauf hoffen, daß ein anderes Kriegsschiff einer anderen Nation im Verband einen Hubschrauber hat, den man im Bedarfsfall nutzen kann.
Die komplett fehlende Möglichkeit zur Bekämpfung von Ubooten und der Beitrag zur Luftverteidigung, der über ein leistungsfähiges Radar nicht hinausgeht, verleihen der Korvette ein relativ einseitiges Fähigkeitsprofil. Mit zukünftig vier Flugkörpern, die auch zur Bekämpfung von Zielen an Land geeignet sind, verfügt die K 130 zwar über eine in der Deutschen Marine neue Fähigkeit, aber Feuerkraft sieht anders aus.

Leider hat es den Anschein, daß der Marine das Hemd sehr eng geworden ist. Der ganze Vorgang ist geeignet den Eindruck zu erwecken,  daß jetzt auf Teufel komm raus eine schwimmende Plattform beschafft werden muß, um Flaggenstöcke auf den Weltmeeren präsentieren zu können. Die Entscheidung für eine Korvette ist aus meiner Sicht rückwärtsgewand. Nach vorne geht es in die andere Richtung.

Fleißpreis für die USA?

Am Donnerstag (20. Oktober) berichteten die KN auf der Titelseite: “Der Fleißpreis geht – an die USA!”
Als Grund werden der niedrige Steuersatz und “größere Spreizung” beim Einkommensgefüge genannt, die als Anreiz für Mehrarbeit benannt wird. Auch der Umstand, daß in den USA mehr 65-Jährige als in Eurpa arbeiten würden, wäre ein Grund.

Alles schön und gut und soweit wohl auch richtig (abgeschrieben), aber nur die Hälfte der Wahrheit. Der real existierende Kapitalismus in den USA führt zu einer Einkommensverteilung, die die wenigen Reichen immer reicher und  die vielen Armen immer ärmer werden läßt. Der (überwiegend weiße) Mittelstand hat zu Recht Angst vor dem sozialen Abstieg und wählt Trump. Die “Working Poor” haben zwei oder drei Jobs, um überhaupt über die Runden kommen zu können. Auskömmliche Arbeitsverhältnisse finden sie nicht. Arbeitnehmerrechte werden nur zum Teil umgesetzt. Wer mehr als drei Wochen Urlaub nimmt, auch wenn ihm vertraglich eigentlich mehr zusteht, findet seinen Arbeitsplatz auch schon mal von jemand anderem besetzt, wenn er zurückkehrt. Den Alten ist durch die Finanzkrise vielfach die Altersversorgung weggebrochen. Der hohe Anteil berufstätiger Alter ist damit nicht Ausdruck des Fleißes, sondern Folge drohender Altersarmut.

Leider keine Sternstunde meiner Regionalzeitung.

Marktbrunnen

Der Marktbrunnen in Goslar gehört vermutlich zu den ältesten seiner Art. Die obere Schale stammt aus der Mitte des 12. Jahrhunderts unserer Zeitrechnung. Sie ist aus Bronze hergestellt. Das hierfür erforderliche Kupfer wurde aus dem Bergbbau am Rammelsberg gewonnen. Goslar ist einschließlich der Kaiserpfalz und des Bergwerks  Rammelsberg einen Besuch wert. Wer also nach einem Ziel für einen Kurzurlaub sucht, könnte hier fündig werden. Mir jedenfalls hat es gefallen.

Marktbrunnen in Goslar

Marktbrunnen in Goslar

https://de.wikipedia.org/wiki/Marktbrunnen_%28Goslar%29

Was wird aus dem Marktbrunnen?

In der Sitzung des SteU am Mittwoch wurde unter Tagesordnungspunkt 6 der Marktbrunnen zum Thema gemacht. Die Technik des Brunnens, der 1993 in Betrieb genommen wurde, ist in die Jahre gekommen und müßte grundlegend saniert werden. Es war jedoch schnell klar, daß niemand unter Berücksichtigung der Haushaltslage gewillt ist, die nicht unerheblichen Mittel für die Instandsetzung aus der Stadtkasse bereitzustellen. In seinem Eingangsstatement machte der stellvertretende Bürgermeister Henning Höppner klar, daß es sich bei dem Brunnen um ein Kunstwerk handelt, egal, ob das Wasser fließt oder nicht. Der Brunnen wurde durch den Bildhauer Jan-Olav Hinz gestaltet. Hinz war Schüler des tschechischen Bildhauers Jan Koblasa, der von 1969 bis 1997 Professors an der Kieler Muthesius Kunsthochschule lehrte. Das Werk wurde in einem öffentlichen Wettbewerb von einer Plöner Jury ausgewählt. Der damalige Bürgermeister und heutige Ehrenbürger Herr Hansen hatte sich damals für den Brunnen eingesetzt, der nur aufgrund eines großzügigen Vermächtnisses einer Plönerin und weiterer Spenden engagierter Bürger realisiert werden konnte.
Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) stellte allerdings in Frage, ob ein Brunnen ohne Wasser tatsächlich der Idee des Künstlers entspricht und als Kunstwerk „funktionieren“ kann.
Herr Melzer (CDU) sprach sich dafür aus, den Brunnen zu versetzen, z.B. auf den Wentorper Platz.
Von Seiten der FWG wurde vorgeschlagen, den Brunnen abzubauen und einzulagern, wobei klar war, dass auch das mit Kosten verbunden ist.
Darüber hinaus wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, daß der Brunnen vom Steinmetz kostenlos demontiert und abgeholt werden könnte.
Entsprechende Anträge lagen zum Beschluß vor. Entschieden wurde, daß der Brunnen erst einmal an seiner Stelle verbleiben soll. Parallel dazu wird die Verwaltung aufgefordert, eine Stiftung oder einen Sponsor zu finden, der die Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb übernimmt.
Ich halte den Beschuß für vernünftig, rechne aber damit, daß das Thema in absehbarer Zeit wieder auf den Tisch kommt.

Berichtswesen im SteU

Gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Schon bei der Besprechung der Tagesordnung gab es bei der CDU, die nur mit zwei Personen und ohne den nicht entschuldigten Ratsherrn Zender anwesend war, verstimmte Gesichter. Der Tagesordnungspunkt 6 (Marktbrunnen) wurde nicht von der Tagesordnung genommen. Nach Auffassung der übrigen Mitglieder des Ausschusses und der Teamleiterin 32 (Frau Kricheldorff) handelt es sich bei der Entscheidung über die Zukunft des Brunnens nicht um Verwaltungshandeln.

Zu Beginn der Sitzung gab es zahlreiche Berichte.

Aus der Verwaltung:

1. Nach der Vermessung fand eine Abschlußbegehung des Strandweges statt. Daraufhin ist die Verwaltung an die Bahn herangetreten um zu klären, wie in Bezug auf die Eigentumsfrage und Instandhaltung weiter zu verfahren ist. Da die Anfrage erst am Tag der Sitzung gestellt wurde, lag eine Antwrt noch nicht vor.

2. Die Familienbildungsstätte wollte im Schloßgebiet einen Schnullerbaum einrichten, an dem kleine Kinder ihren Schnuller aufhängen können, um in einer kleinen Zeremonie Abschied von ihrer „Schnullerzeit“ nehmen zu können. Aus Gründen des Denkmalschutzes kommt ein Standort im Schloßgebiet nicht in Frage.
Ich kann die Bedenken der Unteren Denkmalbehörde nachvollziehen. Vielleicht gelingt es ja, einen geeigneten Baum an einem anderen Platz zu finden. Auch wenn sich „Schnullerbaum“ im ersten Moment blöde anhört, wenn es den Kindern etwas gibt, warum nicht.

3. Das Kinderbecken im Plönbad bleibt weiter gesprerrt. Auch im Untergeschß wurden Rißbildung festgestellt. Jetzt muß darauf gewartet werden, daß das Gericht einen unabhängigen Gutachter bestellt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden Schadensersatz- und vor allem Gewährleistungsansprüche zu klären sein. Herr Melzer (CDU) drückte seinen Unmut über die Schließung des Kinderbeckens aus, die von den übrigen Mitgliedern des Ausschusses geteilt wurde.

4. Der Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf (ehem. Seewiesen) tagt am 01. November um 1900 im Rathaus in Plön. Ich freu mich drauf!

5. Der SteU tagt außer der Reihe am 02. November um 1700 in der Aula. Um 1900 beginnt dann die Ratsversammlung.

Der Umweltbeauftragte:

6. Im Bereich Bolzplatz Oevelgönne werden Baumpflegearbeiten durchgeführt. Außerdem müssen in dem Bereich zwei Bäume gefällt werden. Weitere Baumpflegearbeiten werden im Bereich Eutiner Straße durchgeführt.

Aus der Selbstverwaltung

7. Der Ausschußvorsitzende Möller (SPD) fragte nach, ob Strafanzeige gestellt wurde, nachdem es im Bereich Strohberg zu Beschädigungen der Anpflanzungen gekommen ist. Dazu war kein Sachstand bekannt.

8. Frau Petersen (CDU) fragte nach, ob es eine Schulwegeregelung für die Rodmstorschole gäbe, wenn mit den Abrißarbeiten am Gerberhof und den Bauarbeiten im neuen Gänsemarktviertel beginnen würden. Hierzu wurde auf das Berichtswesen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

9. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, wann die weiße Fahrbahnmarkierung für Radfahrer vor dem neuen Aldimarkt in der Lütjenburger Straße aufgebracht wird. Hierrüber hätte in den letzten Ausschußsitzungen Einvernehmen bestanden, die Arbeit sei aber noch nicht aufgeführt.

10. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen, warum das Ortseingangsschild an der Lütjenburger Straße versetzt worden sei. Dies ist auch anderen Mitgliedern des Ausschusses aufgefallen (auch ich wurde bereits von einem Nachbarn darauf angesprochen), eine Begründung war aber nicht bekannt.

11. Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, warum der neue Aldimarkt über dem Niveau des alten Gebäudes liegen würde und b so etwas nicht festgelegt würde. Hier kam ich mit dem Hinweis um die Ecke, daß dies mit einem Bebauungsplan hätte geregelt werden können, die Mitglieder des Ausschusses aber bewußt auf die Erstellung eines B-Planes verzichtet haben.
Dr. Henning Hoeppner (SPD) meinte dazu, daß es gut ist, auf den Plan verzichtet zu haben und der Bau eine „esthetische Perle“ sei. Leider habe ich vergessen nachzufragen, ob er die daraus resultiernde Folge der Schließung des Aldimarktes in Stadtheide für ein gelungenes Beispiel erfolgreicher Wirtschaftsförderung und Stadtplanung hält.

12. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete von der letzten Sitzung der AG Plön fährt Rad.
Auf die Erstellung eines Konzeptes durch ein Fachbüro (20 – 30000 Euro, je nach Umfang) soll verzichtet werden. Für die Beseitigung der gröbsten Schwachpunkte (Stadtgrabenstraße, Eutiner Straße und Bahnhofstraße) soll die Unterstützung durch ein Fachbüro eingeholt werden.
Die Frage wird an die Fraktionen gegeben, eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des SteU getrffen werden.

Damit genug für jetzt. Über die Themen „Genaue Ermittlung des tatsächlichen Verdichtungspotentiales der Stadt Plön; hier: Antrag der CDU-Fraktion Plön“, Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit Lösungsvorschlägen für das gesamte Gebiet Plön-Ost/Ölmühle“ und Prioritätenliste“ werde ich in gesonderten Beiträgen berichten.

Aus dem Hauptausschuß

Gestern tagte der Hauptausschuß. Drei Themen erscheinen mir berichtenswert.

1. Ein sehr wesentliches Thema war der nicht-öffentlich geplante Tagesordnungspunkt 16 (Beteiligung an der SH-Netz AG, hier: Beratung und Beschluß).
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Pfau, fragte dazu bei der Beratung des Tagesordnungspunkt 1 (Feststellung der Tagesoordnung) nach, warum dieses Thema unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt werden solle, obwohl Geschäftsgeheimnisse der SH-Netz AG nicht betroffen seien. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt. Bis dahin soll geklärt werden, welche Anteile des Themenkomplexes öffentlich behandelt werden können und welche nicht.
Ich kann hier nicht ins Detail gehen, aber wer die Plöner Kommunalpolitik bisher aufmerksam verfolgt hat wird sich fragen, warum der Erwerb von Anteilen an der SH Netz AG auf der Tagesrdnung steht, wo die Beschlußlage doch die Vergabe der Wegenutzung (damit verbunden das Recht auf den Berieb der Strom- und Gasleitungen) an die Stadtwerke vorsieht.

2. Das Stadtbuchtfest 2017 findet vom 30. Juni bis 02. Juli statt, also nach der Kieler Woche und vor Beginn der Schulferien.

3. Ab 2017 ändern sich die Regelungen für die Umsatzsteuer. Es wird sich auf die Stadt Plön auswirken, allerdings ist noch nicht absehbar, in welcher Form. Es ist auch offen, ob die Stadt möglicherweise entstehende zusätzlichen Steueraufwendungen an mögliche Vertragspartner weitergeben kann. Es besteht aber die Möglichkeit, bis 2020 weiter nach den alten Regelungen zu verfahren, wenn dies rechtzeitig angemeldet wird. Sofern die Fortsetzung der bisherigen Praxis fristgerecht beantragt wird, soll es nach Angaben der Finanzverwaltung auch möglich sein, rückwirkend auf die neue Praxis umzusteigen. Das wäre natürlich sinnvoll, falls sich die neue Regelung für die Stadt besser rechnen sollte. Auf Anraten der Steuerberater hat der Ausschuß entschieden, eine Fortsetzung der bisherigen Regelung bis 2020 zu erwirken.

Geheimniskrämerei und absurde Vorwürfe

Mit meiner öffentlichen Antwort auf die „Seewiesen-EMail“ von Ratsherrn Krüger habe ich das vom Ostholsteiner so genannte „Sommer- bzw. Schmierentheater“ ausgelöst. In dem Zusammenhang haben sich einige Kolleginnen und Kollegen mit dem Vorgang auseinandergesetzt. Da in internen Papieren auch mein Name ausdrücklich genannt wird, in Plön aber nichts nicht-öffentlich bleibt und der Vorgang in gut informierten Kreisen offenbar schon rum ist, möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
1. Die „Seewiesen“ (auch bekannt als Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) werden von den Plönerinnen und Plönern mehrheitlich abgelehnt. Sie sind das Thema, mit dem man Wahlen verliert. (Starke Verluste der CDU bei der letzten Kommunalwahl, Niederlagen der Bürgermeisterkandidaten Paustian und Meyer).
2. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer sich für das Projekt einsetzt, vor und hinter den Kulissen. Politik ist von Natur aus eine öffentliche Angelegenheit. Um Vorgänge als nicht-öffentlich oder vertraulich einzustufen, muß dies begründet werden können und nachvollziehbar sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn Geschäftsgeheimnisse eines Betriebes oder Personalangelegenheiten betroffen sind. Nach meinem Verständnis sind die betreffenden Dokumente dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Ansonsten sind sie öffentlich. Par ordre du mufti zu „empfehlen“, daß alles vertraulich ist, ist schlichtweg inakzeptabel.
3. Ratsherr Krüger hat mich gebeten, seine Mail in meinem Blog zu veröffentlichen. Das habe ich getan. Der Vorwurf, daß das Postgeheimnis verletzt worden wäre, ist aus juristischer Sicht absurd. Normalerweise erleichtert der Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung, hier hätte der Blick ins Wikipedia ausgereicht, um in Erfahrung zu brinden, was durch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis
(Stand  11. Okt 11:10 – 11:20 Uhr).
4. Die Weitergabe der Möller- und Thomsenmail an den Ostholsteiner finde ich persönlich auch unglücklich, da beide Mails keinen inhaltlichen Beitrag zur Diskussion geleistet haben. Wer diese Mails weitergeleitet hat, ist mir nicht bekannt. Ich hätte davon abgeraten.

Echt Schmierentheater?

In meinem Beitrag vom 19. August habe ich die Notwendigkeit und damit auch die Rechtmäßigkeit  des Baugebietes Trammer See (ehem. Seewiesen) in Frage gestellt und den Einsatz von Herrn Krüger (Bürgervorsteher und Ratsherr der CDU) für das Neubaugebiet hinterfragt.

Am 24. August zitierte der Ostholsteiner aus meiner Antwort an Herrn Krüger, die ich in diesem Blog veröffentlicht hatte sowie aus der Mail von Herrn Krüger, die ich auf seine Bitte hin ebenfalls in meinem Blog eingestellt habe. Weiterhin wurde aus Mails von den Herren Thomsen (CDU) und Herrn Möller (SPD, Ausschußvorsitzender) zitiert, die eigentlich nichts zur Sache tun und die definitiv nicht von mir an den Osthostholsteiner weitergegeben wurden. Im Zusammenhang mit diesen Mails ist der im Ostholsteiner verwendete Begriff Schmierentheater vielleicht angebracht.

Am 26. August, also Woche nach meinem ersten Beitrag, wundere ich mich in meinem Blog, dass sich bislang noch keiner der Ratsherren oder Ratsfrauen, nicht einmal Mitglieder seiner eigenen Fraktion, hinter die Position von Herrn Krüger gestellt hatten.

Danach sah sich die CDU offenbar gezwungen, sich doch zu äußern. Das Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hagen wurde offenbar bereits am 29. August in der Onlineausgabe des Ostholsteiners veröffentlicht und erschien am 31. August in der Papierausgabe der Zeitung.

Meiner Meinung nach sind dazu zwei Punkte bemerkenswert:
Erstens: Ich hätte erwartet, daß die Ostholsteiner zumindest mit der Frage nach einem Statement an mich herantreten würde, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.
Das ist mir aber verhältnismäßig egal, da die Reichweite meines Blogs mit der Reichweite des Ostholsteiners in Plön temporär vermutlich mithalten kann.
Zweitens: In der Onlineausgabe steht Herr Hagen in einer Reihe mit Herrn Plischka (CDU) und Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen), im Hintergrund auf Lücke sind Herr Bürgermeister Paustian sowie Herr Eitelbach (Stadtwerke) zu sehen. Dieses Bild ist dem Beitrag vorangestellt und erweckt für mich den Eindruck, dass sich eine breite Mehrheit hinter Herrn Krüger gestellt hat. Das ist meines Wissens aber nicht der Fall. Der dargestellte Personenkreis läßt vielmehr vermuten, daß hier ein Archivbild verwendet wurde, auf dem Herr Hagen gut sichtbar dargestellt ist.
In der Papierausgabe ist lediglich ein kleines pasbildähnliches Foto von Herrn Hagen zu sehen.

In sachlicher Hinsicht bietet der Artikel nichts erhellendes. Die Kritik an der Innenraumpotentialanalyse läßt erkennen, dass in weiten Kreisen immer noch nicht verstanden wurde, was eine Innenraumpotentialanalyse ist und wofür sie dient. Tatsache ist aber, dass die Mitglieder der CDU – soweit ich mich erinnere – dieses Gutachten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit gebilligt haben. Ganz kurz: Die Innenraumpotentialanalyse zeigt auf, wie viel Potential für Neubauten in einer Stadt oder Gemeinde vorhanden sind. Sie erfasst alle möglichen Flächen und setzt dann einen Prozentsatz an, wie viele von diesen Flächen innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich entwickelt werden könnten. Für Plön wurden 25% angenommen, ein Erfahrungswert des Gutachterbüros. Dieser Wert ist nicht aus der Luft gegriffen. In den vergangenen 4 Jahren wurden ca. 80 Wohneinheiten in Plön entwickelt, die 40 bis 60 Wohneinheiten im Neubaugebiet Gerberhofviertel noch gar nicht mit eingerechnet. Wer also behauptet, in Plön ließe sich nichts mehr entwickeln, der wird von den Fakten widerlegt.

Die Aussage, dass einem Bauwilligen die Baugenehmigung versagt wurde, obwohl sein Grundstück als Potential ausgewiesen wurde, sagt erst einmal gar nichts aus.
Hier wären für mich zwei Bewertungen zulässig:
Erstens: Dieses Grundstück gehört zu den 75 % des Potentials, das sich nicht entwickeln läßt. Damit ist die Aussage der Innenraumpotentialanalyse aber nicht in Frage gestellt.
Zweitens: Es wurde versäumt oder wird auch gar nicht in Erwägung gezogen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Erschließung zu gewährleisten und die Bebauung zu ermöglichen.
Dies würde den Eigentümern erlauben, ihr Privateinentum besser zu nutzen. Vielleicht will man ja in ein paar Jahren selber einmal sein eigenes barrierefreies Altenteil bauen, den Kindern oder Enkeln etwas ermöglichen oder auch nur durch den Verkauf einer Baufläche seine Altersversorgung finanziell aufbessern. Jeder könnte, keiner müßte.

Der Hinweis, dass mit dem Aufstellungsbeschluß für einen Flächennutzungsplan nicht die Frage des „ob“, sondern nur noch die Frage des „wann“ das Gebiet entwickelt wird, im Raume steht, läßt erkennen, dass zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht verstanden hat oder nicht wahrhaben will, dass ein Planverfahren ergebnisoffen zu führen ist.

Zu guter Letzt noch einmal etwas zu meinem Verständnis von der Rolle des Bürgervorstehers. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass Herr Krüger nicht nur Bürgervorsteher, sondern auch Ratsherr und Mitglied im Planungsverband Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist und das gute Recht hat, sich damit auch zu allen politischen Themen bis hin ins kleinste Klein-klein zu äußern. Wenn er sich als Ratsherr oder Mitglied im Planungsverband zu Sachfragen äußert und die Entscheidungsfindung in einem Ausschuß zumindest indirekt kritisiert, dann muß er aber auch Kritik an seine Äußerungen aushalten können. Unabhängig davon, ob er gerade als Privatmann, Ratsherr oder Planungsverbandsmitglied spricht, wird er – zumindest von mir – auch immer als Bürgervorsteher wahrgenommen. Da der Bürgervorsteher nach allgemeinem Verständnis auch die gesamte Selbstverwaltung repräsentiert, ist nach meiner Meinung Zurückhaltung in Äußerungen zu Sachfragen geboten. Rein rechtlich betrachtet muß man das natürlich anders sehen.

Abschließend möchte ich noch auf den jüngsten Kommentar und meine Antwort darauf hinweisen.

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern heute eine schöne, lange und erlebnisreiche Kulturnacht in Plön.

Sommertheater?

Die Reaktionen, die ich mit meinem Beitrag vom 19. August ausgelöst habe, haben mich teilweise überrascht. Dass Herr Krüger sich äußert, war absehbar und ist völlig legitim. Allerdings hätte ich erwartet, dass sich die Kolleginnen und Kollegen sofort demonstrativ hinter ihn stellen. Aber nicht einmal die Mitglieder seiner eigenen Fraktion haben sich öffentlich zu Wort gemeldet.

Dafür hat der Ostholsteiner unter der Überschrift „Sommertheater“ einen mehrspaltigen Bericht veröffentlicht, in dem er u.a. aus den in meinem Blog veröffentlichten Beiträgen von Herrn Krüger und mir zitiert. Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn Herr Kuhr auf meinen Blog als Quelle verwiesen hätte, in dem der gesammte Text nachlesbar ist.
Der Begriff Sommertheater trifft nach meiner Ansicht aber nur auf die Passagen zu, die sich auf die Mails von den Kollegen Thomsen und Möller beziehen. Es ist interessant zu sehen, dass diese aus meiner Sicht fachlich irrelevanten Mails den Weg zur Presse und in die Berichterstattung gefunden haben.
In meiner Mail beschreibe ich die Situation, so wie ich sie wahrnehme und bewerte und beschränke ich mich im wesentlichen auf fachliche Aspekte. Allerdings konnte ich mir weder einen gewissen Spott noch einige Seitenhebe verkneifen. Ich betrachte die Aspekte, die die Stadtplanung betreffen,  als dringend notwendigen Beitrag zur Diskussion, nicht als Theaterdonner.

Entgegnung des Bürgervorstehers

Unser Bürgervorsteher Herr Krüger hat auf meinen Beitrag mit einem Kommentar geantwortet. Um dem Kommentar den selben Raum und Rahmen einzuräumen wie meinen eigenen Beiträgen, stelle ich ihn an dieser Stelle ohne weiteren Kommentar als eigenständigen Beitrag ein:

Zu der Frage von Herrn Buth, ob ich als Bürgervorsteher “noch tragbar sei”, folgende Anmerkung:
Der Vorsitz in der Gemeindevertretung ist im § 33 der Gemeindeordnung ( GO ) von Schleswig-Holstein geregelt. Dazu heißt es im Kommentar zur GO von Bracker / Dehn / Wolf:
“D. Vors. der Gemeindevertretung ist Erste/r unter Gleichen ( Primus inter pares), behält also nach der Übertragung des Vorsitzes vollwertige Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Gemeindevertretung, die denen der übrigen Gemeindevertr. gleichwertig sind.”
Somit kann ich genau das tun, was andere Ratsmitglieder ebenfalls dürfen, ja müssen: sich zu politischen Sachthemen äußern und Stellung beziehen.
Im Übrigen habe ich die Mail nur mit meinem Namen unterschrieben und nicht unter dem Briefkopf “Bürgervorsteher der Stadt Plön”.
Interessanterweise fehlt der letzte Absatz der Antwort von Herrn Buth auf mein Schreiben in der ansonsten gleichlautenden E-Mail an die Ratsmitglieder. Diese sind es, die mich zum Vorsitzenden gewählt haben und darüber zu entscheiden haben, ob ich “noch tragbar” bin. Offensichtlich weiß Herr Buth genau, dass die Ratsmitglieder sich darüber im Klaren sind, dass der Bürgervorsteher nicht zur Neutralität verpflichtet ist.
Auf seiner Website versucht er aber offensichtlich denjenigen Leserinnen und Lesern, die mit der GO nicht so vertraut sind, genau dieses zu suggerieren, auch wenn er nicht von einer Verpflichtung schreibt, sondern dass er dies in den letzten 10 Jahren “so verstanden” habe.
Die damit aus meiner Sicht versuchte Rufschädigung läuft ins Leere.
Dirk Krüger

Die Mail des Bürgervorstehers

Liebe Leserinnen und Leser,

in meinem gestrigen Beitrag habe ich auf eine Mail von Herrn Krüger in meinem Blog öffentlich beantwortet. Herr Krüger bat mich daraufhin, seine Mail, auf die ich mich beziehe, ebenfalls zu veröffentlichen. Ich komme dem Wunsch gerne nach. Zum besseren Verständnis: Herr Krüger bezog sich auf folgenden Beitrag aus der KN:
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Bauboom-im-Baugebiet-an-der-Blomenburg-in-Selent. Ergänzend möchte ich anmerken, daß die fett markierten Worte in der Mail von Herrn Krüger im Original zusätzlich unterstrichen sind, mir diese Funktion im Editor des Blogs aber nicht zur Verfügung steht. Nachfolgend der Text der Mail, die von Herrn Krüger nachrichtlich auch an Teile der Verwaltung und den Investor Dr. Rahlf verschickt wurde:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,

anliegend der heutige KN-Bericht über das Neubaugebiet in Selent Ihnen zur Kenntnis, soweit nicht schon bekannt.
Erneut bestätigt sich, dass  Bedarf an Neubaugebieten besteht und dieser in vielen Gemeinden des sich vermeindlich auf einem absteigenden Ast befindlichen” Kreises Plön gesehen und entsprechend gehandelt wird.

Selent reiht sich ein in Neubaugebiete in Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Heikendorf, Schönkirchen, Mönkeberg usw. .   Und Plön als Zentralort, als “Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung”?
Wir haben zusätzlich zu der in Selent angeführten “guten Infrastruktur”  alle weiterführenden Schularten, eine Schwimmhalle, Jugendzentrum, Stadtbücherei, halbstündige Zuganbindung an Kiel und Lübeck und last but not least bald flächendeckend FTTH-Breitbandversorgung in der Stadt.
Überall geht es – nur in Plön herrscht nahezu Stillstand ( ausgenommen Gerberhof ) bzw. bekommen wir  gerade mit Ach und Krach einen Aufstellungsbeschluss gegen erhebliche Widerstände hin.

Die Plöner Geschäftswelt blutet aus. Die Lübecker Straße ist fast leergefegt- Kindermoden: aufgegeben – Juwelier: keinen Nachfolger gefunden – Chocolaterie: aufgegeben – Buchhandlung: verkleinert. Lübsches Tor Erdgeschoss: Leerstand.
Das Spielwarengeschäft in der Langen Straße muss schließen, ein weiters Ladenlokal steht lange leer. Inhabergeführte Geschäfte suchen, finden aber keine Nachfolger, u.a. weil in Plön die Kaufkraft fehlt. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit den Plöner Geschäftsleuten über ihre Zukunftsperspektiven zu unterhalten…
Es wird in der “Koordinierungsrunde Stadtmarketing Plön am See- Stadt Plön” am 6. September 2016 um 19 Uhr im Rathaus  das Thema “Leerstandsmanagement” geben.
Der neue Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön wird dazu referieren und uns beraten.

Aus meiner Sicht dies vorweg: es werden sich nur dann Geschäftsleute in Plön in die Selbständigkeit begeben ( investieren, “Geld in die Hand nehmen” ) , wenn sie  von ihrem Unternehmen einen auskömmlichen Ertrag erwarten können. Dazu braucht es Kunden.

Ich brenne für das Thema Bevölkerungszuwachs / Verjüngung / Schaffung von Arbeitsplätzen in  Plön, daher aus Anlass des heutigen Artikels über Selent diese Mail. Zur Fortentwicklung / Prosperität unserer Stadt gehört nicht nur, aber auch das Angebot von erschwinglichen, attraktiven Neubaugrundstücken!
Es wird höchste Zeit, dass die Planungen mit Rathjensdorf Fahrt aufnehmen und wir gemeinsam daran arbeiten, Widerstände gegen dieses Projekt zu überwinden.

Mit guten Wünschen für eine angenehme, hoffentlich noch sommerliche Ferienzeit

Dirk Krüger

Der Bürgervorsteher nimmt Stellung

In den vergangenen Tagen hatte ich viel mit Urlaub und der eigenen Selbstverwaltung zu tun. Dennoch hatte ich mich über eine Mail von unserem Bürgervorsteher Herrn Krüger (CDU) geärgert, in der er sich indirekt für die Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See (ex. Seewiesen) einsetzt unKd dies als Lösungsansatz für die immer drängender werdenen Probleme der Innenstadt lobt. Dabei sind einige der Probleme selbstgemacht und von seiner eigenen Fraktion mit zu verantworten.

Da Herr Krüger auch den Investor an seiner Mail beteiligt hat, sehe ich keine Probleme, meine Leserinnen und Leser an meiner Antwort zu beteiligen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Krüger Herr Krüger spricht zwei Themen zur Stadtentwicklung in Plön an und schlägt dazu  untaugliche Lösungsansätze vor.

Zum Einen propagiert er zusätzlichen Flächen für den Wohnungsbau:
Die von Herrn Krüger angeführten Beispiele in Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg betreffen Flächen, die weniger als 15 Autominuten von Kiel entfernt liegen oder zum Verkehrsverbund der Landeshauptstadt gehören. Wie kann ein Plöner Ratsherr den Nachfragedruck auf Wohnungsbauflächen am Förde-Ostufer mit Flächen zwischen Rathjensdorf und Plön vergleichen?
Das Beispiel Selent, das Herr Krüger als Anlass für seine feurige Rundmail heranzieht, ist tatsächlich vielsagend. In Selent stehen seit mittlerweile über 10 Jahren mehrere hundert Bauplätze in bester Lage leer, sie sind unverkäuflich. Der Ort Selent leigt schon zu weit außerhalb Kieler Nachfragebereiche. Das gilt übrigens auch für das Selenter Gewerbegebiet, in dem dutzende von Bauflächen seit nunmehr Jahren leerstehen.

Plön hat ein Problem der Mobilisierung vorhandener Flächen.

Plön hat kein Kapazitätsproblem an Wohnungsbauflächen. Mitten in Plön, an der Heinrich Rieper Straße könnte sofort ein kleines Baugebiet für junge Familien entstehen. Die Verwaltung müßte sich  lediglich mit Rückendeckung der Ratsversammlung zu unbeliebten Maßnahmen wie der Einziehung kleiner Wegeflächen entschliesen, um die Erschließung dieser Flächen zu sichern. Tat und tut sie aber nicht. Warum?
Was ist mit den großen Flächen der Wankendorfer, auf denen der energetisch problematische 50er Jahre Wohnungsbestand steht ? Weshalb gibt es nicht die politische Initiative hier auf Eigner zuzugehen und tatsächlich Stadtentwicklung zu betreiben, auch wenn man dazu mal streitbare Haltungen einnehmen muss ? Hier stehen Wohnungsbauzeilen auf Baugrund, der zeitgemäß und bedarfsgerecht genutzt werden könnte. Stattdessen treiben diese überalterten Bestände in allerbester Stadtlage auf den Leerstand zu.

Die Stadt Plön hat ein Vollzugsproblem.

Weshalb nimmt die Stadt Plön nicht ihr Vorkaufsrecht in den Baugebieten der 50er und 60er Jahre wahr und zieht kurzfristig Grundflächen an sich, beräumt diese und gibt sie zum Selbstkostenpreis wieder ab ? Es werden zahlreiche Grundstücke im Rahmen des Generationenwechsels frei und fallen dann oft über Jahre leer, bis Erbengemeinschaften mit Grundstücksentwicklern geeinigt haben, mit dem Ergebnis wirklich hoher Grundpreise. Das Bild, das die derzeitige Bauverwaltung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass von dort keine solcher Ansätze angedacht, vorbereitet und der Selbstverwaltung erläutert werden.
Das Bild, das insbesondere die CDU innerhalb der Stadtvertretung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass man dort nicht fähig und bereit ist, mit zeitgemäßen Mitteln drängende Probleme anzugehen. Vielmehr setzt man auf die Wege der Großväter. Die haben auch immer die nächstgelegene Wiese bebaut.

Die jungen Familien, welche vor der Stadt siedeln wollen und von denen Herr Krüger spricht, kennt keiner. Die, die auf der Suche nach Baugrund sind, suchen Flächen in Zentrumsnähe oder sie suchen Seegrundstücke. Junge Familien, die zu durchschnittlichen Konditionen ein Haus errichten wollen, kann dies nur im Rahmen bestehender Bebauung ermöglicht werden. Dafür zu sorgen wäre der Job der Stadt.

Mit der Erschließung einer Fläche am Trammer See wäre kein einziges Stadtentwicklungsproblem gelöst, aber viele Probleme eröffnet.

Zum anderen spricht Herr Küger über den beklagenswerten Zustand der Stadtmitte und die schwindende Tragfähigkeit für Einzelhandelsgeschäfte durch ausbleibende Kundschaft.

Und wieder bietet Herr Krüger nur Lösungen an, die allenfalls noch vor 40 Jahren funktioniert haben: Mehr Kunden durch mehr Einwohner durch mehr Bauplätze. Das ist ebenso lächerlich wie einfältig. Der ländliche Raum Schleswig-Holsteins wird langfristig Einwohner verlieren. Plön hat als Mittelzentrum allenfalls die Chance, von den Wanderungsverlusten der Dörfer zu profitieren. Eine natürliche Bevölkerungszunahme durch Geburtenüberschuss in der Kreisstadt steht schon dem mitteleuropäischen Trend der Bevölkerungsentwicklung entgegen. Und Herr Krüger will diesen Trend durch ein paar teure Bauplätze für die Stadt Plön brechen. Eine bahnbrechende Idee.
Hätten die Mitglieder der CDU-Fraktion nur nicht für das nachgebesserte Einzelhandelsgutachten und die darauf folgende ALDI-Verträglichkeitsuntersuchung gestimmt, wäre der gute Wille von Herrn Krüger zu glauben.
Aber tatsächlich wurde ein ALDI-Standort Lütjenburger Straße – also außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches – ohne konfliktbewältigenden Bebauungsplan auch von der CDU-Fraktion vorangebracht, und zwar mit besonderem Nachdruck. In einem serösen Planverfahren wären die Folgen dieses Riesen-ALDI aufgezeigt worden. Nun macht der Discounter in der Stadtheide zu und der Standort des EDEKA ist dadurch gefährdet. Der SkY in der Stadtmitte wird jetzt vollends an die Wand gedrückt und nach seiner zu befürchtenden Schließung werden weitere Geschäfte in der Langen Straße aufgeben, weil der Frequenzbringer fehlt.
Diese Entwicklung hat die CDU Fraktion und damit auch Herr Krüger mit zu verantworten. Er hat diese Entwicklung zusammen mit seiner Fraktion sehenden Auges betrieben und sagt jetzt: „Wir brauchen mehr Bauplätze in ca. 3 km Entfernung vom Marktplatz, damit die Kunden dort hinkommen und die Stadt beleben ….“

Und wieder kommt auch der zuständige Fachverwaltung hier eine beklagenswerte Nebenrolle zu. Sie war weder Willens noch dazu in der Lage, eine unabhängige Expertise zur Einzelhandelsentwicklung in Plön zu entwickeln, potentiell gefährliche Entwicklungen abzusehen  und die Selbstverwaltung auf die Folgen von Projekten oder auf die Möglichkeiten unterschiedlicher Entwicklungsansätze hinzuweisen. Das ist im übrigen die Fachverwaltung, die ohne Risiko öffentlich die Auffassung vertritt, Plön brauchte keine Städtebauförderung, weil das zu kompliziert sei. In anderen Kommunen würde man für so eine Äußerung auf Lebenszeit in einen Aktenkeller versetzt. Und Herr Krüger, was sagte der Bürgervorsteher zu dieser Haltung? Nichts.

Dafür schreibt er EMails mit untauglichen Lösungsansätzen an die Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung und der Gemeindevertretung von Rathjensdorf sowie den Investor. Ich hoffe, dass in den Reihen der CDU bald Leute sprechfähig werden, mit denen man eine zeitgemäße Stadtentwicklungsdikussion führen kann – gerne streitbar und mit unterschiedlichen Ansichten – aber nicht so.

Abschließend stellt sich mir die Frage, ob Herr Krüger als Bürgervorsteher überhaupt noch tragbar ist. In den vergangenen 10 Jahren habe ich es so verstanden und auch so wahrgenommen, daß der Bürgervorsteher sein Amt mit größtmöglicher Neutralität wahrnimmt und sich in Sachfragen nur zurückhaltend äußert. Diese Neutralität kann ich bei Herrn Krüger nicht mehr erkennen, da er sich in den (ab)wertend über die Arbeit eines Fachausschusses, dem er selber nicht angehört, geäußert hat.

Das Debakel auf den Seewiesen geht weiter.

Das Debakel mit der Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See, gemeinhin als Seewiesen bekannt, geht weiter. Hauptverantwortlich dafür ist Herr Dr. Erdtmann (FWG), der die Planung in der Vergangenheit abgelehnt und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Investors geäußert hat.
Weiterhin haben für das Vorhaben gestimmt: Hr. Zender (CDU), Herr Melzer (CDU), Frau Petersen (CDU) und Herr Gampert (FWG). Gegenstimmen kamen von Herrn Möller (SPD), Frau Soltau (SPD) und Frau Kauf (Bündnis 90/die Grünen). Die SPD war nur mit zwei von drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

Der Aussschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hätte gestern die Chance gehabt, einen Schlußstrich unter das Kapitel Seewiesen / Baugebiet Trammer See zu ziehen.
Damit hätte der Ausschuß auch den mehrheitlichen Willen der Plöner und Plönerinnen entsprochen, die diese Immobilienblase ablehnen.

Nachdem der SteU im letzten Jahr die Beendigung der Planungen mehrheitlich empfohlen hatte und der Antrag auf Beendigung in der Ratsversammlung mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt wurde (Anm.: die Geschäftsordnung regelt, dass ein Antrag bei
Stimmengleichheit als abgelehnt gilt.) standen die Chancen gut, dass der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) in der gestrigen Sitzung des SteU abgelehnt wird. Wären die acht anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bei ihrer bisherigen Meinung beblieben, hätte sich eine Stimmengleichheit ergeben und der Antrag wäre durchgefallen. Damit hätte für die Fortführung der Planungen ein wesentlicher Verfahrensschritt gefehlt. Durch den Meinungswechsel von Herrn Dr. Erdtmann wird das Bebauungsplanverfahren (B-Plan Verfahren) im Planungsverband Wohngebiet Trammer See (ehemals Planungsverband Seewiesen) sowie das F-Plan-Änderungsverfahren in der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf weitergeführt.

Es ist nach wie vor so, dass die gesetzlichen Bedingungen für dieses Baugebiet nach meiner Auffassung nicht vorliegen. Das Bundesbaugesetz schreibt vor, dass eine Entwicklung im Außenbereich – und das ist das Baugebiet Trammer See (Seewiesen) – nur zulässig ist, wenn im Innenbereich kein ausreichendes Potential vorhanden ist. Die Potentialanalyse stellt aber für Plön genau das Gegenteil fest und die tatsächliche Entwicklung von über 80 Wohneinheiten in den vergangenen vier Jahren sowie die Entwicklung des Gänsemarktviertels mit weiteren 40 bis 60 Wohneinheiten bestätigt diese Feststellung.
Dass die Potentialanalyse für Rathjensdorf, die lediglich drei Bauplätze ausweist,falsch ist, wissen wir seit diesem Jahr auch. Dass der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch in der Sitzung des Planungsverbandes am 15. März diesbezüglich die Unwahrheit gesagt hat, steht unwidersprochen fest. Selbst wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister jetzt nur sieben mögliche Baugrundstücke erkennen kann, ist das Potential für 22 Baugrundstücke ist nachweislich vorhanden.
Wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister inzwischen sogar soweit geht (KN vom 20. Juli 2016), dass er vorhandene Bauplätze in der Ortslage Rathjensdorf als “nicht abgestimmt” bezeichnet, wäre zu prüfe, ob das möglicherweise bereits den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung erfüllt.
Leider erwecken seine Äußerungen den Anschein, dass Herr Koch nur einer bestimmten Fläche und damit auch nur bestimmten Eignern den Vorzug verschaffen will, aus Ackerland teures Bauland zu machen und dass er den Mitgliedern des Plöner SteU Sand in die Augen streuen wollte.

Ich persönlich glaube in seiner Aussage, die interkommunale Zusammenarbeit mit Plön – die er nach eigener Äußerung ohnehin nicht möchte – nicht fortzuführen, eine unterschwellige Drohung zu erkennen, die darauf gerichtet sein könnte, eine Fortführung der Planungen Trammer See (ehem Seewiesen) zu erwirken.

Im Verlauf der Debatte wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Auf der einen Seite stand das Argument, Plön brauche mehr Einwohner und darum das Neubaugebiet, auf der anderen Seite das Ergebnis der Folgekostenabschätzung, dass sich durch das Neubaugebiet keine oder zu vernachlässigende Einnahmesteigerungen erzielen lassen.
Darüber hinaus werden die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung immer wieder in Zweifel gezogen. Diese Zweifel gipfeln in der Aussage, dass die Prognosen sich auf Regionen beziehen, nicht aber auf Städte. Das ist wirklich falsch. Der Kreis hat die Bevölkerungsentwicklung den zukünftigen Wohnraumbedarf für jede einzelne Stadt und Gemeinde berechnet.
Die neueste Bevölkerungsfortschreibung des Landes bestätigt dies, indem relevante Zuwächse und Neubaubedarf ausschließlich für den Hamburger Randbereich und die unmittelbar an Kiel und Flensburg angrenzenden Gemeinden gesehen wird.
Auf Basis der sehr gründlichen und ausführlichen Berechnung des Kreises läßt sich das Baugebiet nicht rechtfertigen. Im Fall Seewiesen / Baugebiet Trammer See geht es nach meiner Meinung nicht um Deckung von Baulandberdarf für die Bevölkerung, sondern nur um Immobilienspekulation in der Form, dass Geld in Form von Grundstücken angelegt wird. Der dafür erfordeliche Unterhalt von Straßen, Kanalisation usw. bezahlt die Plöner Bevölkerung mit.

Die Fragen: „Wie bekommen andere Gemeinden das hin, Baugebiete zu entwickeln“ hat mit der fachlichen Beurteilung im allgemeinen und der rechtlichen Bewertung im besonderen nichts zu tun und ist für mich ledigleich Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.
Andere Gemeinden weisen Bauland nur in der geringen Menge aus, die sie wirklich brauchen und sie müssen vorher alle Innenbereichspotentiale ausschöpfen. Das ist in Plön jahrelang nicht passiert. Daher die freien Flächen an der Krabbe, an der Hamburger Straße, im Bereich Ulmenstraße, hinter der Heinrich-Rieper-Straße usw. usw..

Auch die Aussage, wir haben jetzt doch schon so lange an dem Projekt gearbeitet und da so viel Geld und Mühe reingesteckt, ist ohne jegliche fachliche Substanz. Das bedeutet nur, dass Gemeindevertreter einknicken, wenn man lange genug Druck macht oer quengelt und dass dann das Interesse der Bevölkerung dann hinter die Lobbyinteressen zurücktritt.

Tatsache ist, dass die Chance vergeben wurde, das Projekt jetzt zu beenden. Obwohl bei objektiver Betrachtung jedem klar ist – oder jedem klar sein müßte – dass das Neubaugebiet Trammer See bzw. Seewiesen unsinnig ist, weil es am Bedarf vorbei geht und langfristig unkalkulierbare Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen wird, wird jetzt weiter daran gearbeitet. Dass ist um so bedenklicher, als die Vorgaben des Bundesbaugesetztes dabei außer Acht gelassen werden und das Vorhaben damit an sich schon zum Scheitern verurteilt ist.

Breitband für Plön

In der heutigen KN wird berichtet, dass der amtierende Bürgermeister Jens Paustian eine Grundvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser unterzeichnet hat, mit der die Erstellung eines Glasfasernetzes in Plön geregelt wird. Die Deutsche Glasfaser bietet an, jedes Haus mit einem durchgehenden Glasfaseranschluß zu versorgen. Erklären mehr als 40% der Eigentümer und Eigentümerinnen, dass sie einen solchen Anschluß wünschen, wird die Vereinbarung umgesetzt.

Die Frage, warum die Stadtwerke nicht den Zuschlag erhalten haben, hat die Gemüter in den letzten Tagen erregt. Die Antwort ist klar: Sie haben sich nicht am Interessenbekundungsverfahren beteiligt.
Das führt aber zur eigentlichen Frage: Warum haben die Stadtwerke  sich nicht am Interessensbekundungsverfahren beteiligt und welche Rolle spielte der Verwaltungsrat der Stadtwerke bei dieser Entscheidung?

Die gesamte Problematik wurde am 13. Juli in der KN kommentiert. Aufgrund der Spitzen im Kommentar hat der Bürgervorsteher einen Leserbrief an die KN übermittelt, der in der Ausgabe der KN vom 18. Juli als eigenständiger Artikel verwendet wurde. Ich halte das von den KN für sehr fair, da ein Artikel in der öffentlichen Wahrnehmung einen anderen Stellenwert hat als ein Leserbrief. Da die Zeitung den Leserbrief bereits verwertet hat, möchte ich ihn an dieser Stelle nun noch einmal zur Kenntnis bringen:

“Den Kommentar von Peter Thoms ” Affront gegen den künftigen Bürgermeister” kann und darf ich als Bürgervorsteher der Stadt Plön nicht unwidersprochen lassen. Den Begriff “Schlangengrube” für die Ratsversammlung weise ich als deren Vorsitzender scharf zurück. Er ist unangemessen und diffamierend. Glücklicherweise sind die von der Bevölkerung in freier und geheimer Wahl gewählten Mitglieder des Stadtparlaments frei in ihrer Entscheidungsfindung und nicht an die Vorstellungen  Einzelner, auch nicht der Kandidaten für das Bürgermeisteramt, gebunden. Das Wesen unserer repräsentativen Demokratie ist das Primat der Politik. Ein Grundpfeiler dieser Demokratie ist  das ehrenamtliche Engagement der “Feierabendpolitiker”. Diesen Begriff verwendet der Autor in seinem Text  in abwertender Weise. Es sind aber gerade diese ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich viele Stunden ihrer Freizeit nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl ihrer Stadt einsetzen. Sie haben sich unter vielem anderen viele Monate mit dem Thema Breitbandversorgung in Plön beschäftigt, sei es im Verwaltungsrat der Stadtwerke, sei es in einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe oder im Hauptausschuss. Dieser ist mit “nur” neun Mitgliedern auf Grund der von der Ratsversammlung beschlossenen Zuständigkeitsordnung abschließend entscheidungsberechtigt.  An dem vor etlichen Monaten durchgeführten Interessenbekundungsverfahren haben sich die Stadtwerke Plön nicht beteiligt, sie haben sich also nicht für die Breitbandversorgung in Plön beworben. Das Verfahren war abgeschlossen und entscheidungsreif. Die Entscheidung hat die Politik nach einem demokratischen Meinungsbildungsprozess getroffen, der Bürgermeister hat diese umzusetzen, heißt er nun Paustian, Meyer oder Winter.”

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