Ratsversammlung am 13. Dezember

Kernthema der gestrigen Ratsversammlung war die Verabschiedung des Haushaltes. Der Bedeutung des Themas angemessen werde ich dazu einen eigenständigen Beitrag schreiben.

Nach der Begrüßung wurde Herrn Otto Haack gedacht, der als Ratsherr über 20 Jahre lang die Geschicke der Stadt mitbestimmt hat. Der Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) hob noch einmal die Verdienste von Herrn Otto Haack hervor. Die Ratsversammlung ehrte ihn durch eine Schweigeminute.

Danach wurden die Tagesordnung der heutigen Sitzung und die Niederschrift der letzten Sitzung beschlossen bzw. bestätigt.

Herr Stefan Thomsen ist aus der Ratsversammlung und der CDU-Fraktion ausgeschieden und hat seine Ämter niedergelegt. Da er nicht persönlich anwesend war, konnte er auch nicht persönlich verabschiedet werden. Der Bürgervorsteher dankte ihm aber für sein Engagement. Als Nachrücker ist jetzt der Ortsvereinsvorsitzende der CDU Herr Andre Jagusch in die Ratsversammlung aufgenommen. Er wird Mitglied im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuß.

In seinen Mitteilungen lud der Bürgervorsteher die Mitglieder der Ratsversammlung und die Bürger*innen zur Teilnahme am Neujahrsempfang ein. Er wird am 07. Januar um 11:30 Uhr in den Räumen der Sparkasse stattfinden. Der Neujahrsempfang der Stadt Plau wird eine Woche später zur gleichen Uhrzeit in unserer Partnerstadt durchgeführt. Unser Bürgermeister und unser Bürgervorsteher werden teilnehmen und riefen die übrigen Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Bürger*innen auf, sich anzuschließen.

Der Bürgermeister teilte mit, daß die Bauarbeiten an der KiTa im Plauer Weg noch in dieser Woche beginnen werden.

In der Bürgerfragestunde wies Herr Gampert auf zwei Punkte hin:
Punkt eins: Auf dem Weihnachtsmarkt sollten die Standorte des Toilettenwagens und des Kinderzeltes getasucht werden.
Anmerkung: Ich selber hatte betreffend des Weihnachtsmarktes vor der Sitzung mit dem Bürgermeister gesprochen, weil ich noch Optimierungsmöglichkeiten sehe. Die Punschbude steht wie ein Keil im Raum und teilt den kleinen Platz, wodurch das Kinderzelt tatsächlich in ein Nischendasein abgedrängt wird. Durch eine andere Stellung könnte ein Platz entstehen, auf dem dann ein kleiner, beleuchteter Tannenbaum stehen könnte.
Punkt 2: Die Sitzungen der städtischen Gremien sollten später beginnen, um Selbstständigen die Teilnahme zu ermöglichen. Ein Beginn um 19:00 Uhr – entsprechend des Beginns der Ratsversammlung – wäre in Ordnung.

Schriftliche Anfragen der Ratsmitglieder lagen nicht vor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau fragte den Herrn Bürgermeister, ob er sich bei der Post nicht dafür einsetzen könne, die tägliche Postzustellung zu gewährleisten.

Über die Resolution der Ratsversammlung habe ich in einem eigenen Beitrag bereits berichtet:
http://www.ingo-buth.de/2017/12/14/einstimmige-resolution/

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Feuerwehr gebilligt.

Auch die Spendenliste wurde ohne weitere Aussprache gebilligt.

Weiterhin wurden die Hauptsatzung der Stadt Plön, die Geschäftsordnung der Ratsversammlung sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Plön an geänderte gesetzliche Vorgaben angepasst.

Einstimmige Resolution

Mit der Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch unsere Landesregierung hat die Jamaika-Koalition Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt, die von den allermeisten Städte und Gemeinden im Land nicht erfüllt werden können. Insgesamt ein elegantes Manöver, um sich beim Wähler lieb Kind zu machen. Leider geht es zu Lasten der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die jetzt erklären müssen, warum ihre Städte und Gemeinden die Bürger*innen von diesen Beiträgen nicht freistellen können. Einserseits drückt sich die Landesregierung mit der Delegation der Entscheidung auf die Ebene der Städte und Gemeinden darum, eine eigenständige Position zu verantworten, andererseits schürt sie damit eine ungesunde Konkurrenz zwischen wirtschaftlich gut gestellen Kommunen und denen, die im strukturell benachteiligten, ländlichen Raum liegen.
Vielleicht wird meine Bewertung nicht von allen Ratsmitgliedern geteilt. Der Sachverhalt ist aber unstrittig. Daher haben wir haben heute in der Ratsversammlung einstimmig eine fraktions- und parteiübergreifende Resolution beschlossen, die dem Landtag übermittelt werden soll.

Resolutionder Ratsversammlung der Stadt Plön zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Drs. 19/150)

An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Daniel Günther, MdL,
An den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Herrn Hans-Joachim Grote,
An die Ministerin für Finanzen, Frau Monika Heinold,
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Tobias Koch, MdL,
An den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-HolsteinischenLandtag, Herrn Wolfgang Kubicki, MdL, MdB,
An die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frau Eka von Kalben, MdL,
An denVorsitzende der Fraktion der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Dr. Ralf Stegner, MdL

Die Ratsversammlung der Stadt Plön hat in ihrer Sitzung am 13.12.2017 folgende Resolution beschlossen:

In Erfüllung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der statt der bisherigen Pflicht zur Beitragserhebung es den Kommunen künftig freistellen soll, zur Finanzierung des Ausbaus kommunaler Straßen Anliegerbeiträge zu erheben.
In der Stadt Plön werden Grundstückseigentümerinnen und –Eigentümer entsprechend der bisher geltenden gesetzlichen Verpflichtung auf der Basis einer Ausbaubeitragsatzung zu Anliegerbeiträgen herangezogen.
Die Erhebung dieser Anliegerbeiträgen ist für die meisten Städte und Gemeinden unseres Landes zur Finanzierung dieser Maßnahmen unerlässlich, auch die Stadt Plön kann aufgrund ihrer Haushaltslage hierauf nicht verzichten. Die Ratsversammlung der Stadt Plön ist sich dabei bewusst, dass die Erhebung dieser Beiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung darstellen kann, jedoch können die für den Straßenausbau erforderlichen Investitionen aus Steuererträgen unserer Stadt und den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches allein nicht aufgebracht werden.
Ohne die Beiträge der Grundstücksanlieger wäre der notwendige Ausbau einer Straße entweder gar nicht möglich, oder könnte nicht finanziert werden, ohne dass das die Erfüllung wichtiger Selbstverwaltungsaufgaben unserer Stadt erheblich gefährdet würde. Eine weitere Anhebung der Steuerlast für die Einwohnerinnen und Einwohner zur alternativen Finanzierung des Straßenausbaus wäre wirtschafts-, regional- und sozialpolitisch nicht mehr vertretbar und würde dem Gemeinwesen unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön zu Recht von den Mitgliedern der Ratsversammlung Antworten auf die Frage, ob auch unsere Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und künftig auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichten wird.
Aus den dargestellten Gründen und aus unserer Verantwortung für die Zukunft und Eigenständigkeit unserer Stadt können wir von der, durch diesen Gesetzentwurf eingeräumten Wahlmöglichkeit nur dann Gebrauch machen, wenn es für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gibt, der diese vollständig kompensiert. Ohne einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle haben wir nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung keine Wahlfreiheit, sondern werden durch unsere örtliche Struktur voraussichtlich dauerhaft gezwungen sein, auch weiterhin Anliegerbeiträge erheben zu müssen. Dies wird zu verständlichem Unmut in der Bevölkerung führen und könnte populistische Kräfte im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch dazu verleiten, leichtfertige Versprechungen zu machen, für die anschließend teuer bezahlt werden muss.
Auch sind die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung nicht bereit, die Verantwortung für die Erfüllung von Wahlversprechen anderer zu übernehmen.
Ohne eine Kompensation der Einnahmeausfälle werden zudem Kommunen in wirtschaftlich stärkeren Regionen gestärkt, während die Städte und Gemeinden instrukturschwachen Gebieten unseres Landes insbesondere im Wettbewerb um Gewerbe und Arbeitsplätze benachteiligt werden. Hiervon ist auch die Stadt Plön aufgrund ihrer Lage in der strukturschwachen Randlage des Kreises Plön besonders betroffen.
Mit dem Auftrag der Landesverfassung, gleichartige Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes zu schaffen, wäre dieses nach unserer Auffassung nicht vereinbar.
Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt daher ausdrücklich die Forderung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein nach einem finanziellen Ausgleich bei einem Verzicht auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen durch das Land.

gez. Thorsten Pfau und Fraktion der SPD
gez. Jan Zender und Fraktion der CDU
gez. Frank Evers und Fraktion der FWG-Plön
gez. Gerd Weber und Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Gabriele Killig, FDP

Grünflächenkonzept

Das beherrschende Thema in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) war das Grünflächenkonzept. Es ist parteienübergreifend einhellige Meinung, die städtischen Grünanlagen aufzuwerten. Mittel zum Zweck ist erst einmal ein Grünflächenkonzept. Damit soll eine einheitliche Linie für die Umgestaltung festgelegt werden. In die Betrachtung wurden 24 unterschiedliche städtische Flächen und Standorte mit insgesamt 3500 qm einbezogen.

Es wurden mehrere Landschaftsplanungsbüros angeschrieben, Ideen für ein Konzept vorzustellen. Zwei Büros sind der Aufforderung gefolgt.

Die Idee für das erste Konzept grifft die typischen Strukturen des Umlandes auf, das durch Seen, Hügel und Knicks charaktisiert wird. Strukturen wie die Hügel sollten sich in bewegten, welligen  Hecken wiederfinden, Knicks könnten durch alleinstehende Bäume bzw. große Sträucher symbolisiert werden. Dabei wies die Landschaftsplanerin auf die grobe Kostenschätzung für die erste Anlage der Beete (60,– bis 80,– Euro pro qm) sowie auf die Folgekosten für die Pflege hin.

Die Idee für das zweite Konzept greift das Thema eine Briese durch Plön auf. Leitthema sind Wind und Wasser. Dementsprechend soll sich die Farbwahl der Pflanzen mit dem Schwerpunkt auf Blau und Weiß liegen. Darüber hinaus wird das Thema Fisch, das auch im Stadtwappen enthalten ist, thematisiert. Auch hier wies die Landschaftsplanerin auf die Kosten und Folgekosten hin. Auf Nachfrage schätzte sie die Kosten für die Erstanpflanzung auf 40,– bis 50,– Euro.

Der Bürgermeister wies darauf hin, daß im Haushalt bereits 30.000,– Euro für die Erstellung eines Konzeptes und erste Maßnahmen berücksichtigt sind. Darüber hinaus sind im Haushalt jährlich 180.000,– Euro für die Pflege der Grünanlagen vorgesehen. Diese Ausgaben fallen ohnehin an, egal ob die bisherigen oder die neu gestaltete Grünanlagen zu pflegen sind.

Wichtig war allen SteU Mitgliedern auch, daß hier nicht nur ein Konzept für die Schublade erstellt wird, sondern daß es auch umgesetzt wird. Daher habe ich vorgeschlagen, diese Forderung von Herrn Melzer (CDU) über eine Selbstverpflichtung der Selbstverwaltung abzusichern. Wichtiog war aber allen, daß die Maßnahme auch schrittweise – je nach Haushaltslage – umgesetzt werden kann.

Der Umweltbeauftragte betonte, daß nach Möglichkeit einfache und bescheidene Anlagen gewählt werden sollten, da diese gut zu Plön passen würden. Darüber hinaus betonte er, daß er vielfach auf das ehemalige Goldfischbecken vor dem Bahnhof angesprochen wurde, das viele wiederhaben wollen. Um ehrlich zu sein, ich fände es auch gut.

Am Ende hat der Ausschuß sich darauf festgelegt, eines der Büros zur Abgabe eines Angebotes für ein Konzept aufzufordern. Eine Vergabe soll erst erfolgen, wenn Klarheit über die Kosten besteht. Welches Büro zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird, sage ich hier noch nicht, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, das andere Büro über die Entscheidung zu informieren. Schließlich habe ich darauf hingewiesen, daß die Landschaftsplanerin die Entscheidung nicht aus der Zeitung erfahren soll, und das heißt natürlich auch, nicht aus meinem Blog.

Ein weiteres Thema war der Baufortschritt im Steinbergweg. Die Arbeiten sollen im Mai 2018 abgeschlossen sein. Bisher bewegt sich die Arbeit im Kosten- und Zeitrahmen.

Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete über die Arbeit des AG Fahrrad. Der Bericht des Planungsbüros liegt nunmehr vor und wurde den Mitgliedern der AG-Fahrrad und der Verwaltung vorgestellt. Er zeigt nicht nur die Schwachstellen auf, auf die bereits von der AG Fahrrad erkannt wurden. Es wird auch ein Vorschlag für die zukünftige Gestaltung des Plöner Radwegenetzes gemacht. Im Januar wird eine öffentliche Veranstaltung geplant, in der die Ergebnisse vorgestellt werden und die Bürger*innen ihre Anregungen und Vorschläge einbringen können.

100 Jahre Oktoberrevolution

In der Nacht von heute auf morgen jährt sich ein Ereignis, das den Verlauf des letzten Jahrhunderts wie kaum ein anderes beeinflußt hat und dennoch verhältnismäßig unbeachtet vorbeigehen wird.
Der 07. November 1917 war der Tag der Oktoberrevolution. Oktoberrevolution, weil sie nach dem damals in Russland noch gültigen julianischen Kalender am 25. Oktober stattfand.

In unserem kollektiven Bewußtsein haben wir den Sturm auf das Winterpalais vor Augen, so wie es uns in Sergei Eisensteins Film „Oktober. Zehn Tage, die die Welt erschütterten“ aus dem Jahr 1927 gezeigt wurde. Tatsächlich erfolgte die Entmachtung der Menschewisten und die Übernahme der Staatsmacht durch die Bolschewisten unter Lenin vergleichsweise gewaltfrei und unspektakulär. Der Panzerkreuzer Aurora hat den Startschuß zur Revolution auch nur mit Manövermunition (Platzpatronen) gegeben.

Dafür waren die langfristigen Folgen um so wirkungsmächtiger und haben den Verlauf des 20. Jahrhunderts nachhaltig mitbestimmt.

Ich möchte nur einige Aspekte anreißen, die mir im Zusamenhang mit den damaligen Ereignissen und ihren Folgen interessant zu sein scheinen.

Nach der Übernahme der Staatsgewalt stand die seither bolschwistisch geführte Regierung vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen mußte sie den Krieg mit Deutschland beenden, ein zentrales Versprechen. Hierzu war sie bereit, einen von Seiten des Deutschen Reiches diktierten „Schmach- und Diktatfrieden“ hinzunehmen, der mit gewaltigen Gebietsverlusten einher ging.
Während die Westalliierten bis dahin versuchten, das Ausscheiden der Russen aus der Entente – dem gegen die Mittelmächte, vornehmlich gegen Deutschland und Österreich gerichteten Bündnis – zu verhindern, ging das reichsdeutsche Kalkül auf. Lenin, der mit reichsdeutscher Unterstützung aus der Schweiz nach Russland reisen konnte und finanziell durch das Deutsche Reich unterstützt wurde, beendete den Krieg mit dem Deutschen Reich unter für Russland demütigenden Bedingungen. Für das Deutsche Reich war bedeutend, daß Truppen von der Ostfront an die Westfront verlegt werden konnten, um dort zur Entlastung der erschöpften Truppen beizutragen und das Potential für eine entscheidende Offensive zu stellen, bevor die US-amerikanischen Truppen in großer Anzahl auf dem Schlachtfeld erscheinen.

Das zweite Problem für die neu gebildete Sowjetmacht war ein Bürgerkrieg, in dem die „Roten“ den  „Weißen“ gegenüberstanden, die wiederum vom Ausland unterstützt wurden, das jeden Erfolg und die Ausbreitung revolutioärer Bewegungen verhindern wollte. Der Bürgerkrieg wurde von beiden Seiten mit unglaublicher Härte und unter Inkaufnahme hoher Verluste, auch unter der Zivilbevölkerung, geführt. Es ist bemerkenswert, daß es der jungen Sowjetunion gelungen ist, bestehen zu bleiben.

Mit der Einführung des 8-Stunden Tages und Ansätzen des Mutterschutzes setzten die Räte sozialpolitische Maßstäbe, die auch auf die Forderungslage der Arbeiterparteien in Europa ausstrahlten. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Oktoberrevolution als ganzes und die sozialen Errungenschaften im Einzelnen auf die Situation im Deutschen Reich hatten. So kann als gesichert angesehen werden, daß ein Einfluß auf die Durchführung und eine Vorbildfunktion für die Januarstreits 1918 bestand. Ausgehend von den Januarstreiks führt die Entwicklung hin zum Kieler Matrosenaufstand und zur Novemberrevolution. Möglicherweise läßt sich die kurze „Schockstarre“ der bürgerlichen Kräfte während der Novemberrevolution mit der Angst vor „russischen Verhältnissen“ erklären. Letztendlich und viel bedeutender ist aber, dass die Sozialdemokratie die revolutionären Bestrebungen eingehegt hat und damit faktisch in den Kreis demokratisch orientierter Parteien wechselte, auch wenn sie sich vom Klassenkampf letztendlich erst 1959 mit dem Godesberger Programm verabschiedet hat. Die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa zu staatstragenden Parteien wäre ohne die klare Abgrenzung zur Sowjetunion deutlich schwerer gefallen oder sogar unmöglich gewesen.

Gleichermaßen bemerkenswert sind die Fortschritte in der Industrialisierung während der zwanziger Jahre. Die sowjetische Planwirtschaft überstand auch die Weltwirtschaftskrise ohne schwerwiegende Einbrüche.

Sehr viel problematischer war die Hungerkatastrophe Anfang der dreißiger Jahre. Die Kollektivierung der Landwirtschaft, der Widerstand der Bauern gegen die Kollektivierung sowie die zeitgleich einsetzende Dürre führten zu deutlichen Ernteausfällen mit einer anschließenden Hungerkatastrophe, die als Holodomor in die Geschichtsbücher einging. Ob die Verteilung der knappen Lebensmittel politisch bewußt genutzt wurde, um politische Gegner oder ethnische Gruppen wie die Ukrainer auszuhungern, ist umstritten, da auch in anderen Teilen der Sowjetunion gehungert wurde. Über die Frage, ob es sich um einen Völkermord handelte, wird heute unter politischen Vorzeichen wieder gerungen. Eine einfache Antwort gibt es unter den gegebenen Umständen nicht.

Es waren nicht die bürgerlich-demokratischen Kräfte in den Heimatländern, die den faschistischen Bewegungen in Europa und vor allem in Deutschland ein Ende bereiteten. Es ist unstrittig, daß die  Sowjetunion die Hauptlast im Kampf gegen das Dritte Reich getragen hat. Unstrittig ist auch, daß die Westfront nach der Invasion 1944 eine starke Entlastung gebracht. Ob sie den Ausgang des Krieges entscheidend beeinflußt hat, darüber kann ebenso spekuliert werden wie über die Frage, ob deutsche Städte bei einer längeren Kriegsdauer noch Ziel von Nuklearwaffenangriffen geworden wären.

Trotz alledem darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Säuberungen unter Stalin offen sichtbares Zeichen seiner Terrorherrschaft waren. Das System der Arbeitslager bleibt über Stalins Tod hinaus Teil eines totalitären Unterdrückungssystems. Den Umstand, daß Stalin in Teilen der russischen Bevölkerung weiterhin ein hohes Ansehen genießt, ist nicht ganz so bedenklich wie der Umstand, daß der türkische Präsident die stalinistische Wortwahl von der Säuberung des Staatsapparates übernimmt und sich mit seinem Vorgehen gegen die Opposition zumindest verbal an den sowjetischen Diktator anlehnt.

Im Kalten Krieg erwies sich die Sowjetunion zumindest nach der Kuba-Krise als verläßlicher und berechenbarer Gegner. Die Sowjetunion und mit ihr der Rest des Warschauer Paktes bzw. des COMECON konnten bis in die siebziger Jahre noch auf eine ordentliche gesellschaftliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung zurückblicken. Dennoch erwies sich die Planwirtschaft langfristig als deutlich schwächer. Der Rüstungswettlauf, zu Ende hin noch befeuert durch das US-amerikanische SDI-Programm, schwächte das wirtschaftliche Potential der Sowjetunion. Ob die NATO oder „der Westen“ die Sowjetunion zu Tode gerüstet hat, ob die schwächelnde Wirtschaft zum inneren Zerfall beigetragen hat oder ob der innere Zerfall ein Prozess war, der sich unabhängig von der schwächelnden Wirtschaft entwickelte, darüber läßt sich trefflich streiten.

Tatsache ist, daß sich die Welt nach der Zerfall der Sowjetunion verändert hat. Es kam nicht zu einer weltweiten Vorherrschaft liberaler und marktwirtschaftlicher Demokratien, wie sie im „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama 1992 vorhergesagt wurde. Interessant ist die Frage, ob der Ost-West-Konflikt bestehende andere Konflikte nur überdeckt hat und nicht wirksam werden ließ oder ob die heutigen Konfliktlinien sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes erst entwickeln konnten.

Vor hundert Jahren kam wurde eine Entwicklng in Gang gesetzt, deren Auswirkungen heute noch spürbar sind. Vielleicht eine guter Anlaß, sich Zeit zu nehmen, um sich Gedanken über langfristige Entwicklungen zu machen.

Plöner CDU legt Fehlstart in den Wahlkampf hin

In der Samstag Ausgabe der KN wurde über die örtliche CDU berichtet und der Kommunalwahlkampf in Plön eröffnet. Offenbar ist die Partei nach dem Ausscheiden von zwei Ratsherren und dem bevorstehenden Ausscheiden von weiteren Erfahrungsträgern verzweifelt genug und schon jetzt bereit, die FDP und die Grünen vorab zu vereinnahmen und für Jamaika zu werben. Dabei ist klar, dass Jamaika bestenfalls eine Verlegenheitslösung oder besser, eine Behelfskoalition ist.

Als einziges Sachthema wird in der KN das Thema „Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf (ehemals Seewiesen)“ aufgegriffen, für das sich die CDU sich seit langem vehement einsetzt. Dabei wird Herr Zender mit der Desinformationsaussage unserer Stadtplanerin zitiert, daß sich nur 9 von 91 angeschriebenen Grundstückseigentümer*innen eine Bebauung oder einen Verkauf vorstellen könnten. Diese Aussage fiel so in der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 2 des Planungsverbandes am 12. September.
Diese Aussage hält einer Faktenprüfung nicht stand. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 19. September wurde durch die Stadtplanerin  klargestellt:
Von 91 Fragebögen gab es 48 Rückläufer. Von den Rückläufern gaben 25 Eigentümer*innen an, eine Bebauung zu wünschen. Dabei würden 11 Interessenten an eine Veräußerung des Grundstückes denken, die übrigen streben eine eigene Nutzung an.
Hinzu kommt, dass hier nur Eigentümer*innen angeschrieben wurden, für deren Grundstücke bereits Baurecht besteht. Grundstücke, für die Baurecht geschaffen werden kann, wurden dabei überhaupt nicht betrachtet.

Wenn Herr Zender von der KN richtig zitiert wurde, dann kann ich nur feststellen, dass Herr Zender als Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt das hätte wissen können oder wissen müssen.

Ein gelungener Fehlstart in den Kommunalwahlkampf (Wahltag: 06. Mai 2018).

Sachstand Seewiesen

Der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2 des Planungsverbandes Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) ist Mitte Oktober abgelaufen. Meine Anregungen und Bemerkungen habe ich per FAX an den Plöner Bürgermeister als Vorsitzenden des Planungsverbandes übermittelt. Da ich mich darin auf Aussagen der Landes- und Kreisplanung bezogen habe, habe ich die beiden Behörden natürlich nachrichtlich beteiligt.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob der Planungsverband den Bedarf schlüssig nachweisen kann. Aber wie sagte unsere Stadtplanerin schon in der Vergangenheit, dazu braucht es Kreativität.
Der Rückgriff auf die Wohnraumbedarfsprognose 2030 des Landes ist dabei problematisch. Dort wird eine neue Methode verwendet, die den augenblicklichen Nachfragebedarf nutzt, um eine schnelle Beseitigung der Wohnraumnot in den Oberzentren und im Hamburger Umland zu ermöglichen. Gleichzeitig warnt die Studie, daß jede jezt geschaffenen Wohneinheit der Leerstand von morgen ist.
In den ebenfalls in der Prognose dargestellten Wohnraumbedarfsberechnung wird auch von deutlich niedrigeren Zahlen ausgegangen. Man darf gespannt sein.

Für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem

Ich hab in der letzten Zeit nicht so viel gebloggt, wie ich es mir gewünscht hätte. Ein Grund dafür ist, daß ich im Oktober immer sehr viel Papierkram bei mir aufläuft, dazu kamen familiäre Verpflichtungen und nicht zuletzt bin ich auch auf Facebook aktiv, wo man im direkten Kontakt mit anderen Diskutieren und Meinungen austaschen kann. So habe ich kürzlich einen kurzen Beitrag eingestellt, daß ich mich über die GEZ geärgert habe, weil Telefonate und FAXe an die GEZ grundsätzlich gebührenpflichtig sind, bis ich festgestellt habe, daß man problem- und kostenfrei über die Homepage der GEZ alles regeln kann.
In Folge wurde von einem Facebook-Freund die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in seinem jetzigen Umfang in Frage gestellt. Die Grundsatzaussage: Ein Fernsehsender, ein Radiosender und eine Internetpräsenz sind ausreichend. Unterhaltungssendungen können die Privaten besser bereitstellen.
Daraufhin habe ich meine Position wie folgt zusammengefaßt:

“Moin, ich finde, ein Fernseh- und ein Radiosender ist zu kurz gegriffen. Deutschlandfunk als überregionaler Sender hat für mich ebenso seine Berechtigung wie z.B. NDR Info als regionaler Sender. Das gilt auch fürs Fernsehen. Die einzige Frage, über die man diskutieren kann ist, ob ARD und ZDF als überregionale Sender nebeneinander eine Berechtigung haben. Um mir da ein abschließendes Urteil zu bilden, fehlt mir aber die ausreichende Hintergrundinformation. Regionale Sender wie NDR, BR, … haben für mich ebenfalls eine Berechtigung.
Darüber hinaus bin ich ein echter Freund von Spartensendern wie z.B. ZDF-Info. Da gibt es definitiv die besten Dokus, vielleicht auch noch ZDF NEO und 3sat, im Niveau deutlich über allem, was es bei D-MAX über die dicksten Panzer oder bei nTV irgendwie über das Dritte Reich gesendet wird.
Die Frage, wie präsent die öffentlich rechtlichen im Internet sein müssen oder sein dürfen, um ein zeitgemäßes Angebot bereitzustellen, ist gerade zu Recht in der Diskussion. Eine dem Übertragungsmedium Internet angepaßte Grundversorgung sollte in jedem Fall gewährleistet werden. Dazu gehören auch umfassende Mediatheken. Über den Umfang der Bereitstellung verschriftlichter Zusatzinformationen sollte man nachdenken. Hier eine zusätzliche Konkurrenz zu der ohnehin schon unter dem Konkurrenzdruck des Internet stehenden Presse zu schaffen, wäre für mich tatsächlich nicht förderungswürdig.
Daß die Privaten bessere Unterhaltungssendungen hinbekommen, bezweifel ich, zumindest wenn man die Qualität als Bewertungskriterium heranzieht. Ich will jetzt nicht durchzappen, aber es laufen dort vermutlich gerade 3 Scripted Reality Formate und zwei Shopping-Sendungen.
Leider haben die Privaten nach ihrer Implementierung durch Ex-Kanzler Kohl, der damit im Rahmen seiner “geistig-moralischen Wende” ein Gegengewicht zum öffentlich rechtlichen “Rotfunk” schaffen wollte, die ör Sender in einer Art Verflachungswettbewerb im Niveau deutlich nach unten gezogen. Dschungelkamp ist ähnlich dämlich wie seinerzeit Tutti Frutti.
Einen positiven Nebeneffekt der privaten Unterhaltungskultur will ich aber nicht unerwähnt lassen. Immer, wenn Anfang der Neunziger Jahre ein Softporno auf RTL oder anderen lief, ging – Beobachtungen von Kameraden zu Folge – die Intensität der Kampfhandlungen zwischen den ortsansässigen Konfliktparteien in EX-Jugoslavien deutlich zurück. In Anlehnung an “Make Love, not War” würde ich sagen: “Watch Sex, dont fight”.  In Zeiten von YOUPORN ist das aber auch nicht mehr relevant.”

Haushaltsentwurf SteU

Heute wurde im Ausschuß der Haushaltsplan des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) behandelt. Der Haushalt ist das “Königsrecht der Politik”, die Haushaltsdebatte ist ein guter Anlaß für die politische Auseinandersetzung,  Profilierungsversuche und vor allem die Grundlage für alles, was im kommenden Jahr finanziert werden soll. Unabhängig von  in Parteiprogrammen niedergelegten Wunschzetteln wird mit dem Haushalt festgelegt, was tatsächlich realisierbar ist.

Erstaunlicherweise gab es um die einzelnen Positionen wenig Streit. Die Höhe der Planungskosten ist eine Position im Haushalt, die gerne hinterfragt wird. In Anbetracht der in Aussicht stehenden Städtebauförderung gab es hier aber nur verhaltene Kritik. Interressant waren die Anmerkungen von Herrn Ewers (FWG), der die Ansätze für Leistungen der Stadtwerke im ablaufenden Haushaltsjahr als zu niedrig bezeichnete. Gleichzeitig betonte er, dass die Ansätze für 2018 wieder auf einen realistischen Wert angehoben seien. Der Bürgermeister bestätigte ihn in seiner Auffassung.

Städtebauförderung und Sammelruftaxi

Wer meinen Blog in der Vergangenheit aufmerksam gelesen hat wird bemerkt haben, dass ich mich immer dafür eingesetzt habe, mit vorausschauenden Planungen die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Plön in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die mit Geld aus der Städtebauförderung unterstützt werden.
Wie im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) angedeutet wurde, ist es sehr wahrscheinlich, dass Plön zu den Städten in Schleswig Holstein gehören wird, die in den Genuss der Städtebauförderung kommen werden.
Erfolg hat viele Eltern, vor allem wohl die Verwaltung, die sich der Sache angenommen hat.
Als Anstoßgeber hefte ich mit aber klein wenig vom Erfolg auch an meine Fahne.

Nicht auf meinem Mist gewachsen ist die Idee des Sammelruftaxis. Die Bewohner*innen des Parnassgebietes, wo auch das DRK-Altenheim angesiedelt ist, beklagen, dass die Innenstadt an Samstagen und Sonntagen mit dem Bus nicht zu erreichen ist. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden auf Vorschlag des Bürgermeisters 5.000,– Euro in den Haushalt sentwurf eingestellt, um einen einjährigen Versuch mit Sammelruftaxis zu starten. Die Sammelruftaxis werden am Samstagnachmittag und am Sonntag jeweils am Vormittag und Nachmittag nach Fahrplan verkehren. Voraussetzung ist, dass sich die Fahrgäste vorher telefonisch zur Mitfahrt melden. Details sind mir noch nicht bekannt, die Aktion finde ich aber gut.

Krisenzone CDU-Fraktion

In der heutigen Ratsversammlung wurde vom Bürgervorsteher mitgeteilt, dass Stefan Thomsen die CDU Ratsfraktion verlassen hat. Ob er von sich aus ausgetreten ist, ausgeschlossen wurde oder einem Ausschluß zuvorkam, ließ sich der Mitteilung nicht exakt entnehmen.

Darüber hinaus scheint es in der CDU-Fraktion ziemlich zu krachen. Der ehemalige Ratsherr Oliver Hagen wurde für seine langjährige Tätigkeit geehrt und machte in seiner kurzen Ansprache klar, dass er seinen Posten nicht nur aus privaten, beruflichen und gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. Offenbar spielen auch politische Gründe eine Rolle. Er deutete erhebliche Differenzen im Ortsverein über die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik an und äußerte, daß er nach dreißgjähriger Zugehörigkeit zur CDU mit seinem Parteiaustritt einem Parteiauschlußverfahren zuvorgekommen sei.

Fast alles aus 75 Minuten Ratsversammlung

Personalwechsel bei der Plöner Feuerwehr. Kai Böhrens übernimmt das Amt des Wehrführers  zum 1. Dezember Horst Stüve. Die Ratsversammlung hat dem Personalwechsel gemäß § 11 Abs.3 Brandschutzgesetz einstimmig zugestimmt.
Der Bürgervorsteher bedankte sich bei Herrn Stüve für die geleistete Arbeit und wünschte Herrn Böhrens Glück und Erfolg für das neue Amt, verbunden mit dem Wunsch, daß unsere Feuerwehrleute stets wohlbehalten aus den Einsätzen nach Hause kommen.

Über die Verabschiedung von Ratsherr Oliver Hagen werde ich gesondert berichten.

Ein weitere Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan. Hier wurde ein Nachtragshaushalt fällig, weil der Bürgermeister die Bauverwaltung mit einer Stelle verstärkt hat. Zudem sank der Fehlbedarf um 312.600,– Euro von 1.524.700,– Euro auf 1.212.100,– Euro. Der Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses Herr Stefan Plischka (CDU) erläuterte, daß die gute Einnahmesituation bei den Gewerbesteuern und die geringfügig gesunkene Kreisumlage für die niedrigere Neuverschuldung gesorgt hat. Der Bürgermeister Herr Lars Winter (SPD) gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Kreis, der über die Kreisumlage von den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, die Kreisumlage entsprechend absenken wird.
Herr Plischka führte aus, daß bei einer bestehenden Verschuldung von ca. 15 Mio Euro und einem strukturellen Defizit von 1,2 bis 1,5 Mio Euro das Eigenkapital der Stadt vermutlich in drei Jahren aufgezehrt ist.

Der Lärmaktionsplan der Stadt Plön wurde verabschiedet. Die von mir und Herrn Kuhnt eingebrachten Änderungsvorschläge (Tempo 30 Zone nicht nur vor der Kita in der Rautenbergstraße, sondern auch vor der Grundschule, Ausdehnung der Tempo 50 Zone bis zur Ausfahrt Appelwarder sowie Ausdehnung der Tempo 50 Zone über den Mühlensee hinaus bis zum Koppelsberg) wurden angenommen. Die CDU brachte noch den Vorschlag ein, „Flüsterasphalt“ zukünftig nicht nur auf den Bundesstraßen, sondern auf allen Straßen zu verwenden. Ein sinnvoller Schritt, auch wenn der „Flüsterasphalt“ seine lärmmindernde Wirkung erst richtig bei höheren Geschwindigkeiten entfaltet. Hier wird der technische Fortschritt vielleicht dafür sorgen, daß es auch im Bereich niedriger Geschwindigkeiten zu verbesserten Ergebnissen kommt.
Durch den Lärmaktionsplan entsteht kein Rechtsanspruch auf eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen. Vielmehr wird darauf zu achten sein, daß die Maßnehmen nunmehr bei jeder sich bietenden Gelegenheit, etwa bei der Erneuerung von Straßen, umgesetzt werden.

Die Satzung für den Seniorenbeirat wird geändert. Da es immer schwieriger wird, Mitglieder für dieses Gremium zu finden, wird die Zahl der Beiräte von neun auf fünf reduziert. Der Tagungstakt und die Abstimmungsmodalitäten wurden entsprechend angepasst.

4 Stunden SteU

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute volle Stunden getagt. Die Tagesordnung war lang und die Ausführungen des Ausschußvorsitzenden Bernd Möller (CDU) und das Zwischengerede von Gernot Melzer (CDU) waren nicht wirklich ausschlaggebend für die Sitzungsdauer.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Herr Schäfer von der Kreisplanung der Verwaltung und der Selbstverwaltung ein vereinfachtes Planungsverfahren. Dies hätte bei der Wahl des Bauplatzes für die Kita auf dem ehemaligen Spielplatz am Appelwarder zur Anwendung kommen können. Damit nach meiner Einschätzung die Auswahl des jetzigen Standortes am Plauer Weg vermeidbar gewesen.
Ich warf der Verwaltung vor, uns dies nicht bei der Entscheidungsfindung als eine Option vorgeschlagen zu haben. Mit dem Hinweis, dass damit naturschutzrechtliche Belange besser berücksichtigt worden wären, entgegnete der Bürgermeister, dass die Fläche naturschutzrechtlich kein Problem darstellen würde und man die Option seinerzeit verworfen hätte, weil damit nicht sichergestellt gewesen sei, daß die Kita rechtzeitig zum 01. August 2018 eröffnet werden kann.
Der Umweltschutzbeauftragte Achim Kuhnt fürte daraufhin aus, daß die baurechtliche Betrachtung und die fachliche Betrachtung der alten Obstbäume durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt.
Etwas befremdlich fand ich, dass Herr Homeyer (Bauverwaltung) den von Herrn Schäfer als unverbindlich skizzierten Zeitrahmen für das vereinfachte Planungsverfahren erst als unrealistisch bezeichnete, als Herr Schäfer die Sitzung bereits verlassen hatte.
Das ist um so unverständlicher, weil ich die Information der Kreisplanung als Handreichung verstanden habe, um der Plöner Verwaltung, die ja an einigen Bebauungsplänen(z.B. Johannisstraße) schon seit Jahren herumknöckst, ohne sie zum Abschluß zu bringen, ein wenig unter die Arme zu greifen.

Ein anderes Thema war der Lärmschutzaktionsplan. Er ist durch EU-Recht vorgeschrieben und die Stadt ist erst durch sanften Druck und zarte Drohung dazu angehalten worden, die Planung zum Abschluß zu bringen.
Der Umweltbeauftragte Achim Kuhnt hat vorgeschlagen, den für die B 430 in Richtung Neumünster vorgeschlagenen Tempo-50 Bereich vom Mühlensee bis hin zum Koppelsberg auszudehnen. Hiervon würden Campingplatz, Jugendherberge und vor allem die Kleingärtner profitieren.
Ich habe angeregt, die vorgeschlagene Tempo-30 Zone vor dem Kindergarten in der Rautenbergstraße nicht nur bis zur Hipperstraße auszuweisen, sondern bis zur Tankstelle. Damit wäre auch der Bereich vor der Grundschule Breitenaustraße erfasst.
Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, den Tempo-50 Bereich auf der B 76 in Richtung Kiel nicht am Ende der Stadtseebrücke enden zu lassen, sondern bis zur Einmündung des Appelwarders (alte B 76, sog. Todeskurve) weiterzuführen.
Alle drei Vorschläge wurden in der Abstimmung angenommen und werden nur in den Entwurf eingearbeitet, der in der kommenden Woche in der Ratsversammlung zum Beschluss eingebracht wird.

In der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) am Dienstag der vergangenen Woche wurde von der Stadtplanerin das Ergebnis der Umfrage zur Baulandaktivierung angedeutet. Die Aussage war: 91 Fragebögen wurden verschickt, 9 Eigentümer*innen hätten Interesse an einem Verkauf. Das wurde dann schnell dahingehend gedeutet, dass es einen Bedarf für das Baugebiet gäbe. Hintergrund ist, dass die Innenraumpotentialanalyse einen Realisierungsgrad von 25% des Potentials annimmt. Damit wäre der Bedarf in Plön nur fast gedeckt, das Neubaugebiet ließe sich begründen.
Jetzt liegt eine differenzierte Auflistung vor.
Von 91 Fragebögen gab es 48 Rückläufer. Von den Rückläufern gaben 25 Eigentümer*innen an, eine Bebauung zu wünschen. Dabei würden nur 11 Interessenten an eine Veräußerung des Grundstückes denken, die übrigen streben eine eigene Nutzung an.
Bei 48 vorliegenden Antwortbögen entsprechen 25 Interessenten einer Quote von über 50%. Selbst wenn man alle 91 Fragebögen betrachtet und nicht beantwortete Fragebögen als „nein“ wertet, was methodisch höchst fragwürdig bis manipulativ wäre, liegen wir dann immer noch bei einer Quote von über 25%.
Mit einer aktiven Innenverdichtungsinitiative ließe sich hier sicher eine höhere Quote erzielen. Die beschlossene Einrichtung eines Baulandkatasters ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Im Übrigen wurden nur die Grundstückseigentümer*innen angeschrieben, für deren Grundstücke geltendes Baurecht besteht.
Weiter zu berücksichtigen wären die Flächen, für die Baurecht geschaffen werden könnte. Auch hier ließen sich nach ersten Abschätzungen mindestens 40 Wohneinheiten entwickeln, vermutlich mehr.
Nach meiner Auffassung hat mit der Nennung der Zahlen 91 und 9 der Eindruck verfestigt, dass der Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) hier kein ergebnisoffenes Bebauungsplanverfahren durchführt, sondern mit der Wahrheit, der reinen Wahrheit aber nicht der ganzen Wahrheit versucht, einen Bedarf zu begründen, der nicht zu begründen ist.
Schade, dass die KN in ihrer Berichterstattung über die Informationsveranstaltung die Zahlen 91 und 9 unkritisch übernommen und damit in die Welt gesetzt hat.

Alternative Fakten als Grundlage für ein Neubaugebiet?

Um den Bedarf für das Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf zu beründen, wird jetzt dem Anschein nach mit alternativen Fakten gearbeitet.

So behauptete der Rathjensdorfer Bürgermeister Koch in der gestrigen Einwohnerversammlung in Rathjensdorf, dass die bestehende Innenraumpotentialanalyse, die von drei möglichen Bauplätzen im Rathjensdorfer Innenbereich ausgeht, nach wie vor Bestand hat. Vielleicht gäbe es sechs oder sieben potentielle Bauplätze, aber das sei kein Ersatz für die 22 Wohneinheiten, die Rathjensdorf im Neubaugebiet Seewiesen entwickeln kann.

Tatsache ist aber, dass Herr Bürgermeister Koch bereits im Oktober 2015 an einer Besprechung bei der Landesplanung teilgenommen hat, in der es um die Entwicklung von bis zu 22 Bauplätzen im Innenbereich von Rathjensdorf ging. Die ebenfalls anwesenden Vertreter*innen der Kreisplanung und der Stadt Plön hatten seinerzeit keinerlei Bedenken gegen die Umsetzung entsprechender Pläne vorgebracht.

Am 10. November 2015, also nur knapp einen Monat nach der Besprechung bei der Landesplanung, habe ich in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Planungsverbandes die Frage an Herrn Koch gestellt, ob es tatsächlich nur diese drei in der Innenraumpotentialanalyse ausgewiesenen Bauplätze in Rathjensdorf gibt. Dies hat er bestätigt.
(Dabei stellt sich für mich die Frage, ob er die Tatsachen bewußt verschwiegen oder die Inhalte der Besprechung bei der Landesplanung in der Kürze der Zeit einfach vergessen hat. Vielleicht hat er sich auch nur beim taktischen Umgang mit der Wahrheit erwischen lassen.)
Auf jeden Fall wären auf den Flächen die 15 Wohneinheiten, um die Rathjensdorf nach derzeit gültigem Landesentwicklungsplan bis 2025 wachsen dürfte, abgedeckt. Zusätzlich wäre es möglich gewesen, 7 weitere Wohneinheiten auf Plöner Kontingent zu entwickeln.

Das hätte allerdings bedeutet, dass der Rathjensdorfer Bedarf an Wohneinheiten im Innenbereich gedeckt werden kann.
Da es dem Anschein nach einen starken Drang oder Druck gibt, das Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehem. Seewiesen) zu realisieren, wurde dieses Potential seither  ignoriert. Damit konnte bislang der geltende gesetzlich verankerte Grundsatz: „Entwicklung im Außenbereich nur, wenn die Entwicklung  im Innenbereich nicht möglich ist“, ausgehebelt werden.

Obwohl das Protokoll der Sitzung bei der Landesplanung bekannt ist (die Kieler Nachrichten haben in einem bemerkenswerten Beitrag am 02. Juli 2016 darüber berichtet / http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Ploener-irritiert-ueber-Rathjensdorf-Seewiesenprojekt-vertagt), hat Herr Bürgermeister Koch in der gestrigen Sitzung wiederholt, dass Potentialflächen im Innenbereich Rathjensdorfs nicht zu Verfügung stehen würden. Bei dieser Behauptung blieb er auch, als aus der Einwohnerschaft der Hinweis kam, dass der Eigentümer des betreffenden Grundstückes starkes Interesse daran hat, die entsprechenden Flächen zu verkaufen und ein Investor bereit stände.

Da ganz offenkundig ausreichend Potential für die  Innenraumverdichtung verfügbar ist, wäre es jetzt die Pflicht des Rathjensdorfer Bürgermeisters, diesen Weg weiter zu verfolgen, da er aufgrund der rechtlichen Regelungen vorrangig ist.
Der Hinweis aus der Rathjensdorfer Selbstverwaltung, dass das ja aufwendiger wäre und man mit den Seewiesen doch schon so weit ist, ist aus rechtlicher Sicht völlig irrelevant.

Meine Vermutung ist, dass auf Basis alternativer Fakten erst die Seewiesen umgesetzt werden sollen in der Hoffnung, danach auf Basis eines überarbeiteten neuen Landesentwicklungsplanes auch die Flächen im Innenbereich bebauen zu können. Das wäre aus Rathjensdorfer Sicht pfiffig, ist aber durchschaubar.

Die Plöner Ratsherren und Ratsfreuen lassen es aber offenbar mit sich machen.

Schön auch der relativierende kochsche Hinweis: “Einige Trammer hätten gegen das Vorhaben unterschrieben.”
Alternativ würde ich sagen: “Fakt ist: Zwei Drittel der Trammer haben unterschrieben.”

Ich weiß warum.

Im Rahmen der gestrigen Informationsveranstaltung zum Thema Seewiesen bzw. Neubaugbiet Trammer See Plön/Rathjensdorf habe ich gefragt, ob die Kosten für die Ertüchtigung der Straße von der B76 zum Neubaugebiet in der Folgekostenabrechnung mit berücksichtigt seien.
Der Verbandsvorsteher antwortete, daß die Kosten für den Straßenbau vom Investor getragen werden. Dennoch würde die Folgekostenabrechnung aktualisiert, um etwa die Kosten für soziale Einrichtungen wie Kindergarten- und Schulplätze zu berücksichtigen.
In dem Zusammenhang äußerte der Planer Herr Blank, dass die Folgekostenberechnung zwar im Baugesetz vorgesehen sei, aber nicht zwingend vorgeschrieben ist., Er habe viele Projekte betreut, aber noch nie erlebt, daß Landes- und Kreisplanung – so wie hier – auf entsprechende Berechnungen bestehen und könne sich das nicht erklären.

Ich kann mir das erklären. Es ist der zaghafte Versuch, Rathjensdorf und Plön von einer blödsinnigen, weil langfristig teuer werdenden Entscheidung abzubringen, ohne selber Gefahr zu laufen, den Anschein zu erwecken, in die Planungshoheit der Gemeinden einzugreifen.

Wer ein klein wenig weiß, wie Fachbehörden ticken, versteht auch diesen Wink mit dem Zaunpfahl.

Wer heute Neubauten im Außenbereich baut, plant damit den zukünftigen Leerstand im Innenbereich.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit fand gestern, am 12. September 2017, eine Informationsveranstaltung in der Aula am Schiffsthal statt. Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren auch zahlreiche Mitglieder der Ratsversammlung anwesend. Da der Planungsverband quasi aus der Verwaltung der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf herausgelöst ist, sind die meisten Ratsherren, Ratsfrauen und GEmeindevertreter*innen auch nur Öffentlichkeit.
Eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung wird heute um 19:30 Uhr in Rathjensdorf im Dörpshus in Theresienhof stattfinden.

Alles in allem habe ich einen großen Teil der Fragestunde bestritten, aber auch von den anderen Fragesteller*innen waren mit einer Ausnahme lediglich kritische Stimmen zu hören.

Leider habe ich nicht so gut „performt“ wie erhofft. In einem ersten Redebeitrag wollte ich anhand der Zahlen aus einer Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nachweisen, daß der in der Kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose ausgewiesenen Wohnraumbedarf von 130 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 unter Berücksichtigung der Potentialflächen bereits um 70 Wohneinheiten überschritten ist. Der Verbandsvorsteher und Bürgermeister wies mich darauf hin, daß die Zahlen aus der Vorlage nicht-öffentlich sind. Daher habe ich mich auf die bloße Feststellung beschränkt und betont, daß Entwicklungen im Außenbereich nur zulässig sind, wenn im Innenbereich kein Potential vorhanden ist. In diesem Fall wäre sie also rechtswidrig.
Der Verweis auf die Nichtöffentlichkeit hat mein Konzept natürlich ein klein wenig durcheinandergebracht.

In dem Zusammenhang wurde ich im Verlauf des Abends auch mit den Zahlen der Wohnungsmarktprognose 2013 für Schleswig Holstein vom 09. Juni 2017 überrascht. Das Dokument kann seit kurzem im Internet eingesehen werden:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/Wohnungsmarktprognose2030.pdf;jsessionid=9B2EB6216D2C8AAB3E41534B35531FAE?__blob=publicationFile&v=6

Ich habe die Untersuchung mit großem Interesse gelesen bzw. quergelesen, insbesondere um die im Vortrag von Herrn Blank genannten Zahlen zu verifizieren.
Die Kernaussagen des Dokumentes:
– Die Bevölkerungszahlen werden trotz Zuzug von Flüchtlingen ab 2021 sinken.
– Die Zahl der Haushalte wird von heute ca. 1.400.000 auf 1.452.000 im Jahr 2025 steigen und danach auf dem Niveau stabil bleiben.
– Die Wanderungsbewegungen gehen vom Land in die “Schwarmstädte” Kiel und Hamburg
– Für den Kreis Plön: Im Kieler Umland wird es einen Zuwachs geben, im übrigen Kreisgebiet werden die Bevölkerungszahlen durch die Abwanderung sinken.

Entsprechend des Vortrages von Herrn Blank werden für Plön und Rathjensdorf bis 2030 zusammen 284 Wohneinheiten benötigt, 207 davon bis 2019. Er betonte, daß die Wohnungsmarktprognose nicht nur die Methode “Bedarfsprognose”, sondern dankenswerterweise auch die Methode der „Neubaunachfrage“ berücksichtigen würde.
Diese Auskunft wurde von den anwesenden Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie einigen Mitgliedern der FWG mit Freude aufgenommen, da die kurzfristige Neubaunachfrage natürlich höher ist als der langfristige Bedarf, womit sich das Neubaugebiet natürlich einfacher begründen läßt.
Die Neubaunachfrage schließt den Ersatz vorhandenen, aber nicht mehr zeitgemäßen Wohnraum durch Neubauten oder den akzeptierten Leerstand nicht mehr zeitgemäßen Wohnraums und die gleichzeitige Errichtung von Neubauten mit ein.
Basierend auf der Methode der Neubaunachfrage empfiehlt die Wohnungsbauprognose auf Seite 20, in Mittelzentren (Plön ist Unterzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums) mehr Ein- und Zweifamilienhäuser zu errichten als Mehrfamilienhäuser sowie die entsprechende Ausweisung von Bauland.
Allerdings kann ich die von Herrn Blank genannten Zahlen bezüglich des Bedarfes für Plön und Rathjensdorf nicht aus dem Datenwerk entnehmen.
Unerwähnt blieb im Vortrag von Herrn Blank allerdings der Hinweis auf Seite 4 des Dokumentes, sie solle aber zumindest zur Kenntnis genommen werden:
Seite 4: „Jede Wohnung aber, die im Hinblick auf das Bedarfsmaximum heute dringend benötigt und gebaut wird, führt danach zu Leerstand“. …
„Deswegen darf die hohe Überschussnachfrage in der Gegenwart nicht dazu verführen, Wohnungen beliebiger Qualität auf den Markt zu „werfen“. Vielmehr war es noch nie so wichtig wie heute, qualitativ hochwertige Wohnungen zu bauen, die auch künftig noch den steigenden Ansprüchen der Nachfrager gerecht werden.“

Darüber hinaus wird immer wieder das Argument ins Feld geführt, das mit dem Neubaugebiet Wohnraum für junge Familien geschaffen werden soll. Ich habe mich und die Verantwortlichen immer wieder gefragt, wie dieses Ziel erreicht werden soll, ohne steuernd in den Markt einzugreifen. Auf Seite 6 der Wohnungsmarktprognose wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Förderung von Wohnraum für junge Familien eine „Belegungsbindung“ erforderlich ist. Der Planungsverband will aber ganz bewusst auf dieses Steuerungsinstrument verzichten. Nachfolgend ein Auszug aus der Wohnungsmarktprognose.:

Seite 6: Zwar „… fehlen vor allem Wohnungen für junge Familien“  aber „ abgesehen von Wohnungen mit Belegungsbindung gibt es keine Gewähr, dass die angepeilte Gruppe auch tatsächlich einzieht. Vor allem in der aktuellen Knappheitsphase „wildern“ zudem die verschiedenen Zielgruppen oft in „fremden Revieren“.
Die „Wilderer“ werden nachfolgend auch benannt. Zudem wird auf Seite 2 ausgeführt, welche Altersgruppe in den ländlichen Raum zieht:
„Davon profitieren vor allem die ländlichen Regionen an der Nord- und Ostseeküste, die von jüngeren Menschen eher verlassen werden. Stattdessen zieht es dorthin vor allem Mittelalte (45 bis 59 Jahre), aber auch Alte (60 bis 74 Jahre) und „junge Alte“ in der Settlement-Phase (45 bis 59 Jahre).
Kleiner Kommentar: Es soll niemand mehr auf die Mitleidstour „Junge Familien“ kommen, der nicht gleichzeitig ein Steuerungsinstrument für die Vergabe von ausreichend Grundstücken an junge Familien mit einplant.

Ansonsten habe ich mich noch mit Herrn Dr. Liedl zum Thema Splittersiedlung unterhalten, nachdem geäußert wurde, das man gar nicht sagen könne, was dörflich und was städtisch ist. Ich habe mich dann zu der Aussage hinreißen lassen, daß hier weder Dorf noch Stadt, sondern eine Splittersiedlung entsteht. Das wurde von den Planern entschieden zurückgewiesen, ohne daß ich noch einmal darauf eingegangen bin.
Hierzu habe ich noch einmal nachgelesen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass Tramm in der bestehenden Form eine Splittersiedlung ist, weil es keine ausreichende und angemessene Baukonzentration aufweisen kann.
Durch das Neubaugebiet – und hier muß ich mich korrigieren – kommt es nicht zu einer Verfestigung oder Erweiterung der Splittersiedlung. In dem Zusammenhang ist die Forderung der Landesplanung zu sehen, dass das Baugebiet überhaupt nur Aussicht auf Realisierung hat, wenn hier ein eigenständiger Ortsteil von Plön entsteht. Mit der Realisierung des Baugebietes wäre dann eine Baukonzentration erreicht, bei der man im baurechtlichen Sinne tatsächlich von einem Ortsteil sprechen kann.

Da es mittlerweile 02:30 Uhr ist und ich heute Vormittag noch Termine habe, verabschiede ich mich an dieser Stelle. Später schreibe ich mehr zum Thema.

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