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Naturerlbnisraum Ölmühle, wollen wir das wirklich?

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Die Entscheidung für den Umzug des Naturparkhauses von Plön nach Eutin ist und bleibt für mich ein Skandal. Nachdem die Planung für den Standort Eutin/Opernscheune fulminant in die Hose gegangen ist – nach meiner Meinung wegen Unfähigkeit des beteiligten Personals – soll die Ausstellung jetzt irgendwo in einer Scheune am Stadtrand eingerichtet werden, wo sie bei realistischer Betrachtung für die meisten Besucher*innen nur mit dem Auto erreichbar ist.
Gelebter Naturschutz. Immerhin ist zu vermuten, daß hier ein schönes Büro für die Leitung eingerichtet werden kann.

So wie ich es sehe, hat der Naturpark auch weniger mit Naturschutz als mehr mit Naturnutzung zu tun. Wohl die meisten Mitgliedgemeinden scheinen den Naturpark eher als Vehikel zu sehen, über den man Fördermittel für die Beschilderung neuer Wanderwege oder ähnliches einwerben kann.
Der Bürgermeister widersprach mir in der Sitzung des Hauptausschusses und führte aus, welche Aufgaben der Naturpark sich im Blick auf Naturschutz und Umwelterziehung auf die Fahnen geschrieben hat.
Damit hat er sicher recht, aber bei der Umsetzung der Ziele glaube ich doch Defizite zu erkennen.
Gerne lasse ich mich in der Beziehung eines Besseren belehren.

Die Ratsversammlung Plön hat sich seinerzeit entschieden, die vorsichtshalber ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft im Naturparkverein wieder zurück zu ziehen, als der Wert des Naturparks für die Tourismuswerbung betont und zudem vorgerechnet wurde, daß mehr Geld aus dem Naturpark herausgezogen als hineingesteckt wurde. Eine ökonomisch betrachtet richtige Entscheidung, die mit dem Naturschutzgedanken aber nicht viel zu tun hat.

Nachdem die Umzugsentscheidung getroffen war, wurde versucht, eine Alternative für die Ausstellung im Uhrenhaus als Standort für die Umweltbildung in Plön zu finden. Dabei wurde das Gelände in der Ölmühle, direkt an der Schwentine ins Auge gefaßt. Quasi als Schmerzensgeld für den Verlust der Naturparkausstellung stellte der Kreis Plön 50.000,- € in Aussicht, die Kreise Segeberg und Ostholstein waren bereit, je 38.000,- € beizusteuern. Mit weiteren Fördermaßnahmen kann davon ausgegangen werden, daß für die Investition 216.000,- € zur Verfügung stehen.
Die Stadt hat die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt, die Kommunalaufsicht des Kreises hat sie unter eine Einzelgenehmigung gestellt und erst einmal eine Folgekostenberechnung gefordert.
Das Ergebnis liegt vor. Die Erhaltung der Außenausstellung, und nur um die geht es, wird jährlich voraussichtlich 14.000,- Euro kosten.

Nach meiner Einschätzung ist das Gelände hinter dem Gebäude Ölmühle für die Einrichtung einer Anlage für die Umweltbildung nur bedingt geeignet. Die Wiese selber ist relativ feucht und damit für eine intensivierte Nutzung möglicherweise ungeeignet. Die Schwentine ist an dieser Stelle relativ naturnah, einschließlich noch vorhandener Schilfbestände. Eine Umweltbildungsstätte an dieser Stelle würde ich als Störfaktor betrachten, der den ohnehin schon bestehenden Nutzungsdruck auf dieses sensible Stück Fluß unnötig erhöht. 
Das Gelände ist auch relativ abgelegen. Ich habe meine Bedenken schon relativ früh geäußert und stehe damit auch nicht alleine.

Zumindest wurde der Standort nur als zweite Wahl angesehen, weil dann auch der Standort Uhrenhaus wieder ins Gespräch gebracht wurde, als der Traum von dem Standort Opernscheune Eutin platzte. Die Stadt Plön ließ die Planung für den Standort Ölmühle ruhen, um mit der Marius Böger Stiftung als Eigentümerin des Uhrenkaufes in Verhandlungen aufzunehmen. Die Stiftung hat jedoch mitgeteilt, mit anderen Interessenten im Gespräch zu stehen.
Hinzu käme, daß an diesem Standort Personal vorgehalten werden müßte, was die jährlichen Betriebskosten erheblich in die Höhe treiben dürfte.

Jetzt bestehen erneut Überlegungen, den Standort Ölmühle wieder in den Focus der Betrachtung zu stellen.

Dabei gilt es zu beachten, daß die Haushaltslage der Stadt Plön keine großen Sprünge zuläßt. So lange Überlegungen angestellt werden, die Öffnungszeiten des PlönBad zu kürzen oder die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen fragt die Verwaltung natürlich zu Recht bei der Politik an, ob an einem Projekt festgehalten werden soll, das mit jährlichen Zuschüssen in nicht unerheblicher Höhe am Leben gehalten werden muß.

Ich persönlich bin der Ansicht, daß man dieses Projekt einstellen sollte, weil davon auszugehen ist, daß des nur wenig genutzt wird und der Nutzen in keinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand steht. Auch wenn es ähnlich lautende Stimmen gab, konnte sich diese Auffassung im Hauptausschuß nicht durchsetzen. Der Ausschuss möchte weitere Beratungen. Unter anderem soll geklärt werden, ob der Kreis bereit wäre, die jährlichen Betriebskosten zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Damit kann ich erst einmal leben, obwohl ich durchaus Zweifel an der Eignung des Standortes habe. Viel interessanter fände ich, als Alternative ein niedrigschwelliges dezentrales Angebot in der Stadt oder am Strandweg anzubieten, das den Informationsschwerpunkt Wasser, See und Schwentine hat.

Herr Dr. Erdtmann (FWG) hat vorgeschlagen, mit der Monbijou Immobilien GmbH in Verbindung zu treten um zu prüfen, ob hier ein Informationszentrum aufgebaut werden kann. Diese Idee klingt im ersten Moment schlüssig, aber ich gab zu Bedenken, daß auf den See und die Seeufer bereits ein gestiegener Nutzungsdruck ausgeübt wird. Das gilt auch für das Naherholungsgebiet Prinzeninsel, auf der nach meiner Wahrnehmung vermehrt Veranstaltungen durchgeführt werden. Weitere Angebote würden diese Belastungen für die Umwelt nochmals erhöhen. Das lehne ich ab. Man muß der Natur Raum und Ruhe lassen.

Eine letzte lange Sitzung

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Heute fand die letzte Ausschußsitzung des Jahres statt. Der Hauptausschuß tagte ab 18:30 in der Tourist Info im Bahnhof. Obwohl die Tagesordnung weder lang noch die Themen strittig waren, wurde es eine sehr lange Sitzung.

In der Einwohner*innenfragestunde wurde vom Seniorenbeirat die Frage aufgeworfen, ob es möglich sei, nicht nur den Bereich Parnass, sondern auch das Ölmühlenviertel am Sonntag mit in den Busverkehr einzubinden und eventuell zu besonderen Anlässen Sammelruftaxis einzusetzen.
Der Bürgermeister führte aus, daß das grundsätzlich möglich sei, allerdings auch Mehrkosten verursacht. Ich erwähnte, daß sich das Lütjenburger System zumindest nach Auffassung der Nutzer bewährt hat und regte an, beim Kreis nachzufragen, ob es auch auf Plön übertragbar ist. Herr Jagusch (CDU) betonte, daß der Kreis dieses Rufsystem zusätzlich in der Probstei und in Plön weiter erproben will. Das war uns neu und wir werden dann sehen, in welchem Umfang damit die Nahverkehrsangebote für Plön und für das Umland verbessert werden kann und was das kosten wird. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses soll dazu berichtet werden.

Darüber hinaus wurde gefragt, ob es möglich sei, für unsere Sandkiste auf dem Markt ein Sandkasten im Sandkasten zu beschaffen. Dieser Sandkasten in Form eines Wickingerschiffes könnte dann zum Einen mit einer Verwahrkiste für das Spielzeug versehen werden, zum Anderen könnte man es mit einem Mast ausstatten, an der die Plön-Flagge weht. Ein nettes Fotomotiv.
Dieser Vorschlag wurde notiert und soll im kommenden Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus besprochen werden.

Weiterhin wurde gefragt, warum einer der Behindertenparkplätze am Stadtgraben deutlich schmaler ist als die beiden anderen. Das konnte die Verwaltung nicht aus dem Stand beantworten, die Frage wird aber geklärt und das Ergebnis in einer der kommenden Ausschußsitzungen bekannt gegeben.

Eine weitere Frage bezog sich auf das Sponsorenplakat am Weihnachtsmarkt, das als zu groß empfunden wurde. Da der Weihnachtsmarkt durch das Stadtmarketing betrieben wird, wurde der Fragesteller gebeten, die Frage mit dem Verein zu klären.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Einnahmeentwicklung durch Parkgebühren in der Schloßgarage, nachdem die Gebühren dort erhöht wurden. Eine interessante Frage, deren Beantwortung mich auch interessiert. Die Ergebnisse sollen nun ermittelt und dann in der nächsten Ausschußsitzung bekannt gegeben werden.

Im Rahmen des Berichtswesens kündigte ich an, daß sich die Situation im Bezug auf den Planungsverband geändert und der Verbandszweck nicht mehr erfüllbar ist. Dazu kündigte ich einen Bericht im nichtöffentlichen Teil an. Dort hatte der Bürgemeister dann noch einen weiteren Bericht zum Thema, der nicht nur bei mir zu Heiterkeit und Stirnrunzeln führte.

Der erste thematische Tagesordnungspunkt war die Freigabe von Mitteln für die Beschaffung einer neuen Telefonanlage. Dieses Thema wurde sehr umfassend beraten und die Mitarbeiter der Firma IFT, die das Vorhaben mit begleiten, mußten zu vielen z.T. sehr detaillierten Fragen Rede und Antwort stehen. Am Ende folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und gab die Gelder einstimmig frei.

Der nächste Tagesordnungspunkt befaßte sich mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Plön ein besonderes Augenmerk auf soziale und ökologische Kriterien zu legen. Der Ausschuß war sich im wesentlichen einig, dieses Ziel zu unterstützen. Grundsätzlich ist das rechtlich möglich und der Bürgermeister betonte, daß der „offizielle“ Rathauskaffee im Weltladen gekauft wird. Ich brachte zum Ausdruck, daß ich das Ziele unterstütze und selber Kaffee aus indigener kooperativer Produktion trinke, brachte aber meine Bedenken zum Ausdruck, daß die durch einen solchen Beschluß entstehenden Mehrkosten möglicherweise von den Fehlbedarfszuweisungen abgezogen werden könnten. Das wird geklärt und daher wurde der spätere Beschlußvorschlag um einen entsprechenden Vorbehalt ergänzt. Von der CDU kam dann noch der Vorschlag, den Passus „im Rahmen geltender Gesetze“ zu ergänzen, was eigentlich selbstverständlich ist und der Ausdruck „besonderes Augenmerk“ wurde auf Wunsch der FDP aus dem Beschlußvorschlag gestrichen, der danach einstimmig angenommen wurde.

Der Antrag der FWG-Fraktion, die Ordnungsgelder bei Überschreiten der markierten Parkflächen auf dem Stadtgrabenparkplatz auszusetzen, wurde mit Mehrheit in die AG-Parken verwiesen. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, daß der Ausschuß nicht beschließen kann, sich über geltendes Ordnungsrecht hinwegzusetzen.
Außerdem bin ich der Meinung, daß jemand, der sich für 60.000,– ein SUV kauft, das nicht auf einen Parkplatz paßt, auch 10,– Euro übrig haben sollte, um das Bußgeld zu zahlen, wenn er/sie verkehrswidrig parkt. Man kann auch etwas weiter außerhalb parken, wo die Parkplätze nichts kosten. Dann muß man eben ein kleines Stück laufen.
Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis die AG kommt.

Mögliches Konfliktpotential bot der Tagesordnungspunkt „Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg“. Die Kündigung liegt nunmehr vor. Aus Sicht der Stadt – und hier waren sich Verwaltung und Selbstverwaltung völlig einig – ist das Vertrauensverhältnis mit Ascheberg zerrüttet, eine weitere kooperative Zusammenarbeit ist aufgrund der in der Pressemitteilung der Gemeinde Ascheberg aufgeführten, aber nicht begründeten Vorwürfe kaum möglich. Ich bemerkte, daß die Vorwürfe des Ascheberger Bürgermeisters für mich nicht nachvollziehbar sind, wir aber eine Schlammschlacht vermeiden sollten vor allem vermeiden sollten, daß der Streit auf dem Rücken der Beschäftigten im Rathaus ausgetragen wird. Unter der Annahme, daß es auch im Interesse Aschebergs sein wird, den Vertrag schnellstmöglich zu beenden, wurde der Bürgermeister beauftragt, mit Ascheberg eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages zu erreichen, damit die Verwaltungsgemeinschaft dann zur Mitte oder zum 31.12.2019 beendet werden kann. Sofern am Vertrag festgehalten wird, wäre eine fristgemäße Beendigung erst zum 31.12.2020 möglich.
Der Beschluß fiel einstimmig.aus.

Der Dringlichkeitsantrag zur Auftragsvergabe der Baumaßnahme “Uferbefestigung unterhalb der Ölmühle” wurde als letzter öffentlicher Punkt beraten. Da Gebäudeschäden zu befürchten sind, wenn diese Maßnahme nicht durchgeführt sind und die Maßnahme aus anderen Gründen bis Ende Februar abgeschlossen sein muß, gab es hierzu keine Diskussion, sondern lediglich einen einstimmigen Beschluß.