Mitgliedschaft im Naturpark?

Nachdem der Naturparkverein beschlossen hat, von Plön nach Eutin umzuziehen, haben u.a. der Kreis Plön, aber auch die Stadt Plön und andere Gemeinden ihre Mitgliedschaft im Naturpark gekündigt.

In der Ratsversammlung am Mittwoch sollte u.a. über eine Rücknahme der Kündigung entschieden werden. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen.

Ich halte den ganzen Vorgang immer noch für fragwürdig und habe mich in meinen Beiträgen vom 22. und 25. Oktober 2018 bereits sehr kritisch damit auseinandergesetzt. Den Beiträgen ist bis heute nichts hinzuzufügen.
http://www.ingo-buth.de/2018/10/25/naturparkhaus-spiel-mit-falschen-karten/
http://www.ingo-buth.de/2018/10/22/verlegung-naturparkinfozentrum-eine-sachgerechte-entscheidung/

Um die Umweltbildung weiterhin zu ermöglichen, stehen jetzt zwei Optionen im Raum.
Wie immer gibt es aber auch die Null-Option

Option Eins ist die Rücknahme der Kündigung, der Verbleib im Naturpark und der Aufbau einer Ausstellung zum Thema Wasser/Ostholsteinische Seenplatte an der Ölmühle. Hierfür hat der Naturparkverein eine einmlige Zuwendung von 38.000,– Euro in Aussicht gestellt.

Option Zwei ist die Gründung eines eigenen Naturparkvereins und die Realisierung der Ausstellung wie bei Option Eins beschrieben, jedoch ohne den oben genannten Zuschuß.

Option Drei wäre der Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem bestehenden oder neu zu gründenden Naturparkverein bei Verzicht auf eine Ausstellung.

Zu Option Eins: Ich habe bis heute nicht verstanden, was der Naturpark eigentlich macht, außer, daß er eine verstaubte Ausstellung im Uhrenhaus betrieben hat, die in der Tat überarbeitungsbedürftig war. Die einzige wahrnehmbare Aktivität war, daß die Geschäftsleitung des Naturparkvereins nicht in der Lage war, sich mit der Marius Böger Stiftung über eine Reparatur in Höhe von ca. 10.000,– Euro zu einigen. Statt dessen wurde von der Grünen Landtagsabgeordneten Frau Marlies Fritzen eine Investition für einen Umzug nach Eutin in Höhe von einer halben Million Euro (5.000 % der strittigen Summe) angestoßen und durchgesetzt

Der Naturparkverein will den Aufbau einer Ausstellung einmalig mit 38.000,– Euro bezuschussen.

Dabei sind die Folgekosten sind noch überhaupt nicht kalkuliert. Dies gilt sowohl für die Kostenentwicklung im Naturparkverein, der ja die Ausstellungsräume in Eutin jetzt mieten muß, statt die Räume in Plön weiter kostenlos zu nutzen, es betrifft auch die Betriebskosten, die an der Stadt Plön für eine Ausstellung an der Ölmühle hängen bleiben. Hier sind belastbare Kalkulationen und Zahlen gefragt, bevor in der Ratsversammlung eine Entscheidung getroffen werden kann.

Zu Option Zwei. Diese Option hätte durchaus Charme, ist aber ebensowenig durchgerechnet wie die Option Eins. Zudem findet sie über die Stadgrenze hinaus im Moment wohl keine überzeugende Unterstützung.

Die Option Drei, die Nulloption würde bedeuten, daß weder die Kündigung zurückgezogen noch ein neuer Naturparkverein gegründet wird. Damit würde es in Plön keine Naturparkausstellung mehr geben, es würden aber auch keine weiteren Kosten entstehen. Ein späterer Eintritt in den Naturparkverein wäre vielleicht möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert haben und die Kostensituation schlüssig dargelegt werden kann.

Dazu meine ganz persönliche Bewertung und Meinung:

Der Verlust einer Ausstellung zu den Seen der Ostholsteinischen Schweiz oder zu unserer Hügellandschaft wäre sehr bedauerlich, müßte aber zumindest vor dem Hintergrund der ungeklärten Kostensituation in Betracht gezogen werden.

Der Umzug der Ausstellung von Plön nach Eutin auf Betreiben von der Grünen Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen und der Geschäftsführerin des Naturparkvereins ist aus meiner Sicht ohnehin fragwürdig. Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten, daß es ein Geschmäckle hätte. Politisches Handeln kann so sein.

Der Vorgang steht auf der einen Seite für das politische Geschick und die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Fritzen, in deren Wahlkreis Eutin liegt, andererseits spiegelt es für mich einen völlig unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern wieder, der nach meiner Auffassung in Anbetracht sich leerender Landeskassen unverantwortlich ist.

Der Versuch,  der Stadt Plön den Verbleib mit einem einmaligen Zuschuß von 38.000,– Euro, also mit Peanuts, schmackhaft zu machen, betrachte ich persönlich als Beleidigung; und ich lasse mich ungern für dumm verkaufen. Für die Herstellung einer vernünftigen Ausstellung und die angemessene Herrichtung des Außengeländes ist aus meiner Sicht ein einmaliger Zuschuß von 200.000,– Euro erforderlich.

Vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Informationen – und hier ist besonders der Naturpark gefordert, belastbare Zahlen zu liefern, wenn er ein Interesse am Verbleib der Stadt Plön hat – ist die Entscheidung, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, auf jeden Fall richtig gewesen.

Den Klimanotstand abgewendet

Die Ausrufung des Klimanotstandes stand heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu gab es eine Entschlußempfehlung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), die von Frau Pracht eingebracht wurde, allerdings nicht für die CDU-Fraktion, der sie angehörte, sondern als Mitglied des GUT.
Zudem gab es eine Resolution der Fraktion Die Linke, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative Agenda 2030 Plön und dem Sozialökologischen Bündnis Plön e.V. auf die Tagesorgnung gesetzt wurde.

Zu dem Thema gab es auch in der Einwohner*innenfragestunde eine Frage, die sich auf den Themenkomplex bezog und im Grunde genommen jedes Ratsmitglied danach fragte, was man selber tut oder tuen bereit sei, und das will ich am Ende gerne beantworten.

Die bei einer Gegenstimme – Herrn Kruppa (CDU) ging der Beschluß nicht weit genug – beschlossene Resolution lautet:

“Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt die Einschätzung, dass der Welt eine Klimakatastrophe droht, wenn nicht schnell und entschlossen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele (UN, Pariser Klmaschutzabkommen, Weltklimarat) unternommen werden.
Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Klimaschutz beitragen. Bei allen neuen Beschlüsse der Selbstverwaltung und Maßnahmen der Verwaltung sollen Aspekte der Klimaverträglichkeit mit betrachtet und abgewogen werden.
Außerdem soll im Dialog mit den Einwohner*innen, aber auch den Gästen unserer Stadt umweltbewusstes Handeln verstärkt werden.”
Dieser Beschluß war eine schwere Geburt. Es ist klar, und das habe ich in meinem Redebeitrag hervorgehoben, daß niemand in der Plöner Ratsversammlung den Klimawandel und den Anteil, den der Mensch daran hat, ernsthaft in Frage stellt. Daher ging es auch darum, eine möglichst breite Zustimmung für den Beschluß zu erhalten.

Die ursprüngliche Beschlußfassung im GUT wurde mit 7 Stimmen bei 4 Gegenstimmen angenommen und der Ratsversammlung zum Beschluß empfohlen. Ganz offenbar gab es aber nicht nur in der CDU-Fraktion starke Vorbehalte gegen den Entwurf als solchen wie auch gegen die Verwendung des Begriffes „Klimanotstand“. Daher handelte es sich auch ein persönlicher Beschlußvorschlag von Frau Pracht, die als bürgerliches Mitglied für die CDU-Fraktion im Ausschuß sitzt.

Die Darstellung, daß SPD Mitglieder dem Beschluß im GUT nicht zugestimmt hätten, weil das Projekt Elektrofähren vorher abgelehnt worden sei, trifft nicht zu. Auch bei uns wurde der Antrag und dessen sinnhaftigkeit sehr kontrovers diskutiert.
Auch nach meiner persönlichen Meinung ist die Ausrufung des Klimanotstandes ein symbolpolitischer Akt, FFF, form- frist und fruchtlos.

Klar war damit aber auch, daß es so keine deutliche Mehrheit oder vielleicht sogar gar keine Mehrheit für den Beschlußvorschlag geben wird. Zudem zeichnete sich ab, daß es eine rege Diskussion geben wird, wo doch vom Grundsatz her Einigkeit über das Ziel bestand und es daher anzustreben war, einen konsenzfähigen Beschluß mit überwiegender Mehrheit fassen zu können.

Daher setzte in den vergangenen Tagen ein relativ intensiver Emailverkehr ein, begleitet von zahlreichen Telefonaten, um zu einem Text zu kommen, der eine breite Zustimmung finden könnte.
Das führte dazu, daß morgens am 25. September ein Entwurf herumging, der zwischen den beteiligten Akteuren zu großen Teilen abgestimmt war.

Ich selber habe dann noch einige kleinere Änderungsvorschläge gemacht und das überarbeitete Dokument dann nach telefonischer Abstimmung mit der Ausschußvorsitzenden Frau Dr. Unbehauen als Tischvorlage für die heutige Sitzung vorbereitet. Da Herr Kruppa das die Tischvorlage als meinen Vorschlag bezeichnete, habe ich dann doch noch das Wort ergriffen, um klar zu machen, daß es sich hier um einen gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Vorschlag handelt, dem ich lediglich den letzten Feinschliff gegeben habe. Tatsächlich ist es uns am Ende gelungen, einen Beschluß zu fassen, der mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.

In meinem Redebeitrag habe ich auch gesagt, es zählt die Tat, nicht das Wort.

Dazu gibt es drei Aspekte:
– Was kann der Staat über Gesetze, Anreize und Vorgaben steuern
– Was kann eine Kommune wie Plön tatsächlich beitragen und Umsetzen
– Was kann jede*r Einzelne von uns tuen oder was tut er/sie,
letztendlich auch die Frage der Vertreterin von Friday for Future, die ich hier beantworten will.

Mein CO2 Fußabdruck und ökologisches Verhalten sind mit Sicherheit nicht die besten, obwohl:
– ich seit Jahren (schon während meines Studiums 1981-1984 in Hamburg) auch aus Umweltschutzgründen so oft wie möglich das Fahrrad nutze. Es gibt so gut wie keine Sitzung in den letzten Jahren, zu der ich mit dem Auto gefahren bin, auch bei schlechtem Wetter nicht. Meine täglichen Besorgungen in Plön erledige ich mit dem Rad.
– in den letzten Jahren meiner Dienstzeit (bis August 2015) bei längeren Dienstreisen im Inland auf Inlandsflüge verzichtet habe und überwiegend mit der Bahn gefahren bin. Zum Teil trifft das auch für Auslandsdienstreisen zu. Ausschlaggebend waren überwiegend ökologische Gründe, untergeordnet aber auch Haftungsfragen.
– ich eine moderne Gasheizung eingebaut habe.
– ich zunehmend auch LED Beleuchtung im Hause nutze.
– ich mich seit der Beherbergung eines Couchsurfers aufgrund seiner Hinweise und Tips bemühe, Lebensmittelreste zu verwerten und vernünftig einzukaufen, um so wenig Lebensmittel wegzuwerfen wie möglich (50% der weltweit produzierten Lebensmittel sollen im Müll landen).
– ich jetzt 19 Stunden mit dem Bus zum Wandern in die Bretagne gefahren bin, obwohl der Flug nur unerheblich teurer und ohnehin schneller gewesen wäre.
– ich bereits bei einem vorherigen Flug eine CO2 Kompensation geleistet habe und das auch bei allen zukünftigen Flügen tuen werde.
– ich mich bemühe, Plastikverpackungen zu meiden.
– ich versuche, Gebrauchsgüter im Sinne der Nachhaltigkeit bis an das Ende ihrer Lebensdauer zu nutzen.
– ich versuche, meinen Fleischkonsum zu reduzieren, was angesichts einer kohlehydratarmen Ernährungsweise allerdings nicht einfach ist.
– ich versuche, nach Möglichkeit regional und saisonal orientiert Bio-Produkte einzukaufen
– ich mir vorgenommen habe, zumindest einmal am Tag einen Beitrag auf Facebook, zu kommentieren, in dem der Klimawandel abgestritten oder in dem versucht wird, die Friday for Future Bewegung zu diskreditieren (Schuleschwänzer, sollen erst mal auf Handys verzichten u.s.w.) .
– ich im politischen Rahmen jede Entscheidung, die eine ökologische Verbesserung darstellte, unterstützt habe, etwa die Umstellung auf LED-Beleuchtung, das Fahrradkonzept oder die bevorstehende Einstellung eines Klimamanagers.

Ich bin allerdings auch Realist genug um zu wissen, daß der politische Gestaltungsspielraum in Plön gering ist und finanzielle Mittel, die nun einmal benötigt werden, um etwas zu gestalten, knapp sind. Mit vage in Aussicht gestellten Zusagen finanzieller Unterstützung aus Bund oder Land lassen sich bedeutsame Klimaschutzmaßnahmen leider nicht bezahlen, zumal wir jeden Euro, den wir für freiwillige Leistungen ausgeben, von den Fehlbedarfszuweisungen des Landes abgezogen bekommen. Daher habe ich mich auch gegen jede Formulierung gewehrt, die eine möglischerweise einklagbare Selbstverpflichtung der Stadt zur Folge gehabt hätte.
Die alte Fundi-Weisheit: „Seid realistisch, fordert das Unmögliche“ hilft leider nicht weiter.

Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Derzeit läuft die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes an. Damit beauftragt ist die CIMA, eine Firma, die bereits vor 8 Jahren das derzeit gültige Einzelhandelskonzept erarbeitet hat, das ich nach wie vor für fachlich schwach halte, weil es inhaltlich angreifbar ist und eine der Kernaussagen nicht begründet wurde, außer man hält die Aussage: “Hätten wir machen können, haben wir aber nicht.” für ausreichend.

Im Rahmen der Fortschreibung wurde die CIMA nun erneut von der Verwaltung beauftragt. Derzeit laufen eine telefonische und eine online-Befragung.
Sofern ich es richtig verstanden habe, führt die telefonische Befragung bei den Bürger*innen bisweilen zu Verwunderung, da Anrufe wohl teilweise mehrfach erfolgen.
Dazu kommt, daß Bürger*innen angerufen werden, deren Namen nicht im Telefonbuch zu finden sind.

Ich selber habe mir die Onlinebefragung angesehen und muß sagen, auch ich bin irritiert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Die Onlinebefragung kann über die Homepage der Stadt ploen.de erreicht werden:
https://d224.keyingress.de/?i_survey=1__3a2acb4687c972f27d8b60962b407164wc(nDq2TST%YLm2l

Verwunderlich – und nach meiner Meinung auch nicht so ganz professionell – ist, daß man die Umfrage gleich mehrfach beantworten kann. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Aber das nur nebenbei.

Eine der am häufigsten gestellten Fagen ist: “Wo kaufen Sie speziell die folgenden Waren üblicherweise ein?”, und dann werden für unterschiedliche Warenarten und gleich mehrere Orte angeboten, die angekreuzt werden können. Auffällig ist allerdings, daß Schwentinental als der größte Einzelhandesstandort im Umfeld nicht zur Auswahl gestellt wird, obwohl das Gewerbegebiet zusammen mit dem Internet die meiste Kaufkraft aus Plön abziehen dürfte, so zumindest eine der Aussagen aus dem derzeit gültigen Einzelhandelskonzept, soweit ich mich erinnere.
Dafür werden so bedeutsame Orte wie Plön (Koppelsberg), Bösdorf oder Lehmkuhlen zum Ankreuzen angeboten. Ich habe wirklich nichts gegen die Standorte Koppelsberg, Bösdorf oder Lehmkuhlen, aber daß man dort Warenarten wie Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lederwaren, Bücher, Uhren und Unterhaltungselektronik – um nur einige zu nennen – kaufen kann, ist mir neu.
Aber man lernt ja nie aus.

Damit ende ich für heute mit dem letzten Satz der Umfrage:
“Vielen Dank! Sie können jetzt das Browserfenster schließen.”

Sitzung des Hauptausschusses am 24. Juni 2019

Nachdem ich wegen gesundheitlicher Probleme einen guten Monat Pause gemacht habe, war ich heute im Hauptausschuß.

Besonders gespannt war ich auf das Thema „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plön, sowie der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse“. Hierzu lagen jeweils ein Antrag der SPD und ein Antrag der CDU vor.
Im Kern ging es im Antrag der CDU darum, allen „Beauftragten“ und „Beiräten“ (z.B. Umweltbeauftragter oder Seniorenbeirat) die uneingeschränkte Teilnahme an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen und Ratsversammlungen zu ermöglichen.
Der Antrag der SPD hatte zum Inhalt, der Gleichstellungsbeauftragten die uneingeschränkte Teilnahme zu ermöglichen, die Teilnahme der übrigen Beauftragten und Beiräte auf Themen zu begrenzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Am Ende wurde der SPD-Antrag einstimmig beschlossen.

In der Diskussion wurde klar, daß der Antrag der CDU nicht den rechtlichen Normen entspricht. Daher hat der Fraktionsvorsitzende ihn zurückgezogen. Gleichzeitig wies er aber auf den unterschiedlichen Rechtsstatus von Beiräten und Beauftragten hin und bat die Verwaltung, hier Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß „Beauftragte“ in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Notwendigkeit, hier eine klare rechtliche Grundlage in unserer Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung zu schaffen. Sie können aber als interessierte Bürger mit Fachkenntnissen durchaus zur Teilnahme an Sitzungen zugelassen werden.
Die bis vor kurzem noch gut funktionierende Regelung, die sich aus meiner Sicht als angemessen und praktikabel erwiesen hat, werden wir so auf Dauer nicht weiterführen können.

Der vorher tagende Ältestenrat hat auch ein Papier vorgelegt, in dem die Termine für die Erstellung des Haushaltes aufgelistet sind. Mit den Vorschlägen, so wie sie für den Hauptausschuß gemacht wurden, können der Ausschuß und ich so weit leben. Den Termin für das zweite Zusammentreffen der Haushaltskonsolidierungsgruppe in diesem Jahr haben wir auch festgelegt. Die Termine der anderen Ausschüsse werden in den kommenden Tagen in deren Sitzungen festgelegt. Es ist aber absehbar, daß man im Wesentlichen den Vorstellungen des Ätestenrates folgen wird.

Weiterhin berichtete der Bürgermeister, daß es jetzt einen Ansprechpartner in Tunesien gibt, der für die Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Ksour-Essaf zuständig ist. Dazu werden wohl in absehbarer Zeit Gespräche aufgenommen.

Ein weiterer Bericht befaßte sich mit der LED-Beleuchtung in der Schwimmhalle. Über die Einsparung von 106 Tonnen CO-2 wurde der Stadt ein Zertifikat überreicht.

Darüber hinaus hat Plön sich beim ADFC Test als eine der wenigen Städte im Ergebnis verbessern können. Daraufhin bemerkte ich, daß die Situation für Fahrradfahrer*innen nicht verbessert hat, weil die bessere Bewertung lediglich dadurch zustande gekommen ist, daß die Beschäftigung mit dem Thema Radwege mit eingeflossen ist. Meinem Hinweis, daß noch nicht einmal die Einfädelungsspur bei ALDI realisiert wurde, begegnete der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß derzeit keine Firmen zu finden sind, die die Markierungsarbeiten übernehmen würden.
Nach meiner Einschätzung sind wir von Verbesserungen wie der Ausweisung der Eutiner Straße, der Johannisstraße oder des Stadtgrabens als Fahrradstraße noch meilenweit ertfernt.

Das Baltikum nur der rechte Rand von Europa? Über Rechtspopulisten und -extremisten.

Im Vorfeld der Europawahl hat Herr Karl Ernst von Mühlendahl mir einen Text zur Verfügung gestellt, den ich mit seiner Genehmigung als Gastbeitrag veröffentlichen darf.
Der Text ist zur Veröffentlichung in einem Blatt der Deutsch-Balten vorgesehen.

 

Wahlen im Baltikum

In Estland hat die EKRE im März 2019 17,8% der Stimmen bekommen (bei den EU-Wahlen 2014 waren es 4%, bei den Parlamentswahlen 2015 8%). Sie besetzt 19 der 101 Sitze im Riigikogu, dem Estnischen Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 63%, mehr als jeder zehnte Este hat rechtspopulistisch oder rechtsextrem votiert.

EKRE ist die Konservative Estnische Volkspartei. Das klingt harmlos. Sie ist europaskeptisch und fremdenfeindlich. Ehrenvorsitzender ist der ehemalige Estnische Präsident Arnold Rüütel. Der Parteigründer Mart Helme („die Zahl der Neger in Tallinn“ sei „explodiert“) ist Innenminister, sein Sohn Martin Helme Finanzminister („Wenn du schwarz bist, dann geh zurück“). Außenhandel, Ländliche Angelegenheiten und Umwelt sind weitere Portfolios, die dem neuen Koalitionspartner zugefallen sind.

Wie kommt es dazu? Die estnische Wirtschaft ist im letzten Jahr um 3,9 Prozent gewachsen, die Exporte haben um zwölf Prozent zugelegt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie schon seit zwanzig Jahren nicht mehr. Wirtschaftlich und sozial im Abseits stehende Menschen mögen einen Teil des Zulaufs ausmachen; aber viele Anhänger gehören zum bürgerlichen Mittelstand, sind gar, wie Helme und Rüütli, Politiker, die ehemals eher aus der politischen Mitte agiert haben.

In Lettland hatte die NA, die Nationale Allianz/Alles für Lettland, für Vaterland und Freiheit (LNNK) bereits 2014 in der Parlamentswahl 16,6% der Stimmen bekommen, in der Europawahl 14,3%. Im letzten Jahr erhielt die NA „nur“ 11% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 55%. Die AN bekam 13 der 100 Sitze im Sejm und ist für die Bereiche Kultur und Landwirtschaft mit zwei Ministerien im Kabinett vertreten.

Die Nationale Allianz ist eine 2010 entstandene Verbindung von rechtsextremen und ultranationalistischen Parteien. Sie agiert gegen die russische Minderheit und gegen Flüchtlinge und beklagt eine Bedrohung durch internationale Globalisierung, Multikulturalismus, Muslime, die EU Russland. Die Parteiführung beteiligt sich an dem Gedenkmarsch für Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS.

In Litauen hatte die rechtspopulistische Partei TT (Ordnung und Gerechtigkeit) 2016 bei den Parlamentswahlen zwar nur 5,6% der Stimmen bekommen, bei der Europawahl 2014 allerdings 14,3%.

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa

Rechtsextremisten lehnen die gegenwärtige staatliche Ordnung und ihre Prinzipien klar ab, sind ausgesprochen antidemokratisch und arbeiten darauf hin, andere Staatsformen einzuführen. In Westeuropa finden allerdings vor allem Rechtspopulisten Zustimmung, die nicht immer explizit systemoppositionell sind. Das Spektrum der sehr unterschiedlichen Gruppierungen ist nicht homogen.

Die vielerorts erstarkenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien werden nicht nur von „jungen Chaoten“ gewählt und nicht nur bei sozial am Rande der Gesellschaft stehenden; sie haben auch bei älteren Menschen, bei Rentnern, im Mittelstand und Akademikern ihre Anhänger. Sie profitieren von Demokratieverdrossenheit und Korruption. Die weitgehend unkontrollierbaren Propaganda-, Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten, die das Internet bietet, erleichtern Kommunikation, Wissens- und Legendenverbreitung und Verhetzung.

Wie groß der Zulauf ist, kann den Zahlen in der Tabelle entnommen werden, in der die Wahlergebnisse auf volle Prozentzahlen gerundet sind.

Was tun?

Das, was jüngst in Estland geschehen ist: bei wem bewirkt es mehr als ein Schulterzucken? Mit einem nachdenklichen Heben der Augenbrauen kann es nicht getan sein. Die NSDAP – damals als vorübergehende, beherrschbare Erscheinung angesehen – bekam in der Reichstagswahl 1930 18% der Stimmen. Im Juli 1932 waren es 37%, im März 1933 44%.

Sorgen muss man sich machen um die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratien, um Presse- und Meinungsfreiheit, um Toleranz und Gewaltfreiheit in unseren Gesellschaften. Diese Felder dürfen nicht den politischen Randgruppen überlassen werden, nicht den extrem „Linken“ (die derzeit nicht bedrohlich wirken), und nicht den Rechtspopulisten und -Extremisten.

Sorgen sind in diesen Tagen vor der Wahl zum Europa-Parlament, zum Ausgang dieser Wahl, angebracht. Europa-feindliche Parteien können, wenn sie viele Sitze erobern, Koalitionsbildung und Funktionsfähigkeit des Parlaments erschweren und der Europäischen Idee schweren Schaden zufügen.

Zu hoffen ist, dass die Parteien, die in einer ausgewogenen Mitte agieren (Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale) ausreichend viele Stimmen bekommen, damit der prozentuale Anteil der Europa- und Demokratiefeinde geringgehalten wird. Die zu großen Teilen schweigende Mehrheit muss dazu bewegt werden, an die Wahlurnen zu gehen.

Diese systemerhaltenden Parteien bedürfen einer über die Europawahl hinweg anhaltenden Unterstützung. Ich selbst werde jetzt daraus die Konsequenz ziehen und noch in diesem Sommer Mitglied einer dieser Parteien werden, zahlendes und gezähltes Mitglied und in der Hoffnung, zu einer vernünftigen, sinnvollen und ausgewogenen innerparteilichen Meinungsbildung beitragen zu können.

Karl Ernst v. Mühlendahl

Europa wählen!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen bin ich für ein paar Tage ausgefallen und habe keinerlei politische Termine wahrnehmen können. Daher konnte ich auch nicht über die Sitzungen der Ausschüsse berichten.
Mittlerweile geht es mir fast schon wieder gut. Ich selber gönne mir bis Anfang Juni noch ein paar Tage Schonung, um dann nach und nach wieder einzusteigen. 

Trotzdem möchte ich auf die Europawahl am 26. Mai hinweisen. Damit ist meine eindringliche Bitte verbunden, eine der etablierten Parteien zu wählen. Europa ist ein Erfolgsmodel, bei allen Schwächen, die bisweilen zu Recht bemängelt werden.
Wir verdanken der EU und ihren Vorgängerorganisationen die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft, internationales Ansehen, wirtschaftlichen Erfolg und, was vielleicht am wichtigsten ist, seit über 58 Jahren keinen Krieg mit unseren direkten Nachbarstaaten.
Es gibt keine andere so lange andauernde friedvolle Phase in der deutschen Geschichte.
Heute sind wir von Freunden umzingelt und wir wollen hoffen, daß es noch lange so bleibt.
Überlassen wir die Wahl nicht den Nationalisten, Rassisten, Seperatisten und Spinnern, die antreten, unsere Gesellschaftsordnung von innen heraus zu bekämpfen.
Jede Stimme für eine der etablierten Parteien relativiert deren Präsenz in Brüssel und Straßburg.
Wählen gehen, Europa wählen!

Für schnelle Verhandlungen mit dem PSV

In der vergangenen Woche hat die Presseberichterstattung über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung bei den Mitgliedern des Plöner Segler Vereins (PSV) zu Irritationen geführt.
Der Bürgermeister wurde wie folgt zitiert: „ … die Zeit dränge nicht, betonte Bürgermeister Winter, der Erbbaurechtsvertrag laufe noch einige Jahre. Die Planungen ruhen, da noch kein Gesamtkonzept erstellt ist.“
Daß dieser Zeitungsbericht bei den Mitgliedern des PSV zu Irritationen und Nachfragen führt, ist für mich nachvollziehbar. Aus meiner Sicht ist hier aber klar zwischen Stadtplanung und Vertragsangelegenheiten zu unterscheiden.
Die SPD-Fraktion hat sich daher entschieden, einen Antrag zu stellen, um die Vertragsverhandlungen nunmehr auf den Weg zu bringen, nicht zuletzt, weil der Letter of Intent (LOI, eine unverbindliche, aber schriftlich fixierte gegenseitige Absichtserklärung) zwischen Stadt und PSV mittlerweile weitgehend ausgehandelt ist.
Diese Verhandlungen erfolgten durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen,

Wenn es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion geht, soll der kommende Vertrag auf Basis des bestehenden Vertrages fortgeschrieben werden.
Dabei müßten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
– Anpassung des Pachtzinses
– Absicherung der Nutzung des Geländes für das Stadtbuchtfest
– Berücksichtigung der Inhalte des LOI.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat der bisherige Erbpachtvertrag in den vergangenen 46 Jahren gut funktioniert, es besteht keine Veranlassung, hier eine andere „Konstruktion“ zu wählen. Daher bietet sich der bestehende Vertrag als Verhandlungsbasis an.
Die SPD-Fraktion lehnt es auch ab, die Vertragsverhandlungen im Hinblick auf die städtebaulichen Vorstellungen als Druckmittel zu nutzen.
In Vorgesprächen hat sich gezeigt, daß dies auch für den PSV ein gangbarer Weg sein könne.
Liefe es jetzt auf diese Lösung hinaus, wäre auch ein möglicher Rechtsstreit zu vermieden, falls es aus einem unerfindlichen Grunde zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu einem Aufeinanderprallen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen bezüglich des „Heimfalles“ kommen sollte.
Der PSV und die Stadt hätten Rechtssicherheit und könnten andere Aufgaben angehen.

Was treibt die BI Agenda 2030

Ich arbeite gerne und auch lange, wenn es einer guten Sache dient.
Aber ich hasse es, meine Zeit mit Schmonzes zu verplempern.

In meinem Beitrag über die Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus vom 14. März 2019 (http://www.ingo-buth.de/2019/03/18/und-was-gabs-sonst-noch-so-im-gut/) habe ich bereits darüber berichtet, daß der Redebeitrag, den der stellvertretende Umweltbeauftragte zum Tagesordnungspunkt “Agenda 2030” abgegeben hat, fast zu einem Eklat geführt hat. Dieser Eklat konnte vermieden werden, weil die Ausschußvorsitzende ihm das Wort entzogen hat.

Der Tagesordnungspunkt war durch die einstimmige Annahme bereits abgeschlossen, als Herr Marquardsen sich zu Wort melden wollte. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß ihm, obwohl er kein Rederecht hatte, trotzdem das Wort erteilt wird, weil ich davon ausging, daß er ein abschließendes Statement abgeben wollte.
Statt dessen verlor er sich in einem Vortrag zur Wortwahl.
Ich bedaure nicht, daß ich mich dafür eingesetzt habe, ihm außer der Reihe das Rederecht einzuräumen, aber ich stehe auch voll hinter der konsequenten Entscheidung von Frau Dr. Unbehauen, der Ausschußvorsitzenden.

Jetzt ist mir unabhängig voneinander von zwei Personen das Protokoll der „Bürgerinitiative Agenda 2030“ (BI) über deren Sitzung am 21. März 2019 zugeleitet worden, weil ich ja der „Verursacher“ des Eklats sei. Eigentlich wollte ich mich nicht weiter mit dem Vorgang befassen, da das keinerlei Belang hat, aber nachdem ich das Protokoll der BI gelesen habe, tue ich es doch.

In dem Protokoll der BI steht zu lesen:
„2. Vorlage „Agenda 2030 für Plön
Klaus berichtete über die Sitzung des Ausschusses GUT vom 14.03.19 in der über den interfraktionellen Antrag zur Agenda 2030 abgestimmt werden sollte. Klaus erhielt vom Umweltbeauftragten Achim Kuhnt die Bitte, nähere Aussagen dazu zu machen (siehe dazu die anl. Anlage). Nach kurzer Diskussion gab Klaus auf, weil sonst die Gefahr bestand, dass der vorliegende Entwurf nicht zur Abstimmung kommen würde. Einstimmig wurde der Entwurf dann angenommen.“

Diese Darstellung ist völlig unzutreffend. Sie wird weder durch das Protokoll der Sitzung dokumentiert, noch deckt sie sich mit meiner Erinnerung.
Entweder handelt es sich um ein Versehen oder um eine verfälschte Darstellung.

Ich bin wirklich ratlos, was das soll, aber ich möchte betonen, daß ich voll hinter dem Beschluß zur Agenda 2030 stehe und die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen unterstütze, auch wenn die Wenigsten davon im Zuständigkeits- oder Einflußbereich der Stadt liegen.

Allerdings sollte evaluiert werden, ob sich die Einführung des Amtes eines stellvertretenden Umweltbeauftragten tatsächlich bewährt hat und wenn ja, ob es mit dem richtigen Amtsinhaber besetzt ist.

Und was gab’s sonst noch so im GUT?

Es gab fast einen Eklat zur Agenda 2030.

Die Agenda 2030 ist eine Art Zukunftsvertrag der UN, in dem 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals. SDG’s) beschrieben sind. Die Agenda basiert auf dem Rio-Prozess von 1992 und der Milleniumserklärung aus dem Jahr 2000.
Seit 2002 werden die SDG in der Nationale Nachhaltigkeitsstrategie übergeleitet. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird alle 4 Jahre fortgeschrieben.
Der Deutsche Städtetag hat dazu eine Musterresolution erstellt, die von Kreisen, Städten und Gemeinden verabschiedet werden können. Darin wird die Agenda 2030 und die Rolle, die man den Städten und Gemeinden dabei zumisst, begrüßt und von der Bundesregierung gefordert,
– Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,
– die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen,
– Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und
– die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Dabei sollen kommunale (finanzielle) Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei dem Geflecht aus Veeinbarungsswerken überwiegend um unverbindliche Selbstverpflichtungen, deren Nichteinhaltung nicht sanktioniert wird und deren Wirkung damit auch begrenzt wird. Aber selbst jeder kleine Fortschritt ist besser als gar keiner.
Daß nun der Städtebund für seine Mitglieder – auch finanzielle – Unterstützung vom Bund fordert, wenn Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden sollen, dann ist das nachvollziehbar und seine Pflicht als Interessenvertreteung.

Im Vorfeld gab es wohl einige Irritationen, da der Vorstoß vom stellvertretenden Umweltbeauftragten Herrn Marquardsen als fraktionsübergreifende Initiative gedacht und dann in der Presse als als CDU-Initiative verwurstet wurde. OK, er ist neu im Amt und der Lebensgefährte unserer Bürgervorsteherin (CDU), da wird dann möglicherweise nicht immer ganz genau zwischen den Funktionen und Ämtern getrennt. Das alles ereignete sich wohl während meines Urlaubes, ich habe es nicht so ganz verfolgt und man ist dann auch – der Sache wegen – mit dem Schwamm drüber.

Der Antrag zur Agenda 2030 wurde dann auch als Antrag aller Fraktionen eingebracht. Da im Wesentlichen Einigkeit bestand, gab es auch keine kontroverse Diskussion. Als über den Tagesordnungspunkt dann abgestimmt wurde – der Antrag wurde einstimmig angenommen – war der Tagesordnungspunkt damit formal geschlossen.
Dann meldete sich der stellvertretende Umweltbeauftragte Herr Marquardsen zu Wort. Da der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt an der Sitzung teilnahm, hatte sein Stellvertreter kein Rederecht. Das war jetzt nicht das erste Mal, daß diese Regel nicht eingehalten wurden. Herr Kuhnt sprach sich aber dafür aus, seinem Stellvertreter das Rederecht einzuräumen. Ich habe dann den Antrag gestellt, Herrn Marquardsen als Sachverständigen zu hören. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Leider nutzte Herr Marquardsen die Gelegenheit nicht, ein paar grundsätzliche Worte zur Umsetzung der Agenda zu sagen, sondern verlor sich im Detail, etwa dazu, daß man die Sustainable Development Goals besser ins Deutsche übersetzt hätte.
Die Ausschußvorsitzende Frau Dr. Unbehauen entzog ihm dann das Wort.

Leider scheint der stellvertretende Umweltbeauftragte sich bislang noch nicht in seine Rolle eingefunden zu haben, zumindest ist er mit der Geschäftsordnung nicht vertraut. Daß er sich nach der Schließung eines Tagesordnungspunktes noch zu diesem Tagesordnungspunkt meldet, ist schon wenig professionell. Wenn er seinen Redebeitrag im vorherein geplant hat – und alles deutet darauf hin, denn sonst hätte er sich nicht detailliert zum „Wording“ des Textes geäußert – dann wäre es naheliegend gewesen, wenn die Bürgervorsteherin zu Beginn der Sitzung beantragt hätte, ihn als Sachverständigen zu dem Punkt zuzulassen.

Jetzt geht es darum, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern bei der Umsetzung der Ziele im Rahmen der Möglichkeiten voranzugehen, oder besser: den Worten Taten folgen lassen. Mit der Umrüstung der Straßenlampen auf LED und dem Beschluß zur Plastikreduzierung ist unsere Stadt ja schon weiter als manch andere.

Attraktivitätssteigerung für Plön

Brichte sind wichtig, um sich einen Überblick über den Sachstand zu verschaffen. Noch wichtiger ist es aber, die entsprechenden Schlüsse aus den Berichten zu ziehen. Das hat die SPD Fraktion getan und den Tourismus-Bericht zum Anlaß genommen, ein paar Vorschläge zu machen.
Diese Vorschläge wurden in einem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) zusammengefaßt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion war, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit prüfen zu lassen.
Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des GUT zu.
Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt und auch bekannt ist, was die einzelnen Maßnahmen kosten würden, kann darüber entschieden werden, welcher Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird.
Das ist ein etwas langwieriger, aber auch vernünftiger Prozess.

Nachfolgend führe ich die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal auf:

Kurzfristig:
1. Einheitliche Gestaltung von Wegweisern / Leitsystemen
2. Piktogramme zur Erklärung von Hinweisen für fremdsprachige Gäste
3. Austausch von Fahrradständern am Rathaus („Felgenkiller“), Überprüfung des weiteren Bedarfs
4. Wiederaufstellung von Wipptieren oder ähnlichen Geräten für Kinder im Stadtgebiet (Wendtorper Platz, Marktbereich, Fußgängerzone)
5. Den „Plöner Angler“ (aktuell oberhalb der Anglertwiete zwischen Sky und Sparkasse) in eine exponiertere Lage versetzen
6. Im Bootshafen die Planken überprüfen und ggf. austauschen, Gestaltung durch Pflanzkübel (z.B. mit Bambus oder Gräsern)
7. Aufstellung von weiteren Hängematten (siehe Fegetasche) und/ oderAufstellung von Pfählen für das Aufhängen von eigenen Hängematten in den Bereichen Fegetasche und Strandweg
8. Überprüfung einer einheitlichen Quartiergestaltung, z.B. einheitliche Bankfarben im Innenstadtbereich, am Strandweg
9. Reaktivierung des Brunnens auf dem Markt, Instandsetzung und Kontaktaufnahme zum Förderverein des Brunnens (Herr Mey)
10. Wasser in der Stadt erlebbar machen! Zum Beispiel Aufbau von Kurbeln, „Springender Wasserstrahl“, Fontänen, Wirbeln etc.

Mittelfristig:
1. Anlegestelle für Kanus/ Kajaks in der Stadtgrabenstraße (Zugang zum Schwanensee) und Einrichtung von einem Parkplatz zum Be- und Entladen von Booten
2. Konzept für die Spielplätze in der Stadt
3. Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Strandweg

Langfristig:
1. Neues Gestaltungskonzept für den Marktplatz, Anlage von Marktwegen (vgl. Wismar), Neugestaltung der Pavillons

Einige der Anregungen sind nicht wirklich neu. So wurde der Austausch der „Felgenkiller“ vor dem Rathaus schon mehrfach thematisiert und auch von der AG-Fahrrad angesprochen, passiert ist bislang nichts.

Auch das Thema Wackeltiere – eines meiner immer wieder vorgebrachten Lieblingsthemen – wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angesprochen. Ich kann mich erinnern, daß die Kinder – nicht nur meine – die Wackeltiere am Wentorper Platz geliebt haben. Der Umstand, daß die Fußrasten keinen Abrutschschutz hatten und damit nicht mehr den neuesten Sicherheitsvorgaben entsprachen, hat zu ihrem Abbau geführt.
Ich persönlich bin der Ansicht, daß es nicht erforderlich ist, die Tiere (ca. 500,– Euro/Stück) zu ersetzen. Vermutlich ist es mit dem Austausch der Fußrasten getan, und wenn meine Internetrecherche richtig ist, dann gibt es Ersatzteile für unter 10,– Euro.
Es wäre für mich völlig unverständlich, wenn die Tiere bereits entsorgt wurden, ohne diese Option zu prüfen.
Bislang hatte ich den Eindruck, daß die Verwaltung nicht besonders interessiert war, diesen öfter geäußerten Wunsch umzusetzen. Jetzt gibt es zumindest den Auftrag, die Möglichkeit zur Umsetzung zu prüfen.

Eine Diskussion gab es zum Thema Aufhängemöglichkeiten für Hängematte an der Fegetaschenwiese. Die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages wurde von einer älteren Erwachsenen bezweifelt.
Man kann ja zumindest einmal prüfen, welcher Aufwand dafür zu betreiben ist. Tatsache ist, daß die Hängematten, die von der Landesgartenschau in Eutin übernommen wurden, an der Badestelle gut angekommen sind und jüngere Erwachsene gerade in großen Städten ihre Hängematten gerne in Parks zwischen Bäumen aufhängen.
Ob wir dann wirklich entsprechende Möglichkeiten schaffen, wird man entscheiden können, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und mögliche Kosten bekannt sind.

Wasser in der Stadt erlebbar machen, ist für mich ebenfalls eine gute Idee.
Ob wir den Marktbrunnen reaktiviert bekommen, ist für mich nicht sicher. Der seinerzeit veranschlagte Preis für die technische Instandsetzung ist hoch und auch der Betrieb ist nicht billig. Vielleicht gibt es Lösungen, die finanzierbar sind, vielleicht gibt es auch ein Engagement aus der Bürgerschaft.

Eine wirklich gute Idee ist es aus meiner Sicht, den Plöner Angler zu versetzen. Er fristet im Moment ein trostloses Dasein in der Twiete zwischen Sky und der Sparkasse und ist – was das Künstlerische angeht – nicht so umstritten wie der Marktbrunnen. Er wurde in meiner Jugend of als Symbol in der Werbung genutzt und hat – zumindest für mich – nichts von seinem alten Charme eingebüßt.

Die Aufenthaltsqualität des Strandweges ist ein Dauerbrenner. So wurden die Picknickbänke, die dort aufgestellt wurden, im letzten Sommer durchaus gut angenommen. Wie aus der Presse bekannt, gibt es für den Strandweg bereits größere Pläne. In wie weit es sinnvoll ist, hier jetzt noch zu investieren, bevor es eine Entscheidung über die Umbaumaßnahmen mit Brücke und Uferverbreiterung gibt, müßte genau betrachtet werden.

Auch der Marktplatz ist immer wieder in der Diskussion. Auf der einen Seite wirkt das Pflaster duchaus historisch, auf der anderen Seite ist es für Rollstuhlfahrer*innen, Rollatorennutzer*innen und Stöcklschuhträgerinnen nicht einfach, auf den Markt zu gelangen und sich dort wohl zu fühlen. Auch der Herr Bürgermeister hat bereits in seinem Wahlkampf dafür geworben, den Markt umzugestalten und ihn aufzuwerten, damit er attraktiver wird und mehr Menschen in die Stadt zieht.

Anders als die ersten Punkte lassen sich die letzten beiden Maßnahmen aber nur mittel- oder langfristig umsetzen.

Ich selber war nicht an der Erstellung des Antrages beteiligt, habe ihn aber in der Fraktionssitzung mit diskutiert und für gut befunden. Daher habe ich mich auch sehr gefreut, daß er am Ende doch eine Mehrheit im Ausschuß fand.

WasserWunderWeltchen

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. So beschrieb der Bürgermeister, was von seiner Vision einer Wasserwunderwelt erst einmal übrig geblieben ist.

Ausgangspunkt der Überlegungen war der Beschluß über den Umzug des Naturparkzentrums von Plön nach Eutin. Daraufhin hatten sowohl der Kreis Plön, die Stadt Plön und mehrere Umlandgemeinden die Mitgliedschaft im Naturparkverein gekündigt, da nach der Kündigung der Mitgliedstadt des Kreises und dem Umstand, daß für die Räume in Eutin Miete zu zahlen ist, während die Nutzung der Räume in Plön kostenlos war, eine erhebliche Steigerung der Mitgliedsbeiträge absehbar ist.
Die Kündigung der Stadt Plön war mit der Einschränkung verbunden, daß sie zurückgenommen werden könne, wenn ein vernünftiger Ersatz geschaffen wird.

Das, was uns am letzten Donnerstag im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus präsentiert wurde, ist die vermutlich bescheidenste Lösung, die gefunden werden konnte. Sie kann nicht mehr sein als eine Zwischenlösung, und das soll sie gemäß des Berichtes des Bürgermeisters auch nur sein, wie er auf meine Nachfrage hin bestätigte. Aus den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Jagusch, ging klar hervor, daß das nicht die Lösung ist, die die CDU sich vorgestellt hat. Und ganz offenbar ist auch der Kreis von der jetzt vorgestellten Lösung enttäuscht.
Der Bürgermeister führte aus, daß die Kontinuität der Umwelterziehung gewahrt bleiben muß. Eine Pause würde sie als ganzes gefährden.
Dem stimme ich zu, betonte aber, daß eine Zwischenlösung immer die Gefahr in sich birgt, sich auf Dauer zu verfestigen.

Zuerst einmal ist der Kreisjägerschaft wirklich zu danken, daß sie ihren Ausbildungsraum im Ölmühlenviertel für die Zwischenlösung zur Verfügung stellen würde. Der Raum hat allerdings nur eine Größe von 57 qm und ist für eine Ausstellung nicht geeignet. Wie die im Ideenkonzept auf zwei Seiten vorgestellten Grundthemen und Sonderausstellungen hier umgesetzt werden können, erschließt sich mir noch nicht. Allerdings ist das an der Schwentine gelegene Areal hervorragend geeignet, sich mit dem Thema Wasser im Naturpark auseinanderzusetzen und es bietet genügend Raum, hier etwas Größeres zu entwickeln.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, auch das Strandhaus mit in die Betrachtung für einen möglichen Standort einzubeziehen. Das ist aber nach Aussagen des Bürgermeisters nicht erfolgt, weil es noch als Verhandlungsmasse für einen möglichen Hotelbau auf der Fegetaschenwiese dienen soll. (Mittlerweile bin ich zu der Auffassung gelangt, daß ein Informationszentrum und ein Hotel sich nicht ausschließen müssen.)

Im Ausschuß gingen die Meinungen über die Zielgruppe und die Art der Umsetzung auseinander.
Ich habe die Auffassung vertreten, daß die WasserWunderWelt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Ältere ausgelegt sein muß, um nicht nur der Umweltbildung für Kinder zu dienen, sondern auch als touristische Attraktion für umweltinteressierte Gäste ausgelegt sein muß. Als Beispiel für eine attraktive und gut besuchte Ausstellung habe ich das Ostseeinformationszentrum in Eckernförde genannt.
Frau Killig (FDP) vertrat die Ansicht, daß auch „Ältere“ Erwachsene sind. Recht hat sie, aber zur Sache hat diese Äußerung nicht so richtig beigetragen.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Dr. Unbehauen (Bündnis 90/Die Grünen), betonte, daß die Umwelterziehung bei den Kindern ansetzen muß und man nicht alle bedienen könne.

Auch in Fragen Ausstellung gingen die Meinungen auseinander. Einigkeit bestand lediglich bei der Aussage, daß die Ausstellung des Naturparkvereins im Uhrenhaus völlig veraltet und uninteressant war. Frau Backmann aus der Tourist-Info betonte, daß Austellungen aus der Mode gekommen sind und weniger Zulauf hätten. Man müsse das Thema anfassen und erleben können. Letzteres unterstreiche ich, aber daß Ausstellungen langweilig sein müssen, kann ich nicht nachvollziehen, weil ich gerade in meinem Urlaub in Mexiko gegenteilige Beispiele gesehen habe. Eine Kombination halte ich für ausgesprochen sinnvoll, um alle Altersgruppen anzusprechen.

Auf die Frage von unserem Umweltbeauftragten, Herrn Kuhnt, ob es nicht sinnvoll sei, die Ausstellung in den Räumen des bisherigen Naturparkzentrums anzusiedeln, antwortete der Bürgermeister, daß der Vorstand des Naturparkvereins mit der Marius Böger Stiftung nicht mehr zusammenarbeiten will. Ohne Naturparkverein wären die Nutzung dieser Räume denkbar.

Problematisch ist aber in der Tat, daß das Personal des Naturparkvereins nicht ausreicht, um zwei Ausstellungen zu betreuen. Daher wird darüber nachgedacht, die Plöner Ausstellung mit Unterstützung durch Personal aus der Tourist Info zu betreiben.
Hier sehe ich in der Tat einen Knackpunkt.

Zu guter letzt muß noch erwähnt werden, daß der Begriff WasserWunderWelt bereits in Malente genutzt wird und wir uns auf Wunsch der Nachbargemeinde auf die Suche nach einem anderen Namen machen müssen.

Ungeachtet aller Kritik gab es eine positive Grundstimmung im Ausschuß, so daß der Bericht, und nichts anderes war es, erst einmal zur Kenntnis gegeben wurde.

Am Ende habe ich mich noch ein wenig mit dem Bürgermeister gekabbelt, weil ich nachfragte, ob denn die Kenntnisnahme beinhaltet, daß es sich tatsächlich nur um eine Zwischenlösung handelt. Das stand zwar so im Bericht, aber ich wollte es noch einmal hören. Mal sehen, ob es dann auch in der Niederschrift der Sitzung erscheint. Das wäre mir wichtig, damit man es dokumentiert ist und man es nachlesen kann.
Es soll ja später niemand sagen können, davon stand nichts im Protokoll und man hätte von nichts gewußt.

Ich bleibe dabei. Ziel muß eine größere Lösung sein, die für alle Altersgruppen sowie Einheimische und Gäste attraktiv ist. Entsprechende Perspektiven sollten bis zur Ratsversammlung im Dezember aufgezeigt werden.

Vorerst keine kostenlosen Parkplätze für E-Autos

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus wurde auch über den SPD-Antrag beraten, in Plön kostenfreies Parken für E-Autos zu ermöglichen.
Die Annahme des Antrages wurde auch mit mindestens einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Statt dessen wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung in die AG: Tourismus und Parken verwiesen.

Zuerst einmal hat der Herr Bürgermeister klargestellt, daß die Entscheidungen zu Parkplatzangelegenheiten ausschließlich in seinen Zuständigkeitsbereich fallen und dabei auf unsere Nachbarstadt Preetz verwiesen. (Anm.: Dort hatte die politische Diskussion über die Einführung von Parkgebühren hohe Wellen geschlagen). Mit dieser Anmerkung hatte er natürlich recht. Dennoch steht es dem Ausschuß natürlich frei, ihm gegenüber Wünsche oder Anregungen zu formulieren. In der Vorlage der Verwaltung wurde auch ein aus meiner Sicht praktikabler Vorschlag gemacht. Über den von mir formulierten Antrag, den Bürgermeister zu bitten, die von der Verwaltung aufgezeigten Lösungswege umzusetzen, wurde abgestimmt. Auch der Umweltbeauftragte hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Antrag anzunehmen.

Natürlich ist klar, daß man mit ein paar freien Parkplätzen für E-Autos nicht die Welt oder zumindest ihr Klima rettet. Mir ist natürlich genau so bekannt, daß ein „Stromer“ erst ab einer Laufleistung von 40.000 bis 50.000 km besser abschneidet als ein Benziner, zumindest nach Berechnungen des ADAC. Und natürlich weiß ich auch, daß die Herstellung von Akkus alles andere als „sauber“ ist und sehr viel Wasser verbraucht, das in den Gegenden, wo die Rohstoffe gewonnen werden, sehr knapp ist.

Dennoch wäre der Beschluß ein Zeichen gewesen, daß es uns nicht nur mit dem Schutz des Klimas, sondern auch mit der Reduzierung des Ausstoßes von anderen Emissionen, seien es andere Schadstoffe oder Lärm, ernst ist. Ein kleiner Schritt ist immerhin ein Anfang und ermutigt vielleicht andere, auch tätig zu werden und womöglich einen Schritt weiter zu gehen.

Wer weiß, daß die Einrichtung eines Schutzstreifens vor ALDI von der AG-Fahrrad schon vor Jahren angeregt wurde, wird enttäuscht feststellen, daß hier noch nicht ein Pinselstrich getan wurde.
Einer der Gründe dafür ist, daß die Abstimmung und die Überzeugungarbeit bei anderen Behörden wohl sehr zeitintensiv ist. Vor dem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich, daß die Kolleginnen und Kollegen sich im Bezug auf die Förderung der E-Mobilität nicht auf eine einfache, kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme einigen konnten.

Unser Bürgermeister hat sich – und da bin ich mit ihm einer Meinung – sehr wohlwollend über die Friday for Future“ Demonstrant*innen vor dem Rathaus geäußert. Aber wie eingangs festgestellt: die Entscheidung ist alleine Sache des Bürgermeisters, und ich bin gespannt darauf, wie er sich entscheidet.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans im SteP vorgestellt.

Am Mittwoch, dem 13. März tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in den Räumen der Tourist Info im Bahnhof.

Der inhaltliche TEil begann mit dem Bericht der Verwaltung.

Der Bürgermeister beantwortete eine Frage von Herrn Gampert aus einer vorherigen Sitzung zu den geplanten Pollern. Die Wartungskosten für baugleiche Ploller in Oldesloe betrugen nach Auskunft des Herrn Bürgermeisters  insgesammt 700,– Euro für vier Anlagen. Der Hinweis von Herrn Gampert (FWG), noch einmal in Scharbeutz nachzufragen, wurde auch von der Selbstverwaltung mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Darüber hinaus steht ein weiterer Umbau am Gymnasium Schloß Plön an. Nach Abschluß der Arbeiten am „neuen“ Neubau soll der Cafeteria – Trakt deutlich vergrößert werden. Derzeit wird die Realisierbarkeit geprüft. Wenn der Umbau abgeschossen ist, wird der „alte“ Neubau aus den siebziger Jahren abgerissen.
Durch die Baumaßnahme am Cafeteria-Trakt soll vermieden werden, einen weiteren Anbau an den „neuen“ Neubau zu setzen, der dann den Rest des Schulhofes noch einmal verkleinert.

In der Ulmenstraße steht die Stadt in Verhandlung mit der Gewerblichen- und der Wankendorfer Baugenossenschaft. Hier sollen 7 zusätzliche Wohneinheiten entstehen und durch einen Flächentausch und weitere Vereinbarungen könnten bis zu 30 zusätzliche Stell- und Parkplätze entstehen. Die zusätzlich entstehenden Kosten belaufen sich nach ersten vorsichtigen Schätzungen auf 70.000,– Euro. Das Stimmungsbild im Ausschuß war vom Grundsatz her positiv, so daß der Bürgermeister die politische Rückendeckung für weitere Gespräche mit den Baugenossenschaften hat.

Auch aus der Selbstverwaltung gab es Berichte bzw. Anfragen

Frau Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtete über ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes, auf dessen Basis ein Tempo 30 Abschnitt in Eckernförde eingeführt wurde.
(Anm.: Die Presse berichtete darüber und darüber, daß die Maßnehme bei den Autofahrer*innen zu Unmut geführt hat und diese ihren Unmut mit trotzigen Hupkonzerten zum Ausdruck bringen.)
Sie führte aus, daß die Einrichtung von Tempo 30 Abschnitten auf Bundesstraßen damit nicht mehr alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt werden kann, sondern auch aus Gründen des Lärmschutzes. Frau Meyer fragte nach, ob die Verwaltung prüfen könne, ob das Urteil auch eine Anwendung für Plön möglich machen würde.
Wir hatten über das Thema bereits im Vorfeld diskutiert und halten eine solche Maßnahme durchaus für denkbar.

Mit dem neuen Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) stand ein langfristig sehr bedeutsames Thema auf der Tagesordnung. Ich persönlich fand die Vorlage der Verwaltung inhaltlich ziemlich dünn. Sie kam über eine kurze Zusammenfassung nicht hinaus und enthielt weder Bewertungen noch Empfehlungen. Allerdings waren die beiden wesentlichen Punkte aufgeführt.
Plön behält seine Stellung als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums
Plön wird gemeinsam mit Eutin und Malente in einen Schwerpunktraum Tourismus und Erholung aufgenommen. Es handelt sich dabei um den ersten Schwerpunktraum, der nicht direkt an einer der Küsten liegt.
Ich persönlich hielt die Vorlage erst einmal nicht für beratungs- oder beschlußfähig und hatte daher beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, was aber nicht erfolgte. Der Bürgermeister betonte, daß die Vorlage erst einmal nur der Information über den LEP dienen würde. Die Fraktionen können jetzt den LEP lesen und Beiträge für die Stellungnahme an die Verwaltung geben. Das wäre, sagen wir mal, ein gewöhnungsbedürftiges Vorgehen. Vielmehr wäre es nach meiner Auffassung richtig, daß die Verwaltung den LEP mit seinem gesamten Sachverstand durcharbeitet und die einzelnen Punkte analysiert, Vor- oder Nachteile darstellt, diese abwägt, bewertet und Empfehlungen für eine Stellungnahme der Stadt formuliert, über die die Politik dann beraten kann. Das brachte ich so zum Ausdruck und dieser Auffassung folgte auch der Ausschußvorsitzende Herr Meltzer (CDU) und der Rest des Ausschusses.
Bemerkenswert fand ich, daß die Verwaltung den Schwerpunkt Siedlungsbau als „betroffene Belange der Stadt Plön“ ausdrücklich aufgeführt hat und unterschwellig aber offenkundig für eine Fortsetzung der Planungen auf den Trammer Seewiesen argumentierte. Dabei hat sich nach meiner Einschätzung hier im Vergleich zum alten LEP gar nichts geändert.
Ich finde, daß die Belange der Stadt Plön auch dadurch betroffen sind, daß die Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön im Kapitel Regionalverkehr gar nicht aufgeführt ist, anders als die Strecke Kiel – Schönberg. Davon ist in der Vorlage der Verwaltung aber nichts zu finden.
Die Liste der nicht aufgeführten „betroffenen Belange“ ließe sich durchaus noch verlängern.
Darüber hinaus wurde in der weiteren Diskussion festgestellt, daß der LEP auch in erheblichem Maße Belange des Umwelt und Naturschutzes und des Tourismus betrifft. Vor diesem Hintergund wurde geäußert, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus sich ebenfalls mit der Stellungnahme zum LEP befassen sollte.

Die nächsten beiden TAgesordnungspunkte betrafen das Gewerbegebiet Behler Weg. Hier hat die Untere Naturschutzbehörde des Kreises einen Weg aufgezeigt, eine weitere Fläche für eine Erweiterung des Gewerbegebietes auszuweisen. Es wurde beschlossen, die erforderlichen planerischen Grundlagen zu schaffen, um die Fläche zu aktiviren.

Anschließend ging es um die Zukunft der Bootsvermietung „Tante Thea“ Der Bürgermeister berichtete, daß die Fläche nunmehr von der Stadt gepachtet sei. Pacht sei aber keine geeignete Grundlage für eine Investitionssicherung, weder für die Stadt noch für einen Investor.
Der bestehende Bau ist ein Schwarzbau aus dem Jahr 1949, der teilweise erweitert wurde. Seit 1975 gibt es eine Akte, die im wesentlichen die ständige Verlängerung des Betriebes um jeweils 5 Jahre beinhaltete. Auf meine Nachfrage hin bestätigte der Herr Bürgermeister, daß auch die vorhandenen gastronomischen Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können, da sie nicht mehr den Anforderungen entsprechen und ein neuer Betreiber die Räumlichkeiten so herrichten müßte, daß sie heutigen Anforderungen entsprechen. Damit überhaupt etwas passieren kann, muß auf jeden Fall Baurecht geschaffen werden. Tatsächlich soll es sogar einen Bebauungsplan geben, der aber bei der Stadt als nicht anwendbar eingestuft ist, wobei der Kreis das möglicherweise anders sieht. Aber auch das würde nicht weiter helfen, weil der Bereich als Wald eingetragen ist.
Hier sind weitere Abklärungsprozesse erforderlich und es wird ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Die Toilettenanlage soll aber erst einmal weiter betrieben werden.

Ausbaubeiträge bleiben unverändert

Am Montag, dem 11. März tagte der Hauptausschuß um 1830 im Mehrgenerationenhaus (Altes E-Werk am Vierschillingsberg. Mit dem Thema Ausbaubeiträge stand schon seit längerem ein strittiges Thema auf der Tagesordnung, mit dem Thema Marktgebühren kam ein kurzfristig ein weiteres dazu.

Zu Beginn berichtete der Herr Bürgermeister, daß die Erhöhung der Parkgebühren in der Schloßgarage im vergangenen Jahr zu Mehreinnahmen in Höhe von 20.000,- Euro geführt hat.
Damit wird eine frühere Frage von Herrn Gampert (FWG) beantwortet. Seine Befürchtung, daß die Erhöhung der Preise zu einer Kündigungswelle und damit zu Mindereinnahmen führen würde, hat sich nicht bestätigt. Mit 65,– Euro im Monat soll der Preis für eine zentral gelegenen Garage im Durchschnitt liegen.
Für 2019 wird die Mehreinnahme etwas geringer ausfallen, das die Tiefgarage derzeit saniert wird und die tellplätze auf die Reitbahn verlagert wurden. Da die Autos nun im Freien stehen, wurde die Gebühr für diesen Zeitraum auf 30,– Euro reduziert.
Um Auswärtigen klar zu machzen, daß in der Garage auch öffentliche Parkplätze verfügbar sind, wird darüber nachgedacht, sie in Tiefgarage am Zentrum umzubenennen.
Keine schlechte Idee, wie ich finde.

Die Arbeiten am Kleinkinderbecken im PlönBad gehen voran. Die Fliesen wurden während des laufenden Betriebs herausgeschlagen. Die gute Nachricht: Im Beton sind keine Risse erkennbar. In der kommenden Woche wird die Oberfläche des Beckens geschliffen, um die neuen Fliesen dann fachgerecht verlegen zu können. Leider habe ich vergessen nachzufragen, wann auch das „Piratenland“ wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird.
Die Öffnungszeiten sind wieder normal, nachdem die krankheitsbedingten Ausfälle überwunden sind.

Herr Jagusch (CDU) fragte nach, ob auch die Thematik der Marktgebühren für Schausteller behandelt wird. Das Thema wollte ich eigentlich im nichtöffentlichen Teil ansprechen, der Bürgermeister auch. Da der Bürgermeister aber äußerte, daß wir das auch im öffentlichen Teil tun könnten, wenn wir uns nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Schausteller unterhalten, haben wir das getan.
Der Bürgermeister betonte, daß die Selbstverwaltung (Politik) den Vorschlägen aus der Verwaltung gefolgt ist und die Gebührenerhöhung auf Basis der Kalkulation beschlossen hat. Er räumte allerdings ein, daß es ein Fehler war, sich im Vorfeld der Entscheidung nur mit den Marktbeschickern des Wochenmarktes unterhalten zu haben, nicht aber mit den Schaustellern. Auf seinen Vorschlag hin werden wir uns vorausscihtlich im nächsten Hauptausschuß am 06. Mai noch einmal über eine Änderung der Gebührensatzung unterhalten. Interessant war der Hinweis, mit den Schaustellern auch darüber zu reden, die Termine aus dem Frühjahr und dem Herbst zusammenzufassen und künftig nur noch einen Jahrmarkt im Sommer zu veranstalten.
Das halte ich für einen guten Ansatz, die Attraktivität des Marktes zu steigern. So wie ich die Verkäuferin der gebrannten Mandeln verstanden habe, war lediglich der Sonntag Nachmittag gut besucht, weil das Wetter zu den anderen Zeiten einfach schlecht war.

Die Kritik von Ratsherrn Kalinka (CDU), daß wir wieder einmal erst über die Zeitung informiert wurden, teile ich. Darüber hinterfragte er, mit welcher Berechtigung der Bürgermeister von der Gebührensatzung abweicht. Darauf entgegnete der Bürgermeister, daß er das auf Basis der Gebührenordnung und der Hauptsatzung getan hätte. Die in der Kritik von Herrn Kalinka wären auch mein Punkt gewesen, der Hinweis des Bürgermeisters auf die Hauptsatzung ist aber korrekt.

Ergänzend äußerte der Bürgermeister, daß das Weinfest nicht ausschließlich wegen der städtischen Gebühren ausfällt. Zum einen sind die Veranstalter nicht mehr in der Lage, den personellen Aufwand für Aufbau, Durchführung und Abbau zu leisten, zum anderen seien auch die GEMA-Gebühren erheblich gestiegen. Auf einen Hinweis von Herrn Jagusch (CDU) betonte der Bürgermeister, daß der Veranstalter in den Vorjahren im Übrigen auch nie einen Antrag auf Zuschüsse gestellt hätte.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Befahrung der Langen Straße, die Vermüllung der Langen Straße am verkaufsoffenen Sonntag letzte Woche und damit verbunden um fehlende Mülleimer sowie die Sichtbarkeit des Breitbandangebots der Stadtwerke im Internet.

Die Mutter des argentinischen Botschafters in Berlin hat nach der Flucht 1945 eine zeitlang in Plön verbracht, bevor sie nach Südamerika ausgewandert ist. Nun wurde von der argentinischen Botschaft die Frage an die Stadt herangetragen, eine Patenschaft mit der Stadt Pinamar einzugehen.
In der Beratung wurde von einigen – scherzhaft – darauf verwiesen, daß sie sich bereits auf die Dienstreise nach Argentinien freuen würden. Übereinstimmend betonten alle Fraktionen, daß die Entfernung einfach zu groß ist, um eine Patenschaft zu pflegen. Zudem sei Pinamar ein Badeort an der See und doppelt so groß wie Plön und würde damit auch strukturell nicht passen.
Die Patenschaft mit Plau am See wird gelebt, und auch die Patenschadt mit Ksour-Essaf in Tunesien, die nach dem Arabischen Frühling aufgrund der ungeklärten Verhältnisse vor Ort völlig zum Erliegen kam, soll wieder aktiviert werden.
Die Patenschaft mit Schillen/Schilino (ehemaliges Ostpreußen, jetzt Oblast Kaliningrad) ruht völlig, eine Reaktivierung erscheint aufgrund des jetzigen Verhältnisses zu Rußland unwahrscheindlich, soweit ich es verstanden habe, handelte es sich ursprünglich auch mehr um eine Patenschaft mit 1944 Geflüchteten und später Vertriebenen. Der Kreis unterhält eine Patenschaft mit dem Kreis Neman, in dem Schillen/Schilino liegt, aber auch die scheint brach zu liegen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig, daß eine weitere Patnerschaft nicht sinnvoll ist, weil sie von der Stadt nicht mit Leben gefüllt werden kann. Unabhängig davon soll aber der Botschafter nach Plön eingeladen werden, um sich zu bedanken und um auszuloten, ob Verbindungen unterhalb der Ebene einer Patnerschaft angestoßen werden können. So wurde beispielsweise ein Schüleraustausch ins Gespräch gebracht. Ich habe darauf verwiesen, daß das Funktionieren einer solche Verbindung davon abhängt, daß sich jemand – eine Person oder eine Organisation – findet, die bereit ist, ein solches Verhältnis zu pflegen.
Von Herrn Jagusch wurde ins Gespräch gebracht, eventuell eine Partnerschaft im europäischen Raum, etwa im Bereich der baltischen Staaten, ins Auge zu fassen.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) lehnte jede weitere Patnerschaft ab, der Ausschuß beschloß bei seiner Enthaltung, den argentinischen Botschafter einzuladen und die Möglichkeiten einer Verbindung unterhalb der Ebene einer offiziellen Partnerschaft zu diskutieren.
Eine, wie ich finde, richtige Entscheidung. Falls sich etwas ergibt, dann können wir weitersehen, was sich daraus noch entwickelt, wenn nicht, dann nicht.

Bei der Diskussion, ob die Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden sollen, war bereits zu Beginn der Diskussion zu spüren, daß die Mitglieder des Hauptausschusses der Vorlage der Verwaltung folgen werden. Nach einer kurzen Einführung durch mich, in der ich betonte, daß ein Totalverzicht ebenso wenig zur Diskussion stand wie eine Erhöhung der Grundsteuer, erläuterte die der Bürgermeister das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung. Danach ging das Wort an Herr Meußer (FDP), der den Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge im vergangenen Jahr eingebracht und damit den Prüfauftrag ausgelöst hatte. Er betonte, daß er nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, aber vor dem Hintergrund des Prüfergebnisses leider auch sieht, daß wiederkehrende Beiträge keine gute Alternative sind. Eine Lösung sei möglich, aber es gäbe erhebliche bürokratische Hindernisse und mangelnden politischen Willen.
Kleine Randbemerkung außer der Reihe, die ich mir nicht verkneifen kann: im Randgetuschel kam der unvermeidliche Klassiker: „Alle haben gesagt, es geht nicht, und dann kam einer, der hat das nicht gewußt und es einfach gemacht.“ Weggelassen wurde nur der zweite Satz des chinesischen Sinnspruches: „Und siehe da, es ging nicht.“ (Nach Tse Tang, dem Älteren). Ende der Randbemerkung.
Herr Jagusch (CDU) brachte ins Gespräch, daß es im vergangenen Jahr richtig war, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, aber man müßte jetzt – im Rahmen dessen, was der Haushalt zuläßt – vielleicht den Weg in Richtung einer Senkung gehen.
Herr Meußer ergänzte, das sei eine politische Frage und man müsse entscheiden, wie viel man da reinstecken wolle.
Auch Bettina Hansen (SPD) äußerte die Meinung, daß sie die Beiträge als ungerecht empfinden würde, sah aber ebenso wie Thorsten Roth (SPD) in der jetzigen Situation keine Alternative zu Ausbaubeiträgen. Eine neue Bewertung sei aber möglich und wünschenswert, wenn der Finanzausgleich neu geregelt wird und sich neue Spielräume ergeben.
Auf meinen Hinweis, einmal zu prüfen, ob Härtefallregelungen (mit Bedarfsprüfungen) eingeführt werden können, um existenzbedrohende Situationen für einzelne Betroffene zu vermeiden antwortete der Bürgermeister, daß diese Möglichgkeit bereits heute bestände.
Von Seiten der Jamaika-Parteien wurde dann noch betont, daß es doch gut sei, daß die Landesregierung jetzt den Gemeinden freistellt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dadurch würde eine gewisse „Sog- oder Druckwirkung“ auf die Kommunen erzeugt, die die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft haben.
Ich habe darauf erwidert, daß das ein durchsichtiger Trick gewesen sei, Wahlkampfgeschenke auf Kosten anderer zu verteilen. Wenn es der Landesregierung ernst mit dem Thema gewesen wäre, dann hätte sie die Straßenausbaubeiträge verbindlich abgeschafft. Dann hätte sie aber dafür auch die Kosten der Kommunen übernehmen müssen. Da sie das aber nicht wollte und nicht konnte, hat sie den schwarzen Peter den Gemeinden zugeschoben, die es sich finanziell nicht leisten können, auf die Beiträge zu verzichten. Hier wurden unerfüllbare Erwartungen bei deren Einwohner*innen geweckt, mit denen wir jetzt konfrontiert sind.
Nach dem auch parteipolitisch motivierten Schlagabtausch nahm der Ausschuß den Verfahrensantrag von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) auf Ende der Beratung einstimmig an. Aber es hatten ohnehin schon alle alles gesagt, was sie noch sagen wollten.
Der Ausschuß folgte dem Beschlußvorschlag von Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen) und nahm das Prüfergebnis zur Kenntnis. Damit wird der jetzige Zustand beibehalten. Gleichzeitig kann – und soll – bei einer Änderung der Rahmenbedingungen auch erneut über das Thema beraten werden.
Ich will ganz ehrlich sein und keine falschen Erwartungen wecken.
Tacheles: Nach meiner Einschätzung wird es keine Änderungen geben, solange Plön eine Fehlbedarfsgemeinde ist und nicht ohne Neuverschuldung auskommt.
Solange das so ist halte ich es für Realpolitik, an den Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Alles andere ist eine unerfüllbare fundamentalistische Wunschvorstellung, mit der um Stimmen geworben wird, wohl wissend, daß es bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist.
Wenn ich realistisch an die Sache herangehe, dann glaube ich auch nicht daran, daß die Landesregierung mit den Neuregelungen des Finanzausgleiches zukünftig die finanziellen Rahmenbedingungen schafft, die es erlauben, in Plön auf Ausbaubeiträge zu verzichten. Man muß den Tatsachen ins Gesicht sehen. Vielmehr wird die Landesregierung mit den Fingern auf die zeigen, die sich den Verzicht nicht leisten können, um weiteren Druck aufzubauen.
Aber glauben heißt nicht wissen, und alles andere wäre schön.

Jahmarkt und Gebühren

In den vergangenen Tagen ging durch die Presse, daß die Gebühren für Schausteller auf dem Jahrmarkt um 75% angehoben wurden. Die Gebührenanhebung sorgte für eine emotionell gereizte Stimmung auf “Plönbook”. Dabei wurde in einigen Beiträgen gegen die beamteten Mitarbeiter*innen des Rathauses sowie meine Kolleg*innen aus der Politik und gegen mich polemisiert. Viele Beiträge waren sachlich, einige enthielten auch Verbesserungsvorschläge. Nachfolgend meine Antwort auf die durchaus spannende Diskussion und ein paar Anmerkungen zu Punkten, die mir besonders aufgefallen sind.

Sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr ,

ich bin gerne bereit, hier auf sachlicher Ebene zu argumentieren, zu streiten und mich auch überzeugen zu lassen. Bevor ich zu den Fakten komme, und ich wurde hier nach Zahlen gefragt, ist es mir ein menschliches Bedürfnis, polemisch zu werden, weil ich die Art und Weise, wie meine Kolleg*innen und ich hier angegangen werden, als unfair empfinde.
 
Ihre unbegründete Einlassungen, daß meine Argumentation blödsinnig ist, nehme ich mal als nicht weiter kommentarwürdig zur Kenntnis.
Vielleicht sind Sie in ihrem BWL-Grundseminar zu der Erkenntnis gekommen, daß 7 x 50 € mehr ist als 2 x 100 €, ich habe das bereits in der dritten Klasse bei Frau Selmer in der Grundschule Breitenaustraße gelernt.
In meinen beiden Grundkursen BWL habe ich mich mit anderen Dingen befassen müssen. Sei’s drum.
 
Hier wurde nach Zahlen gefragt. Die Zahlen bzw. die Kalkulation finden sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön, auf das ich gerne verlinke:
 
Die Begründung für die Gebührenerhöhung und die Rahmenbedingungen können sie der Beratungsvorlage entnehmen, die ich nachfolgend verlinke.
 
Auf Seite 5 können Sie nachlesen, daß selbst die jetzt erhobenen Gebühren nicht kostendeckend sind. Der jährliche Unterschuß für die kommenden Jahre beträgt fast 14.000,– Euro.
Wir als politische Entscheidungsträger haben es aber als unzumutbar angesehen, die Kosten in voller Höhe auf die Gebühren der Marktbeschicker umzulegen.
Das sind 14.000 Euro im Jahr, die ich z.B. gerne für die Ausstattung der Spielplätze oder der Innenstadt mit Spielgeräten ausgeben würde, weil ich glaube, daß unsere Kinder mehr davon hätten als vom Jahrmarkt.
 
Auch die oben aufgeführte Behauptung, die Stadt würde nichts für die Kinder tun, ist viel zu pauschal und auch nicht richtig. Die Versorgung mit Kindergärtenplätzen ist überdurchschnittlich gut. Das Jugendzentrum an der Gemeinschaftsschule bietet jüngeren Schüler*innen ein attraktives Angebot. Dann erinnere ich noch kurz an das Kinderferienprogramm, das auch hervorragend angenommen wird. Darüber hinaus fördert die Stadt die Sportvereine durch die kostenlose Überlassung der Sportanlagen (im Gegenzug für Pflegearbeiten) und bezuschußt die Jugendarbeit in den Vereinen. Das tut nicht jede Stadt, aber es ist parteiübergreifende Auffassung bei uns, daß wir und diesen “Luxus” zu leisten, der aus unserer Sicht eben kein Luxus ist, sondern ein erforderliches Angebot.
Aus meiner persönlichen Sicht sehe ich Defizite bei dem Angebot für Jugendliche ab der Pubertät.
Kurzum: die Behauptung, Plön würde für Familien mit Kindern und Jugendlichen unattraktiv gemacht, weil man die Durchführung des Jahrmarktes gefährden würde, kann ich nicht nachvollziehen.
 
Daß zunehmend ältere Menschen in unseren Städten und Gemeinden leben, liegt auch daran, daß die Gesellschaft insgesamt älter wird.
Natürlich sehe ich auch, daß wir Zuzüge von älteren Menschen haben, die hier gerne ihren Lebensabend verbringen, weil es hier schön und im Vergleich zu den Gegenden, aus denen sie zuziehen, auch sehr günstig ist. Ich wüßte aber nicht, wie ich einen Hauseigentümer verpflichten kann, sein Haus günstig an eine junge Familie aus der Region zu vermieten, statt es für teuer Geld an einen Rentner aus Süddeutschland zu verkaufen.
Die Alternative zum freien Markt wäre eine Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum, und da sind wir uns vermutlich einig, daß wir das nicht wollen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, bei zukünftigen Bauvorhaben darauf hinzuwirken, daß eine erkennbarer Anteil von Bauplätzen/Wohnraum zu vergünstigten Preisen an junge Familien abgegeben oder die Förderung von Sozialwohnungsbau wieder aufgenommen wird.
Darüber kann man ernsthaft nachdenken und das wird an einigen Stellen wohl auch schon getan.
 
An dieser Stelle noch ein kurzes Rechenbeispiel: Für eine Zuckerwattenbude mit geschätzt 40 qm sind heute 70,– Euro pro Tag zu zahlen. Bisher wären es 40,– Euro gewesen. Ich persönlich kann nicht glauben, daß die 30,– Euro Unterschied tatsächlich die betriebswirtschaftliche Entscheidung, den Plöner Jahrmarkt zu beschicken, entscheidend beeinflussen.
Die Kalkulation der Stadt ist öffentlich. Um den Sachverhalt wirklich beurteilen zu können, wäre es für mich interessant, einmal in die Kalkulation und Abrechnung eines Schaustellers Einsicht zu nehmen.
 
Und weil ich persönlich gefragt wurde: Ja, ich war als Kind in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren auf dem Jahrmarkt und habe das als toll empfunden, weil es kaum andere vergleichbare Unterhaltungsmöglichkeiten gab. Später stellte dann das Legoland Sierksdorf, heute Hansapark, eine attraktive Alternative dar, die die Bedeutung des Jahrmarktes beeinträchtigte.
Ich hatte nicht den Eindruck, daß der Jahrmarkt für meine eigenen Kinder (Späte neunziger, frühe zweitausender Jahre) wirklich ein Anziehungspunkt war. Mit den elektronischen Medien hatte die Kinder dann neben dem Hansapark weitere Unterhaltungsangebote, die die Attraktivität des Jahrmarktes relativierten, zumal die Jahrmarktstermine üblicherweise in Schlechtwetterperioden liegen.
Ich kann Ihnen aber versichern, daß mir nichts daran liegt, den Jahrmarkt abzuschaffen.
Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 43 44 45 nächste