Aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt

Gestern tagte der SteU. Die Schwerpunkttheman waren der Bebauungsplan 6, Johannis- und Teile Hans-Adolf-Straße sowie die Städtebauförderung.
Beginnen möchte ich mit den Mitteilungen des Bürgermeisters:

- Die rechtliche Situation bezüglich der Eigentumsverhältnisse an dem Gebäude der DLRG auf der Prinzeninsel ist auch nach Prüfung durch Herrn Dr. Erdtmann (FWG) nicht abschließend geklärt. Herr Dr. Erdtmann regt an, eine Fachkanzlei mit der Bewertung zu beauftragen.

- Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Lärmschutzmaßnahmen sind eingegangen und sollen nunmehr im Zeitraum vom 26. Februar bis 26. März öffentlich ausgelegt werden. In Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wird zusätzlich eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Die Terminabstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau ist noch nicht abgeschlossen.

- Am 05. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Ob Plön in dem Zusammenhang eine Präsentation oder Veranstaltung halten oder durchführen muß, ist noch offen.

- Die Präambel der Kooperationsvereinbarung zwischen Plön und Ascheberg muß überarbeitet werden. Die entsprechenden Überarbeitungen sind umfangreicher als urspünglich angenommen.

- Der Planunsverband ex. Seewiesen nun Trammer See Plön Rathjensdorf tagt voraussichtlich am 13. März und am 15. Mai.
Ich gehe einmal davon aus, daß am 13. März nur der Haushalt des Planungsverbandes beraten und beschlossen wird, während es am 15. Mai dann inhaltlich zur Sache geht.

Der Umweltbeauftragte informierte, daß es in den kommenden Tagen zu Baumfällungen im Bereich des Steilhanges am Düvelbrook kommen wird. Die Fällungen sind zwingend erforderlich, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Teile der Stämme werden als Totholz und damit als ökologisch wertvolles Biotop stehen bleiben.

Bebauungsplan 6 Johannisstraße und Teile Hans Adolf-Straße
In der Sitzung wurde beschlossen, den B-Plan öffentlich auszulegen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Es wird auch eine Informationsveranstaltung für Bürger*innen und Eigentümer*innen geplant.
Der Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde 2009 gefaßt.
2012 gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung, 2014 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist, das historische Straßenbild in der Johannisstraße zu erhalten. Dabei wird besondere Augenmerk auf die Erhaltung der bestehenden Baulinie und die Traufständigkeit gelegt. Zudem werden entlang der Johannisstraße im rückwärtigen Bereich Flächen ausgewiesen, in denen der vorhandene Wohnraumbestand erweitert und dem heutigen Bedarf angepaßt werden kann. Im Bereich der südlichen Hans-Adolf Straße werden Baufenster für Neubauten aufgezeigt, die einen Wohnungsbau ermöglichen. Hierzu müssen sich allerdings die Grundstückseigentümer zusammenfinden. Es handelt sich um eine Angebotsplanung, niemand kann oder soll gezwungen werden. Erfahrungsgemäß werden entsprechende Möglichkeiten aber im Laufe der Zeit wahrgenommen. Der Innenraum zwischen möglichen weiteren Gebäuden in der Hans-Adolfstraße und denen in der Johannisstaße soll langfristig von Bebauung freigehalten werden.
Nun kann man sich fragen, ob ein Bebauungsplan notwendig ist, wenn er fast 10 Jahre vom Beschluß bis zur Auslegung benötigt. Ich fage mich, warum es so lange gedauert hat. Wie sich im nicht-öffentlichen Teil der Beratungen immer wieder zeigt, ist es sinnvoll, Bebauungspläne zu haben, um Wildwuchs zu vermeiden. Für mich ist es besonders wichtig, im zentralen Stadtbereich den Altstadtcharakter zu bewahren. Er macht viel vom Charme Plöns aus und ich ein entscheidener Faktor für den Tourismus. Von daher freue ich mich, daß dieser Plan, der im Übrigen auf einen Antrag der FDP zurückgeht, endlich vorankommt.

Städtebauförderung
Um die Verfahrensschritte für die Städtebauförderung abzuarbeiten, wurde der Einleitungsbeschluß für eine „Vorhergehende Untersuchung“ gefaßt. Plön ist in das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentern“ aufgenommen. Nach Abstimmung mit der Städtebauförderung ist das Gebiet auf den Bereich Lübsches Tor bis Krabbe einschließlich Strohberg festgelegt. Eine Erweiterung um den Bereich bis einschließlich Sky-Markt, wie von Herrn Zender (CDU) angeregt und von mit unterstützt, ist daher leider nicht möglich.
Im Rahmen weiterer Verfahrensschritte ist das Einzelhandelskonzept zu prüfen und ggf. zu überarbeiten sowie ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) zu erstellen. Anders als ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das ich immer als Grundlage für die Aufnahme in Förderungsmaßnahmen gefordert habe, ist das IEK räumlich auf einen Teil der Stadt begrenzt. Das ist in diesem Zusammenhang durchaus zu begrüßen, kann aber langfristig die Erstellung eines ISEK nicht ersetzen.

Erste Sitzung 2018, SteU

Nach der Weihnachtspause tagte heute der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). In der Einwohnerfragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:

Straßenbeleuchtung Klosterstraße. Hier wurde die Sorge geäußert, daß die alten durch moderne Straßenlampen ersetzt werden. Hier besteht im Ausschuß offenbar Konsens, den Altstadtcharakter der Klosterstraße auf jeden Fall zu bewahren. Zielvorstellung ist, die alten Lampen zu behalten und nur die Leuchtmittel auszutauschen.
Dem schließe ich mich an.

Nach wie vor ragt in der Stettiner Straße eine Hecke in den Straßenraum. In Folge kann der Gehweg nicht mehr vernünftig genutzt werden. Diese Frage beschäftigt den Ausschuß schon seit längerer Zeit. Das Problem ist, daß der Grundstückseigentümer einen Rückschnitt verweigert, weil die Hecke dann nicht mehr ausschlagen würde. Als Alternative wurde ein Lattenzaun ins Gespräch gebracht. Der Bürgermeister faßt ins Auge, das Ordnungsamt noch einmal auf den Fall anzusetzen.
Nach meiner Ansicht ist nicht hinnehmbar, daß ein Gehweg nicht mehr genutzt werden kann. Die Ursache des Problems ist, daß die Hecke seinerzeit wohl viel zu dicht an den Gehweg gepflanzt wurde. Wenn dadurch der Gehweg nicht mehr nutzbar ist, ist ein Rückschnitt unvermeindlich. Wenn das nicht geht, muß der Eigentümer die Hecke eben beseitigen. Als Ersatz würde ich mir eine neue Hecke wünschen. Wenn der Eigentümer stattdessen einen Lattenzaun baut, ist das sein gutes Recht. Daß seine Mitmenschen das möglicherweise für eine kleinkindische Trotzreaktion halten könnten, ist deren gutes Recht.

Zu guter Letzt wurde das Thema Hundespielplatz angesprochen. Grundsätzlich wurde die Notwendigkeit eines Hundespielplatzes anerkannt. Allerdings wurden Zweifel geäußert, daß der Platz am Trammer See tatsächlich geeignet wäre. Einerseits ist fraglich, ob er überhaupt ausreichend groß sei, andererseits würden negative Einflüsse auf die Umwelt befürchtet. Das angrenzende Seeufer ist der einzige naturbelassene Uferabschnitt am Trentsee, der noch über einen intakten Schilfgürtel verfügt.
Der Ausschuß vertrat zudem die einhellige Auffassung, daß die Nutzung öffentlicher Flächen ebenso in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt fällt wie die Fragen, die den Umwelt- und Naturschutz betreffen. In meine Beitrag erwähnte ich unter anderem, daß es in diesem Fall erneut zu einer mangelhaften Abstimmung zwischen dem Steu und dem Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) gekommen ist. Diese Abstimmung soll nachgeholt werden, auch wenn der GA die Mittel in seinem Haushalt schon berücksichtigt hat und diese Ausgaben im bereits genehmigten Haushalt der Stadt eingeplant sind. Damit ist die Entscheidung wieder offen.
Ich bin zwiegespalten. Ein Hundespielplatz ist für mich ein „Nice to have“, aber keine zwingende Notwendigkeit. Viele Hunde laufen am Trentsee seit Jahren ohnehin unangeleint herum, obwohl das eine Ordnungswidrigkeit ist. Ein Zaun würde natürlich dazu führen, daß andere Erholungssuchende in dem Bereich von frei laufenden Hunden geschützt sind. Mir sind drei Fälle bekannt, in denen Passanten angefallen wurden. Erfahrungen mit solchen Hundeplätzen in anderen Gemeinden sollen eher nicht so gut sein. Die Plätze sind schnell verkotet, so daß die Bereiche um den Hundespielplatz herum von freilaufenden Hunden genutzt werden. Dann wäre so ein Hundespielplatz kontraproduktiv.
Wenn es zutrifft, daß der Platz nicht ausreicht, dann ist es natürlich nicht sinnvoll, den Bereich einzuzäunen. Dann ist es nicht vertretbar, 10.000,– Euro auszugeben, zumal die Gefahr besteht, daß die Fehlbedarfszuweisungen, die Plön vom Land erhält, um diesen Betrag gekürzt werden. Wenn sich herausstellt, daß der Platz ausreichend ist, käme es zumindest auf einen Versuch an.

In seinen Berichten sprachen Bürgermeister und Verwaltung folgende Punkte an:

Das Fahrradforum findet am 31. Januar 2018 um 1800 in der Aula im Schiffsthal statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der AG-Fahrrad zu informieren und mit ihren Anregungen dazu beizutragen, bedarfsgerechte Verbesserungen an unserem Radwegesystems anzustoßen.
Ich finde das gut und würde mich über eine rege und konstruktive Beteiligung freuen.

Die Einrichtung von Pollern zur Durchsetzung des Fahrverbots in der Fußgängerzone wird weiter vorbereitet. Vermutlich wird das Thema in der nächsten Sitzung des SteU beraten werden.
Die Belieferung der Geschäfte auf der Südseite der Langen Straße muß sichergestellt sein. Allerdings sollte das innerhalb der dafür vorgesehenen Zeiten möglich sein. Leider hat sich der Eindruck verfestigt, daß sich niemand um die Lieferzeiten kümmert, weil es faktisch möglich ist, auch außerhalb der Lieferzeiten in die Fußgängerzone einzufahren. Daher ist die Einrichtung von Pollern aus meiner Sicht folgerichtig.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Steinbergweges und der Ulmenstraße sollen die Bushaltestellen verlegt werden. In Gesprächen mit der VKP wurde erörtert, ob durch eine Verlegung des Busverkehrs durch die Hipperstraße auch die Bushaltestelle gegenüber der Grundschule Breitenaustraße bedient werden kann. Hierzu ist aber eine Umplanung und zusätzlicher Aufwand für den Umbau verbunden. Zudem kann nicht sichergestellt werden, daß in diesem Fall sichergestellt werden kann, daß der Bus rechtzeitig zur Abfaht der Züge am Bahnhof eintrifft. Daher wird auf diese Umplanung verzichtet.
Diese Entscheidung trage ich voll mit.

Am 28. Februar wird auf der Ratsversammlung über die Voruntersuchung entschieden, die als Voraussetzung für die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm erforderlich ist. Der Förderbescheid für die Voruntersuchung liegt bereits vor.
Diese kurze Mitteilung ist sehr wichtig. Die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm ist aus meiner Sicht extrem wichtig für die qualitative Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere für den Bereichs des Bahnhofes. Wenn man sich erinnert, wie desolat die Lübecker Straße vor Jahren aussah und wie sie heute aussieht, dann wird man einsehen, daß man um die Teilnahme an der Städtebauförderung nicht umhin kommt.

Am 13. März tagt der Planungsverband Seewiesen, u.a. um den Haushalt zu beschließen. Ob weitere Verfahrensschritte für die Bauleitplanung behandelt werden, ist offen. Dazu müssen die Fragen, Anregungen und Bemerkungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Verwaltung, der Träger öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit hinreichend beantwortet oder berücksichtigt sein.
Ich bin gespannt.

Die Wachstation der DLRG wurde auf Antrag der CDU auf die Tagesordnung gesetzt. Eine echte Begründung und vor allem Lösungsansätze oder Lösungsvorschläge wurden nicht vorgetragen. Der Bürgermeister führte noch einmal aus, daß die Prinzeninsel den Hohenzollern gehört und der Vertrag über die Nutzung des Strandbades und der Badeanstalt 1998 ausgelaufen ist. Seither besteht ein vertragsloser Zustand, der ausgelaufene Vertrag wird aber weiter „gelebt“.
Herr Dr. Erdtmann bezweifelt die Aussage zum Eigentum der Hohenzollern an dem von der Stadt errichteten Gebäude und wird dazu Einsicht in die Akten und Verträge nehmen.
Auch mit der DLRG gibt es keine vertragliche Regelung.
Der Sachstand in der Siskussion läßt sich wie folgt zusammenfassen. Die Hohenzollern würden über einen Neubau nachdenken, die DLRG könne in Zukunft die Räume im TSV-Vereinsheim nutzen. Diese Räume werden jetzt frei, weil der Musikzug dort aus- in den ehemaligen Schießstand unter der Turnhalle im Schiffsthal einzieht.
Ich führte dann aus, daß es um drei Themenkomplexe geht:
1. Um den Zustand des Wachraumes auf der Prinzeninsel.
2. Um die Lagerung des Materials, das derzeit in der Badeanstalt an der Fegetasche lagert sowie um Abstellplätze für Rettungsboote und den Mannschaftsbus.
3. Um Schulungs- und Gemeinschaftsräume.
Dazu regte ich an zu prüfen, ob es möglich ist, der DLRG durch die Bereitstellung von städtischen Räumen oder Flächen zu helfen. Meine Anregung ist, daß sich Vertreter*innen der Verwaltung, der Selbstverwaltung und der DLRG zusammensetzen, um zu ermitteln, ob es hier Lösungsmöglichkeiten gibt.
Hierzu äußerte der Bürgermeister, daß die Stadt zwar Trägerin der Feuerwehr ist, aber nicht der DLRG. Hier sei auch deren Landesverband mit einzubeziehen.
Ich halte die Arbeit der DLRG, auch die Jugendarbeit, für ausgesprochen gut und der Rettungsdienst ist eine ehrenamtliche Leistung, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Von daher kann sich die Stadt für dieses Engagement glücklich schätzen. Darum werde ich mich weiterhin dafür einsetzen , die Arbeit der DLRG zu ermöglichen und zu unterstützen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Mitgliedschaft der Stadt in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig Holstein (RAD.SH). Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, der AG beizutreten. Der Kostenpunkt beträgt 750,– Euro pro Jahr. Herr Evers (FWG) fragte nach, welchen Nutzen die Stadt aus der Mitgliedschaft zieht. Eine berechtigte Frage. Der Bürgermeister führte dazu aus, daß Verbände wie z.B. der Städtebund zum einen Fachinformationen und Beratungsleistungen bieten und zum anderen die Interessen der Beteiligten bündeln und ihnen damit in der politischen Diskussion größeres Gewicht verleihen.
Dem Antrag der Verwaltung wurde vom Ausschuß zugestimmt.
Eine richtige Entscheidung, wie ich meine.

Bei der Kooperationsvereinbarung Plön – Ascheberg ging es um die Problematik, wie sich die Stadt Plön zur Entwicklung von 80 Wohneinheiten in Ascheberg positioniert. Wichtig, und auch für die Landesplanung der Landesregierung von Bedeutung ist, daß die Entwicklung von Wohneinheiten im Stadt-Umlandbereich zwischen den Umlandgemeinden und der Stadt Plön abgestimmt wird.
Dazu soll eine seit langem bereits bestehende Vereinbarung mit Ascheberg, auf deren Basis Ascheberg diese 80 Wohneinheiten ohnehin ohne weitere Zustimmung Plöns realisieren kann, überarbeitet und den neuen Bedarfszahlen angeglichen werden.
Natürlich besteht auch ein Zusammenhang zwischen Bedarf und den Planungen für das Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen), aber nach einem kurzen Geplänkel zwischen Herrn Zender (CDU) und mir haben wir darauf verzichtet, das Thema weiter zu erörtern. Schließlich bestand kein direkter Bezug und der bevorstehende Anpfiff des Handballspieles Deutschland – Spanien wirkte in diesem Fall als Diskussionsbeschleuniger.
Ich halte eine Abstimmung der Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Bereich für absolut wichtig. Es wäre anzustreben, wenn sich hier alle Beteiligten an einen Tisch setzen könnten, um eine gesteuerte Entwicklung hinzubekommen. Schließlich hängen von der Bevölkerungsentwicklung auch Themenfelder zusammen wie die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft, des Personennahverkehrs, u.s.w.. Leider scheint der Ascheberger Bürgermeister hier wenig gesprächsbereit zu sein, obwohl gerade Ascheberg von der alten Kooperationsvereinbarung profitiert.

Eine Neuerung ist die Behandlung von Bauanträgen im öffentlichen Teil der Sitzung, sofern keine persönlichen Interessen betroffen sind. Die Kreisberufsschule plant Umbaumaßnahmen, in deren Verlauf mehrere Bäume gefällt werden sollen. Nachdem der SteU in seiner letzten Sitzung sein Einvernehmen versagt hat, soll das Einvernehmen jetzt erteilt werden, vorausgesetzt es kommt zum Abschluß der Bauarbeiten zur Neuanpflanzung einer noch festzulegenden Anzahl von Bäumen mit einem Mindestumfang des Stammes von 45 cm.
Das ist für mich in Ordnung. Die jetzigen Bäume haben zwar einen Umfang von 75 cm, aber der Umbau der Schule ist für mich bedeutsamer als der Erhalt der bisherigen Bäume. Der Schaden für die Umwelt wird aus meiner Sicht durch die Neuanpflanzung auf längere Sicht ausgeglichen.

 

Aktuelles von den Trammer Seewiesen

Hier einmal ein paar aktuelle Fotos von den Trammer  Seewiesen, wo das „Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ geplant wird. Vor dem Bereich der geplanten Grundstücke hat sich ein Gewässer gebildet.
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Der Boden scheint auch im Bereich der zukünftig geplanten Bebauung völlig aufgeweicht zu sein. Mir kommen bei diesem Anblick durchaus Zweifel, ob der Untergrund tatsächlich für eine Bebauung geeignet sein könnte.
Mal angenommen, die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf winken die Planung tatsächlich durch, was passiert, wenn zukünftigen Bauherren/-Frauen Schadensersatzansprüche an die beiden Kommunen stellen, etwa weil die Keller absaufen? Welche Verantwortung übernehmen die Kommunen mit einer eventuellen Zustimmung?
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Die Planer des Investors bezeichnen diesen Wald als Brennnesselwald. Sein ökologischer Wert soll heruntergespielt werden. Ziel ist, dass der Wald den Status Wald verliert, damit die Bebauung näher an die Bäume heranrücken kann.
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2017 – 2018, was war, was kommt?

Liebe Leserinnen und Leser.

Das Jahr 2017 ist Vergangenheit und das Jahr 2018 bereits 12 Tage alt. Seit dem 14. Dezember habe ich nicht mehr gebloggt, obwohl es einiges zu schreiben gegeben hätte. Es gibt aber Phasen, wo andere Themen Vorrang haben, etwa die Familie.

Nun ist es wieder so weit.  Vor dem Ausblick 2018 kann ich mir einen kleine Rückblick nicht verkneifen..

Meine Top-3 Themen im Bereich Politik waren:

- Der Neubau des naturwissenschaftlichen Traktes des Gymnasiums
- Der Neubau der KiTa am Plauer Weg
- Das „Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ auf den Trammer Seewiesen.

Der Neubau des naturwissenschaftlichen Traktes des Gymnasiums ist nicht nur aus meiner Sicht eine völlige Fehlplanung im Hinblick auf die Stellung des Gebäudes. Für die Sanierung des Dachgeschosses hatte der Kreis ein namhaftes Architektenbüro beauftragt, die Planung des Neubaus des naturwissenschaftlichen Traktes wurde mit Bordmitteln durchgeführt. Die Stadt wurde an den Planungen erst einmal gar nicht und dann zu spät beteiligt. Das Ergebnis ist nach meiner Bewertung katastrophal. Dicht gegenüber des Altbaues entsteht ein baulicher Riegel. Das Ergebnis: Aus beiden Gebäuden werden die Schülerinnen und Schüler auf die jeweils gegenüberliegende Fassade starren. Schlimmer noch: Der Schulhof rückt aus dem Zentrum des Schulgeländes an den Rand. Die Folgen bezüglich der Nutzung und der Aufsichtsführung werden sich zeigen. Am schlimmsten: Jegliche weitere Entwicklung des Schulstandortes wird verbaut.

Der Neubau der KiTa am Plauer Weg lief auch nicht rund. Hier führte eine mangelnde Koordination zwischen den Ausschüssen in der Plöner Selbstverwaltung in Verbindung mit Informationen, die sich im nachhinein als nicht zutreffend erwiesen, dazu, dass möglicherweise ein aus meiner Sicht nicht optimaler Standort gewählt wurde. Die Abholzung der Apfelbäume und die zukünftig zu erwartende Verkehrsbelastung im Plauer Weg hätten nach meiner Einschätzung durchaus vermieden werden können. Unter Zeitdruck nahm der Zug Fahrt auf und war nicht mehr zu bremsen. Dazu möchte ich aber betonen, daß ich die Schaffung von Kindergartenplätzen nach wie vor uneingeschränkt unterstütze. Da damit zu rechnen ist, daß die Nachfrage nach Kindergartenplätzen noch steigt, hatte ich angeregt, schon einmal die planerischen Grundlagen für eine weitere KiTa zu schaffen, falls sie kurzfristig benötigt wird.

Das Thema „Neubaugebiet Trammer See Plön / Rathjensdorf“, besser bekannt unter dem alten Namen Neubaugebiet Seewiesen war – last but not least – das dritte Top-Thema. Nach wie vor werden Ressourcen verschwendet, um dieses zum Scheitern verurteilte Vorhaben weiter zu betreiben.

Meine privaten Top 3

- Reisen
- Reisen
- Traditionssegeln

Im vergangenen Jahr war ich viel auf Reisen: Bolivien, Peru, Rumänien, Aalandinseln, Kuba und Spanien.
Die Besichtigung des Machu Pichu, die kubanischen Strände und die Alhambra in Granada waren nur einige der Höhepunkte meiner Reisen.
Darüber hinaus habe ich die Traditionsseglerei für mich entdeckt und ein paar schöne Törns in die westliche Ostsee unternommen.

Meine Top-3 Kinofilme

Ich fand das Kinojahr 2017 total mau. Der beste Film, den ich gesehen hab, war „Hidden Figures“. An weitere gute Filme kann ich mich nicht erinnern. Darum schlage ich die weiteren Top-Plätze Kino dem Themenbereich Top-3 Konzerte zu.

Meine musikalischen Top-5

- Pecco Billo, eine Mischung aus Jazz und Hip-Hop
- Das Kalifornia Crossing Festival an der Jugendherberge in Plön
- Sebastian Studnitzki und Victoria Tolstoi im Beiboot während des Jazz-Baltica
- Trixie Trainwreck und ihre No-Man-Band mit feinstem Country und Western
- La Fanfarria del Capitan, Musik gewordene Lebenslust aus Buenes Aires.
Außer der Wertung, weil unvergleichlich: die Jam Session in Trinidad mit einigen Musikern von Tuna de Ciencias de Valencia, einem englischen Geiger sowie einigen Kubanern, die mit Gitarren und Stimme einstiegen.
Dazu mein neuer Lieblingscocktail: Canchanchara.

Ausblick 2018:

Vermutlich wird auch 2018 für mich im Zeichen des Reisens stehen. Für Nepal und Feuerland liegen die Tickets bereits in der Schublade.
Ob es politisch weitergeht, wird die Kommunalwahl entscheiden. Eigentlich wollte ich aufhören, denn ein Amt ist eigentlich immer nur geliehene Macht auf Zeit. Es gibt aber gute Gründe, noch einmal anzutreten. Mal sehen.
Auf jeden Fall freue ich mich auf schöne Reisen, neue Freund- und Bekanntschaften, auf gemeinsame Zeit mit alten Freund*innen und Bekannten und auf einen Sommer in Plön, der den Namen verdient und den ich uns allen wünsche.

Plön hat einen Haushalt

Der Haushalt ist das „Königsrecht“ der Ratsversammlung. Alles politische Willen und Wollen bleibt Theorie, wenn es nicht mit Geldmitteln hinterlegt ist. Und die Finanzen werden nun einmal über den Haushalt geregelt. Daher kann sich eine solche Debatte durchaus lebhaft entwickeln. Und da der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Zender, das Projekt Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf als Möglichkeit zur Steigerung der städtischen Einnahmen hervorhob, kam es dann auch noch dazu. Diese Vorlage ließ ich mir nicht entgehen, um noch einmal klar zu machen, dass eine Steigerung der Einwohnerzahlen nicht zwangsautomatisch mehr Geld in den Kassen bedeutet. Die Folgekostenbetrachtung hat das eindeutig ergben. Zurück zum Sitzungsverlauf.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Stefan Plischka (CDU), brachte den Haushaltsentwurf in die politische Debatte ein. Er verwies darauf, daß im Jahr 2018 Einnahmen von 17,4 Mio Euro zu erwarten sind. Den Einnahmen stehen zu erwartende Ausgaben in Höhe von 19,3 Mio Euro gegenüber. Der Haushalt weist damit ein Defizit von knapp 2 Mio Euro auf.
Die Verwaltung und die Selbstverwaltung haben es sich nicht einfach gemacht. Die einzelnen Positionen wurden in den Ausschüssen betrachtet, teilweise geändert, geschoben, mit Sperrvermerken versehen und priorisiert. Der Haushaltsentwurf wurde am 06. und 27. November im Hauptausschuß beraten.
Alle sozialen Einrichtungen wie z.B. das Mehrgenerationenhaus, die Stadtbücherei, die KiTas und die Schwimmhalle werden weiter betrieben, der Betrieb wird weiter optimiert.
Die Zuschüsse an Vereine und Verbände für die Jugendarbeit werden wieder auf den alten Stand gehoben.
Die Hebesätze für die städtischen Steuern bleiben stabil.
Die Feuerwehr wird ein altes Fahrzeug durch ein neues ersetzen können.
Der Glasfaserausbau durch die Stadtwerke AöR wird vorangebracht, dazu wird das Kapital der Anstalt öffentlichen Rechts um 2 Mio Euro erhöht.
Das Projekt Elektrofähre wird weiter geprüft, der Verkauf der Schloßgarage ebenso.

Als Zweiter ergriff der Bürgermeister das Wort. Er betonte, daß man den städtischen Haushalt nicht mit der privaten Haushaltsführung gleichsetzen darf. Er warb für den Haushaltsentwurf und leitete es mit einem asiatischen Zitat ein, sinngemäß: „Haben Sie den Mut, ein Lichtlein anzuzünden und verfluchen Sie nicht die Dunkelheit“. Er betonte, daß eine zusätzliche Stelle im Bereich Stadtplanung eingerichtet wird, um die Wohnbebauung, eine Hotelansiedlung und die Entwicklung des Gewerbegebietes voranzutreiben. Mit dem erneuten Einstieg in die Städtebauförderung wird angestrebt, den Bahnhofsbereich umzugestalten, damit die Innenstadt sich vom Bahnhof bis zum Wentorper Platz wie „aus einem Guß“ präsentieren kann. Wichtig sei auch, das Piratenland im Plönbad schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen und den Grünflächengestaltungsplan voranzubringen. Ein wichtiges Projekt sei auch das Anruflinientaxi auf der Parnassroute, das ein Jahr lang betrieben werden soll, um nach einer Auswertung über die Fortführung entscheiden zu können. Auch er wies auf die Aufstockung des Kapitals der Stadtwerke AöR hin, um in den Glasfaserausbau einsteigen zu können. Darüber hinaus wies er darauf hin, daß auch kleine Dinge wie eine Hundefreilauffläche und ein Hundebadeplatz die Stadt Plön lebenswert und attraktiv machen.
Zum Abschluß dankte er der Verwaltung, den Mitgliedern der Ratsversammlung und den bürgerlichen Mitgliedern in den Ausschüssen für die geleistete Arbeit.

Als nächter kam der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau zu Wort. Er sprach von düsteren Aussichten und einer großen Zahl vor dem Minus, fragte dann aber, was die Alternative sei.
Er verwies darauf daß an den größten Ausgabeposten, den Pflichtausgaben und den Personalkosten, nur wenig zu ändern sei. Der Rest sei politisches Gestaltungspotential. Viele Städte und Gemeinden hätten radikal gekürzt. Gebracht hat es ihnen nichts, da die Unterfinanzierung durch die Strukturen bedingt sind.
Es hat im Vorfeld viele Beratungen gegeben, viele Punkte sind erörtert und abgewogen worden. Aber es stellt sich die Frage, ob die Kürzungen bei Vereinen und Verbänden im Bereich der Jugendarbeit in Höhe von 30.000 tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolodierung geleistet haben. Wenn man sich die Summen ansieht, über die geredet wird, wohl eher nicht. Dafür wurde viel Vertrauen im Bereich Ehrenamt zerstört.
Wichtig sei auch eine Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Hintergrund ist es richtig, die Stadtwerke zu stärken, damit die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Der Einstieg in die Glasfaser sei der richtige Weg. Gleichzeitig rief er das neue Ratsmitglied, Herrn Andre Jagusch in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter auf, sich dafür einzusetzen, die Kreisumlage weiter abzusenken, da die finanzielle Situation des Kreises erfreulich gut sei.
Zudem empfahl der, die Pachten zu prüfen und dort, wo es möglich sei, moderat und mit Augenmaß anzuheben.

Nach dem Faktionsvorsitzenden der SPD ergriff der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Zender, das Wort. Er rechnete vor, daß die jetzige Situation täglich zu einer Erhöhung der Verschuldung um 5165,– Euro pro Tag führt und betonte die Notwendigkeit der Erhöhung der Einnahmen der Stadt. Dazu forderte er eine Stärkung der Wirtschaft und des Tousismus sowie die Erhöhung der Einwohnerzahl, um weitere Schlüsselzuweisungen zu generieren. In dem Zusammenhang setzte er sich noch einmal deutlich für die Realisierung des Neubaugebietes Trammer See Plön Rathjensdorf, ehemals Seewiesen, ein.
Ein weiter so dürfe es nicht geben.

In ihrem Beitrag veranschaulichte Frau Michaels Lindenau (CDU) noch einmal die Situation für die Kostensteigerungen im Bereich Kindertagesstätten. Die Versorgung von 40 – 50% sei gut, die Kosten dafür würden aber jährlich steigen.
Betrugen sie 2017 928.000,– Euro, würden sie 2018 auf 980.000,– Euro steigen. 2019 wird die Millionenmarke überschritten, 1.163 Mio Euro seien zu berücksichtigen.
Die „Qualitätsoffensive“ der Landesregierung wird zu weiteren Kostensteigerungen führen, wobei von einer Drittelfinanzierung der Kosten zwischen Land, Stadt und Eltern keine Rede sein könne. Schon heute zahlt die Stadt 50% der Kosten, während der Elternbeitrag 30% und der Beitrag des Landes nur 20% beträgt. Eine Entlastung durch das Land sein dringend erforderlich. Frau Lindenau regte an, auch hierzu eine Resolution an das Land zu richten.

In meinem Beitrag betonte ich, daß die Haushaltsverhandlungen immer schwierig seien und dankte der Verwaltung und den Kolleg*innen in den Ausschüssen für die Arbeit. Ich betonte, daß auch ich keine wirkliche Alternative zu dem neuen Haushaltsentwurf sehe. Vor allem sei auch die zusätzliche Stelle im Bereich Planung erforderlich, um die viel zu lange aufgeschobenen Projekte wie die Entwicklung des Bahnhofviertels und des Bereiches Fegetasche jetzt anzugehen. Langfristig müsse aber über einen sozial verträglichen Personalabbau nachgedacht werden.
Natürlich ging ich auf die Steilvorlage von Herrn Zender zum Thema Bebauung auf den Seewiesen ein. Dabei verwies ich zum einen darauf, daß die Folgekostenabberechnung ergeben hat, dass das Neubaugebiet für die Stadt ein Nullsummenspiel ist, wobei die sozialen Kosten wie etwa die Beiträge für Kindergärten und Schulverband noch gar nicht berücksichtigt sind. Zum anderen war es mi wichtig darauf hinzuweisen, daß ein intaktes Stadt- und Landschaftsbild auch für den Tourismus von besonderer Bedeutung sind.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Gerd Weber verwies darauf, daß er seine Hoffnung im Bezug auf einen neuen Bürgermeister mit der Hoffnung auf einem Blick von außen verbunden hat. Er bemerkte gleichzeitig, daß Veränderungen Zeit kosten. (Leider kann ich meine eigene Schrift nicht mehr lesen, so daß ich seine weiteren Äußerungen nicht weiter darstellen kann.)

Herr Thorsten Pfau (SPD) erwiederte auf den Redebeitrag von Frau Lindenau, daß eine bestmögliche Betreuung natürlich im Sinne aller ist, aber eine Qualitätssteigerungsoffensive kann nicht nur zu Lasten der Kommunen und schon gar nicht zu Lasten der Eltern gehen. Hier sei das Land gefragt. Für eine diesbezügliche Resolution sicherte er die Unterstützung der SPD-Fraktion zu.

Herr Andre Jagusch (CDU) erwiederte auf die Anmerkungen von Herrn Thorsten Pfau (SPD), daß die CDU im Kreis die Kreisumlage schon viel eher und viel entschiedener senken wollte, daß aber u.a. die Kreis-SPD hier gebremst hätte. Er betonte, daß die Stadt weiter aktiv sein müsse. Nur darauf zu warten, daß andere einen aus der Situation herausziehen, würde nicht reichen.
Er betonte ebenfalls, daß es mit der CDU kein Kaputtsparen und keine Streichungen im Bereich Jugendarbeit und Ehrenamt geben würde. Gleichzeitig warb er für die Realisierung des Projektes Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf, um über weitere Einwohner neue Schlüsselzuweisungen zu erzielen.

Im Anschluß kam Frau Gabriele Killig (FDP) zu Wort. Auch sie betonte die Möglichkeit der Steigerung von Einnahmen über neue Einwohner*innen. Schlüsselzuweisungen und Steuerkraft würden sich hier positiv bemerkbar machen.
Sie betonte, daß sie den Vereinen und Verbänden die Zuweisungen gönnt und stellte die Frage, ob es möglicherweise ein Fehler war, die Zuweisungen vor einigen Jahren zu kürzen. Sie wies insbesondere darauf hin, daß die Sportvereine ja auch dadurch gefördert werden, daß sie Sportplätze und Sporthallen kostenfrei benutzen könnten.
Darüber hinaus betonte sie die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Zukunft.  Sie bedauerte, daß die vom Plöner Bürgermeister vorgeschlagenen gemeinsame Verwaltungsstruktur für Stadt und Amt nicht ernsthaft diskutiert wurde. Frau Killig zeigte sich  verwundert, daß ein Bosauer Bündnis90/Grüner mit dem Argument kam, keine gemeinsame Verwaltung mit Plön eingehen zu wollen, um nicht die Plöner Schulden übernehmen zu müssen, was nachweislich falsch ist. Besonders verwundert zeigte sie sich über die Vorschläge des Bosauer Bürgermeisters, der schon in der Vergangenheit mit falschen Zahlen gearbeitet hat.

Herr Frank Evers (FWG) kündigte an, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, da nicht alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wurden und die Verfahren zur Haushaltsaufstellugn undurchsichtig seinen. Die Unterlagen wären schwer zu verstehen. Elektrofären und Hundefreilaufflächen wären ja schön, wenn man sie sich leisten kann. Warum wurde die Schloßgarage noch nicht verkauft. So ließe sich – neben einer einmaligen Einnahme – dauerhaft die Belastung durch die jährlichen Verluste reduzieren.
In einem späteren Beitrag wies der Herr Bürgermeister den Vorwurf der Intransparenz zurück. Die Themen und Zahlen hätte man in den zuständigen Gremien ausführlich behandelt.
Es sei sein Recht und seine Pflicht, einen Haushaltsentwurf der Verwaltung vorzulegen. Darin könne er als gewählter Bürgermeister natürlich auch seine Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Die politsche Diskussion über den Haushaltsentwurf kann zu dessen Änderung führen, was auch erfolgt ist. Änderungsvorschläge seinen von der CDU gekommen, aber nicht von der FWG.
Herr Evers erwiederte, daß er mißverstanden worden wäre.

Herr Bernd Möller (SPD) griff noch einmal das Thema Seewiesen auf und wies Herrn Zender (CDU) darauf hin, daß das Ergebnis des Zensus 2011 für den dramatischen Rückgang der Schlüsselzuweisungen ausschlaggebend ist. Die zu erwartenden neuen Einwohner im Bereich Seewiesen würden die dramatischen Rückgänge in keiner Weise ausgleichen. Zudem wäre das Gebiet im Bezug auf die zu erwartenden Einnahmen und Kosten ein Nullsummenspiel. Zudem gäbe es im Innenbereich ausreichend Entwicklungspotential. Immer wieder würden dem zuständigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt Bauanträge für Grundstücke vorliegen, die in der Innenraumpotentialanalyse gar nicht erfaßt sind.

Der Bürgervorsteher merkte an, daß die Haushaltsdebatte vom Thema abweichen würde. Dennoch bemerkte ich, daß das Neubaugebiet als Möglichkeit zur Einnahmenerhöhung in die Haushaltsdebatte eingebracht wurde und damit auch Thema sei.
Ich griff noch einmal den Begriff Nullsummenspiel auf. Darüber hinaus verwies ich darauf, daß die Umbenennung von Planungsverband „Seewiesen“ in „Trammer See Plön Rathjensdorf“ ein Etikettenschwindel sei, da die alten Pläne weitergeführt werden und es sich dabei um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.
Ich betonte darauf hin, daß ich ansonsten durchaus für Wirtschaftsförderung bin und verwies auf die Fehlentscheidungen im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, die auch von der CDU mitzuverantworten sind.
Dazu gehört für mich die Genehmigung eines ALDI mit 1200 qm Verkaufsfläche, die letztendlich zur Schließung der Filiale in Stadtheide geführt hat.
Dazu gehört für mich aber auch, daß sich die CDU gegen die Realisierung eines Frischemarktes und Discounters im Bereich Stadtgrabenstraße ausgesprochen hat, obwohl dieses Marktzentrum entscheidende Impulse für die Innenstadt gegeben hätte. (Anmerkung, nicht im Redebeitrag erwähnt: Die derzeitige Häufung von Geschäftsaufgaben sprechen eine deutliche Sprache).
Aus Reihen der CDU kam die Bemerkung, daß das nicht korrekt sein. Ich habe die CDU eingeladen, hier gemeinsam mit mir die Initiative zu ergreifen und das Faß noch einmal aufzumachen.

Auch Herr Rainer Dräger (FWG) meldete sich zu Wort und betonte, daß bereits alles gesagt wurde.

Im Anschluß wurde nacheinander über folgende Themen abgestimmt:
Finanzplan: 19 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG))
Stellenplan: 12 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG)) / 7 Enthaltungen (CDU Fraktion mit Ausnahme von Herrn Krüger)
Satzungsbeschluß:  19 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG))

Plön hat einen Haushalt für das Folgejahr.
Das war in der Vergangenheit nicht immer so.

Ratsversammlung am 13. Dezember

Kernthema der gestrigen Ratsversammlung war die Verabschiedung des Haushaltes. Der Bedeutung des Themas angemessen werde ich dazu einen eigenständigen Beitrag schreiben.

Nach der Begrüßung wurde Herrn Otto Haack gedacht, der als Ratsherr über 20 Jahre lang die Geschicke der Stadt mitbestimmt hat. Der Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) hob noch einmal die Verdienste von Herrn Otto Haack hervor. Die Ratsversammlung ehrte ihn durch eine Schweigeminute.

Danach wurden die Tagesordnung der heutigen Sitzung und die Niederschrift der letzten Sitzung beschlossen bzw. bestätigt.

Herr Stefan Thomsen ist aus der Ratsversammlung und der CDU-Fraktion ausgeschieden und hat seine Ämter niedergelegt. Da er nicht persönlich anwesend war, konnte er auch nicht persönlich verabschiedet werden. Der Bürgervorsteher dankte ihm aber für sein Engagement. Als Nachrücker ist jetzt der Ortsvereinsvorsitzende der CDU Herr Andre Jagusch in die Ratsversammlung aufgenommen. Er wird Mitglied im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuß.

In seinen Mitteilungen lud der Bürgervorsteher die Mitglieder der Ratsversammlung und die Bürger*innen zur Teilnahme am Neujahrsempfang ein. Er wird am 07. Januar um 11:30 Uhr in den Räumen der Sparkasse stattfinden. Der Neujahrsempfang der Stadt Plau wird eine Woche später zur gleichen Uhrzeit in unserer Partnerstadt durchgeführt. Unser Bürgermeister und unser Bürgervorsteher werden teilnehmen und riefen die übrigen Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Bürger*innen auf, sich anzuschließen.

Der Bürgermeister teilte mit, daß die Bauarbeiten an der KiTa im Plauer Weg noch in dieser Woche beginnen werden.

In der Bürgerfragestunde wies Herr Gampert auf zwei Punkte hin:
Punkt eins: Auf dem Weihnachtsmarkt sollten die Standorte des Toilettenwagens und des Kinderzeltes getasucht werden.
Anmerkung: Ich selber hatte betreffend des Weihnachtsmarktes vor der Sitzung mit dem Bürgermeister gesprochen, weil ich noch Optimierungsmöglichkeiten sehe. Die Punschbude steht wie ein Keil im Raum und teilt den kleinen Platz, wodurch das Kinderzelt tatsächlich in ein Nischendasein abgedrängt wird. Durch eine andere Stellung könnte ein Platz entstehen, auf dem dann ein kleiner, beleuchteter Tannenbaum stehen könnte.
Punkt 2: Die Sitzungen der städtischen Gremien sollten später beginnen, um Selbstständigen die Teilnahme zu ermöglichen. Ein Beginn um 19:00 Uhr – entsprechend des Beginns der Ratsversammlung – wäre in Ordnung.

Schriftliche Anfragen der Ratsmitglieder lagen nicht vor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau fragte den Herrn Bürgermeister, ob er sich bei der Post nicht dafür einsetzen könne, die tägliche Postzustellung zu gewährleisten.

Über die Resolution der Ratsversammlung habe ich in einem eigenen Beitrag bereits berichtet:
http://www.ingo-buth.de/2017/12/14/einstimmige-resolution/

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Feuerwehr gebilligt.

Auch die Spendenliste wurde ohne weitere Aussprache gebilligt.

Weiterhin wurden die Hauptsatzung der Stadt Plön, die Geschäftsordnung der Ratsversammlung sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Plön an geänderte gesetzliche Vorgaben angepasst.

Einstimmige Resolution

Mit der Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch unsere Landesregierung hat die Jamaika-Koalition Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt, die von den allermeisten Städte und Gemeinden im Land nicht erfüllt werden können. Insgesamt ein elegantes Manöver, um sich beim Wähler lieb Kind zu machen. Leider geht es zu Lasten der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die jetzt erklären müssen, warum ihre Städte und Gemeinden die Bürger*innen von diesen Beiträgen nicht freistellen können. Einserseits drückt sich die Landesregierung mit der Delegation der Entscheidung auf die Ebene der Städte und Gemeinden darum, eine eigenständige Position zu verantworten, andererseits schürt sie damit eine ungesunde Konkurrenz zwischen wirtschaftlich gut gestellen Kommunen und denen, die im strukturell benachteiligten, ländlichen Raum liegen.
Vielleicht wird meine Bewertung nicht von allen Ratsmitgliedern geteilt. Der Sachverhalt ist aber unstrittig. Daher haben wir haben heute in der Ratsversammlung einstimmig eine fraktions- und parteiübergreifende Resolution beschlossen, die dem Landtag übermittelt werden soll.

Resolutionder Ratsversammlung der Stadt Plön zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Drs. 19/150)

An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Daniel Günther, MdL,
An den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Herrn Hans-Joachim Grote,
An die Ministerin für Finanzen, Frau Monika Heinold,
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Tobias Koch, MdL,
An den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-HolsteinischenLandtag, Herrn Wolfgang Kubicki, MdL, MdB,
An die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frau Eka von Kalben, MdL,
An denVorsitzende der Fraktion der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Dr. Ralf Stegner, MdL

Die Ratsversammlung der Stadt Plön hat in ihrer Sitzung am 13.12.2017 folgende Resolution beschlossen:

In Erfüllung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der statt der bisherigen Pflicht zur Beitragserhebung es den Kommunen künftig freistellen soll, zur Finanzierung des Ausbaus kommunaler Straßen Anliegerbeiträge zu erheben.
In der Stadt Plön werden Grundstückseigentümerinnen und –Eigentümer entsprechend der bisher geltenden gesetzlichen Verpflichtung auf der Basis einer Ausbaubeitragsatzung zu Anliegerbeiträgen herangezogen.
Die Erhebung dieser Anliegerbeiträgen ist für die meisten Städte und Gemeinden unseres Landes zur Finanzierung dieser Maßnahmen unerlässlich, auch die Stadt Plön kann aufgrund ihrer Haushaltslage hierauf nicht verzichten. Die Ratsversammlung der Stadt Plön ist sich dabei bewusst, dass die Erhebung dieser Beiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung darstellen kann, jedoch können die für den Straßenausbau erforderlichen Investitionen aus Steuererträgen unserer Stadt und den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches allein nicht aufgebracht werden.
Ohne die Beiträge der Grundstücksanlieger wäre der notwendige Ausbau einer Straße entweder gar nicht möglich, oder könnte nicht finanziert werden, ohne dass das die Erfüllung wichtiger Selbstverwaltungsaufgaben unserer Stadt erheblich gefährdet würde. Eine weitere Anhebung der Steuerlast für die Einwohnerinnen und Einwohner zur alternativen Finanzierung des Straßenausbaus wäre wirtschafts-, regional- und sozialpolitisch nicht mehr vertretbar und würde dem Gemeinwesen unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön zu Recht von den Mitgliedern der Ratsversammlung Antworten auf die Frage, ob auch unsere Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und künftig auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichten wird.
Aus den dargestellten Gründen und aus unserer Verantwortung für die Zukunft und Eigenständigkeit unserer Stadt können wir von der, durch diesen Gesetzentwurf eingeräumten Wahlmöglichkeit nur dann Gebrauch machen, wenn es für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gibt, der diese vollständig kompensiert. Ohne einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle haben wir nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung keine Wahlfreiheit, sondern werden durch unsere örtliche Struktur voraussichtlich dauerhaft gezwungen sein, auch weiterhin Anliegerbeiträge erheben zu müssen. Dies wird zu verständlichem Unmut in der Bevölkerung führen und könnte populistische Kräfte im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch dazu verleiten, leichtfertige Versprechungen zu machen, für die anschließend teuer bezahlt werden muss.
Auch sind die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung nicht bereit, die Verantwortung für die Erfüllung von Wahlversprechen anderer zu übernehmen.
Ohne eine Kompensation der Einnahmeausfälle werden zudem Kommunen in wirtschaftlich stärkeren Regionen gestärkt, während die Städte und Gemeinden instrukturschwachen Gebieten unseres Landes insbesondere im Wettbewerb um Gewerbe und Arbeitsplätze benachteiligt werden. Hiervon ist auch die Stadt Plön aufgrund ihrer Lage in der strukturschwachen Randlage des Kreises Plön besonders betroffen.
Mit dem Auftrag der Landesverfassung, gleichartige Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes zu schaffen, wäre dieses nach unserer Auffassung nicht vereinbar.
Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt daher ausdrücklich die Forderung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein nach einem finanziellen Ausgleich bei einem Verzicht auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen durch das Land.

gez. Thorsten Pfau und Fraktion der SPD
gez. Jan Zender und Fraktion der CDU
gez. Frank Evers und Fraktion der FWG-Plön
gez. Gerd Weber und Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Gabriele Killig, FDP

Grünflächenkonzept

Das beherrschende Thema in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) war das Grünflächenkonzept. Es ist parteienübergreifend einhellige Meinung, die städtischen Grünanlagen aufzuwerten. Mittel zum Zweck ist erst einmal ein Grünflächenkonzept. Damit soll eine einheitliche Linie für die Umgestaltung festgelegt werden. In die Betrachtung wurden 24 unterschiedliche städtische Flächen und Standorte mit insgesamt 3500 qm einbezogen.

Es wurden mehrere Landschaftsplanungsbüros angeschrieben, Ideen für ein Konzept vorzustellen. Zwei Büros sind der Aufforderung gefolgt.

Die Idee für das erste Konzept grifft die typischen Strukturen des Umlandes auf, das durch Seen, Hügel und Knicks charaktisiert wird. Strukturen wie die Hügel sollten sich in bewegten, welligen  Hecken wiederfinden, Knicks könnten durch alleinstehende Bäume bzw. große Sträucher symbolisiert werden. Dabei wies die Landschaftsplanerin auf die grobe Kostenschätzung für die erste Anlage der Beete (60,– bis 80,– Euro pro qm) sowie auf die Folgekosten für die Pflege hin.

Die Idee für das zweite Konzept greift das Thema eine Briese durch Plön auf. Leitthema sind Wind und Wasser. Dementsprechend soll sich die Farbwahl der Pflanzen mit dem Schwerpunkt auf Blau und Weiß liegen. Darüber hinaus wird das Thema Fisch, das auch im Stadtwappen enthalten ist, thematisiert. Auch hier wies die Landschaftsplanerin auf die Kosten und Folgekosten hin. Auf Nachfrage schätzte sie die Kosten für die Erstanpflanzung auf 40,– bis 50,– Euro.

Der Bürgermeister wies darauf hin, daß im Haushalt bereits 30.000,– Euro für die Erstellung eines Konzeptes und erste Maßnahmen berücksichtigt sind. Darüber hinaus sind im Haushalt jährlich 180.000,– Euro für die Pflege der Grünanlagen vorgesehen. Diese Ausgaben fallen ohnehin an, egal ob die bisherigen oder die neu gestaltete Grünanlagen zu pflegen sind.

Wichtig war allen SteU Mitgliedern auch, daß hier nicht nur ein Konzept für die Schublade erstellt wird, sondern daß es auch umgesetzt wird. Daher habe ich vorgeschlagen, diese Forderung von Herrn Melzer (CDU) über eine Selbstverpflichtung der Selbstverwaltung abzusichern. Wichtiog war aber allen, daß die Maßnahme auch schrittweise – je nach Haushaltslage – umgesetzt werden kann.

Der Umweltbeauftragte betonte, daß nach Möglichkeit einfache und bescheidene Anlagen gewählt werden sollten, da diese gut zu Plön passen würden. Darüber hinaus betonte er, daß er vielfach auf das ehemalige Goldfischbecken vor dem Bahnhof angesprochen wurde, das viele wiederhaben wollen. Um ehrlich zu sein, ich fände es auch gut.

Am Ende hat der Ausschuß sich darauf festgelegt, eines der Büros zur Abgabe eines Angebotes für ein Konzept aufzufordern. Eine Vergabe soll erst erfolgen, wenn Klarheit über die Kosten besteht. Welches Büro zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird, sage ich hier noch nicht, um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, das andere Büro über die Entscheidung zu informieren. Schließlich habe ich darauf hingewiesen, daß die Landschaftsplanerin die Entscheidung nicht aus der Zeitung erfahren soll, und das heißt natürlich auch, nicht aus meinem Blog.

Ein weiteres Thema war der Baufortschritt im Steinbergweg. Die Arbeiten sollen im Mai 2018 abgeschlossen sein. Bisher bewegt sich die Arbeit im Kosten- und Zeitrahmen.

Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete über die Arbeit des AG Fahrrad. Der Bericht des Planungsbüros liegt nunmehr vor und wurde den Mitgliedern der AG-Fahrrad und der Verwaltung vorgestellt. Er zeigt nicht nur die Schwachstellen auf, auf die bereits von der AG Fahrrad erkannt wurden. Es wird auch ein Vorschlag für die zukünftige Gestaltung des Plöner Radwegenetzes gemacht. Im Januar wird eine öffentliche Veranstaltung geplant, in der die Ergebnisse vorgestellt werden und die Bürger*innen ihre Anregungen und Vorschläge einbringen können.

100 Jahre Oktoberrevolution

In der Nacht von heute auf morgen jährt sich ein Ereignis, das den Verlauf des letzten Jahrhunderts wie kaum ein anderes beeinflußt hat und dennoch verhältnismäßig unbeachtet vorbeigehen wird.
Der 07. November 1917 war der Tag der Oktoberrevolution. Oktoberrevolution, weil sie nach dem damals in Russland noch gültigen julianischen Kalender am 25. Oktober stattfand.

In unserem kollektiven Bewußtsein haben wir den Sturm auf das Winterpalais vor Augen, so wie es uns in Sergei Eisensteins Film „Oktober. Zehn Tage, die die Welt erschütterten“ aus dem Jahr 1927 gezeigt wurde. Tatsächlich erfolgte die Entmachtung der Menschewisten und die Übernahme der Staatsmacht durch die Bolschewisten unter Lenin vergleichsweise gewaltfrei und unspektakulär. Der Panzerkreuzer Aurora hat den Startschuß zur Revolution auch nur mit Manövermunition (Platzpatronen) gegeben.

Dafür waren die langfristigen Folgen um so wirkungsmächtiger und haben den Verlauf des 20. Jahrhunderts nachhaltig mitbestimmt.

Ich möchte nur einige Aspekte anreißen, die mir im Zusamenhang mit den damaligen Ereignissen und ihren Folgen interessant zu sein scheinen.

Nach der Übernahme der Staatsgewalt stand die seither bolschwistisch geführte Regierung vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen mußte sie den Krieg mit Deutschland beenden, ein zentrales Versprechen. Hierzu war sie bereit, einen von Seiten des Deutschen Reiches diktierten „Schmach- und Diktatfrieden“ hinzunehmen, der mit gewaltigen Gebietsverlusten einher ging.
Während die Westalliierten bis dahin versuchten, das Ausscheiden der Russen aus der Entente – dem gegen die Mittelmächte, vornehmlich gegen Deutschland und Österreich gerichteten Bündnis – zu verhindern, ging das reichsdeutsche Kalkül auf. Lenin, der mit reichsdeutscher Unterstützung aus der Schweiz nach Russland reisen konnte und finanziell durch das Deutsche Reich unterstützt wurde, beendete den Krieg mit dem Deutschen Reich unter für Russland demütigenden Bedingungen. Für das Deutsche Reich war bedeutend, daß Truppen von der Ostfront an die Westfront verlegt werden konnten, um dort zur Entlastung der erschöpften Truppen beizutragen und das Potential für eine entscheidende Offensive zu stellen, bevor die US-amerikanischen Truppen in großer Anzahl auf dem Schlachtfeld erscheinen.

Das zweite Problem für die neu gebildete Sowjetmacht war ein Bürgerkrieg, in dem die „Roten“ den  „Weißen“ gegenüberstanden, die wiederum vom Ausland unterstützt wurden, das jeden Erfolg und die Ausbreitung revolutioärer Bewegungen verhindern wollte. Der Bürgerkrieg wurde von beiden Seiten mit unglaublicher Härte und unter Inkaufnahme hoher Verluste, auch unter der Zivilbevölkerung, geführt. Es ist bemerkenswert, daß es der jungen Sowjetunion gelungen ist, bestehen zu bleiben.

Mit der Einführung des 8-Stunden Tages und Ansätzen des Mutterschutzes setzten die Räte sozialpolitische Maßstäbe, die auch auf die Forderungslage der Arbeiterparteien in Europa ausstrahlten. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Oktoberrevolution als ganzes und die sozialen Errungenschaften im Einzelnen auf die Situation im Deutschen Reich hatten. So kann als gesichert angesehen werden, daß ein Einfluß auf die Durchführung und eine Vorbildfunktion für die Januarstreits 1918 bestand. Ausgehend von den Januarstreiks führt die Entwicklung hin zum Kieler Matrosenaufstand und zur Novemberrevolution. Möglicherweise läßt sich die kurze „Schockstarre“ der bürgerlichen Kräfte während der Novemberrevolution mit der Angst vor „russischen Verhältnissen“ erklären. Letztendlich und viel bedeutender ist aber, dass die Sozialdemokratie die revolutionären Bestrebungen eingehegt hat und damit faktisch in den Kreis demokratisch orientierter Parteien wechselte, auch wenn sie sich vom Klassenkampf letztendlich erst 1959 mit dem Godesberger Programm verabschiedet hat. Die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa zu staatstragenden Parteien wäre ohne die klare Abgrenzung zur Sowjetunion deutlich schwerer gefallen oder sogar unmöglich gewesen.

Gleichermaßen bemerkenswert sind die Fortschritte in der Industrialisierung während der zwanziger Jahre. Die sowjetische Planwirtschaft überstand auch die Weltwirtschaftskrise ohne schwerwiegende Einbrüche.

Sehr viel problematischer war die Hungerkatastrophe Anfang der dreißiger Jahre. Die Kollektivierung der Landwirtschaft, der Widerstand der Bauern gegen die Kollektivierung sowie die zeitgleich einsetzende Dürre führten zu deutlichen Ernteausfällen mit einer anschließenden Hungerkatastrophe, die als Holodomor in die Geschichtsbücher einging. Ob die Verteilung der knappen Lebensmittel politisch bewußt genutzt wurde, um politische Gegner oder ethnische Gruppen wie die Ukrainer auszuhungern, ist umstritten, da auch in anderen Teilen der Sowjetunion gehungert wurde. Über die Frage, ob es sich um einen Völkermord handelte, wird heute unter politischen Vorzeichen wieder gerungen. Eine einfache Antwort gibt es unter den gegebenen Umständen nicht.

Es waren nicht die bürgerlich-demokratischen Kräfte in den Heimatländern, die den faschistischen Bewegungen in Europa und vor allem in Deutschland ein Ende bereiteten. Es ist unstrittig, daß die  Sowjetunion die Hauptlast im Kampf gegen das Dritte Reich getragen hat. Unstrittig ist auch, daß die Westfront nach der Invasion 1944 eine starke Entlastung gebracht. Ob sie den Ausgang des Krieges entscheidend beeinflußt hat, darüber kann ebenso spekuliert werden wie über die Frage, ob deutsche Städte bei einer längeren Kriegsdauer noch Ziel von Nuklearwaffenangriffen geworden wären.

Trotz alledem darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Säuberungen unter Stalin offen sichtbares Zeichen seiner Terrorherrschaft waren. Das System der Arbeitslager bleibt über Stalins Tod hinaus Teil eines totalitären Unterdrückungssystems. Den Umstand, daß Stalin in Teilen der russischen Bevölkerung weiterhin ein hohes Ansehen genießt, ist nicht ganz so bedenklich wie der Umstand, daß der türkische Präsident die stalinistische Wortwahl von der Säuberung des Staatsapparates übernimmt und sich mit seinem Vorgehen gegen die Opposition zumindest verbal an den sowjetischen Diktator anlehnt.

Im Kalten Krieg erwies sich die Sowjetunion zumindest nach der Kuba-Krise als verläßlicher und berechenbarer Gegner. Die Sowjetunion und mit ihr der Rest des Warschauer Paktes bzw. des COMECON konnten bis in die siebziger Jahre noch auf eine ordentliche gesellschaftliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung zurückblicken. Dennoch erwies sich die Planwirtschaft langfristig als deutlich schwächer. Der Rüstungswettlauf, zu Ende hin noch befeuert durch das US-amerikanische SDI-Programm, schwächte das wirtschaftliche Potential der Sowjetunion. Ob die NATO oder „der Westen“ die Sowjetunion zu Tode gerüstet hat, ob die schwächelnde Wirtschaft zum inneren Zerfall beigetragen hat oder ob der innere Zerfall ein Prozess war, der sich unabhängig von der schwächelnden Wirtschaft entwickelte, darüber läßt sich trefflich streiten.

Tatsache ist, daß sich die Welt nach der Zerfall der Sowjetunion verändert hat. Es kam nicht zu einer weltweiten Vorherrschaft liberaler und marktwirtschaftlicher Demokratien, wie sie im „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama 1992 vorhergesagt wurde. Interessant ist die Frage, ob der Ost-West-Konflikt bestehende andere Konflikte nur überdeckt hat und nicht wirksam werden ließ oder ob die heutigen Konfliktlinien sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes erst entwickeln konnten.

Vor hundert Jahren kam wurde eine Entwicklng in Gang gesetzt, deren Auswirkungen heute noch spürbar sind. Vielleicht eine guter Anlaß, sich Zeit zu nehmen, um sich Gedanken über langfristige Entwicklungen zu machen.

Plöner CDU legt Fehlstart in den Wahlkampf hin

In der Samstag Ausgabe der KN wurde über die örtliche CDU berichtet und der Kommunalwahlkampf in Plön eröffnet. Offenbar ist die Partei nach dem Ausscheiden von zwei Ratsherren und dem bevorstehenden Ausscheiden von weiteren Erfahrungsträgern verzweifelt genug und schon jetzt bereit, die FDP und die Grünen vorab zu vereinnahmen und für Jamaika zu werben. Dabei ist klar, dass Jamaika bestenfalls eine Verlegenheitslösung oder besser, eine Behelfskoalition ist.

Als einziges Sachthema wird in der KN das Thema „Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf (ehemals Seewiesen)“ aufgegriffen, für das sich die CDU sich seit langem vehement einsetzt. Dabei wird Herr Zender mit der Desinformationsaussage unserer Stadtplanerin zitiert, daß sich nur 9 von 91 angeschriebenen Grundstückseigentümer*innen eine Bebauung oder einen Verkauf vorstellen könnten. Diese Aussage fiel so in der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 2 des Planungsverbandes am 12. September.
Diese Aussage hält einer Faktenprüfung nicht stand. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 19. September wurde durch die Stadtplanerin  klargestellt:
Von 91 Fragebögen gab es 48 Rückläufer. Von den Rückläufern gaben 25 Eigentümer*innen an, eine Bebauung zu wünschen. Dabei würden 11 Interessenten an eine Veräußerung des Grundstückes denken, die übrigen streben eine eigene Nutzung an.
Hinzu kommt, dass hier nur Eigentümer*innen angeschrieben wurden, für deren Grundstücke bereits Baurecht besteht. Grundstücke, für die Baurecht geschaffen werden kann, wurden dabei überhaupt nicht betrachtet.

Wenn Herr Zender von der KN richtig zitiert wurde, dann kann ich nur feststellen, dass Herr Zender als Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt das hätte wissen können oder wissen müssen.

Ein gelungener Fehlstart in den Kommunalwahlkampf (Wahltag: 06. Mai 2018).

Sachstand Seewiesen

Der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2 des Planungsverbandes Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) ist Mitte Oktober abgelaufen. Meine Anregungen und Bemerkungen habe ich per FAX an den Plöner Bürgermeister als Vorsitzenden des Planungsverbandes übermittelt. Da ich mich darin auf Aussagen der Landes- und Kreisplanung bezogen habe, habe ich die beiden Behörden natürlich nachrichtlich beteiligt.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob der Planungsverband den Bedarf schlüssig nachweisen kann. Aber wie sagte unsere Stadtplanerin schon in der Vergangenheit, dazu braucht es Kreativität.
Der Rückgriff auf die Wohnraumbedarfsprognose 2030 des Landes ist dabei problematisch. Dort wird eine neue Methode verwendet, die den augenblicklichen Nachfragebedarf nutzt, um eine schnelle Beseitigung der Wohnraumnot in den Oberzentren und im Hamburger Umland zu ermöglichen. Gleichzeitig warnt die Studie, daß jede jezt geschaffenen Wohneinheit der Leerstand von morgen ist.
In den ebenfalls in der Prognose dargestellten Wohnraumbedarfsberechnung wird auch von deutlich niedrigeren Zahlen ausgegangen. Man darf gespannt sein.

Für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem

Ich hab in der letzten Zeit nicht so viel gebloggt, wie ich es mir gewünscht hätte. Ein Grund dafür ist, daß ich im Oktober immer sehr viel Papierkram bei mir aufläuft, dazu kamen familiäre Verpflichtungen und nicht zuletzt bin ich auch auf Facebook aktiv, wo man im direkten Kontakt mit anderen Diskutieren und Meinungen austaschen kann. So habe ich kürzlich einen kurzen Beitrag eingestellt, daß ich mich über die GEZ geärgert habe, weil Telefonate und FAXe an die GEZ grundsätzlich gebührenpflichtig sind, bis ich festgestellt habe, daß man problem- und kostenfrei über die Homepage der GEZ alles regeln kann.
In Folge wurde von einem Facebook-Freund die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in seinem jetzigen Umfang in Frage gestellt. Die Grundsatzaussage: Ein Fernsehsender, ein Radiosender und eine Internetpräsenz sind ausreichend. Unterhaltungssendungen können die Privaten besser bereitstellen.
Daraufhin habe ich meine Position wie folgt zusammengefaßt:

“Moin, ich finde, ein Fernseh- und ein Radiosender ist zu kurz gegriffen. Deutschlandfunk als überregionaler Sender hat für mich ebenso seine Berechtigung wie z.B. NDR Info als regionaler Sender. Das gilt auch fürs Fernsehen. Die einzige Frage, über die man diskutieren kann ist, ob ARD und ZDF als überregionale Sender nebeneinander eine Berechtigung haben. Um mir da ein abschließendes Urteil zu bilden, fehlt mir aber die ausreichende Hintergrundinformation. Regionale Sender wie NDR, BR, … haben für mich ebenfalls eine Berechtigung.
Darüber hinaus bin ich ein echter Freund von Spartensendern wie z.B. ZDF-Info. Da gibt es definitiv die besten Dokus, vielleicht auch noch ZDF NEO und 3sat, im Niveau deutlich über allem, was es bei D-MAX über die dicksten Panzer oder bei nTV irgendwie über das Dritte Reich gesendet wird.
Die Frage, wie präsent die öffentlich rechtlichen im Internet sein müssen oder sein dürfen, um ein zeitgemäßes Angebot bereitzustellen, ist gerade zu Recht in der Diskussion. Eine dem Übertragungsmedium Internet angepaßte Grundversorgung sollte in jedem Fall gewährleistet werden. Dazu gehören auch umfassende Mediatheken. Über den Umfang der Bereitstellung verschriftlichter Zusatzinformationen sollte man nachdenken. Hier eine zusätzliche Konkurrenz zu der ohnehin schon unter dem Konkurrenzdruck des Internet stehenden Presse zu schaffen, wäre für mich tatsächlich nicht förderungswürdig.
Daß die Privaten bessere Unterhaltungssendungen hinbekommen, bezweifel ich, zumindest wenn man die Qualität als Bewertungskriterium heranzieht. Ich will jetzt nicht durchzappen, aber es laufen dort vermutlich gerade 3 Scripted Reality Formate und zwei Shopping-Sendungen.
Leider haben die Privaten nach ihrer Implementierung durch Ex-Kanzler Kohl, der damit im Rahmen seiner “geistig-moralischen Wende” ein Gegengewicht zum öffentlich rechtlichen “Rotfunk” schaffen wollte, die ör Sender in einer Art Verflachungswettbewerb im Niveau deutlich nach unten gezogen. Dschungelkamp ist ähnlich dämlich wie seinerzeit Tutti Frutti.
Einen positiven Nebeneffekt der privaten Unterhaltungskultur will ich aber nicht unerwähnt lassen. Immer, wenn Anfang der Neunziger Jahre ein Softporno auf RTL oder anderen lief, ging – Beobachtungen von Kameraden zu Folge – die Intensität der Kampfhandlungen zwischen den ortsansässigen Konfliktparteien in EX-Jugoslavien deutlich zurück. In Anlehnung an “Make Love, not War” würde ich sagen: “Watch Sex, dont fight”.  In Zeiten von YOUPORN ist das aber auch nicht mehr relevant.”

Haushaltsentwurf SteU

Heute wurde im Ausschuß der Haushaltsplan des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) behandelt. Der Haushalt ist das “Königsrecht der Politik”, die Haushaltsdebatte ist ein guter Anlaß für die politische Auseinandersetzung,  Profilierungsversuche und vor allem die Grundlage für alles, was im kommenden Jahr finanziert werden soll. Unabhängig von  in Parteiprogrammen niedergelegten Wunschzetteln wird mit dem Haushalt festgelegt, was tatsächlich realisierbar ist.

Erstaunlicherweise gab es um die einzelnen Positionen wenig Streit. Die Höhe der Planungskosten ist eine Position im Haushalt, die gerne hinterfragt wird. In Anbetracht der in Aussicht stehenden Städtebauförderung gab es hier aber nur verhaltene Kritik. Interressant waren die Anmerkungen von Herrn Ewers (FWG), der die Ansätze für Leistungen der Stadtwerke im ablaufenden Haushaltsjahr als zu niedrig bezeichnete. Gleichzeitig betonte er, dass die Ansätze für 2018 wieder auf einen realistischen Wert angehoben seien. Der Bürgermeister bestätigte ihn in seiner Auffassung.

Städtebauförderung und Sammelruftaxi

Wer meinen Blog in der Vergangenheit aufmerksam gelesen hat wird bemerkt haben, dass ich mich immer dafür eingesetzt habe, mit vorausschauenden Planungen die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Plön in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die mit Geld aus der Städtebauförderung unterstützt werden.
Wie im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) angedeutet wurde, ist es sehr wahrscheinlich, dass Plön zu den Städten in Schleswig Holstein gehören wird, die in den Genuss der Städtebauförderung kommen werden.
Erfolg hat viele Eltern, vor allem wohl die Verwaltung, die sich der Sache angenommen hat.
Als Anstoßgeber hefte ich mit aber klein wenig vom Erfolg auch an meine Fahne.

Nicht auf meinem Mist gewachsen ist die Idee des Sammelruftaxis. Die Bewohner*innen des Parnassgebietes, wo auch das DRK-Altenheim angesiedelt ist, beklagen, dass die Innenstadt an Samstagen und Sonntagen mit dem Bus nicht zu erreichen ist. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden auf Vorschlag des Bürgermeisters 5.000,– Euro in den Haushalt sentwurf eingestellt, um einen einjährigen Versuch mit Sammelruftaxis zu starten. Die Sammelruftaxis werden am Samstagnachmittag und am Sonntag jeweils am Vormittag und Nachmittag nach Fahrplan verkehren. Voraussetzung ist, dass sich die Fahrgäste vorher telefonisch zur Mitfahrt melden. Details sind mir noch nicht bekannt, die Aktion finde ich aber gut.

Krisenzone CDU-Fraktion

In der heutigen Ratsversammlung wurde vom Bürgervorsteher mitgeteilt, dass Stefan Thomsen die CDU Ratsfraktion verlassen hat. Ob er von sich aus ausgetreten ist, ausgeschlossen wurde oder einem Ausschluß zuvorkam, ließ sich der Mitteilung nicht exakt entnehmen.

Darüber hinaus scheint es in der CDU-Fraktion ziemlich zu krachen. Der ehemalige Ratsherr Oliver Hagen wurde für seine langjährige Tätigkeit geehrt und machte in seiner kurzen Ansprache klar, dass er seinen Posten nicht nur aus privaten, beruflichen und gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. Offenbar spielen auch politische Gründe eine Rolle. Er deutete erhebliche Differenzen im Ortsverein über die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik an und äußerte, daß er nach dreißgjähriger Zugehörigkeit zur CDU mit seinem Parteiaustritt einem Parteiauschlußverfahren zuvorgekommen sei.

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