Die neue Ratsversammlung hat sich konstituiert

Während der Sitzung der Ratsversammlung am 13. Juni gab es keinen Eklat, anders als in der Sitzung des Kreistages. Dort ist der Landtagsabgeordnete Herr Werner Kalinka (CDU) gleich vier mal angetreten, um sich um Kreispräsidenten wählen zu lassen und er bekam gleich vier mal nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen, was ihn aber nicht davon abhält, am 20. Juni erneut für das Amt anzutreten.
Eigentlich ist es üblich, aber keine Pflicht, dass die Fraktionen die Besetzung der Ausschüsse und der übrigen Gremien im Vorfeld miteinander abstimmen und die Besetzungen dann von allen Mitgliedern der Ratsversammlung mitgetragen werden. Das ist für die Plöner Ratsversammlung gestern auch so geschehen.

Lediglich bei der Besetzung des Verwaltungsrates kam es zu Friktionen. Der Verwaltungsrat ist als öffentliches Gremium, das nicht von der Bevölkerung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen standen aber sieben Männer und nur vier Frauen auf der Abstimmungsliste. Wäre die Besetzungsliste in dieser Form beschlossen worden, wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, sie wegen Rechtswidrigkeit anzufechten. Damit wäre der Verwaltungsrat handlungsunfähig geworden. Das konnte niemand wollen. Der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hat daher beantragt, nicht im Block, sondern jeden einzelnen Vorschlag abzustimmen und die letzten beiden Männer von der Liste nicht zu wählen. Damit würde Plön nicht 11, sondern nur noch neun Mitglieder, fünf Männer und vier Frauen, in den Verwaltungsrat entsenden. Damit würde den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Zu dieser Lösung kam es dann auch. Betroffen waren die Besetzungsvorschläge von den Fraktionen Die Linke und FWG.
Es wurde im Vorfeld wohl ein Kompromissvorschlag erörtert, der aber an der Haltung der FWG gescheitert sein soll, die unbedingt an ihrem Kandidaten festhalten wollte. Dafür ist die FWG jetzt erst einmal gar nicht im Verwaltungsrat vertreten.

Der Umstand, daß das Wahlergebnis in einem der Wahlkreise angefochten wird, spielte in der Sitzung der gestrigen Ratsversammlung keine Rolle. Das Ergebnis dieses Verfahrens liegt noch nicht vor und bis dahin ist nach dem jetzigen Ergebnis zu verfahren.
Sollte sich herausstellen, daß die Auszählung fehlerhaft war, würden CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je einen Sitz verlieren, die Ratsversammlung wäre dann auf 21 Mitglieder reduziert. Das hätte auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, die dann vermutlich von 11 auf neun Mitglieder absinken würden.
Ich will den gesamten Vorgang nicht weiter kommentieren, da ich noch nicht mit allen Beteiligten gesprochen habe und das Verfahren läuft, aber ich sehe keinen Grund daran zu zweifeln, daß die Wahlhelfer*innen ihre Arbeit absolut gewissenhaft und korrekt ausgeführt haben. Daher gehe ich auch nicht davon aus, daß sich die Ratsversammlung und die Ausschüsse sowie die Gremien umformieren und neu konstituieren müssen.

Der bisherige Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) betonte in seiner kurzen Abschiedsansprache, daß es unverständlich sein, dass die Finanzierung der meisten Gemeinden völlig unzureichend sei, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Er rief alle Anwesenden dazu auf, sich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.
Rückblickend auf seine Amtszeit bemerkte er, daß der Streit um die besten Lösungen zwar manchmal hart in der Sache, aber immer moderat im Ton geführt wurde und er in seiner gesamten Amtszeit nicht einen Ordnungsruf aussprechen mußte.

Darauf hin übernahm Frau Killig (FDP) als ältestes Mitglied der Ratsversammlung und leitete die Wahl der neuen Bürgervorsteherin. Gräfin von Waldersee wurde einstimmig bei ihrer eigenen Enthaltung gewählt. Nach der Wahl äußerte sie die Hoffnung, daß sie dem Amt so gerecht wird, wie wir es uns von ihr wünschen. Ich denke, sie wird mit unser aller Unterstützung und dem Rat ihres Vorgängers schnell in das Amt hineinwachsen.

Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Frau Thode-Rothhaar (SPD) und Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Damit hat Plön nicht nur erstmalig eine Frau als Bürgervorsteherin, sondern das gesamte „Triumvirat“ kommt ohne Männer aus.

Herr Koll (CDU) wurde zum Ersten Stadtrat, Herr Möller (SPD) wurde zum Zweiten Stadtrat gewählt. Sie vertreten den Bürgermeister bei dessen Abwesenheit.

Insgesamt werden zukünftig sechs Fraktionen in der Plöner Ratsversammlung vertreten sein. Ich will hier nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter*innen nennen:
CDU: Herr Jagusch, Stv.: die Herren Melzer und Wegener
SPD: Herr Roth, Stv*in: Frau Hansen, Herr Bastian Landschof
B90/DG: Herr Weber, Stv-innen: die Frauen Dr. Unbehauen und Kauf
FWG: Herr Dr. Erdtmann, Stv-in: Frau Hinrichsen
FDP: Herr Meußer, Stv-in: Frau Killig
Die Linke: Herr Schröder, Stv-in: Frau Semmelhack
Die Nennung aller Fraktionsmitglieder spare ich an dieser Stelle aus.

Der Hauptausschuß (HA), zuständig Finanzen, Personal, Wirtschaft wird künftig von der SPD geführt. Vorsitzender werde ich sein, mein Vertreter ist Thorsten (nicht Thomas, wie irrtümlich in der Lübecker stand) Roth. Dieser Ausschuß hat den Themenkomplex Tourismus an den bisherigen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA), den zukünftiegen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) abgegeben.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP), bisher Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), wird von der CDU übernommen. Vorsitzender wird Herr Melzer, sein Stellvertreter ist Herr Kuppa. Ich wurde bereits mehrfach und so auch in der Sitzungsunterbrechung gefragt, warum die CDU nicht – wie bisher – den Hauptausschuß übernehmen würde. Nun, ich weiß es auch nicht, habe darüber bereits spekuliert und will mich hier nicht wiederholen.
Dieser Ausschuß hat die Zuständigkeit für Umwelt an den neu strukturrierten Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), ehemals Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben und die Zuständigkeit für Barrierefreiheit neu übernommen.

Der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) wird künftig von Bündnis 90/Die Grünen geführt. Vorsitzende wird Frau Dr. Unbehauen, vertreten wird sie durch Herrn Görg.

Herr Kuhnt wurde erneut zum Umweltschutzbeauftragten bestellt. Sein Stellvertreter, ein neuer Posten, wird Herr Marquadsen.

Weiterhin wurden die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, der Schulverbandsversammlung, des Verwaltungsrates der Stadtwerke, der Verwaltungsbeiräte der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf, der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See/Seewiesen und der Kuratorien für die Kindergärten (Evangelische/DRK) gewählt. Zusätzlich wurden die Delegierten für die Mitgliederversammlung des schleswig-holsteinischen Städtebunden und die Vertreter*in für die Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH „bestellt“.

Ich selber werde zukünftig folgende Aufgaben übernehmen:
– Vorsitz im Hauptausschuß
– Mitglied im SteP
– Mitglied im Verwaltungsrat AöR
– Mitglied im Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf
– Mitglied im Verwaltungsbeirat der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Ascheberg

Das Kreuz mit den Kreuzen vom Cape Cross

Diogo Cao, portugisischer Seefahrer und Entdecker, war im Auftrag seines Königs Johann II auf der Suche nach dem Seeweg nach Indien. Im Januar 1486 stellte er am Cape Cross im heutigen Namibia eine Sandsteinsäule mit Kreuz, eine Padroes, auf. Sie diente in erster Linie dazu, die Inbesitznahme des Landes durch die portugiesische Krone zu dokumentieren, in zweiter Linie diente sie auch als Landmarke zu Navigationszwecken.

Im November 1893 wurde die portugiesische Säule, die sich seinerzeit dann in der deutschen Kolonie „Deutsch Süd-West Afrika“ befand, demontiert und in das Deutsche Kaiserreich verbracht. Sie wurde vor Ort erst durch ein Holzkreuz, später durch ein Granitkreuz ersetzt, das zusätzlich auch das Wappen des Deutschen Kaisers trug.

Nach der Unabhängigkeit Namibias am 21. März 1990 wurde ein weiteres Kreuz aufgestellt, ohne kaiserliches Wappen und aus einem afrikanischen Stein geschlagen.

Das ursprünglich portugiesische Kreuz befindet sich heute im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin. Die „kaiserliche“ und die „namibische“ Kopie befinden sich in Namibia.
2017 hat Namibia offiziell eine Rückführung des Originals gefordert.

In dem Symposium „Die Säule von Cape Cross, Koloniale Objekte und historische Gerechtigkeit“ wurde am 07. Juni im DHM unter Beteiligung deutscher und namibischer Experten erstmals öffentlich darüber diskutiert, wie mit dem Ausstellungsstücken in Deutschen Museen und Archiven zu verfahren ist, die in der Kolonialzeit ihren Weg nach Deutschland gefunden haben.

Für mich stellten sich folgende drei Aspekte als besonders bedeutsam heraus:

Erstens: Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Recht und Gerechtigkeit. Dennoch darf das Streben nach Gerechtigkeit nicht zu einer weiteren und schleichenden Aushöhlung des Völkerrechtes oder völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen führen. Was passiert, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge nicht eingehalten werden und „Bauchgefühle“ aufeinanderprallen, kann man sich jeden Tag in den Nachrichten ansehen.

Zweitens: Über die deutsche Kolonialgeschichte ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Eine Aufarbeitung hat bislang nicht stattgefunden.

Drittens: Namibia und Deutschland verbindet eine gemeinsame Geschichte. Ihre Erforschung darf auch vor nationalen Mythen nicht halt machen.

Herr Professor Francisco Bethencourt vom Kings College London erläuterte zu Beginn im Rahmenvortrag, daß es drei Arten kolonialer Objekte gibt.
– Objekte, die aus den Kolonialmächten in die Kolonien gebracht wurden.
– Objekte, die aus den Kolonien in die Kolonialstaaten gebracht wurden und
– Objekte, die in den Kolonien für die Kolonialstaaten hergestellt wurden.

Frau Professorin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz führte aus, dass es nur für Objekte, die rechtswidrig nach Europa bzw. in den „globalen Norden“ verbracht wurden, einen völkerrechtlich begründeten Rückführungsanspruch gibt. Für die Beurteilung der Frage, was rechtswidrig ist, sind die Maßstäbe anzulegen, die zur der Zeit des Herganges galten. Würde man heutige Rechtsmaßstäbe an alte Hergänge anlegen, wäre das ein Fall echter Rückwirkung. Eine rückwirkende Gesetzgebung oder Rechtsprechung ist aber nicht zulässig und widerspricht grundsätzlich rechtsstaatlichen Prinzipien.
Die Verbringung der Originalsäule im Jahr 1893 nach Deutschland hat gegen keine rechtliche Norm verstoßen, die 1893 bestanden hat. Eine Rückgabe ist damit zumindest juristisch nicht begründbar.
Einer der namibischen Teilnehmer erwähnte später, daß einen Schutzvertrag zwischen dem Kaiserreich und den Herero bestanden hat, nach dessen Bestimmungen der Abtransport der Säule vom Cape Cross bereits 1893 nicht rechtmäßig war.
Inwieweit dieser Vertrag, der in den Betrachtungen von Frau Professorin Schönberger nicht berücksichtigt war, da er und sein Inhalt ihr nicht bekannt sind, zu einer anderen juristischen Wertung führt, ist bislang nicht geprüft worden.

Grundsätzlich und losgelöst vom konkreten Fall sei aber problematisch, dass das damalige Recht das Recht des „Globalen Nordens“ war, das den Völkern des „globalen Südens“ aufgezwungen wurde.
Sie betonte, dass durchaus die Möglichkeit bestände, durch eine entsprechende nationale Gesetzgebung einen juristisch sauberen Weg für die Rückführung von kolonialen Objekten zu schaffen.

Damit griff sie einen Gedankengang ihres Vorredners, Herrn Professor Lukas Meyer von der Karl Franzens Universität in Graz, auf, der sehr wohl die juristischen Aspekte würdigte, als Philosophieprofessor die moralischen Aspekte aber deutlich – für meine Begriffe überdeutlich – in den Vordergrund stellte.

Von erheblicher Bedeutung für die Findung einer gerechten Lösung ist auch der Umstand, dass die Kriegsführung des Kommandeurs der Kaiserlichen Schutztruppen, Generalleutnant Lothar von Trotha, bei der Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama 1904-08, als Völkermord zu werten ist. Diese Bewertung vertrat auch der Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Deutsch-Namibische Vergangenheitsbewältigung, Herr Ruprecht Polenz. Er stellte noch einmal klar, daß diese Bewertung heute unumstritten ist.
Dazu möchte ich anmerken, daß diese Bewertung nicht verwunderlich ist. Die Reichstagswahl 1907 wurde seinerzeit als „Hottentottenwahl“ bezeichnet, weil zum Einen die erheblichen Kosten des Kriegseinsatzes in „Deutsch Südwest“ ein innenpolitsiches Streitthema darstellten, zum Anderen aber wurde auch die menschenverachtend brutale Kriegsführung von Trothas öffentlich und durchaus kritisch diskutiert.

Die Teilnehmer aus Namibia betonten durchgehend, dass historische Objekte an ihren historischen Ort gehören. Daher sei ein Tausch, etwas der portugiesischen Säule gegen die kaiserliche Säule, auch keine Option. Der namibische Botschafter betonte, dass Namibia ein stabiler Staat sei, dessen Bevölkerung zum großen Teil christlich und überwiegend evangelisch sei und zu dessen Nationalsprachen auch Deutsch gehört. Der Staat sei sich des historischen Wertes der Säule durchaus bewußt und gewillt, die Säule mit der entsprechenden Sorgfalt zu behandeln. Gleichzeitig betonten gleich mehrere Vertreter*innen, daß Namibia größtes Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit habe. Immer wieder wurde auch als Argument angeführt, daß der französische Präsident Marcon angekündigt hat, die Restitution afrikanischer (warum eigentlich nur afrikanischer?) Kulturgüter, die sich in Frankreich befinden, zu regeln.

Abschließend bemerkte der Präsident des DHM, Raphael Gross, daß Museen auch immer ethische und moralische Orte seine, die keine Objekte ausstellen sollten, die eine fragwürdige Herkunft haben.
Das ist eine in ihrer Einfachheit und Klarheit deutliche Aussage, die die Richtung der Entscheidung des Museums vorzeichnet.

Über der gesamten Diskussion schwebte nach meiner Beobachtung aber auch die Frage nach der rechtlichen Beurteilung von Reparations- bzw Entschädigungsforderungen. Unterschwellig war erkennbar, daß von deutscher Seite auf jeden Fall vermieden werden soll, mit der Rückgabe einen Vorgang für die Anerkennung weiterer Forderungen zu schaffen.

Herr Ruprecht Polenz erläuterte die Position der Bundesregierung, Namibia in vielfältiger Weise zu unterstützen, etwa durch die berufliche Qualifikation von Jugendlichen, die Förderung des Wohnungsbaus und des Ausbaus der Infrastruktur, insbesondere der Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum und zahlreicher weiterer Projekte.
Nach meinem Eindruck ist dieser Ansatz der Wiedergutmachung ins Stocken geraten, da namibische Bürger*innen bei einem US-amerikanischen Zivilgericht in New York eine Sammelklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht haben, über deren Zulässigkeit das Gericht noch nicht entschieden hat.
Die Klage gegen einen souveränen Staat vor einem ausländischen Zivilgericht widerspricht grundsätzlich allen Prinzipien des Völkerrechtes. Die Begründung, eine Zuständigkeit ergäbe sich aus dem Umstand, daß hier Menschenrechte massiv verletzt wurden und eine gerichtliche Aufarbeitung in dem betreffenden Staat nicht stattfinden würde, erscheint mir im Hinblick auf Zivilgerichte zumindest sehr fragwürdig.
Sollte das Gericht sich für zuständig erklären, bliebe vor dem Fortgang der namibisch-deutschen Gespräche auch noch die Entscheidung in der Sache abzuwarten.

Ich bin mir im Moment nicht sicher, wie hier entschieden werden sollte. Zuerst bin ich davon überzeugt, daß eine rechtlich einwandfreie Lösung erforderlich ist. Hier kann ich Professorin Schönberger folgen, die den Weg über eine politische bzw. gesetzgeberische Lösung aufgezeigt hat.
Entscheidungen auf Grundlage eines nationalen Restitutionsgesetzes ermöglichen eine sachbezogene Beurteilung jedes Einzelfalles auf einer nachvollziehbaren Rechtsgrundlage, die auch die Überprüfung der Entscheidung auf dem Rechtsweg zuläßt. Dies scheint mir auch der Weg zu sein, den der französische Präsident beschreiten will.
Bauchentscheidungen nach „gesundem Rechtsempfinden“ scheinen mir jedenfalls nicht der richtige Weg zu sein.
Die Abgabe der portugisischen Säule an Namibia bietet aber auch eine Chance, das Thema Kolonialismus und koloniale Objekte im DHM neu zu behandeln und Museumskonzepte zu entwickeln, die etwa durch die Nutzung moderner Medien auch ohne historische Objekte auskommen.

Nun doch: B-Plan und Veränderungssperre für Rodomstorstraße und Vogelberg

Das beherrschende Thema des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) waren der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet Vogelberg sowie ein damit im Zusammenhang stehender Beschluss einer Veränderungssperre.

Hierzu habe ich bereits in meinen Berichten vom 19. April sowie vom 28, Mai geschrieben.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/
http://www.ingo-buth.de/2018/05/28/vogelberg-und-neuzuschnitt-der-ausschuesse/

In meinem Beitrag vom 19. April 2018 (Vor der Wahl) habe ich geschrieben:
„Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen. … .
Da der Bereich Rodomstorstraße / Vogelberg das Stadtbild nicht entscheidend prägt, ist der Verzicht auf einen B-Plan aus meiner Sicht aber auch keine Katastrophe.“

Wie man hier hineininterpretieren kann, ich hielte einen B-Plan für verzichtbar, erschließt sich mir nicht ganz. Nicht alles, was keine Katastrophe ist, ist gut. Ich habe das Empfinden, dass meine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Am 28. Mai 2018 (nach der Wahl) bestätige ich meine Auffassung noch einmal:
„Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert.“

Ein Bürger nutzte die Einwohnerfragestunde, kritische Fragen zum Verfahren zu stellen. Einerseits fand ich es gut, dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sein Anliegen ausführlicher als üblich vorzutragen und Fragen zu stellen, andererseits fand ich den Umgang mit ihm nicht ganz in Ordnung, auch wenn die Ausführungen und Fragen einigen Angehörigen der Verwaltung und der Selbstverwaltung offenbar auf die Nerven gingen, da sie bereits im Vorfeld öffentlich und mit dem betreffenden Bürger erörtert wurden.
Ich stelle meinen Blog auch gerne für einen Gastbeitrag zur Verfügung, um die Position noch einmal in Gänze darzulegen.

Leider waren unter den Anmerkungen auch Äußerungen, die ich so nicht stehen lassen wollte. Hinzu kam, dass versucht wurde, mich mit der oben aufgeführten Äußerung zur „Verzichtbarkeit“ vor den Karren zu spannen und mein gutes Abschneiden bei der Kommunalwahl auf die Stimmen der Nachbarschaft am Vogelberg zurückzuführen, mir also mehr oder weniger Verrat am Wählerwillen vorzuwerfen, falls ich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes stimmen würde.

Der Vorwurf, wir können tun und lassen, was wir wollen, ist so nicht richtig. Die Mitglieder des Ausschusses sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir können allerdings im Rahmen der definierten Gestaltungsfreiräume entscheiden.
Mit Sicherheit gehört Willkür nicht zu unseren Entscheidungskriterien.

Es entstand bei mir auch der Eindruck, daß unterschwellig behauptet wurde, die Mitglieder des Ausschusses wollen das Bauvorhaben der betroffenen Familie aus persönlichen Gründen behindern.
Das trifft nicht zu. Der Ausschuss hat in der Vergangenheit schon mehrfach, nicht nur im Bereich Parnass, festgestellt, dass für bestimmte Bereiche Bebauungspläne sinnvoll wären, ohne dass Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, weil das mit Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Es ist naheliegend, dass diese Diskussion immer dann wieder aufgenommen wird, wenn Bauvoranfragen vorliegen, die sich nach Bewertung des SteU nicht einfügen.
In dem Zusammenhang begrüße ich die Aussage von Ratsherr Melzer (CDU), der sich für die Aufstellung von B-Plänen ausgesprochen hat. Allein, vor dem Hintergrund erschließt sich mir nicht, warum er und die CDU Fraktion sich so vehement gegen einen B-Plan für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg gesperrt haben.
Wenn ich Ratsherrn Zender (CDU) richtig verstanden habe, unterstellte er zudem persönliche Gründe bei der Entscheidung für einen Aufstellungsbeschluss und für eine Veränderungssperre. Ich fand das unpassend und würde nicht soweit gehen mit einer Gegenfrage zu kontern, ob es persönliche Gründe für eine Ablehnung eines Bebauungsplanes gibt.

Für unzutreffend halte ich auch die Aussage, der Ausschuss würde die Nachbarschaft in Geiselhaft nehmen, weil diese Familie bauen will. Das will ich nicht weiter kommentieren. Der Ausschuss will eine geordnete städtebauliche Entwicklung, das Instrument dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes, nicht mehr, nicht weniger.

Ursächlich für die sich zuspitzende Situation war der Antrag von Ratsherrn Melzer (CDU) während der Ausschusssitzung vom 18. April 2018, die Themen Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre von der Tagesordnung nehmen zu lassen.
Seinerzeit war in Vorgesprächen mit Bürger*innen aus dem Gebiet zum weiteren Vorgehen beraten worden, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sofort zu fassen und über eine mögliche Veränderungssperre in der darauf folgenden Sitzung zu beraten, um der Verwaltung und der bauwilligen Familie die Möglichkeit zu geben, eine Kompromisslösung zu erarbeiten.
Weil die Themen von der Tagesordnung genommen wurden, konnte in der Sache nicht entschieden werden. Der betreffende Antrag kam einer Vertagung gleich. Aufgrund der Vertagung kam man nun in Anbetracht der laufenden Fristen unter Zeitdruck. Das konnte weder im Sinne der Bürger*innen noch im Sinne der Verwaltung sein. In dem Zusammenhang kann ich der Bitte des Bürgers folgen wenn er fragt, ob der Ausschuss aus dem Vorgang etwas gelernt hat. Ich zumindest habe gelernt: Populistische Schnellschüsse im Vorfeld einer Wahl sind Mist.

In einem Redebeitrag provoziere ich dann mit der Aussage, daß der Bereich Parnass für die Themenfelder Wirtschaft und Tourismus nicht von entscheidender Bedeutung seien und man dort doch bauen könne, was man wolle, wenn man keinen B-Plan will. Das führte zu Unmutsäußerungen. Ich hatte schon den Eindruck, daß viele Anwohner*innen den Charakter des Gebietes als Siedlung erhalten wollen, was mir im Vorfeld in Gesprächen signalisiert wurde. Das Mittel dazu ist ein Bebauungsplan. Wichtig ist in dem Zusammenhang noch einmal festzustellen, daß bestehende Bauten – sofern es keine Schwarzbauten sind – Bestandsschutz haben.

Ich habe im SteU zwar einen Sitz, aber kein Stimmrecht. Der Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, wurde mit sechs Stimmen gegen die drei Stimmen der CDU getroffen. Ich trage diese Entscheidung mit.

Der Ausschuss beschloss ergänzend, der Ratsversammlung zu empfehlen, eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese Entscheidung ist in der Ratsversammlung zu treffen, da es sich, im Gegensatz zur einem Aufstellungsbeschluss, um eine Satzung handelt.

In der Ratsversammlung wurde dann nach einem Redebeitrag des Vorsitzenden des SteU (Ratsherr Möller, SPD) und einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU (Ratsherr Zender) über die Veränderungssperre abgestimmt. Ein Ratsherr der SPD erklärte sich für befangen und verließ zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. Damit wurde es spannend, das Abstimmungsergebnis war in Folge offen und unkalkulierbar.
Die Veränderungssperre wurde dann bei einer Stimmenthaltung mit 11 zu 10 Stimmen beschlossen. Ich habe für die Veränderungssperre gestimmt, weil dies im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nur folgerichtig ist. Es wäre schon komisch gewesen, wenn sich die Ratsversammlung über das Votum des Fachausschusses hinweggesetzt hätte.

Ich komme zurück auf mein Eingangszitat vom 19. April:
„Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen.“

Zu den anderen Punkten des SteU und der Ratsversammlung komme ich in einem späteren Beitrag.

Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

So hat der Wahlbezirk 1 gewählt

Bei der Kommunalwahl trat ich gemeinsam mit Bernd Möller für die SPD im Wahlbezirk 1 an. Der Bezirk reichte vom Knivsberg bis zum Parnaß und schloß Heidbleken, Övelgönne und Johannisstraße mit ein.

Der Wahlbezirk 1 ist der größte aller 5 Wahlbezirke in Plön. Daher wundert es nicht, wenn einige Kandidat*innen im Vergleich zu ihren Parteifreund*innen hier die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen konnten.

Gernot Melzer (CDU) – 275
Ingo Buth (SPD) – 240
Heike Pracht (CDU) – 229
Anke Schäfer (B90/DG) – 215
Bernd Möller (SPD) – 203
Frank Steinborn (B90/DG) – 121
Kirsten Hinrichsen (FWG) – 83
Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) – 81
Dr. Hans Jürgen Kickler (FDP) – 64
Lothar Soll (FWG) – 56
Eggert, Ann-Christin (Linke) – 41
Alexander Schleicher (Linke) – 33

Aus dem Ergebnis geht klar hervor, daß die Wähler*innen nicht nur parteien-, sondern auch personenbezogen gewählt haben.

Mein Gegenkandidat von der CDU, Gernot Melzer, konnte 275 Stimmen auf sich vereinigen und hat stadtweit das beste Ergebnis erzielt. Glückwunsch! Er lag damit 46 Stimmen vor seiner Parteifreundin Heike Pracht (CDU).
Ich vermute, dass Gernot Melzer viele Stimmen in dem Bereich Vogelberg sammeln konnte. Dort waren die Vorbehalte gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg besonders groß und er hat unmittelbar vor der Wahl dafür gestimmt, dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen, obwohl seine Fraktionskolleg*innen in internen Vorgesprächen bereits einer Kompromisslösung zugestimmt hatten.

Mit 240 Stimmen konnte ich das zweitbeste Ergebnis erzielen und lag damit 11 Stimmen vor der zweiten Kandidatin der CDU und 37 Stimmen vor Bernd Möller (ebenfalls SPD). Er wird über seinen Listenplatz in die Ratsversammlung einziehen.
Mein relativ gutes Abschneiden verdanke ich vermutlich dem Haustürwahlkampf, den ich in meinem Nachbarschaftsbereich geführt habe und meinem relativ hohen Bekanntheitsgrad.

Besonders bemerkenswert finde ich das hervorragende Abschneiden von Anke Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), die mit 215 Stimmen noch vor Bernd Möller und nur knapp hinter Heike Pracht lag. Sie liegt aber 94 Stimmen vor Frank Steinborn, der ebenfalls für B90/DG antrat und lediglich 121 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Anke Schäfer ist in der Vergangenheit politisch nicht in Erscheinung getreten und wird auch der neuen Ratsversammlung nicht angehören. Sie profitierte mit Sicherheit von ihrem Bekanntheitsgrad in der Nachbarschaft und vom fehlenden Sympathiebonus für Bernd Möller, der sich in der Vergangenheit als Ausschussvorsitzender nicht nur Freunde gemacht hat.
In Gesprächen mit mehreren Wähler*innen wurde mir schon gesagt, dass man die Stimmen auf Anke Schäfer und mich verteilt hätte.

Einen Nachbarschaftsbonus sehe ich auch ganz deutlich für Kirsten Hinrichsen (FWG). Sie erreicht 83 Stimmen und lag damit 27 Stimmen vor ihrem Parteifreund Lothar Soll. Kirsten Hinrichsen wird der neuen Ratsversammlung ebenfalls angehören.

Ganz ähnlich, wenn auch nicht so ausgeprägt, bewerte ich das Ergebnis der FDP. Ingrid Brandt-Hückstädt lag mit 81 Stimmen deutlich vor Dr. Hans Jürgen Kickler (FDP) mit 64 Stimmen.

Da mir die Kandidat*innen der Linken im Wesentlichen unbekannt sind, kann ich die Unterschiede der Stimmabgabe für Ann-Christin Eggert mit 41 Stimmen und Alexander Schleicher mit 33 Stimmen nicht wirklich bewerten. Aber auch hier vermute ich, dass der persönliche Bekanntheitsgrad bei der unterschiedlichen Stimmabgabe eine Rolle gespielt hat.

Das Ergebnis macht mir klar, dass im Kommunalwahlkampf die Parteizugehörigkeit und Stammwählerschaft alles in allem die entscheidenden Faktoren sind.  Nachbarschaftssympathie und Bekanntheitsgrad können aber Personenabhängig  durchaus eine Rolle spielen. Bemerkenswert finde ich auch, dass eine kurzfristige öffentlichkeitswirksame Aktion unmittelbar vor der Wahl das Ergebnis noch verschieben kann.

Überlegungen nach der Wahl. Vielleicht langweilige Zahlengymnastik, aber wichtig.

Ich war am Wahltag nicht in Plön und bin gerade erst nach Hause gekommen. Natürlich war mir das Wahlergebnis bekannt, jetzt konnte ich mich aber erst einmal näher mit den Zahlen beschäftigen.

Die CDU konnte 31,06% der Stimmen erringen. Damit hat sie 2,03% gegenüber der letzten Wahl verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Acht Kandidat*innen haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen, d.h., sie haben in den Wahlkreisen die meisten und zweitmeisten Stimmen bekommen.
Ursprünglich war vorgesehen, das die Plöner Ratsversammlung künftig nur noch 19 Mitglieder hat, 10 direkt gewählte und 9 Kandidat*innen, die über Listenplätze gewählt werden..
Würde man an der Zahl 19 festhalten, hätte die CDU mit acht Sitzen einen Stimmenanteil von über 42% in der Ratsversammlung, also ein Stimmenübergewicht von mehr als 10% gegenüber dem tatsächlichen Wahlergebnis.
Dieses Übergewicht muss ausgeglichen werden. Die Verteilung der Sitze in der Ratsversammlung soll schließlich annährend dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis entsprechen. Daher erhalten die übrigen Parteien weitere Sitze, die Ausgleichsmandate. Mit sechs Ausgleichsmandaten wird die künftige Ratsversammlung auf 25 Mitglieder anwachsen.

Die SPD konnte das gute Ergebnis der letzten Wahl nicht halten und rutschte um 7,17% auf 25,59% ab. Sie konnte nur zwei Direktmandate gewinnen. Über die Liste werden weitere 4 Kandidat*innen in die Ratsversammlung einziehen. Insgesamt ist die SPD mit sechs Sitzen vertreten.

Bündnis 90/Die Grünen (B90/DG) konnten gegenüber der letzten Kommunalwahl 6,94 % hinzugewinnen und erreichten 19,64%. Damit erhalten die Bündnisgrünen fünf Sitze.

Die FWG mußte Einbußen von 6,36% einstecken und erreiche nur noch 9,06%, Sie ist zukünftig nur noch mit zwei Sitzen in der Ratsversammlung vertreten.

Die FDP konnte sich um 2,33% verbessern und damit 8,36% erreichen. Auch sie wird zwei Sitze erhalten.

Die Linke schaffte es aus dem Stand auf 6,28%. Auch das reicht für zwei Sitze in der Ratsversammlung.

Gemessen an den reinen Prozentzahlen hat die SPD den größten Verlust hinnehmen müssen. Betrachtet man das Verhältnis von prozentualten Verlusten und Ausgangsbasis, dann ist die FWG mit dem Verlust von mehr als einem Drittel ihrer Wähler*innen schwer angeschlagen und die eigentliche Verliererin der Wahl.

Zieht man die Sitze von CDU und FDP zusammen, kommt man auf 10 Sitze. Das ist trotz der geringen Verluste der CDU und der geringen Gewinne der FDP nicht ausreichend, um „durchzuregieren“. Die FWG ist auf zwei Mandate geschrumpft, die zukünftig nicht mehr zwangsautomatisch dem Lager CDU/FDP zugerechnet werden können. Verbleiben 16 Mandate, die gegen eine CDU/FDP Koalition von 10 Mandaten stehen könnten.

Im Moment werden alle Akteure vermutlich ihre Fühler ausstrecken und die übrigen Fraktionen „abtasten“. Da mir zur Zeit noch keine Kenntnisse zu möglichen Koalitionsverhandlungen vorliegen, kann ich ganz unvoreingenommen und ohne Rücksichtnahme auf mir sonst üblicherweise bekannte Interna meine Einschätzung vornehmen.

Für mich ist nur schwer vorstellbar, dass die FDP sich in einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU binden und sich aufgrund des guten Wahlergebnisses von einem eigenständigen Akteur zu einem Anhängsel degradieren lässt.
Ich rechne auch nicht damit, dass sich SPD, B90/DG und Die Linke sich zu einer Koalition zusammenschließen. B90/DG haben bisher eine sehr eigenständige Politik betrieben und werden es aus der gestärkten Position heraus weiter tun. Das schließt die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Seiten ein. Die Linke wird sich erst einmal in den Alltag und die Verfahren von Verwaltung und Selbstverwaltung einfinden müssen. Das wird mit Sicherheit einige Zeit dauern. Das hat Die Linke vermutlich mit dem neuen Team der CDU, das bis auf zwei Ausnahmen niemanden in der Fraktion haben, der schon eine volle Wahlperiode in der Ratsversammlung hinter sich bringen konnte. Gestandene Lokalpolitiker wie Oliver Hagen, Dirk Krüger und Stefan Plischka sind entweder im Streit aus Partei und Fraktion aus- oder nicht erneut zur Wahl angetreten. Sie sind vermutlich auch durch einen gewieften Taktiker wie Andre Jagusch nicht zu ersetzen.
Nach meiner Einschätzung werden strittige Entscheidungen bis auf weiteres mit wechselnden Mehrheiten getroffen.

Bei militärischer Betrachtungsweise – man kommt ja nicht ganz aus seiner Haut hinaus – würde ich die neue Stimmverteilung so bewerten:
Taktisch kann die CDU zufrieden sein, mit dem weitgehend unerfahrenen und zum Teil unbekannten „Neuen Team“ Terrain gehalten zu haben.
Strategisch hat sich die Situation deutlich zu ihren Ungunsten verschoben.

Diese Einschätzung verändert sich auch nicht, wenn man die Besetzung der Ausschüsse betrachtet.
Es war im Gespräch, aufgrund der Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder die Anzahl der Ausschussmitglieder von neun auf sieben abzusenken. Das dürfte aufgrund der Vergrößerung der Ratsversammlung vom Tisch sein.
Betrachten wir einmal die Besetzung der Ausschüsse, wenn sie weiterhin 9 Mitglieder hätten oder alternativ 11 oder 13 besetzt wären.
Bei 9 Mitgliedern hätten CDU, SPD und Grüne jeweils zwei, FWG, FDP und Die Linke jeweils ein Mitglieder in den Ausschüssen.
Bei 11 Mitgliedern hätten CDU und SPD jeweils drei sowie B90/DG zwei Mitglieder. FDP, FWG und die Linke hätten jeweils ein Mitglied in den Ausschüssen.
Bei 13 Mitgliedern wären die CDU mit vier, SPD sowie B90/DG mit je drei Mitglieder in den Ausschüssen, FDP, FWG und die Linke wären mit je einem Mitglied in den Ausschüssen vertreten.
Hier wird es vermutlich hinter den Kulissen zwischen den Beteiligten zu schwierigen Abstimmungsprozessen kommen.
Wie stark die Ausschüsse auch immer sein mögen, auch hier wird es für die CDU vermutlich schwieriger, Mehrheiten zu organisieren oder Blockaden durchzusetzen, wie zuletzt bei der Abstimmung über den Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg.
Ich persönlich würde die Ausschussgröße bei neun Mitgliedern belassen, um den politisch/administrativen Apparat nicht weiter aufzublähen, auch wenn B90/DG dann leicht überrepräsentiert wäre. An Stelle der CDU würde ich natürlich auf 13 Mitglieder drängen,

Ob die CDU, die als stärkste Fraktion den Erstzugriff hat, dann tatsächlich den Vorsitz über den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt übernehmen wird, wie in den letzten Wochen von verschiedener Seite gemutmaßt wurde, bleibt abzuwarten. Der Vorsitz über den Hauptausschuss würde in dem Fall vermutlich von der SPD in Anspruch genommen. Kommt es dazu, dass ein Finanzausschuss eingerichtet wird, ginge der vermutlich an B90/DG, zumindest, wenn er ein Tiger mit Zähnen wäre und kein reines Buchhaltungsbüro. Dann bliebe für die FWG vermutlich der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten.
Ob die CDU unter diesen Umständen überhaupt noch Interesse an einem Finanzausschuss hat oder sich unter hinhaltendem Widerstand von dieser zentralen Wahlkampfforderung zurückziehen wird, bleibt abzuwarten. In fünf Jahren wird sich niemand mehr daran erinnern. Ferner bleibt abzuwarten, ob die CDU unter diesen Umständen nicht doch noch den Vorsitz über den Hauptausschuss übernimmt und behauptet, sie hätte nie mit der Übernahme des Vorsitzes des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt geliebäugelt.

Wahlkampfbeobachtungen die Dritte

Am Info-Stand wurde ich von einem Kandidaten der CDU gefragt, was ich von der Idee der FDP hielte, “das Wohnen auf dem Wasser durch Ansiedlung von Hausbooten und unter  touristischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung ökologischer Notwendigkeiten (zu) ermöglichen.”

Ich kenne unterschiedliche Arten von Hausbooten. Allerdings wüßte ich auf Anhieb nicht, wo eine Hausbootsiedlung in Plön realistischerweise gebaut werden kann. Die kleineren Seen wie Stadtsee, Höftsee und Trentsee sind aus meiner Sicht völlig ungeeignet. Trammer See und Schöhsee verbieten sich aus ökologischen Grunden von selber. Auch am kleinen Plöner See fiele mir auf Anhieb kein geeigneter Platz ein. Stadtbucht und Strandweg fallen als Standorte auch aus. Bliebe vielleicht der Platz an der Fegetasche, als Ersatz für das Strandhaus.

Obwohl ich anfänglich geäußert habe, dass es eine Schnapsidee sein, halte ich es für unschädlich, diese Option zumindest zu prüfen. Mir ist natürlich klar, dass wir hier in ein FFH Gebiet hineingehen und dass die Realisierung aus Gründen des Umwelt- und Landschafsschutzes ein dickes Brett wäre, das man zu bohren hätte.

Wahlkampffinanzen

In meinem vorherigen Beitrag zu Wahlkampfbeobachtungen habe ich über die mir gestellte Frage berichtet, woher die Plöner CDU ihr Geld für den Wahlkampf nimmt. In dem Zusammenhang habe ich die Vermutung geäußert, dass der Ortsvereinsvorsitzende mir darauf sicher keine Antwort geben wird und ich deshalb auch gar nicht erst fragen werde. Herr Jagusch hat das als unfair empfunden und auf Facebook geantwortet. Ich gebe unseren Facebook-Stream im folgenden unkommentiert wider, um auch seine Position darzustellen. Vorher möchte ich aber noch betonen, dass es mir fern lag, der Plöner CDU illegale Parteienfinanzierung zu unterstellen.

Jagusch: BTW: Warum mutmaßen Sie denn in Ihrem Blog, dass ich Ihnen Fragen “mit Sicherheit” nicht beantworten würde, ohne es überhaupt zu versuchen? Ansonsten bin ich Ihnen hier doch auch keine Antwort schuldig geblieben.
Die Frage zur Finanzierung unseres Wahlkampfes ist sehr einfach beantwortet: Es ist ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und den Spenden unserer Kandidaten und Fraktionsmitgliedern finanziert. Wir haben weder externe Spender, noch bekommen wir staatliche Mittel. Aber natürlich haben wir in den vergangenen Jahren für die Kommunalwahl auch ein bisschen “gespart”. Das ist für einen Ortsverband bekanntlich der “intensivste” Wahlkampf, insofern legt man sich dafür in den Vorjahren etwas zurück. Es gibt also wirklich keine Grundlage für irgendwelche spannenden Spekulationen. Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie es für “zielführender” halten, erstmal wilde Spekulationen in den Raum zu stellen (rhetorisch geschickt in Frageform verpackt), als wirklich herausfinden zu wollen, wie die Fakten sind. Fair finde ich das nicht.

Buth: Dann die Frage: Was hat der Wahlkampf gekostet?

Jagusch: Um ehrlich zu sein, haben wir noch keinen Kassensturz gemacht, sondern “auf Sicht” geschaut, was jeweils noch machbar ist. Ganz günstig war er unter’m Strich sicherlich nicht – aber gerade Druckprodukte sind inzwischen deutlich günstiger, als man vielleicht auf den ersten Blick denken mag.

 

Wahkampfbeobachtungen die Zweite

Ich war gestern vier Stunden unterwegs, habe Flyer verteilt und Haustürgespräche geführt.
Dabei kommt man auch immer an Briefkästen, die mit einem „Bitte keine Werbung“ Aufkleber versehen sind. Dort werfe ich natürlich keine Werbung ein, nicht nur, weil es nicht zulässig ist, sondern auch, weil ich den Wunsch von Mitbürger*innen akzeptiere, nicht vollgespamt zu werden.
Einer unserer Freiwilligen, der Flyer in einem anderen Bereich des Wahlkreises 1 verteilt hat, hat das leider nicht beachtet. Ich möchte mich bei den Betroffenen dafür entschuldigen.

Der Bewohner eines Hauses mit einem „Keine Werbung Briefkasten“ kam zufällig aus dem Garten, so dass ich ihn ansprechen und ihm mein Flyer persönlich übergeben konnte. Es entwickelte sich ein sehr interessantes und anregendes Gespräch, in dem er sich beklagte, dass andere Parteien seinen Briefkasten vollstopfen und in dem er fragte, woher die CDU das ganze Geld für ihren Wahlkampf nimmt.

Das ist eine interessante Frage, die ich mir auch schon gestellt habe, die ich aber nicht beantworten kann und die ich auch nicht dem Ortsverbandsvorsitzenden stellen werde, da er ein Politprofi ist und hierzu mit Sicherheit keine Angaben machen wird.
Unübersehbar ist aber, dass die Plöner CDU in der Lage ist, einen Hochglanzwahlkampf zu finanzieren.
Das Großplakat am Eingang zur Stadtgrabenstraße, die zwei Ausgaben des Lokal-Parteiblattes Plön-Kurier, vermutlich eine dritte Ausgabe, die direkt am Wochenende vor der Wahl zur Verteilung kommen wird, sind mit Sicherheit nicht billig. Alle anderen Parteien sind offenbar finanziell nicht in der Lage, hier mitzuhalten. Auch das übrige Material macht einen sehr ordentlichen Eindruck. Alles scheint hoch professionell und gut durchdacht. Lediglich die Plakate wirken auf mich ein wenig blass und der Image-Film wirkt ein wenig hölzern und vorgelesen.

Vorletzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode

Heute fand um 19:00 Uhr die vorletzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode statt. 22 Tagesordnungspunkte wurde in 67 Minuten abgehandelt, gerade mal etwas über 3 Minuten pro Punkt, obwohl einige Punkte durchaus von Bedeutung waren. Als Ursache könnte man jetzt eine Amtsmüdigkeit zum Ende der Wahlperiode vermuten. Das wäre aber falsch. Durch die umfassende Beratung in den Ausschüssen und die Abstimmung unter den Parteien waren die Beschlussvorlagen mehrheitsfähig. Die meisten Entscheidungen wurden einstimmig getroffen, das Maximalmaß an Opposition waren drei Enthaltungen.
Besonders angenehm fiel auf, dass niemand die Ratsversammlung nutzte, um Wahlkampf zu betreiben.

Die Wahl findet am 06. Mai statt. Vor der konstituierenden Sitzung der „neuen“ Ratsversammlung am 13. Juni liegen noch folgende Termine für die „alten“ Besetzung:
Montag, 14. Mai 1830, Sitzung des Hauptausschusses.
Mittwoch, 30. Mai 1800, Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU)
Mittwoch, 30. Mai in Anschluß an die Sitzung des SteU: Ratsversammlung.

In der Einwohnerfragestunde führte ein Bürger aus, daß die Mitglieder der Ratsversammlung mit dem Beschluss zur Stellungnahme zum Lärmschutz die Errichtung von Lärmschutzwänden verzögern wollen. Er zitierte aus der Sitzung des letzten SteU, wo gefragt wurde, was es bringen würde, wenn die Stadt die für die Baumaßnahme benötigten Grundstücke nicht an den Landesbetrieb für Straßenbau verkaufen würde. An diese Frage erinnere ich mich. Soweit ich mich erinnere, war sie nicht ganz ernst gemeint und damit unpassend bzw mißverständlich.
An die Antwort, “10 bis 15 Jahre” kann ich mich nicht erinnern. Ich würde auch ausschließen wollen, dass sie von einem der am Tisch sitzenden SteU-Mitglieder so gefallen ist.
Bürgervorsteher Krüger (CDU) und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Höppner (SPD) verwiesen darauf, dass die Maßnahmen des Landesbetriebes teilweise nachweislich ungeeignet sind, das Schutzziel zu erreichen und die Zerschneidung der Stadt noch verfestigen würden. Zudem sei der Lärmschutz nur für die Gebäude vorgesehen, die vor dem Bau der Bundesstraße bereits dort gewohnt haben. Der beste Weg zur Reduzierung des Verkehrslärms bliebe der Umbau der Straße mit dem Ziel, bereits die Entstehung von Lärm zu vermeiden.
Ich verwies dann noch darauf, daß es nicht die Stadt ist, die das Verfahren verzögert, sondern dass die Verantwortung dafür eher beim Landesberieb für Straßenbau zu suchen ist. Der Landesbetrieb weiß genau, dass seine uralten Pläne nicht mehr zeitgemäß sind und in der Plöner Politik keine Zustimmung finden. Dennoch werden sie immer wieder aus der Schublade gezogen und mehr oder weniger unverändert vorlegt.
Ich fragte noch nach, ob die Stellungnahme des Kreises bereits vorliegt. Der Bürgermeister antwortete, dass sie heute eingegangen wäre, aber noch nicht ausgewertet sei. Ich habe die Stellungnahme bereits per EMail angefordert.
Wenn Stadt und Kreis hier zusammenstehen und die erforderliche Unterstützung aus der Politik erfahren, dann kommt hoffentlich noch einmal Schwung in die Sache.

Eine weitere Frage von Herrn Schröder (Spitzenkandidat von „Die Linke“) bezog sich auf die überquellenden Altbekleidungscontainer. Der Sachstand wurde von ihm richtig geschildert, zuständig ist aber die Abfallentsorgung des Kreises, die ein Unternehmen mit der Wahrnehmung der Aufgabe beauftragt hat. Ratsherr Plischka (CDU), der in der Abfallwirtschaft des Kreises arbeitet, bestätigte das und führte aus, daß mit dem Unternehmen bereits Gespräche geführt werden.

Herr Evers (FWG) stelle als Ratsmitglied eine Anfrage an die Verwaltung. Hierbei ging es darum, ob der Kreis bereits den Haushalt 2018 genehmigt hat und wenn ja, ob es Vorbehalte gibt. Der Bürgermeister erwiderte, dass der Haushalt mit einem Vorbehalt genehmigt sei. Dabei geht es um die Kapitalerhöhung der Stadtwerke. Wenn sie beschlossen wird, hat der Kreis sechs Wochen, um den Beschluss zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass der Beschluss nicht zu beanstanden ist, wird der Vorbehalt zurückgenommen.

Tagesordnungspunkt (TOP) 7. Die erneute Wahl von Frau Ute Wacks zur Behindertenbeauftragten der Stadt Plön wurde von der Ratsversammlung bestätigt. Der Bürgervorsteher gratulierte im Namen de Ratsversammlung und wünschte Frau Wacks für die neue Amtszeit Glück und Erfolg.

TOP 8: Die Liste mit Personen, die als Schöffen für die Amtszeit 2019 bis 2023 vorgeschlagen: wurden, wurde beschlossen.

TOP 9: Frau Kauf als Sprecherin und Koordinatorin der überparteilichen Arbeitsgruppe „Plön fährt Rad“ berichtete über die bisherige Arbeit und die Durchführung des gleichnamigen Bürgerforums. Sie beantragte, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und des Bürgerforums zur Grundlage für die Erarbeitung eines Fachplanes „Gesamtstädtisches Radwegekonzept“ zu machen.
Der Antrag wurde genehmigt.

TOP 10: Die Stellungnahme der Stadt Plön zum Lärmschutz an der B 76 wurde noch einmal erläutert, wobei die wesentlichen Punkte bereits in der Einwohnerfragestunde (s.o.) erörtert wurden. Der Beschluss war einstimmig.

TOP 11: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 65 „Düvelsbrook Süd“ wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen. Ziel dieses B-Planes ist u.a., innerstädtisch Bauland zur Befriedigung des örtlichen Bedarfes bereitzustellen. Ich hatte bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt darauf verwiesen, dass der B-Plan so gestaltet sein muss, dass kein weiterer Nutzungsdruck auf den Uferbereich des Trammer Sees erfolgen darf. Ich bin gespannt, ob das in der weiteren Planung berücksichtigt wird.

TOP 12: Es wurde beschlossen, den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im ersten Bauabschnitt zu erteilen.

Top 13: Es wurde beschlossen, den zweiten Bauabschnitt zum Ausbau Steinbergweg/Ulmenstraße in Angriff zu nehmen.

TOP 14/15. Es wurde einstimmig beschlossen, die Satzung der Stadtwerke Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) zu ändern, weil die Stadtwerke nunmehr nicht nur die Straßenreinigung selber, sondern auch die dazugehörigen Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Zudem sollen die Stadtwerke AöR den Ausbau des Breitbandnetzes (passiver Teil) übernehmen.
Zudem wird das Stammkapital der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH aufgestockt. Die Plöner Stadtwerke übernehmen zukünftig 70% der Anteile, die Anteile der Eutinger Stadtwerke reduzieren sich auf 30 %. Die 30% werden zukünftig von der Stadtwerke Eutin Beteiligungsgesellschaft gehalten. Die Stadtwerke Versorgungs GmbH wird den Betrieb des Glasfasernetzes und das Angebot an Internetleistungen (aktiver Teil) übernehmen. Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Beschlussvorlage vor und erläuterte sie.

TOP 16/17: Da die Straßenreinigung nunmehr vollständig in den Händen der Stadtwerke liegt, wurde die Satzungen über die Straßenreinigung und die Straßenreinigungsgebühren einstimmig aufgehoben.

TOP 18: Die Neukalkulation der Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte wurde ohne weitere Aussprache beschlossen.

TOP 19: Die Neufassung der Entgeltordnung für die Schlossgarage wurde beschlossen. Herr Plischka (CDU) brachte den Antrag ein, der so zwischen allen Parteien auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses abgestimmt wurde. Die Stadt will die Schlossgarage nicht verkaufen, aber die Auslastung und die Einnahmesituation verbessern.
Die Gebühren gestalten sich nunmehr wie folgt:
bis zu einer Stunde: 2,50 Euro
bis zu zwei Stunden: 4,– Euro
Tagestarif ab zwei Stunden zwischen 0600 und 2400 Uhr: 6,– Euro
Nachttarif zwischen 0000 und 0600: 5,– Euro.
Der Preis für den Dauerparkausweis steigt von 45,– auf 65,– Euro
Das Job-Ticket entfällt zukünftig, dafür wird die Anzahl der Dauerplätze erhöht, um den Bedarf besser abdecken zu können.
Mit der Neukalkulation wird auch einer Forderung gem. Prüfbericht des Kreises nachgekommen. Durch die erwarteten Mehreinnahmen werden das Defizit der Schlossgarage für die Stadt Plön von ca. 60.000,– auf 30.000,– Euro reduzieren.

TOP 20: Die Richtlinie für die Förderung von Veranstaltungen in der Stadt Plön wurde geändert. Anträge müssen jetzt mehr bis zum 01. November des Jahres vorgelegt werden, sondern bereits bis spätestens zum 31. Juli. Damit wird es künftig möglich sein, die Anträge besser in die Haushaltsplanung einzubringen.

Der Bürgervorsteher bedankte sich bei allen Gästen und rief dazu auf, am 06. Mai wählen zu gehen. Die Wahl ist das „Königsrecht“ der Bürgerinnen und Bürger, auf das man nicht verzichten sollte.
Gleichzeitig bat er die Presse, seinen Aufruf in der Berichterstattung zu erwähnen.

Die Tagesordnungspunkte 21 (Anrechenbare Dienstzeit des Bürgermeisters) und 22 (Vertragsangelegenheiten mit den Johanitern als Betreibern der neuen KiTa) wurden nich öffentlich behandelt.

Reaktion auf meine Wahlkampfbeobauchtung

Meine persönlichen Beobauchtungen zum Wahlkampf haben einige Reaktionen ausgelöst. Das war nicht anders zu erwarten, da ich Roß und Reiter z.T. beim Namen genannt habe. 

Ratsfrau Hinrichsen (FWG) sieht die Gefahr, daß neben dem Neubaugebiet Seewiesen auch noch ein Gewerbegebiet direkt an der B 76 entwickelt wird. Damit wäre das Landschaftsbild am Ortseingang völlig ruiniert.
Auch wenn im Moment noch niemand offen vorhat, hier ein Gewerbegebiet zu bauen, die Gefahr besteht. Ist der Bebauungsplan erst einmal beschlossen, reicht eine kleine B-Planänderung.

Ich habe den Kommentar von Frau Hinrichsen freigeschaltet, möchte ihn aber gerne in der Form mit meinem Beitrag gleichstellen. Daher veröffentliche ich ihn nachstehend in vollem Umfang und ohne Änderung oder Kommentierung.
Ein Angebot, das ich im übrigen auch allen Kollegen und Kolleginnen aus der Ratsversammlung mache, wenn sie eine Gegendarstellung zu meinen Beiträgen veröffentlichen wollen.

Nachfolgend der Beitrag von Frau Hinrichsen:

Danke für diesen Beitrag, besonders das Neubaugebiet Seewiesen betreffend.
( Ich weiß, dass es anders heißt, und ich möchte den Täuschungsversuch, der in dem neuen Namen liegt, nicht mit machen.) Ich werde es später auch noch auf meiner Seite teilen, um die Position der FWG zu klären.

Es ist zu lesen, dass die FWG mehrheitlich für das Neubaugebiet ist. “Mehrheitlich” ist der Hinweis darauf, dass es eine Person gibt, die dagegen ist, nämlich ich, Kirsten Hinrichsen.
Deinen Argumenten habe ich noch etwas hinzuzufügen, was merkwürdigerweise nirgends erwähnt wird. Eine Zersiedelung an den Rändern sehen wir überall, und das Argument der Schönheit will ich gar nicht erwähnen, sondern die Tatsache, dass mehr Boden versiegelt wird, mehr Landschaft verschwindet, mehr Lebensraum für Tiere verschwindet. Ja, ich weiß, dass das vorgesehene Baugebiet landwirtschaftlich genutzt wird. Auch dort leben Wesen, die den Planeten am Leben erhalten, und damit uns.

Ich hörte auch das Argument, dass ich ja auch in einem Haus lebe, das einmal unbebautes Land an einem See war. Da stimmt. Und: hier ist eine gute Gelegenheit , aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Ist erst einmal die Tür offen und ein Teil von Plön, das einmal Landschaftsschutzgebiet war, wird bebaut, ist der nächste Schritt ein Gewerbegebiet nebenan, das angedacht wird, wie mir zu Ohren kam. Damit verschwindet mehr und mehr von dem, was Plön attraktiv macht, was unser Pfund ist, mit dem wir wuchern können, nämlich die Natur und deren Schönheit. OK, wenn ich jetzt noch weiter schreibe, wiederhole ich mich nur…
Danke für die Aufmerksamkeit!

Wahlkampfbeobachtungen, die Erste

Mitte April bin ich in den Wahlkampf eingestiegen. Mittlerweile habe ich an vier Infoständen um die Stimmen für die SPD und für mich und Bernd Möller als Direktkandidaten im Wahlkreis 1 geworben. Außerdem habe ich angefangen, Flyer zu verteilen und dabei, wenn möglich, Haustürgespräche zu führen.

Gelegentlich werde ich darauf angesprochen, warum ich erneut für die SPD kandidiere, obwohl ich mich zum Anfang der laufenden Legislaturperiode von der Fraktion getrennt habe. Dazu verweise ich an dieser Stelle auf meinen Beitrag vom 16. April: „Ich kandidiere und vor allem, warum.“

Eine der interessantesten Fragen war bisher:
„Was unterscheidet Euer Programm von dem der CDU?“
Diese Frage ist schwierig zu beantworten, weil man eigentlich für das eigene Programm werben und vermeiden will, die Mitbewerberin schlecht zu reden, denn eigentlich verfolgen wir alle das selbe Ziel: Das Beste für Plön.

Aber was unterscheidet die Programme tatsächlich?
Tatsächlich stehen viele Punkte im Programm der CDU, die ich sofort unterschreiben würde, vermutlich würden auch viele CDU-Wähler*innen die meisten Punkte aus dem SPD Programm mittragen. In einigen ehemals sehr strittigen Themen haben sich die Positionen von CDU und SPD deutlich angenähert. Hier ist das Verhältnis zu den Stadtwerken zu nennen. Es scheint mir mittlerweile unter allen Parteien Einigkeit zu bestehen, die Stadtwerke zu stärken und die Geschäftsfelder zu erweitern. Die Entscheidungen zum Breitbandausbau in Plön sprechen eine deutliche Sprache.

Die entscheidenden Unterschiede sehe ich persönlich in zwei Punkten:

Die SPD lehnt das Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ab, die CDU verfolgt es mit Nachdruck weiter.
Die CDU will einen Finanzausschuss einrichten, um so auf die schlechte finanzielle Situation der Stadt zu reagieren. Das ist ein Vorschlag, mit dem die CDU bislang alleine steht.

Zum Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen). Warum ich das Neubaugebiet nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich halte, habe ich in meinem Blog oft beschrieben.
http://www.ingo-buth.de/2016/07/21/5552/
http://www.ingo-buth.de/2017/09/14/alternative-fakten-als-grundlage-fuer-ein-neubaugebiet/

Die Plöner CDU hat sich in der Februarausgabe ihres Plön-Kuriers für diesen Projekt stark gemacht. Es ist schon so, dass neue Einwohner*innen höhere Schlüsselzuweisungen, also mehr Geld vom Land, bringen.
Unerwähnt bleibt leider, dass diese Mehreinnahmen durch die zusätzlichen Kosten aufgezehrt werden. Die Folgekostenberechnung zu dem Baugebiet macht klar, dass es auf ein Nullsummenspiel hinausläuft.
Unerwähnt bleibt ebenfalls, dass die Kosten für die KiTa-Betreuung und die Beiträge zum Schulverband in der Folgekostenberechnung noch gar nicht berücksichtigt sind.
Unerwähnt bleibt gleichermaßen, dass die Kosten für die vollständige Erschließung immens sein werden und die Kosten für erforderliche Straßenbaumaßnahmen nach den Vorstellungen des Investors zumindest teilweise von der Stadt zu tragen sind.

Zudem hat die Innenraumpotentialanalyse ergeben, dass im Stadtbereich ausreichend Flächen und Erweiterungsmöglichkeiten bestehen, um den langfristigen Bedarf zu decken. Die Ergänzung, dass ein Neubaugebiet sinnvoll sein könne, wurde erst nach erheblichem politischen Druck in die Analyse aufgenommen. Sie war im Entwurf der Analyse nicht enthalten.
Wenn von der CDU in ihrem Plön-Kurier vom Februar 2018 das Ergebnis der Innenraumpotentialanalyse in Frage stellt, obwohl sie es im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt so mitbeschlossen hat, sei die Frage erlaubt, ob man zu dem Zeitpunkt überhaupt wusste, wozu man zugestimmt hatte.
Wenn die Verwaltung auf Antrag der CDU eine Umfrage zur Baulandaktivierung startet, die mit einer Rücklaufquote von über 50%, was für eine solche Umfrage ein sehr hoher Wert ist, und dann im Plön-Kurier behauptet, „dass sich lediglich 11(!) (Grundstückseigentümer*innen) eine Bebauung und einen Verkauf vorstellen können.“, dann werden in dieser Darstellung 14(!) weitere Interessent*innen unterschlagen, die sich eine Entwicklung von Wohnraum auf dem eigenen Grundstück vorstellen können. Ich würde jetzt nicht so weit gehen zu unterstellen, hier sei bewusst getäuscht worden, um den nicht vorhandenen Bedarf für das Baugebiet zu begründen, aber ein selektiver Umgang mit den Fakten ist schon erkennbar.
Der Hinweis, man will ein Angebot für junge Familien schaffen, ist im Übrigen so lange ein Scheinargument, wie man nicht eine bestimmte Anzahl von Bauplätzen zu vergünstigten Preisen für junge Familien reserviert. Der Markt alleine wird es nicht regeln.

Hinzu kommt, dass zumindest die Herren Zender und Melzer als Co-Autoren des Beitrages im Plön-Kurier und als Mitglieder des zuständigen Fachausschusses wissen müssten, dass:
– eine Innenraumpotentialanalyse eine langfristige Prognose ist,
– eine Befragung von Grundstückseigentümer*innen eine Momentaufnahme ist und man nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen darf und
– in Plön bereits viele Wohneinheiten auf Flächen entwickelt werden, die in der Innenraumpotentialanalyse überhaupt nicht erfasst sind.

Es ist richtig, das die Landesplanung darauf drängt, jetzt neu zu bauen, um den Wohnraumbedarf kurzfristig zu decken. Allerdings schreibt die Landesplanung auch, dass der Neubau von heute der Leerstand von morgen ist.

In einem Satz: Wer gegen das Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist wählt SPD.

Das zweite Thema ist der Finanzausschuss, den die CDU gerne einführen würde.
Zumindest mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieses Planes nicht ganz.
Nach meiner Ansicht handelt es sich um einen Vorstoß zur Verbürokratisierung. Die Schaffung und Besetzung weitere Posten und Pöstchen steigert vielleicht das Selbstwertgefühl einzelner Kommunalpolitiker*innen, sie verbessert die schlechte Finanzausstattung der Stadt aber nicht.
Die Anzahl der Ausschüsse wurde in der Vergangenheit deutlich reduziert, um die Arbeit für die Verwaltung und die Selbstverwaltung zu reduzieren und zu vereinfachen. Der Hauptausschuss beschäftigt sich mit den Themen Finanzen, Personal, Wirtschaft und Tourismus. Diese Themenfelder sind eng miteinander verwoben und gehören in einen übergreifenden Ausschuss. Wie in der jüngsten Vergangenheit erkennbar war, fällt es den Fraktionen schon heute schwer genug, Themen, die alle Ausschüsse betreffen, in geeigneter Form zu koordinieren. Die Frage des Standortes für die neue KiTa ist da ebenso als Beispiel zu nennen wie die Diskussion um den Standort für den Hundespielplatz. Wird der Bereich Finanzen jetzt ausgegliedert und in einem weiteren Ausschuss behandelt, erhöht sich der Koordinierungsaufwand der Ausschüsse und der Arbeitsaufwand für die Verwaltung weiter.
Hinzu kommt, dass Entscheidungswege länger werden.

Hinzu kommt auch, dass mir immer noch nicht klar ist, welche Funktion der Ausschuss tatsächlich haben soll.
Um einen Überblick über die aktuelle Situation des Haushaltes zu bekommen, würde nach meiner Auffassung ein vierteljährlicher Bericht des Bürgermeisters im Hauptausschuss ausreichen. Dafür wird kein eigener Finanzausschuss benötigt.
Bisher hat die parteiübergreifende Gruppe “Haushaltskonsolidierung” einen nach meiner Meinung guten Job gemacht. Die Haushaltssituation ist bekanntermaßen schlecht, aber einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen. Kleinere Streichungen, wie etwa die Kürzung der Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen haben keine entscheidenden Entlastung gebracht, zu massivem Unfrieden geführt und wurden mittlerweile wieder zurückgenommen.
Entscheidende Entlastungen können nur über massive Eingriffe erreicht werden. Eine solche Maßnahme könnte die Schließung der Schwimmhalle sein, aber das will nach meiner Einschätzung niemand, auch nicht in der CDU. Größere Einsparungen ließen sich auch über die sozialverträgliche Reduzierung des Personales erreichen. In dem Zusammenhang wäre dann auch über die Reduzierung von Aufgaben zu diskutieren.
Sollte der Finanzausschuss als Mittel gedacht sein, die Entscheidungen anderer Fachausschüsse zu kontrollieren und dort getroffene – vielleicht missliebige – Beschlüsse auf diesem Wege wieder zu kassieren, wäre das zwar ein taktisch geschickter Ansatz, aber ein solcher Ausschuss wäre schon vom Prinzip her abzulehnen. Nicht nur, dass damit eine weitere Hierarchieebene geschaffen würde, solche Eingriffe in die Arbeit der Fachausschüsse sind nach meiner Auffassung ausschließlich in der Ratsversammlung zu treffen, wo jeder Ratsherr und jede Ratsfrau eine Stimme hat.
Der Hinweis, dass der Kreis gute Erfahrungen mit einem Finanzausschuss gemacht hat, ist vermutlich richtig. Richtig ist aber auch, dass der Kreis eine deutlich größere Behörde mit einem deutlich größeren Aufgabenfeld und einer deutlich größeren Selbstverwaltung ist. Die blinde Übertragung von Strukturen des Kreises auf die Stadt ist nicht von vorn herein sachgerecht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die übrigen Parteien nach der Wahl zu dem Vorschlag stellen werden.

Niemand will Lärmschutz verhindern

Heute um 10:00 Uhr trat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zusammen, die auf Wunsch des Bürgermeisters die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Lärmschutzwall formulieren sollte und wollte.
Die Anmerkungen von Bündnis 90/Die Grünen, ein Entwurf des Herrn Bürgervorstehers Krüger (CDU), ein Entwurf des Stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Herrn Höppner (SPD) und Teile meiner Stellungnahme wurden gestrafft und zusammengefaßt. Herr Evers von der FWG nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Die Verwaltung war ebenfalls vertreten.

Im Gespräch wurde noch einmal erörtert, daß der Anschein entstehen könnte, daß wir den Lärmschutz verhindern wollen. Das ist jedoch nicht richtig.

Unser Ansatz ist, bereits die Lärmentwicklung zu verhindern und Aspekte des Tourismus und der Stadtentwicklung mit zu berücksichtigen. Der Landesbetrieb will den bestehenden Lärm lediglich eindämmen. Ob das Schutzziel damit flächendeckend erreicht werden kann, ist zweifelhaft.

Die Position der Stadt ist seit Jahren unverändert. Sie war dem LAndesbetrieb bekannt. Wenn der Landesbetrieb auf die Stadt zugegangen wäre und nicht starr an den Schlichtlösungen der 70ger Jahre festgehalten hätte, die man nur aus der Schublade ziehen mußte, wären wir heute schon erheblich weiter.

Ein Umsteuern ist immer noch möglich. Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes wird es aber erforderlich sein, daß alle Plöner Fraktionen hier an einem Strang ziehen und sich eng mit dem Kreis abstimmen. Darüber hinaus werden flankierende Gespräche mit dem zuständigen Ministerium vermutlich unumgänglich sein.

Lärmschutz ja, aber so nicht.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) tagte gestern. Das absolute Schwerpunktthema war die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerörtlichen Umgehungsstraße B76/B430. Darüber hinaus wurden die Themen Hundeauslaufplatz und Bebauungsplan Düvelsbrook-Süd behandelt.
Die Tagesordnungspunkte Aufstellungsbeschluß Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg und die Entscheidung über eine damit verbundenen Veränderungssperre wurden, wie ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, mit 5 gegen 4 Stimmen von der Tagesordnung genommen und damit nicht behandelt.
Der Tagesordnungspunkt Lärmaktionsplan wurde auf Wunsch der Verwaltung auf den Sitzungstermin 30. Mai geschoben.

Aufgrund der Bedeutung beginne ich mit dem Thema Lärmschutz, auch wenn das Thema Hundeauslaufplatz vorher behandelt wurde.

Zum Lärmschutz auf der Umgehungsstraße (B76/B430) hat es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit gegeben, an der ich nicht teilnehmen konnte. Die Stadt ist aufgefordert, bis zum 23. April eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Bündnis 90/Die Grünen, der Umweltschutzbeauftragte und ich haben dazu eine eigene Stellungnahme verfaßt, die auch im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar sind.

Die Verwaltung hat zu den Planungsunterlagen zwei Einwände formuliert, die sich auf eine fehlende Seite und einige Fehler in den Lage- und Bauwerksplänen beziehen.
Ich muß sagen, daß ich von der Schlichtheit dieses Vorschlags ein wenig enttäuscht war.

Ich habe in meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Planungen des Landesbetriebes lediglich auf das Problem der Gefahrenabwehr (Lärmschutz) eingehen, aber den städtebaulichen Aspekt der geplanten Baumaßnahme völlig außer Acht lassen. Die Planungen greifen über 10 Jahre alte Lösungen auf, um Probleme zu lösen, die durch eine über 40 Jahre alte Planung erzeugt wurden, die man so heute in keinem Fall mehr umsetzen würde.
Eine echte Alternativenprüfung hat nach meiner Auffassung nicht stattgefunden. Der Lösungsansatz des Planers Reibetanz, der von dem SteU seinerzeit befürwortet wurde, wurde in den Unterlagen zwar erwähnt, aber nicht ernsthaft geprüft oder weiterentwickelt. Ich habe den Eindruck, man wollte damit den Anschein erweckt, man hätte eine Alternative geprüft und diese dann verworfen, um den eigenen Lösungsansatz – eine Schlichtlösung – als „alternativlos“ weiterverfolgen zu können.
Für mich ist ein Umbau der Umgehungsstraße vom Ausbaustandard einer außerörtlichen Umgehungsstraße auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße unumgänglich, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Frau Meier, die die Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen mit erarbeitet hat, erläuterte dann sehr verständlich in einem Kurzvortrag, daß die geplanten Maßnahmen nicht geeignet sind, das Schutzziel umfassend zu erreichen.

Auch von der FWG wurde auf zahlreiche Möglichkeiten hingewiesen, wie die Lärmbelastung auf anderem Wege reduziert werden kann.

Besonders hervorzuheben ist, das auch der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) die Auffassung vertrat, daß die Stadt den Plänen des Landesbetriebes für Straßenbau so in keinem Fall zustimmen kann.

In der Diskussion über den Inhalt der Stellungnahme der Stadt wurden vier Leitlinien erarbeitet:
– Der SteU folgt dem Vorschlag der Verwaltung nicht.
– Es ist eine Terminverlängerung anzustreben, die der Terminverlängerung entspricht, die dem Kreis gewährt wurde.
– Die Stellungnahme des Kreises und die Stellungnahme der Stadt sind nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen.
– Der Ausschuß fordert einen Umbau der Ortsumgehung Plön auf dem Stadtgebiet der Stadt Plön mit dem Ziel, Verkehrslärmminderungsmaßnehmen umzusetzen.

Heute um 10:00 Uhr trifft sich eine Ad-Hoc Arbeitsgruppe der Fraktionen, zu der auch ich gehören werde, um den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, über den dann im Umlaufverfahren abgestimmt werden soll.

Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Planungen des Landesbetriebs noch grundlegend überarbeiten lassen, wenn alle Fraktionen der Plöner Ratsversammlung hinter dieser Forderung stehen und diese auf der politischen Schiene über den Kreis, aber vor allem auch über die Landesregierung, mit Nachdruck verfolgen. Die Zuschüsse für den Erhalt der Schwimmhalle sowie die Aktionen für den Erhalt des 30-Minuten Taktes und des Bahnknotenpunktes Plön, gemeinsam mit den Nachbarkommunen Ascheberg und Preetz, zeigen ganz klar, das das geht.

Das Thema Hundeauslaufplatz wurde auf Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Dr. Erdtmann bemängelte, daß der SteU nicht sich nicht mit dem Thema befaßt hat, obwohl er der zuständige Ausschuß ist. In dieser Beziehung teile ich die Auffassung von Herrn Dr. Erdtmann. Er beantragte, daß der Ausschuß sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befaßt und die Verwaltung bis dahin alternative Standorte untersucht und aufzeigt.

In meinem Redebeitrag habe ich Herrn Dr. Erdtmann in der Auffassung, daß die Koordination der Zuständigkeiten nicht zum ersten Mal nicht optimal gelaufen ist, unterstützt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, daß in der Vergangenheit bereits verschiedene Alternativen geprüft und verworfen wurden, weil entweder die Flächen gar nicht der Stadt gehörten oder andere Gründe entgegenstanden. Vor diesem Hintergrund habe ich dahingehend argumentiert, die Verwaltung jetzt nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, da die Prüfungen bereits erfolgt sind.

Herr Evers (FWG) verwies darauf, daß die Prüfung seinerzeit ergeben hätte, daß der Platz am Trentseepark nicht geeignet ist. Mit dieser Bemerkung hat er recht. Offenbar ist die Verwaltung jetzt zu einer anderen Bewertung gekommen.

Die Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hielten sich in dieser Diskussion zurück, was ich als Anzeichen dafür werte, daß sie die Diskussion über dieses Thema nicht noch einmal aufnehmen wollen.

Der Bürgermeister verwies darauf, daß sich die Zuständigkeit des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) aus der Tatsache ergibt, daß sich dieser Ausschuß in der Vergangenheit mit dem Thema befaßt hat. Diese Auffassung hätte ihm die Kommunalaufsicht telefonisch bestätigt, eine schriftliche Bestätigung stünde noch aus. Im übrigen würde die Geschäftsordnung vorsehen, daß die Vorsitzenden des SteU und des GA gleichzeitig auch Mitglieder des Hauptausschusses sein sollten. Damit bestände die Möglichkeit, Fragen bezüglich der Zuständigkeit und entsprechende Verfahrensabläufe zu koordinieren. Die Fraktionen hätten die Ausschußvorsitzenden aber nicht in den Hauptausschuß entsandt. Darüber hinaus hat die Ratsversammlung mit einer Gegenstimme aus den Reihen der FWG für den Haushalt gestimmt, in dem die Mittel für den Hundeauslaufplatz ausgewiesen sind.

Ich persönlich halte eine Hundeauslaufplatz für ein „nice to have (wäre nett wenn wir es hätten) aber nicht für ein „must“ (muß man haben). Da mir bekannt ist, daß es in diesem Bereich schon öfter zu Zwischenfällen zwischen Spaziergänger*innen, Sportler*innen und Kindern sowie Hunden kam, würde ich dazu tendieren, die Einzäunung zu unterstützen, um Menschen, die sich vor Hunden fürchten, z.B., weil sie schon einmal von einem Hund angefallen wurden, einen angstfreieren Aufenthalt im Trentseepark zu ermöglichen und den schilfbestandenen Uferstreifen besser zu schützen.

Zu guter letzt wurde der Aufstellungsbeschluß für den Bebaungsplan Düvelsbrook-Süd gefaßt. Um eine naturnahe Ufergestaltung am Trammer See sicherzustellen hob der Umweltbeauftragte hervor, daß die Uferpflege nicht den Grundstückseigentümern übertragen werden soll. Die schlechten Erfahrungen im Baugebiet Düvelsbrook sprechen eindeutig dagegen, da die meisten Eigentümer*innen sich nicht an die Vorgaben halten würden. Ich bat darum, diese Aussage in das Protokoll aufzunehmen, damit sie im weiteren Planungsprozess mit berücksichtigt werden.

B-Plan Vogelberg/Rodomstorstraße vorerst vom Tisch

Der gestrige Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hatte ein Vorspiel. Bereits vorgestern abend trafen sich Anwohner*innen des Vogelberg und der Bürgermeister. Bei dem Treffen ging es um die Absicht, für das Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplanes und damit verbunden auch eine Veränderungssperre zu beschließen.

Ursächlich für die Absicht, für den Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen war die Bauvoranfrage eines Eigentümers, zu der der SteU kein Einvernehmen erteilt hat, weil sich das geplante Bauvorhaben nach seiner Ansicht nicht in das Baugebiet eingefügt hätte.
Da es für den Bereich keinen Bebauungsplan gibt, ist der § 34 Bundesbaugesetz anzuwenden, der festlegt, daß sich ein Gebäude einzufügen hat. Was sich einfügt richtet sich im wesentlichen nach der Größe und Stellung des Gebäudes und nach dessen geplanter Nutzung. „Einfügen“ ist damit ein relativ auslegungsfähiger Begriff.

Über einen Bebauungsplan (B-Plan) kann man ganz grob, aber auch sehr fein regeln, was gebaut werden darf und wie es zu bauen ist. B-Pläne sind geeignet, Baurecht zu schaffen, wo keins besteht, aber auch, um die Entwicklung des bestehenden Bestandes zu steuern und das Straßenbild zu erhalten, wo es erhaltenswert ist. Damit dienen sie dem öffentlichen Interesse. Da ein B-Plan Vorgaben machen oder Entwicklungen beschränken kann, kann es zu Interessenskonflikten mit den Eigentümer*innen bezüglich der Nutzung ihrer Grundstücke kommen. Hinzu kommt, daß B-Pläne auch eine Auswirkung auf das nachbarschaftliche Verhältnis haben. Bisweilen haben Eigentümer*innen ein Problem damit, wenn ihre Nachbarn große und nach ihrer Auffassung überzogene Bauten planen, die sich negativ auf die Aufenthaltsqualität im eigenen Garten oder auf den späteren Verkaufswert des eigenen Grundstückes auswirken. Oft mögen sie aber nichts sagen, um das nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu gefährden oder sie sagen etwas und riskieren damit einen lebenslangen Nachbarschaftsstreit. Mit einem B-Plan werden klare Verhältnisse geschaffen.

Damit die Planungsziele nicht während des Aufstellungsverfahrens unterlaufen werden, kann man gleichzeitig eine Veränderungssperre beschließen. So wird sichergestellt, daß während des B-Planverfahrens nur Baumaßnahmen genehmigt werden, die den Planungszielen des B-Planes nicht zuwiderlaufen. Bauvorhaben, die mit den Planungszielen übereinstimmen, können hingegen genehmigt werden.

Um im Vorfeld der heutigen Sitzung des SteU mit den Betroffenen gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, gab es eine sehr kurzfristige Einladung zu einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit den Betroffenen, das eine Stunde vor der Sitzung des SteU stattfand. Auf die Details kann ich hier natürlich nicht näher eingehen, auch wenn keine Vertraulichkeit vereinbart wurde. Die ergibt sich aus der Natur der Sache.
Der Lösungsvorschlag, der gemeinsam mit zwei Angehörigen der CDU-Fraktion und einer Angehörigen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurde lief darauf hinaus, in der heutigen Sitzung lediglich über die Aufstellung des Bebauungsplanes zu beraten. Die Beratung über die Veränderungssperre sollte auf die Sitzung am 30. Mai zu vertagt werden, um den Bauinteressenten und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Warum die beiden an der Erarbeitung dieser Konsenslösung beteiligten CDU-Fraktionsmitglieder im SteU später dafür stimmen, beides, die Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Beratung der Veränderungssperre von der Tagesordnung des SteU zu nehmen, hat sich mir nicht erschlossen.

Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen. Es ist mir völlig klar, daß die Gebäude, die zum Teil aus den frühen fünfziger Jahren stammen oder noch älter sind, heute keine zeitgemäßen Wohnbedingungen mehr bieten. Hinzu kommt, daß es sich z.T. um Doppelhäuser handelt, deren Erweiterung in den hinteren Bereich aufgrund der nachbarschaftlichen Situation deutlich schwieriger ist als dies bei Einzelhäusern der Fall wäre.
Neben dem Erhalt der Siedlungsstruktur könnte ich mir auch vorstellen, über einen B-Plan die Möglichkeit zu schaffen, Grundstücke oder Grundstücksteile zusammenzulegen und Baumöglichkeiten für Gebäude mit mehreren Wohneinheiten zu schaffen, vorausgesetzt Eigentümer*innen hätten ein Interesse daran.
Da der Bereich Rodomstorstraße / Vogelberg das Stadtbild nicht entscheidend prägt, ist der Verzicht auf einen B-Plan aus meiner Sicht aber auch keine Katastrophe.

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