3 Stunden SteU

Gestern tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Aufgrund der Dringlichkeit wurde das Thema „Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Ascheberg – Neumünter“ in die Tagesordnung aufgenommen, da hier ein neuer Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebzwecken (Entwidmung) beim Eisenbahnbundesamt vorliegt.
Um es vorwegzunehmen: Verkehrsinfrastruktur ist eine der wesentlichen Standortfragen. Eine schnelle Verbindung in die Metropolregion Hamburg ist für unsere Region schon heute wichtig, sie könnte langfristig über die Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster deutlich verbessert werden. Diese Option muß auf jeden Fall erhalten bleiben. Wird die bestehende Strecke entwidmet, ist die Option unwiederbringlich verspielt. Eine andere Bahntrasse wird es nicht geben.

Darüber hinaus berichtete TL 30, Frau Kricheldorff über die Ergebnisse des Zensus. Die Plöner Bevölkerung ist überproportional alt und hat einen überproportional hohen Beamtenanteil, der Anteil der Ausländer/-innen liegt bei 3,2 % und damit über dem Kreis- (2,1%), aber unter dem Landes- (4.2 %) und Bundesdurchschnitt (7,7 %)
Der Anteil der im Dienstleistungsbereich Beschäftigten liegt bei 82,8 %, im produzierenden Bereich sind 15,7 % tätig. Was mit den verbleibenden 1,5 % ist, kann ich leider nicht rekapitulieren, vielleicht sind meine Notizen auch etwas fehlerhaft. Dennoch, Tourismus sowie Handel und Gewerbe sind die bestimmenden Faktoren.
52,8 % der erwerbstätigen Plöner/-innen pendeln aus, (s.o., Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur), 67,4 % der Plöner Arbeitsplätze werden durch Einpendler/ -innen besetzt.
Der Großteil der Gebäude (50,3 %) stammt aus den Jahren 1949 bis 1978 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 24,8 % wurden in den darauffolgenden Jahren bis 2011 errichtet (Betrachtungszeitraum 32 Jahre). 12,8 % der Gebäude stammen aus den Jahren 1919 bis 1948 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 12,1 % der Gebäude sind noch älter.
Die Darstellung von sehr niedrigen Prozentzahlen für den Zeitraum nach 1978, verteilt auf viele sehr kurze Jahresscheiben ist irreführend, suggeriert sie doch, dass ein erheblicher Nachholbedarf bestände. Doch wie zitierte der Ausschußvorsitzende den Aphorismenhirsch Churchil: „Glaube nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Tatsächlich lag die Neubautätigkeit nach 1978 deutlich über den Aktivtäten der Periode 1919 bis 1948, in die Projekte der Arbeiterbauvereine (z.B. Appelwarder) oder des Reichsheimstättenbaus (z.B. Knivsbergring, Wasserturmgelände) fallen.
Die aus dem Rahmen fallenden 50,3 % für den Zeitraum 1949 bis 1978 erklären sich sehr einfach. Die Einwohnerzahl Plöns hat sich nach 1945 durch die Flüchtlinge  mehr als verdoppelt. Diese “Bevölkerungsexplosin” und der daraus resultierende Wohnraumbedarf ist aber als Sonderfall zu betrachten.
Wie gesagt, aus den präsentierten Zahlen einen Nachholbedarf abzuleiten, fällt zumindest mir schwer.
Bemerkenswert fand ich die Information, dass der Leerstand in Plön 4,4 % beträgt. Dieser hohe Wert wird mit Sicherheit nicht ausschließlich auf die Leerstände in den Gebäuden der Wohnungsbaugesellschaften zurückzuführen sein.
Die Leerstandsquote, die für einen funktionierenden Wohnungsmarkt erforderlich ist, liegt meines Wissens bei 1,2 %. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass es im Plön erhebliche Leerstände gäbe und sehe mich durch die aktuellen Zahlen in vollem Umfang bestätigt.
Ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese wie das Projekt Seewiesen wird die Situation weiter verschärfen. Bevor hier weiter geplant wird, sollte man die Ergebnisse der qualifizierten Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abgewarten.. Das will man aber offenbar nicht, genau so wenig wi eine Folgekostenabschätzung. Ein Neubaugebiet ist natürlich einfacher und lukrativer als eine aktive Wohnraumpolitik, nur für die Stadt und ihre Bürger nicht.

Bericht zu einem anderen Dauerbrenner, der Bauruine Apenrader Straße. In der 31. Kalenderwoche wurde das Zwangsgeld festgesetzt und die Ersatzvornahme angedroht. Damit begann eine neue 3-Monatfrist zu laufen, die es abzuwarten gilt. Danach wäre der Kreis in der Pflicht. Der Ausschußvorsitzende sagte zu, dass die Stadt den Abriss mit Nachdruck fordern wird. Die Geduld der Anwohner wird erneut auf die Probe gestellt.

Ratsherr Thomsen (CDU) frage dann nach dem Verbleib der Großsandkiste auf dem Marktplatz. Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des GA und wird dort sicher behandelt. Außerdem berichtete er über die Initiative Biberhöhe, die sich die Wiedereröffnung des Wanderweges zum Kreuz und die Pflege des Geländes als Ziel gesetzt hat. Gesucht werden Freiwillige, Spender/-innen und Sponsoren.

Ich habe über Themen berichtet. die im Wahlkampf an mich herangetragen wurden.
1. Aufstellung von Mülleimern am Trentseewanderweg, damit die Hundekotbeutel nicht in die Büsche der Anwohner geworfen werden.
Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.
2. Straßenschäden im Bereich Knivsbergring, die vor dem nächsten Winter behoben werden sollten, um Folgeschäden zu vermeiden.
Die Verwaltung hat sich den Punkt notiert.
3. Ein auf die Zeit der Straßenreinigung begrenztes Halteverbot in der Bückenstraße, damit die Straßenkehrmaschine die Straße auch  reinigen kann.
Die Verwaltung hat den Punkt aufgenommen.
4. Durch Starkregen kommt es am Siebenstern immer wieder zu Auswaschungen der Wege. Gibt es bauliche Maßnahmen, um ständige teuer Ausbesserungsarbeiten zu vermeiden?
Das Problem ist bekannt, die Verwaltung arbeitet daran.

Herr Gampert (FWG/Bürgerliches Mitglied) regte die Aufstellung von weiteren
Papierkörben im Bereich Stadtgrabenstraße und die
Verbesserung der Radwegesituation im Bereich Appelwarder/Todeskurve an.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, daher war dieser Punkt schnell abgehandelt.

Der Tagesordungspunkt Klosterstraße war unkritisch. Die Qualität der ausgewählten Granitsteine wurde gelobt, der dunkel geflammte Klinker für die Fußwege wurde einstimmig ausgewählt. Die von einem neuen Ausschussmitglied angeregte Prüfung, ob die Parkplätze nicht auch in den Grantitsteinen ausgeführt werden könne, wurde zurück gewiesen, da die Ausschreibung abgeschlossen ist. Darüber hinaus sind die Fördermittel entsprechend der Ausschreibung beantragt. Weitere Änderungen würden das Antragsverfahren für die Landesmittel erneut aufleben lassen und den Abschluß der Arbeiten verzögern, was nach den bisherigen Änderungen nicht mehr vertretbar ist. Darüber hinaus merkte ich an, dass die Fristen des Landes für die Vergabe der Mittel bereits verlängert würde und man die Geduld und das Entgegenkommen des Landes nicht überstrapazieren sollte.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung ein neuer Weg aufgezeigt, das Verbot der Passantenstopper im Bereich der künftigen Werbeanlagensatzung zugig in Kraft zu setzen. Es orientiert sich an dem in Lübeck gewählten Verfahren, dessen Zulässigkeit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes in Schleswig bestätigt wurde. Vermutlich ist ein Beschluß der Ratsversammlung ausreichend.
Mit 6 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Lübecker Weg zu gehen. Bis zur nächsten Ratsversammlung bleibt den Fraktionen noch ausreichend Zeit, das Thema zu beraten.

Da ich über den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung nicht berichten will – schließlich will ich nicht Gefahr laufen, in Moskau um Asyl bitten zu müssen – bin ich für heute schneller am Ende meines Berichtes als gedacht und wünsche meinen Leserinnen und Lesern eine gute Nacht.

Mit fremden Federn

Seit ein paar Tagen verteilt die Plöner CDU ihr Programm. Da mein Politikschwerpunkt im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt liegt, war ich über die Erfolgsbilanz der Kolleginnen
und Kollegen schon etwas erstaunt. Sie nehmen die erfolgreiche Neugestaltung der Lübecker Straße für sich in Anspruch, ebenso den Ausbau der Schwimmhalle.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann kam der Anstoß für die Neugestaltung der Lübecker
Straße ganz eindeutig von der SPD-Fraktion, und ich habe maßgeblich daran mitgearbeitet. Hierzu gab es einen parteiinternen Abstimmungsprozess, bei dem hart um die Frage Fußgängerzone oder verkehrsberuhigter Bereich sowie Erhalt der Platanen und der Parkplätze gerungen wurde. Dieser Abstimmungsprozess widerholte sich später dann auch zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Finanzierung war übrigens nur möglich, weil nach der Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen der Innenstadt noch Mittel für die Städtebauförderung vorhanden waren.
Abschließend bleibt festzustellen, dass der Impuls von unserer Fraktion kam, die Umsetzung aber nur möglich war, weil alle Fraktionen und die Verwaltungen von Stadt und Landesregierung  an einem Strang gezogen haben.
Die Behauptung, dass die Neugestaltung der Lübecker Straße ein alleiniger Erfolg der CDU war, ist nur ein Teil der Wahrheit.

Indianischer Federschmuck

Indianischer Federschmuck

Ähnlich verhält es sich mit der Schwimmhalle. Die Schließung hat uns kalt erwischt. Die energetische Sanierung war nur möglich, weil über das gerade angelaufene Konjunkturprogramm Mittel für Zuschüsse zur Verfügung standen. Für die Verteilung der Mittel war seinerzeit die Kreisverwaltung zuständig. Bei der Erstellung einer Prioritätenliste rutschte die Plöner Schwimmhalle dann im CDU-dominierten Kreistag unter merkwürdigen Umständen so weit nach hinten, dass bei realistischer Betrachtung keine Bezuschussung mehr möglich war. Parallel dazu rutschte die Kreisfeuerwehrzentrale nach ganz oben.
An dieser Stelle kam die Initiative der DLRG gerade zur richtigen Zeit. Innerhalb von wenigen Tagen sammelte sie über 7000 Unterschriften. Getragen von dieser gewaltigen Unterstützung durch die Bevölkerung fanden die Vertreter der DLRG und aller Plöner Fraktionen bei dem damaligen SPD Innenminister Gehör. Er behielt einen Teil der Mittel ein, um landesweit Projekte von besonderer Bedeutung zu unterstützen. Die Plöner Schwimmhalle gehörte als „Leuchtturmprojekt“ dazu. Die gute Vernetzung unserer Fraktion in die damalige Landesregierung war ein Teil im Räderwerk, das damals anlief.
Ein anderes Rad im Getriebe war die Arbeit unserer Fachkraft für Wirtschaftsförderung, der es nach meiner Kenntnis gelang, für den Anbau des Kleinkinderbereiches einen kräftigen Schlag aus den Fördertöpfen der EU zu schöpfen. Der Einsatz für den Anbau des Kleinkinderbereiches ging quer durch alle Fraktionen, Vorbehalte gab es aber nicht nur bei der CDU, sondern auch in unseren und den Reihen der anderen Fraktionen. Zu guter Letzt überraschte und der  neue Innenminister (CDU) bei der Eröffnung in Sachen Zuschuss noch mit einem Nachschlag. Von daher darf es niemanden überraschen, wenn auch wir uns diesen Erfolg an die Fahne heften.

Berichte Berichte

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt begann mit einer Vielzahl von Berichten. Das Schwerpunktthema war der Bericht über den Bearbeitungsstand der in der Erstellung befindlichen werbeanlagensatzung.

1. In der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes wurden weitere Flächen für die Windkraftanlagen im Bereich Trenter Berg ausgewiesen.

2. Die Gemeinde schwentinental  hat in vier weiteren Bebauungsplänen 80.000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zentrenrelevantes Sortiment ausgewiesen.
Die Leiterin des Team 30 betonte völlig zu Recht, dass eine solch überdimensionierte Ausweitung des Angebots nicht ohne eine massive Auswirkung auf den Handel in den umliegenden Gemeinden und Städten bleiben kann und kündigte an, sich dan die Landesplanung zu wenden.

3. Die Abrißverfügung für die Bauruine in der Apenrader Straße wird vermutlich in der kommenden Woche rechtskräftig, sofern bis dahin keine Berufung gegen das letzte Urteil eingelegt wird. Der Kreis beabsichtigt dem Vernehmen nach, eine schnelle Lösung zu finden und zieht die Beseitigung des Gebäudes durch eine Ersatzvornahme in Betracht.
Eine kleine persönliche Anmerkung dazu: Ende der siebziger Jahre wohnte ein Freund von mir in der Apenrader Straße. Schon damals habe ich mich gewundert, dass dort am Hang überhaupt gebaut werden durfte. Dass der Bau nach 35 Jahren jetzt vielleicht wieder verschwindet würde mich sehr freuen, zumal es eine Bestätigung dafür wäre, dass mein Bauchgefühl von damals i(ch war seinerzeit 17) mich nicht getrogen hat. Leider steht zu befürchten, dass mich auch mein Bauchgefühl in Sachen Seewiesen nicht täuschen wird.

4. Für das Lübsche Tor wird es am 10. Juni ein neues Zwangsversteigerungsverfahren geben.

5. Die Ausschreibung für die Arbeiten in der Klosterstraße sind vorbereitet, die Fördermittel beantragt. Die für heute angekündigte Entscheidung über die Bemusterung wird auf Juni geschoben, mit dem Baubeginn ist Anfang Juli zu rechnen.

6. Im Rahmen der Vorbereitung der Arbeiten in der Hipperstraße werden Gespräche mit den anliegenden Eigentümern geführt. Ziel ist, im Rahmen der anstehenden Bauarbeiten eine Lösung für die massiven Parkplatzprobleme zu finden. Der Ausschuss war sich einig, daß hier eine sorgfältige und gründliche Vorbereitung für eine qualitativ hochwertige Lösung wichtiger ist als der schnellstmögliche Baubeginn. Es ist daher mit geringfügigen Verzögerungen zu rechnen.

7. Ich kann meine eigene Mitschrift nicht mehr lesen.

8. Die nächste Sitzung des SteU findet am 15. Mai in der Tourist Info Plön statt.

9. Das Zwischenergebnis der Arbeiten für das Freiflächenkonzept (Entwicklung Strandweg, Strandhaus, und Bereich Fegetasche) wird den Mitgliedern der Ratsversammlung und den bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse am 17 April in einer nicht-öffentlichen Arbeitssitzung vorgestellt.

10. Die Endabrechnung des Sanierungsgebietes Vierschillingsberg ist erfolgt. Es stehen noch 235.000,– Euro zur Verfügung, die auf das Treuhandkonto für die Sanierung Klosterstraße umgbucht werden.

11. Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen
Hierzu hat die Verwaltung nicht berichtet, das habe ich dann übernommen. Aber dazu in einem gesonderten Beitrag

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Straßenbeleuchtung. Hierbei wurde angeregt, die Beleuchtung so zu gestalten, dass das Licht nicht in die Fenster der ersten Stockwerke scheint und bei der Auswahl von LED Leuchten darauf zu achten, dass das Licht einen möglichst geringen Blau-Anteil enthält.

Anschließend ging es um die Gestaltung der Innenstadt, insbesondere um die Werbeanlagensatzung.
Ziel ist bekanntlich, dass  die Aufdringlichkeit der vorhandenen Werbung  eingedämmt wird und das Stadtbild und auch die Werbung selber besser wahrgenommen werden können,
Um die Festsetzungen der zukünftigen Werbesatzung aufeinander abzustimmen und zu konkretisieren wurde eine umfassend Bestandsaufnahme durchgeführt.
Im Ergebnis stellte sich heraus, dass auf die ursprünglich angedachte Einteilung in unterschiedliche Zonen mit mehr oder weniger strikten Regelungen verzichtet werden kann.  Auch die Diskussion, wie viele Werbeanlagen wo angebracht werden können, wenn zwei oder mehr Betriebe in einem Gebäude ansässig sind, hat sich im wesentlichen erübrigt, da 72 % der Gebäude nur von einem Betrieb genutzt werden. Es wurden verschiedene Detailfragen aufgeworfen, an denen die Planer jetzt weiter arbeiten. Sobald die Ergebnisse vorliegen ist vorgesehen, sie in einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren. Dazu werden gezielt die betroffenen Gewerbetreibenden und Eigentümer eingeladen, die Veranstaltung ist aber auch für die interessierte Öffentlichkeit gedacht.

Aus Zeitgründen wurde der Antrag der SPD Fraktion für die Verschönerung der Innenstadt geschoben. Außerdem sehe ich hier noch weiteren Abstimmungsbedarf mit der Verwaltung.