EU-Mittel Verschwendung für “Floating Home’s”?

Ich nehme häufig an den Sitzungen der Aktiv-Region „Schwentine-Holsteinische Schweiz“ teil. Dabei werden von den Städten und Gemeinden in der Aktiv Region Projekte vorgestellt und über die Verteilung von Fördergeldern der Europäischen Union entschieden. Die letze Sitzung fand allerdings im Umlaufverfahren statt. Anfang letzter Woche wurde das Protokoll verschickt und ich war hoch erstaunt, daß die Stadt Plön Fördermittel in Höhe von 30.000,- Euro für eine Machbarkeitsstudie zu „Floating Home’s“ auf dem Plöner See beantragt hat. Die Entscheidung könnte bereits auf der nächsten Sitzung der Aktiv-Region fallen.

Zuerst einmal sollte es Aufgabe des Unternehmens sein, mögliche Standorte in Plön abzuklären. Das war jedenfalls der Stand der Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SteP), als dieser sich mit dem Thema befaßt hat. Das  Unternehmen hätte den Antrag an die Aktiv Region auch selber stellen können, war dazu – wie unser Bürgermeister in der letzen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf meine Frage hin äußerte – nicht in der Lage. Das hat bei mir natürlich die Nachfrage ausgelöst, ob eine Firma, die nicht in der Lage ist, einen Antrag zu schreiben, überhaupt die Leistungsfähigkeit hat, „Floating Home’s“ zu bauen. Der Bürgermeister verwies darauf, daß die Firma bundesweit solche Bauten erstellt. 
Der Text des Antrages der Stadt hat übrigens gerade einmal 15 Zeilen. 

In dem Begleitvideo https://www.youtube.com/watch?v=zUxOSTr5yho&feature=youtu.be werden dann als mögliche Standorte die Gewässerflächen vor der Fegetasche, vor dem Strandweg und vor der Fischerei in der Eutiner Straße genannt. Auch das ist schon einmal irritierend, weil sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in einer der vorhergegangenen Sitzungen ausdrücklich gegen die Standorte Fegetasche und Strandweg ausgesprochen hat. Andere Uferbereiche, wie etwa am kleinen Plöner See werden aber gar nicht betrachtet. 
Da wir für den Bereich Eutiner Straße gerade einen Bebauungsplan aufstellen, erscheint mir eine Machbarkeitsstudie auch für diesen Bereich zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht.
Hier wäre abzuwarten, ob der Ausschuß sich bei einer weiteren Konkretisierung der Planerstellung hier überhaupt „Floating Home’s“ vorstellen kann oder ob der Platz für eine andere Nutzung (z.B. Festplatz) eingeplant werden sollte. 

Besonders bemerkenswert ist auch der letzte Satz im Protokoll. Der Kreis Plön gibt hier den dringenden Hinweis, die Genehmigungsbehörden frühzeitig zu beteiligen. Diese Formulierung verstehe ich als Handlungsempfehlung, erst einmal – und das kostet kein Geld – mit dem Kreis Plön (Untere Naturschutzbehörde, Wasserbehörde, Bauaufsicht, …) oder dem Land (Eigentümerin der Wasserflächen) grundsätzlich abzuklären, ob für „Floating Home’s“ hier überhaupt eine Aussicht auf Genehmigung bestehen könnte. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, wäre es sinnlos, 30.000,- Euro in eine Machbarkeitsstudie zu stecken, die sich mit einer Abstimmung zwischen den Verwaltungen ggf. schon erledigt hätte.
Der Hinweis, man würde die Frage der Genehmigungsfähigkeit dann ja im Laufe der Machbarkeitsstudie klären, ist für mich zumindest nicht stichhaltig. 

Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin nicht grundsätzlich gegen „Floating Home’s“. Allerdings sehe ich im Plöner Stadtgebiet keinen Uferbereich, der für die Entwicklung eines solchen Projektes wirklich geeignet ist. Wenn es dem Unternehmen ernst damit wäre, dann hätte es auf der Suche nach geeigneten Flächen selber einen Fünfzehnzeiler als Förderantrag stellen können, oder? Wenn der Bürgermeister der Stadt Plön einen solchen Antrag stellt, dann hat das für die Entscheidung der Mitglieder in der Aktiv-Region einen ganz anderen Stellenwert. Das könnte aus meiner Sicht dazu führen, daß hier in unnötiger Weise Fördermittel verteilt werden, die an anderer Stelle in der Aktiv Region deutlich besser eingesetzt werden könnten. 

Keine Neufassung, aber eine Anpassung der Werbeanlagensatzung

Gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung. Ein Thema war die Neufassung  der Werbeanlagensatzung. Dies war eine Vorschlag der Verwaltung. Die Vorlage wurde von Frau Kricheldorff erstellt, die fachlich für das Thema zuständig ist. Der Beschlußvorschlag lief auf eine Neufassung der Werbeanlagensatzung hinaus und sah ein 11-stufiges Verfahren mit Arbeitskreissitzungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen vor.
Das wurde in dieser Form abgelehnt, da die Ausschussmitglieder den damit verbundenen Aufwand für deutlich übertrieben hielten.

Eine reine Anpassung der Werbeanlagensatzung an die aktuelle Gesetzeslage (Denkmalschutz/Landesbauordnung) braucht nach Auffassung des Ausschusses kein aufwendiges Verfahren mit Bürgerbeteiligung.

Vielmehr wurde u.a. von Herrn Bernd Möller (SPD) bemängelt, daß die Satzung nicht ausreichend umgesetzt wird. Weder sei bisher in ausreichendem Maße gegen Altanlagen vorgegangen worden, die keinen Bestandsschutz haben, sofern sie ohne Baugenehmigung errichtet wurden, noch würde ausreichend überprüft, ob die aktuelle Satzung für neue Anlagen tatsächlich beachtet wird.
Der Hinweis des Herrn Bürgermeister, daß der Kreis für die Überwachung der Einhaltung der Satzung zuständig ist, ist korrekt. Der Ausschuß trat aber mit der Bitte an die Verwaltung heran, die bestehenden Werbeanlagen auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen und an den Kreis heranzutreten, Missstände und Verstöße abzustellen.

Die Aufsteller wie hier an der Schwentinebrücke sind keine wirkliche Zierde. Allerdings sollte für Betriebe in der “zweiten Reihe” eine Möglichkeit gefunden werden, auf der Hauptstraße Werbung zu machen.

Anerkannt wurde allerdings, daß Geschäfte in der zweiten Reihe wie das Restaurant „Tarte“ an der Schwentine oder unser Schuhmacher nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, an der Langen Straße für ihre Betriebe zu werben. Ebenso ist klar, daß neue Formen der Werbung wie etwa Bildschirme oder Projektionen nicht durch die Werbeanlagensatzung erfaßt sind.

Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu Vorschläge zu machen. Die entsprechenden Lösungsvorschläge können dann unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Gewerbetreibenden diskutiert werden. 

 

Kommentar der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP zu meinem Beitrag “Piratenschiff”

Leider werden die Kommentare immer so unscheinbar dargestellt. 
Ich halte es für ein Gebot der Fairness, dem Kommentar der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion den selben Raum für ihren Kommentar einzuräumen, den mein eigener Beitrag “Piratenschiff der FDP, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht” in Anspruch nimmt:

Herr Buth in seiner unnachahmlichen Art hat sich aufgeregt, bevor er sich genauer informiert hat.
Mit unserem am 21.2.19 Antrag im GUT, der in die nächste Sitzung verschoben und dann einstimmig beschlossen wurde , beabsichtigten wir, die Sandkiste auf dem Markt etwas attraktiver zu gestalten. Dabei sollte die von der Verwaltung angedachte Spielmaterialkiste in das Piratenschiff unter dem klappbaren Sitz integriert werden.
Ratsfrau Killig weiß sehr genau, welch gute Arbeit bei „Land in Sicht“ geleistet wird. Genau aus diesem Grund war vorher geklärt, dass „Land in Sicht“ den Auftrag annehmen durfte.
In ihrer Freude über die positive Reaktion aller Ausschussmitglieder informierte sie am nächsten Morgen „Land in Sicht“ über das positive Ergebnis im Ausschuss.
Anschließend teilte sie Bürgermeister Winter telefonisch mit, dass sie „Land in Sicht“ schon informiert hatte und die Mitarbeiter der Tischlerwerkstatt sich schon darauf freuten, endlich loslegen zu dürfen.
Sie ging nun aber davon aus, dass der zuständige Sachbearbeiter im Fachbereich 4 -wie man im allris nachlesen kann – die weitere Verfolgung übernähme.
Ratsfrau Killig findet es nicht unappetitlich, sich über die Arbeitsfortschritte der beteiligten Mitarbeiter der Tischlerwerkstatt zu informieren und ihre Begeisterung über deren tolle Arbeit deutlich zu zeigen.
Klappern mag zwar zum Handwerk gehören, gehört aber nicht zum Stil unserer politischen Arbeit. Wo bitte ist da die „das Auskosten des politischen Erfolges?“
Qualifizierte Bauaufsicht zu leisten ist nicht meine Aufgabe
Das kleine Mädchen, dass auf einem Bild zu sehen ist, wollte immer gerne mit Gertrud Werner mitgehen, um auf dem Schiff zu spielen, wenn diese die Arbeitsfortschritte dokumentierte.
Wirklich unappetitlich aber ist die unterschwellige Deutung des Herrn Buth, die FDP erwecke den Eindruck, dass das Schiff zu groß geworden sei, weil – na ja – die Langzeitarbeitslosen eh zu blöd seien“ . Dies beweist eigentlich nur seine Absicht, die Arbeit politischer Kontrahenten herabzusetzen.
Die FDP hat sich vielmehr dafür eingesetzt, dass „Land in Sicht“ diesen Auftrag bekommt, weil sie der Meinung ist, dass „Land in Sicht“ nicht nur über eine qualifizierte Leitung verfügt, sondern besonders auch die Arbeit der Meister in den verschiedenen Abteilungen schätzt, die es hervorragend verstehen, ihre Mitarbeiter zu qualitativ hochwertigen Leistungen zu befähigen und zu motivieren.
Als die Sandkiste im Herbst 2019 abgebaut wurde, informierte Ratsfrau Killig den Bürgermeister darüber, dass das Schiff für die Sandkiste zu groß sei und im Frühjahr größer wieder aufgebaut werden müsste. Herr Winter antwortete darauf, dass dies dann der Bauhof machen könnte.
Also war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich noch nichts von der Abnahmeablehnung des TÜV und der DEKRA bekannt.
Unser Antrag im letzten GUT, das Schiff einer anderen Verwendung zuzuführen und einem anderen Standort zu finden, zielt darauf ab, die hervorragende Arbeit von „Land in Sicht“ öffentlich sichtbar zu machen und den Mitarbeitern endlich die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen.

Gabriele Killig, stellvertr. Fraktionsvorsitzende, FDP Plön

Piratenschiff der FDP, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Knapp bin ich aus drei Tagen Urlaub zurück, der nächste Aufreger. „Piratenschiff in schwerer See“ titelt die KN am Dienstag, dem 16. Juni auf Seite 26. Aus meiner Sicht kommt die FDP dabei viel zu gut weg, aber was mich am meisten ärgert ist, daß ich die unterschwellige Tendenz erkenne, das Versagen der FDP „Land in Sicht“ in die Schuhe zu schieben.
Jetzt gibt es ein Spielzeugschiff, daß nicht als Spielzeugschiff genutzt werden darf.
Als Ausdruck größter Hilflosigkeit hat die FDP dann für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten den Antrag gestellt, der Ausschuß möge beraten und beschließen, was mit dem Piratenschiff nun geschehen soll. Bis dahin solle es auf dem Bauhof zwischengelagert werden.

Warum ich so sauer bin, will ich gerne erklären. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, ein Piratenschiff oder eine Materialbox für die Sandkiste auf dem Marktplatz zu beschaffen. Dieser Antrag fand große Unterstützung, auch meine. So wurde beschlossen, 1000,- Euro zur Verfügung zu stellen. „Land in Sicht“ sollte mit dem Bau des Schiffes betraut werden. Bei „Land in Sicht“ werden Menschen betreut, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit  einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ziel ist es, die Teilnehmer*innen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Eigentlich eine echte Win-Win-Situation.

Als etwas unappetitlich fand ich es schon damals, daß die FDP – hier wären die Ortsvereinsvorsitzende oder Ratsfrau Killig (siehe Bild in der KN) zu nennen – loszogen und Werbung mit diesem politischen Erfolg machten, frei nach dem Motto: „Versprochen, geliefert“. Klar, Klappern gehört zum Handwerk. Aber die ständige Einbindung von Kindern in die parteipolitische Werbung stieß mir irgendwie unangenehm auf. Aber wie gesagt, Klappern gehört zum Handwerk.

Völlig verfehlt und aus fachlicher Sicht nur durch die Unerfahrenheit einzelner Akteur*innen zu entschuldigen war es aber, daß „die FDP“ dann mit Plänen aus dem Internet loszog, um das Piratenschiff selber bei „Land in Sicht“ in Auftrag zu geben. Das wäre eindeutig Sache der Verwaltung gewesen. Das hat frau wissen müssen, Frau Killig ist schließlich eine alte Häsin. Aber es hat den Anschein, daß es der FDP gar nicht schnell genug gehen konnte, den politischen Erfolg auszukosten.
Ich gehe einmal davon aus, daß die Stadtverwaltung ihre Arbeit anständig gemacht hätte. Dann wäre es jetzt auch nicht zu der ganzen Maläse gekommen. 

Die KN berichtetweiter, daß Frau Gertrud Werner und Frau Gabriele Killig regelmäßig bei „Land in Sicht“ vorbei kamen, um den Baufortschritt zu begutachten. Leider ging es dabei wohl weniger um eine qualifizierte Bauaufsicht als vielmehr darum, Kinder zu instrumentalisieren und werbewirksame Bilder mit ihnen zu machen. 

Die Formulierungen in der KN „Die gemeinnützige GmbH bietet Langzeitarbeitslosen Qualifizierung und Beschäftigung“ in Verbindung mit „Außerdem ist das Schiff viel zu groß für die Sandkiste, vielleicht im Eifer des Bauens so geworden“, legt zumindest unterschwellig die Deutung nahe, na ja, die Langzeitarbeitslosen sind eh zu blöd. Diese Herablassung widert mich an, denn die Fehler liegen eindeutig woanders. Ob dieser Tenor von der FDP im Gespräch mit der KN in den Artikel eingeflossen ist oder ob die von mir sehr geschätzte Journalistin Anja Rüstmann alleine für diesen Fauxpas „zuständig“ ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Auf jeden Fall halte ich ihn nicht für charakteristisch für die Berichterstattung der KN.

Daß „Land in Sicht“ ganz offenbar über eine qualifizierte Leitung verfügt wird für mich in der  Formulierung: „„Land in Sicht“ wollte mit unserer Zeitung nicht sprechen“ sehr deutlich. Hier befindet man sich in einem Minenfeld und jede falsche „Bewegung“, also jede Äußerung kann für diese aus meiner Sicht sehr wichtige Institution nur nachteilig sein. 

Der Zwischentitel „Die FDP will das Schiff mit einem Antrag retten“ ist für mich auf jeden Fall der blanke Hohn. „Die FDP versucht, sich aus der Affäre zu ziehen“ oder „Die FDP will die Schuld anderen in die Schuhe schieben“ wäre aus meiner Sicht jedenfalls deutlich passender gewesen. 

Der Umstand, daß ich diesen Beitrag schreibe, bevor ich mich darüber informiere, was denn bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses herausgekommen ist (die Fraktionskolleg*innen arbeiten nämlich noch), mag vielleicht Ausdruck dafür sein, wie sehr mich dieser Vorgang ärgert, und zwar nicht, weil es hier “nur” um 1000,- verplemperte Euro aus der Stadtkasse geht. 

Natürlich stelle ich meinen Blog wie immer für eine ausführliche Gegendarstellung zur Verfügung, und zwar nicht nur in der wenig beachteten Kommentarfunktion.

Ferienhäuser auf der Prinzeninsel?

Der Inhalt dieses Artikels vom 15. Juni 2020 wurde am 29. Juni 2020 aus dem Beitrag entfernt. 
Am Freitag, dem 19. Juni 2020 bekam ich vorab ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei übermittelt, mit dem ich unter einer Fristsetzung bis zum Ablauf des Sonntag, dem 21. Juni 2020 aufgefordert wurde, diesen Beitrag zu löschen. Da mir aufgrund der Fristsetzung über das Wochenende keine Zeit blieb, das Schreiben der Anwaltskanzlei inhaltlich durch meinen Rechtsbeistand prüfen zu lassen, habe ich die Passagen, die – soweit ich das Schreiben verstanden habe – zu der Einschaltung der Anwaltskanzlei geführt haben, ohne Anerkennung eines Fehlverhaltens und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gestrichen. 
Das Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei ging wir auf dem Postweg am 25. Juni zu, der Poststempel datiert auf den 23. Juni. 
Nach Rücksprache mit meinem Rechtsbeistand und meinem Medienberater habe ich mich entschieden, den gesamten Text des Artikels ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu streichen.

Mandatierung der AG Lärmschutz

Die AG Lärmschutz wurde auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung mit 17 Stimmen mandatiert. Vier Ratsmitglieder sprachen sich gegen eine Mandatierung aus, drei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Als Mitglied der AG Lärmschutz habe ich als Entgegnung auf Ratsherrn Bernd Möller, der sich gegen eine Mandatierung der AG ausgesprochen hatte, noch einmal zu dem Thema Stellung genommen und meinen Standpunkt dargelegt.

Das Kernproblem liegt darin, daß die Ortsdurchfahrung in Plön dem Standard einer außerörtlichen Umgehungsstraße entspricht. Damit verbunden entsteht für Autofahrer*innen ein Eindruck, der zum Schnellfahren einlädt. Geschwindigkeit erzeugt Lärm. 
Sinnvoll wäre es, die Straße auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtsstraße auszubauen, um zum einen die Durchschnittsgeschwindigkeit zu senken und zum anderen die zerschneidende Wirkung der jetzigen Straße zu reduzieren. 

Die Lärmschutzmaßnahmen, die im jetzigen Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, entsprechen einem städtebaulichen Stand von vor 40 Jahren.
Sie folgen dem Leitbild der autogerechten Stadt, das lange überholt ist.

(Folgendes habe ich nicht ausgeführt, möchte es aber zum besseren Verständnis an dieser Stelle ergänzen: Die Errichtung der Lärmschutzwände würde den bestehenden städtebaulichen Missstand auf Jahrzehnte hinaus zementieren, mit erheblichen Nachteilen für den Lärmschutz der übrigen innerörtlichen Strecken, mit der dauerhaften Verfestigung der zerschneidenden Wirkung der B76/B430 und mit furchtbaren Auswirkungen auf das Stadtbild und damit verbunden auch auf den Fremdenverkehr. Tunnelartige Streckenführungen verführen weiter zum Rasen, die erhöhten Geschwindigkeiten sorgen für mehr Lärm, der die Wirkung der Lärmschutzwände weiter reduziert.
Das derzeitige Planfeststellungsverfahren würde das Lärmschutzkonzept der Stadt Plön, das eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf allen Durchgangsstraßen zuläßt, konterkarieren. Eine “Rennstrecke” ließe sich mit einer durchgehend einheitlichen Verbesserung des Lärmschutzes in der gesamten Stadt nicht in Einklang bringen.)

In dem Gespräch bei der Landesverwaltung wurden die Mitglieder der AG Lärmschutz darauf hingewiesen, daß eine zeitgemäße Lösung in Rahmen des jetzigen Planfeststellungsverfahrens nicht realisiert werden kann. Der jetzige Plan ist fast auslegungsreif.

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, daß der Rückbau auf den Standard einer innerörtlichen Durchgangsstraße nur im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens möglich wäre. Hierzu wurde eine politische Mandatierung der AG-Lärmschutz empfohlen. Das Land würde lediglich planen, der Bund müßte den Straßenbau bezahlen. Um den Bund zu überzeugen, wäre eine möglichst breiter politischer Konsens der Plöner Selbstvertretung erforderlich, damit sich das Land in seiner Argumentation gegenüber dem Bund darauf abstützen kann.

Daher habe ich eindringlich für die Mandatierung der AG-Lärmschutz geworben. 

Warum die FDP Fraktion geschlossen gegen eine Mandatierung gestimmt hat, obwohl sich Fraktion und Vorstandsvorsitzende vor zwei Jahren noch entschieden gegen die Errichtung von Lärmschutzmauern ausgesprochen haben, erschließt sich mir nicht. 

Keiner Eklat

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung kam es zu einem kleinen Eklat. Beim Thema “Mandatierung der AG-Lärmschutz” hat mein Fraktionskollege Bernd Möller das Wort ergriffen. Er sprach sehr ausführlich zu dem Thema und führte aus, daß er gegen die Mandatierung der AG an sich sei, weil dies einer Entmachtung der Ratsversammlung gleichkäme und er sich nicht ausreichend informiert fühlt.
Die Bürgervorsteherin von Waldersee unterbrach ihn und wies darauf hin, daß er seine Argumente im Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung hinreichend dargelegt hätte und er sich bitte kurz fassen möge. Herr Möller entgegnete zu recht, daß es keine Begrenzung der Redezeit gebe und er seine Ausführungen zu Ende bringen möchte.
Um die peinliche Diskussion zu beenden stellte ich den Verfahrensantrag, darüber abzustimmen, daß Herr Möller seine Gedanken ohne weiter Unterbrechungen weiter vortragen darf. 
Die peinliche Diskussion wurde dennoch von der Bürgervorsteherin weitergeführt, dafür ließ sie aber nicht über meinen Antrag abstimmen.

Ich würde mich nicht wundern, wenn die Sitzungsführung der Bürgervorsteherin auf einer der nächsten Sitzungen des Ältestenrates zur Sprache gebracht wird.

Finanzen zu Zeiten von Corona

In der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Mai habe ich zu der Sitzung der AG Haushaltskonsolidierung berichtet. Hier mein Beitrag:

Die überfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat am Donnerstag, dem 14. Mai 2020 getagt. Als Moderator der Gruppe möchte dazu kurz berichten.

Die Haushaltsgenehmigung des Kreises wurde unter Berichte bereits vorgestellt und diskutiert. Ich werde darauf jetzt nicht mehr eingehen.
Vom Grundsatz her könnten wir jetzt in eine geordnete Haushaltsführung übergehen, wenn sich durch die Corona Krise nicht umkalkulierbare Entwicklungen für die städtischen Finanzen ergeben würden.

Die Wucht der Corona Krise hat uns alle mehr oder weniger überraschend getroffen.

Nachdem sich herausgestellt hat, daß der Virus SARS-CoV-2 hoch ansteckend ist und die daraus resultierende Erkrankung COVID 19 vor allem  für Risikogruppen – immerhin ca. 25% der deutschen Bevölkerung – tödlich verlaufen kann, wurden über alle föderalen Ebenen hinweg entschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Verlauf der Pandemie einzugrenzen.
Damit konnte eine Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden, so daß uns in Deutschland Zustände wie in Italien, Frankreich, Spanien oder in den USA erspart geblieben sind.
Die wirtschaftlichen Folgen, die sich durch die richtigen und wirkungsvollen Maßnahmen ergeben haben und sich weiter ergeben werden, sind gravierend und treffen uns bundesweit, auch auf kommunaler Ebene. Als Konsequenz ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. 

Wir werden, sobald die Kämmerei die Arbeiten an dem Jahresabschluss 2018 abgeschlossen hat, mit den Arbeiten an einem Nachtragshaushalt beginnen. Diese Aufgabe ergibt sich aufgrund des bestehenden Haushaltsrechtes und wird die Kämmerei stark in Anspruch nehmen.
Es wird dann auch zu neuen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung kommen müssen. Ein genauerer Zeitplan liegt noch nicht vor. Wir gehen aber im Moment davon aus, daß der Nachtragshaushalt im Herbst beschlossen werden kann.

In Folge wird es dazu kommen, daß die Arbeiten am Haushaltsplan 2021 erst im Herbst beginnen und in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden können.

Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr um 89,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch in der vorherigen Schätzung angenommen.

Allein die Gewerbesteuer, eine der wesentlichen Säulen unserer städtischen Finanzierung, wird deutschlandweit um ca. 12 Milliarden niedriger ausfallen als zuvor geschätzt.

Für Plön ist allein was die Gewerbesteuer angeht, eine Mindereinnahme von in etwa 600.000 Euro zu erwarten. Hinzu kommt eine absehbare Mindereinnahme von um und bei 500.000 Euro bei dem städtischen Anteil an der Einkommensteuer. Damit sind die beiden größten Posten der Einnahmeverluste benannt. Aber Kleinvieh macht auch Mist. Ohne hier ins Detail zu gehen, kann für dieses Jahr eine zusätzliche Neuverschuldung von ca. 1,3 Millionen Euro erwartet werden, so daß die Gesamtneuverschuldung über den Daumen 3 Millionen Euro betragen dürfte.

Für 2021 ist keine Besserung abzusehen, zumal auch die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleiches noch nicht absehbar sind.

Die Schätzungen für den städtischen Haushalt sind nach bestem Wissen und Gewissen, aber mit einem großen Maß an Unsicherheiten belastet.
Ein Blick in die Glaskugel würde uns auch nicht weiter helfen, das wäre Spökenkiekerei.  

In wie weit es zu einer Entlastung durch den Kreis oder das Land kommen wird, kann derzeit überhaupt nicht eingeschätzt werden, da auch Kreis und Land mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Kreise zu kämpfen haben.

Ich nehme mir die Freiheit, noch einige ergänzende Aussagen zu machen, die nicht Gegenstand der Diskussion in der Gruppe Haushaltskonsolidierung waren: 

In der heutigen Presse war zu lesen, daß der Bundeswirtschaftsminister Scholz eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro bereitstellen will. Den Presseberichten zu Folge sollen daraus im Rahmen der Nothilfe zum einen die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, zum anderen ist eine Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Last durch Altschulden vorgesehen.

Dies ist jetzt kein Strohhalm, an den wir uns klammern wollen, aber es ist ein Anreiz, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken und die Situation laufend zu beobachten und neu zu bewerten und dann lageabhängig zu entscheiden.

Ich denke, daß wir als Verwaltung und Selbstverwaltung jetzt eng zusammenarbeiten müssen, um auf die stetigen Änderungen schnell und angemessen reagieren zu können. Dazu gehört ein ständiger  Informationsaustausch genau so wie die feine Unterscheidung über Investieren, Sparen und Kaputtsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns in den kommenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt zu stellen. 

Corona und Plön

Zur Zeit kämpfen alle mit den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie, auch die Verwaltung. Corona wird uns auch langfristig beschäftigen. Die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt sind im Moment unabsehbar. Aus meiner Sicht sind nicht nur Rettung- und Stützungsprogramme für bedrängte Familien und Betriebe erforderlich. Sie sind im Moment allerdings vordringlich. Auf längere Sicht ist es notwendig, auch die Städte und Gemeinden zu entlasten, die unter den finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden.

Die Verwaltung unserer Stadt hat schnell und aus meiner Sicht auch angemessen auf den Ausbruch der Corona-Epidemie reagiert. Die städtischen Einrichtungen wie Schwimmhalle, Bücherei, Tourist Info und Soziales Dienstleistungszentrum wurden genau wie die Stadtverwaltung und das Bürgerbüro für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Mitarbeiter*innen wurden soweit es geht in zwei Gruppen geteilt, um damit zumindest eine Gruppe arbeitsfähig bleibt, wenn es in der anderen Gruppe eine Infektion gibt. Zudem wurden kurzfristig Laptops beschafft, um Heimarbeitsplätze einzurichten. Der Verwaltungsbetrieb konnte – wenn auch mit Einschränkungen im Publikumsverkehr – aufrechterhalten werden. Es war wie vielerorts die Stunde der Exekutive. 
Sitzungen der städtischen Ausschüsse wurden erst einmal abgesagt.

Allerdings habe ich mich am 20. März aus meinem Urlaub heraus bereits nach den Liquiditätsengpässen erkundigt und einen Tag später um die Einschätzung für die Mitglieder der Haushaltskonsolidierungsgruppe gebeten, da ich zu dem Zeitpunkt davon ausging, daß die Sitzung Ende April vermutlich nicht stattfinden kann. Für mich als  Vorsitzendem des Hauptausschusses ist Haushalt ein Kernthema und damit moderiere ich auch die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe.
Zu dem Zeitpunkt war es dem Bürgermeister aus völlig verständlichen Gründen nicht möglich, belastbare Aussagen zu machen.

Nunmehr zeichnet sich ab, daß wir den Sitzungsdienst unter Beachtung der gültigen Regeln wieder aufnehmen werden. So wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt voraussichtlich am 22. April tagen. Ob die Sitzung des Hauptausschusses am 27. April durchgeführt wird, werde ich mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden in den kommenden Tagen abklären.
Die Haushaltskonsolidierungsgruppe wird möglicherweise auch tagen, wenn eine zweckmäßige Beurteilung der Lage möglich ist.

Es ist zeichnet sich für mich aber jetzt schon ab, daß wir einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. In dem Fall dürften sich Verzögerungen für die Aufstellung des Haushaltes 2021 ergeben. Das wäre bedauerlich. Ich bin daher besonders froh, daß es uns im vergangenen Jahr bereits gelungen ist, einen Haushalt für dieses Jahr zu beschließen. Damit wird die Verwaltung über die Wahrnehmung der Pflichtausgaben hinaus handlungsfähig sein. Wenn wir unter diesen Umständen nicht in der Lage sind, den Jahresabschluss 2018 zeitgerecht vorzulegen, wird es dafür mit Sicherheit Verständnis und damit verbunden eine Terminverlängerung geben.

Die Unterstützung von unverschuldet in finanzielle Not geratene Familien und Unternehmen steht jetzt eindeutig an erster Stelle. Allerdings dürfen wir die Augen vor den mittel- und langfristigen finanziellen Konsequenzen auch jetzt nicht verschließen. Ich werde in den kommenden Tagen einmal hinterfragen, ob bereits Maßnahmen geplant sind, die durch die Corona-Kriese ebenfalls belasteten Städte und Gemeinden zu unterstützen. 

Luftkrieg und Heimatfront

Am 09. Februar um 11:30 wird im Kieler Stadtmuseum die Ausstellung “Luftkrieg und Heimatfront. Kriegserleben in der NS-Gesellschaft in Kiel 1939 – 1945” eröffnet. Im Zusammenhang damit hielt Frau Prof. Dr. Aleida Assmann heute im Wissenschaftszentrum in Kiel einen Vortrag zum Thema Erinnerungskultur und Kriegserleben.

In seiner Begrüßung führte Herr Fischer von der Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte aus, daß auch 2020 ein bedeutendes Erinnerungsjahr ist. Das Ende des II Weltkrieges wird sich zum 75. Mal jähren. Im Zusammenhang damit steht zum ersten die bereits oben erwähnte Ausstellung, zweitens wird das Zentrum der Geschichte der Stadt aufgebaut, das sich als Lehr- und Lernort mit dem 20. Jahrhundert und da besonders mit der Zeit Kiels im Nationalsozialismus befassen wird. Drittens wird auch das Jahr geprägt sein durch eine kritische Debatte über die eigene Identität und das eigene Sinnbild. 

Frau Tillmann Dir Kieler Stadtmuseum ging näher auf die Ausstellung ein. Ein wenig schmunzeln mußte ich, als sie erwähnte, daß Kiel in den 30ger Jahren Luftschutzort 1. Ranges war. Mir fiel dazu spontan die Diskussion um die Luftqualität am Westring ein, aber das ist eine völlig absurde Verbindung. 
Kiel war im Krieg gekennzeichnet durch Aufrüstung, Ausgrenzung, Überwachung und Unterdrückung. Von der damaligen Politischen Führung wurden zivile Verluste billigend in Kauf genommen. Die Ausstellung befaßt sich mit der Wechselwirkung von Bombenkrieg und Heimatfront. Der Bombenkrieg hat in Kiel nach offiziellen Zahlen 3000 Tote und 5000 Vermißte und Verwundete gefordert. Frau Tillmann äußerte, daß die Zahlen vermutlich höher liegen. (Persönliche Anmerkung: Ich halte solche Vermutungen für kritisch. Die Untersuchung der Bombardierung Dresdens hat eine offizielle Opferzahl ergeben, die auf Daten der damaligen Behörden beruhte. Die Daten der Behörden wurden bürokratisch-akribisch erfaßt und dürften relativ korrekt sein. Sie wurden später anhand der Kirchenbüchern abgeglichen und konnten so auch nachträglich bestätigt werden.
Aus propagandistischen Gründen wurden die offiziellen Zahlen bereits 1945 von politischer Seite des NS-Regimes um ca. 400% hochgetrieben. Die hohen Zahlen gingen dann einher mit der Erzählung von persönlichen Erlebnisse von Zeitzeugen. Ob diese traumatisierenden Erlebnisse unter Streß geeignet sind eine verläßliche Aussage darstellen, ist mehr als fraglich. Dabei darf den Zeitzeugen nicht unterstellt werden, daß sie die Unwahrheit sagen, aber persönliche Wahrnehmungen decken sich nicht unbedingt mit Fakten. Dennoch dienen die manipulierten Zahlen heute noch für rechte Propaganda.)

Nun aber zum Vortrag von Frau Prof. Dr. Assmann. Ich habe relativ viel auf dem Handy mitgeschrieben, kann aber nicht  garantieren, daß alles genau so gesagt wurde.

Was heißt Frieden? Frieden als Pause zwischen zwei Kriegen ist dabei keine wirklich befriedigende Antwort. Allerdings sind 75 Jahre Frieden in Europa für sie auch kein Zustand, sondern ein Projekt.

Wie werden Kriege beendet? Nun, die Antwort des Historikers wäre: durch Vertrag oder durch Kapitulation. Frau Prof. Dr. Assmann stützt sich dann auf George L Mosse (1918-1999), der den Begriff der kollektiven Erinnerung bzw. des kollektiven Gedächtnisses genutzt hat, um zu begründen, warum ein Krieg zwar vorbei, aber nicht vorüber ist. 
Im Nachkriegsdeutschland der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts standen sich die Erinnerungen an den Schrecken des Krieges und die Erinnerung an die Ehre des Krieges gegenüber. Es lief auf ein Gegeneinander von Kriegsmüdigkeit und Mythos des Fronterlebnisse hinaus. Oberhand gewannen die Kriegsbejaher, die den Krieg glorifizierten und versuchten, dem Sinnlosen noch einen Sinn zu geben. 

Bezeichnend für diese Entwicklung ist die Umwandlung von Gefallenendenkmälern zu und die zunehmende Errichtung von Kriegerdenkmälern in der Zeit. 
(Persönliche Anmerkung: Auch die Umbenennung des Volkstrauertages in Heldengedenktag im Jahr 1934 spiegelt genau diese Entwicklung wieder, eine Entwicklung weg vom Trauertag hin zur Heldenverehrung und zur Glorifizierung des Opfers)

+ In dieser Situation orientierten sich Nationen “an den Erinnerungen jener Veteranen, die den Kriegseinsatz idealisierten und nicht an denen, die ihn ablehnten.”
Die Nationen konstruierten “einen Mythos , der dem Tod im Krieg den Stachel zog und den Sinn von Kampf und Opfer betonte”. +

(Anmerkung: Die mit + …. + eingefaßten Testpassagen waren als Folie an die Wand projeziert. Dabei konnte ich mir nicht immer notieren, wer dort im einzelnen zitiert wurde.)

In Folge kam es zu einer Sakralisierung des Krieges und damit auch der Nation. Der Mythos des Fronterlebnisses formte das Selbstbild von Nationen über Generationen.
Der Kampf gegen den äußeren Gegner war in Deutschland in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren nicht möglich, er wurde ersatzweise gegen den politischen Gegner im inneren geführt.

+ Das Vokabular des politischen Kampfes, der Drang, den politischen Gegner völlig zu zerstören und der Einsatz radikaler Feindbilder … – mit diesen Mitteln wurde der erste Weltkrieg nun auch gegen innere Feinde fortgesetzt. +

Dennoch wurde auch das äußere Feindbild aufrecht erhalten. In der kollektiven Wahrnehmung wurde Deutschland als umzingelter, gedemütigter und bedrängter Staat gesehen. Daher verstanden große Teile der Bevölkerung den ll WK wurde als patriotischen Verteidigungskrieg.

Dazu stellt Frau Prof. Dr. Assmann die von Nicholas Stargard aufgeworfene Frage: 

+ Wie konnten die Deutschen damals der Täuschung erliegen “einen brutalen kolonialen Eroberungskrieg, der gezielt herbeigeführt wurde, für einen Verteidigungskrieg zu halten?
Wie konnten sie sich als bedrängte Patrioten sehen und nicht als Krieger für Hitlers Herrenvolk?” 
Nickolas Stargardt, Der deutsche Krieg (2017) +

und reichte die Antwort gleich nach:

+ Der ständig wiederholten Beteuerungen des ‘Führers’, er als ehemaliger Frontsoldat wisse, was Krieg bedeute, wurden lange als Bekenntnis zu einer friedenssichernden Großmachtspolitik verstanden. – Erst nach dem Überfall auf Polen wurde klar, dass der verbreitete Patriotismus von Hitler für seinen Lebensraumkrieg mißbraucht wurde um eine Welt in Brand zu setzen und unvorstellbare Verbrechen zu begehen. + 

Wann und wie aber ging der II WK dann zu Ende, unabhängig von der militärischen Kapitulation am 8. Mai. (Persönliche Anmerkung: Damit geht auch der Mythos von der Stunde Null zu Ende.)

Dazu gibt es mehrere Aspekte:

Das eine ist der wirtschaftliche Aspekt. Die finanzielle Hilfe der USA durch den Marshall-Plan in Verbindung mit der vom “Erzfeind” Frankreich ausgehenden Bemühungen um eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung (persönliche Anmerkung: in Verbindung mit der Währungsreform) war Grundlage für die stabile ökonomische Entwicklung der Westzonen, die dann später zum Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) führte. 

Ein anderer Aspekt ist der der Demokratisierung und der erneuten Herausbildung der Rechtsstaatlichkeit, vornehmlich vorangetrieben durch die USA. Da ist neben der Herausbildung demokratischer Strukturen auch die Durchführung der Nürnberger Prozesse zu nennen.

Dazu kam die “Kultur des Vergessens”, die vom britischen Premier Sir Winston Churchill vertreten wurde.

+ “Wir alle müssen den Gräuel der Vergangenheit den Rücken zuwenden, Wir müssen in die Zukunft schauen. Wir können es uns nicht leisten, in die kommenden Jahre den Haß und die Rache hineinzuziehen, die aus den Wunden der Vergangenheit entstanden sind. Wenn Europa von endlosem Unheil und endgültigem Untergang gerettet werden soll, müssen wir es auf einen Akt des Glaubens die europäische Familie und einen Akt des Vergessens aller Verbrechen und Irrtümer der  Vergangenheit gründen.”
Winston Churchull 1946 +

Nicht unerwähnt soll dann auch die “Politik des Schweigens” von Bundeskanzler Adenauer bleiben. 

Für mich neu war die Bedeutung der “Generation 45” oder für mich wäre der Begriff der “Generation Flakhelfer” noch treffender, Diese Generation, 1945 um die 18 Jahre alt, geprägt durch die Zeit des Nationalsozialismus, aber mehrheitlich auf Grund des Alters nicht in die Verbrechen verstrickt, waren Anfang der sechziger Jahre um die 40 Jahre alt und kamen dann in einflußreichere Positionen. Auch wenn sie Teil des verbrecherischen Systems waren und das Schweigen der älteren teilten, hatten sie aufgrund ihres Alters und der Umstände die Möglichkeit, sich in das demokratische System einzuleben und es maßgeblich mit zu gestalten. 

Der Mythos des Krieges war nicht mehr gesellschaftsfähig und geriet zunehmend in kollektive Vergessenheit. Das “Verschweigen” hatte dann aber mit der 68ger Generation ein Ende, während das Ende des “Vergessens” erst mit dem Ende des Kalten Krieges einher ging. Das “Vergessen” mag funktionieren, sofern der Krieg unter Gleichen geführt wird und ohne viele Zivile Opfer oder Völkermord einhergeht. Soweit ich es verstanden habe, sieht Frau Prof. Dr. Assmann hier einen Umruch im kollektiven Gedächtnis bzw. in den Inhalten des kollektiven Erinnerns.

Dazu führt sie weiterhin aus, daß dieses kollektive Erinnern durchaus unterschiedliche nationale Ausprägungen haben kann. Während in einigen Nationen die Groß Britannien am 11. November um 11:00 Uhr an den Waffenstillstand 1918 erinnert wird, wird in Deutschland fast zeitgleich der Karneval eröffnet. 

Italien wiederum feiert am 25. April den Tag der Befreiung, allerdings lehnen die neo-faschistischen Parteien diesen Feiertag mittlerweile ab. 

In Spanien wird läuft nach einem Pakt des Schweigens nunmehr eine Aufarbeitung über Exhumierungen an. Opfer des faschistischen Franco-Regimes wurden vielfach anonym verscharrt, sie erhalten jetzt ordentliche Begräbnisse. Franko selber wurde aus dem Prunkgrab im Tal der Gefallenen (Anm.: gefallenen Faschisten) exhumiert und in einem Familiengrab beigesetzt. 

Hervorgehoben wurde der Teig der Nationen, der vom französischen Präsidenten am 11. November 2014 eingeweiht wurde. Hier sind über 500.000 Gefallene namentlich genannt. Ohne Nennung ihres Dienstgrades, ohne Nennung ihrer Einheit, ohne Nennung ihrer Nationalität. Gleich in der Einheit des Todes. Damit, so Frau Prof. Dr. Assmann, hat Frankreich den l WK 96 Jahre nach seinem Ende für sich auch wirklich beendet. 
Vorbei und vergangen.

Erinnerungen können eine Waffe sein, die Kriege schürt, aber auch das Gegenteil kann der Fall sein, wenn das Erinnern dialogisch, also mit mit gegenseitiger Wahrnehmung und Anerkennung verbunden ist. 

+ Es ist gut, wenn wir Erinnerungen austauschen und erfahren, was die anderen von unseren Geschichten denken. (…). Die gesamte europäische Geschichte ist zusehends Allgemeingut, das für einen jeden ohne die Verpflichtung nationaler oder anderer Befangenheit zugänglich ist.”
György Konrad, 2008 +

Aber als letzte Folie die Warnung von George Mosse:

+ “In Europa ist der Mythos des Krieges Geschichte geworden, Aber die Zukunft ist offen: Sollte der Nationalismus als eine säkulare Religion wieder auferstehen, wird der Mythos des Krieges ihn begleiten.” +

B-Plan Vogelberg und Einzelhandelskonzept

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP). Unter anderem Stand das Thema „Bebauungsplan Nr. 64 „Vogelberg“. Das Thema bewegt die Eigentümer*innen. Entsprechend voll war der Sitzungsraum in der Tourist Info im Bahnhof.

Um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, direkt nach dem Tagesordnungspunkt Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, hatte ich beantragt, die Tagesordnung umzustellen und den Punkt Einwohner*innenfragestunde hinter den Tagesordnungspunkt Vogelberg zu legen. Der Ausschuß stimmte meinem Antrag zu. 

Hier ging es darum, einen Beschluß über den Bebauungsplanvorentwurf zu fassen. Die Kernfrage war, ob die Grundfläche für die Gebäude als absoluter Wert oder als prozentualer Wert der Grundstücksfläche festgeschrieben werden soll. Hier mochten sich die Mitglieder des Ausschusses noch nicht auf eine Variante festlegen. Im weiteren Verfahren, das sowohl die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsieht, sollen beide Möglichkeiten betrachtet werden. Dabei hat sich der Ausschuß aber bevorzugt für einen B-Plan mit festgesetzten Grundflächen für die Gebäude ausgesprochen. 

Der Umweltbeauftragte setzte sich dafür ein, daß die so genannten Steingärten nicht zugelassen werden sollen. Dazu erläuterte die Beauftragte des Planungsbüros, daß diese Steingärten durchaus ein artenreicher Lebensraum sein können, wenn sie nicht nach durch eine Versiegelung vom Erdreich abgeschnitten werden.
Das soll im weiteren Verfahren mit betrachtet werden.

Darüber hinaus werden 14 Bäume innerhalb der Baufenster liegen. Fünf dieser Bäume sind durch die Baumschutzsatzung geschützt. Diese Bäume werden möglicherweise über kurz oder lang Bauvorhaben zum Opfer fallen. Unser Umweltbeauftragter regte an, bereits jetzt im Bebauungsplan Ersatzmaßnahmen festzuschreiben und durchzuführen. Ziel ist natürlich, bereits ältere und ökologisch wertvollere Pflanzen zu haben, wenn die Bäume in den Baufenstern gefällt werden. Ein weiterer Vorteil wäre natürlich auch, daß die Bäume nicht einfach verschwinden. Eine vorgezogene Ersatzpflanzung ist nach Aussage des planenden Büros aber rechtlich nicht möglich. 

Außerdem wurde diskutiert, die Firstrichtung vorzuschreiben. Damit sollen sich auch neue Gebäude von ihrer Bauform her in den Bestand einfügen.

Eine weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob photovoltarische Anlagen zulässig sein sollen. Dazu wurde keine klare Aussage getroffen. Das Ergebnis der Planung wird sich wohl erst im weiteren Verlauf des Verfahrens herauskritallisieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Fortgang des Städtebauförderungsprogrammes Aktive Stadt und Ortsteilzentren. In Plön geht es dabei um die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels. Um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müssen entsprechende Voruntersuchungen und Planunterlagen erstellt werden. Ein Baustein dazu ist das Einzelhandelskonzept. Hierzu wurde das bestehende Konzept von 2011 fortgeschrieben. Der wesentliche Unterschied ist die Ausweitung des zentralen Versorgungsbereiches. Hier mochte der Kreis der Auffassung der Stadt nicht in vollem Umfang folgen und der Bereich wurde nicht so groß wie ursprünglich gewünscht. Dennoch ist das Konzept in diesem Punkt durchaus positiv zu bewerten. Weiterhin kommt das Konzept zu dem Ergebnis, daß Plön nach wie vor Kaufkraftzuflüsse aus dem Umland hat. Dennoch empfiehlt es auch, weiter im Umland für dieMarke Plön zu werben, den Internethandel in das eigene Angebot zu integrieren und die Geschäftsöffnungszeiten einheitlich zu gestalten.
Der Ausschuß überweist das Einzelhandelskonzept bei einer Gegenstimme in die Ratsversammlung. Dort ist es endgültig zu beschließen.

Darüber hinaus befaßte sich der Ausschuß damit, wie dringlich die Bearbeitung der einzelnen laufenden städtebaulichen Planungen ist. Hier wurden die Prioritäten in den Stufen 1, 2 und 3 in Abstimmung mit der Verwaltung neu festgelegt. 

Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen wurden die Haltestellen, die in diesem Jahr neu zu gestalten sind, benannt. Hier folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und legte sich auf die Haltestellen gegenüber der öffentlichen Toilette am Eingang der Stadtgrabenstraße, vor der Rodomstorschule und in der Schillener Straße fest. 

Trammer Seewiesen, es wird weiter rumgeeiert

Das Thema Seewiesen (oder nach der Umbenennung korrekterweise Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf) ist doch noch nicht ganz ausgesungen. Der Planungsverband hat zum einen einstimmig dafür gestimmt, die Verwaltung zu beauftragen, den Verbandsmitgliedern aufzuzeigen, welche Schritte für eine Auflösung des Verbandes erforderlich sind. Zum anderen wurde bei zwei Gegenstimmen auch beschlossen, erst einmal zu prüfen, ob nicht eine andere Art der Bebauung möglich sei.
Der Plöner Bürgermeister, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Planungsverbandes ist, sprach davon, hier im Rahmen einer zu gründenden städtischen Wohnungsbaugesellschaft, möglicherweise unter dem Dach der Stadtwerke Geschoßwohnungsbau zu betreiben.
Dazu wolle man sich noch einmal an den Eigentümer der Flächen wenden, der ja bereits schriftlich mitgeteilt hatte, hier keine Entwicklung betreiben zu wollen und die Flächen ggf. Selber zu erwerben, als Stadt oder als Planungsverband oder anders. 

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Rathjensdorf führte aus, daß die Gemeinde es auch im vergangenen Jahr nicht zustande gebracht, eine saubere Potentialanalyse zu erstellen.
Lieber bezog man sich auf die Potentialanalyse aus dem Jahre 2015, die lediglich 3 Bauplätze ausgewiesen hat. Diese Aussage war schon damals nachweislich falsch. Seinerzeit wurden zeitgleich Gespräche geführt und grobe Planungen entwickelt, die zu einer Schaffung von 22 Baugrundstücken im Innenbereich hätte führen können. Statt dessen wurden diese Planungen weder ernsthaft vorangetrieben noch wurden diese Gebiete in der Potentialanalyse berücksichtigt. Das hätte man aber tun müssen. Der damalige Bürgermeister die Existenz derartiger Planungen auf meine gezielte Frage und Nachfrage hin verneint. Liegt da nicht die Vermutung nahe, daß er ganz bewußt die Unwahrheit gesagt hat.

Der Versuch, die groben Planungen zu relativieren, indem man behauptet, es hätte keine Untersuchungen zur Erschließung, Umweltverträglichkeit ect. gegeben, ist ebenfalls unredlich, denn sie unterstellt, daß die Prüfung negativ ausgefallen wäre.
Die Richtigkeit der Behauptung, daß es keine Absprache mit dem Eigentümer der Flächen gegeben hätte, bezweifle ich. 

Man hat damals alles getan, um zu zeigen, daß die Gemeinde Rathjensdorf kein Potential für die Entwicklung von Wohnraum im Innengebiet hat. Das wäre aber die Voraussetzung, damit eine Entwicklung im Außenbereich überhaupt rechtmäßig ist.

Daß man sich noch heute auf die geschönte Potentialanalyse beruft, ist für mich gelinde gesagt eine Frechheit, was ich in der Sitzung auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht habe.

Darüber hinaus wurde in der Sitzung angedeutet, daß sich weitere Potentialflächen abzeichnen. Das sei aber erst seit Ende des letzten Jahres bekannt. Schon allein vor diesem Hintergrund muß man feststellen, daß die alte dreiseitige Potentialanalyse nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist. 

Die Rathjensdorfer Bürgermeisterin führte aus, daß man mit der Landesplanung abgeklärt hätte, daß die Gemeinde über die vorhandenen Potentialflächen hinaus auch Bauplätze im Bereich des Planungsverbandes entwicklen könne und diese Chance wolle man sich erhalten.

Ich habe darauf hingewiesen, daß die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes rechtswidrig sei, da das Planungsziel erkennbar nicht erreichbar sei.

Der Vorsitzende entgegnete, daß ich diese Auffassung bereits in der letzten Verbandsversammlung geäußert habe und die auch protokolliert wäre, aber die Mehrheit des Planungsverbandes diese Auffassung nicht teilen würde. Darauf erwiderte ich, daß Recht keine Frage der Mehrheitsmeinung ist. 

Weiterhin führte ich aus, daß Arbeitszeit der Verwaltung – die nicht eingerechnet und nur von Plön zu erbringen ist – und Steuergeld „verbrannt“ würden. Das waren 2018 zwar nur gut 1072,54 €, aber eben völlig unnötig.
Zudem gäbe es in der Plöner Ratsversammlung keine Mehrheit für das Projekt mehr.
Daraufhin wurde erwidert, daß alleine der Planungsverband über einen B-Plan entscheidet. Worauf hin ich erwähnte, daß aber letztendlich die Plöner Ratsversammlung eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen müsse, da der B-Plan ohne eine entsprechende Änderung nicht rechtskräftig wird. Spätestens dann würde das Vorhaben scheitern. 

Der Verbandsvorsitzende und Plöner Bürgermeister führte weiter aus, daß die Flächen nach wie vor für die Entwicklung Plön interessant wären und brachte den Geschosswohnungsbau ins Gespräch (siehe oben). Darüber hinaus erwähnte er, daß er in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Entwicklung eines Neubaugebietes in einem anderen Bereich heftige Kritik einstecken mußte.

Ich erinnerte den Plöner Bürgermeister daran, daß er ja seinerzeit Wahlkampf damit gemacht hat, indem er sich gegen das Projekt Seewiesen ausgesprochen hat. Er erwiderte, das sei ja jetzt etwas anderes, es würde sich ja um das Wohnbaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf handeln. 

Spätestens hier glitt das ganze dann ins Absurde ab. So wurde dann darauf hingewiesen, daß man, wenn wir das nächste Mal so nett zusammen sitzen, gerne ein paar Häppchen reichen könnten. Ich habe dann angeboten, ein paar Grillwürste zu spedieren, wenn die Gemeinde Rathjensdorf die Grillkohle stellen würde. Das könne sie, wurde im Gegenzug in Aussicht gestellt. 

Warum ich das jetzt alles so ausführlich berichte?
Damit später niemand behaupten kann, daß er/sie davon nichts gewußt hätte. Die Protokolle geben ja in letzter Zeit nicht mehr so viel her. Zum Teil werden Diskussionsbeiträge stark verkürzt und bisweilen nicht mehr mit dem Namen des Redners gekennzeichnet. Verantwortung wird verschleiert. Ein Verteidigungsminister sprach mal von organisierter Verantwortungslosigkeit. Schlimmer aber ist jedoch, daß Redebeiträge trotz der ausdrücklichen Aufforderung, sie zu Protokoll zu nehmen, nicht im Protokoll auftauchen.
So habe ich in der Sitzung des letzten SteP ausdrücklich darauf hingewiesen, einen meiner Beiträge ins Protokoll aufzunehmen, was nicht geschehen ist.
Aber das ist dann ein Thema für den 22. Januar. 

Seewiesen vor dem Aus

Heute stand es in der Zeitung, was hinter den Kulissen bereits hinreichend bekannt war. Das Neubaugebiet „Seewiesen“, später umbenannt in „Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ oder so ähnlich, steht vor dem Aus.

Das freut mich in so weit, als daß ich mich seit über 10 Jahren gegen diese Planungen ausgesprochen und eingesetzt habe. Zumindest wird jetzt keine weitere Arbeitskraft der Verwaltung in dieses von Anfang an aussichtslose Projekt investiert. 

Unser Bürgermeister, Lars Winter, der sich in seinem Wahlkampf gegen die Fortführung dieses Projektes ausgesprochen hatte und darüber auch etliche Stimmen einwerfen konnte, mußte als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen dieses Projekt weiterführen. Es gab bislang keinen politischen Willen, dieses Projekt zu beenden.

Das wird sich mit der Sitzung des Planungsverbandes am 14. Januar 2020 voraussichtlich ändern, da der Vorschlag, den Planungsverband aufzulösen, vom Planungsverbandsvorsitzenden selber kam. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß dieser Tagesordnungspunkt ohne vorherige Abstimmung mit der Rathjensdorfer Bürgermeisterin, Frau Henningsen, festgesetzt wurde. Frau Henningsen hatte sich in der Vergangenheit, vor der Übernahme des Bürgermeisterinnenamtes, auch kritisch zur dem Neubaugebiet geäußert.

Tatsächlich ist für mich die Äußerung des Eigentümers der Flächen, diese in den nächsten 10 Jahren nicht für die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen, nicht der Grund, sondern nur ein Anlass, die Planungen zu beenden.

Es war von Anfang an klar, daß dem Projekt hohe Hürden entgegenstehen. Auch das Argument, mehr Einwohner würden zu höheren Schlüsselzuweisungen führen, ist nur halbwahr, denn mehr Einwohner führen auch zu höheren Kosten. Das hat die Folgekostenberechnung zweifelsfrei ergeben.

Auch bei der Potentialanalyse wurde nach meiner Bewertung getrickst. Das gilt sowohl für die Seite der Plöner Selbstverwaltung wie auch für den Vorgänger im Amt des Rathjensdorfer Bürgermeisters, der mich dazu nachweislich öffentlich belogen hat. 

Eine wirtschaftliche Erschließung war nicht möglich.

Zudem würde eine weitere Zersiedelung der Landschaft mit der einhergehenden Versiegelung von Flächen den Zielen des Landschafts- und Naturschutzes entgegenstehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Eigentümers, die Flächen nicht mehr für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen, nicht Ursache, sondern bestenfalls Anlaß für diesen seit langem überfälligen Schritt. 

Es gilt, die Grenzen des Wachstums einfach mal zu akzeptieren und nicht zu versuchen, den selben Fehler an anderer Stelle noch einmal zu wiederholen.

Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, daß der Bürgermeister oder die Selbstverwaltung im kommenden Jahrzehnt von solchen Plänen Abstand nimmt, um die Verwaltung nicht noch einmal mit 15 Jahren sinnloser Arbeit zu belasten.  

Politisch korrekt oder nicht?

Im Spiegel vom 26. Oktober (Seite 34 f.) äußert Bildungsminister Frau Karliczeck, „Nur weil sich jemand nicht voll gendergerecht ausdrückt oder nicht umfassend politisch korrekt formuliert, darf er nicht gleich runtergemacht werden.
Viele Menschen wollen einfach nur reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Die meisten Bürger sind nicht rassistisch oder extremistisch unterwegs. Sie haben eine Einstellung zu bestimmten Dingen, und die wollen sie artikulieren“.

Welche Einstellung haben die Bürgerinnen, die Ihre Einstellung artikulieren? Minister Frau K. formuliert bestimmt und ganz bewußt rein männlich. Das paßt in den Kontext.

Wenn jemand jetzt redet, wie ihm oder ihr der Schnabel gewachsen ist, könnte er oder sie artikulieren: „Was will die Olle mit dem Pollackennamen da eigentlich? Null Ahnung von Bildungspolitik und damit gleich ins Amt gerutscht. Die hat sich doch bestimmt hochgeschlafen. Die wäre doch besser hinterm Herd geblieben, wenn sie so einen Scheiß von sich gibt.“
So eine Meinung würde ich natürlich ernsthaft nie vertreten, nur, um das ganz klar zu machen.

Natürlich gibt es noch ein paar Leute, die den Begriff „Neger“ – auch im Zusammenhang mit dem „Negerkuß“ – benutzen, weil sie es nicht besser wissen. Überwiegend sind es wohl ältere Menschen, die das ohne böse Absicht tun, weil sie sich nicht vorstellen können, daß ein Farbiger den Ausdruck „Neger“ nicht so gerne hört, weil er so dicht am Begriff „Nigger“ dran ist. Selbst dann ist es aber Ausdruck einer latenten rassistischen Grundeinstellung, die sie in ihrer Jugend – das wären die Dreißiger- oder Vierziger Jahre, also die Nazi-Zeit – vermittelt bekommen und nie abgelegt haben. Ob der Begiff – wie viele andere Begriffe – aus Gewohnheit gebraucht oder bewußt provozierend genutzt wird, ist vom Grundsatz her erst einmal egal, am Ende ist es ein rassistischer Ausdruck.
Wer diesen Ausdruck trotzig weiterhin und ganz bewußt benutzt, ist ein*e Rassist*in. Da beißt die Maus keinen Faden ab, Frau Minister K., und das ist auch nicht damit zu entschuldigen, daß die Leute so reden wollen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

Mein Eindruck ist, daß die meisten, die jetzt in den asozialen Medien auf den Gebrauch des „N-Wortes“ bestehen, das in vollem Bewußtsein machen, weil ihr Weltbild rassistisch geprägt ist und sie nicht davon lassen wollen, weil es schon immer so war.
Sprache ist eben auch Ausdruck des Bewußtseins.

Das gleiche gilt auch für den Gebrauch gendergerechter Formulierungen. Was zum Teufel ist so problematisch daran, Menschen so anzusprechen, wie sie angesprochen werden wollen, als Mann, als Frau oder als was auch immer. Das ist eigentlich eine Frage der Höflichkeit. Warum genau muß man das eigentlich diskutieren?
Problematisch ist gendergerechte Sprache nur, wenn Mitbürger*innen an dem traditionellen Weltbild von Mann, Frau, Eltern, Kinder, Familie ist Mann und Frau und Kinder, Homosexualität ist Sünde und keinem Sex vor der Ehe zumindest dem Schein nach festhalten wollen. Dann paßt es natürlich, alle die, die nicht in dieses Weltbild passen, auch sprachlich auszugrenzen. Die Berufung auf die Rechtschreibung nach Duden ist da ein sehr schwaches Argument, eher ein Scheinargument, ähnlich wie die Aussage, der Text würde sich dann sperrig schreiben und lesen lassen.
Und klar hat Minister Frau Karliczeck recht, wenn sie sagt: „Wir müssen lernen, wieder mehr zuzuhören und auch mal Meinunen ernst zu nehmen, die vielleicht nicht überall gleich ungeteilten Beifall finden.“
Und gerade deshalb schreibe ich diesen Beitrag in meinem Blog. Ich nehme nicht nur das ernst, was Frau Minister K. da so von sich gibt, und nein, dazu gibt es von mir keinen Beifall. Und ich kann nicht nur gut reden, ich kann auch gut zuhören und vor allem zwischen den Zeilen lesen. Und was ich bei Frau Minister K. da so zwischen den Zeilen lese, ist nach meiner Meinung ein widerliches Angebiedere an den rechten Rand.
Und nur weil jemand so spricht, wie ihr der Schnabel gewachsen ist, muß man das nicht gut finden. Aber man nuß es ernst nehmen, und dann wird man ja auch mal widersprechen dürfen.

Der Haushalt im Hauptausschuß

In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Nach jetzigem Stand wird es 2020 einen Fehlbedarf von 2.171.000,– Euro geben, der in den Folgejahren bis 2023 auf 1.349.300,– Euro absinken wird. Ursächlich sind niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, etwa für Kindergartenplätze.
Auch der Weggang von Ascheberg aus der Verwaltungsgemeinschaft wird sich ab 2021 negativ auf die Finanzentwicklung auswirken. Nicht, weil durch die Einnahmen Gewinne erzielt wurden. Die Beiträge waren nicht ganz kostendeckend. Vielmehr hat die Stadt seinerzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See übernommen. Diese Mitarbeiter*innen gehen aber nach dem Weggang ganz offensichtlich nicht zurück zum Amt oder in die neue Ascheberger Verwaltung nach Quickborn, sondern verbleiben in der Plöner Verwaltung, wo sie in den kommenden Jahren als Personalüberhang bestehen.
Der Abbau des Personalüberhanges wird durch Abgänge sozialverträglich erfolgen müssen.
Darüber hinaus werden – unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels – die guten Auszubildenden übernommen, um die langfristig durch den Abgang der Baby-Boomer Generation entstehende Lücken mit eigenen Leuten aufzufüllen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar.
Personalplanung ist ein komplexes Geschäft. Am Ende des Tages werden wir froh sein können, wenn wir den derzeitigen Personalbestand halten und langfristig etwas reduzieren können. Der Bürgermeister betonte aber, daß das bei immer mehr Aufgaben, die auf die Stadt übertragen werden, sehr problematisch werden kann.

Die Maßnahmen, die das Land zur Neuordnung des Finanzausgleiches getroffen hat, gehen dabei auch zu Lasten der Stadt Plön. Die jetzt ins Auge gefaßten Nachbesserungen helfen zwar etwas weiter, werden die Mehrbelastungen aber nicht ausgleichen.
Die Prognosen sind also nicht gut.

Die Produkthaushalte der Ausschüsse wurden vor ca. einem Monat erstmalig beraten. Am Montag ging es dann um die Veränderungen in den einzelnen Produkthaushalten, die sich aus den vorhergegangenen Beratungen ergeben haben. Diese Veränderungen wurden in den Veränderungslisten zusammengefaßt, über sie wurde einzeln abgestimmt. Wenn allserdings die Beihilfen für Versorgungsempfänger*innen von 110.000,– Euro aufgrund von verbindlichen Vorgaben auf 192.000,– Euro angehoben werden müssen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als das zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Hauptausschuß wurden dann die Änderungsanträge zum Haushalt besprochen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben hierzu Haushaltsklausuren durchgeführt und Anträge eingereicht.

Der Vorschlag der SPD, den Exchangeserver nicht zu tauschen (Einsparung 19.000,– Euro) wurde verworfen, da es für da alte Gerät wohl keine Ersatzteile mehr gibt und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung bei einem Ausfall massiv eingeschränkt wird.) Lediglich die Beschaffung neuer Software wird um ein Jahr geschoben (Einsparung 10.000,– Euro).

Der Bau der Glasfaser-Ringleitung (Einsparung 80.000,–) Euro im Bereich Appelwarder/Krabbe wird geschoben und soll – in Abstimmung mit einem ähnlich lautenden Antrag der CDU – erst im Rahmen der Glasfaserverlegung durch die Stadtwerke erfolgen. Das Risiko eines Ausfalls der bestehenden Leitung und dadurch folgende kurzfristige Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit (Bücjerei, Mehrgeneratiopnenhaus) werden als Risiko akzeptiert. (Einsparung 80.000,– Euro)

Die Befestigung des Parkplatzes neben der Feuerwehrhalle, um diesen für LKW tragfähig zu machen, wird aus dem Haushalt 2020 gestrichen. Dies entsprach auch einem fast gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion (Einsparung 80.000,– Euro)

Die CDU hatte vorgeschlagen, das Gebäude Schloßberg 12 zu verkaufen und den Erlös in den Haushalt einzustellen. Dieses Ansinnen wurde von der Verwaltung zurück gewiesen, da trotz der bevorstehenden Eröffnung des Bürgerbüros nach wie vor Bedarf für Büroräume und Archivraum bestehen würde.
Alternativ wurde die Verwaltung gebeten, im kommenden JAhr ein Raumkonzept vorzulegen und den  Raumbedarf zu begründen, bevor hier eine Entscheidung getroffen wird.

Der von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Grundstückes Behler Weg 13 steht unmittelbar bevor. Hier folgte der Ausschuß dem Ansinnen der CDU, den Erlös in den Haushalt 2020 einzustellen, sofern sich daraus keine haushaltsrechtlichen Nachteile ergeben. Damit verschlechtert sich das Ergebnis für das Jahr – ich glaube- 2018, das Ergebnis für 2020 sieht dafür etwas besser aus.

Der Antrag, 600.000,– Euro für den Ankauf der Kreisfeuerwehrzentrale einzustellen, fand allgemeine Zustimmung, war aber bereits Bestandteil der Beratungen im SteP. Wir haben jetzt einen Sperrvermerk auf dem Posten, ich hätte dem auch ohne Sperrvermerk zugestimmt. Es wäre ein Gewinn für die Stadt, wenn dort eine geordnete wirtschaftliche und touristische Entwicklung mit dem Schwerpunkt Wassersport in Gange käme.

Für Diskussion sorgte auch der Vorschlag, den städtischen Anteil der Schloßgarage zu verkaufen. Der Bürgermeister führte aus, daß das aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen durchaus schwierig sein könnte. Darüber hinaus befände sich die Stadt in einer schwierigen Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Interessenten, wenn der angestrebte Erlös bereits im Haushalt steht.
Die Einnahmen in Höhe von 16.000,– Euro pro Jahr hätte der Bürgermeister auch weiterhin gerne im Haushalt. Dem gegenüber stand die Haltung des Ausschusses, daß die Einnahmen langfristig durch die Ausgaben für Sanierungen wieder aufgezehrt werden.
Es wurde beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Verkauf zu klären und potentielle Interessenten anzusprechen.

Darüber hinaus wurden auf Antrag der CDU 3000,– Euro für die Feierlichkeiten anläßlich des Jubiläums der MUS in den Haushalt eingestellt.

Die ebenfalls von der CDU beantragte Prüfung, ob die Toilettenbewirtschaftung privatisiert werden könne, wurde bei gleicher Stimmzahl (4 ja/4 nein/2 Enthaltung) abgelehnt.

Eine pauschale Kürzung der Beträge für Vermischte Aufwendungen und Vermischte Auszahlungen um 50% wurde von der Verwaltung abgelehnt und sehr nachvollziehbar begründet. Eine Abstimmung entfiel, da der Antrag danach von der CDU zurück gezogen wurde.

Mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung, zu der Veränderungsliste und den Ergebnissen der Abstimmung der Anträge von SPD und CDU sowie der nachfolgenden Zustimmung zum Stellenplan wurde der Produkthaushalt des Hauptausschusses beschlossen.

Danach wurden die Veränderungslisten von des SteP und GUT beraten. Die zum Teil hohen Summen bei Ausgaben setzten sich aus dem Beitrag der Stadt und den Zuschüssen Dritter zusammen, die im Rahmen des Bruttoprinzips als Ausgaben in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Dem stehen aber die Zuschüsse als Einnahmen gegenüber.

Nachdem es keine Einwendungen und keinen weiteren Beratungsbedarf gab, wurde beschlossen, den Gesamthaushalt und den Stellenplan der Ratsversammlung vorzulegen, um ihn dann am 19. Dezember beschließen zu können.

Die schlechte Nachricht ist, daß es uns nicht gelungen ist, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, die gute Nachicht ist, daß es uns ebenso wie im letzten Jahr vermutlich auch in diesem Jahr gelingen wird, einen Haushalt für das Folgejahr zu beschließen und nicht wie früher ohne beschlossenen Haushalt in das neue Jahr zu starten.

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