Ratsversammlung im Überblick

Die letzten Tage war ich bereits in Sachen Politik unterwegs. Bevor ich zur Ratsversammlung komme, hier eine kurze Zusammenfassung über drei Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe.

Am Montag fand eine Mandatsträgerschulung in Preetz statt. Obwohl sie für Neueinsteiger gedacht war, habe ich gerne daran teilgenommen, man lernt ja nie aus.

Dienstag vormittag hab ich an einer Veranstaltung des Tourismusverbandes teilgenommen. Es ging um Linked Open Data. Das Verfahren, basierend auf dem Standard schema.org, ermöglicht einen schnellen Zugriff auf Daten, insbesondere für Suchmaschinen in Verbindung mit Sprachassistenzsysteme wie Siri oder Alexa und begünstigt die Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Ziel ist, aktuellere Daten zu finden, um für den einzelnen Touristen maßgeschneiderte Informationen bereitzustellen. Mit eigenen Sprachassistenten, der Tourismusverband Salzburger Land nutzt „Olympia“, kann man sich auch unabhängig von den marktbeherrschenden Unternehmen machen.
Diese Systeme können offenbar sehr leistungsfähig sein. Ich hoffe immer, das die Leistungsfähigseine Grenzen hat, nicht, daß es uns irgendwann so geht wie der Spackenfamilie bei Extra3:
https://www.youtube.com/watch?v=kty0xCgIYjA

Dienstag Abend fand im Landtag eine Veranstaltung zum Thema Wohnungsbau bzw. Sozialer Wohnungsbau im Landtag statt. Als „Best Practice“, also beispielhaft, wurde die östereichische Hauptstadt Wien vorgestellt. Fast ein Drittel der städtischen Wohnungen sind gefördert. Es gilt das Prinzip: „Einmal gefördert, immer gefördert.“ Zur Vermeidung von Spekulation und der Vernichtung von günstigem Wohnraum dürfen Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden, nicht, beziehungsweise nur in begründeten Ausnahmefällen abgerissen werden. Die Mieten für Sozialwohnungen liegen bei 6,50 bis 8,– Euro/qm. Einzelpersonen können eine geförderte Wohnung in Anspruch nehmen, wenn sie unter 44.000,– Euro verdienen. Für Mehrpersonenhaushalte erhöht sich die Einkommensgrenze. So wird eine gute soziale Durchmischung sichergestellt. Allerdings haben sich die Nutzer mit einer Einlage zu beteiligen. Um sich den Mietpreis von 6,50 Euro/qm dauerhaft zu sichern, sind knapp 40.000,– Euro fällig. Bei niedrigeren Einlagen, etwa 3500,– Euro wird ein etwas höherer Mietpreis fällig.
Ein sehr interessantes Modell, wobei es vermutlich schwer bis unmöglich sein wird, es auf Deutsche Verhältnisse zu übertragen.

Am Mittwoch, dem 26. September fand die Ratsversammlung statt.
In Kürze ein paar Schwerpunktthemen, wenn auch nicht in chronologischer Reihenfolge:

1. Der Landesbetrieb für Straßenbau plant, den Lärmschutz an der innerörtlichen Umgebung durch Lärmschutzwände zu realisieren. Die Stadt wurde hierzu um Stellungnahme gebeten.
Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich alle Parteien fraktionsübergreifend darauf verständigt, die vom Landesbetrieb für Straßenbau geplante Lösung abzulehnen, weil sie zum einen die Schutzziele nicht erreicht und zum anderen im Hinblick auf die die Stadtentwicklung kontraproduktiv ist. Die ohnehin schon zerschneidende Wirkung der Straße würde verstärkt.
Gefordert wird ein Rückbau der Straße, ohne deren Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Dies wurde bereits vor der Kommunalwahl in einer vorläufigen Stellungnahme formuliert und einstimmig angenommen
Hinzu kommt, daß die Planungen auf dem Stand der Bebauung im Jahr 1975 basieren, die seither erfolgte Bebauung ist nicht berücksichtigt. Hierzu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen ergänzenden Absatz in die vorläufige Stellungnahme aufnehmen lassen, mit der gefordert wird, den Stand des Jahres 2018 als Grundlage für die weiteren Planungen zu nehmen.
Herr Manfred Rose (SPD-Fraktion, bürgerliches Mitglied) machte im Rahmen der Einwohnerfragestunde darauf aufmerksam, daß die zur Abstimmung vorgesehene Stellungnahme eine Neuplanung der Maßnahmen erforderlich macht, die zu einer weiteren Verzögerung des Lärmschutzes führen werden. Er rief die Ratsherren und Ratsfrauen dazu auf darüber nachzudenken, der Planung des Landesbetriebes für Straßenbau zuzustimmen und darauf zu drängen, lediglich die fachlichen Schwächen der Planung in der eigenen Stellungnahme aufzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion (Thorsten Roth) bat Herrn Rose, auf die Beantwortung der Frage bzw. Anregung zu warten, bis der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Gleichzeitig betonte er, daß die SPD-Fraktion in dieser Frage die Abstimmung freigegeben hat, da es hierzu unterschiedliche Meinungen gäbe. Dies sei aber nicht Ausdruck einer Zerrissenheit in der SPD-Fraktion, sondern Ausdruck einer reghaften Diskussion, bei der keine einheitliche Position gefunden werden konnte.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes führte Herr Bernd Möller (SPD) dann aus, daß es in dieser Angelegenheit keine einfache Lösung gibt und ihm die Entscheidung nicht leicht fällt. Die Lösung des Landesbetriebes sei bei weitem nicht gut, aber besser als nichts.
In meinem Beitrag betonte ich, daß wir mit dem Ausbau der Straße in der jetzigen Form bereits eine Lösung haben, die sich als Fehlplanung herausgestellt hat und die wir mit der Errichtung von Lärmschutzwänden dann auf Dauer verfestigen. Der Rückbau der Straße ist für mich die einzig vertretbare Lösung. Dies sei für mich realisierbar, wenn wir fraktionsübergreifend zusammenstehen und unser Anliegen im Land auf politischer Ebene gemeinsam vertreten.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) stimmte mir zu und betonte, daß er eine andere Lösung, etwa eine weiträumige Umgehung wie in Preetz, aus Kostengründen sowie aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht für realisierbar hält.
Die Abstimmung fiel mit 22 Stimmen für die fraktionsübergreifend erarbeitete Stellungnahme einschließlich der Ergänzung von Bündnis 90/Die Grünen und nur 2 Gegenstimmen (Bernd Möller und Sabrina Thode, ebenfalls SPD) ganz eindeutig aus.

2. Die in das Gespräch gebrachte Verlegung des Naturpark-Infozentrums aus dem Uhrenhaus auf der Reitbahn nach Eutin sorgt bei allen Fraktionen der Plöner Ratsversammlung für Unverständnis und Empörung. Es ist zwar zwischen dem Naturparkverein und der Marius-Böger-Stiftung als Eigentümerin des Uhrenhauses zu einem Streit über Sanierungskosten in Höhe von 10.083,77 Euro gekommen, es leuchtet aber niemandem ein, warum die Landesregierung nunmehr 500.000,00 Euro zur Verfügung stellen will, um den Umzug und eine Neugestaltung der Ausstellung zu finanzieren, zumal die Räume in Plön kostenlos zur Verfügung stehen, während für die Räume in Eutin Miete zu zahlen wäre. Das Ganze wirkt um so befremdlicher, weil die halbe Million nur fließen soll, wenn die Ausstellung nach Eutin umzieht. Ich denke, daß es möglich wäre, mit der Hälfte des Geldes die Sanierungskosten zu decken sowie die Ausstellung in Plön zeitgemäß zu überarbeiten und zu erweitern. Das wäre nach meiner Meinung ein etwas verantwortungsvollerer Umgang mit unseren Steuergeldern. Alles andere wäre ein Fall für den Rechnungshof.
Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Text für eine Resolution entworfen, den die anderen Fraktionen in Vorfeld zur Verfügung gestellt bekamen. Der Text war gut, so daß er, was in der Kürze der Zeit auch kaum möglich gewesen wäre, ohne Änderungen von den übrigen Fraktionen als gemeinsame Resolution der Plöner Ratsversammlung übernommen und einstimmig beschlossen wurde.
Die Ratsversammlung dankte der CDU-Fraktion für die von ihr angestoßene Resolution und dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen.
Ich bin mir sicher, daß dieses Thema heute auch den Kreistag beschäftigen wird.

3. Etwas merkwürdiger verlief die Debatte, als es darum ging, Frau Hinrichsen (FWG) in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) zu wählen. Herr Dr. Erdtmann, Fraktionsvorsitzender der FWG, hatte zu Beginn der Ratsversammlung beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu streichen, da er hierüber nicht informiert war. Weder in der Niederschrift des Hauptausschusses noch in der Niederschrift der Sitzung des Ältestenrates sei eine entsprechende Information zu finden. Die Streichung wurde von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes legte Dr. Erdtmann seine Position noch einmal ausführlich dar. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Gerd Weber (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, daß das Thema sowohl im letzten Hauptausschuss wie auch bei der Festlegung der Tagesordnung für die Ratsversammlung im Ältestenrat besprochen wurde. Zur Bestätigung frage er die übrigen Teilnehmer*innen des Ältestenrates, die seiner Aussage zustimmten. Herr Dr. Erdtmann sah in der Tatsache, daß im Protokoll keine Aussagen dazu zu finden sind, ein Indiz dafür, daß hier mit der Unwahrheit gearbeitet wird. Das wiederum führte zu Unmutsäußerungen. An dieser Stelle hätte ich mir ein paar klärende Worte von der Bürgervorsteherin gewünscht.
Warum Herr Dr. Erdtmann die Aufnahme seiner Fraktionskollegin in den Verwaltungsrat nicht unterstützt, kann ich mir nicht erklären. Als persönliche Stellvertreterin wurde Frau Sabine Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen. Auf die Frage, ob die FWG eine eigene Vertreterin bzw. einen Vertreter vorschlagen will, antwortete der Fraktionsvorsitzende dann mit „nein“. Damit wurde Frau Hinrichsen bei nur einer Gegenstimme gewählt.
Hierzu ist zu bemerken, daß der Verwaltungsrat, da er nicht durch die Bevölkerung, sondern durch die Ratsversammlung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden muß. Gleichzeitig gilt aber auch, daß hier keine Verteilung der Sitzen entsprechend der Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgen muß. Daß man sich in Plön im Wesentlichen aber an der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen orientiert, ist Ausdruck der grundsätzlichen Übereinstimmung der Parteien in der Auffassung über einen fairen Umgang miteinander.

4. Ich selber hatte den Tagesordnungspunkt „Kalkulation der Marktgebühren“ in die Debatte einzubringen, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses fällt, dessen Vorsitzender ich bin.
Die Marktgebühren wurden letztmalig 2008 angepaßt. Sie sind alle 3 Jahre neu zu kalkulieren, was aber seither nicht erfolgt ist. Dieser Umstand wurde vom 2015 vom Gemeindeprüfungsamt angemerkt, so daß dies jetzt nachgeholt wurde.
Für die Wochenmärke ergibt sich eine Erhöhung der Gebühren um 13%, für die Jahrmärkte von 75% und für sonstige Märkte von 40%.
Die Bereitstellung von Strom war bisher nicht kostendeckend und wird das trotz Anhebung auch zukünftig nicht sein. Die Verwaltung war hier in ihrem Beschlußvorschlag der Ansicht, daß das für die Betreiber*innen nicht zumutbar wäre. Dieser Auffassung hat sich die Ratsversammlung angeschlossen. So wird beispielsweise der Preis für den 16 Ampere Anschluß von 3,– auf 5,– Euro angehoben, kostendeckend wären 11,63 Euro. Für den 125/250 Ampere Anschluß wurden bisher 65,– Euro berechnet, ab 2019 werden es 95,– Euro sein. Kostendeckend wären 186,05 Euro.

Die neue Ratsversammlung hat sich konstituiert

Während der Sitzung der Ratsversammlung am 13. Juni gab es keinen Eklat, anders als in der Sitzung des Kreistages. Dort ist der Landtagsabgeordnete Herr Werner Kalinka (CDU) gleich vier mal angetreten, um sich um Kreispräsidenten wählen zu lassen und er bekam gleich vier mal nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen, was ihn aber nicht davon abhält, am 20. Juni erneut für das Amt anzutreten.
Eigentlich ist es üblich, aber keine Pflicht, dass die Fraktionen die Besetzung der Ausschüsse und der übrigen Gremien im Vorfeld miteinander abstimmen und die Besetzungen dann von allen Mitgliedern der Ratsversammlung mitgetragen werden. Das ist für die Plöner Ratsversammlung gestern auch so geschehen.

Lediglich bei der Besetzung des Verwaltungsrates kam es zu Friktionen. Der Verwaltungsrat ist als öffentliches Gremium, das nicht von der Bevölkerung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen standen aber sieben Männer und nur vier Frauen auf der Abstimmungsliste. Wäre die Besetzungsliste in dieser Form beschlossen worden, wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, sie wegen Rechtswidrigkeit anzufechten. Damit wäre der Verwaltungsrat handlungsunfähig geworden. Das konnte niemand wollen. Der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hat daher beantragt, nicht im Block, sondern jeden einzelnen Vorschlag abzustimmen und die letzten beiden Männer von der Liste nicht zu wählen. Damit würde Plön nicht 11, sondern nur noch neun Mitglieder, fünf Männer und vier Frauen, in den Verwaltungsrat entsenden. Damit würde den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Zu dieser Lösung kam es dann auch. Betroffen waren die Besetzungsvorschläge von den Fraktionen Die Linke und FWG.
Es wurde im Vorfeld wohl ein Kompromissvorschlag erörtert, der aber an der Haltung der FWG gescheitert sein soll, die unbedingt an ihrem Kandidaten festhalten wollte. Dafür ist die FWG jetzt erst einmal gar nicht im Verwaltungsrat vertreten.

Der Umstand, daß das Wahlergebnis in einem der Wahlkreise angefochten wird, spielte in der Sitzung der gestrigen Ratsversammlung keine Rolle. Das Ergebnis dieses Verfahrens liegt noch nicht vor und bis dahin ist nach dem jetzigen Ergebnis zu verfahren.
Sollte sich herausstellen, daß die Auszählung fehlerhaft war, würden CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je einen Sitz verlieren, die Ratsversammlung wäre dann auf 21 Mitglieder reduziert. Das hätte auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, die dann vermutlich von 11 auf neun Mitglieder absinken würden.
Ich will den gesamten Vorgang nicht weiter kommentieren, da ich noch nicht mit allen Beteiligten gesprochen habe und das Verfahren läuft, aber ich sehe keinen Grund daran zu zweifeln, daß die Wahlhelfer*innen ihre Arbeit absolut gewissenhaft und korrekt ausgeführt haben. Daher gehe ich auch nicht davon aus, daß sich die Ratsversammlung und die Ausschüsse sowie die Gremien umformieren und neu konstituieren müssen.

Der bisherige Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) betonte in seiner kurzen Abschiedsansprache, daß es unverständlich sein, dass die Finanzierung der meisten Gemeinden völlig unzureichend sei, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Er rief alle Anwesenden dazu auf, sich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.
Rückblickend auf seine Amtszeit bemerkte er, daß der Streit um die besten Lösungen zwar manchmal hart in der Sache, aber immer moderat im Ton geführt wurde und er in seiner gesamten Amtszeit nicht einen Ordnungsruf aussprechen mußte.

Darauf hin übernahm Frau Killig (FDP) als ältestes Mitglied der Ratsversammlung und leitete die Wahl der neuen Bürgervorsteherin. Gräfin von Waldersee wurde einstimmig bei ihrer eigenen Enthaltung gewählt. Nach der Wahl äußerte sie die Hoffnung, daß sie dem Amt so gerecht wird, wie wir es uns von ihr wünschen. Ich denke, sie wird mit unser aller Unterstützung und dem Rat ihres Vorgängers schnell in das Amt hineinwachsen.

Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Frau Thode-Rothhaar (SPD) und Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Damit hat Plön nicht nur erstmalig eine Frau als Bürgervorsteherin, sondern das gesamte „Triumvirat“ kommt ohne Männer aus.

Herr Koll (CDU) wurde zum Ersten Stadtrat, Herr Möller (SPD) wurde zum Zweiten Stadtrat gewählt. Sie vertreten den Bürgermeister bei dessen Abwesenheit.

Insgesamt werden zukünftig sechs Fraktionen in der Plöner Ratsversammlung vertreten sein. Ich will hier nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter*innen nennen:
CDU: Herr Jagusch, Stv.: die Herren Melzer und Wegener
SPD: Herr Roth, Stv*in: Frau Hansen, Herr Bastian Landschof
B90/DG: Herr Weber, Stv-innen: die Frauen Dr. Unbehauen und Kauf
FWG: Herr Dr. Erdtmann, Stv-in: Frau Hinrichsen
FDP: Herr Meußer, Stv-in: Frau Killig
Die Linke: Herr Schröder, Stv-in: Frau Semmelhack
Die Nennung aller Fraktionsmitglieder spare ich an dieser Stelle aus.

Der Hauptausschuß (HA), zuständig Finanzen, Personal, Wirtschaft wird künftig von der SPD geführt. Vorsitzender werde ich sein, mein Vertreter ist Thorsten (nicht Thomas, wie irrtümlich in der Lübecker stand) Roth. Dieser Ausschuß hat den Themenkomplex Tourismus an den bisherigen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA), den zukünftiegen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) abgegeben.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP), bisher Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), wird von der CDU übernommen. Vorsitzender wird Herr Melzer, sein Stellvertreter ist Herr Kuppa. Ich wurde bereits mehrfach und so auch in der Sitzungsunterbrechung gefragt, warum die CDU nicht – wie bisher – den Hauptausschuß übernehmen würde. Nun, ich weiß es auch nicht, habe darüber bereits spekuliert und will mich hier nicht wiederholen.
Dieser Ausschuß hat die Zuständigkeit für Umwelt an den neu strukturrierten Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), ehemals Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben und die Zuständigkeit für Barrierefreiheit neu übernommen.

Der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) wird künftig von Bündnis 90/Die Grünen geführt. Vorsitzende wird Frau Dr. Unbehauen, vertreten wird sie durch Herrn Görg.

Herr Kuhnt wurde erneut zum Umweltschutzbeauftragten bestellt. Sein Stellvertreter, ein neuer Posten, wird Herr Marquadsen.

Weiterhin wurden die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, der Schulverbandsversammlung, des Verwaltungsrates der Stadtwerke, der Verwaltungsbeiräte der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf, der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See/Seewiesen und der Kuratorien für die Kindergärten (Evangelische/DRK) gewählt. Zusätzlich wurden die Delegierten für die Mitgliederversammlung des schleswig-holsteinischen Städtebunden und die Vertreter*in für die Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH „bestellt“.

Ich selber werde zukünftig folgende Aufgaben übernehmen:
– Vorsitz im Hauptausschuß
– Mitglied im SteP
– Mitglied im Verwaltungsrat AöR
– Mitglied im Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf
– Mitglied im Verwaltungsbeirat der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Ascheberg

Nun doch: B-Plan und Veränderungssperre für Rodomstorstraße und Vogelberg

Das beherrschende Thema des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) waren der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet Vogelberg sowie ein damit im Zusammenhang stehender Beschluss einer Veränderungssperre.

Hierzu habe ich bereits in meinen Berichten vom 19. April sowie vom 28, Mai geschrieben.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/
http://www.ingo-buth.de/2018/05/28/vogelberg-und-neuzuschnitt-der-ausschuesse/

In meinem Beitrag vom 19. April 2018 (Vor der Wahl) habe ich geschrieben:
„Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen. … .
Da der Bereich Rodomstorstraße / Vogelberg das Stadtbild nicht entscheidend prägt, ist der Verzicht auf einen B-Plan aus meiner Sicht aber auch keine Katastrophe.“

Wie man hier hineininterpretieren kann, ich hielte einen B-Plan für verzichtbar, erschließt sich mir nicht ganz. Nicht alles, was keine Katastrophe ist, ist gut. Ich habe das Empfinden, dass meine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Am 28. Mai 2018 (nach der Wahl) bestätige ich meine Auffassung noch einmal:
„Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert.“

Ein Bürger nutzte die Einwohnerfragestunde, kritische Fragen zum Verfahren zu stellen. Einerseits fand ich es gut, dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sein Anliegen ausführlicher als üblich vorzutragen und Fragen zu stellen, andererseits fand ich den Umgang mit ihm nicht ganz in Ordnung, auch wenn die Ausführungen und Fragen einigen Angehörigen der Verwaltung und der Selbstverwaltung offenbar auf die Nerven gingen, da sie bereits im Vorfeld öffentlich und mit dem betreffenden Bürger erörtert wurden.
Ich stelle meinen Blog auch gerne für einen Gastbeitrag zur Verfügung, um die Position noch einmal in Gänze darzulegen.

Leider waren unter den Anmerkungen auch Äußerungen, die ich so nicht stehen lassen wollte. Hinzu kam, dass versucht wurde, mich mit der oben aufgeführten Äußerung zur „Verzichtbarkeit“ vor den Karren zu spannen und mein gutes Abschneiden bei der Kommunalwahl auf die Stimmen der Nachbarschaft am Vogelberg zurückzuführen, mir also mehr oder weniger Verrat am Wählerwillen vorzuwerfen, falls ich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes stimmen würde.

Der Vorwurf, wir können tun und lassen, was wir wollen, ist so nicht richtig. Die Mitglieder des Ausschusses sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir können allerdings im Rahmen der definierten Gestaltungsfreiräume entscheiden.
Mit Sicherheit gehört Willkür nicht zu unseren Entscheidungskriterien.

Es entstand bei mir auch der Eindruck, daß unterschwellig behauptet wurde, die Mitglieder des Ausschusses wollen das Bauvorhaben der betroffenen Familie aus persönlichen Gründen behindern.
Das trifft nicht zu. Der Ausschuss hat in der Vergangenheit schon mehrfach, nicht nur im Bereich Parnass, festgestellt, dass für bestimmte Bereiche Bebauungspläne sinnvoll wären, ohne dass Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, weil das mit Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Es ist naheliegend, dass diese Diskussion immer dann wieder aufgenommen wird, wenn Bauvoranfragen vorliegen, die sich nach Bewertung des SteU nicht einfügen.
In dem Zusammenhang begrüße ich die Aussage von Ratsherr Melzer (CDU), der sich für die Aufstellung von B-Plänen ausgesprochen hat. Allein, vor dem Hintergrund erschließt sich mir nicht, warum er und die CDU Fraktion sich so vehement gegen einen B-Plan für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg gesperrt haben.
Wenn ich Ratsherrn Zender (CDU) richtig verstanden habe, unterstellte er zudem persönliche Gründe bei der Entscheidung für einen Aufstellungsbeschluss und für eine Veränderungssperre. Ich fand das unpassend und würde nicht soweit gehen mit einer Gegenfrage zu kontern, ob es persönliche Gründe für eine Ablehnung eines Bebauungsplanes gibt.

Für unzutreffend halte ich auch die Aussage, der Ausschuss würde die Nachbarschaft in Geiselhaft nehmen, weil diese Familie bauen will. Das will ich nicht weiter kommentieren. Der Ausschuss will eine geordnete städtebauliche Entwicklung, das Instrument dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes, nicht mehr, nicht weniger.

Ursächlich für die sich zuspitzende Situation war der Antrag von Ratsherrn Melzer (CDU) während der Ausschusssitzung vom 18. April 2018, die Themen Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre von der Tagesordnung nehmen zu lassen.
Seinerzeit war in Vorgesprächen mit Bürger*innen aus dem Gebiet zum weiteren Vorgehen beraten worden, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sofort zu fassen und über eine mögliche Veränderungssperre in der darauf folgenden Sitzung zu beraten, um der Verwaltung und der bauwilligen Familie die Möglichkeit zu geben, eine Kompromisslösung zu erarbeiten.
Weil die Themen von der Tagesordnung genommen wurden, konnte in der Sache nicht entschieden werden. Der betreffende Antrag kam einer Vertagung gleich. Aufgrund der Vertagung kam man nun in Anbetracht der laufenden Fristen unter Zeitdruck. Das konnte weder im Sinne der Bürger*innen noch im Sinne der Verwaltung sein. In dem Zusammenhang kann ich der Bitte des Bürgers folgen wenn er fragt, ob der Ausschuss aus dem Vorgang etwas gelernt hat. Ich zumindest habe gelernt: Populistische Schnellschüsse im Vorfeld einer Wahl sind Mist.

In einem Redebeitrag provoziere ich dann mit der Aussage, daß der Bereich Parnass für die Themenfelder Wirtschaft und Tourismus nicht von entscheidender Bedeutung seien und man dort doch bauen könne, was man wolle, wenn man keinen B-Plan will. Das führte zu Unmutsäußerungen. Ich hatte schon den Eindruck, daß viele Anwohner*innen den Charakter des Gebietes als Siedlung erhalten wollen, was mir im Vorfeld in Gesprächen signalisiert wurde. Das Mittel dazu ist ein Bebauungsplan. Wichtig ist in dem Zusammenhang noch einmal festzustellen, daß bestehende Bauten – sofern es keine Schwarzbauten sind – Bestandsschutz haben.

Ich habe im SteU zwar einen Sitz, aber kein Stimmrecht. Der Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, wurde mit sechs Stimmen gegen die drei Stimmen der CDU getroffen. Ich trage diese Entscheidung mit.

Der Ausschuss beschloss ergänzend, der Ratsversammlung zu empfehlen, eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese Entscheidung ist in der Ratsversammlung zu treffen, da es sich, im Gegensatz zur einem Aufstellungsbeschluss, um eine Satzung handelt.

In der Ratsversammlung wurde dann nach einem Redebeitrag des Vorsitzenden des SteU (Ratsherr Möller, SPD) und einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU (Ratsherr Zender) über die Veränderungssperre abgestimmt. Ein Ratsherr der SPD erklärte sich für befangen und verließ zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. Damit wurde es spannend, das Abstimmungsergebnis war in Folge offen und unkalkulierbar.
Die Veränderungssperre wurde dann bei einer Stimmenthaltung mit 11 zu 10 Stimmen beschlossen. Ich habe für die Veränderungssperre gestimmt, weil dies im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nur folgerichtig ist. Es wäre schon komisch gewesen, wenn sich die Ratsversammlung über das Votum des Fachausschusses hinweggesetzt hätte.

Ich komme zurück auf mein Eingangszitat vom 19. April:
„Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen.“

Zu den anderen Punkten des SteU und der Ratsversammlung komme ich in einem späteren Beitrag.

Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Plön hat einen Haushalt

Der Haushalt ist das „Königsrecht“ der Ratsversammlung. Alles politische Willen und Wollen bleibt Theorie, wenn es nicht mit Geldmitteln hinterlegt ist. Und die Finanzen werden nun einmal über den Haushalt geregelt. Daher kann sich eine solche Debatte durchaus lebhaft entwickeln. Und da der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Zender, das Projekt Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf als Möglichkeit zur Steigerung der städtischen Einnahmen hervorhob, kam es dann auch noch dazu. Diese Vorlage ließ ich mir nicht entgehen, um noch einmal klar zu machen, dass eine Steigerung der Einwohnerzahlen nicht zwangsautomatisch mehr Geld in den Kassen bedeutet. Die Folgekostenbetrachtung hat das eindeutig ergben. Zurück zum Sitzungsverlauf.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Stefan Plischka (CDU), brachte den Haushaltsentwurf in die politische Debatte ein. Er verwies darauf, daß im Jahr 2018 Einnahmen von 17,4 Mio Euro zu erwarten sind. Den Einnahmen stehen zu erwartende Ausgaben in Höhe von 19,3 Mio Euro gegenüber. Der Haushalt weist damit ein Defizit von knapp 2 Mio Euro auf.
Die Verwaltung und die Selbstverwaltung haben es sich nicht einfach gemacht. Die einzelnen Positionen wurden in den Ausschüssen betrachtet, teilweise geändert, geschoben, mit Sperrvermerken versehen und priorisiert. Der Haushaltsentwurf wurde am 06. und 27. November im Hauptausschuß beraten.
Alle sozialen Einrichtungen wie z.B. das Mehrgenerationenhaus, die Stadtbücherei, die KiTas und die Schwimmhalle werden weiter betrieben, der Betrieb wird weiter optimiert.
Die Zuschüsse an Vereine und Verbände für die Jugendarbeit werden wieder auf den alten Stand gehoben.
Die Hebesätze für die städtischen Steuern bleiben stabil.
Die Feuerwehr wird ein altes Fahrzeug durch ein neues ersetzen können.
Der Glasfaserausbau durch die Stadtwerke AöR wird vorangebracht, dazu wird das Kapital der Anstalt öffentlichen Rechts um 2 Mio Euro erhöht.
Das Projekt Elektrofähre wird weiter geprüft, der Verkauf der Schloßgarage ebenso.

Als Zweiter ergriff der Bürgermeister das Wort. Er betonte, daß man den städtischen Haushalt nicht mit der privaten Haushaltsführung gleichsetzen darf. Er warb für den Haushaltsentwurf und leitete es mit einem asiatischen Zitat ein, sinngemäß: „Haben Sie den Mut, ein Lichtlein anzuzünden und verfluchen Sie nicht die Dunkelheit“. Er betonte, daß eine zusätzliche Stelle im Bereich Stadtplanung eingerichtet wird, um die Wohnbebauung, eine Hotelansiedlung und die Entwicklung des Gewerbegebietes voranzutreiben. Mit dem erneuten Einstieg in die Städtebauförderung wird angestrebt, den Bahnhofsbereich umzugestalten, damit die Innenstadt sich vom Bahnhof bis zum Wentorper Platz wie „aus einem Guß“ präsentieren kann. Wichtig sei auch, das Piratenland im Plönbad schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen und den Grünflächengestaltungsplan voranzubringen. Ein wichtiges Projekt sei auch das Anruflinientaxi auf der Parnassroute, das ein Jahr lang betrieben werden soll, um nach einer Auswertung über die Fortführung entscheiden zu können. Auch er wies auf die Aufstockung des Kapitals der Stadtwerke AöR hin, um in den Glasfaserausbau einsteigen zu können. Darüber hinaus wies er darauf hin, daß auch kleine Dinge wie eine Hundefreilauffläche und ein Hundebadeplatz die Stadt Plön lebenswert und attraktiv machen.
Zum Abschluß dankte er der Verwaltung, den Mitgliedern der Ratsversammlung und den bürgerlichen Mitgliedern in den Ausschüssen für die geleistete Arbeit.

Als nächter kam der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau zu Wort. Er sprach von düsteren Aussichten und einer großen Zahl vor dem Minus, fragte dann aber, was die Alternative sei.
Er verwies darauf daß an den größten Ausgabeposten, den Pflichtausgaben und den Personalkosten, nur wenig zu ändern sei. Der Rest sei politisches Gestaltungspotential. Viele Städte und Gemeinden hätten radikal gekürzt. Gebracht hat es ihnen nichts, da die Unterfinanzierung durch die Strukturen bedingt sind.
Es hat im Vorfeld viele Beratungen gegeben, viele Punkte sind erörtert und abgewogen worden. Aber es stellt sich die Frage, ob die Kürzungen bei Vereinen und Verbänden im Bereich der Jugendarbeit in Höhe von 30.000 tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolodierung geleistet haben. Wenn man sich die Summen ansieht, über die geredet wird, wohl eher nicht. Dafür wurde viel Vertrauen im Bereich Ehrenamt zerstört.
Wichtig sei auch eine Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Hintergrund ist es richtig, die Stadtwerke zu stärken, damit die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Der Einstieg in die Glasfaser sei der richtige Weg. Gleichzeitig rief er das neue Ratsmitglied, Herrn Andre Jagusch in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter auf, sich dafür einzusetzen, die Kreisumlage weiter abzusenken, da die finanzielle Situation des Kreises erfreulich gut sei.
Zudem empfahl der, die Pachten zu prüfen und dort, wo es möglich sei, moderat und mit Augenmaß anzuheben.

Nach dem Faktionsvorsitzenden der SPD ergriff der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Zender, das Wort. Er rechnete vor, daß die jetzige Situation täglich zu einer Erhöhung der Verschuldung um 5165,– Euro pro Tag führt und betonte die Notwendigkeit der Erhöhung der Einnahmen der Stadt. Dazu forderte er eine Stärkung der Wirtschaft und des Tousismus sowie die Erhöhung der Einwohnerzahl, um weitere Schlüsselzuweisungen zu generieren. In dem Zusammenhang setzte er sich noch einmal deutlich für die Realisierung des Neubaugebietes Trammer See Plön Rathjensdorf, ehemals Seewiesen, ein.
Ein weiter so dürfe es nicht geben.

In ihrem Beitrag veranschaulichte Frau Michaels Lindenau (CDU) noch einmal die Situation für die Kostensteigerungen im Bereich Kindertagesstätten. Die Versorgung von 40 – 50% sei gut, die Kosten dafür würden aber jährlich steigen.
Betrugen sie 2017 928.000,– Euro, würden sie 2018 auf 980.000,– Euro steigen. 2019 wird die Millionenmarke überschritten, 1.163 Mio Euro seien zu berücksichtigen.
Die „Qualitätsoffensive“ der Landesregierung wird zu weiteren Kostensteigerungen führen, wobei von einer Drittelfinanzierung der Kosten zwischen Land, Stadt und Eltern keine Rede sein könne. Schon heute zahlt die Stadt 50% der Kosten, während der Elternbeitrag 30% und der Beitrag des Landes nur 20% beträgt. Eine Entlastung durch das Land sein dringend erforderlich. Frau Lindenau regte an, auch hierzu eine Resolution an das Land zu richten.

In meinem Beitrag betonte ich, daß die Haushaltsverhandlungen immer schwierig seien und dankte der Verwaltung und den Kolleg*innen in den Ausschüssen für die Arbeit. Ich betonte, daß auch ich keine wirkliche Alternative zu dem neuen Haushaltsentwurf sehe. Vor allem sei auch die zusätzliche Stelle im Bereich Planung erforderlich, um die viel zu lange aufgeschobenen Projekte wie die Entwicklung des Bahnhofviertels und des Bereiches Fegetasche jetzt anzugehen. Langfristig müsse aber über einen sozial verträglichen Personalabbau nachgedacht werden.
Natürlich ging ich auf die Steilvorlage von Herrn Zender zum Thema Bebauung auf den Seewiesen ein. Dabei verwies ich zum einen darauf, daß die Folgekostenabberechnung ergeben hat, dass das Neubaugebiet für die Stadt ein Nullsummenspiel ist, wobei die sozialen Kosten wie etwa die Beiträge für Kindergärten und Schulverband noch gar nicht berücksichtigt sind. Zum anderen war es mi wichtig darauf hinzuweisen, daß ein intaktes Stadt- und Landschaftsbild auch für den Tourismus von besonderer Bedeutung sind.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Gerd Weber verwies darauf, daß er seine Hoffnung im Bezug auf einen neuen Bürgermeister mit der Hoffnung auf einem Blick von außen verbunden hat. Er bemerkte gleichzeitig, daß Veränderungen Zeit kosten. (Leider kann ich meine eigene Schrift nicht mehr lesen, so daß ich seine weiteren Äußerungen nicht weiter darstellen kann.)

Herr Thorsten Pfau (SPD) erwiederte auf den Redebeitrag von Frau Lindenau, daß eine bestmögliche Betreuung natürlich im Sinne aller ist, aber eine Qualitätssteigerungsoffensive kann nicht nur zu Lasten der Kommunen und schon gar nicht zu Lasten der Eltern gehen. Hier sei das Land gefragt. Für eine diesbezügliche Resolution sicherte er die Unterstützung der SPD-Fraktion zu.

Herr Andre Jagusch (CDU) erwiederte auf die Anmerkungen von Herrn Thorsten Pfau (SPD), daß die CDU im Kreis die Kreisumlage schon viel eher und viel entschiedener senken wollte, daß aber u.a. die Kreis-SPD hier gebremst hätte. Er betonte, daß die Stadt weiter aktiv sein müsse. Nur darauf zu warten, daß andere einen aus der Situation herausziehen, würde nicht reichen.
Er betonte ebenfalls, daß es mit der CDU kein Kaputtsparen und keine Streichungen im Bereich Jugendarbeit und Ehrenamt geben würde. Gleichzeitig warb er für die Realisierung des Projektes Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf, um über weitere Einwohner neue Schlüsselzuweisungen zu erzielen.

Im Anschluß kam Frau Gabriele Killig (FDP) zu Wort. Auch sie betonte die Möglichkeit der Steigerung von Einnahmen über neue Einwohner*innen. Schlüsselzuweisungen und Steuerkraft würden sich hier positiv bemerkbar machen.
Sie betonte, daß sie den Vereinen und Verbänden die Zuweisungen gönnt und stellte die Frage, ob es möglicherweise ein Fehler war, die Zuweisungen vor einigen Jahren zu kürzen. Sie wies insbesondere darauf hin, daß die Sportvereine ja auch dadurch gefördert werden, daß sie Sportplätze und Sporthallen kostenfrei benutzen könnten.
Darüber hinaus betonte sie die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Zukunft.  Sie bedauerte, daß die vom Plöner Bürgermeister vorgeschlagenen gemeinsame Verwaltungsstruktur für Stadt und Amt nicht ernsthaft diskutiert wurde. Frau Killig zeigte sich  verwundert, daß ein Bosauer Bündnis90/Grüner mit dem Argument kam, keine gemeinsame Verwaltung mit Plön eingehen zu wollen, um nicht die Plöner Schulden übernehmen zu müssen, was nachweislich falsch ist. Besonders verwundert zeigte sie sich über die Vorschläge des Bosauer Bürgermeisters, der schon in der Vergangenheit mit falschen Zahlen gearbeitet hat.

Herr Frank Evers (FWG) kündigte an, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, da nicht alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wurden und die Verfahren zur Haushaltsaufstellugn undurchsichtig seinen. Die Unterlagen wären schwer zu verstehen. Elektrofären und Hundefreilaufflächen wären ja schön, wenn man sie sich leisten kann. Warum wurde die Schloßgarage noch nicht verkauft. So ließe sich – neben einer einmaligen Einnahme – dauerhaft die Belastung durch die jährlichen Verluste reduzieren.
In einem späteren Beitrag wies der Herr Bürgermeister den Vorwurf der Intransparenz zurück. Die Themen und Zahlen hätte man in den zuständigen Gremien ausführlich behandelt.
Es sei sein Recht und seine Pflicht, einen Haushaltsentwurf der Verwaltung vorzulegen. Darin könne er als gewählter Bürgermeister natürlich auch seine Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Die politsche Diskussion über den Haushaltsentwurf kann zu dessen Änderung führen, was auch erfolgt ist. Änderungsvorschläge seinen von der CDU gekommen, aber nicht von der FWG.
Herr Evers erwiederte, daß er mißverstanden worden wäre.

Herr Bernd Möller (SPD) griff noch einmal das Thema Seewiesen auf und wies Herrn Zender (CDU) darauf hin, daß das Ergebnis des Zensus 2011 für den dramatischen Rückgang der Schlüsselzuweisungen ausschlaggebend ist. Die zu erwartenden neuen Einwohner im Bereich Seewiesen würden die dramatischen Rückgänge in keiner Weise ausgleichen. Zudem wäre das Gebiet im Bezug auf die zu erwartenden Einnahmen und Kosten ein Nullsummenspiel. Zudem gäbe es im Innenbereich ausreichend Entwicklungspotential. Immer wieder würden dem zuständigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt Bauanträge für Grundstücke vorliegen, die in der Innenraumpotentialanalyse gar nicht erfaßt sind.

Der Bürgervorsteher merkte an, daß die Haushaltsdebatte vom Thema abweichen würde. Dennoch bemerkte ich, daß das Neubaugebiet als Möglichkeit zur Einnahmenerhöhung in die Haushaltsdebatte eingebracht wurde und damit auch Thema sei.
Ich griff noch einmal den Begriff Nullsummenspiel auf. Darüber hinaus verwies ich darauf, daß die Umbenennung von Planungsverband „Seewiesen“ in „Trammer See Plön Rathjensdorf“ ein Etikettenschwindel sei, da die alten Pläne weitergeführt werden und es sich dabei um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.
Ich betonte darauf hin, daß ich ansonsten durchaus für Wirtschaftsförderung bin und verwies auf die Fehlentscheidungen im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, die auch von der CDU mitzuverantworten sind.
Dazu gehört für mich die Genehmigung eines ALDI mit 1200 qm Verkaufsfläche, die letztendlich zur Schließung der Filiale in Stadtheide geführt hat.
Dazu gehört für mich aber auch, daß sich die CDU gegen die Realisierung eines Frischemarktes und Discounters im Bereich Stadtgrabenstraße ausgesprochen hat, obwohl dieses Marktzentrum entscheidende Impulse für die Innenstadt gegeben hätte. (Anmerkung, nicht im Redebeitrag erwähnt: Die derzeitige Häufung von Geschäftsaufgaben sprechen eine deutliche Sprache).
Aus Reihen der CDU kam die Bemerkung, daß das nicht korrekt sein. Ich habe die CDU eingeladen, hier gemeinsam mit mir die Initiative zu ergreifen und das Faß noch einmal aufzumachen.

Auch Herr Rainer Dräger (FWG) meldete sich zu Wort und betonte, daß bereits alles gesagt wurde.

Im Anschluß wurde nacheinander über folgende Themen abgestimmt:
Finanzplan: 19 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG))
Stellenplan: 12 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG)) / 7 Enthaltungen (CDU Fraktion mit Ausnahme von Herrn Krüger)
Satzungsbeschluß:  19 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG))

Plön hat einen Haushalt für das Folgejahr.
Das war in der Vergangenheit nicht immer so.

Ratsversammlung am 13. Dezember

Kernthema der gestrigen Ratsversammlung war die Verabschiedung des Haushaltes. Der Bedeutung des Themas angemessen werde ich dazu einen eigenständigen Beitrag schreiben.

Nach der Begrüßung wurde Herrn Otto Haack gedacht, der als Ratsherr über 20 Jahre lang die Geschicke der Stadt mitbestimmt hat. Der Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) hob noch einmal die Verdienste von Herrn Otto Haack hervor. Die Ratsversammlung ehrte ihn durch eine Schweigeminute.

Danach wurden die Tagesordnung der heutigen Sitzung und die Niederschrift der letzten Sitzung beschlossen bzw. bestätigt.

Herr Stefan Thomsen ist aus der Ratsversammlung und der CDU-Fraktion ausgeschieden und hat seine Ämter niedergelegt. Da er nicht persönlich anwesend war, konnte er auch nicht persönlich verabschiedet werden. Der Bürgervorsteher dankte ihm aber für sein Engagement. Als Nachrücker ist jetzt der Ortsvereinsvorsitzende der CDU Herr Andre Jagusch in die Ratsversammlung aufgenommen. Er wird Mitglied im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuß.

In seinen Mitteilungen lud der Bürgervorsteher die Mitglieder der Ratsversammlung und die Bürger*innen zur Teilnahme am Neujahrsempfang ein. Er wird am 07. Januar um 11:30 Uhr in den Räumen der Sparkasse stattfinden. Der Neujahrsempfang der Stadt Plau wird eine Woche später zur gleichen Uhrzeit in unserer Partnerstadt durchgeführt. Unser Bürgermeister und unser Bürgervorsteher werden teilnehmen und riefen die übrigen Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Bürger*innen auf, sich anzuschließen.

Der Bürgermeister teilte mit, daß die Bauarbeiten an der KiTa im Plauer Weg noch in dieser Woche beginnen werden.

In der Bürgerfragestunde wies Herr Gampert auf zwei Punkte hin:
Punkt eins: Auf dem Weihnachtsmarkt sollten die Standorte des Toilettenwagens und des Kinderzeltes getasucht werden.
Anmerkung: Ich selber hatte betreffend des Weihnachtsmarktes vor der Sitzung mit dem Bürgermeister gesprochen, weil ich noch Optimierungsmöglichkeiten sehe. Die Punschbude steht wie ein Keil im Raum und teilt den kleinen Platz, wodurch das Kinderzelt tatsächlich in ein Nischendasein abgedrängt wird. Durch eine andere Stellung könnte ein Platz entstehen, auf dem dann ein kleiner, beleuchteter Tannenbaum stehen könnte.
Punkt 2: Die Sitzungen der städtischen Gremien sollten später beginnen, um Selbstständigen die Teilnahme zu ermöglichen. Ein Beginn um 19:00 Uhr – entsprechend des Beginns der Ratsversammlung – wäre in Ordnung.

Schriftliche Anfragen der Ratsmitglieder lagen nicht vor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau fragte den Herrn Bürgermeister, ob er sich bei der Post nicht dafür einsetzen könne, die tägliche Postzustellung zu gewährleisten.

Über die Resolution der Ratsversammlung habe ich in einem eigenen Beitrag bereits berichtet:
http://www.ingo-buth.de/2017/12/14/einstimmige-resolution/

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Feuerwehr gebilligt.

Auch die Spendenliste wurde ohne weitere Aussprache gebilligt.

Weiterhin wurden die Hauptsatzung der Stadt Plön, die Geschäftsordnung der Ratsversammlung sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Plön an geänderte gesetzliche Vorgaben angepasst.

Einstimmige Resolution

Mit der Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch unsere Landesregierung hat die Jamaika-Koalition Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt, die von den allermeisten Städte und Gemeinden im Land nicht erfüllt werden können. Insgesamt ein elegantes Manöver, um sich beim Wähler lieb Kind zu machen. Leider geht es zu Lasten der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die jetzt erklären müssen, warum ihre Städte und Gemeinden die Bürger*innen von diesen Beiträgen nicht freistellen können. Einserseits drückt sich die Landesregierung mit der Delegation der Entscheidung auf die Ebene der Städte und Gemeinden darum, eine eigenständige Position zu verantworten, andererseits schürt sie damit eine ungesunde Konkurrenz zwischen wirtschaftlich gut gestellen Kommunen und denen, die im strukturell benachteiligten, ländlichen Raum liegen.
Vielleicht wird meine Bewertung nicht von allen Ratsmitgliedern geteilt. Der Sachverhalt ist aber unstrittig. Daher haben wir haben heute in der Ratsversammlung einstimmig eine fraktions- und parteiübergreifende Resolution beschlossen, die dem Landtag übermittelt werden soll.

Resolutionder Ratsversammlung der Stadt Plön zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Drs. 19/150)

An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Daniel Günther, MdL,
An den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Herrn Hans-Joachim Grote,
An die Ministerin für Finanzen, Frau Monika Heinold,
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Tobias Koch, MdL,
An den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-HolsteinischenLandtag, Herrn Wolfgang Kubicki, MdL, MdB,
An die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frau Eka von Kalben, MdL,
An denVorsitzende der Fraktion der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Dr. Ralf Stegner, MdL

Die Ratsversammlung der Stadt Plön hat in ihrer Sitzung am 13.12.2017 folgende Resolution beschlossen:

In Erfüllung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der statt der bisherigen Pflicht zur Beitragserhebung es den Kommunen künftig freistellen soll, zur Finanzierung des Ausbaus kommunaler Straßen Anliegerbeiträge zu erheben.
In der Stadt Plön werden Grundstückseigentümerinnen und –Eigentümer entsprechend der bisher geltenden gesetzlichen Verpflichtung auf der Basis einer Ausbaubeitragsatzung zu Anliegerbeiträgen herangezogen.
Die Erhebung dieser Anliegerbeiträgen ist für die meisten Städte und Gemeinden unseres Landes zur Finanzierung dieser Maßnahmen unerlässlich, auch die Stadt Plön kann aufgrund ihrer Haushaltslage hierauf nicht verzichten. Die Ratsversammlung der Stadt Plön ist sich dabei bewusst, dass die Erhebung dieser Beiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung darstellen kann, jedoch können die für den Straßenausbau erforderlichen Investitionen aus Steuererträgen unserer Stadt und den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches allein nicht aufgebracht werden.
Ohne die Beiträge der Grundstücksanlieger wäre der notwendige Ausbau einer Straße entweder gar nicht möglich, oder könnte nicht finanziert werden, ohne dass das die Erfüllung wichtiger Selbstverwaltungsaufgaben unserer Stadt erheblich gefährdet würde. Eine weitere Anhebung der Steuerlast für die Einwohnerinnen und Einwohner zur alternativen Finanzierung des Straßenausbaus wäre wirtschafts-, regional- und sozialpolitisch nicht mehr vertretbar und würde dem Gemeinwesen unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön zu Recht von den Mitgliedern der Ratsversammlung Antworten auf die Frage, ob auch unsere Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und künftig auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichten wird.
Aus den dargestellten Gründen und aus unserer Verantwortung für die Zukunft und Eigenständigkeit unserer Stadt können wir von der, durch diesen Gesetzentwurf eingeräumten Wahlmöglichkeit nur dann Gebrauch machen, wenn es für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gibt, der diese vollständig kompensiert. Ohne einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle haben wir nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung keine Wahlfreiheit, sondern werden durch unsere örtliche Struktur voraussichtlich dauerhaft gezwungen sein, auch weiterhin Anliegerbeiträge erheben zu müssen. Dies wird zu verständlichem Unmut in der Bevölkerung führen und könnte populistische Kräfte im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch dazu verleiten, leichtfertige Versprechungen zu machen, für die anschließend teuer bezahlt werden muss.
Auch sind die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung nicht bereit, die Verantwortung für die Erfüllung von Wahlversprechen anderer zu übernehmen.
Ohne eine Kompensation der Einnahmeausfälle werden zudem Kommunen in wirtschaftlich stärkeren Regionen gestärkt, während die Städte und Gemeinden instrukturschwachen Gebieten unseres Landes insbesondere im Wettbewerb um Gewerbe und Arbeitsplätze benachteiligt werden. Hiervon ist auch die Stadt Plön aufgrund ihrer Lage in der strukturschwachen Randlage des Kreises Plön besonders betroffen.
Mit dem Auftrag der Landesverfassung, gleichartige Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes zu schaffen, wäre dieses nach unserer Auffassung nicht vereinbar.
Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt daher ausdrücklich die Forderung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein nach einem finanziellen Ausgleich bei einem Verzicht auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen durch das Land.

gez. Thorsten Pfau und Fraktion der SPD
gez. Jan Zender und Fraktion der CDU
gez. Frank Evers und Fraktion der FWG-Plön
gez. Gerd Weber und Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Gabriele Killig, FDP

Krisenzone CDU-Fraktion

In der heutigen Ratsversammlung wurde vom Bürgervorsteher mitgeteilt, dass Stefan Thomsen die CDU Ratsfraktion verlassen hat. Ob er von sich aus ausgetreten ist, ausgeschlossen wurde oder einem Ausschluß zuvorkam, ließ sich der Mitteilung nicht exakt entnehmen.

Darüber hinaus scheint es in der CDU-Fraktion ziemlich zu krachen. Der ehemalige Ratsherr Oliver Hagen wurde für seine langjährige Tätigkeit geehrt und machte in seiner kurzen Ansprache klar, dass er seinen Posten nicht nur aus privaten, beruflichen und gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. Offenbar spielen auch politische Gründe eine Rolle. Er deutete erhebliche Differenzen im Ortsverein über die zukünftige Ausrichtung der Kommunalpolitik an und äußerte, daß er nach dreißgjähriger Zugehörigkeit zur CDU mit seinem Parteiaustritt einem Parteiauschlußverfahren zuvorgekommen sei.

Fast alles aus 75 Minuten Ratsversammlung

Personalwechsel bei der Plöner Feuerwehr. Kai Böhrens übernimmt das Amt des Wehrführers  zum 1. Dezember Horst Stüve. Die Ratsversammlung hat dem Personalwechsel gemäß § 11 Abs.3 Brandschutzgesetz einstimmig zugestimmt.
Der Bürgervorsteher bedankte sich bei Herrn Stüve für die geleistete Arbeit und wünschte Herrn Böhrens Glück und Erfolg für das neue Amt, verbunden mit dem Wunsch, daß unsere Feuerwehrleute stets wohlbehalten aus den Einsätzen nach Hause kommen.

Über die Verabschiedung von Ratsherr Oliver Hagen werde ich gesondert berichten.

Ein weitere Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan. Hier wurde ein Nachtragshaushalt fällig, weil der Bürgermeister die Bauverwaltung mit einer Stelle verstärkt hat. Zudem sank der Fehlbedarf um 312.600,– Euro von 1.524.700,– Euro auf 1.212.100,– Euro. Der Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses Herr Stefan Plischka (CDU) erläuterte, daß die gute Einnahmesituation bei den Gewerbesteuern und die geringfügig gesunkene Kreisumlage für die niedrigere Neuverschuldung gesorgt hat. Der Bürgermeister Herr Lars Winter (SPD) gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Kreis, der über die Kreisumlage von den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, die Kreisumlage entsprechend absenken wird.
Herr Plischka führte aus, daß bei einer bestehenden Verschuldung von ca. 15 Mio Euro und einem strukturellen Defizit von 1,2 bis 1,5 Mio Euro das Eigenkapital der Stadt vermutlich in drei Jahren aufgezehrt ist.

Der Lärmaktionsplan der Stadt Plön wurde verabschiedet. Die von mir und Herrn Kuhnt eingebrachten Änderungsvorschläge (Tempo 30 Zone nicht nur vor der Kita in der Rautenbergstraße, sondern auch vor der Grundschule, Ausdehnung der Tempo 50 Zone bis zur Ausfahrt Appelwarder sowie Ausdehnung der Tempo 50 Zone über den Mühlensee hinaus bis zum Koppelsberg) wurden angenommen. Die CDU brachte noch den Vorschlag ein, „Flüsterasphalt“ zukünftig nicht nur auf den Bundesstraßen, sondern auf allen Straßen zu verwenden. Ein sinnvoller Schritt, auch wenn der „Flüsterasphalt“ seine lärmmindernde Wirkung erst richtig bei höheren Geschwindigkeiten entfaltet. Hier wird der technische Fortschritt vielleicht dafür sorgen, daß es auch im Bereich niedriger Geschwindigkeiten zu verbesserten Ergebnissen kommt.
Durch den Lärmaktionsplan entsteht kein Rechtsanspruch auf eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen. Vielmehr wird darauf zu achten sein, daß die Maßnehmen nunmehr bei jeder sich bietenden Gelegenheit, etwa bei der Erneuerung von Straßen, umgesetzt werden.

Die Satzung für den Seniorenbeirat wird geändert. Da es immer schwieriger wird, Mitglieder für dieses Gremium zu finden, wird die Zahl der Beiräte von neun auf fünf reduziert. Der Tagungstakt und die Abstimmungsmodalitäten wurden entsprechend angepasst.

CDU besetzt Ausschüsse um

Am Mittwoch tagte die Ratsversammlung. Nach dem Rücktritt von Herrn Oliver Hagen (CDU) waren einige Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien erforderlich. Die wichtigste Personalie ist der Wechsel des Hauptausschußvorsitzenden. Diese Aufgabe wird Herr Plischka (CDU) von Herrn Hagen übernehmen. Frau Killig (FDP) wird für die CDU einen Sitz im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten übernehmen.
Herr Bürgermeister Winter wird auf SPD-Ticket in den Aufsichtsrat der Stadtwerke einziehen und dort seinen Vorgänger im Amt ablösen.
Die übrigen Personalbewegungen sind weniger relevant. Die Lokalpresse hatte bereits darüber berichtet.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der KN wurde auch erwähnt, dass die gesamte CDU Fraktion mit Ausnahme eines Mitgliedes  in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr antreten wird. Entsprechende Gerüchte waren mir schon länger bekannt. Über die Gründe wird lebhaft spekuliert, ich möchte mich daran aber nicht beteiligen.
Der Vorgang ist bedenklich. Es dauert eine längere Zeit, sich mit den Verfahrensabläufen und dem Zusammenspiel mit der Verwaltung vertraut zu machen. Darüber hinaus ist es auch immer hilfreich, den Vorlauf von Entscheidungsprozessen zu kennen. Zudem stimmen sich die Fraktionen auch untereinander ab. In dem Zusammenhang ist es wichtig, seine Partner zu kennen und eine gegenseitige Vertrauensbasis zu schaffen. Normalerweise scheiden einzelne Personen aus, neue rücken nach und wachsen unter Anleitung der Erfahrungsträger*innen in ihre neuen Positionen hinein. Ein vollständiger Austausch von Personal führt zu Erfahrungs- und Reibungsverlusten. Das haben wir gerade erlebt, als die CDU in dieser Wahlperiode den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt komplett mit neuem Personal besetzt hat. Da stellt sich die Frage was passiert, wenn die CDU mit einer fast komplett neuen Mannschaft zur Kommunalwahl 2018 antritt.

Ratsversammlung, kurz und schmerzlos.

Verdampt lang her, daß ich gebloggt hab. Über einen Monat Blogfasten. Aber ich hatte viel um die Ohren und es wartet auch jetzt noch ein Haufen Papier darauf, abgearbeitet zu werden.

Bevor ich zur heutigen Ratsversammlung komme, ein kurzer Hot Wash up der letzten Wochen.
Im letzten Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt wurden zwei Bebauungspläne auf die Schiene gesetzt, die ich für sehr wichtig halte. Zum einen geht es um den Bereich Spitzenort, zum anderen um den Bereich Fegetasche.
Beide Standorte haben das Potential für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung mit Schwerpunkt maritimer Tourismus und maritime Wirtschaft. In beiden Fällen gibt es Probleme zu lösen und Interesenkonflikte abzuwägen. Ich bin aber zuversichtlich, daß uns das gelingen wird, das die Vorhaben offenbar von den großen Fraktionen untertützt werden. Ich will mich jetzt nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, aber ich habe in der Vergangenheit schon immer angeregt, diee Bereiche zu beplanen. Das Planungsverfahren ist ergebnisoffen, so daß gute Ideen und Anregungen noch berücksichtigt werden können. Ich bin auf jeden Fall für Vorschläge offen und werde sie in den Planungsprozeß einbringen, sofern sie mir sinnvoll erscheinen. (ingobuth@gmx.de)

Jetzt wäre es an der Zeit, in dieser Legislaturperiode auch noch  die dritte und vierte Baustelle anzugehen, beides dicke Bretter. Das wären aus meiner Sicht: Überplanung des Bahnhofsviertels sowie die Überprüfung des Einzelhandelskonzeptes im Bezug auf den Zuschnitt des zentralen Versorgungsbereiches. Die Einbeziehung des Parkplatzes Stadtgrabenstraße in den Bereich würde es ermöglichen, hier einen großflächigen Frischemarkt anzusiedeln. Der wäre genau da wichtig, um als Kundenmagnet Käufer*innen in die Innenstadt zu ziehen.

In der Ratsversammlung ging es zuerst einmal um die Erhöhung der Kur- und Tourismusabgabe. Die Abgaben wurden seit 25 Jahren nicht erhöht. Sie waren jetzt den gestiegenen Kosten anzupassen. Eine Erhöhung der Kurabgabe von 50% hört sich auf den erten Blick gewaltig an, die tatsächliche teigerung von einem Euro auf Einsfünfzig erscheint mir aber durchaus vertretbar, zumal sie in dieser Saison noch nicht wirksam wird.

Die Stadt hat eine Stellungnahme zur Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet, die in der Ratsversammlung beschlossen wurde. Darin wird darauf hingewiesen, daß der touristiche Bereich nicht ausreichend berücksichtigt ist. Ob die Landesentwicklungsstrategie 2030 mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl in der vorliegenden Form noch eine Zukunft hat, bleibt abzuwarten. Ich jedenfalls würde mich im Moment nicht darum reißen, Verhandlungsführer der CDU oder der SPD zu sein.

Die Ausprache um die Kassenkredite in Höhe von 6 Mio. rief den der CDU-Fraktion angehörenden Ratsherrn Thomsen auf den Plan. Er betonte, wie wichtig es sei, daß Plön vorankommt, und dazu sei es wichtig, daß Kredite aufgenommen werden. Aus meiner Nachbarschaft raunte es, daß die Kassenkredite nicht für Investitionen genutzt werden dürfen. Das ist, soweit ich es sehe, auch richtig. Darüber hinaus fragte er, ob die Konditionen aus- und nachverhandelt wurden. Der Herr Bürgermeister stellte klar, daß es hier eine Ausschreibung gegeben hätte, an der sich 6 Anbieter beteiligt haben. Die Verwaltung habe das günstigste Angebot ausgewählt. Mit 0,0 Prozent Zinsen für den einjährigen Kredit (3 Mio) und und 0,015% ‘Zinsen für den dreijährigen Kredit (3 Mio) würde man gut bedient sein.

Zu guter letzt ging es um den Lärmschutz. Thema war der Beschluß über die öffentliche Auslegung. Tatsache ist, daß das Thema lange liegengeblieben ist, weil man sich in der Verwaltung auf Beschluß der Selbstverwaltung weiterhin zeitintensiv mit der Totgeburt Seewiesen befasst.
In Anlehnung an Herrn Thomsen und seine Erwähnung seiner Tätigkeit in der Hochfinanz erwähnte ich meine frühere Tätigkeit in einer höheren Kommandobehörde und stellte die gängige Formulierung in den Raum: „Der Vorgang, durch Ablagerung zur Bearbeitungsreife.“ Herr Möller (Vorsitzender des SteU und SPD-Fraktion) erläuterte in seinem Eingangsstatement, daß der Lärmschutzaktionsplan auf einer EU-Forderung von 2002 basiert. Um den Plan zu erstellen, wurde ein Büro beauftragt. Hätte die Stadt nicht gehandelt, hätte der Kreis die Aufstellung eines entsprechenden Planes – auf Kosten der Stadt – veranlaßt. Dazu kommt, daß das Planfeststellungsverfahren des Landesbetrieb für Straßenbau für den Lärmschutz entlang der „innerörtlichen Umgehung“ offenbar kurz vor dem Abschluß steht. Dieses Verfahren liefe aber schon eit vielen Jahren und hat mit dem Lärmschutzaktionsplan nur mittelbar zu tun. Herr Möller äußerte, daß er hoffe, mit dem Lärmschutzaktionsplan ein Mittel in der Hand zu haben, mit dem der Landesbetrieb für Straßenbau bewegt werden könne, die darin enthaltenen Vorschläge umzusetzen.
Ich erinnerte in meinem Redebeitrag noch einmal daran, daß wir die Pläne des Büro Reibetanz noch in guter Erinnerung haben und gab meiner Hoffnung Ausdruck, daß der Bürgermeister sie in das laufende Verfahren einbringen kann. Er betonte in einer Erwiederung, daß dies wohl nicht mehr möglich sei, aber die Einbringung im weiteren Verfahren anzutreben ist.

Nach nur 50 Minuten war die Ratversammlung zu Ende. Kurz und schmerzlos.

Streitpunkt Stadtwerke

Die Ratsversammlung am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke.
Anlaß der hitzigen Debatte war ein Antrag der SPD Fraktion zum betreffenden Thema aus der  Ratsversammlung im Dezember, der auf die gestrige Ratsversammlung geschoben wurde. Diesem Antrag setzte eine Gruppe aus fünf Ratsangehörigen von CDU, FWG, Bündnis 90/die Grünen und FDP einen eigenen Antrag entgegen.
Während die Fünfergruppe betonte, sie würden mit ihrem Antrag lediglich den Antrag der SPD konkretisieren, betonten Bernd Möller (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pfau, daß der Antrag der Fünfergruppe den ursprünglichen Antrag der SPD in sein Gegenteil verkehren würde. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion führte aus, daß in diesem Zusammenhang auch der Antrag zu sehen sei, Beteiligungen an der SH-Netz-AG zu erwerben, der am 13. Februar im Hauptausschuß beraten werden soll.

Dieser Auslegung des Antrages schließe ich mich an. Grundsätzlich hört sich der Antrag konstruktiv an, er ist aber aus meiner Sicht inhaltlich ein weiterer Schritt, die Entscheidung für die Vergabe des Netzbetriebes für Strom und Gas an die Stadtwerke GmbH zu revidieren. Vor diesem Hintergrund habe ich den Antrag in meinem Redebeitrag auch als Trojaner und fast schon perfide bezeichnet. Mit meinem Redebeitrag verband ich den Antrag, die Abstimmung zu schieben und die Ergebnisse eines Workshops abzuwarten, auf dem Sachstand und Details zu wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten der Stadtwerke für Mitglieder der Ratsversammlung erläutert werden sollen. Aus meiner Sicht bestand kein zwingender Grund, gestern eine Entscheidung herbeizuführen. Damit wäre auch Schärfe aus der laufenden Diskussion genommen worden.

Nach wie vor besteht für mich die Frage, ob die Stadtwerke die Netze mit Gewinn betreiben können. Nach meinem Kenntnisstand kann der Betrieb von Netzen durchaus profitabel sein. Der Rechnungshof steht der Rekommunalisierung skeptisch gegenüber und gibt die grundsätzliche – und im Fünfer-Antrag zitierte – Empfehlung, wegen der wirtschaftlichen Risiken auf die Rekommunalisierung der Netze zu verzichten. Allerdings wird im Bericht des Rechnungshofes weiter ausgeführt, daß der Einzelfall zu betrachten sei. Vor diesem Hintergrund hätte ich gerne einmal einen Business-Plan gesehen, bevor ich eine Entscheidung treffe.

Der von Bernd Möller und mir gestellte Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt, der Antrag der Fünfergruppe wurde in namentlicher Abstimmung mit 11 Stimmen angenommen.
Da Ratsherr Möller schwere formale Mängel des Antrages erkennt, verließen er und zwei weitere Mitglieder der SPD Fraktion den Raum, um nicht über einen Antrag abstimmen zu müssen, der nach ihrer Auffassung die formalen Anforderunen an einen Antrag nicht erfüllt. Er kündigte an, den Antrag von der Kommunalaufsicht prüfen lassen zu wollen.
Tatsächlich ist der Antrag auch nach meiner Auffassung nicht besonders gut gelungen, da der interlektuelle Dreisprung „Darstellen, Bewerten, Folgern“ nicht durchgehalten wurde. Herr Hagen (CDU) bestätigte mir auf Nachfrage, daß der gesamte Text als Beschlußvorschlag zu verstehen ist. Dennoch habe ich mit abgegestimmt, und zwar mit „Nein“.

Der Ausgangspunkt für die unterschiedlichen Auffassungen liegt m.E. Jahre zurück. 2013 hat die Ratsversammlung mit denkbar knapper Mehrheit entschieden, die Rekommunalisierung von Strom und Wasser auf den Weg zu bringen und die Konzessionen an die Stadtwerke zu vergeben. Dieser Entscheidung ging eine öffentliche Ausschreibung voraus. Die Verwaltung legte seinerzeit Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Selbstverwaltung ein. Folge war ein interner Rechtsstreit, der die Stadt mehr als 100.000,– Euro gekostet hat. Letztendlich wurde die Entscheidung der Ratsversammlung weiterverfolgt. Im weiteren Verlauf legte die SH-Netz-AG Rechtsmittel gegen das Ergebnis der Ausschreibung ein. Bis heute wurden die Netze nicht an die Stadtwerke übertragen. Die derzeitige Entscheidungslage im Hauptausschuß sieht vor, die Ausschreibung zu wiederholen.

Ich hoffe sehr, daß der neue Bürgermeister nach seinem Amtsantritt mit allen Fraktionen sowie der FDP und mir zu einem weitgehend einvernehmlichen Entschluß über das weitere Vorgehen kommt. Ziel muß es sein, die langfristig wirtschaftlich sinnvollste Lösung für die Stadt zu finden.

Stadtwerke in der Diskussion

Die Stadtwerke bestehen aus zwei Teilen, der Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) und der Stadtwerke GmbH. Die GmbH vertreibt u.a. Strom und Gas und hat ihre Geschäftsstelle in der Lübecker Straße, sie ist eine Tochter der Stadtwerke Eutin und der Stadtwerke Plön AöR), die mit jeweils 50% an der GmbH beteiligt sind. Die Stadtwerke AöR ist u.a. für den Bauhof zuständig.

Die Geschäftsleitung der Stadtwerke AöR wird von einem Verwaltungsrat kontrolliert und gesteuert. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Plöner Fraktionen, wobei Bürgermeister Paustian auf einem Platz sitzt, der ihm von der SPD überlassen wurde.

Nun stellte die SPD in der letzten Sitzung der Ratsversammlung einen Antrag, in dem sich die Fraktionen zur Weiterentwicklung und Ausweitung des Geschäftsbereiches der Stadtwerke AöR und zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit bekennen sollten. Dieser Antrag fand keine uneingeschränkte Unterstützung, weil einige Kolleginnen und Kollegen das für selbstverständlich hielten, andere verstanden den Antrag als Mißtrauensbekundung. Ratsherr Weber (Bündnis 90 / Die Grünen) führte am Beispiel der Entscheidung zur Vergabe der Glasfaserversorgung zutreffend aus, dass es vor dieser Entscheidung 1 1/2 – jährigen Vorlauf gegeben habe. Zu dem Thema sei ein Gutachten angefertigt worden.
Die Stadtwerke hätten einen Investitionsbedarf von bis zu 10 Mio. Euro für die Breitbandversorgung ausgeben müssen, es hätte bis zu 20 Jahre gedauert, bis sich die Investition amortisiert, vorausgesetzt, eine 60%ige Anschlußquote wäre erreicht worden. Ob diese Quote erreichbar gewesen wäre, wurde in Frage gestellt. Daher sei die Entscheidung zu Gunsten der Deutschen Glasfaser getroffen worden, die die Versorgung mit Glasfaser auf eigene Kosten realisieren will, sofern eine Anschlußquote von 40% erreicht wird.
Weiterhin ging er an die Vergabe der Wassernetze an die Holstein Wasser ein. Hier sei die Übernahme der Netze an die Stadtwerke nicht erfolgt, da der Preis strittig war. Dafür würde der Versorger nach langen Verhandlungen jetzt eine Konzessionsabgabe zahlen.
Er faßte zusammen, daß das Mantra der SPD die Rekommunalisierung sei, und zwar um jeden Preis, die übrigen Fraktionen wären für Rekommunalisierung, aber nur, wenn es sich auch rechnet.

Weitere Info zum Verlauf der Diskussion in der Lokalpresse:
http://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/feilen-an-zukunft-der-stadtwerke-id15553421.html

Der Verwaltungsrat tagt in nicht-öffentlicher Sitzung, da hier Geschäftsgeheimnisse mit behandelt werden. In meinem Wortbeitrag bemerkte ich, dass die Themen, die im Verwaltungsrat diskutiert werden, zu den am besten gehüteten Geheimnissen in Plön gehören würde und man selbst als interessierter Ratsherr nur darüber spekulieren könne, solange man nicht selber im Verwaltugsrat sitzen würde. Daher bliebe mir nur übrig, zu spekulieren.
So mutmaßte ich weiter, dass ich mir den Verzicht der Stadtwerke, sich an der Ausschreibung des Glasfasernetzes zu beteiligen, nur so erklären könne:
Entweder hat die Geschäftsführung in Verbindung mit dem Verwaltungsrat die Beteiligung an der Ausschreibung verpennt
oder der Verwaltungsrat hat die Geschäftsführung daran gehindert, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.
Andere Erklärungsansätze kann ich im Moment nicht erkennen.
Diese Aussage wurde von niemandem kommentiert, aber kein Kommentar ist irgendwie auch eine Aussage.

Stadtwerke sind kein wirtschaftlicher Selbstgänger, Geld wird mit Netzen verdient, so ein fachkundiger Bankmitarbeiter aus Hamburg, mit dem ich mich lange allgemein zu dem Thema Stadtwerke unterhalten habe. Von daher kann ich natürlich verstehen, daß die bisherigen Netzbetreiber die Netze auf jeden Fall behalten wollen und eine Übergabe mit allen – auch juristischen – Mitteln verhindern wollen. Die Frage, was die AöR bisher getan hat, um die Herausgabe der Netze zu erwirken, darf gerne gestellt werden, ebenso die Frage, in wie weit der Verwaltungsrat die Geschäftsführung hier unterstützt hat. Aus den Ausführungen von Ratsherrn Weber war zu entnehmen, dass der Verwaltungsrat beim Wassernetz vor dem Klagerisiko zurückgeschreckt ist. Das Kostenrisiko eines Prozesses wurde mit 1,8 Mion angegeben.

Die Vergabe der Wegenutzungsrechte für Strom und Gas an die Stadtwerke wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit knapper Mehrheit gegen die große Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion getroffen. Eine Übergabe der Netze ist nach meinem Kenntnisstand bis Heute strittig.
In dem Zusammenkang sehe ich den Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Hauptausschusses am 19. Dezember 2016. Er lautet: „Erwerb von Beteiligungen an der SH – Netz AG.“ Leider gibt es zu dem Thema im Ratsinformationssystem noch keine Vorlage, die eingesehen werden könnte. Für mich sieht es aber so aus, als wenn die damalige Entscheidung durch die Hintertür wieder einkassiert werden soll. Mit dem Erwerb von Beteiligungen an der SH – Netz AG würde nach meiner Auffassung auch eine Vorfestlegung auf einen Anbieter erfolgen, sofern die derzeitige Beschlußlage ausgehebelt wird und eine neue Ausschreibung erfolgt.

Anfrage an die Verwaltung zum Schweigen der Lämmer

Vor einiger Zeit wurde der Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ von Professor Dr. Mausfeld durch Ratsherrn Stefan Thomsen beworben und als Ansprechpartner der Nachdenkseiten für den „Kreis Plöner See“ auch veranstaltet wurde. Der Vortrag fand am 08. Dezember in der Aula der Schule am Schiffsthal statt. Soweit ich informiert bin, nahmen zwischen 30 und 40 Teilnehmer*innen an der Veranstaltung teil, die z.T. aus dem gesamten Bundesgebiet angereist kamen.

Ich habe bereits 1980 in meiner Grundausbildung gelent, dass es verwerflich ist, Menschen auf das Niveau von Tieren herabzuwürdigen. Genau das wird mit dem Titel des Vortrages gemacht. Daher habe ich mir den Vortrag, der im Internet verfügbar ist, einmal näher angesehen und bin zu der Meinung gelangt, dass der Inhalt des Vortrages gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist (Eine Zusammenfassung des Vortrags und Links am Ende dieses Beitrags).

Daher sah ich mich auf der Ratsversammlung zu nachfolgender Anfrage an die Verwaltung veranlaßt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich frage Sie in ihrer Funktion als Schulverbandsvorsitzender.

Morgen veranstalten die so genannten Nachdenkseiten in dieser Aula einen Vortrag mit Prof. Dr. Mausfeld, der den Titel trägt: „Warum schweigen die Lämmer“

(Diesen Teil der Anfrage habe ich ausgelassen, um die Frage nicht unnötig in die Länge zu ziehen, da die Kolleginnen und Kollegen über den Sachverhalt bereits informiert waren:
Der Vortrag ist im Internet einsehbar, u.a. ist er auf der Internetpräsenz Free21 veröffentlicht. Die Seite Free 21 wird von Tommy Hansen betrieben, der zum Umfeld von Ken „FM“ Jebsen gehört. Herr Jebsen war beim RBB als Journalist beschäftigt und ist dort wegen Nichteinhaltung journalistischer Standards entlassen worden. In dem Zusammenhang erhobenen Antisemitismusvorwürfe wies er zurück. Seit seiner Entlassung hat er einen festen Sympathisantenkreis in der neuen rechten Szene, in der er sich bewegt.)

Der Inhalt, der im Vortrag transportiert wird, läßt sich in wenigen Worten zusammenfassen:
Die repräsentative Demokratie ist eine Art Oligarchie, die durch das Finanzkapital gesteuert wird. Die Eliten müssen sich und ihren Reichtum vor dem Volk schützen. Hierzu bedienen sich die Eliten der Massenmedien, die die Meinung der Bevölkerung bewußt manipulieren und die wahren Zusammenhänge unsichtbar machen.

Abschließend empfieht Prof. Dr. Mausfeld, die Massenmedien und das öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunksystem zu meiden, um sich nicht manipulieren zu lassen.

Nach meiner Auffassung setzt sich der Vortrag nicht kritisch mit unserer Gesellschaftsordnung auseinander, vielmehr habe ich den Eindruck, daß der Inhalt des Vortrages zumindest indirekt gegen die repräsentative Demokratie gerichtet ist.

Es ist völlig unerheblich, ob Prof Dr. Mausfeld selber zur neuen Rechten gehört oder nicht, er bedient mit seinem Vortrag unter anderem die Menschen, die Journalisten als „Lügenpresse“ beleidigen.

Es geht hier nicht um Zensur, sondern darum, dass der Schulverband eine besondere Verantwortung hat, wenn er Schulgebäude für nicht-schulische Veranstaltungen bereitstellt. Um meine Meinung noch einmal ganz klar auszudrücken: Ein solcher Vortrag kann veröffentlicht werden, aber er gehört mit Sicherheit nicht in ein Schulgebäude.

Herr Bürgermeister, war Ihnen der Inhalt des Vortrages bekannt, als sie die Genehmigung erteilen, die Aula für diesen Vortrag zur Verfügung zu stellen?
Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um in Zukunft zu verhindern, daß solche Veranstaltungen nicht wieder in unserer Aula durchgeführt werden?“

Herr Bürgermeister Paustian war darüber informiert, daß eine entsprechende Anfrage gestellt wird, ementsprechend war er vorbereitet:
Dem Bürgermeister Paustian war der Inhalt des Vortrages nicht bekannt.
Er sah sich nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht außerstande, den begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen.
Beide Antworten waren zu er erwarten. Bedauerlicherweise fiel er auf den Sprachgebrauch der neuen Rechten hinein, als er äußerte, er könne ja keine Zensur ausüben.

Im Vorfeld hatte ich bereits versucht, die Veranstaltung zu verhindern, ohne ihn öffentlich hochzuspielen. Dazu habe ich mich mich in einer als nicht-öffentlich und persönlich gekennzeichneten EMail an den Bürgermeister und alle Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung gewand mit dem Ziel, die Genehmigung für die Durchführung des Vortrages zu widerrufen.
Da mir völlig klar war, daß die Wahrscheinlichkeit dafür relativ gering ist, weil es extrem schwer ist, einen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen, habe ich im gleichen Atemzug vorgeschlagen, dass sich die Ratsversammlung in einer Resolution vom Inhalt des Vortrages distanziert. Zu einer Resolution ist es nicht gekommen, da die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits veröffentlicht war. Der Tagesordnungspunkt hätte nur auf dem Weg eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Darüber hinaus war die Zeit, einen Text zwischen den Fraktionen und Parteien abzustimmen, relativ gering. Daher habe ich in Absprache mit einigen Kollegen darauf verzichtet, mich hier weiter zu engagieren.

Aufgrund der Vorgespräche mit einigen Kollegen bin ich aber zu der Auffassung gekommen, dass wir den Vorgang nicht hochspielen wollen, dass es aber wichtig ist klarzustellen, dass eine solche Veranstaltung nicht unwidersprochen bleibt. Daher habe ich die Option aufgegriffen, die Anfrage zu stellen.

Im Nachgang hat Ratsherr Thomsen meine als nichtöffentlich und persönlich gekennezichnete EMail ergänzt durch Anmerkungen zur „gelungenen“ Veranstaltung und zu meiner Anfrage nachrichtlich an eine Vertreterin und einen Vertreter der Presse weitergeleitet. Wer zuerst veröffentlicht, ist in Sachen Deutungshoheit immer im Vorteil. Daher habe ich mich entschieden, zu diesem Punkt etwas ausführlicher zu schreiben.

Abschließend versuche einmal, den Inhalt des Vortrages so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die repräsentative Demokratie ist in Wirklichkeit eine Oligarchie,die sich der „Leitmedien“ bedient, um mit derer Hilfe durch Propaganda die „natürliche Urteilfähigkeit“ der Bevölkerung zuuntergraben. Das hat zum Ziel, das Bewusstsein von Menschen zu manipulieren und Meinungen zu erzeugen, durch die sich Menschen zum Vorteil der jeweils herrschenden Eliten missbrauchen lassen.
„Damit die Macht der herrschenden Eliten erhalten bleibt, ist es unabdingbar, daß die Menschen unwissend bleiben …“. Entscheidungen werden getroffen von „ … demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“. „Realpolitik bedeutet gerade, Verweise auf Demokratie, Menschenrechte oder moralische Normen allgemein nur als rethorische Hülsen anzusehen, mit denen sich die Bevölkerung wirksam steuern läßt …“. Bei der Beantwortung der Frage, wer das Ganze jetzt steuert, bleibt Prof. Dr. Mausfeld eher undeutlich. Als erster Anhaltspunkt könnte das Zitat von den: „ …demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“ dienen. Ansonsten werden an einer anderen Stelle die üblichen Verdächtigen benannt: „EU, Weltbank, IWF, TTIP sowie „Troika““. Seine abschließende Empfehlung ist, die öffentlich-rechtlichen und privaten Leitmedien aktiv zu meiden, da man sonst in einem Manipulationsnetz gefangen ist, aus dem man sich nicht befreien kann.“

Nach meiner Meinung werden hier Meinungen und Behauptungen mit Fakten gemischt, um den Meinungen eine höhere Glaubwürdigkeit zu geben. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass im Vortrag genau die Manipulationsmechanismen zur Anwendung kommen, deren Gebrauch den Massenmedien vorgeworfen werden.

Wer es nicht glaubt, kann den Vortrag auf Youtube nachhören oder als Text nachlesen. Ich empfehle den Text, das Video hat für meinen Geschmack einige Längen:
youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M
http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Warum%20schweigen%20die%20Laemmer_Demokratie,%20Psychologie%20und%20Techniken%20des%20Meinungs-%20und%20Empoerungsmanagements.pdf

Der Haushalt 2017 ist durch die Ratsversammlung

Am Mittwoch, dem 07. Dezember 2016, hat die Ratsversammlung den Haushalt 2017 gebilligt. Ich habe dem Haushalt und den dazugehörigen Tagesordnungspunkten zugestimmt, lediglich bei dem Stellenplan enthielt ich mich der Stimme. Nach meiner festen Überzeugung ist es erforderlich, daß die Stadtplanung als Stabsstelle direkt beim Bürgermeister angesiedelt wird, am besten in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung.

Die einzelnen Teile des Haushaltsplanes wurden – beginnend nach den Sommerferien – in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und abgestimmt. Danach wurden die einzelnen Teile zusammengefaßt und im Hauptausschuß weiter abgestimmt. Dem Haushalt als Gesamtwerk wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zugestimmt, der Haushalt wurde der Ratsversammlung dann zum Beschluß vorgelegt.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist an und für sich kein Grund zu Jubeln. Er ist nicht unumstritten, daher gab es – soweit ich mich erinnere – zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Aber immerhin ist es gelungen, den Haushalt 2017 so rechtzeitig zu beschließen, daß er zum 1. Januar 2017 auch in Kraft tritt. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben wären auch ohne gebilligten Haushalt weiterhin möglich, Investitionen und freiwillige Ausgaben aber nicht.

Plön ist und bleibt eine Fehlbedarfsgemeinde. Die Einnahmen reichen nicht aus, die verbindlich  vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Hier hilft das Land mit so genennten Fehlbedarfszuweisungen, mit der die fehlenden Mittel z.T. ausgeglichen werden. Diese Fehlbedarfszuweisungen können gekürzt werden, etwa um den Betrag freiwilliger Leistungen der Stadt oder wenn Einnahmequellen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Das strukturelle Defizit – und damit der Fehlbedarf – wird sich nach Einschätzung des Bürgermeisters in den kommenden Jahren bei ca. 1,3 Millionen einpendeln.

Der Plöner Haushalt 2017 ist geprägt durch den Versuch, weitere Kosten zu senken und Einnahmequellen auszuschöpfen. Hierzu wurde eine 100 Punkte Leitlinie des Landes abgearbeitet. In Folge werden die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuersatz um 10 Prozentpunkte angehoben (von 370 auf 380 / von 390 auf 400 / von 370 auf 380). Im Rahmen eines sozialverträglichen Personalabbaus (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) wird die Anzahl der Personalstellen von 85,285 auf 84,285 abgesenkt. Die Fremdenverkehrs- und Kurabgabe muß erhöht werden. Die durchgeführte Kalkulation kommt zu dem Ergebnis, sie um mehr als das Doppelte anzuheben ist. Dies scheint aber nicht zumutbar, so daß das Thema noch einmal zur Beratung in den Hauptausschuß zurückgegeben wurde.

Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 16.482.600,– Euro und Aufwendungen in Höhe von 18.007.300,– Euro vor. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von 1.524.700,– Euro.
Der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.309.500,– Euro festgelegt, der für Verpflichtungsermächtigungen auf 1.115.000,– Euro. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 8 Millionen gedeckelt.

Die Haushaltsdebatte ist in der Regel der Ort für den politischen Schlagabtausch. Der fand aber in einer sehr gehaltvollen Debatte bereits zuvor zum Tagesordnungspunkt „Zukunft der Stadtwerke Plön AöR sichern“ statt.

Ratsherr Hagen (CDU) als Vorsitzender des für den Haushalt zuständigen Ausschusses brachte den Haushalt in die Debatte ein. Er erwähnte die Berücksichtigung der Vorgaben des Landes ebenso wie die Bemühungen der Stadt, durch den weiteren Verkauf von Grundstücken Einnahmen zu erzielen und den Kosten- und Verwaltungsaufwand für den Unterhalt von Grundstücken langfristig zu reduzieren.

Als zweiter sprach Herr Bürgermeister Paustian. Er verwies darauf, daß der Haushalt ein Gemeinschaftswerk von Verwaltung und Selbstverwaltung sei. Vor allem betonte er, daß der Fehlbedarf des Vorjahres um die Hälfte niedriger lag als veranschlagt. Hierzu bemerkte Frau Killig (FDP) später in der Debatte, daß dies auf den Eingang von Fehlbedarfszuweisungen früherer Jahre zurückzuführen sei, außerdem wären Investitionen nicht umgesezt worden, weil die Pläne noch nicht so weit bearbeitet waren, daß sie hätten umgesetzt werden können.

Nach dem Bürgermeister meldete sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Pfau, zu Wort. Er betonte, daß Plön als zentraler Ort (Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums) Einrichtungen wie das Schwimmbad, die Bücherei und das Soziale Dienstleistungszentrum betreiben würde und dafür auch Geld erhielte. Dennoch würde das nicht reichen, um die Kosten zu decken. Er wünschte sich, daß der Kreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt absenken und die Stadt Plön in Sachen Wirtschaftsförderung stärker unterstützen würde.

Ratsherr Dräger von der drittgrößten Fraktion (FWG) ließ erkennen, daß er bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen gerne noch einmal nachprüfen würde.

Ratsherr Weber von Bündnis 90/Die Grünen fasste sich sehr kurz, nachdem er zum Thema Stadtwerke bereits sehr ausführlich und auch fundiert vorgetragen hatte.

Frau Killig (FDP) betonte, daß sie die Anhebung der Steuersätze nicht mittragen würde, weil sie ein Hemmnis für die Ansiedlung von jungen Familien sei und das Gewerbe – insbesondere inhabergeführte Fachgeschäfte – besonders belasten würde. Frau Killig verwies weiterhin auf die Leerstände in der Innenstadt.

Das habe ich aufgegriffen, um klarzustellen, dass der Leerstand in der Innenstadt im Wesentlichen durch zwei Faktoren bedingt sei. Dies wären zum Einen die z.T. wohl überzogenen Vorstellungen einiger Vermieter*innen für Pachten, zum anderen durch eine verfehlte bzw. fehlende Stadtplanung. Es seinen keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um den Standort Innenstadt zu stärken, vielmehr hätte man durch die Genehmigung des „neuen“ ALDI dafür gesorgt, daß weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird. Im übrigen betonte ich, daß aufgrund eines fehlenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept keine Angebotsplanungen für Investoren gemacht werden können.
(Aber das betone ich seit Jahren, und seit Jahren wurstelt sich die Stadtplanung des noch amtierenden Bürgermeisters so durch.)

Mehr zur Ratsversammlung in den kommenden Tagen.

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