Ein Eklat und meine Position

Heute oder morgen wird die Lokalpresse über die Wahl der Umweltbeauftragten und die Nichtwahl ihrer Stellvertreterin berichten. Die Lokalpresse vereinfacht die Berichterstattung, um sie für die interessierte Leserschaft leichter verständlich darzustellen. Da fallen Details, die ich für wichtig halte, schon mal unter den Tisch. Um Herr über die Deutung meiner Position zu bleiben, habe ich mich entschieden, hier doch noch einen – entschärften – Beitrag zum Thema zu schreiben. 
Um hier keine Inhalte aus nichtöffentlicher Sitzung preiszugeben, sehe ich mich gezwungen, im Text Konjunktive zu nutzen und offenkundigen Fragen zu stellen. Das macht ihn nicht leichter lesbar. 

In der Sitzung der Ratsversammlung am 24. März, also gestern, zeichnete sich schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung ab, daß es über den „Tagesordnungspunkt 9, Berufung einer/eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten der Stadt Plön“ zu einem Eklat kommen kann.
Trotz anderslautende Empfehlung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) konnte keine Stellvertreterin gewählt werden.

Vorbemerkung:
Es ist eine lange bestehende Gepflogenheit, daß die Beschlüsse über die Besetzung von Ehrenämtern und Ausschüssen einstimmig gefaßt werden.
Nach meiner Wahrnehmung bestand im Vorfeld der Ratsversammlung das Einvernehmen, daß der Beschluß des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GUT) über die Nachbesetzung des Umweltbeauftragten in der Ratsversammlung einstimmig und ohne Aussprache erfolgen würde.
Dieses Einvernehmen wurde offenbar – und zumindest für mich völlig unvorbereitet – einseitig aufgekündigt. Daher habe ich mich zu Wort gemeldet und massiv Kritik an der Bürgervorsteherin geäußert.
Dennoch fühlte ich mich an dieses Einvernehmen gebunden und habe für die neue Umweltbeauftragte gestimmt. Trotzreaktionen sind nicht meine Sache.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg im Amt.
Später wurde auch die Umbesetzung der Ausschüsse einstimmig beschlossen.  Der Tagesordnungspunkt stand nach der Auflösung der FWG-Fraktion und der dadurch folgenden Neuverteilung der Sitze in den Ausschüssen auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

Der Bürgermeister sprang der Bürgervorsteherin nach meiner Kritik an ihr zur Seite und verteidigte sie. Die Verwaltung hat die Tagesordnung aufgestellt und der Tagesordnungspunkt hätte gar nicht anders formuliert werden können, weil es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keinen Beschluß des GUT gab und nicht absehbar war, daß auch eine Stellvertreterin gewählt werden soll.

Dem möchte ich in Teilen widersprechen und das auch begründen.

Die erste Beratung über die Nachfolge unseres Umweltbeauftragten Achim Kuhnt erfolgte am 11. März 2021 im GUT unter „Tagesordnungspunkt 11 (Nicht-Öffentlich), Beratung über die/den neuen Umweltbeauftragte/n.
Wohlgemerkt, vier Tage vor dem 15. März 2021, dem Tag der Versendung der Tagesordnung der Ratsversammlung am 24. März 2021.
Der Tagesordnungspunkt des GUT vom 11. März ist durch die Genderung möglicherweise mißverständlich. Nach meiner Auffassung ist er aber eindeutig so zu lesen, daß hier bereits die Möglichkeit mit beinhaltet ist, über die Wahl einer Person oder über die Wahl einer Person und die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters zu beraten.
Das Protokoll der Sitzung liegt noch nicht vor, aber die Kolleginnen und Kollegen – das Protokoll  ist ja nichtöffentlich und damit nur Ratspersonen und der Verwaltung zugänglich – können dort dann später noch einmal den Diskussionsverlauf und Entscheidungsstand nachlesen. Dann werden sie beurteilen können, ob hier ausschließlich über eine Einzelwahl oder auch über die Möglichkeit einer Stellvertretung gesprochen wurde.

Am 15. März 2021, vier Tage nach der Sitzung des GUT, wurde die Einladung zur Sitzung der Ratsversammlung am 24. März 2021 verschickt. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bürgervorsteherin entweder gewußt, oder sie hätte es wissen müssen, ob oder ob nicht über einen Vertreter oder eine Vertreterin abgestimmt werden könnte.
Auch dem Bürgermeister müßte der Sachstand der Diskussion bekannt gewesen sein oder er hätte ihm bekannt sein müssen.
Dennoch lautet der Tagesordnungspunkt 9 der Ratsversammlung:
„9. Berufung einer/eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten der Stadt Plön.“
Die Einladungen zur Ratsversammlung werden von der Verwaltung erstellt, aber die Bürgervorsteherin hat sie unterschriebt. Ich hab noch einmal nachgesehen. Sie ist damit letztendlich verantwortlich.

In der Sitzung des GUT am 18. März 2021 hat der Ausschuß die Nachfolgeregelung per Dringlichkeitsantrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt, der Natur der Sache natürlich nichtöffentlich. Der Ausschuß hat dann beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, Frau Dahmke als Umweltschutzbeauftragte und Frau Stehle als Stellvertreterin zu wählen. Das ist jetzt kein Geheimnis aus der nichtöffentlichen Sitzung, es war so in der Zeitung zu lesen (OHA, im Internet veröffentlicht am 21. März 2021, 11:30 Uhr).
Da wäre also die Frage berechtigt: „Wurde das Thema Umweltbeauftragte oder Umweltbeauftragte und Vertreterin“ nicht vielleicht schon in der Sitzung eine Woche vorher, am 11.März besprochen?“

In der Ratsversammlung einen Monat zuvor, am 24. Februar 2021, haben wir erfahren müssen, daß wir nicht über die Satzungsänderung der Baumschutzsatzung beschließen konnten, weil wir dafür den Text des betreffenden Tagesordnungspunktes hätten ändern müssen. Die dafür erforderliche Zwei/Drittelmehrheit kam aber nicht zustande. Die Einladung wurde von der Verwaltung zwar vorbereitet, aber von der Bürgervorsteherin verantwortlich unterschrieben.
Nach meiner Meinung eine Fehlleistung, die ihr zuzuschreiben ist.
Nach meiner Einschätzung hätte es eine einfache Mehrheit für die Änderung der Baumschutzsatzung und die Fällgenehmigung für 6 Birken gegeben.
Diese Entscheidung wurde über das Verfahren ausgehebelt. Ob diese Entscheidung rechtlich einwandfrei gewesen wäre, ist eine andere Frage, die strittig diskutiert werden kann.

Um in der Ratsversammlung gestern über den Beschluß des GUT, eine Umweltbeauftragte und eine Vertreterin zu wählen, abstimmen zu können, sollte der Tagesordnungspunkt entsprechend geändert werden. Der Änderungsantrag: „TOP 9, Berufung einer/eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten und deren Stellvertretung der Stadt Plön“ hätte eine Zwei/Drittel Mehrheit erfordert.

Daß es schwierig sein könnte, eine Zwei/Drittelmehrheit zu erreichen, war spätestens nach dem Verlauf der Sitzung der Ratsversammlung einen Monat vorher bekannt, zumal einige Mitglieder der Ratsversammlung aufgrund gesundheitlicher Gefährdung nicht an Präsenzveranstaltungen teilnehmen. 
Die erforderlichen 17 Stimmen wurden auch jetzt nicht erreicht, lediglich 15 Ratsmitglieder (soweit ich mich erinnere) stimmten dafür. Daher konnte nur über die Umweltbeauftragte, aber nicht über eine Stellvertretung abgestimmt werden.
Damit dürfte die Frage erlaubt sein: Handelt es sich um eine wiederholte Fehlleistung der Bürgervorsteherin oder könnte auch – basierend auf den Erfahrungen der vorhergehenden Ratssitzung – ein taktisches Kalkül vermutet werden?
Diese Frage habe ich dann zumindest sinngemäß auch der Bürgervorsteherin gestellt.

„Frauen für Ideenschmiede gesucht“ betitelt die KN am 16. März einen Artikel über die Bürgervorsteherin. Im Untertitel: „Bürgervorsteherin … wünscht sich mehr junge und weibliche Impulse für Plön“. Im Text wird sie direkt und indirekt zitiert: „“Wir sind deutlich überaltert“, … und zu wenig weiblich“.  „Die Bürgervorsteherin glaubt, daß junge Frauen durchaus etwas zu Plöner Plänen zu sagen haben“.

Alles klar, gestern wäre die Möglichkeit gewesen, eine junge Frau über ein Ehrenamt an Entscheidungen zu beteiligen und sie an die Politik heranzuführen. Soweit ich das beobachtet habe, folgte ihre Fraktion ihr nicht. Wie sie selber abgestimmt hat, konnte ich nicht sehen. Mir war die Sicht verdeckt.

Dann habe ich die Bürgervorsteherin allerdings auch gefragt, wie sie im Ausschuß argumentiert hat und ob das mit dem Inhalt des Zeitungsberichtes zu vereinbaren ist. Diese Frage darf man wohl stellen.
Die Frage, ob sie eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen könne, hätte ich mir verkneifen sollen. Da bedaure ich, mich im Ton vergriffen zu haben.
Inhaltlich habe ich nichts zurückzunehmen.

Bereits in der Vergangenheit konnte die Bürgervorsteherin mich mit Ihren Leistungen nicht immer überzeugen. Sicher werde ich aufgefordert, hier Beispiele zu nennen. Das werde ich aber aus Respekt vor ihrem Amt nicht öffentlich tun, außer sie oder ihr Fraktionsvorsitzender fordert mich ausdrücklich dazu auf.   

Und natürlich stelle ich in meinem Blog gerne Raum für eine ausführliche Gegendarstellung zur Verfügung, so wie ich es in der Vergangenheit auch schon getan habe. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen und die Verwaltung ausdrücklich dazu ein, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. 

Herr Jagusch, der Fraktionsvorsitzende der CDU, stellt den Verlauf der gestrigen Sitzung in seinem Blog: Ploenblog.de dar. Ich verlinke den Beitrag gerne. 
https://ploenblog.de/2021/03/ergebnisse-der-gestrigen-ratsversammlung-1-2/?unapproved=315&moderation-hash=190bdf49bbf6514a41458e6cbb271812#comment-315

Eklat bei der Wahl der Umweltbeauftragten

In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung kam es zu einem Eklat.
15 Stimmen reichten nicht für die erforderliche Zwei/Drittelmehrheit, um den
“Tagesordnungspunkt 9 – Berufung einer/eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten der Stadt Plön”   
so zu umzubenennen, daß die Empfehlung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) beschlossen werden konnte. 
Der GUT hatte sich in seiner Sitzung am 18. März 2018 dafür ausgesprochen, eine Umweltbeauftragte und eine Vertreterin zu wählen. 

In der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 24. Februar äußerte Herr Koll (CDU), daß die Sitzung “keine Sternstunde dieses Gremiums, sondern einer der schwärzesten Tage seiner politischen Laufbahn” sei.
Die gestrige Sitzung vom 24. März 2021 war nach meiner Einschätzung allerdings noch schwärzer. 

Üblicherweise besteht ein stilles Einvernehmen darüber, daß Personalentscheidungen wie die Besetzung von Ausschüssen und Ehrenämtern in der Ratsversammlung einstimmig getroffen werden.
Mit der – vom Verfahren her nicht zu beanstandenden – Verweigerung der Umbenennung des Tagesordnungspunktes wurde dieser Konsens aufgegeben. Daher habe ich mich zu Wort gemeldet, obwohl die Wahl ursprünglich ohne Aussprache vorgesehen war.
Dabei habe ich die Bürgervorsteherin massiv kritisiert.
Nach dem Fehler mit der Benennung eines Tagesordnungspunktes in der vorletzten Sitzung – keine Sternstunde –  wurde ein vergleichbarer Fehler in der Tagesordnung für die gestrige Sitzung wiederholt.
Mögliche Fragen könnten doch sein: Vorsatz? Unvermögen? oder was? Und soll das jetzt so weitergehen? 

In meinem ehemaligen Beruf war es so geregelt, daß man Beschwerden erst abgeben durfte, wenn man eine Nacht darüber geschlafen hat.
Ich habe über die Ratsversammlung bereits einen Textbeitrag im Entwurf erstellt, aber ich werde dessen Veröffentlichung diese Nacht überschlafen. 

Tatsache ist aber, daß das Abstimmungsverhalten der Kolleg*innen, die eine Änderung des Tagesordnungspunktes abgelehnt haben, in höchstem Maße demotivierend auf junge Leute sein muß, die sich ehrenamtlich in der Gesellschaft engagieren wollen.

Danke CDU.

Ein herber Rückschlag für den Turnhallenersatzbau

Ein herber Rückschlag, titelt der Ostholsteiner Anzeiger und unsere KN fragt, ob die Stadt zu gierig war. 
Ein herber Rückschlag ist vor allem, daß aus dem Programm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend“ erst einmal kein Geld für einen Turnhallenersatzbau fließen wird. Durch den Ausfall der „Alten Aula“ im Gymnasium Schloß Plön hat sich die Situation für die Vereine noch einmal verschärft.

Daß es kein Geld für das Prinzenbad aus dem Programm gibt, wundert mich hingegen nicht besonders. Das Prinzenbad ist keine klassische kommunale Einrichtung, auch wenn es bislang der Stadt Plön kostenlos zur Nutzung überlassen wurde. Es ist keine Sport- oder Kulturstätte. Die Jugendarbeit der DLRG findet nur im Sommer in einem kleinen Teil des Gebäudes statt, im Rahmen des normalen Wachdienstes. 
Das Problem war bisher, daß der/die Pächter*in des Imbisses im Prinzenbad starken Beschränkungen unterworfen war, so daß kein attraktives Angebot gemacht werden konnte. Daher begrüße ich ausdrücklich, daß der Betrieb des Niedersächsischen Bauernhauses und des Imbisses am Prinzenbad künftig in einer Hand liegen werden.
Da entsprechend der Antragsunterlagen beabsichtigt war, die kommerzielle Nutzung des Prinzenbades auf ca. 70 % der Fläche auszudehnen, wäre die beantragte Förderung um 70% gekürzt worden. Die verbleibende Finanzierung hätte durch die Stadt Plön erfolgen müssen, über den Daumen wären Kosten in Höhe von 500.000,00 € auf die Stadt zugekommen.
Genauere Angaben wurden auch auf Anfrage nicht gemacht. Der für Finanzen zuständige Hauptausschuß wurde auch nicht beteiligt.

In dem Zusammenhang wird in der Berichterstattung auch gefragt, was jetzt mit dem Zuschuss in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro für ein Gründach auf dem Gebäude Prinzenbad passieren soll, der über das „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ bereits genehmigt ist.
Mich hatte die Genehmigung ohnehin gewundert. Plön selber befindet sich planerisch im ländlichen Raum und das Prinzenbad liegt in einem FFH-Gebiet. Auf der Prinzeninsel ist nichts urban, auch nicht das Gebäude Prinzenbad.

Was mich in dem Zusammenhang auch wundert ist, daß der Ostholsteiner Anzeiger im seiner Berichterstattung von dem Förderprogramm  „… zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume …“ schreibt, so
am letzten Wochenende Quelle: https://www.shz.de/31492522 ©2021 und auch
am 31. Oktober 2020 auf Seite 11
Das ist definitiv falsch, hier der Auszug aus der Mitteilung über die 80. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:

https://www.bundestag.de/resource/blob/806146/08cf2780390ee27d1ed868469eb47a54/080_081_sitzung-data.pdf 

Ich würde dem Ostholsteiner Anzeiger niemals Hofberichterstattung vorwerfen, aber die Zeitung gibt der Prinzeninselbetriebs GmbH und der Eigentümerin der Prinzeninsel relativ breiten Raum, etwa in dem bereits oben erwähnten Artikel vom 31. Oktober 2020.
Tendenziell empfinde ich den Tenor der Berichterstattung beider Zeitungen als gegen die Stadt gerichtet, aber das ist jetzt nur meine persönliche Empfindung.
Der Herr Bürgermeister hat den Vorwurf, die Stadt sei zu gierig gewesen, in seinem Newsletter ja auch bereits zurück gewiesen.

Die eigentliche Frage ist jetzt, wie es weiter geht. Dazu werden bei der Eigentümerin der Prinzeninsel und bei der Stadt sicher einige Überlegungen anzustellen sein, auch im Hinblick auf einen Nutzungsvertrag, der im Gespräch ist.

Sporthallenersatzbau, Aufnahme ins Förderprogramm wird beantragt

Gestern hat die Ratsversammlung mit 12 JA- bei zwei NEIN-Stimmen und sieben Enthaltungen beschlossen, daß die Stadt sich mit einem Turnhallenersatzbau um Fördermittel beim Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” bewirbt.

Damit hat die Stadt neben dem Vorhaben “Sanierung Badestelle Prinzeninsel” zwei Maßnahmen angemeldet, die nun im Auswahlverfahren beim Projektträger Jülich in einer ersten Phase bewertet werden.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke stimmten für diesen Antrag. Die CDU Fraktion enthielt sich der Stimme. Die FDP Fraktion stimmte dagegen.

Meine Bewertung: Die CDU wollte sich nicht in die Rolle des Buhmanns drängen lassen, so wie ihr Fraktionsvorsitzender Herr Jagusch das in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. Oktober auf den Punkt brachte.
Die FDP hatte hingegen den Mut, sich klar zu positionieren. 

Das ganze muß man natürlich noch vor dem Hintergrund der Berichterstattung des Ostholsteiner Anzeigers vom 31. Oktober bewerten, in der den Herren Mattfeld und Prinz von Preussen breiter Raum für die Darstellung ihrer Sicht der Dinge eingeräumt wurde. 
Aber dazu später.

(Anmerkung: Die letzten beiden Absätze wurden heute um 10:21 nachträglich eingefügt.)

OHA, unparteiisch und ungenau?

Was ist das eigentlich für eine Berichterstattung wurde ich gefragt. Es ging um die Artikel im Ostholsteiner Anzeiger zur Ratsversammlung am letzten Mittwoch. Ausnahmsweise habe ich mir daher den Ostholsteiner Anzeiger gekauft.

Vielleicht bin ich da etwas übersensibel und aufgrund eines Vorganges in der Vergangenheit noch immer etwas angefressen, aber die Berichterstattung des OHA steht bei uns im Ruf, immer etwas CDU nah zu sein.
Im Beitrag „Stadt will Prinzenbad sanieren“ führt Gernot Melzer (CDU) aus, Frau Meyer (Grüne) gab zu bedenken, Herr Jagusch (CDU) unterstreicht, alles neutrale und nicht wertende Ausdrücke, nur Buth wetterte. Der Begriff ist eindeutig wertend, und zwar abwertend, aber vielleicht gingen der Journalistin nur die neutralen Begriffe aus.
Im nachfolgenden Beitrag über den Zuschußantrag für den Ersatzbau einer Sporthalle ist es dann wieder Herr Jagusch (CDU), der wertet „mit heißer Nadel gestrickt“. Werten ist für mich ein Begriff, der neutal bis positiv gemeint ist. An dieser Stelle möchte ich klarstellen: Herr Jagusch kann nichts dafür. Aus der Wortwahl ergeben sich für mich aber Indizien für eine zumindest unterschwellige CDU-freundliche Berichterstattung.

Aber das ist eigentlich auch gar nicht das Thema und vielleicht bewerte ich das auch ein wenig über. Nachdem ich die Seite 13 gelesen habe, bin ich der Meinung, daß die meisten Punkte gut und umfassend dargestellt sind, aber in zwei Punkten läßt die Berichterstattung es an Präzision vermissen.

Für die Badestelle Prinzeninsel wird ein Betrag von 900.000 Euro genannt, der als Zuschuss in das Millionenprojekt Sanierung fließen soll. In der Sitzung wurde allerdings ausgeführt, daß die kommerziell genutzten Anteile des Gebäudes nicht gefördert werden. Das betrifft insbesondere den Imbiss, der nach der vorgelegten Entwurfs-Skizze gut die Hälfte des Gebäudes einnimmt.
Das hieße über den Daumen gerechnet, daß von dem Millionenprojekt lediglich eine halbe Million gefördert wird. Damit beträgt die Fördersumme nicht 900.000 Euro, sondern nach meiner Abschätzung lediglich 450.000 Euro, 90% von 500.000 Euro.
Die verbleibenden grob geschätzten 650.000 Euro muß die Stadt tragen, und da sind, anders als später bei Herrn Jagusch bezüglich der Kostenabschätzung zum Turnhallenneubau, noch nicht einmal die üblichen Kostensteigerungen mit eingerechnet.
Wenn man dann bedenkt, daß Herr Möller (SPD) in der OHA zitiert wird: „Bedingung sollte sein, daß der Eigentümer der Prinzeninsel und des Prinzenbades, das Haus Hohenzollern mit Georg Friedrich Prinz von Preußen, die Verantwortung für den Kiosk trage.“, dann wird klar, daß die Stadt hier über eine halbe Million in ein Objekt steckt, das von einem privaten Unternehmer betrieben wird, der dann den Gewinn aus einem Objekt zieht, das vom Bund und der notorisch klammen Stadt Plön finanziert wird.
Von mir aus kann der OHA über mich schreiben, was er will, und ich werfe ihm auch keine Hofberichterstattung zu Gunsten der CDU vor, aber eine kritischere Berichterstattung hier und da wäre schon mal schön.

Meine Position ist da ganz klar: Lieber 1.2 Millionen für eine Sporthalle ausgeben, die dann auch im Eigenkapital der städtischen Bilanz auftaucht, für ein Projekt, das ganzjährig einen erheblichen Beitrag zum Breitensport und Gemeinleben in unserer Stadt beiträgt, als 650.000 Euro in eine Immobilie zu investieren, die einer GmbH & Co KG gehört und in wesentlichen Teilen kommerziell genutzt werden soll. Die Bedeutung des Prinzenbades als Naherholungsziel und für den Tourismus ist mir dabei durchaus bewußt. 

In dem Zusammenhang ist auch der Beitrag „Darf der Bürgermeister allein verhandelt“ zu sehen. Richtig ist dort beschrieben, daß der Vertrag, den der Bürgermeister mit der Eigentümerin der Prinzeninsel abschließen will, in den Hauptausschuß verschoben wird. Ferner ist geschrieben, daß die Debatte  nach Auskunft des Bürgermeisters bereits im Hauptausschuß geführt wurde.
Das ist so nicht ganz korrekt. Der Bürgermeister hatte im Hauptausschuß über die Vertragsverhandlungen berichtet, debattiert oder entschieden wurde dort noch gar nichts. Der Vertragsentwurf lag dort noch nicht einmal vor. Die Selbstverwaltung sollte nach Aussage des Bürgermeisters in der Ratsversammlung in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden eingebunden werden, das für den darauffolgenden Donnerstag festgesetzt war. Diese Gesprächsrunde fand auch statt, ist aber keine Gremium der Selbstverwaltung und hat auch kein Mandat der Ratsversammlung oder des Hauptausschusses.
Genau genommen wurde beschlossen, daß die Beratung und der Beschluß über den Vertrag im Hauptausschuß erfolgen soll. Damit hat die Ratsversammlung die Entscheidung an sich gezogen und an den Hauptausschuß delegiert. Das geht aus der Berichterstattung so nicht in aller Deutlichkeit hervor.
Ich gebe aber zu, das klingt langweilig und detailversessen, am Ende geht es doch um die Frage, entscheidet der Bürgermeister oder die Selbstverwaltung. Von daher ist zumindest die Überschrift zutreffend. 

Kein Vertrauen in die Amtsführung der Bürgervorsteherin

In der letzten Sitzung der Ratsversammlung hat der Vorsitzende der SPD Fraktion für die Fraktion erklärt, kein Vertrauen mehr in die Amtsführung der Bürgervorsteherin zu haben. 
Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Schwächen in der Amtsführung, auf die sie auch intern angesprochen wurde. Das Verhalten in der Sitzung der Ratsversammlung am 3. Juni 2020 war jedoch der Grund, ihre Neutralität in der Sitzungsleitung in Frage zu stellen. 

In der Sitzung am 3. Juni hatte Ratsherr Möller zum Thema Lärmschutz das Wort erhalten und erläuterte seine Kritik an der Arbeitsgemeinschaft  (AG) Lärmschutz im allgemeinen und zur Arbeit der AG im besonderen. (Nebenbei bemerkt, ich teile seine Position in dieser Frage in keiner Weise.)

Nach ca. 3 Minuten wurde er von der Bürgervorsteherin unterbrochen und aufgefordert, mit seinen Ausführungen zu einem Ende zu kommen.

Der Kollege Möller wies die Bürgervorsteherin darauf hin, daß es in der Ratsversammlung keine Begrenzung der Redezeit gibt und er seinen Redebeitrag zu Ende führen will. 
Die Bürgervorsteherin erwiderte u.a., daß wir nicht in der Schule seinen.

Damit hat sie sich direkt auf den früheren Beruf meines Kollegen bezogen und sich eines typischen, verallgemeinernden Klischees gegen Lehrer bedient. Dieses Klischee wurden dann auch in der Presseberichterstattung aufgenommen und im entsprechenden Deutungszusammenhang zitiert. 

Im Nachklang zu der Sitzung vom 3. Juni gab es den Versuch der Bürgervorsteherin, eine allgemeine Begrenzung der Redezeit durchzusetzen, womit sie aber letztendlich gescheitert ist. Darüber hinaus hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Roth, versucht, hier eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung herbeizuführen, allerdings ohne Erfolg.

Daher war unser Fraktionsvorsitzender letztendlich gezwungen, die Bürgervorsteherin im Rahmen des Tagesordnungspunktes “Anfragen der Ratsmitglieder” zu fragen, ob sie bereit wäre, sich im gleichen Rahmen, nämlich vor der Ratsversammlung, bei Herrn Möller zu entschuldigen.

Sie machte ausdrücklich klar, daß sie nicht bereit ist, sich bei Herrn Möller zu entschuldigen. Entschuldigen wollte sie lediglich ihre Wortwahl, die sie bedauert.

Daher hat Herr Roth für unsere Fraktion erklärt, daß sie nicht mehr unser Vertrauen genießt.
Ich stehe uneingeschränkt zu dieser Aussage. Ich halte diese Form der Nicht-Entschuldigung nicht einmal für lauwarm. 

Die Bürgervorsteherin wollte unmittelbar darauf darüber abstimmen lassen, ob sie im Amt bleiben soll. Da dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, konnte darüber nicht abgestimmt werden. Es steht ihr aber frei, es bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, wobei mir im Moment nicht ganz klar ist, ob es auf kommunaler Ebene überhaupt das Instrument des Mißtrauensvotums gibt. 

Sollte sie zurücktreten, dann wäre es so, daß das Vorschlagsrecht für den Posten der Bürgervorsteherin/des Bürgervorstehers der größten Fraktion zusteht.
Natürlich könnte die Bürgervorsteherin auch so weitermachen wie bisher. 

CDU spricht sich aktuell gegen einen Förderantrag für einen Ersatzbau der Turnhalle am Schiffsthal aus

Auf der Sitzung der Ratsversammlung gestern sprachen sich CDU und FDP geschlossen gegen einen Förderantrag für einen Ersatzbau der Turnhalle am Schiffsthal aus.
Andere Ratsmitglieder folgten ihnen. 
Dafür haben viele der Kolleginnen*innen sich für einen Förderantrag gestimmt, der die finanzielle Bezuschussung des Prinzenbades zum Ziel hat, das sich im Eigentum der Hohenzollern befindet.  

Im Detail: gestern wurde über die Beantragung von Zuschüssen beraten. Zur Diskussion standen die Förderung der Modernisierung des Prinzenbades (zwei Anträge, Gründach und Sanierung des Gebäudes) sowie der Sportanlagen im Schiffsthal (Ersatz der Sporthalle und Sanierung des Kleinspielfeldes).

Es mußte jedem Ratsherrn und jeder Ratsfrau klar sein, daß mit der Anmeldung von drei bzw. vier Projekten im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” bestenfalls ein oder zwei Projekte Aussicht darauf haben, gefördert zu werden.
Zur Wahl standen also zwei Optionen:

– Ersatz für die baufällige Sporthalle am Schiffsthal und ggf. Sanierung des Kleinspielfeldes
oder
– Sanierung des Prinzenbades, das sich im Eigentum einer GmbH und Co KG befindet, hinter der Herr Dr. Erdtmann Angehörige des Hauses Hohenzollern vermutet. 

Wortführer für eine Förderung des Prinzenbades war der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Jagusch.
Er verwies u.a. darauf, daß dem Projekt im Vorfeld im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt einstimmig zugestimmt wurde.
Bei einem Kostenansatz von über einer Million Euro und einer Förderquote von 90% kommen hier aber Kosten von mindestens 100.000,- € auf die Stadt zu, dazu die Folgekosten für die Unterhaltung und möglicherweise auch für Verkehrssicherung ect.
Damit hätte der Förderantrag auch im Hauptausschuß beraten werden müssen, der für Finanzen zuständig ist und über Ausgaben in dieser Höhe zu entscheiden hat.
Das ist aber nicht erfolgt. 

Während der Sitzung flossen tröpfchenweise weitere neue Informationen ein. Die Förderquote des Programmes beträgt zwar 90%, allerdings schließt sie kommerzielle Projekte aus. Das betrifft den Imbiss im Prinzenbad, der einen erheblichen Teil des Gebäudes einnimmt. Tatsächlich wird die reale Förderquote damit deutlich niedriger liegen und die Mittel der Stadt, die hier in eine private Immobilie fließen, werden deutlich höher sein als die oben genannten 100.000,- €. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Herr Bürgermeister Winter wollte sich nicht zu den laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Hause Hohenzollern über die Nutzung der Prinzeninsel äußern und bemerkte nur, daß es in der Präambel des Vertragsentwurfes eine Verknüpfung mit den Förderanträgen zum Prinzenbad gibt. Die Fraktionsvorsitzenden würden den Vertragsentwurf am Donnerstag Abend beraten.

Trotz des völlig ungewissen finanziellen Risikos, einer fehlenden Folgekostenabrechnung und der nicht erfolgten Beratung im zuständigen Hauptausschuß sowie bei den von mir vorgetragenen erheblichen Zweifeln, ob es sich bei dem Strandbad tatsächlich um eine Sportanlage handelt, wurde in der Ratsversammlung der Beschluß gefaßt, einen Förderantrag zu stellen und damit quasi ein Blankoscheck ausgestellt.

Es wäre bis zur Antragsfrist Ende Oktober noch Zeit gewesen, hier eine Vorlage mit einer eingehenden Analyse, Darstellung des Verfahrens, des finanziellen Umfanges und des Risikos zu erstellen und zu beraten. Diese Chance wurde durch die vorschnelle Entscheidung vergeben.
Anmerkung: Der Hinweis, wir hätten bis dahin ja keine Sitzung mehr und es seine ja auch noch Ferien, ist aus meiner Sicht albern.
Erstens wurden zum einen bereits Sitzungen in den Ferien abgehalten, wie etwa am 29. Juli, als der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt tagte, zum anderen können Sitzungen auch kurzfristig einberufen werden. Mein Kommentar dazu: „Das ist unser Job“ fand nach meiner Beobachtung zumindest im Publikum kopfnickende Zustimmung.

Die Beratung des Förderantrages für den Ersatz der Schiffsthalsporthalle wurde auf Betreiben der CDU dann in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dabei nutzte Herr Jagusch genau die Argumente, mit denen ich für eine weitere Beratung des ersten Antrages in den Ausschüssen beantragt hatte. 

Dieser Antrag hätte den Anforderungen des Förderprogramms in wesentlichen Punkten entsprochen. Hierfür wären ein Zuschuss von bis zu 3 Millionen Euro möglich gewesen. Bei einer Gesamtkostenschätzung von 4,2 bis 4,5 Millionen hätten dann zwar 1.5 Millionen Euro finanziert werden müssen, aber dafür hätten wir eine neue Zwei-Felder Sporthalle, die für die Arbeit der Plöner Sportvereine, ihre ehrenamtlichen Mitglieder sowie ihre Breitensportler auf Jahre hinaus nutzbar wäre.
Zudem würde sie Räume für den Musikzug und die DLRG bieten, für die Sportvereine ohnehin.
In wie weit hier Beiträge aus den Umlandgemeinden – ungefähr die Hälfte der Sportler*innen der Plöner Vereine kommen meines Wissens aus den Umlandgemeinden –  und weitere Fördermittel hätten eingeworben werden können, wäre im weiteren Verfahrensgang noch zu prüfen gewesen. Der Schulverband hat zwar abgelehnt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, einzelne Umlandgemeinden sollen aber bereits angedeutet haben, sich ggf. in die Finanzierung einzubringen.

Das unverkennbare finanzielle Risiko, das mit der Entscheidung für einen Förderantrag für die Turnhalle verbunden wäre, hätte ich mitgetragen, weil ich dieses Projekt für äußerst bedeutsam halte.
Unsere Sportvereine bieten den Plöner*innen und den Bürger*innen der Umlandgemeinden ein wichtiges und vielfältiges Angebot. Sie tragen in erheblichem Maße zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt bei. In Sonntagsreden wird die Bedeutung des Ehrenamtes immer wieder schönrednerisch betont.
Im richtigen Leben sieht es anders aus. Schon heute müssen Sportgruppen unsere Vereine auf Sportstätten in der Umgebung, etwa nach Malente, ausweichen. Sollte die Drei-Felder Halle im Schiffsthal ausfallen, gibt es für die Regionalschule definitiv keine Redundanz mehr. Der Sportunterricht würde auf Jahre hinaus ausfallen.

Der Hinweis von Ratsherrn Jagusch (CDU), für Sportstätten gäbe es immer wieder Förderprogramme, für das Prinzenbad allerdings nicht, ist ein Schlag ins Gesicht, oder besser unter die Gürtellinie unserer Vereine. 

Diesen Antrag in die Ausschüsse zu verweisen ist zwar vom Grundsatz her richtig, aber ich hätte überhaupt kein Problem, hierzu noch rechtzeitig eine Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen und ebenfalls an einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an einer Ratsversammlung teilzunehmen.
Noch ist Zeit. Mal sehen, ob die Kolleginnen bereit sind, sich diese Zeit zu nehmen und den Förderantrag rechtzeitig zu beraten und noch fristgerecht einzubringen.

Die gestrige Entscheidung ist – zumindest im Moment – faktisch eine Entscheidung gegen die Interessen der Stadt und Ihrer Bürger*innen und für die Förderung privater Immobilien.

Nachfolgend noch einmal mein Redebeitrag, den ich so in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung gehalten habe.
Genutzt hat er leider nichts, aber weil er so schön ist:

“Kolleginnen und Kollegen, 

Ich spreche mich mit aller Deutlichkeit dagegen aus, hier den Punkt B. der heutigen Vorlage zu beschließen und möchte Sie eindringlich bitten, mit hier zu folgen.

Die Förderung der Badestelle mit Bundesmitteln aus dem Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entspricht in keiner Weise den Vorgaben der Förderrichtlinie.

Im Rahmen des Bundesprogramms soll der Schwerpunkt bei Sportstätten liegen, wie zum Beispiel öffentlich genutzten Sportplätzen einschließlich baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, Schwimmhallen sowie Freibädern, da hier ein besonderer Instandsetzungsrückstand gesehen wird. 

Das vorgeschlagene Projekt sollte Gegenstand einer Gesamtstrategie sein bzw. Sich aus einem integrierten Stadtentwicklungskonzept oder vergleichbaren Planungen erschließen. 

Durch eine städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld soll eine nachhaltige Verbesserung des Stadt- bzw. Ortsteils erreicht werden.

Kolleginnen und Kollegen,
die Prinzeninsel ist kein Ortsteil. Ich bin leider nicht mit dem aktuellen Bearbeitungsstand unseres integrierten Stadtentwicklungskonzeptes vertraut, aber die Prinzeninsel wurde nach meinem Kenntnisstand in der Vergangenheit nie in diesem Zusammenhang betrachtet. 

Alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept hatten zum Ziel, die Missstände um den Bahnhof herum im Rahmen der Städtebauförderung abzustellen. 

Der Versuch, das Projekt als förderfähig schönzureden, ist leicht durchschaubar. In der Überschrift der Verwaltungsvorlage wird von einer Badestelle gesprochen. Erst in der Begründung mutiert sie zu einem Freibad, was an sich auch noch keine Sportanlage ist.

Alleine die Aussage in Spiegelstrich 2 ist entlarvend:
Das Freibad soll sich zu einer modernen sommerlichen Sportstätte zum Schwimmen, Rudern und Paddeln entwickeln.

Dieses Kernziel ist in keiner Weise erreichbar. Zwar können hier Paddler, Ruderer oder Segler anlegen, am Strand chillen und einen Kaffee trinken, aber damit haben wir es noch nicht mit einer Sportstätte zu tun.
Rudersport wird bei uns in Plön im SRSV getrieben,
Paddelsport am Höftsee beim WPF
Gesegelt wird beim PSV und SCVP.
Die Badestelle Prinzeninsel ist für sportliches Rudern, Paddeln oder Segeln aufgrund der Lage völlig ungeeignet.
Niemals werden hier Schulen oder Vereine Schwimmunterricht, Schwimmtraining oder Schwimmwettbewerbe durchführen.

Das Strandbad Prinzeninsel ist und bleibt ein außergewöhnlich attraktives Ausflugsziel, es ist und wird aber nie eine Sportstätte sein.

Alle anderen Kernziele sind schön und gut, wirken aber leider auch nur wie der Versuch, sich hier eine Förderwürdigkeit schönzureden.
Alleine die beiden Din A 4 Zettel, die der Vorlage als Begründung beigefügt sind, noch nicht einmal versehen mit dem Wappen der Stadt als Antragstellerin, sondern eines versehen mit einem Logo der Prinzeninsel, das einen preussischen Adler beinhaltet, zeigt, wie dünn die Begründung nicht nur inhaltlich, sondern auch materiell ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nicht weiter auf die Problematik mit der Verknüpfungen bezüglich der laufenden Vertragsverhandlungen zur zukünftigen Nutzung der Prinzeninsel eingehen. Sie, oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden kennen den derzeit in Bearbeitung befindlichen Vertrag und den Stand der Verhandlungen, der hier nicht öffentlich erörtert werden kann, sie kennen die Akteure. 

Ich möchte aber ausdrücklich betonen:

Wir treten im Rahmen des Programmes gleich mit drei Projekten an. Glauben Sie wirklich, daß wir tatsächlich alle drei Projekte genehmigt bekommen? Ich glaube es nicht. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir uns auf den tatsächlichen Bedarf, auf eine glaubhafte förderungskonforme Begründung und damit letztendlich auf das Machbare konzentrieren sollten. 

Aufgrund der in sich schlüssigen Begründung halte ich den Förderantrag für den Neubau einer Sporthalle durchaus für aussichtsreich. Diesen Antrag würde ich nachdrücklich unterstützen, auch wenn er nur mit maximal 3 Mio € gefördert wird und die Restsumme auf anderem Wege aufgebracht werden müßte. Dieser Antrag paßt punktgenau in die Förderkulisse und würde einen erheblichen Gewinn für die Plöner Schulen und Vereine darstellen.

Meine Befürchtung ist, daß die Begründung für den Förderantrag Prinzeninsel bei näherer Betrachtung so dünn ist, daß wie uns damit vielleicht nicht lächerlich machen, aber zumindest unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellen.
Das kann nach meiner Meinung zukünftig im Verhältnis zu anderen Fördergebern schwerwiegende Nachteile zu Lasten der Stadt Plön zur Folge haben.”

Mandatierung der AG Lärmschutz

Die AG Lärmschutz wurde auf der heutigen Sitzung der Ratsversammlung mit 17 Stimmen mandatiert. Vier Ratsmitglieder sprachen sich gegen eine Mandatierung aus, drei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Als Mitglied der AG Lärmschutz habe ich als Entgegnung auf Ratsherrn Bernd Möller, der sich gegen eine Mandatierung der AG ausgesprochen hatte, noch einmal zu dem Thema Stellung genommen und meinen Standpunkt dargelegt.

Das Kernproblem liegt darin, daß die Ortsdurchfahrung in Plön dem Standard einer außerörtlichen Umgehungsstraße entspricht. Damit verbunden entsteht für Autofahrer*innen ein Eindruck, der zum Schnellfahren einlädt. Geschwindigkeit erzeugt Lärm. 
Sinnvoll wäre es, die Straße auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtsstraße auszubauen, um zum einen die Durchschnittsgeschwindigkeit zu senken und zum anderen die zerschneidende Wirkung der jetzigen Straße zu reduzieren. 

Die Lärmschutzmaßnahmen, die im jetzigen Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, entsprechen einem städtebaulichen Stand von vor 40 Jahren.
Sie folgen dem Leitbild der autogerechten Stadt, das lange überholt ist.

(Folgendes habe ich nicht ausgeführt, möchte es aber zum besseren Verständnis an dieser Stelle ergänzen: Die Errichtung der Lärmschutzwände würde den bestehenden städtebaulichen Missstand auf Jahrzehnte hinaus zementieren, mit erheblichen Nachteilen für den Lärmschutz der übrigen innerörtlichen Strecken, mit der dauerhaften Verfestigung der zerschneidenden Wirkung der B76/B430 und mit furchtbaren Auswirkungen auf das Stadtbild und damit verbunden auch auf den Fremdenverkehr. Tunnelartige Streckenführungen verführen weiter zum Rasen, die erhöhten Geschwindigkeiten sorgen für mehr Lärm, der die Wirkung der Lärmschutzwände weiter reduziert.
Das derzeitige Planfeststellungsverfahren würde das Lärmschutzkonzept der Stadt Plön, das eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf allen Durchgangsstraßen zuläßt, konterkarieren. Eine “Rennstrecke” ließe sich mit einer durchgehend einheitlichen Verbesserung des Lärmschutzes in der gesamten Stadt nicht in Einklang bringen.)

In dem Gespräch bei der Landesverwaltung wurden die Mitglieder der AG Lärmschutz darauf hingewiesen, daß eine zeitgemäße Lösung in Rahmen des jetzigen Planfeststellungsverfahrens nicht realisiert werden kann. Der jetzige Plan ist fast auslegungsreif.

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, daß der Rückbau auf den Standard einer innerörtlichen Durchgangsstraße nur im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens möglich wäre. Hierzu wurde eine politische Mandatierung der AG-Lärmschutz empfohlen. Das Land würde lediglich planen, der Bund müßte den Straßenbau bezahlen. Um den Bund zu überzeugen, wäre eine möglichst breiter politischer Konsens der Plöner Selbstvertretung erforderlich, damit sich das Land in seiner Argumentation gegenüber dem Bund darauf abstützen kann.

Daher habe ich eindringlich für die Mandatierung der AG-Lärmschutz geworben. 

Warum die FDP Fraktion geschlossen gegen eine Mandatierung gestimmt hat, obwohl sich Fraktion und Vorstandsvorsitzende vor zwei Jahren noch entschieden gegen die Errichtung von Lärmschutzmauern ausgesprochen haben, erschließt sich mir nicht. 

Keiner Eklat

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung kam es zu einem kleinen Eklat. Beim Thema “Mandatierung der AG-Lärmschutz” hat mein Fraktionskollege Bernd Möller das Wort ergriffen. Er sprach sehr ausführlich zu dem Thema und führte aus, daß er gegen die Mandatierung der AG an sich sei, weil dies einer Entmachtung der Ratsversammlung gleichkäme und er sich nicht ausreichend informiert fühlt.
Die Bürgervorsteherin von Waldersee unterbrach ihn und wies darauf hin, daß er seine Argumente im Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung hinreichend dargelegt hätte und er sich bitte kurz fassen möge. Herr Möller entgegnete zu recht, daß es keine Begrenzung der Redezeit gebe und er seine Ausführungen zu Ende bringen möchte.
Um die peinliche Diskussion zu beenden stellte ich den Verfahrensantrag, darüber abzustimmen, daß Herr Möller seine Gedanken ohne weiter Unterbrechungen weiter vortragen darf. 
Die peinliche Diskussion wurde dennoch von der Bürgervorsteherin weitergeführt, dafür ließ sie aber nicht über meinen Antrag abstimmen.

Ich würde mich nicht wundern, wenn die Sitzungsführung der Bürgervorsteherin auf einer der nächsten Sitzungen des Ältestenrates zur Sprache gebracht wird.

Die Stadt bleibt Mitglied im Naturparkverein

Die Stadt Plön hatte seinerzeit beschlossen, vorsorglich die Mitgliedschaft im Naturparkverein Holsteinische Schweiz zu kündigen, um unkalkulierbare Risiken auszuschließen. Nach meiner Meinung krankt der Naturparkverein zum einen an seiner Geschäftsführung, zum anderen wird er von den Mitgliedskommunen wohl lediglich als Zuschußbeschaffungsorgan betrachtet. Dennoch überwiegen die Vorzüge einer Mitgliedschaft. Daher hat die Ratsversammlung beschlossen, die Kündigung zurückzuziehen. 

Nachfolgend die Einführung in den Tagesordnungspunkt, in der ich meine kritische Bewertung zum Ausdruck gebracht habe, nicht zuletzt, damit sie aktenkundig festgehalten werden:

Aufgrund der als skandalösen zu bewertenden Vorgänge, die letztendlich zur Umzugsentscheidung der Geschäftsführung und der Ausstellung des Naturparkvereins von Plön nach Eutin geführt haben, waren zu dem damaligen Zeitpunkt zukünftige Kostenrisiken aus einer weiteren Mitgliedschaft für die Stadt Plön im Naturparkverein nicht kalkulierbar. Daher war es nur folgerichtig, seinerzeit eine Kündigung der Mitgliedschaft vorzunehmen.

Die Höhe der in Aussicht gestellte Unterstützung, die der Naturparkverein jetzt für die Einrichtung und den Betrieb eines Naturerlebnisraumes im Bereich Ölmühle gemacht hat, wurden im Hauptausschuß sehr unterschiedlich und zum Teil als deutlich zu niedrig bewertet. 

Darüber hinaus wurden in der Sitzung des Hauptausschusses erhebliche Zweifel an der Professionalität der Geschäftsführung des Naturparkvereines geäußert. So wurde die Frage gestellt, warum es einer Geschäftsführung, der es über Jahre hinaus nicht gelungen ist, die Ausstellung in Plön aktuell zu halten, zukünftig gelingen soll, eine neu konzipierte Ausstellung in Eutin dauerhaft aktuell zu halten. 

Ungeachtet der geäußerten Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Umzugsentscheidung sah der Hauptausschuß unter Berücksichtigung der nunmehr bekannten und als gering eingeschätzten finanziellen Mehrbelastung und Risiken die zweifellos vorhandenen Vorteile einer Mitgliedschaft, die sich insbesondere aus der Möglichkeit zur Einwerbung von Zuschüssen mit einer Förderquote von bis zu 90% ergeben.

Darüber hinaus wurde berücksichtigt, daß die Holsteinische Schweiz zukünftig im Landesentwicklungsplan als Schwerpunktraum für Tourismus ausgewiesen wird und ein gemeinsames Auftreten der Fremdenverkehrsorganisationen in einem einheitlichen Raum für den Fremdenverkehr wichtig ist.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die Kündigung im Naturparkverein Holsteinische Schweiz zum 31. Dezember 2019 zurückzunehmen.

Der Haushalt 2020 wurde verabschiedet

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat die Ratsversammlung den Haushalt für 2020 verabschiedet. Der Fehlbedarf wird voraussichtlich 1.770.000,- € betragen. 

Meine Einführung in den Tagesordnungspunkt habe ich am Ende des Beitrags eingestellt. Details und Zahlen können dort nachgelesen werden.

Trotzt der lange vorher erfolgten Abstimmung über den Haushalt legte die CDU-Fraktion unmittelbar vor der Sitzung noch einen Antrag vor, der auf eine Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,- € für den Naturerlebnisort an der Ölmühle hinauslief.
Soweit ich die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden Herrn Jagusch richtig verstanden habe, ist die CDU Fraktion davon ausgegangen, daß dieser Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antrag war für Ihn der Aufhänger, weitere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung anzumahnen. Insbesondere sah er noch Potential im Bereich des Stellenplanes, wobei er betriebsbedingte Kündigungen ausschloß.

Herr Jagusch nahm den Antrag dann auch nochmals zum Anlass, seine Kritik an dem Naturpark im Allgemeinen und an vielen Details der Einigung mit dem Naturpark im Detail zu kritisieren. Etliche Punkte seiner Kritik teile ich. Dabei hatte ich aber auch den Eindruck, daß er sich sehr eng an der Position der CDU-Fraktion des Kreistages hielt. 

Danach entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, weil der Bürgermeister, Herr Lars Winter direkt und entschieden darauf entgegnete.

Ich kann gar nicht mehr nachvollziehen, wie dann das Gespräch auf das Thema Seewiesen kam. Ich hatte daran keine Schuld, machte dann aber darauf aufmerksam, daß der Ausgangsfehler bereits angelegt war, als das Gebiet aus dem Landschaftsschutz entlassen wurde. 
Dann griff ich den Beitrag von Frau Hinrichsen auf, die sich auf den Titel des Buches “Die Grenzen des Wachstums” bezog und forderte, die Grenzen des Wachstums für Plön endlich anzuerkennen und statt eines quantitativen Entwicklung eine qualitative Entwicklung anzustreben. 
Es kam mir darauf an zu betonen, Fehler, den man in der Vergangenheit gemacht und heute erkannt hat, jetzt noch einmal zu wiederholen und die Verwaltungskraft nicht noch einmal über Jahre für Vorhaben zu verschwenden, die von Anfang an aussichtslos sind. 

Hier wie angekündigt aber mein Einführungsbeitrag zum Tagesordnungspunkt Haushalt:

TOP 22 / Produkthaushalt der Stadt Plön für das
Haushaltsjahr 2020

Wie bereits im vergangenen Jahr ist es auch in diesem Jahr gelungen, einen Haushaltsentwurf für das Folgejahr rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Viele von uns wissen, daß das nicht immer so war. Für mich ist es ein Zeichen der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Verwaltung und Selbstverwaltung.
Das ist die gute Nachricht.

Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Haushalt besteht aus drei Teilen,
1. dem Ergebnis und Finanzplan
2. dem Stellenplan und
3. der Haushaltssatzung. 

Über alle Teile ist einzeln abzustimmen, ich werde sie aber gemeinsam vorstellen.  

22.1 / Produkthaushalt der Stadt Plön für das
Haushaltsjahr 2020, Hier: Ergebnis und Finanzplan

Der zur Abstimmung vorliegende Haushalt 2020 wurde umfangreich vorbereitet. Die Haushaltskonsolidierungsgruppe, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedern aus der Verwaltung hat mehrfach getagt und dabei die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen der Stadt erörtert. Dabei wurden Einsparpotentiale gesucht, die später in den Ausschüssen auch öffentlich diskutiert wurden. 

Die Ausschüsse haben haben im Zeitraum vom 24. Oktober bis 18. November jeweils ein Vorbereitungssitzung und eine abschließende Beratung durchgeführt.

Im Hauptausschuß wurde dann am 18. November zusätzlich der Entwurf für den Gesamthaushalt beraten. Änderungsanträge wurden wurden eingebracht, beraten, verworfen oder in den jetzt vorliegenden Entwurf eingearbeitet. 

Ich erwähne das jetzt nicht, um zu zeigen, wie oft und wie lange wir getagt haben, sondern um zu verdeutlichen, daß wir uns sehr ernsthaft um die Haushaltskonsolidierung bemüht haben. 

Die schlechte Nachricht ist, daß es ist uns nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und ich gehe so weit zu sagen: Es konnte uns nicht gelingen.

Wir sehen, wie viele andere Kommunen bundesweit auch, eine erhebliche Unterfinanzierung der kleineren Städte und Gemeinden.
Die Einnahmen können die Ausgaben in vielen Fällen nicht decken. Die Neuregelung des Finanzausgleiches werden hier für Plön voraussichtlich keine Verbesserungen bringen, zusätzliche Aufgaben führen auf der einen Seite zu neuen Ausgaben, auf der anderen Seite zu erhöhtem Personalbedarf.
So wird der am 10. September vom Landeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen nach seinem Beschluß im Landtag zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von voraussichtlich 170.000,- € kommen.

Höhere Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen summieren sich schnell zu sechsstelligen Summen auf. 

Auch die weiteren Aussichten sind nicht rosig.

Die Aufkündigung der Verwaltungsgemeinschaft durch die Gemeinde Ascheberg führen dazu, daß die Verwaltungskostenpauschale von knapp 400.000,- € ab 2021 fehlen wird, während das seinerzeit für Ascheberg vom Amt Großer Plöner See übernommene Personal nicht in der gleichen Zeit sozialverträglich reduziert werden kann.

Sollte es dazu kommen, daß Schlüsselzuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben wie von Gutachtern vorgeschlagen ab 2021 wegfallen, besteht die Gefahr des Verlustes von Finanzzuweisungen in Höhe von bis zu rund 1,700.000,- €

Der Ergebnisplan für 2020 sieht Erträge von insgesamt 18.563.000,- € vor.
Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 20.333.000,- € entgegen.

Für den Haushalt 2020 ergibt sich daraus trotz aller Bemühungen ein Fehlbetrag von 1.770.000,- €. 

Streichungen bei den freiwilligen Ausgaben wie etwa der Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen oder die Erhöhung von Einnahmen etwa durch die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkraumes sind nicht geeignet, den Fehlbedarf wirklich spürbar zu verringern. 

Eine Erhöhung der Hebesteuersätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer ist für 2020 nicht vorgesehen, da die Hebesätze bereits im letzten Jahr angehoben wurden und schon heute über den Mindesthebesätzen liegen, die als Voraussetzung für die Auszahlung von Fehlbedarfszuweisungen des Landes liegen. 

22.2 Stellenplan 2020 

Der Stellenplan 2020 weist gegenüber dem Stellenplan 2019 eine Ausweitung um gerade einmal 0,346 Stellen aus.
Personal ist eine Stellschraube, auch für die Kostenentwicklung. Verglichen mit dem Kreis, wo die Forderung der Verwaltung nach zusätzlichen 30 Stellen auf zusätzliche 20 Stellen zusammengestrichen wurde, fällt unsere Steigerung geradezu homöopathisch aus.
Würde man den Fehlbedarf allein durch die Reduzierung der Stellen ausgleichen wollen, müßte man ca. 34 von 83,789 Stellen abbauen. 

Im Mai 2019 wurde von der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet und an die Fraktionsvorsitzenden und mich als Vorsitzenden des Hauptausschusses weitergegeben. Die Inhalte des Konzeptes wurden am 26. August in der Haushaltskonsolidierungsgruppe vorgestellt und besprochen.  Danach wurde das Konzept zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Die abschließende Beratung erfolgte am 18. November im Hauptausschuß. Hier wurde in nichtöffentlicher Sitzung eine weitere Stelle für einen Hochbauer beschlossen, da im Bereich des Schulverbandes umfangreiche Hochbaumaßnahmen zu erwarten sind.

Der Stellenplan 2020 ist gekennzeichnet durch zahlreiche interne Veränderungen und Verlagerungen von Aufgaben.
Als Faktoren für die Umschichtungen sowie als weitere Unwägbarkeiten sind zu nennen:
– Kündigung der Gemeinde Ascheberg
– Einrichtung des Bürgerbüros
– Entwicklung neuer oder Veränderung vorhandener Aufgabenstellungen der Verwaltung
– Ausgeglichenere Aufgabenverteilung in der Verwaltung
– Sicherung von Fachkräften für die Regeneration altersbedingter Abgänge

22.3 / Die Haushaltssatzung 2020

Die entscheidenden Informationen wurden bereits oben genannt. Wegen der besseren Übersicht hier noch einmal die wesentlichen Daten aus der Haushaltssatzung:

Der Fehlbetrag im Ergebnisplan beträgt 1.770.000,- €
Die Kreditrahmen zur Mitfinanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen beläuft sich auf 2.307.700,- €. Zum Vergleich: der Betrag für das Vorjahr belief sich auf 3.252.200,- €
Der Höchstbetrag für Kassenkredite bleibt mit 8.000.000,- € unverändert.

Der Stellenplan weist 83,789 Stellen aus und liegt damit 0,346 Stellen über dem Niveau des Vorjahres.
Die Hebesätze für die Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer bleiben mit 390 Prozentpunkten bzw. 425 Prozentpunkten für die Grundsteuer B gegenüber dem Vorjahr unverändert. 

Die Beschlußvorschläge liegen Ihnen vor, die Bürgervorsteherin wird zum Ende des Tagesordnungspunktes einzeln darüber abstimmen lassen. 

Mitgliedschaft im Naturpark?

Nachdem der Naturparkverein beschlossen hat, von Plön nach Eutin umzuziehen, haben u.a. der Kreis Plön, aber auch die Stadt Plön und andere Gemeinden ihre Mitgliedschaft im Naturpark gekündigt.

In der Ratsversammlung am Mittwoch sollte u.a. über eine Rücknahme der Kündigung entschieden werden. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen.

Ich halte den ganzen Vorgang immer noch für fragwürdig und habe mich in meinen Beiträgen vom 22. und 25. Oktober 2018 bereits sehr kritisch damit auseinandergesetzt. Den Beiträgen ist bis heute nichts hinzuzufügen.
http://www.ingo-buth.de/2018/10/25/naturparkhaus-spiel-mit-falschen-karten/
http://www.ingo-buth.de/2018/10/22/verlegung-naturparkinfozentrum-eine-sachgerechte-entscheidung/

Um die Umweltbildung weiterhin zu ermöglichen, stehen jetzt zwei Optionen im Raum.
Wie immer gibt es aber auch die Null-Option

Option Eins ist die Rücknahme der Kündigung, der Verbleib im Naturpark und der Aufbau einer Ausstellung zum Thema Wasser/Ostholsteinische Seenplatte an der Ölmühle. Hierfür hat der Naturparkverein eine einmlige Zuwendung von 38.000,– Euro in Aussicht gestellt.

Option Zwei ist die Gründung eines eigenen Naturparkvereins und die Realisierung der Ausstellung wie bei Option Eins beschrieben, jedoch ohne den oben genannten Zuschuß.

Option Drei wäre der Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem bestehenden oder neu zu gründenden Naturparkverein bei Verzicht auf eine Ausstellung.

Zu Option Eins: Ich habe bis heute nicht verstanden, was der Naturpark eigentlich macht, außer, daß er eine verstaubte Ausstellung im Uhrenhaus betrieben hat, die in der Tat überarbeitungsbedürftig war. Die einzige wahrnehmbare Aktivität war, daß die Geschäftsleitung des Naturparkvereins nicht in der Lage war, sich mit der Marius Böger Stiftung über eine Reparatur in Höhe von ca. 10.000,– Euro zu einigen. Statt dessen wurde von der Grünen Landtagsabgeordneten Frau Marlies Fritzen eine Investition für einen Umzug nach Eutin in Höhe von einer halben Million Euro (5.000 % der strittigen Summe) angestoßen und durchgesetzt

Der Naturparkverein will den Aufbau einer Ausstellung einmalig mit 38.000,– Euro bezuschussen.

Dabei sind die Folgekosten sind noch überhaupt nicht kalkuliert. Dies gilt sowohl für die Kostenentwicklung im Naturparkverein, der ja die Ausstellungsräume in Eutin jetzt mieten muß, statt die Räume in Plön weiter kostenlos zu nutzen, es betrifft auch die Betriebskosten, die an der Stadt Plön für eine Ausstellung an der Ölmühle hängen bleiben. Hier sind belastbare Kalkulationen und Zahlen gefragt, bevor in der Ratsversammlung eine Entscheidung getroffen werden kann.

Zu Option Zwei. Diese Option hätte durchaus Charme, ist aber ebensowenig durchgerechnet wie die Option Eins. Zudem findet sie über die Stadgrenze hinaus im Moment wohl keine überzeugende Unterstützung.

Die Option Drei, die Nulloption würde bedeuten, daß weder die Kündigung zurückgezogen noch ein neuer Naturparkverein gegründet wird. Damit würde es in Plön keine Naturparkausstellung mehr geben, es würden aber auch keine weiteren Kosten entstehen. Ein späterer Eintritt in den Naturparkverein wäre vielleicht möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert haben und die Kostensituation schlüssig dargelegt werden kann.

Dazu meine ganz persönliche Bewertung und Meinung:

Der Verlust einer Ausstellung zu den Seen der Ostholsteinischen Schweiz oder zu unserer Hügellandschaft wäre sehr bedauerlich, müßte aber zumindest vor dem Hintergrund der ungeklärten Kostensituation in Betracht gezogen werden.

Der Umzug der Ausstellung von Plön nach Eutin auf Betreiben von der Grünen Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen und der Geschäftsführerin des Naturparkvereins ist aus meiner Sicht ohnehin fragwürdig. Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten, daß es ein Geschmäckle hätte. Politisches Handeln kann so sein.

Der Vorgang steht auf der einen Seite für das politische Geschick und die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Fritzen, in deren Wahlkreis Eutin liegt, andererseits spiegelt es für mich einen völlig unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern wieder, der nach meiner Auffassung in Anbetracht sich leerender Landeskassen unverantwortlich ist.

Der Versuch,  der Stadt Plön den Verbleib mit einem einmaligen Zuschuß von 38.000,– Euro, also mit Peanuts, schmackhaft zu machen, betrachte ich persönlich als Beleidigung; und ich lasse mich ungern für dumm verkaufen. Für die Herstellung einer vernünftigen Ausstellung und die angemessene Herrichtung des Außengeländes ist aus meiner Sicht ein einmaliger Zuschuß von 200.000,– Euro erforderlich.

Vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Informationen – und hier ist besonders der Naturpark gefordert, belastbare Zahlen zu liefern, wenn er ein Interesse am Verbleib der Stadt Plön hat – ist die Entscheidung, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, auf jeden Fall richtig gewesen.

Den Klimanotstand abgewendet

Die Ausrufung des Klimanotstandes stand heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu gab es eine Entschlußempfehlung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), die von Frau Pracht eingebracht wurde, allerdings nicht für die CDU-Fraktion, der sie angehörte, sondern als Mitglied des GUT.
Zudem gab es eine Resolution der Fraktion Die Linke, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative Agenda 2030 Plön und dem Sozialökologischen Bündnis Plön e.V. auf die Tagesorgnung gesetzt wurde.

Zu dem Thema gab es auch in der Einwohner*innenfragestunde eine Frage, die sich auf den Themenkomplex bezog und im Grunde genommen jedes Ratsmitglied danach fragte, was man selber tut oder tuen bereit sei, und das will ich am Ende gerne beantworten.

Die bei einer Gegenstimme – Herrn Kruppa (CDU) ging der Beschluß nicht weit genug – beschlossene Resolution lautet:

“Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt die Einschätzung, dass der Welt eine Klimakatastrophe droht, wenn nicht schnell und entschlossen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele (UN, Pariser Klmaschutzabkommen, Weltklimarat) unternommen werden.
Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Klimaschutz beitragen. Bei allen neuen Beschlüsse der Selbstverwaltung und Maßnahmen der Verwaltung sollen Aspekte der Klimaverträglichkeit mit betrachtet und abgewogen werden.
Außerdem soll im Dialog mit den Einwohner*innen, aber auch den Gästen unserer Stadt umweltbewusstes Handeln verstärkt werden.”
Dieser Beschluß war eine schwere Geburt. Es ist klar, und das habe ich in meinem Redebeitrag hervorgehoben, daß niemand in der Plöner Ratsversammlung den Klimawandel und den Anteil, den der Mensch daran hat, ernsthaft in Frage stellt. Daher ging es auch darum, eine möglichst breite Zustimmung für den Beschluß zu erhalten.

Die ursprüngliche Beschlußfassung im GUT wurde mit 7 Stimmen bei 4 Gegenstimmen angenommen und der Ratsversammlung zum Beschluß empfohlen. Ganz offenbar gab es aber nicht nur in der CDU-Fraktion starke Vorbehalte gegen den Entwurf als solchen wie auch gegen die Verwendung des Begriffes „Klimanotstand“. Daher handelte es sich auch ein persönlicher Beschlußvorschlag von Frau Pracht, die als bürgerliches Mitglied für die CDU-Fraktion im Ausschuß sitzt.

Die Darstellung, daß SPD Mitglieder dem Beschluß im GUT nicht zugestimmt hätten, weil das Projekt Elektrofähren vorher abgelehnt worden sei, trifft nicht zu. Auch bei uns wurde der Antrag und dessen sinnhaftigkeit sehr kontrovers diskutiert.
Auch nach meiner persönlichen Meinung ist die Ausrufung des Klimanotstandes ein symbolpolitischer Akt, FFF, form- frist und fruchtlos.

Klar war damit aber auch, daß es so keine deutliche Mehrheit oder vielleicht sogar gar keine Mehrheit für den Beschlußvorschlag geben wird. Zudem zeichnete sich ab, daß es eine rege Diskussion geben wird, wo doch vom Grundsatz her Einigkeit über das Ziel bestand und es daher anzustreben war, einen konsenzfähigen Beschluß mit überwiegender Mehrheit fassen zu können.

Daher setzte in den vergangenen Tagen ein relativ intensiver Emailverkehr ein, begleitet von zahlreichen Telefonaten, um zu einem Text zu kommen, der eine breite Zustimmung finden könnte.
Das führte dazu, daß morgens am 25. September ein Entwurf herumging, der zwischen den beteiligten Akteuren zu großen Teilen abgestimmt war.

Ich selber habe dann noch einige kleinere Änderungsvorschläge gemacht und das überarbeitete Dokument dann nach telefonischer Abstimmung mit der Ausschußvorsitzenden Frau Dr. Unbehauen als Tischvorlage für die heutige Sitzung vorbereitet. Da Herr Kruppa das die Tischvorlage als meinen Vorschlag bezeichnete, habe ich dann doch noch das Wort ergriffen, um klar zu machen, daß es sich hier um einen gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Vorschlag handelt, dem ich lediglich den letzten Feinschliff gegeben habe. Tatsächlich ist es uns am Ende gelungen, einen Beschluß zu fassen, der mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.

In meinem Redebeitrag habe ich auch gesagt, es zählt die Tat, nicht das Wort.

Dazu gibt es drei Aspekte:
– Was kann der Staat über Gesetze, Anreize und Vorgaben steuern
– Was kann eine Kommune wie Plön tatsächlich beitragen und Umsetzen
– Was kann jede*r Einzelne von uns tuen oder was tut er/sie,
letztendlich auch die Frage der Vertreterin von Friday for Future, die ich hier beantworten will.

Mein CO2 Fußabdruck und ökologisches Verhalten sind mit Sicherheit nicht die besten, obwohl:
– ich seit Jahren (schon während meines Studiums 1981-1984 in Hamburg) auch aus Umweltschutzgründen so oft wie möglich das Fahrrad nutze. Es gibt so gut wie keine Sitzung in den letzten Jahren, zu der ich mit dem Auto gefahren bin, auch bei schlechtem Wetter nicht. Meine täglichen Besorgungen in Plön erledige ich mit dem Rad.
– in den letzten Jahren meiner Dienstzeit (bis August 2015) bei längeren Dienstreisen im Inland auf Inlandsflüge verzichtet habe und überwiegend mit der Bahn gefahren bin. Zum Teil trifft das auch für Auslandsdienstreisen zu. Ausschlaggebend waren überwiegend ökologische Gründe, untergeordnet aber auch Haftungsfragen.
– ich eine moderne Gasheizung eingebaut habe.
– ich zunehmend auch LED Beleuchtung im Hause nutze.
– ich mich seit der Beherbergung eines Couchsurfers aufgrund seiner Hinweise und Tips bemühe, Lebensmittelreste zu verwerten und vernünftig einzukaufen, um so wenig Lebensmittel wegzuwerfen wie möglich (50% der weltweit produzierten Lebensmittel sollen im Müll landen).
– ich jetzt 19 Stunden mit dem Bus zum Wandern in die Bretagne gefahren bin, obwohl der Flug nur unerheblich teurer und ohnehin schneller gewesen wäre.
– ich bereits bei einem vorherigen Flug eine CO2 Kompensation geleistet habe und das auch bei allen zukünftigen Flügen tuen werde.
– ich mich bemühe, Plastikverpackungen zu meiden.
– ich versuche, Gebrauchsgüter im Sinne der Nachhaltigkeit bis an das Ende ihrer Lebensdauer zu nutzen.
– ich versuche, meinen Fleischkonsum zu reduzieren, was angesichts einer kohlehydratarmen Ernährungsweise allerdings nicht einfach ist.
– ich versuche, nach Möglichkeit regional und saisonal orientiert Bio-Produkte einzukaufen
– ich mir vorgenommen habe, zumindest einmal am Tag einen Beitrag auf Facebook, zu kommentieren, in dem der Klimawandel abgestritten oder in dem versucht wird, die Friday for Future Bewegung zu diskreditieren (Schuleschwänzer, sollen erst mal auf Handys verzichten u.s.w.) .
– ich im politischen Rahmen jede Entscheidung, die eine ökologische Verbesserung darstellte, unterstützt habe, etwa die Umstellung auf LED-Beleuchtung, das Fahrradkonzept oder die bevorstehende Einstellung eines Klimamanagers.

Ich bin allerdings auch Realist genug um zu wissen, daß der politische Gestaltungsspielraum in Plön gering ist und finanzielle Mittel, die nun einmal benötigt werden, um etwas zu gestalten, knapp sind. Mit vage in Aussicht gestellten Zusagen finanzieller Unterstützung aus Bund oder Land lassen sich bedeutsame Klimaschutzmaßnahmen leider nicht bezahlen, zumal wir jeden Euro, den wir für freiwillige Leistungen ausgeben, von den Fehlbedarfszuweisungen des Landes abgezogen bekommen. Daher habe ich mich auch gegen jede Formulierung gewehrt, die eine möglischerweise einklagbare Selbstverpflichtung der Stadt zur Folge gehabt hätte.
Die alte Fundi-Weisheit: „Seid realistisch, fordert das Unmögliche“ hilft leider nicht weiter.

Rekordverdächtige Ratsversammlung

Gestern, am Mittwoch, tagte die Ratsversammlung in der Aula am Schiffsthal in rekordverdächtiger Zeit.

Mit der Entscheidung über den Wegenutzungsvertrag für Strom und Gas stand eine wichtige, aber wenig beachtete Entscheidung auf der Tagesordnung, die allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung getroffen wurde. Daher kann ich über diesen Tagesordnungspunkt leider nichts berichten. Letztendlich hat die Entscheidung darüber, ob die Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an die Stadtwerke oder an die konkurrierende NetzAG erfolgen sollte, in den Jahren 2011/2012 zu hitzigen Debatten und Zerwürfnissen geführt. Letztendlich traten Verwaltung und Selbstverwaltung mit eigenen Anwälten gegeneinander an.
Die NetzAG hat die Netze trotz der Entscheidung der Ratsversammlung zu Gunsten der Stadtwerke nicht übergeben und den Rechtsweg beschritten. Eine Klage der Stadtwerke auf Herausgabe der Netze wurde seinerzeit – so zumindest meine Vermutung, der Verwaltungsrat tagt ja nicht-öffentlich und ich war damals kein Mitglied – von der Politik ausgebremst.
Sofern die Entscheidung für eine Aufhebung der geschlossenen Verträge gefallen ist, wäre eine neue Ausschreibung fällig. Damit wäre auch der Stillstand im juristischen Verfahren beendet.

Ein weiteres diskutiertes Thema waren der Antrag der Fraktion „Die Linke“, Plön zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären:
“1. Die Stadt Plön verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung
2. Die Ratsversammlung erklärt die Stadt Plön zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Er schließt sich der Initiative vieler Städte, Kreise und Bundesländer in Deutschland und Europa an.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.”

Der Fraktionsvorsitzende wurde gefragt, ob er den Antrag erst zur Beratung in den zuständigen Ausschuß geben wolle, da mehrere Parteien offenbar Schwierigkeiten mit der Behandlung des Antrages ohne vorherige Beratung hätten. Herr Schröder wies den Vorschlag zurück und betonte, er hätte den Antrag ganz bewußt ohne den Vorlauf über den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten in die Ratsversammlung gebracht.
Über den Antrag entbrannte dann erwartungsgemäß eine Debatte. Grundsätzlich konnten alle dem Punkt 1 zustimmen, zumindest hat niemand widersprochen.

Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich in ihrem kurzen Beitrag sehr leidenschaftlich für die humanitäre Hilfe aus. Menschen in Seenot nicht zu helfen wäre unmenschlich und herzlos.

Herr Meusser von der FDP betonte, der „Gesinnungsethik“ der Fraktion „Die Linke“ die Verantwortungsethik der „FDP“ entgegenzusetzen. Auch er wandte sich ganz eindeutig gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung, betonte aber auch, daß die Erklärung von sicheren Häfen erst den Anreiz für Menschen schaffen würde, sich auf die gefährliche Reise zu machen und sich in Situationen zu begeben, aus denen sie dann gerettet werden müßten. Der Bund und die EU hätten die Pflicht, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und Wege für eine legale und gesteuerte Zuwanderung zu schaffen. (Zu den Begriffen Verantwortungs- und Gesinnungsethik habe ich einen eigenen Beitrag geschrieben: 
http://www.ingo-buth.de/2019/02/28/gesinnungsethik-als-schimpfwort-missbraucht/)

Ganz ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Roth. Auch er betonte die Verantwortung von EU und Bund für die Themenbereiche Asyl und Zuwanderung. Darüberhinaus führte er aus, daß die Stadt Plön bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten sehr gute Arbeit geleistet hat und nach wie vor leistet. Um die Konsequenzen eines solchen Beschlusses abschätzen zu können sprach er sich dafür aus, den Antrag in den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit gefolgt. Hier wird dann sicher auch über die personellen und finanziellen Folgen eines solchen Beschlusses und über eine mögliche zahlenmäßige Begrenzung zu reden sein.

Die Anregungen von Herrn Dr. Fehlberg zum Bauvorhaben in der Krabbe 2-3 standen auf der Tagesordnung. Sie wurden zur Kenntnis genommen, allerdings wurde beschlossen, sie nicht weiter zu verfolgen. Hier ging es um die Forderung, einen Bebauungsplan aufzustellen. Diese Option wurde in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planungen durchaus beraten, aber verworfen. Statt dessen hat der Ausschuß sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das städtische Einvernehmen zu der vorgelegten Bauvoranfrage zu erteilen, weil es sich nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses in die Umgebung einfügt. Letztendlich liegt die Entscheidung darüber bei der Bauaufsicht des Kreises.
Ich habe mich enthalten, weil ich die Bewertung nachvollziehen kann, aber nicht uneingeschränkt teile. Nach meiner Einschätzung ist der jetzige Weg zulässig, ein Bebauungsplan für den gesamten Bereich wäre allerdings besser gewesen. Eine zwingende Notwendigkeit für einen Bebauungsplan bestand aber aus meiner Sicht nicht.

Ebenfalls enthalten habe ich mich bei der Entscheidung über die neue Organisationsstruktur der Verwaltung. Die entsprechende Vorbesprechung dazu fand im Ältestenrat statt und nicht – so zumindest meine Auffassung – im zuständigen Hauptausschuß. Nun war ich zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung im Urlaub, wurde vertreten und die Fraktionsvorsitzenden als Teilnehmer*innen im Ältestenrat waren informiert. Dazu kommt, daß ich die Umstrukturierung für ausgesprochen sinnvoll halte, auch wenn eine vierte Fachbereichsleitungsstelle eingerichtet wird. Nur dagegen zu stimmen, weil das Verfahren aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen ist, wäre nicht sachgerecht gewesen.

Zu Wort gemeldet habe ich mich auch zu Tagesordnungspunkt 9. Hier sollten wir einer Satzungsänderung zustimmen, die erst am Folgetag auf der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke getroffen wird. Auf meine Anregung wurde ein Vorratsbeschluß getroffen. Wenn der Beschluß des Verwaltungsrates so sie vorgelegt morgen angenommen wird, dann ist damit auch die Zustimmung der Ratsversammlung verbunden.

Ratsversammlung im Überblick

Die letzten Tage war ich bereits in Sachen Politik unterwegs. Bevor ich zur Ratsversammlung komme, hier eine kurze Zusammenfassung über drei Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe.

Am Montag fand eine Mandatsträgerschulung in Preetz statt. Obwohl sie für Neueinsteiger gedacht war, habe ich gerne daran teilgenommen, man lernt ja nie aus.

Dienstag vormittag hab ich an einer Veranstaltung des Tourismusverbandes teilgenommen. Es ging um Linked Open Data. Das Verfahren, basierend auf dem Standard schema.org, ermöglicht einen schnellen Zugriff auf Daten, insbesondere für Suchmaschinen in Verbindung mit Sprachassistenzsysteme wie Siri oder Alexa und begünstigt die Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Ziel ist, aktuellere Daten zu finden, um für den einzelnen Touristen maßgeschneiderte Informationen bereitzustellen. Mit eigenen Sprachassistenten, der Tourismusverband Salzburger Land nutzt „Olympia“, kann man sich auch unabhängig von den marktbeherrschenden Unternehmen machen.
Diese Systeme können offenbar sehr leistungsfähig sein. Ich hoffe immer, das die Leistungsfähigseine Grenzen hat, nicht, daß es uns irgendwann so geht wie der Spackenfamilie bei Extra3:
https://www.youtube.com/watch?v=kty0xCgIYjA

Dienstag Abend fand im Landtag eine Veranstaltung zum Thema Wohnungsbau bzw. Sozialer Wohnungsbau im Landtag statt. Als „Best Practice“, also beispielhaft, wurde die östereichische Hauptstadt Wien vorgestellt. Fast ein Drittel der städtischen Wohnungen sind gefördert. Es gilt das Prinzip: „Einmal gefördert, immer gefördert.“ Zur Vermeidung von Spekulation und der Vernichtung von günstigem Wohnraum dürfen Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden, nicht, beziehungsweise nur in begründeten Ausnahmefällen abgerissen werden. Die Mieten für Sozialwohnungen liegen bei 6,50 bis 8,– Euro/qm. Einzelpersonen können eine geförderte Wohnung in Anspruch nehmen, wenn sie unter 44.000,– Euro verdienen. Für Mehrpersonenhaushalte erhöht sich die Einkommensgrenze. So wird eine gute soziale Durchmischung sichergestellt. Allerdings haben sich die Nutzer mit einer Einlage zu beteiligen. Um sich den Mietpreis von 6,50 Euro/qm dauerhaft zu sichern, sind knapp 40.000,– Euro fällig. Bei niedrigeren Einlagen, etwa 3500,– Euro wird ein etwas höherer Mietpreis fällig.
Ein sehr interessantes Modell, wobei es vermutlich schwer bis unmöglich sein wird, es auf Deutsche Verhältnisse zu übertragen.

Am Mittwoch, dem 26. September fand die Ratsversammlung statt.
In Kürze ein paar Schwerpunktthemen, wenn auch nicht in chronologischer Reihenfolge:

1. Der Landesbetrieb für Straßenbau plant, den Lärmschutz an der innerörtlichen Umgebung durch Lärmschutzwände zu realisieren. Die Stadt wurde hierzu um Stellungnahme gebeten.
Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich alle Parteien fraktionsübergreifend darauf verständigt, die vom Landesbetrieb für Straßenbau geplante Lösung abzulehnen, weil sie zum einen die Schutzziele nicht erreicht und zum anderen im Hinblick auf die die Stadtentwicklung kontraproduktiv ist. Die ohnehin schon zerschneidende Wirkung der Straße würde verstärkt.
Gefordert wird ein Rückbau der Straße, ohne deren Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Dies wurde bereits vor der Kommunalwahl in einer vorläufigen Stellungnahme formuliert und einstimmig angenommen
Hinzu kommt, daß die Planungen auf dem Stand der Bebauung im Jahr 1975 basieren, die seither erfolgte Bebauung ist nicht berücksichtigt. Hierzu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen ergänzenden Absatz in die vorläufige Stellungnahme aufnehmen lassen, mit der gefordert wird, den Stand des Jahres 2018 als Grundlage für die weiteren Planungen zu nehmen.
Herr Manfred Rose (SPD-Fraktion, bürgerliches Mitglied) machte im Rahmen der Einwohnerfragestunde darauf aufmerksam, daß die zur Abstimmung vorgesehene Stellungnahme eine Neuplanung der Maßnahmen erforderlich macht, die zu einer weiteren Verzögerung des Lärmschutzes führen werden. Er rief die Ratsherren und Ratsfrauen dazu auf darüber nachzudenken, der Planung des Landesbetriebes für Straßenbau zuzustimmen und darauf zu drängen, lediglich die fachlichen Schwächen der Planung in der eigenen Stellungnahme aufzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion (Thorsten Roth) bat Herrn Rose, auf die Beantwortung der Frage bzw. Anregung zu warten, bis der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Gleichzeitig betonte er, daß die SPD-Fraktion in dieser Frage die Abstimmung freigegeben hat, da es hierzu unterschiedliche Meinungen gäbe. Dies sei aber nicht Ausdruck einer Zerrissenheit in der SPD-Fraktion, sondern Ausdruck einer reghaften Diskussion, bei der keine einheitliche Position gefunden werden konnte.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes führte Herr Bernd Möller (SPD) dann aus, daß es in dieser Angelegenheit keine einfache Lösung gibt und ihm die Entscheidung nicht leicht fällt. Die Lösung des Landesbetriebes sei bei weitem nicht gut, aber besser als nichts.
In meinem Beitrag betonte ich, daß wir mit dem Ausbau der Straße in der jetzigen Form bereits eine Lösung haben, die sich als Fehlplanung herausgestellt hat und die wir mit der Errichtung von Lärmschutzwänden dann auf Dauer verfestigen. Der Rückbau der Straße ist für mich die einzig vertretbare Lösung. Dies sei für mich realisierbar, wenn wir fraktionsübergreifend zusammenstehen und unser Anliegen im Land auf politischer Ebene gemeinsam vertreten.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) stimmte mir zu und betonte, daß er eine andere Lösung, etwa eine weiträumige Umgehung wie in Preetz, aus Kostengründen sowie aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht für realisierbar hält.
Die Abstimmung fiel mit 22 Stimmen für die fraktionsübergreifend erarbeitete Stellungnahme einschließlich der Ergänzung von Bündnis 90/Die Grünen und nur 2 Gegenstimmen (Bernd Möller und Sabrina Thode, ebenfalls SPD) ganz eindeutig aus.

2. Die in das Gespräch gebrachte Verlegung des Naturpark-Infozentrums aus dem Uhrenhaus auf der Reitbahn nach Eutin sorgt bei allen Fraktionen der Plöner Ratsversammlung für Unverständnis und Empörung. Es ist zwar zwischen dem Naturparkverein und der Marius-Böger-Stiftung als Eigentümerin des Uhrenhauses zu einem Streit über Sanierungskosten in Höhe von 10.083,77 Euro gekommen, es leuchtet aber niemandem ein, warum die Landesregierung nunmehr 500.000,00 Euro zur Verfügung stellen will, um den Umzug und eine Neugestaltung der Ausstellung zu finanzieren, zumal die Räume in Plön kostenlos zur Verfügung stehen, während für die Räume in Eutin Miete zu zahlen wäre. Das Ganze wirkt um so befremdlicher, weil die halbe Million nur fließen soll, wenn die Ausstellung nach Eutin umzieht. Ich denke, daß es möglich wäre, mit der Hälfte des Geldes die Sanierungskosten zu decken sowie die Ausstellung in Plön zeitgemäß zu überarbeiten und zu erweitern. Das wäre nach meiner Meinung ein etwas verantwortungsvollerer Umgang mit unseren Steuergeldern. Alles andere wäre ein Fall für den Rechnungshof.
Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Text für eine Resolution entworfen, den die anderen Fraktionen in Vorfeld zur Verfügung gestellt bekamen. Der Text war gut, so daß er, was in der Kürze der Zeit auch kaum möglich gewesen wäre, ohne Änderungen von den übrigen Fraktionen als gemeinsame Resolution der Plöner Ratsversammlung übernommen und einstimmig beschlossen wurde.
Die Ratsversammlung dankte der CDU-Fraktion für die von ihr angestoßene Resolution und dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen.
Ich bin mir sicher, daß dieses Thema heute auch den Kreistag beschäftigen wird.

3. Etwas merkwürdiger verlief die Debatte, als es darum ging, Frau Hinrichsen (FWG) in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) zu wählen. Herr Dr. Erdtmann, Fraktionsvorsitzender der FWG, hatte zu Beginn der Ratsversammlung beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu streichen, da er hierüber nicht informiert war. Weder in der Niederschrift des Hauptausschusses noch in der Niederschrift der Sitzung des Ältestenrates sei eine entsprechende Information zu finden. Die Streichung wurde von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes legte Dr. Erdtmann seine Position noch einmal ausführlich dar. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Gerd Weber (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, daß das Thema sowohl im letzten Hauptausschuss wie auch bei der Festlegung der Tagesordnung für die Ratsversammlung im Ältestenrat besprochen wurde. Zur Bestätigung frage er die übrigen Teilnehmer*innen des Ältestenrates, die seiner Aussage zustimmten. Herr Dr. Erdtmann sah in der Tatsache, daß im Protokoll keine Aussagen dazu zu finden sind, ein Indiz dafür, daß hier mit der Unwahrheit gearbeitet wird. Das wiederum führte zu Unmutsäußerungen. An dieser Stelle hätte ich mir ein paar klärende Worte von der Bürgervorsteherin gewünscht.
Warum Herr Dr. Erdtmann die Aufnahme seiner Fraktionskollegin in den Verwaltungsrat nicht unterstützt, kann ich mir nicht erklären. Als persönliche Stellvertreterin wurde Frau Sabine Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen. Auf die Frage, ob die FWG eine eigene Vertreterin bzw. einen Vertreter vorschlagen will, antwortete der Fraktionsvorsitzende dann mit „nein“. Damit wurde Frau Hinrichsen bei nur einer Gegenstimme gewählt.
Hierzu ist zu bemerken, daß der Verwaltungsrat, da er nicht durch die Bevölkerung, sondern durch die Ratsversammlung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden muß. Gleichzeitig gilt aber auch, daß hier keine Verteilung der Sitzen entsprechend der Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgen muß. Daß man sich in Plön im Wesentlichen aber an der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen orientiert, ist Ausdruck der grundsätzlichen Übereinstimmung der Parteien in der Auffassung über einen fairen Umgang miteinander.

4. Ich selber hatte den Tagesordnungspunkt „Kalkulation der Marktgebühren“ in die Debatte einzubringen, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses fällt, dessen Vorsitzender ich bin.
Die Marktgebühren wurden letztmalig 2008 angepaßt. Sie sind alle 3 Jahre neu zu kalkulieren, was aber seither nicht erfolgt ist. Dieser Umstand wurde vom 2015 vom Gemeindeprüfungsamt angemerkt, so daß dies jetzt nachgeholt wurde.
Für die Wochenmärke ergibt sich eine Erhöhung der Gebühren um 13%, für die Jahrmärkte von 75% und für sonstige Märkte von 40%.
Die Bereitstellung von Strom war bisher nicht kostendeckend und wird das trotz Anhebung auch zukünftig nicht sein. Die Verwaltung war hier in ihrem Beschlußvorschlag der Ansicht, daß das für die Betreiber*innen nicht zumutbar wäre. Dieser Auffassung hat sich die Ratsversammlung angeschlossen. So wird beispielsweise der Preis für den 16 Ampere Anschluß von 3,– auf 5,– Euro angehoben, kostendeckend wären 11,63 Euro. Für den 125/250 Ampere Anschluß wurden bisher 65,– Euro berechnet, ab 2019 werden es 95,– Euro sein. Kostendeckend wären 186,05 Euro.

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