Ingo Buth

Heute berichteten die KN und der OHA über die Sitzung des SteU vom Mittwoch. Beide Berichte waren sehr ausgewogen. Zu meinem letzten Beitrag möchte ich noch ergänzen, daß Frau Soltau darauf aufmerksam machte, daß Baugebiete sich nicht in jedem Fall positiv auf die Einnahmesituation einer Stadt oder Gemeinde auswirken, Dabei wies auf die Internetseite „Was-kostet-mein-Baugebiet“ hin. Ich habe dort einmal Schätzwerte durchrechnen lassen, kann mit dem Ergebnis aber wenig anfangen, da ich zum einen keine realistische Aussage zu den Einnahmen treffen kann, die durch das neue Baugebiet erzielt werden, und zum anderen sind Wechselwirkungen auf andere Faktoren wie die Entwicklung des Neubaugebietes Stadtheide oder die Auswirkungen auf die Leerstände in der Stadt nicht berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch für die Übermittlung eines Links auf einen Beitrag des NABU, der sich kritisch mit der Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese befasst und u.a. auch auf das o.g. Berechnungsverfahren verweist.

Im heutigen Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten kam es am Beginn zu einer lebhaften Diskussion des Sommerlagers, das die SOLA - eine der Evangelischen Allianz nahe stehende Gruppe - auf dem Gelände der Heilsarmee unter dem Motto „Alcatraz“ durchgeführt hat.

Nach Augenzeugen- und Presseberichten ergibt sich folgendes Bild:
Die Kinder im Alter von 9 bis 12 Jahren bekamen Nummern und Mützen mit Ihrer Blocknummer verpasst. Die Betreuerinnen und Betreuer trugen dunkle Uniformhemden, Schirmmützen und Schlagstöcke. Die Zelte waren eingezäunt, von einem Wachturm aus wurden per Megaphon Befehle erteilt. Das Erscheinungsbild des Lagers war geeignet, Assoziationen an ein KZ zu wecken.
Die Kinder wurden zu Fluchtversuchen ermutigt, die regelmäßig scheiterten mussten. Anschließend wurden sie für den Fluchtversuch bestraft, um ihnen dann zu vermittelt, dass sie in ihren Sünden gefangen sind, dass sie nicht entkommen können und nur Jesus Erlösung bringen kann.

Das Bild lässt ein Erziehungsmuster zu erkennen, die denen von so genannten Boot Camps oder den Erziehungsmethoden in vergleichbaren Einrichtungen für schwer kriminelle Jugendliche nicht unähnlich ist.
Der Diskussionsstream bei WIKO gibt ein z.T. abweichendes Bild wider.

Offenbar hat sich unser Bürgermeister bereits mit einem kritischen Brief an die Heilsarmee gewandt. Leider kam lediglich eine lapidare Antwort mit dem Hinweis auf die PR Abteilung zurück. Es war klar, dass die Stadt keine wirksamen Rechtsmittel hat, eine derart fragwürdige Erlebnispädagogik zu unterbinden. Der GA zeigte jedoch einvernehmlich den Willen, künftige Sommerlager genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ich wurde bereits darauf angesprochen, daß ich in letzter Zeit nur wenige Beiträge geliefert habe. Stimmt, aber ich habe momentan wieder einmal viele Bälle in der Luft. Da fällt das Bloggen denn schon mal hinten runter, zumal sich abzeichnet, daß ich es in diesem Jahr vermutlich nicht einmal für einen Abend auf die Kieler Woche schaffen werde.
Priorisieren ist das vornehmere Wort für streichen.

Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung vor den Sommerferien statt. Der Schwerpunkt im öffentlichen Teil der Veranstaltung war der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Torges. Sie stellte ihr Aufgabengebiet ausgesprochen ausführlich dar und betonte, daß die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit als „Pflicht“ abarbeiten kann und darüber hinausgehende Aktivitäten als „Kür“ anzusehen sind. Sie verwies dabei auf die Aktivitäten wie z.B. die Veranstaltung mit Amnesty International zum Thema Kinderhandel oder den Unternehmerinnenstammtisch. Sie betonte, daß die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung hervorragend funktionieren würde, stellte aber gleichzeitig fest, daß in den Führungspositionen keine Frauen vertreten sind, obwohl sie mittlerweile mehr als die Hälfte der in der Verwaltung beschäftigten Personen ausmachen.
Hier hebt sich unsere Verwaltung nicht vom  deutschen Alltag ab.
Frau Torges konnte sich einen Seitenhieb auf die Zusammensetzung der Ratsversammlung nicht verkneifen. Wie sieht es bei den Fraktionen aus?
SPD: Wir sind acht Personen, davon zwei Frauen. Durch das Ausscheiden von zwei Ratsfrauen und das Nachrücken von zwei Ratsherren hat sich das ursprünglich ausgeglichene Verhältnis zuungunsten der Frauen verschoben.
FWG. Zwei von fünf Sitzen sind mit Frauen besetzt, die als Nachrückerinnen die Plätze von zwei Männern besetzt haben.
FDP: Zwei Sitze, je mit einer Frau (Fraktionsvorsitzende) und einem Mann besetzt.
CDU: Acht Sitze, davon eine Frau
Ich fand, wie auch Herr Dr. Lorenzen (FWG), daß der Bericht zu „frauenlastig“ war. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ist zwar mit einer Frau zu besetzen, sie ist aber für die Belange von Männern und Frauen zuständig. Dazu gehören u.a. Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für allein erziehender Männer.

Ein zweites, z.T. emotionell besetztes Thema war die Entgeltordnung für die Schwimmhalle. Die Allianz aus CDU, FWG und FDP hatte sich mit ihrer Gruppenkarte gegen unseren Vorschlag einer Familienkarte durchgesetzt. Jetzt zahlen vier Ratsherren genau so viel wie eine Mutter oder ein Vater mit drei Kindern. Das vierte Kind zahlt dann wieder den vollen Preis. Es wurde von Seiten der übrigen Fraktionen argumentiert, daß man eine einfache Lösung haben wollte. Ich finde sie einfach dämlich.
Wir hatten uns in der Beratung im GA dazu entschlossen, unseren Vorschlag für den Kinderpreis von zwei Euro aufzugeben und uns auf den FWG-Vorschlag von zwei Euro fünfzig einzulassen, da sich im Hinblick auf die Familienkarte ein Kompromiss abzeichnete. Bei der Stimmengleichheit von vier zu vier galt die Kompromisslösung als abgelehnt.
Unser Vorschlag, den Kinderpreis dann zumindest wieder auf zwei Euro festzusetzen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ich finde das ebenso bedauerlich wie den Umstand, daß es für Kurkarteninhaber – denen ansonsten nicht so viel für Ihre Kurkarte geboten wird – keine Ermäßigung geben wird, eine Maßnahme, die im Rahmen der Tourismusförderung geboten wäre.
Ich bin hierzu ans Rednerpult getreten, es hat aber erwartungsgemäß nichts genutzt.

Im nichtöffentlichen Teil stand der Abschluss neuer Wegenutzungsverträge für Strom und Gas auf der Tagesordnung. Dies ist nach meiner Einschätzung eine der wohl wichtigsten Entscheidungen mit Langzeitwirkung, die in dieser „Legislaturperiode“ zu treffen ist. In anderen Städten ist die damit verbundene Grundsatzfrage Gegenstand der öffentlichen Diskussion, wie die Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ zeigt. Mehr kann ich hierzu im Moment mit Rücksicht auf das laufende Vergabeverfahren leider nicht sagen.

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich vor etlichen Jahren bei Jack Kerouac einmal gelesen: „Der Zen des Reisens ist das Unterwegssein“. Was der Zen des Dienstreisens ist, weiß ich nicht, da mit die fernöstliche Lehre nicht wirklich liegt. Vorletzte Woche war ich dann wieder einmal dienstlich unterwegs,  und es gibt immer wieder interessante Aspekte.
Das beginnt auf dem Bahnhof in Plön.
Ich begrüße die Errichtung des neuen Fahrradständers sehr. Leider hat man dabei die vorhandenen Verkehrswege der Fußgänger überbaut.

Der direkte Weg soll wieder nutzbar werden

Das ist sicher keine Absicht der Planer der Bahn gewesen, zeigt aber wie so oft, daß die Bedürfnisse der Fußgänger einfach nicht berücksichtigt werden. Da hilft es dann auch nicht weiter, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung im Protokoll der letzten Sitzung des SteU nachrechnet, daß der Fußgänger für den Umweg nur 9 Sekunden länger benötigt.

Ein weiteres Beispiel findet sich am Ende des Bahnsteiges. Der bislang vorhandene Jägerzaun wurde durch eine Stahlgitterkonstruktion ersetzt, um dem Fußgänger, der sein Auto auf dem Tagesparkplatz abgestellt hat, den direkten Zugang zum Bahnsteig zu verwehren.

Verkehrsweg verbaut

Ich habe bereits im letzen Jahr darüber geschrieben. Möglicherweise sprechen Sicherheitsgründe dagegen, aber letztens habe ich gehört, dass Gründe immer nur genannt werden, um etwas zu verhindern, statt Wege aufzuzeigen.

In der letzten Sitzung des GA ging es um die Gebührenordnung für die Schwimmhalle. Während CDU, FWG und FDP bei der Gruppenkarte zwei doppelverdienende Pärchen genauso behandeln wie das Elternpaar mit zwei Kindern wurde von Frau Lindenau (CDU) argumentiert, die 10,– Euro Pauschale sei sicher richtig, weil ja auch die Bahn mit dem Schleswig Holstein Ticket bis zu 5 Personen zum einem einheitlichen Preis befördern würde.
Und die wüssten, wie man kalkuliert. In der S-Bahn auf dem Weg zum Flughafen sah ich dann die Werbung für das Quer-durchs-Land Ticket, ein Angebot für eine Person zu 42,– Euro, jede weitere Person zahlt 6,– Euro. Eine Kalkulation, die auch dem neuen Schleswig Holstein Ticket zu Grunde liegt (26 Euro für die erste Person, jeder weitere Mitfahrer 3,– Euro).

Scharf kalkuliert

Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses hätten die drei Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal über eine kinderfreundlichere Lösung zu entscheiden.

Da einer der Staatssekretäre im BMVg entschieden hat, daß nur noch sehr hochrangige Offiziere von Wohnort abgeholt werden, bin ich bereits am Sonntag und mit der Bahn gefahren. Am Sonntagabend traf ich dann in der Unterkunft in Brest einige Kameraden aus anderen NATO-Nationen, denen ich mich anschloss, um zum Abendessen zu gehen. Auf dem Weg zur „Kartoffelrestaurant“ kamen wir am Rathaus vorbei, dem letzten Prachtbau des des Sozialismus in Europa, wie mein französischer Kamerad spottete.

Prachtbau des Sozialismus

Da die Besprechung erst um 13:00 Uhr begann, blieb mir der Vormittag für einen Besuch im Oceanopolis. Ein sehr sehenswertes Aquarium.

Leider war die Zeit viel zu kurz, um sich alles in Ruhe anzusehen.  Daher noch zwei Aufnahmen, die ich auf abendlichen Spaziergängen gemacht habe.Dieser Gartenzwerg ist offenbar nach Frankreich immigriert.

Balkon mit Gartenzwerg

Und besonders nett fand ich auch diesen Sandwichstand.

Die Sandwicherie

Einfach, sie sollte einfach sein, die neue Gebührenordnung für die Schwimmhalle, so die Forderung von FWG, CDU und FDP. Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits vor Wochen einen Antrag eingebracht, der auch Aspekte wie Familienfreundlichkeit und Tourismusförderung mit berücksichtigt.

Danach hat auch die FWG noch einen Antrag eingeeicht, der ein bisschen einfacher gestrickt war, aber leider als Grundlage für die durch die Verwaltung vorbereitete Unterlage genutzt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eine lange und sehr heftige Diskussion entbrannte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenhieten, als es um die Gebühren für die Familien- bzw. Gruppenkarte ging. Der FWG  - Vorschlag, eine Familien- und Gruppenkarte für vier Personen zu 10,– Euro anzubieten, stieß auf unsere Widerstand, da er zwei Pärchen, Doppelverdiener ohne Kinder, genau so behandelt wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Während der Beratung haben wir unseren ursprünglichen Vorschlag abgeändert und den Nachfolgenden Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Gruppenkarte, (Zwei Erwachsene, ein Kind) 8,– Euro, jedes weitere Kind 1,50 und
Kleingruppenkarte (Ein Erwachsene, ein Kind) 5,– Euro, jedes weitere Kind 1,50.
Aber erst noch zur vorhergehenden Diskussion:
Diese an sich nachvollziehbare Regel erschien dem einen oder anderen Ausschussmitglied nicht einfach genug. Das dann noch vorgebrachte Argument, Kinder könnten gerne ein bisschen mehr bezahlen, da sie mehr Dreck und Arbeit machen würden, will ich nicht weiter kommentieren. Solidarität ist etwas anderes.
Nachdem die FWG offenbar auch noch ein Problem mit dem Ausdruck Familienkarte hatte, haben wir uns auf die Bezeichnung Gruppenkarte geeinigt. Da die Familienverhältnisse durch das Kassenpersonal kaum zu kontrollieren sind, konnten wir uns auf den Ausdruck Erwachsene verständigen. Damit wären verheiratete Paare ebenso behandelt worden wie unverheiratete. Auch Großeltern, Onkels und Tanten oder andere Verwandte wären auch mit erfasst gewesen. Das ist für mich in Ordnung. „Familie ist, wo Kinder leben“, hat die Kanzlerin wohl mal gesagt. Um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen, haben wir uns auf den Vorschlag von Herrn Evers (FWG) eingelassen, den Beitrag für zusätzliche Kinder von ursprünglich geplantem einem Euro auf 1,50 Euro anzuheben. Wir wurden auch noch gefragt, ob wir mit diesem Kompromiss leben können. Ja, das hätten wir mitgemacht. Daß dann aber ein Mitglied der FWG gegen diesen Vorschlag stimmt, so daß er mit vier zu vier Stimmen als abgelehnt gilt, ist kaum nachvollziehbar. Noch weniger nachvollziehbar ist, daß Frau Henninger, die eben noch für den ausgehandelten Kompromissvorschlag gestimmt hat, gleich darauf für die 10,– Euro Gruppenkarte stimmte, so daß dieser Vorschlag mit 5 zu 3 Stimmen angenommen wurde. Es bestätigt sich, daß die FWG nach dem Ausstieg ihrer zuverlässigsten Mitglieder ein völlig unberechenbarer Haufen geworden ist.

Ein wenig sprachlos war ich, als ein Kollege von der CDU nach der Abstimmung meinte, er hätte gerne die Mutter mit Kind berücksichtigt gesehen. Das hätte er haben können, wenn er mit uns gestimmt hätte. Na ja, womöglich hat er es nicht verstanden, es war vielleicht doch nicht einfach genug.

Da fällt es kaum noch ins Gewicht, daß auch der touristische Aspekt unseres Vorschlags abgelehnt wurde. Sommergäste, die immerhin eine Fremdenverkehrsabgabe – oder umgangssprachlich Kurtaxe – zahlen, bekommen dafür in Plön kaum eine Gegenleistung. Für unsere Gäste wollten wir daher im Rahmen der Tourismusförderung ein Zeichen setzen und für sie den Eintritt in die Schwimmhalle um einen Euro ermäßigen. Dies wäre auch für Sommergäste mit Kindern wichtig, damit sie ein Ausflugsziel haben, wenn das Wetter schlecht oder das Baden im See wegen der Zeckarien gerade einmal kein Vergnügen mehr ist. Mit dem Argument: „Warum sollen Plöner mehr bezahlen als die Gäste“ wurde dieser Vorschlag von CDU, FDP und FWG abgelehnt. Das ist gelebte Wirtschaftsförderung.

Da die Entgeltordnung auch noch in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses behandelt und erst in der nächsten Ratsversammlung beschlossen werden soll, besteht noch die Möglichkeit, hier nachzubessern.

Zu guter letzt bedaure ich die z.T. nicht ganz sachlichen Formulierungen, weise auf die Eröffnung der Kunstausstellung anläßlich des 50-jährigen Bestehens von Amnesty International hin, die heute um 18:00 Uhr eröffnet wird und grüße meinen Leser, der mich gestern darauf aufmerksam gemacht hat, daß ich seit dem 30. April nichts mehr geschrieben habe.

Die vergangenen Tage waren - was meine politische Arbeit angeht - durch allerlei Klöterkram bestimmt. Klöterkram bedeutet in diesem Zusammenhang nicht unwichtig. Vielmehr möchte ich einmal einen Eindruck vermitteln, wie viele kleine Dinge, die normalerweise nicht nach außen hin sichtbar werden, mit politischem Engagement verbunden sind. Dabei hoffe ich, möglicherweise das Interesse meiner Leserinnen und Leser zu wecken, bei uns einzusteigen, auch wenn das Ganze erste einmal abschreckend wirkt.

Im Hinblick auf den Standort Stadtgrabenstraße wird häufig mit Behauptungen oder Annahmen gearbeitet. Um hier auf Basis von Fakten weiter diskutiern zu können, habe ich im EMailverkehr mit der Stadtverwaltung um Klärung gebeten, wie viele Stellplätze der Grundstückseigentümers am Rondell tatsächlich nachweisen muß und ob es für die Grundstücke, die seinerzeit für den Bau des Stadtgrabenparkplatzes an die Stadt verkauft wurden, Rückabwicklungsklauseln gibt. Die Beantwortung der ersten Frage wurde mir bereits für den nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des SteU zugesagt. Ich gehe auch davon aus, daß die zweite Frage dann ebenfalls beantwortet werden kann.

Darüber bemühe ich mich um die Klärung der Frage, ob es im Rahmen denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen formelle oder nicht-formelle Gründe gibt, die einer Bebauung des Stadtgrabenparkplatzes ernsthaft entgegenstehen. Auch hierzu ging eine Mail raus, auf deren Beantwortung ich noch warte.

In einem Randgespräch mit einem ehemaligen Mitarbeiter von SKY/COOP habe ich mich über die Chancen der Entwicklung des Altstandortes SKY bzw. Lübsches Tor/Alte Post unterhalten. Da ich nicht nachgefragt habe, ob ich die Inhalte öffentlich machen kann, lasse ich es sein.

Nach dem Gespräch mit dem Vorsitzenden Marine des Bundeswehrverbandes sah ich mich veranlaßt, mit einem Brief an der Wehrbeauftragten und an unseren Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels heranzutreten. Dabei ging es um die Zahlung von Zulagen an die Ubootbesatzungen nach Einführung des Mehrbesatzungskonzeptes.

Nach einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß es das Beste sein wird, wenn ich mich in der Angelegenheit Badestelle Osterterp für befangen zu erklären.

Mit großem Vergnügen habe ich einen Schriftwechsel mit einer Bürgerin geführt. Die kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen kann nicht schaden.

Die Sitzung des Hauptausschusses am letzten Montag konnte ich aus familiären Gründen leider nicht besuchen. Über die Plön - up Veranstaltung habe ich berichtet. Mittwoch war ich durch ein Vorstandtreffen des SRSV gebunden.

Aufgrund einer beruflichen Verpflichtungen werde ich nicht an der Fraktionssitzung am kommenden Montag teilnehmen können. Aus dem selben Grund werde ich zu meinem Bedauern die Informationsveranstaltung mit dem Verteidigungsminister in Flensburg verpassen. Ich finde es aber anerkennenswert, daß Herr Guttenberg sich angesichts der aktuellen Umstände (Umstrukturierung Bundeswehr / Gorch Fock) die Zeit nimmt, um vor Marineoffizieren vorzutragen und anschließend beabsichtigt, eine volle Stunde Rede und Antwort zu stehen.

Am Mittwoch stehen mit dem SteU und am Donnerstag mit dem GA zwei kommunalpolitische Termine im Kalender. Bis dahin werde ich mich auch in die Unterlagen eingelesen haben. Außerdem hoffe ich, daß wir uns unter uns SPD-Ausschußmitgliedern noch abstimmen können.

Den Rest des jetzt anstehenden Wochenendes versuche ich ab jetzt politikfrei zu halten.

Gestern tagte der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten. Viel gibt es nicht zu berichten, da die wesentlichen Punkte nicht öffentlich behandelt wurden. Dabei ging es zum einen um die Mitfinanzierung eines Anbaus am Regenbogenhaus, zum anderen ging es um die Zuschüsse für Veranstaltungen im kommenden Jahr.

Wir - die SPD Fraktion - haben vor ca. zwei Jahren den Entwurf für eine neue Zuschußsatzung eingebracht, um sicherzustellen, daß künftig nur Veranstaltungen mit positiver Wirkung auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt, aber keine investiven Maßnahmen zu Gunsten ausgesuchter Empfänger gefördert werden. Diese Satzung wurde, mit einigen Änderungen im Detail, beschlossen. Im letzten Jahr lagen uns im GA noch einige Anträge mit investivem Charakter vor, sie wurden zuständigkeitshalber an den Hauptausschuß überwiesen und dort auch positiv beschieden. In diesem Jahr hatten wir  fast ausschließlich über Veranstaltungen zu entscheiden. Da die Beratungen zu den einzelnen Anträgen aus gutem Grund nicht-öffentlich sind, kann ich hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Nur so viel: Die Anträge wurden zum Teil sehr kontrovers diskutiert und in einigen Fällen nur mit deutlichen Abstrichen genehmigt. Dabei zeichneten sich zwei Problemfelder ab:

1. Unterstützungsleistungen wie das Bereitstellen und Aufbauen der Bühne, was früher vom Bauhof geleistet wurde, wird nach der Ausgliederung des Bauhofes in die Stadtwerke in Rechnung gestellt und kostet die Stadt damit Geld.

2. Die 30%-igen Kürzungen der scharz-gelben Landesregierung im Sozialbereich schlagen voll auf die kommunale Ebene durch und belasten unsere sozialen Einrichtungen vor Ort in einem Ausmaß, daß ihr Angebot, und langfristig möglicherweise sogar ihre Existenz in Frage gestellt ist.
(Anm.: Die derzeitige Diskussion in der Bundesregierung über die Abschaffung oder Reduzierung der Gewerbesteuer wird ein weiterer Schlag ins Kontor der Städte und Gemeinden, da die Gewerbesteuer für sie eine wichtige Einnahmequelle ist. Bislang habe ich noch keine ernsthaften Alternativen für den Ausgleich dieser drohenden Einnahmeverluste gehört. )

Vielleicht sollte ich noch auf die Großsandkiste eingehen. Neuland hat angeboten, eine Großsandkiste zu bauen, die in den Somemrmonaten in der Stadt aufgestellt werden soll. Der Antrag wurde in den SteU eingebracht und es wurden zwei Standorte vorgeschlagen:
Direkt am Gehweg oder dierekt an der Kirche gegenüber der Eisdiele.
Der erste Vorschlag wurde abgelehnt, weil der Ausschuß nicht bereit war, einen Baum für dieses Experiment zu opfern, der zweite Vorschlag wurde verworfen, weil der Standort als zu schattig und zu zugig bewertet wurde. Es wurde vorgeschlagen, einen Standort in der Nähe der Marktbäume oder am Ostende der Kirche zu ermittteln, darüber hinaus wurde der Antrag zuständigkeitshalber an den GA übergeben, da es sich um keine dauerhafte Baumaßnahme, sondern um eine Spielplatzfrage handelt.

Ein wenig geärgert habe ich mich schon, daß nun als mögliche Standorte der Platz am Lübschen Tor und - erneut - die zugige Ecke an der Kirche vorgeschlagen wurden. Letztendlich haben wir uns darauf geeinigt, vor dem nächsten GA eine Ortsbegehung mit dem Marktmeister und Neuland zu machen, um zu ermitteln, wie die Interessen der Eltern und Kinder und die Interessen der Markthändler miteinander abgestimmt werden können.

Letzten Sonntag waren wir beim Ortsverein in Ascheberg zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Dabei haben wir uns nicht nur nett unterhalten, sondern auch über die Frage Einamtung oder Verwaltungsgemeinschaft diskutiert. Die Meinungen hierzu gingen schon auseinander. Das Erfreuliche war, dass nicht nur unterschiedliche Positionen vorgetragen wurden, sondern dass man sich auch gegenseitig zugehört hat. Unser Treffen wurde von allen Beteiligten als Erfolg gewertet, und wir kamen überein, dass wir im kommenden Frühjahr erneut zusammenkommen wollen, dann aber in Plön.

Am Montag tagte der Vorstand, um das Grünkohlessen vorzubereiten.

Das Grünkohlessen selber fand dann gestern in Rathjensdorf statt. Es war mit ca. 80 Gästen gut besucht. Neben Grünkohl satt (sowie Ente und einem vegetarischen Gericht als Alternative) gab es ein kleines Rahmenprogramm mit Musik. Nach dem Essen wurden mehrere Mitglieder für ihre lanjährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt.

Am Montag findet die nächste Fraktionssitzung statt. Ein Thema wird die Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftlichen Angelegenheiten sein, der am Donnerstag zusammentritt.

Kommenden Mittwoch treffen sich die Eisenbahnfreunde, um die Ablehnung der Entwidmung der Strecke Neumünster - Ascheberg als Anfangserfolg zu feiern. Der schwierigere Teil, nämlich die Wiederaufnahme des Betriebes, steht aber noch bevor.

Samstag nachmittag findet die nächste Mitgliederversammlung statt. Bei Kaffee und Kuchen wollen wir über die laufende politische Arbeit informieren.

Heute feierte die “Betreute Grundschule” ihr 10-jähriges Bestehen. Ich habe den Gründungsprozess damals verfolgt. Von daher war es ein persönliches Anliegen, an der Jubiläumsveranstaltung mit teilzunehmen. Und als Mitglied des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten halte ich es für sinnvoll, mir ein aktuelles Bild von den sozialen Einrichtungen der Stadt zu machen. Der Bürgermeister war ebenso vor Ort wie Thorsten Rot aus unserer Fraktion, der nebenbei auch zu den Gründungsmitgliedern gehört.

Die „Betreute“ wurde vor 10 Jahren als Verein von mehreren engagierten Eltern ins Leben gerufen. Damals boomten im gesamten Kreis bereits Betreute Grundschulen, nur in der Kreisstadt nicht. Im Jahr 2000 deckte der Hort die Ganztagsbetreuung in Plön ab, aber es gab kein Angebot für eine Halbtagsbetreuung. Anfänglich geäußerte Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung waren nach der ersten Informationsveranstaltung in der Aula der Rodomstorschule schnell zerstreut. 90 Interessenten quetschten sich in in dem kleinen Raum zusammen. Besser hätte der Bedarf nicht betont werden können. Die “Betreute Grundschule” wurde dann - mit Unterstützung der Stadt und des Schulverbandes - in der Aula der Rodomstorschule eingerichtet und war im ersten Jahr mit 20 Anmeldungen bereits voll ausgelastet. Ein Zuschuß der Arbeiterwohlfahrt ermöglichte eine Sozialstaffel für Geringverdiener. Nicht viel später stand der Umzug in die ehemalige Hausmeisterwohnung an, wo die Einrichtung auch heute noch ihr Zuhause hat.

Die Betreute Grundschule ist nach wie vor als eingetragener Verein organisiert. Aktuell wird sie von 30 Kindern besucht. Die Öffnungszeiten wurden nach und nach ausgedehnt, sie gehen heute bis in den Nachmittag hinein. Zum Angebot gehört auch ein gemeinsames Mittagessen. Montags bis Donnerstags werden die Kinder im „Alten E-Werk“ (Soziales Dienstleistungszentrum bzw. Mehrgenerationenhaus) verpflegt. Die Mahlzeit kostet einen Euro.Freitags kochen die Kinder mit den Betreuerinnen selber.

Im Gespräch stellten wir fest, daß sich das Angebot für die Kinderbetreuung in den vergangenen 10 Jahren deutlich verbessert hat. Dennoch zeigen die Anmeldungszahlen, daß trotz „Offener Ganztagesschule“ im Jugendzentrum und des erweiterten Hortangebotes nach wie vor ein Betreuungsbedarf besteht. Der Verein wird von der Stadt mit jährlich ca. 5000,– Euro unterstützt. Geld, das für die Betreuung von 30 Kindern und die Beschäftigung von 3 Angestellten gut angelegt ist.

10 Tage ohne neuen Beitrag. Aber es lag halt so viel an, daß ich keine richtige Muße fand, etwas zu schreiben. Zuerst einmal türmten sich die Akten auf meinem Schreibtisch. Das ist nicht nur bildlich gesprochen, bezieht sich aber vor allem auf den EMaileingang. Dann war ich am letzten Freitag anlässlich der Kieler Woche (KiWo) auf einem Empfang. Eine sehr stimmungsvolle Veranstaltung. Ich hatte die Gelegenheit, mich mit einem amerikanischen Staatsrechtler und Politologen zu unterhalten. Hochinteressant. Samstag und Sonntag standen einige private Dinge an. Am Montag tagte der Vorstand. Es ging unter anderem um die verschiedenen “Baustellen” im Zusammenhang mit stadtplanerischen Entwicklungen sowie der Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Dienstag war ich dann länger im Büro, Mittwoch war Fußball, soweit ich mich erinnern kann. Donnerstag waren wir dienstlich im Landtag. Im Rahmen der Polischen Bildung haben wir den Plenarsaal besichtigt und anschließen mit Abgeordneten der SPD und FDP diskutiert. Die Dame und der Herr von CDU, Der Linken und den Grünen sind nicht erschienen. Im Kern ging es bei der Diskussion um maritime Sicherheit und die maritime Industrie in Schleswig Holstein. Mit von der Partie war auch der Landtagsabgeordnete und unser Plöner Fraktionsmitglied Henning Höppner. Anschließend war ich noch bei einer Verabschiedungsfeier, bevor ich einen Pulk Kinder, eines davon meins, von der Kieler Woche abgeholt habe. Freitag hatte ich frei genommen, da sich kurzfristig die Gelegenheit geboten hat, im Team der Butenplöner an der Kutterregatta teilzunehmen. Ich habe in der Vergangenheit schon öfter an der Regatta teilgenommen, hatte aber noch nie die Gelegenheit, mit auf Treppchen zu steigen und erkenne an, andere können besser segeln als ich.
Nach der Siegerehrung fuhr ich dann nach Hause, weil ich noch ein bisschen für das Seeschwimmen der DLRG am kommenden Wochenende trainieren wollte. Samstag ist es mir dann gelungen, einen Kieler-Woche-Bummel zu machen. Um 1900 spielte Cocker Illusion auf der Reventlou Wiese, anschließend war ich beim Offenen Kanal und habe mir Celtic Ring angehört. Bei bestem Wetter war derWeg zurück ein echtes Vergnügen, dessen Höhepunkt ein kurzer Stopp am Brasilianischen Stand war. Heute stand wieder einmal Fußball auf dem Programm.
Mittlerweile habe ich ein schlechtes Gewissen, da ich einem Kollegen von der CDU schon seit einer Woche eine Zuarbeit schulde. Da werde ich mich nach dem Bloggen sofort ran machen.
An dieser Stelle möchte ich auf die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten hinweisen, die am Donnerstag, dem 8. Juli um 1830 im Evangelischen Kindergarten in der Ulmenstraße 15 stattfindet. In dem Zusammenhang wird unsere Anfrage zur Situation der Jugendlichen in Plön durch die Verwaltung beantwortet. Vielleicht wäre es ja für die eine oder den anderen interessant, sich diese Sitzung anzuhören. Die Tagesordnung ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber es wird auch eine Einwohnerfragestunde geben.