Was treibt die BI Agenda 2030

Ich arbeite gerne und auch lange, wenn es einer guten Sache dient.
Aber ich hasse es, meine Zeit mit Schmonzes zu verplempern.

In meinem Beitrag über die Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus vom 14. März 2019 (http://www.ingo-buth.de/2019/03/18/und-was-gabs-sonst-noch-so-im-gut/) habe ich bereits darüber berichtet, daß der Redebeitrag, den der stellvertretende Umweltbeauftragte zum Tagesordnungspunkt “Agenda 2030” abgegeben hat, fast zu einem Eklat geführt hat. Dieser Eklat konnte vermieden werden, weil die Ausschußvorsitzende ihm das Wort entzogen hat.

Der Tagesordnungspunkt war durch die einstimmige Annahme bereits abgeschlossen, als Herr Marquardsen sich zu Wort melden wollte. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß ihm, obwohl er kein Rederecht hatte, trotzdem das Wort erteilt wird, weil ich davon ausging, daß er ein abschließendes Statement abgeben wollte.
Statt dessen verlor er sich in einem Vortrag zur Wortwahl.
Ich bedaure nicht, daß ich mich dafür eingesetzt habe, ihm außer der Reihe das Rederecht einzuräumen, aber ich stehe auch voll hinter der konsequenten Entscheidung von Frau Dr. Unbehauen, der Ausschußvorsitzenden.

Jetzt ist mir unabhängig voneinander von zwei Personen das Protokoll der „Bürgerinitiative Agenda 2030“ (BI) über deren Sitzung am 21. März 2019 zugeleitet worden, weil ich ja der „Verursacher“ des Eklats sei. Eigentlich wollte ich mich nicht weiter mit dem Vorgang befassen, da das keinerlei Belang hat, aber nachdem ich das Protokoll der BI gelesen habe, tue ich es doch.

In dem Protokoll der BI steht zu lesen:
„2. Vorlage „Agenda 2030 für Plön
Klaus berichtete über die Sitzung des Ausschusses GUT vom 14.03.19 in der über den interfraktionellen Antrag zur Agenda 2030 abgestimmt werden sollte. Klaus erhielt vom Umweltbeauftragten Achim Kuhnt die Bitte, nähere Aussagen dazu zu machen (siehe dazu die anl. Anlage). Nach kurzer Diskussion gab Klaus auf, weil sonst die Gefahr bestand, dass der vorliegende Entwurf nicht zur Abstimmung kommen würde. Einstimmig wurde der Entwurf dann angenommen.“

Diese Darstellung ist völlig unzutreffend. Sie wird weder durch das Protokoll der Sitzung dokumentiert, noch deckt sie sich mit meiner Erinnerung.
Entweder handelt es sich um ein Versehen oder um eine verfälschte Darstellung.

Ich bin wirklich ratlos, was das soll, aber ich möchte betonen, daß ich voll hinter dem Beschluß zur Agenda 2030 stehe und die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen unterstütze, auch wenn die Wenigsten davon im Zuständigkeits- oder Einflußbereich der Stadt liegen.

Allerdings sollte evaluiert werden, ob sich die Einführung des Amtes eines stellvertretenden Umweltbeauftragten tatsächlich bewährt hat und wenn ja, ob es mit dem richtigen Amtsinhaber besetzt ist.

Und was gab’s sonst noch so im GUT?

Es gab fast einen Eklat zur Agenda 2030.

Die Agenda 2030 ist eine Art Zukunftsvertrag der UN, in dem 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals. SDG’s) beschrieben sind. Die Agenda basiert auf dem Rio-Prozess von 1992 und der Milleniumserklärung aus dem Jahr 2000.
Seit 2002 werden die SDG in der Nationale Nachhaltigkeitsstrategie übergeleitet. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird alle 4 Jahre fortgeschrieben.
Der Deutsche Städtetag hat dazu eine Musterresolution erstellt, die von Kreisen, Städten und Gemeinden verabschiedet werden können. Darin wird die Agenda 2030 und die Rolle, die man den Städten und Gemeinden dabei zumisst, begrüßt und von der Bundesregierung gefordert,
– Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,
– die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen,
– Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und
– die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Dabei sollen kommunale (finanzielle) Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei dem Geflecht aus Veeinbarungsswerken überwiegend um unverbindliche Selbstverpflichtungen, deren Nichteinhaltung nicht sanktioniert wird und deren Wirkung damit auch begrenzt wird. Aber selbst jeder kleine Fortschritt ist besser als gar keiner.
Daß nun der Städtebund für seine Mitglieder – auch finanzielle – Unterstützung vom Bund fordert, wenn Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden sollen, dann ist das nachvollziehbar und seine Pflicht als Interessenvertreteung.

Im Vorfeld gab es wohl einige Irritationen, da der Vorstoß vom stellvertretenden Umweltbeauftragten Herrn Marquardsen als fraktionsübergreifende Initiative gedacht und dann in der Presse als als CDU-Initiative verwurstet wurde. OK, er ist neu im Amt und der Lebensgefährte unserer Bürgervorsteherin (CDU), da wird dann möglicherweise nicht immer ganz genau zwischen den Funktionen und Ämtern getrennt. Das alles ereignete sich wohl während meines Urlaubes, ich habe es nicht so ganz verfolgt und man ist dann auch – der Sache wegen – mit dem Schwamm drüber.

Der Antrag zur Agenda 2030 wurde dann auch als Antrag aller Fraktionen eingebracht. Da im Wesentlichen Einigkeit bestand, gab es auch keine kontroverse Diskussion. Als über den Tagesordnungspunkt dann abgestimmt wurde – der Antrag wurde einstimmig angenommen – war der Tagesordnungspunkt damit formal geschlossen.
Dann meldete sich der stellvertretende Umweltbeauftragte Herr Marquardsen zu Wort. Da der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt an der Sitzung teilnahm, hatte sein Stellvertreter kein Rederecht. Das war jetzt nicht das erste Mal, daß diese Regel nicht eingehalten wurden. Herr Kuhnt sprach sich aber dafür aus, seinem Stellvertreter das Rederecht einzuräumen. Ich habe dann den Antrag gestellt, Herrn Marquardsen als Sachverständigen zu hören. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Leider nutzte Herr Marquardsen die Gelegenheit nicht, ein paar grundsätzliche Worte zur Umsetzung der Agenda zu sagen, sondern verlor sich im Detail, etwa dazu, daß man die Sustainable Development Goals besser ins Deutsche übersetzt hätte.
Die Ausschußvorsitzende Frau Dr. Unbehauen entzog ihm dann das Wort.

Leider scheint der stellvertretende Umweltbeauftragte sich bislang noch nicht in seine Rolle eingefunden zu haben, zumindest ist er mit der Geschäftsordnung nicht vertraut. Daß er sich nach der Schließung eines Tagesordnungspunktes noch zu diesem Tagesordnungspunkt meldet, ist schon wenig professionell. Wenn er seinen Redebeitrag im vorherein geplant hat – und alles deutet darauf hin, denn sonst hätte er sich nicht detailliert zum „Wording“ des Textes geäußert – dann wäre es naheliegend gewesen, wenn die Bürgervorsteherin zu Beginn der Sitzung beantragt hätte, ihn als Sachverständigen zu dem Punkt zuzulassen.

Jetzt geht es darum, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern bei der Umsetzung der Ziele im Rahmen der Möglichkeiten voranzugehen, oder besser: den Worten Taten folgen lassen. Mit der Umrüstung der Straßenlampen auf LED und dem Beschluß zur Plastikreduzierung ist unsere Stadt ja schon weiter als manch andere.

Attraktivitätssteigerung für Plön

Brichte sind wichtig, um sich einen Überblick über den Sachstand zu verschaffen. Noch wichtiger ist es aber, die entsprechenden Schlüsse aus den Berichten zu ziehen. Das hat die SPD Fraktion getan und den Tourismus-Bericht zum Anlaß genommen, ein paar Vorschläge zu machen.
Diese Vorschläge wurden in einem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) zusammengefaßt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion war, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit prüfen zu lassen.
Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des GUT zu.
Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt und auch bekannt ist, was die einzelnen Maßnahmen kosten würden, kann darüber entschieden werden, welcher Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird.
Das ist ein etwas langwieriger, aber auch vernünftiger Prozess.

Nachfolgend führe ich die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal auf:

Kurzfristig:
1. Einheitliche Gestaltung von Wegweisern / Leitsystemen
2. Piktogramme zur Erklärung von Hinweisen für fremdsprachige Gäste
3. Austausch von Fahrradständern am Rathaus („Felgenkiller“), Überprüfung des weiteren Bedarfs
4. Wiederaufstellung von Wipptieren oder ähnlichen Geräten für Kinder im Stadtgebiet (Wendtorper Platz, Marktbereich, Fußgängerzone)
5. Den „Plöner Angler“ (aktuell oberhalb der Anglertwiete zwischen Sky und Sparkasse) in eine exponiertere Lage versetzen
6. Im Bootshafen die Planken überprüfen und ggf. austauschen, Gestaltung durch Pflanzkübel (z.B. mit Bambus oder Gräsern)
7. Aufstellung von weiteren Hängematten (siehe Fegetasche) und/ oderAufstellung von Pfählen für das Aufhängen von eigenen Hängematten in den Bereichen Fegetasche und Strandweg
8. Überprüfung einer einheitlichen Quartiergestaltung, z.B. einheitliche Bankfarben im Innenstadtbereich, am Strandweg
9. Reaktivierung des Brunnens auf dem Markt, Instandsetzung und Kontaktaufnahme zum Förderverein des Brunnens (Herr Mey)
10. Wasser in der Stadt erlebbar machen! Zum Beispiel Aufbau von Kurbeln, „Springender Wasserstrahl“, Fontänen, Wirbeln etc.

Mittelfristig:
1. Anlegestelle für Kanus/ Kajaks in der Stadtgrabenstraße (Zugang zum Schwanensee) und Einrichtung von einem Parkplatz zum Be- und Entladen von Booten
2. Konzept für die Spielplätze in der Stadt
3. Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Strandweg

Langfristig:
1. Neues Gestaltungskonzept für den Marktplatz, Anlage von Marktwegen (vgl. Wismar), Neugestaltung der Pavillons

Einige der Anregungen sind nicht wirklich neu. So wurde der Austausch der „Felgenkiller“ vor dem Rathaus schon mehrfach thematisiert und auch von der AG-Fahrrad angesprochen, passiert ist bislang nichts.

Auch das Thema Wackeltiere – eines meiner immer wieder vorgebrachten Lieblingsthemen – wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angesprochen. Ich kann mich erinnern, daß die Kinder – nicht nur meine – die Wackeltiere am Wentorper Platz geliebt haben. Der Umstand, daß die Fußrasten keinen Abrutschschutz hatten und damit nicht mehr den neuesten Sicherheitsvorgaben entsprachen, hat zu ihrem Abbau geführt.
Ich persönlich bin der Ansicht, daß es nicht erforderlich ist, die Tiere (ca. 500,– Euro/Stück) zu ersetzen. Vermutlich ist es mit dem Austausch der Fußrasten getan, und wenn meine Internetrecherche richtig ist, dann gibt es Ersatzteile für unter 10,– Euro.
Es wäre für mich völlig unverständlich, wenn die Tiere bereits entsorgt wurden, ohne diese Option zu prüfen.
Bislang hatte ich den Eindruck, daß die Verwaltung nicht besonders interessiert war, diesen öfter geäußerten Wunsch umzusetzen. Jetzt gibt es zumindest den Auftrag, die Möglichkeit zur Umsetzung zu prüfen.

Eine Diskussion gab es zum Thema Aufhängemöglichkeiten für Hängematte an der Fegetaschenwiese. Die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages wurde von einer älteren Erwachsenen bezweifelt.
Man kann ja zumindest einmal prüfen, welcher Aufwand dafür zu betreiben ist. Tatsache ist, daß die Hängematten, die von der Landesgartenschau in Eutin übernommen wurden, an der Badestelle gut angekommen sind und jüngere Erwachsene gerade in großen Städten ihre Hängematten gerne in Parks zwischen Bäumen aufhängen.
Ob wir dann wirklich entsprechende Möglichkeiten schaffen, wird man entscheiden können, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und mögliche Kosten bekannt sind.

Wasser in der Stadt erlebbar machen, ist für mich ebenfalls eine gute Idee.
Ob wir den Marktbrunnen reaktiviert bekommen, ist für mich nicht sicher. Der seinerzeit veranschlagte Preis für die technische Instandsetzung ist hoch und auch der Betrieb ist nicht billig. Vielleicht gibt es Lösungen, die finanzierbar sind, vielleicht gibt es auch ein Engagement aus der Bürgerschaft.

Eine wirklich gute Idee ist es aus meiner Sicht, den Plöner Angler zu versetzen. Er fristet im Moment ein trostloses Dasein in der Twiete zwischen Sky und der Sparkasse und ist – was das Künstlerische angeht – nicht so umstritten wie der Marktbrunnen. Er wurde in meiner Jugend of als Symbol in der Werbung genutzt und hat – zumindest für mich – nichts von seinem alten Charme eingebüßt.

Die Aufenthaltsqualität des Strandweges ist ein Dauerbrenner. So wurden die Picknickbänke, die dort aufgestellt wurden, im letzten Sommer durchaus gut angenommen. Wie aus der Presse bekannt, gibt es für den Strandweg bereits größere Pläne. In wie weit es sinnvoll ist, hier jetzt noch zu investieren, bevor es eine Entscheidung über die Umbaumaßnahmen mit Brücke und Uferverbreiterung gibt, müßte genau betrachtet werden.

Auch der Marktplatz ist immer wieder in der Diskussion. Auf der einen Seite wirkt das Pflaster duchaus historisch, auf der anderen Seite ist es für Rollstuhlfahrer*innen, Rollatorennutzer*innen und Stöcklschuhträgerinnen nicht einfach, auf den Markt zu gelangen und sich dort wohl zu fühlen. Auch der Herr Bürgermeister hat bereits in seinem Wahlkampf dafür geworben, den Markt umzugestalten und ihn aufzuwerten, damit er attraktiver wird und mehr Menschen in die Stadt zieht.

Anders als die ersten Punkte lassen sich die letzten beiden Maßnahmen aber nur mittel- oder langfristig umsetzen.

Ich selber war nicht an der Erstellung des Antrages beteiligt, habe ihn aber in der Fraktionssitzung mit diskutiert und für gut befunden. Daher habe ich mich auch sehr gefreut, daß er am Ende doch eine Mehrheit im Ausschuß fand.

WasserWunderWeltchen

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. So beschrieb der Bürgermeister, was von seiner Vision einer Wasserwunderwelt erst einmal übrig geblieben ist.

Ausgangspunkt der Überlegungen war der Beschluß über den Umzug des Naturparkzentrums von Plön nach Eutin. Daraufhin hatten sowohl der Kreis Plön, die Stadt Plön und mehrere Umlandgemeinden die Mitgliedschaft im Naturparkverein gekündigt, da nach der Kündigung der Mitgliedstadt des Kreises und dem Umstand, daß für die Räume in Eutin Miete zu zahlen ist, während die Nutzung der Räume in Plön kostenlos war, eine erhebliche Steigerung der Mitgliedsbeiträge absehbar ist.
Die Kündigung der Stadt Plön war mit der Einschränkung verbunden, daß sie zurückgenommen werden könne, wenn ein vernünftiger Ersatz geschaffen wird.

Das, was uns am letzten Donnerstag im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus präsentiert wurde, ist die vermutlich bescheidenste Lösung, die gefunden werden konnte. Sie kann nicht mehr sein als eine Zwischenlösung, und das soll sie gemäß des Berichtes des Bürgermeisters auch nur sein, wie er auf meine Nachfrage hin bestätigte. Aus den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Jagusch, ging klar hervor, daß das nicht die Lösung ist, die die CDU sich vorgestellt hat. Und ganz offenbar ist auch der Kreis von der jetzt vorgestellten Lösung enttäuscht.
Der Bürgermeister führte aus, daß die Kontinuität der Umwelterziehung gewahrt bleiben muß. Eine Pause würde sie als ganzes gefährden.
Dem stimme ich zu, betonte aber, daß eine Zwischenlösung immer die Gefahr in sich birgt, sich auf Dauer zu verfestigen.

Zuerst einmal ist der Kreisjägerschaft wirklich zu danken, daß sie ihren Ausbildungsraum im Ölmühlenviertel für die Zwischenlösung zur Verfügung stellen würde. Der Raum hat allerdings nur eine Größe von 57 qm und ist für eine Ausstellung nicht geeignet. Wie die im Ideenkonzept auf zwei Seiten vorgestellten Grundthemen und Sonderausstellungen hier umgesetzt werden können, erschließt sich mir noch nicht. Allerdings ist das an der Schwentine gelegene Areal hervorragend geeignet, sich mit dem Thema Wasser im Naturpark auseinanderzusetzen und es bietet genügend Raum, hier etwas Größeres zu entwickeln.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, auch das Strandhaus mit in die Betrachtung für einen möglichen Standort einzubeziehen. Das ist aber nach Aussagen des Bürgermeisters nicht erfolgt, weil es noch als Verhandlungsmasse für einen möglichen Hotelbau auf der Fegetaschenwiese dienen soll. (Mittlerweile bin ich zu der Auffassung gelangt, daß ein Informationszentrum und ein Hotel sich nicht ausschließen müssen.)

Im Ausschuß gingen die Meinungen über die Zielgruppe und die Art der Umsetzung auseinander.
Ich habe die Auffassung vertreten, daß die WasserWunderWelt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Ältere ausgelegt sein muß, um nicht nur der Umweltbildung für Kinder zu dienen, sondern auch als touristische Attraktion für umweltinteressierte Gäste ausgelegt sein muß. Als Beispiel für eine attraktive und gut besuchte Ausstellung habe ich das Ostseeinformationszentrum in Eckernförde genannt.
Frau Killig (FDP) vertrat die Ansicht, daß auch „Ältere“ Erwachsene sind. Recht hat sie, aber zur Sache hat diese Äußerung nicht so richtig beigetragen.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Dr. Unbehauen (Bündnis 90/Die Grünen), betonte, daß die Umwelterziehung bei den Kindern ansetzen muß und man nicht alle bedienen könne.

Auch in Fragen Ausstellung gingen die Meinungen auseinander. Einigkeit bestand lediglich bei der Aussage, daß die Ausstellung des Naturparkvereins im Uhrenhaus völlig veraltet und uninteressant war. Frau Backmann aus der Tourist-Info betonte, daß Austellungen aus der Mode gekommen sind und weniger Zulauf hätten. Man müsse das Thema anfassen und erleben können. Letzteres unterstreiche ich, aber daß Ausstellungen langweilig sein müssen, kann ich nicht nachvollziehen, weil ich gerade in meinem Urlaub in Mexiko gegenteilige Beispiele gesehen habe. Eine Kombination halte ich für ausgesprochen sinnvoll, um alle Altersgruppen anzusprechen.

Auf die Frage von unserem Umweltbeauftragten, Herrn Kuhnt, ob es nicht sinnvoll sei, die Ausstellung in den Räumen des bisherigen Naturparkzentrums anzusiedeln, antwortete der Bürgermeister, daß der Vorstand des Naturparkvereins mit der Marius Böger Stiftung nicht mehr zusammenarbeiten will. Ohne Naturparkverein wären die Nutzung dieser Räume denkbar.

Problematisch ist aber in der Tat, daß das Personal des Naturparkvereins nicht ausreicht, um zwei Ausstellungen zu betreuen. Daher wird darüber nachgedacht, die Plöner Ausstellung mit Unterstützung durch Personal aus der Tourist Info zu betreiben.
Hier sehe ich in der Tat einen Knackpunkt.

Zu guter letzt muß noch erwähnt werden, daß der Begriff WasserWunderWelt bereits in Malente genutzt wird und wir uns auf Wunsch der Nachbargemeinde auf die Suche nach einem anderen Namen machen müssen.

Ungeachtet aller Kritik gab es eine positive Grundstimmung im Ausschuß, so daß der Bericht, und nichts anderes war es, erst einmal zur Kenntnis gegeben wurde.

Am Ende habe ich mich noch ein wenig mit dem Bürgermeister gekabbelt, weil ich nachfragte, ob denn die Kenntnisnahme beinhaltet, daß es sich tatsächlich nur um eine Zwischenlösung handelt. Das stand zwar so im Bericht, aber ich wollte es noch einmal hören. Mal sehen, ob es dann auch in der Niederschrift der Sitzung erscheint. Das wäre mir wichtig, damit man es dokumentiert ist und man es nachlesen kann.
Es soll ja später niemand sagen können, davon stand nichts im Protokoll und man hätte von nichts gewußt.

Ich bleibe dabei. Ziel muß eine größere Lösung sein, die für alle Altersgruppen sowie Einheimische und Gäste attraktiv ist. Entsprechende Perspektiven sollten bis zur Ratsversammlung im Dezember aufgezeigt werden.

Vorerst keine kostenlosen Parkplätze für E-Autos

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus wurde auch über den SPD-Antrag beraten, in Plön kostenfreies Parken für E-Autos zu ermöglichen.
Die Annahme des Antrages wurde auch mit mindestens einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Statt dessen wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung in die AG: Tourismus und Parken verwiesen.

Zuerst einmal hat der Herr Bürgermeister klargestellt, daß die Entscheidungen zu Parkplatzangelegenheiten ausschließlich in seinen Zuständigkeitsbereich fallen und dabei auf unsere Nachbarstadt Preetz verwiesen. (Anm.: Dort hatte die politische Diskussion über die Einführung von Parkgebühren hohe Wellen geschlagen). Mit dieser Anmerkung hatte er natürlich recht. Dennoch steht es dem Ausschuß natürlich frei, ihm gegenüber Wünsche oder Anregungen zu formulieren. In der Vorlage der Verwaltung wurde auch ein aus meiner Sicht praktikabler Vorschlag gemacht. Über den von mir formulierten Antrag, den Bürgermeister zu bitten, die von der Verwaltung aufgezeigten Lösungswege umzusetzen, wurde abgestimmt. Auch der Umweltbeauftragte hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Antrag anzunehmen.

Natürlich ist klar, daß man mit ein paar freien Parkplätzen für E-Autos nicht die Welt oder zumindest ihr Klima rettet. Mir ist natürlich genau so bekannt, daß ein „Stromer“ erst ab einer Laufleistung von 40.000 bis 50.000 km besser abschneidet als ein Benziner, zumindest nach Berechnungen des ADAC. Und natürlich weiß ich auch, daß die Herstellung von Akkus alles andere als „sauber“ ist und sehr viel Wasser verbraucht, das in den Gegenden, wo die Rohstoffe gewonnen werden, sehr knapp ist.

Dennoch wäre der Beschluß ein Zeichen gewesen, daß es uns nicht nur mit dem Schutz des Klimas, sondern auch mit der Reduzierung des Ausstoßes von anderen Emissionen, seien es andere Schadstoffe oder Lärm, ernst ist. Ein kleiner Schritt ist immerhin ein Anfang und ermutigt vielleicht andere, auch tätig zu werden und womöglich einen Schritt weiter zu gehen.

Wer weiß, daß die Einrichtung eines Schutzstreifens vor ALDI von der AG-Fahrrad schon vor Jahren angeregt wurde, wird enttäuscht feststellen, daß hier noch nicht ein Pinselstrich getan wurde.
Einer der Gründe dafür ist, daß die Abstimmung und die Überzeugungarbeit bei anderen Behörden wohl sehr zeitintensiv ist. Vor dem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich, daß die Kolleginnen und Kollegen sich im Bezug auf die Förderung der E-Mobilität nicht auf eine einfache, kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme einigen konnten.

Unser Bürgermeister hat sich – und da bin ich mit ihm einer Meinung – sehr wohlwollend über die Friday for Future“ Demonstrant*innen vor dem Rathaus geäußert. Aber wie eingangs festgestellt: die Entscheidung ist alleine Sache des Bürgermeisters, und ich bin gespannt darauf, wie er sich entscheidet.

Grünflächenkonzept und E-Moblilität

Gestern, am 21. Februar tagten die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung sowie für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Planung gemeinsam in der Aula am Schiffsthal. Grund dafür war die Beratung des Grünflächenkonzeptes, das in den Zuständigkeitsbereich beider Ausschüsse fällt. Darüber hinaus wurde darüber gesprochen, ob Plön in Sachen E-Mobilität eine Vorreiterrolle übernehmen soll.

Grünflächenkonzept
Die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes war bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden, das Ergebnis wurde nunmehr vorgelegt und letztendlich auch gebilligt.
Zielsetzung ist, zum einen die städtischen Grünanlagen schöner und einheitlicher zu gestalten, so daß sie wie aus einem Guss wirken, zum anderen, den Aufwand für die Pflege zu reduzieren und damit Kosten zu senken.
Seinerzeit haben zwei Planungsbüros ihre Konzeptideen vorgestellt, der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sich dann für die Firma Franke`s Landschaften und Objekte entschieden und die Erstellung eines Konzeptes beauftragt, das jetzt vorliegt. Es sieht vor, daß Blau und Weiß die bevorzugten Grundfarben der Anlagen sein werden. Der Einwurf, daß das die Bayrischen Farben sind und es gerne etwas bunter sein dürfte, war nicht mehrheitsfähig. Blau und Weiß sind nicht nur die Farben Bayerns, auch die argentinische, die israelische und die finnische Nationalfahnen sind überwiegend oder ganz und gar blau und weiß, aber vor allem ist auch die Plöner Stadtflagge blau und weiß.
Um den Bezug zum See herzustellen wird zudem vorgeschlagen, Maränen, ein für den Großen Plöner See typischen Fisch, als Skulpturen im Schwarm zu verwenden. Auch das finde ich gut, denn schließlich ist ein Fisch auch Bestandteil des Plöner Wappens. Zudem ließe sich ein ganzer Scharm zum Beispiel in einer Art Wettbewerb der Schulen oder anderer Organisationen gestalten. Wenn sie aus kostengünstigem Material gefertigt werden, ist es auch kein Beinbruch, wenn der ein oder andere Fisch entwendet wird, vielmehr würde er beim Dieb Werbung für Plön machen.
„Wer nicht wirbt, stirbt.“ (Womit ich Viktor, den Wirt aus unserem ehemaligen „Nürnberger Trichter“ zitiere.)
Außerdem fällt mir jetzt ein, daß das auch wunderbar zur „WasserWunderWelt“ passen würde, wenn sich diese Projekt dann umsetzen lassen würde.
Dem Vorschlag der FWG, hier noch einmal die Bürger mit zu beteiligen, wurde nicht gefolgt. Dies hätte erfolgen müssen, bevor die Erstellung eines Konzeptes beschlossen wurde oder als Teil der Konzepterstellung. Auch die Anregung der Initiative Schönes Plön, ggf. einige Pflanzenarten durch andere zu ersetzen und einen Blühkalender zu erstellen, fand keine Mehrheit im Ausschuss. Vielmehr hatte ich den Eindruck, daß alle Mitglieder der Ausschüsse eine schnelle Entscheidung haben wollten, damit noch in diesem Frühjahr begonnen werden kann.
Es wurde beschlossen, das Konzept in der vorgelegten Form anzunehmen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel (25.000,–) schon einmal den Gänsemarkt und die „hängenden Gärten an der Stadtschwentine“ entsprechend umzugestalten.
Außerdem sollen die Grünanlagen am Steinbergweg entsprechend des Konzeptes gestaltet werden, wobei das aus einem anderen Topf bezahlt wird.
Ich könnte mir sogar vorstellen, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes oder einer Umschichtung im Haushalt noch in diesem Jahr die restlichen Mittel in Höhe von ca. 75.000,– Euro verfügbar zu machen, damit die übrigen Flächen im Herbst hergerichtet werden können und dann in der kommenden Saison alle Flächen neu gestaltet sind. Das habe ich in der Sitzung nicht erwähnt, es ist vorerst ein Gedankenspiel.

E-Mobilität
Der Herr Bürgermeister stellte eine Ideensammlung zum Thema E-Mobilität vor. Einige vielversprechende Ansätze sind z.B. die Bildung von E-Auto-Pools, die nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern von verschiedenen Behörden, Dienststellen und Organisationen gemeinsam betrieben und genutzt werden. Dabei ist etwa eine Zusammenarbeit mit dem Kreis genau so denkbar wir mit dem Job-Center oder der Sparkasse. Auch Car-sharing Projekte aus E-Auto-Basis für den privaten Gebrauch sind vorstellbar, auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten und Gemeinden, etwa mit Preetz oder Eutin. Wie der Herr Bürgermeister berichten konnte, ist möglicherweise sogar die VKP dafür zu gewinnen, den Twietenbus über kurz oder lang durch ein Elektrofahrzeug zu ersetzen. Natürlich stellt sich auch die Frage nach Standorten für Ladestationen. Eine Säule befindet sich am Bahnhof, zwei weitere Säulen sollen in Stadtheide bei EDEKA entstehen. Weitere Standorte sind noch zu identifizieren. Um einen Anreiz zu schaffen, könnte bei Ladestationen auf die Parkgebühr verzichtet werden. Was für Autos gilt, gilt auch für Fahrräder. Die Beschaffung von Dienstfahrrädern mit E-Antrieb in Verbindung mit Abstell- und Lademöglichkeiten wäre ein Ansatz. Auch hier ist es denkbar, mit örtlichen Betrieben, Behörden oder anderen Institutionen zusammenzuarbeiten, etwa mit der TIP, der Bahn, dem Max Planck Institut, dem Campingplatz, der Jugendherberge oder dem Koppelsberg.
In dem Zusammenhang sind auch die Elektrofähren zu nennen, für die gerade die Machbarkeitsstudie erstellt wird.
Die Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes ist die Voraussetzung, um Fördermittel einwerben zu können.
Von der FWG wurde angemerkt, daß die E-Mobilität lediglich eine Brückentechnologie sei und die Zukunft in der Wasserstoffmobilität liegt. So wurde erwähnt, daß die Schweiz gerade 1000 LKW mit Brennstoffzellenantrieb beschaffen würde. Man solle also nicht zu viel Geld in die E-Mobilität stecken, da sich die nächste Mobilitätstechnologie bereits abzeichnen würde.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept weiter zu verfolgen und Gespräche mit allen Interessenten und Beteiligten zu führen.

Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Kita-Standort Schiffsthal

Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) Schwerpunktthema des öffentlichen Teiles war der Standort des geplanten Kindergartens am Schiffsthal. Das Thema sollte ursprünglich gemeinsam mit dem Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) besprochen werden. Der Tagesordnungspunkt wurde während der Vorbereitungsphase des Sitzungstermins gestrichen. Aufgrund von neuen Erkenntnissen stellte der Ausschußvorsitzende Herr Möller (SPD) den Dringlichkeitsantrag, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist dann erfolgt.

Der Ausschußvorsitzende stellte fest, daß die Abstimmung zwischen den Ausschüssen schlecht gelaufen ist. Der GA sei für die Frage zuständig, ob Kindergartenplätze benötigt werden und gebaut werden sollen. Auch die Frage, wer Träger der Einrichtung sein soll, fiele in den Zuständigkeitsbereich des GA
Die Zuständigkeit für die Klärung der Standortfrage läge aber eindeutig beim SteU. Das gelte auch für die Zuständigkeit für Neubauten der Stadt Plön.

Der Bürgermeiser erwiderte, daß sich die Notwendigkeit für einen Neubau erst im März 2017 herausgestellt hat, als die Zahlen über die Nachfrage nach Kindergartenplätzen vorlagen. Es hätten sich deutlich mehr Eltern für einen Kindergartenplatz beworben als erwartet. Seit dem Zeitpunkt habe der GA dreimal getagt, das Thema wurde dort diskutiert. Die Problematik war den Fraktionen bekannt oder hätte bekannt sein müssen. Wenn es eine Verzögerung bei der Information des SteU gegeben hat, würde diese zwei, maximal drei Wochen betragen. Darüber hinaus würde das Gebäude durch die Johanniter errichtet und damit sei es kein Neubau der Stadt Plön.

Der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt führte aus, daß der Platz hinter der Aula durchaus als Standort in Frage gekommen wäre und auch noch in Frage kommen könnte. Der 50-Meter Uferschutzstreifen, der immer als Totschlagargument gegen diesen Standort angeführt wurde, käme hier nicht zum tragen, weil das gesamte Gebiet bis kurz vor dem Ufer durch einen gültigen Bebauungsplan abgedeckt sei. Damit seien Bauvorhaben in diesem Bereich nach §35 Landesnaturschutzgesetz zulässig. Die Aussagen der Verwaltung seien falsch gewesen, dieses Thema sei auch nachweislich nicht mit dem Kreis erörtert worden.

Der Bürgermeister äußerte daraufhin, daß er den §35 Landesnaturschutzgesetz anders auslegen würde und eine Befreiung nur unter einer sehr weiten Auslegung der Ausnahmeregelungen möglich wäre. Er bezweifelte, daß der Kreis diesen Lösungsweg mitgetragen hätte. Darüber hinaus führte er aus, daß die Fläche der Schulhof des Förderzentrums sei. Er betonte die Bedeutung der Kindergartenversorgung und wies ergänzend darauf hin, daß die Eltern einen einklagbaren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hätten.
Er stellte später dar, daß zwei Optionen zur Auswahl ständen.
1. Der jetzt geplante Standort und die Kindergartenplätze im Herbst 2018
oder
2. die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den ehemaligen Spielplatz am Appelwarder (in der alten Todeskurve) und die Kindergartenplätze erst im Herbst 2019.
Der voraussichtliche Zeitbedarf für die Aufstellung eines B-Planes für den bereich um den ehemaligen Spielplatz wurde später von der Verwaltung mit 9 Monaten angegeben.

Ratsherr Höppner führte aus, daß es sich hier nicht um eine ökologisch wertvolle Streuobstwiese handeln würde, sondern um eine alte, sortenreine Apfelplantage und damit um einen ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb. Das würde den Unterschied zwischen dem geplanten Standort und dem alten Apfelgarten auf der Prinzeninsel ausmachen. Der Verlust der Obstbäume könne zudem durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
Die Teamleiterin 32 (Stadtplanung) ergänzte, daß die zu erwarteten Eingriffe bereits bei der Erstellung des Bebauungsplanes ausgeglichen wurden.

Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen entgegnete, daß es sich zwar um eine alte Obstplantage handeln würde, diese hätte sich aber in den vergangenen Jahren zu einem wertvollen Biotop entwickelt. Der Umweltschutzbeauftragte unterstrich die Aussage von Frau Dr. Unbehau und betonte, daß der Grundsatz gelte: „Vermeidung vor Ausgleich“.

Der Ausschuß stimmte abschließend mit 6 Ja- bei 2 Nein-Stimmen für den Standort.

Der Bürgermeister kündigte an, daß es am 08. August eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Thema geben wird.

Nach meiner Ansicht ist das Verfahren wirklich nicht optimal gelaufen. Der Vorsitzende des SteU hätte, da stimme ich Herrn Möller zu, umgehend informiert werden müssen, um das Thema des Standortes im zuständigen Ausschuß zu beraten. Darüber hinaus kann der Anschein entstehen, daß die Alternative „Standort hinter der Aula“ möglicherweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft wurde. Ich verstehe den §35 Absatz 3 a) Landesnaturschutzgesetz durchaus im dem vom Umweltbeauftragten vorgetragenen Sinn. Hierzu wäre nach meiner Einschätzung eine Abstimmung mit dem Kreis durchaus zielführend gewesen. Darüber hinaus wurde nach meinem Kenntnisstand nicht geprüft, ob der Schulverband bereit gewesen wäre, die als Schulhof ausgewiesene Fläche gegen die Fläche zu tauschen, die nach dem jetzigen Stand der Planung bebaut werden soll. Obwohl ich mich deutlich für die jetzige Lösung ausgesprochen habe und nach wie vor zu dieser Entscheidung stehe, frage ich mich, ob nur die Abstimmung zwischen den Ausschüssen suboptimal war. Ich würde mir wünschen, daß die Frage des Flächentausches und die Frage der Auslegung des §35 Landesnaturschutzgesetz mit dem Kreis und dem Schulverband noch vor dem Informationstermin am 08. August geklärt wird. Ein Umsteuern ist möglich, solange der erste Spatenstich nicht getan ist. Wenn es dadurch nicht zu einer nennenswerten Verzögerung des Baubeginnes kommt, würde ich die entsprechende Anpassung der Planung mittragen.

Aus der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten

Am letzten Donnerstag trat der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu einer Sitzung zusammen. Im öffentlichen Teil wurden nur die üblichen Tagesordnungspunkte behandelt, im nichtöffentlichen Teil kamen dann die interessanten Tagesordnungspunkte zur Entscheidung.

Dennoch war der Berichtsteil nicht uninteressant.

Hervorzuheben ist, daß der Bürgermeister beabsichtigt, im nächsten Haushaltsplan die Förderung der Jugendlichen in den Vereinen wieder auf den alten Stand anzuheben. Dabei soll sich die Maßnahme nicht nur auf die Sportvereine, sondern auch auf kulturelle Vereine angewendet werden.
Die FWG betonte, wir würden so viel ausgeben würden, daß es darauf nicht mehr ankäme und reichte einen ähnlichen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ausschussitzung ein.
(Ich meine mich zu erinnern, daß es 2012 FWG, FDP und CDU waren, die sich vehement für eine Halbierung der Zuschüsse eingesetzt haben.)
Die SPD verwies darauf, daß das Thema geordnet auf dem üblichen Verwaltungsweg behandelt werden sollte.
Die FDP verwies ergänzend auf die Haushaltsverhandlungen.
Der Bürgermeister bestätigte die Zuständigkeit der Politik, betonte aber, daß er für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes zuständig sei und die Anhebung dort mit einbringen wird.

Ich habe mich seinerzeit deutlich gegen die Kürzung der Zuschüsse ausgesprochen und begrüße das Vorhaben des Bürgermeisters. Taktisch ist es auch geschickt. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl und wer will im Dezember schon gegen die Anhebung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit stimmen.

Darüber hinaus sollten zum 01. August die Halteverbote aufgehoben werden, die mit Rücksicht auf die Straßenreinigung ausgesprochen werden. Obwohl vom Grundsatz her sinnvoll, haben sie sich in der Praxis nicht bewährt. Zum Einen wurden die Halteverbote nicht immer vollständig beachtet, zum Anderen kann nicht sicher gestellt werden, daß die Straßenkehrmaschine in dem kurzen Zeitfenster wirklich pünktlich vor Ort ist. Letztendlich erheben Anwohner anderer Straßen Anspruch auf entsprechende  Halteverbote, die es so in anderen Kommunen auch nicht gibt.
Ich kann die Begründung nachvollziehen, auch wenn das Bauchgefühl dagegen spricht.
Zudem hatte ich mich auf Anregung aus meinem Wahlbezirk – allerdings erfolglos – beim alten Bürgermeister für weitere zeitlich begrenzte Halteverbote eingesetzt.

Ratsherr Roth (SPD) regte an, an den Parkautomaten in der Stadtgrabenstraße gut sichtbare Informationen anzubringen, die darauf hinweisen, daß das Parken am Samstag und Sonntag kostenlos ist. Häufig würden ortsfremde Gäste am Wochenende Geld in die Automaten stecken und sich wundern, daß sie ein Ticket für Montag bekommen.
Der Anregung kann ich mich anschließen.

Die Toiletten an der Fegetasche werden – ebenso wie ein Umkleideraum – tagsüber offen gehalten.

Am Trentsee wird hinter dem Kleinspielfeld eine Freilauffläche für Hunde eingezäunt. Zum Ersten wurde ein entsprechender Bedarf schon seit Jahren formuliert, zum Zweiten wird die Fläche bereits seit Jahren als Freilauffläche genutzt, zum Dritten ist die Einzäunung dieses Gebietes relativ preisgünstig umzusetzen.

In der Einwohnerfragestunde wurde erneut angesprochen, daß die Fußgängerzone oft zu unrecht und dann auch noch zu schnell befahren wird. Darüber hinaus sei die Pflasterung in der Twiete bei KIK sehr uneben. Der Bürgermeister hat die Punkte aufgenommen und eine Antwort zugesagt.

Demographie in Plön

 

In einer der letzten Ausschußsitzungen wurde geäußert, Plön hätte kein demographisches Problem.
Daher stellte ich eine Anfrage an die Verwaltung. Um keinen unnötig hohen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter*innen im Rathaus zu erzeugen, habe ich Fragestellung bewußt eingeschränkt und darauf verzichtet, die Veränderungen in der Altersstruktur, auch als Bevölkerungspyramide bekannt, zu erfragen.

Die nachfolgenden Zahlen bekam ich als Antwort auf meine Anfrage:

170320_Demographie_Plön_klIn den vergangenen fünf Jahren lag der Durchschnitt bei ca. 60 Geburten pro Jahr, eine klare Auf- oder Abwärtstendenz ist nicht erkennbar. Dem stehen durchschnittlich ca. 140 Sterbefälle gegenüber, auch hier ist keine klare Tendenz erkennbar.
Betrachtet man lediglich die Geburts- und Sterberate in Plön, so kann man sehr wohl ein demographisches Problem erkennen.
Allerdings sind Zu- und Wegzüge zu berücksichtigen. Nimmt man hier das Jahr mit den höchsten und zum Ausgleich auch das Jahr mit den niedrigsten Zuzügen heraus, weil die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 das Bild verfälschen würde, kommt man auf durchschnittlich 781 Zugüge, denen 660 Wegzüge gegenüberstehen.

Der Zugewinn von 337 Einwohner*innen im Zeitraum vn 2012 bis 2016 ergibt sich also aus einer positiven Wanderungsbilanz. In der Zahl sind die geflüchteten Menschen mit berücksichtigt, die den deutlich erkennbaren Anstieg der Zuwanderungsgewinne in den Jahren 2015 und 2016 erklären. Die Zahl der Personen mit  länderübergreifender Zuwanderung dürfte bei über 200 Personen liegen, die Zahl der aus dem Inland zugewanderten Personen wäre damit bei ca. 130 anzunehmen.
Vor diesem Hintergrund wäre die Aussage, Plön hätte kein demografisches Problem erst einmal zutreffend.

Um eine bedarfsorientierte Stadtentwicklung voranzutreiben wäre jetzt natürlich interssant zu wissen, wie sich die Altersstruktur zukünftig entwickelt. Nach Betrachtung der Geburts- und Sterbezahlen liegt die Vermutung nahe, daß der Anteil der älteren und alten Mitbürger*innen deutlich höher ist und weiter zunehmen wird. Das Durchschnittsalter der Plöner*innen wird im Verlauf der nächsten 10 bis 20 Jahre eher zunehmen. Das könnte sich dann schon als demographisches Problem herausstellen.

Mit dem Zuwanderungsgewinnen ist der absehbare Rückgang der Bevölkerungszahl bundesweit und auch in Plön zwar hinausgeschoben, die Entwicklung ist aber nicht aufgehoben. Plön liegt im Trend und kann froh sein, nicht zu den Verlierergemeinden zu gehören. Damit ist für mich das Gebot der Stunde, den vorhandenen Bestand zu sichern und die Qualität der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur zur erhöhen, um langfristig attraktiv zu bleiben und keine Überangebte zu schaffen.
Mögliche Expansionen, die Investitionen in Straßenbau oder Ver- und Entsorgungseinrichtungen nach sich ziehen, werden teuer erkauft und sind dann von uns Steuer- und Gebührenzahler*innen mitzufinanzieren.

Bericht zum Plönbad

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plönbades nicht mit zusätzlichen Arbeitsstunden zu belasten, hat Herr Bürgermeister Winter den Bericht über das Plönbad in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten selber vorgetragen.

Hervorheben möchte ich zunächst einmal, daß die DLRG den Betrieb der Schwimmhalle durch die Gestellung erhrenamtlicher Rettungssschwimmer unterstützt.

Das größte Problem der Schwimmhalle ist die Schließung des Kleinkinderbereiches. Die Beseitigung der Schäden wird noch länger dauern. Zuerst muß die Schadensursache ermittelt werden, um mögliche Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Damit verbunden ist dann auch die Frage, wer für die Schäden verantwortlich ist und wer für deren Beseitigung letztendlich zu zahlen hat. Kürzlich gab es einen Ortstermin mit dem gerichtlich bestellten Gutachter. Der hält u.a. ein weiteres Gutachten von einem Statiker für erforderlich.

Die Schließung des Kleinkinderbereiches hat vermutlich dazu geführt, daß die Besucherzahlen von 75.000 im Jahr 2015 auf 70.500 im Jahr 2016 abgesunken sind.

Das Plönbad hat neue Flyer erstellt, die in Kürze verteilt werden. Die Schwimmkurse sind bis zum Sommer ausgebucht. Zusätzliche Kurse sollen in den Oster- und Herbstferien angeboten werden. Die Schwimmhalle bleibt in den Osterferien zu den üblichen Zeiten geöffnet. Der Donnerstag Nachmittag bleibt so wie immer für Reperatur- und Reinigungsarbeiten geschlossen.

Bericht der Stadtbücherei

Im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) stellte Frau Schöpke den Bericht der Stadtbücherei vor. Mit 119.931 Ausleihen wurde das Ergebnis des Vorjahres noch einmal um 3000 Ausleihen übertroffen.

Zudem ist – dem Bundestrend folgend – eine leichte Zunahme der Neuanmeldungen zu verzeichnen. Stark nachgefragt sind Wohn-, Koch- und Gartenratgeber sowie Reiseführer. Die Nachfrage nach Hör-CDs, DVDs und Sachbücher ist gesunken. Vermutlich macht sich hier die Konkurrenz durch das Internets bemerkbar.
Veranstaltungen wie „Vorlesen mit Hund“ oder der Filmnachmittag werden gut angenommen. Andere Vorleseveranstaltunen leiden unter dem Termindruck der Kinder, die z.B. von ihren Eltern häufig zu Nachfolgeterminen wie Sport oder Musikunterricht gebracht werden. Das Versuchsangebot für Unter-Dreijährige (U3) wurde nicht angenommen. Das gilt auch die neuen Öffnungszeiten am Samstag swie den ehrenamtlichen Bücherbringedienst.

Vor dem Hintergrund, daß die Samstagzeit nicht angenommen wird, soll die Verwaltung jetzt auf  Anregung der Ausschußmitglieder prüfen, ob die Öffnungszeiten am Samstag nicht gestrichen und stattdessen in die Abendstunden der Wochentage gelegt werden können. Hierzu wurden für die nächste Sitzung des GA Vorschläge erbeten.

Offener Brief zum Spielplatz Appelwarder

Die Schließung des Spielplatz Appelwarder bewegt nach wie vor die Diskussion. Der nachfolgende offene Brief ging bei mir vor einigen Tagen ein. Er richtet sich an die Mitglieder der Ratsversammlung und den Herrn Bürgermeister. Der Absender hat zugestimmt, daß ich den Brief in meinem Blog veröffentliche:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paustian, sehr geehrte Stadtverordnete der Stadt Plön.

Zufällig erfahren wir über die Presse, dass nach den Vorstellungen des Magistrats der Stadt Plön Kinder in Zukunft auf den  Spielplatz  am Appelwarder verzichten müssen.

Offen gestanden: Wir sind entsetzt. Wir – das sind die Kinder, die Eltern und auch die übrigen Anwohner des Wohngebiets rund um den Spielplatz am Appelwarder.

Unmittelbar drängen sich uns einige Fragen auf: Wie muss es um die Finanzsituation der Stadt bestellt sein, um nun selbst die Schließung unsereres Spielplatz in Erwägung zu ziehen? Sind unsere Kinder nicht unser höchstes Gut? Wer hat die Finanzmisere zu verschulden? Sicher nicht unsere Kinder! Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit der einzusparenden Geldsumme im Vergleich zu anderen kostspieligen Projekten der letzten Jahre, für die offensichtlich noch Geld vorhanden ist oder war?

Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit dem Spielplatz  am Appelwarder ein kleines Juwel in unserer Stadt besitzen, ein Kleinod des sozialen Miteinanders der verschiedenen Generationen. Ein Juwel, dessen gesellschaftlicher Wert kaum aufgewogen werden kann mit einer kurzfristigen Finanzspritze für den Haushalt der Stadt. Und da wir darauf vertrauen, dass Sie, die Entscheider in dieser Sache, unter Berücksichtigung ALLER Aspekte eine Entscheidung herbeiführen werden, möchten wir Sie gerne mit diesem Schreiben von der Besonderheit und dem immateriellen Wert unseres Spielplatzes überzeugen.

Mit etwa 10  Kindern im Alter bis 14 Jahren aus der unmittelbaren Nachbarschaft wird dieser Spielplatz mehr als regelmäßig genutzt. Er ist DER Treffpunkt für die Kinder der Straße und des Viertels. Dabei spielen Alter, Geschlecht oder Herkunft keine Rolle. Hier treffen sich Alle – von 1 bis 14 Jahren. Es ist schön, dass auch im Zeitalter der Computerspiele, des Fernsehens und der sonstigen Freizeitprogramme das Treffen und Spielen mit anderen Kindern immer noch einen sehr hohen Stellenwert besitzt und von unseren Kindern sehr gerne angenommen wird. Wir meinen, ein erhaltenswerter, wenn nicht sogar ein förderungswürdiger Zustand, kommt doch gerade diese wichtige und freie Form des gesellschaftlichen Miteinanders in der heutigen Zeit bei Kindern allzu häufig zu kurz.

Dabei ist gerade die Lage und Größe des Spielplatzes  am Appelwarder von entscheidender Bedeutung.

Der Platz ermöglicht durch seine im Wohnviertel zentrale Lage das Treffen und Miteinander „bei Gelegenheit“. Also ohne Verabredung, es reicht der Blick hinüber oder auch nur das Hören der spielenden Kinder. Die Größe des Platzes ermöglicht sowohl das Spielen mit dem vorhandenen Spielgerät wie auch das freie Spiel. Auch Ballspiele sind möglich.

Das Konzept würde schon nicht mehr aufgehen, würde der Spielplatz verkleinert oder gar verlagert, z.B. an das Ende des Trentseeweges  Spielplatz Trammer See. Welch ein Verlust!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paustian, sehr geehrte Stadträte der Stadt Plön, wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Ausführungen eine Idee von der Bedeutung und dem sozialen und gesellschaftlichen Wert unseres Spielplatzes  vermitteln können. Unser Spielplatz übernimmt als öffentlicher Ort der Begegnung eine zentrale Funktion. Eine Funktion, in der es um viel mehr geht, als nur „irgendein Platz“ zum Spielen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertrauen bei der nun anstehenden Entscheidung über den Verbleib unseres Spielplatzes, auf Ihre gesellschaftliche und soziale Kompetenz sowie auf Ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Kindern – unser höchstes Gut. Bitte riskieren Sie nicht einen nachhaltigen Verlust, der sich nur schwer in Ziffern und Zahlen ausdrücken lässt, zugunsten einer kurzfristigen Finanzspritze für den Haushalt der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kinder, Eltern und übrigen Anwohner des Wohngebiets rund um den Spielplatz am Knivsbergring.

Drei Ausschüsse in vier Tagen

Montag Hautausschuß, Mittwoch Stadtentwicklung und Umwelt, heute Gesellschaftliche Angelegenheiten. Morgen nachmittag geht es mit dem Workshop Stadtentwicklung weiter.
Danach habe ich dann für diese Woche genug Kommunalpolitik gehabt.

Zitat des Tages: „Wer einverstanden ist oder eine Frage hat, bitte die Hand heben.“

Zu folgenden Themen wurde berichtet:
– Heute gab es einen Großalarm an der Gemeinschaftsschule, der durch ein Reizgas ausgelöst wurde. Es waren mindestens 10 Krankenwagen im Einsatz. Die Verursacher/Verursacherinnen sind bekannt.
– Das Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlinge in der Rautenbergstraße wurde am 13. Januar an den Kreis übergeben. Der Betrieb wird vermutlich nicht vor Ende März augenommen.
– Der Neubürgerempfang findet am 31. Januar um 1100 im Alten EWerk statt.
– Die Sportlerehrung wird am 2. März um 1800 Uhr im Alten EWerk durchgeführt.
– Das Gespräch mit Menschen mit Handicap ist ür den 24. März um 1500 im alten EWerk vorgesehen.
– Die Schwimmhalle soll in diesem Jahr für Instandsetzungs- und Reinigungsarbeiten zwei Wochen geschlossen werden. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen wird die Schließung in diesem Jahr nicht mehr in den Hebstferien erfolgen sondern wieder in die Sommerferien zurückverlegt. In Abstimmung mit der Schwimmhalle in Preetz (Schließung letzte Schul- und erste Ferienwoche) wird das PlönBad in der zweiten und dritten Ferienwoche schließen. Das Eutiner Bad stellt den Betrieb im gesamten Ferienzeitraum ein.
– Der TSV Plön und der Sportverein Plön bewegt werden in Kürze zu einem Gespräch unter Beteiligung des Herrn Bürgermeister zusammenkommen, um die Frage der Vergabe von Sporthallenzeiten zu klären.

Im Rahmen der Besprechung des Haushaltsplanes wurde die Frage aufgeworfen, ob die Patnerschaft mit der tunesischen Stadt Ksour Essaf weiter aufrecht erhalten werden soll. Diese Frage wird voraussichtlich während der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten beraten.

Die Frage Spielplatz Apelwarder wurde auch kurz angerissen. Ich habe angemerkt, daß ich das Einsparpotential nicht erkenne, weil erstens das leergeräumte Grundstück weiter geplegt werden muß und zweitens auch die Spielgeräte weiter gepflegt werden müssen, wenn sie an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Ich bin gespannt, ob meine Anmerkung im Protokoll aufgenommen wird.

In meinem nächsten Beitrag werde ich dann weiter vom gestrigen SteU berichten.

Spielplatz Appelwarder

Kurz vor Heiligabend gab es noch einen längeren Bericht in der KN zum Thema Spielplatz Appelwarder.

Ich kann mir an der Stelle sowohl die Entwicklung von Wohnbebauung wie auch die Wiedereinrichtung des Spielplatzes vorstellen, vorausgesetzt, hier findet ein vernünftige und ergebnisoffenen Abstimmung statt.

Mehrfach wurde an mich herangetragen, daß der Platz doch unter der Hand schon lange verkauft sei. Das glaube ich nicht. Vielmehr glaube ich, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) hier einen völlig unkoordinierten Schnellschuß abgegeben hat, der jetzt seine eigene Dynamik entwickelt. Das Ganze erinnert mich an den Vorgang mit dem Spielplatz in Stadtheide aus dem Jahr 2009. Damals war es die Absicht des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), das Tartanfeld als Bestandteil des Spielplatzes zu erhalten, um ein Spielangebot für ältere Kinder bereitzuhalten. Der GA hat dann beschlossen, das Tartanfeld zu beseitigen und Spielgeräte für jüngere Kinder aufzustellen, obwohl in unmittelbarer Nähe bereits ein entsprechender Spielplatz vorhanden war.

Beim Spielplatz Appelwarder war ganz offensichtlich auch der Wunsch nach Haushaltskonsolidierung mitbestimmend (Anmerkung 1). Die fraktionsübergreifende „AG Soziales“ – sollte man hier sagen, die AG Dilettanti? – hat die Vorgabe des Landes umgesetzt, die Spielplätze auf ihre Notwendigkeit hin zu untersuchen und dies aber gleich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung verknüpft. Aus der Vorlage der Verwaltung geht ganz eindeutig hervor, daß man nicht in der Lage ist, das Einsparpotential tatsächlich zu beziffern (Anmerkung 2). Also kann man schon damals nur den Verkauf des Tafelsilbers, also des Grundstückes als Bauland, im Hinterkopf gehabt haben. Eine abgestimmtes Konzept für die Versorgung mit Spielplätzen im Stadtgebiet ist mir nicht bekannt und eine übergreifende Betrachtung, die die Gesamtheit der Spielplätze, den prognaostizierten Bedarf oder auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt, hat es vermutlich nicht gegeben. Zumindest ist eine sachgerechte Abwägung weder in der Vorlage „Nutzung Spielplatz Appelwarder: VO/RV/2014/1041“ noch im Protokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2014 erkennbar.
Bestärkt werde ich in meiner Meinung, weil ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß der Haushaltsansatz nicht um die eingesparten Mittel gekürzt werden soll.

Ein koordiniertes Vorgehen hätte so aussehen können: Der GA prüft den Bedarf an städtischen Spielplätzen und wägt mögliches Einsparpotential anhand meßbarer Kriterien oder seriöser Bewertungen ab. Wenn der Ausschuß zum Ergebnis kommt, daß die Stadt tatsächlich über den Bedarf hinaus mit Spielplätzen versorgt ist, wäre eine vorherige Abstimmung mit dem SteU sinnvoll gewesen. Stadtentwicklung beschäftigt sich nicht nur mit der Schaffung von Neubaugebieten, sondern auch mit der Bereitstellung von Freiflächen, z.B. für Erholungszwecke und der Entwicklung von Kultur- und Bildungsstandorten. Wäre der SteU zum Ergebnis gekommen, daß die Versorgung mit Spielplätzen auch ohne den Spielplatz Appelwarder gewährleistet und an dieser Stelle die Entwicklung von Wohnbebauung gewollt ist, wäre es sinnvoll gewesen, hier Baurecht zu schaffen. Erst bei Vorliegen eines Baurechtes wäre die Aufgabe des Spielplatzes tatsächlich gerechtfertigt gewesen. Die Einsparung von überschlägig 2500,– Euro rechtfertigt die Schließung aus meiner Sicht jedenfalls nicht und ist nach meiner Meinung dilettantisch.

Auf jeden Fall ist es dem GA wieder einmal gelungen, den SteU vor sich her zu treiben. Der SteU wird voraussichtlich am 14. Januar 2015 das Thema „Spielplatz Appelwarder hier: Beratung und Beschluss über die weitere städtebauliche Entwicklung (VO/RV/2014/1081)“ als Tagesordnungspunkt 8 behandeln. Die Vorlage wird voraussichtlich ab Anfang des Jahres einsehbar sein.

Anmerkungen
Anmerkung 1. Die KN hatte in ihrem Bericht den Verkauf des Spielplatzes als Bauland erwähnt. Ich meine mich zu erinnern, daß es  im Hauptausschuß war, wo erwähnt wurde, daß das nie gesagt wurde und man nicht alles glauben dürfe, was in der Zeitung steht. Ich persönlich glaube, daß sich die KN das nicht aus den Fingern gesogen hat. Ich kan mir gut vorstellen, daß es hier zumindest ein Randgespräch gegeben hat.
Anmerkung 2. Die Stadt hat ca. 10 Spielplätze, für deren Unterhalt im Jahr 50,000,– Euro eingeplant werden, also durchschnittlich 5000,– Euro pro Spielplatz. Weil der Spielplatz Appelwarder relativ klein ist, wird die Summe im konkreten Fall eher geringer sein. Dennoch wird die Pflege des Grundstückes auch nach der Aufgabe des Spielplatzes erforderlich sein, was sich nach meiner Einschätzung nicht nur auf Rasenmähen beschränkt. Also bleibt von dem theoretischen Einsparpotential mit Mühe die Hälfte übrig, also um die 2500,– Euro. Teilt man diesen Betrag und verteilt ihn auf die übrigen 9 Spielplätze, bleiben grob überschlächtig und gutmütig gerechnet 300,– Euro pro verbleibendem Spielplatz übrig.

Hier die Links auf das Protokoll des GA vom 30. Oktober und die Vorlage zum Thema Spielplatz (kopieren und in den Browser einfügen):
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/___tmp/tmp/4508103649395180/49395180/00023475/75.pdf
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1148&options=4

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