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Berichte aus der Arbeit des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenhieten

Grünflächenkonzept und E-Moblilität

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Gestern, am 21. Februar tagten die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung sowie für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Planung gemeinsam in der Aula am Schiffsthal. Grund dafür war die Beratung des Grünflächenkonzeptes, das in den Zuständigkeitsbereich beider Ausschüsse fällt. Darüber hinaus wurde darüber gesprochen, ob Plön in Sachen E-Mobilität eine Vorreiterrolle übernehmen soll.

Grünflächenkonzept
Die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes war bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden, das Ergebnis wurde nunmehr vorgelegt und letztendlich auch gebilligt.
Zielsetzung ist, zum einen die städtischen Grünanlagen schöner und einheitlicher zu gestalten, so daß sie wie aus einem Guss wirken, zum anderen, den Aufwand für die Pflege zu reduzieren und damit Kosten zu senken.
Seinerzeit haben zwei Planungsbüros ihre Konzeptideen vorgestellt, der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sich dann für die Firma Franke`s Landschaften und Objekte entschieden und die Erstellung eines Konzeptes beauftragt, das jetzt vorliegt. Es sieht vor, daß Blau und Weiß die bevorzugten Grundfarben der Anlagen sein werden. Der Einwurf, daß das die Bayrischen Farben sind und es gerne etwas bunter sein dürfte, war nicht mehrheitsfähig. Blau und Weiß sind nicht nur die Farben Bayerns, auch die argentinische, die israelische und die finnische Nationalfahnen sind überwiegend oder ganz und gar blau und weiß, aber vor allem ist auch die Plöner Stadtflagge blau und weiß.
Um den Bezug zum See herzustellen wird zudem vorgeschlagen, Maränen, ein für den Großen Plöner See typischen Fisch, als Skulpturen im Schwarm zu verwenden. Auch das finde ich gut, denn schließlich ist ein Fisch auch Bestandteil des Plöner Wappens. Zudem ließe sich ein ganzer Scharm zum Beispiel in einer Art Wettbewerb der Schulen oder anderer Organisationen gestalten. Wenn sie aus kostengünstigem Material gefertigt werden, ist es auch kein Beinbruch, wenn der ein oder andere Fisch entwendet wird, vielmehr würde er beim Dieb Werbung für Plön machen.
„Wer nicht wirbt, stirbt.“ (Womit ich Viktor, den Wirt aus unserem ehemaligen „Nürnberger Trichter“ zitiere.)
Außerdem fällt mir jetzt ein, daß das auch wunderbar zur „WasserWunderWelt“ passen würde, wenn sich diese Projekt dann umsetzen lassen würde.
Dem Vorschlag der FWG, hier noch einmal die Bürger mit zu beteiligen, wurde nicht gefolgt. Dies hätte erfolgen müssen, bevor die Erstellung eines Konzeptes beschlossen wurde oder als Teil der Konzepterstellung. Auch die Anregung der Initiative Schönes Plön, ggf. einige Pflanzenarten durch andere zu ersetzen und einen Blühkalender zu erstellen, fand keine Mehrheit im Ausschuss. Vielmehr hatte ich den Eindruck, daß alle Mitglieder der Ausschüsse eine schnelle Entscheidung haben wollten, damit noch in diesem Frühjahr begonnen werden kann.
Es wurde beschlossen, das Konzept in der vorgelegten Form anzunehmen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel (25.000,–) schon einmal den Gänsemarkt und die „hängenden Gärten an der Stadtschwentine“ entsprechend umzugestalten.
Außerdem sollen die Grünanlagen am Steinbergweg entsprechend des Konzeptes gestaltet werden, wobei das aus einem anderen Topf bezahlt wird.
Ich könnte mir sogar vorstellen, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes oder einer Umschichtung im Haushalt noch in diesem Jahr die restlichen Mittel in Höhe von ca. 75.000,– Euro verfügbar zu machen, damit die übrigen Flächen im Herbst hergerichtet werden können und dann in der kommenden Saison alle Flächen neu gestaltet sind. Das habe ich in der Sitzung nicht erwähnt, es ist vorerst ein Gedankenspiel.

E-Mobilität
Der Herr Bürgermeister stellte eine Ideensammlung zum Thema E-Mobilität vor. Einige vielversprechende Ansätze sind z.B. die Bildung von E-Auto-Pools, die nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern von verschiedenen Behörden, Dienststellen und Organisationen gemeinsam betrieben und genutzt werden. Dabei ist etwa eine Zusammenarbeit mit dem Kreis genau so denkbar wir mit dem Job-Center oder der Sparkasse. Auch Car-sharing Projekte aus E-Auto-Basis für den privaten Gebrauch sind vorstellbar, auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten und Gemeinden, etwa mit Preetz oder Eutin. Wie der Herr Bürgermeister berichten konnte, ist möglicherweise sogar die VKP dafür zu gewinnen, den Twietenbus über kurz oder lang durch ein Elektrofahrzeug zu ersetzen. Natürlich stellt sich auch die Frage nach Standorten für Ladestationen. Eine Säule befindet sich am Bahnhof, zwei weitere Säulen sollen in Stadtheide bei EDEKA entstehen. Weitere Standorte sind noch zu identifizieren. Um einen Anreiz zu schaffen, könnte bei Ladestationen auf die Parkgebühr verzichtet werden. Was für Autos gilt, gilt auch für Fahrräder. Die Beschaffung von Dienstfahrrädern mit E-Antrieb in Verbindung mit Abstell- und Lademöglichkeiten wäre ein Ansatz. Auch hier ist es denkbar, mit örtlichen Betrieben, Behörden oder anderen Institutionen zusammenzuarbeiten, etwa mit der TIP, der Bahn, dem Max Planck Institut, dem Campingplatz, der Jugendherberge oder dem Koppelsberg.
In dem Zusammenhang sind auch die Elektrofähren zu nennen, für die gerade die Machbarkeitsstudie erstellt wird.
Die Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes ist die Voraussetzung, um Fördermittel einwerben zu können.
Von der FWG wurde angemerkt, daß die E-Mobilität lediglich eine Brückentechnologie sei und die Zukunft in der Wasserstoffmobilität liegt. So wurde erwähnt, daß die Schweiz gerade 1000 LKW mit Brennstoffzellenantrieb beschaffen würde. Man solle also nicht zu viel Geld in die E-Mobilität stecken, da sich die nächste Mobilitätstechnologie bereits abzeichnen würde.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept weiter zu verfolgen und Gespräche mit allen Interessenten und Beteiligten zu führen.

Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

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Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Kita-Standort Schiffsthal

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Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) Schwerpunktthema des öffentlichen Teiles war der Standort des geplanten Kindergartens am Schiffsthal. Das Thema sollte ursprünglich gemeinsam mit dem Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) besprochen werden. Der Tagesordnungspunkt wurde während der Vorbereitungsphase des Sitzungstermins gestrichen. Aufgrund von neuen Erkenntnissen stellte der Ausschußvorsitzende Herr Möller (SPD) den Dringlichkeitsantrag, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist dann erfolgt.

Der Ausschußvorsitzende stellte fest, daß die Abstimmung zwischen den Ausschüssen schlecht gelaufen ist. Der GA sei für die Frage zuständig, ob Kindergartenplätze benötigt werden und gebaut werden sollen. Auch die Frage, wer Träger der Einrichtung sein soll, fiele in den Zuständigkeitsbereich des GA
Die Zuständigkeit für die Klärung der Standortfrage läge aber eindeutig beim SteU. Das gelte auch für die Zuständigkeit für Neubauten der Stadt Plön.

Der Bürgermeiser erwiderte, daß sich die Notwendigkeit für einen Neubau erst im März 2017 herausgestellt hat, als die Zahlen über die Nachfrage nach Kindergartenplätzen vorlagen. Es hätten sich deutlich mehr Eltern für einen Kindergartenplatz beworben als erwartet. Seit dem Zeitpunkt habe der GA dreimal getagt, das Thema wurde dort diskutiert. Die Problematik war den Fraktionen bekannt oder hätte bekannt sein müssen. Wenn es eine Verzögerung bei der Information des SteU gegeben hat, würde diese zwei, maximal drei Wochen betragen. Darüber hinaus würde das Gebäude durch die Johanniter errichtet und damit sei es kein Neubau der Stadt Plön.

Der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt führte aus, daß der Platz hinter der Aula durchaus als Standort in Frage gekommen wäre und auch noch in Frage kommen könnte. Der 50-Meter Uferschutzstreifen, der immer als Totschlagargument gegen diesen Standort angeführt wurde, käme hier nicht zum tragen, weil das gesamte Gebiet bis kurz vor dem Ufer durch einen gültigen Bebauungsplan abgedeckt sei. Damit seien Bauvorhaben in diesem Bereich nach §35 Landesnaturschutzgesetz zulässig. Die Aussagen der Verwaltung seien falsch gewesen, dieses Thema sei auch nachweislich nicht mit dem Kreis erörtert worden.

Der Bürgermeister äußerte daraufhin, daß er den §35 Landesnaturschutzgesetz anders auslegen würde und eine Befreiung nur unter einer sehr weiten Auslegung der Ausnahmeregelungen möglich wäre. Er bezweifelte, daß der Kreis diesen Lösungsweg mitgetragen hätte. Darüber hinaus führte er aus, daß die Fläche der Schulhof des Förderzentrums sei. Er betonte die Bedeutung der Kindergartenversorgung und wies ergänzend darauf hin, daß die Eltern einen einklagbaren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hätten.
Er stellte später dar, daß zwei Optionen zur Auswahl ständen.
1. Der jetzt geplante Standort und die Kindergartenplätze im Herbst 2018
oder
2. die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den ehemaligen Spielplatz am Appelwarder (in der alten Todeskurve) und die Kindergartenplätze erst im Herbst 2019.
Der voraussichtliche Zeitbedarf für die Aufstellung eines B-Planes für den bereich um den ehemaligen Spielplatz wurde später von der Verwaltung mit 9 Monaten angegeben.

Ratsherr Höppner führte aus, daß es sich hier nicht um eine ökologisch wertvolle Streuobstwiese handeln würde, sondern um eine alte, sortenreine Apfelplantage und damit um einen ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb. Das würde den Unterschied zwischen dem geplanten Standort und dem alten Apfelgarten auf der Prinzeninsel ausmachen. Der Verlust der Obstbäume könne zudem durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
Die Teamleiterin 32 (Stadtplanung) ergänzte, daß die zu erwarteten Eingriffe bereits bei der Erstellung des Bebauungsplanes ausgeglichen wurden.

Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen entgegnete, daß es sich zwar um eine alte Obstplantage handeln würde, diese hätte sich aber in den vergangenen Jahren zu einem wertvollen Biotop entwickelt. Der Umweltschutzbeauftragte unterstrich die Aussage von Frau Dr. Unbehau und betonte, daß der Grundsatz gelte: „Vermeidung vor Ausgleich“.

Der Ausschuß stimmte abschließend mit 6 Ja- bei 2 Nein-Stimmen für den Standort.

Der Bürgermeister kündigte an, daß es am 08. August eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Thema geben wird.

Nach meiner Ansicht ist das Verfahren wirklich nicht optimal gelaufen. Der Vorsitzende des SteU hätte, da stimme ich Herrn Möller zu, umgehend informiert werden müssen, um das Thema des Standortes im zuständigen Ausschuß zu beraten. Darüber hinaus kann der Anschein entstehen, daß die Alternative „Standort hinter der Aula“ möglicherweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft wurde. Ich verstehe den §35 Absatz 3 a) Landesnaturschutzgesetz durchaus im dem vom Umweltbeauftragten vorgetragenen Sinn. Hierzu wäre nach meiner Einschätzung eine Abstimmung mit dem Kreis durchaus zielführend gewesen. Darüber hinaus wurde nach meinem Kenntnisstand nicht geprüft, ob der Schulverband bereit gewesen wäre, die als Schulhof ausgewiesene Fläche gegen die Fläche zu tauschen, die nach dem jetzigen Stand der Planung bebaut werden soll. Obwohl ich mich deutlich für die jetzige Lösung ausgesprochen habe und nach wie vor zu dieser Entscheidung stehe, frage ich mich, ob nur die Abstimmung zwischen den Ausschüssen suboptimal war. Ich würde mir wünschen, daß die Frage des Flächentausches und die Frage der Auslegung des §35 Landesnaturschutzgesetz mit dem Kreis und dem Schulverband noch vor dem Informationstermin am 08. August geklärt wird. Ein Umsteuern ist möglich, solange der erste Spatenstich nicht getan ist. Wenn es dadurch nicht zu einer nennenswerten Verzögerung des Baubeginnes kommt, würde ich die entsprechende Anpassung der Planung mittragen.

Aus der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten

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Am letzten Donnerstag trat der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu einer Sitzung zusammen. Im öffentlichen Teil wurden nur die üblichen Tagesordnungspunkte behandelt, im nichtöffentlichen Teil kamen dann die interessanten Tagesordnungspunkte zur Entscheidung.

Dennoch war der Berichtsteil nicht uninteressant.

Hervorzuheben ist, daß der Bürgermeister beabsichtigt, im nächsten Haushaltsplan die Förderung der Jugendlichen in den Vereinen wieder auf den alten Stand anzuheben. Dabei soll sich die Maßnahme nicht nur auf die Sportvereine, sondern auch auf kulturelle Vereine angewendet werden.
Die FWG betonte, wir würden so viel ausgeben würden, daß es darauf nicht mehr ankäme und reichte einen ähnlichen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ausschussitzung ein.
(Ich meine mich zu erinnern, daß es 2012 FWG, FDP und CDU waren, die sich vehement für eine Halbierung der Zuschüsse eingesetzt haben.)
Die SPD verwies darauf, daß das Thema geordnet auf dem üblichen Verwaltungsweg behandelt werden sollte.
Die FDP verwies ergänzend auf die Haushaltsverhandlungen.
Der Bürgermeister bestätigte die Zuständigkeit der Politik, betonte aber, daß er für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes zuständig sei und die Anhebung dort mit einbringen wird.

Ich habe mich seinerzeit deutlich gegen die Kürzung der Zuschüsse ausgesprochen und begrüße das Vorhaben des Bürgermeisters. Taktisch ist es auch geschickt. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl und wer will im Dezember schon gegen die Anhebung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit stimmen.

Darüber hinaus sollten zum 01. August die Halteverbote aufgehoben werden, die mit Rücksicht auf die Straßenreinigung ausgesprochen werden. Obwohl vom Grundsatz her sinnvoll, haben sie sich in der Praxis nicht bewährt. Zum Einen wurden die Halteverbote nicht immer vollständig beachtet, zum Anderen kann nicht sicher gestellt werden, daß die Straßenkehrmaschine in dem kurzen Zeitfenster wirklich pünktlich vor Ort ist. Letztendlich erheben Anwohner anderer Straßen Anspruch auf entsprechende  Halteverbote, die es so in anderen Kommunen auch nicht gibt.
Ich kann die Begründung nachvollziehen, auch wenn das Bauchgefühl dagegen spricht.
Zudem hatte ich mich auf Anregung aus meinem Wahlbezirk – allerdings erfolglos – beim alten Bürgermeister für weitere zeitlich begrenzte Halteverbote eingesetzt.

Ratsherr Roth (SPD) regte an, an den Parkautomaten in der Stadtgrabenstraße gut sichtbare Informationen anzubringen, die darauf hinweisen, daß das Parken am Samstag und Sonntag kostenlos ist. Häufig würden ortsfremde Gäste am Wochenende Geld in die Automaten stecken und sich wundern, daß sie ein Ticket für Montag bekommen.
Der Anregung kann ich mich anschließen.

Die Toiletten an der Fegetasche werden – ebenso wie ein Umkleideraum – tagsüber offen gehalten.

Am Trentsee wird hinter dem Kleinspielfeld eine Freilauffläche für Hunde eingezäunt. Zum Ersten wurde ein entsprechender Bedarf schon seit Jahren formuliert, zum Zweiten wird die Fläche bereits seit Jahren als Freilauffläche genutzt, zum Dritten ist die Einzäunung dieses Gebietes relativ preisgünstig umzusetzen.

In der Einwohnerfragestunde wurde erneut angesprochen, daß die Fußgängerzone oft zu unrecht und dann auch noch zu schnell befahren wird. Darüber hinaus sei die Pflasterung in der Twiete bei KIK sehr uneben. Der Bürgermeister hat die Punkte aufgenommen und eine Antwort zugesagt.

Demographie in Plön

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In einer der letzten Ausschußsitzungen wurde geäußert, Plön hätte kein demographisches Problem.
Daher stellte ich eine Anfrage an die Verwaltung. Um keinen unnötig hohen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter*innen im Rathaus zu erzeugen, habe ich Fragestellung bewußt eingeschränkt und darauf verzichtet, die Veränderungen in der Altersstruktur, auch als Bevölkerungspyramide bekannt, zu erfragen.

Die nachfolgenden Zahlen bekam ich als Antwort auf meine Anfrage:

170320_Demographie_Plön_klIn den vergangenen fünf Jahren lag der Durchschnitt bei ca. 60 Geburten pro Jahr, eine klare Auf- oder Abwärtstendenz ist nicht erkennbar. Dem stehen durchschnittlich ca. 140 Sterbefälle gegenüber, auch hier ist keine klare Tendenz erkennbar.
Betrachtet man lediglich die Geburts- und Sterberate in Plön, so kann man sehr wohl ein demographisches Problem erkennen.
Allerdings sind Zu- und Wegzüge zu berücksichtigen. Nimmt man hier das Jahr mit den höchsten und zum Ausgleich auch das Jahr mit den niedrigsten Zuzügen heraus, weil die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 das Bild verfälschen würde, kommt man auf durchschnittlich 781 Zugüge, denen 660 Wegzüge gegenüberstehen.

Der Zugewinn von 337 Einwohner*innen im Zeitraum vn 2012 bis 2016 ergibt sich also aus einer positiven Wanderungsbilanz. In der Zahl sind die geflüchteten Menschen mit berücksichtigt, die den deutlich erkennbaren Anstieg der Zuwanderungsgewinne in den Jahren 2015 und 2016 erklären. Die Zahl der Personen mit  länderübergreifender Zuwanderung dürfte bei über 200 Personen liegen, die Zahl der aus dem Inland zugewanderten Personen wäre damit bei ca. 130 anzunehmen.
Vor diesem Hintergrund wäre die Aussage, Plön hätte kein demografisches Problem erst einmal zutreffend.

Um eine bedarfsorientierte Stadtentwicklung voranzutreiben wäre jetzt natürlich interssant zu wissen, wie sich die Altersstruktur zukünftig entwickelt. Nach Betrachtung der Geburts- und Sterbezahlen liegt die Vermutung nahe, daß der Anteil der älteren und alten Mitbürger*innen deutlich höher ist und weiter zunehmen wird. Das Durchschnittsalter der Plöner*innen wird im Verlauf der nächsten 10 bis 20 Jahre eher zunehmen. Das könnte sich dann schon als demographisches Problem herausstellen.

Mit dem Zuwanderungsgewinnen ist der absehbare Rückgang der Bevölkerungszahl bundesweit und auch in Plön zwar hinausgeschoben, die Entwicklung ist aber nicht aufgehoben. Plön liegt im Trend und kann froh sein, nicht zu den Verlierergemeinden zu gehören. Damit ist für mich das Gebot der Stunde, den vorhandenen Bestand zu sichern und die Qualität der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur zur erhöhen, um langfristig attraktiv zu bleiben und keine Überangebte zu schaffen.
Mögliche Expansionen, die Investitionen in Straßenbau oder Ver- und Entsorgungseinrichtungen nach sich ziehen, werden teuer erkauft und sind dann von uns Steuer- und Gebührenzahler*innen mitzufinanzieren.

Bericht zum Plönbad

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Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plönbades nicht mit zusätzlichen Arbeitsstunden zu belasten, hat Herr Bürgermeister Winter den Bericht über das Plönbad in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten selber vorgetragen.

Hervorheben möchte ich zunächst einmal, daß die DLRG den Betrieb der Schwimmhalle durch die Gestellung erhrenamtlicher Rettungssschwimmer unterstützt.

Das größte Problem der Schwimmhalle ist die Schließung des Kleinkinderbereiches. Die Beseitigung der Schäden wird noch länger dauern. Zuerst muß die Schadensursache ermittelt werden, um mögliche Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Damit verbunden ist dann auch die Frage, wer für die Schäden verantwortlich ist und wer für deren Beseitigung letztendlich zu zahlen hat. Kürzlich gab es einen Ortstermin mit dem gerichtlich bestellten Gutachter. Der hält u.a. ein weiteres Gutachten von einem Statiker für erforderlich.

Die Schließung des Kleinkinderbereiches hat vermutlich dazu geführt, daß die Besucherzahlen von 75.000 im Jahr 2015 auf 70.500 im Jahr 2016 abgesunken sind.

Das Plönbad hat neue Flyer erstellt, die in Kürze verteilt werden. Die Schwimmkurse sind bis zum Sommer ausgebucht. Zusätzliche Kurse sollen in den Oster- und Herbstferien angeboten werden. Die Schwimmhalle bleibt in den Osterferien zu den üblichen Zeiten geöffnet. Der Donnerstag Nachmittag bleibt so wie immer für Reperatur- und Reinigungsarbeiten geschlossen.

Bericht der Stadtbücherei

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Im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) stellte Frau Schöpke den Bericht der Stadtbücherei vor. Mit 119.931 Ausleihen wurde das Ergebnis des Vorjahres noch einmal um 3000 Ausleihen übertroffen.

Zudem ist – dem Bundestrend folgend – eine leichte Zunahme der Neuanmeldungen zu verzeichnen. Stark nachgefragt sind Wohn-, Koch- und Gartenratgeber sowie Reiseführer. Die Nachfrage nach Hör-CDs, DVDs und Sachbücher ist gesunken. Vermutlich macht sich hier die Konkurrenz durch das Internets bemerkbar.
Veranstaltungen wie „Vorlesen mit Hund“ oder der Filmnachmittag werden gut angenommen. Andere Vorleseveranstaltunen leiden unter dem Termindruck der Kinder, die z.B. von ihren Eltern häufig zu Nachfolgeterminen wie Sport oder Musikunterricht gebracht werden. Das Versuchsangebot für Unter-Dreijährige (U3) wurde nicht angenommen. Das gilt auch die neuen Öffnungszeiten am Samstag swie den ehrenamtlichen Bücherbringedienst.

Vor dem Hintergrund, daß die Samstagzeit nicht angenommen wird, soll die Verwaltung jetzt auf  Anregung der Ausschußmitglieder prüfen, ob die Öffnungszeiten am Samstag nicht gestrichen und stattdessen in die Abendstunden der Wochentage gelegt werden können. Hierzu wurden für die nächste Sitzung des GA Vorschläge erbeten.

Offener Brief zum Spielplatz Appelwarder

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Die Schließung des Spielplatz Appelwarder bewegt nach wie vor die Diskussion. Der nachfolgende offene Brief ging bei mir vor einigen Tagen ein. Er richtet sich an die Mitglieder der Ratsversammlung und den Herrn Bürgermeister. Der Absender hat zugestimmt, daß ich den Brief in meinem Blog veröffentliche:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paustian, sehr geehrte Stadtverordnete der Stadt Plön.

Zufällig erfahren wir über die Presse, dass nach den Vorstellungen des Magistrats der Stadt Plön Kinder in Zukunft auf den  Spielplatz  am Appelwarder verzichten müssen.

Offen gestanden: Wir sind entsetzt. Wir – das sind die Kinder, die Eltern und auch die übrigen Anwohner des Wohngebiets rund um den Spielplatz am Appelwarder.

Unmittelbar drängen sich uns einige Fragen auf: Wie muss es um die Finanzsituation der Stadt bestellt sein, um nun selbst die Schließung unsereres Spielplatz in Erwägung zu ziehen? Sind unsere Kinder nicht unser höchstes Gut? Wer hat die Finanzmisere zu verschulden? Sicher nicht unsere Kinder! Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit der einzusparenden Geldsumme im Vergleich zu anderen kostspieligen Projekten der letzten Jahre, für die offensichtlich noch Geld vorhanden ist oder war?

Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit dem Spielplatz  am Appelwarder ein kleines Juwel in unserer Stadt besitzen, ein Kleinod des sozialen Miteinanders der verschiedenen Generationen. Ein Juwel, dessen gesellschaftlicher Wert kaum aufgewogen werden kann mit einer kurzfristigen Finanzspritze für den Haushalt der Stadt. Und da wir darauf vertrauen, dass Sie, die Entscheider in dieser Sache, unter Berücksichtigung ALLER Aspekte eine Entscheidung herbeiführen werden, möchten wir Sie gerne mit diesem Schreiben von der Besonderheit und dem immateriellen Wert unseres Spielplatzes überzeugen.

Mit etwa 10  Kindern im Alter bis 14 Jahren aus der unmittelbaren Nachbarschaft wird dieser Spielplatz mehr als regelmäßig genutzt. Er ist DER Treffpunkt für die Kinder der Straße und des Viertels. Dabei spielen Alter, Geschlecht oder Herkunft keine Rolle. Hier treffen sich Alle – von 1 bis 14 Jahren. Es ist schön, dass auch im Zeitalter der Computerspiele, des Fernsehens und der sonstigen Freizeitprogramme das Treffen und Spielen mit anderen Kindern immer noch einen sehr hohen Stellenwert besitzt und von unseren Kindern sehr gerne angenommen wird. Wir meinen, ein erhaltenswerter, wenn nicht sogar ein förderungswürdiger Zustand, kommt doch gerade diese wichtige und freie Form des gesellschaftlichen Miteinanders in der heutigen Zeit bei Kindern allzu häufig zu kurz.

Dabei ist gerade die Lage und Größe des Spielplatzes  am Appelwarder von entscheidender Bedeutung.

Der Platz ermöglicht durch seine im Wohnviertel zentrale Lage das Treffen und Miteinander „bei Gelegenheit“. Also ohne Verabredung, es reicht der Blick hinüber oder auch nur das Hören der spielenden Kinder. Die Größe des Platzes ermöglicht sowohl das Spielen mit dem vorhandenen Spielgerät wie auch das freie Spiel. Auch Ballspiele sind möglich.

Das Konzept würde schon nicht mehr aufgehen, würde der Spielplatz verkleinert oder gar verlagert, z.B. an das Ende des Trentseeweges  Spielplatz Trammer See. Welch ein Verlust!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paustian, sehr geehrte Stadträte der Stadt Plön, wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Ausführungen eine Idee von der Bedeutung und dem sozialen und gesellschaftlichen Wert unseres Spielplatzes  vermitteln können. Unser Spielplatz übernimmt als öffentlicher Ort der Begegnung eine zentrale Funktion. Eine Funktion, in der es um viel mehr geht, als nur „irgendein Platz“ zum Spielen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertrauen bei der nun anstehenden Entscheidung über den Verbleib unseres Spielplatzes, auf Ihre gesellschaftliche und soziale Kompetenz sowie auf Ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Kindern – unser höchstes Gut. Bitte riskieren Sie nicht einen nachhaltigen Verlust, der sich nur schwer in Ziffern und Zahlen ausdrücken lässt, zugunsten einer kurzfristigen Finanzspritze für den Haushalt der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kinder, Eltern und übrigen Anwohner des Wohngebiets rund um den Spielplatz am Knivsbergring.

Drei Ausschüsse in vier Tagen

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Montag Hautausschuß, Mittwoch Stadtentwicklung und Umwelt, heute Gesellschaftliche Angelegenheiten. Morgen nachmittag geht es mit dem Workshop Stadtentwicklung weiter.
Danach habe ich dann für diese Woche genug Kommunalpolitik gehabt.

Zitat des Tages: „Wer einverstanden ist oder eine Frage hat, bitte die Hand heben.“

Zu folgenden Themen wurde berichtet:
– Heute gab es einen Großalarm an der Gemeinschaftsschule, der durch ein Reizgas ausgelöst wurde. Es waren mindestens 10 Krankenwagen im Einsatz. Die Verursacher/Verursacherinnen sind bekannt.
– Das Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlinge in der Rautenbergstraße wurde am 13. Januar an den Kreis übergeben. Der Betrieb wird vermutlich nicht vor Ende März augenommen.
– Der Neubürgerempfang findet am 31. Januar um 1100 im Alten EWerk statt.
– Die Sportlerehrung wird am 2. März um 1800 Uhr im Alten EWerk durchgeführt.
– Das Gespräch mit Menschen mit Handicap ist ür den 24. März um 1500 im alten EWerk vorgesehen.
– Die Schwimmhalle soll in diesem Jahr für Instandsetzungs- und Reinigungsarbeiten zwei Wochen geschlossen werden. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen wird die Schließung in diesem Jahr nicht mehr in den Hebstferien erfolgen sondern wieder in die Sommerferien zurückverlegt. In Abstimmung mit der Schwimmhalle in Preetz (Schließung letzte Schul- und erste Ferienwoche) wird das PlönBad in der zweiten und dritten Ferienwoche schließen. Das Eutiner Bad stellt den Betrieb im gesamten Ferienzeitraum ein.
– Der TSV Plön und der Sportverein Plön bewegt werden in Kürze zu einem Gespräch unter Beteiligung des Herrn Bürgermeister zusammenkommen, um die Frage der Vergabe von Sporthallenzeiten zu klären.

Im Rahmen der Besprechung des Haushaltsplanes wurde die Frage aufgeworfen, ob die Patnerschaft mit der tunesischen Stadt Ksour Essaf weiter aufrecht erhalten werden soll. Diese Frage wird voraussichtlich während der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten beraten.

Die Frage Spielplatz Apelwarder wurde auch kurz angerissen. Ich habe angemerkt, daß ich das Einsparpotential nicht erkenne, weil erstens das leergeräumte Grundstück weiter geplegt werden muß und zweitens auch die Spielgeräte weiter gepflegt werden müssen, wenn sie an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Ich bin gespannt, ob meine Anmerkung im Protokoll aufgenommen wird.

In meinem nächsten Beitrag werde ich dann weiter vom gestrigen SteU berichten.

Spielplatz Appelwarder

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Kurz vor Heiligabend gab es noch einen längeren Bericht in der KN zum Thema Spielplatz Appelwarder.

Ich kann mir an der Stelle sowohl die Entwicklung von Wohnbebauung wie auch die Wiedereinrichtung des Spielplatzes vorstellen, vorausgesetzt, hier findet ein vernünftige und ergebnisoffenen Abstimmung statt.

Mehrfach wurde an mich herangetragen, daß der Platz doch unter der Hand schon lange verkauft sei. Das glaube ich nicht. Vielmehr glaube ich, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) hier einen völlig unkoordinierten Schnellschuß abgegeben hat, der jetzt seine eigene Dynamik entwickelt. Das Ganze erinnert mich an den Vorgang mit dem Spielplatz in Stadtheide aus dem Jahr 2009. Damals war es die Absicht des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), das Tartanfeld als Bestandteil des Spielplatzes zu erhalten, um ein Spielangebot für ältere Kinder bereitzuhalten. Der GA hat dann beschlossen, das Tartanfeld zu beseitigen und Spielgeräte für jüngere Kinder aufzustellen, obwohl in unmittelbarer Nähe bereits ein entsprechender Spielplatz vorhanden war.

Beim Spielplatz Appelwarder war ganz offensichtlich auch der Wunsch nach Haushaltskonsolidierung mitbestimmend (Anmerkung 1). Die fraktionsübergreifende „AG Soziales“ – sollte man hier sagen, die AG Dilettanti? – hat die Vorgabe des Landes umgesetzt, die Spielplätze auf ihre Notwendigkeit hin zu untersuchen und dies aber gleich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung verknüpft. Aus der Vorlage der Verwaltung geht ganz eindeutig hervor, daß man nicht in der Lage ist, das Einsparpotential tatsächlich zu beziffern (Anmerkung 2). Also kann man schon damals nur den Verkauf des Tafelsilbers, also des Grundstückes als Bauland, im Hinterkopf gehabt haben. Eine abgestimmtes Konzept für die Versorgung mit Spielplätzen im Stadtgebiet ist mir nicht bekannt und eine übergreifende Betrachtung, die die Gesamtheit der Spielplätze, den prognaostizierten Bedarf oder auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt, hat es vermutlich nicht gegeben. Zumindest ist eine sachgerechte Abwägung weder in der Vorlage „Nutzung Spielplatz Appelwarder: VO/RV/2014/1041“ noch im Protokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2014 erkennbar.
Bestärkt werde ich in meiner Meinung, weil ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß der Haushaltsansatz nicht um die eingesparten Mittel gekürzt werden soll.

Ein koordiniertes Vorgehen hätte so aussehen können: Der GA prüft den Bedarf an städtischen Spielplätzen und wägt mögliches Einsparpotential anhand meßbarer Kriterien oder seriöser Bewertungen ab. Wenn der Ausschuß zum Ergebnis kommt, daß die Stadt tatsächlich über den Bedarf hinaus mit Spielplätzen versorgt ist, wäre eine vorherige Abstimmung mit dem SteU sinnvoll gewesen. Stadtentwicklung beschäftigt sich nicht nur mit der Schaffung von Neubaugebieten, sondern auch mit der Bereitstellung von Freiflächen, z.B. für Erholungszwecke und der Entwicklung von Kultur- und Bildungsstandorten. Wäre der SteU zum Ergebnis gekommen, daß die Versorgung mit Spielplätzen auch ohne den Spielplatz Appelwarder gewährleistet und an dieser Stelle die Entwicklung von Wohnbebauung gewollt ist, wäre es sinnvoll gewesen, hier Baurecht zu schaffen. Erst bei Vorliegen eines Baurechtes wäre die Aufgabe des Spielplatzes tatsächlich gerechtfertigt gewesen. Die Einsparung von überschlägig 2500,– Euro rechtfertigt die Schließung aus meiner Sicht jedenfalls nicht und ist nach meiner Meinung dilettantisch.

Auf jeden Fall ist es dem GA wieder einmal gelungen, den SteU vor sich her zu treiben. Der SteU wird voraussichtlich am 14. Januar 2015 das Thema „Spielplatz Appelwarder hier: Beratung und Beschluss über die weitere städtebauliche Entwicklung (VO/RV/2014/1081)“ als Tagesordnungspunkt 8 behandeln. Die Vorlage wird voraussichtlich ab Anfang des Jahres einsehbar sein.

Anmerkungen
Anmerkung 1. Die KN hatte in ihrem Bericht den Verkauf des Spielplatzes als Bauland erwähnt. Ich meine mich zu erinnern, daß es  im Hauptausschuß war, wo erwähnt wurde, daß das nie gesagt wurde und man nicht alles glauben dürfe, was in der Zeitung steht. Ich persönlich glaube, daß sich die KN das nicht aus den Fingern gesogen hat. Ich kan mir gut vorstellen, daß es hier zumindest ein Randgespräch gegeben hat.
Anmerkung 2. Die Stadt hat ca. 10 Spielplätze, für deren Unterhalt im Jahr 50,000,– Euro eingeplant werden, also durchschnittlich 5000,– Euro pro Spielplatz. Weil der Spielplatz Appelwarder relativ klein ist, wird die Summe im konkreten Fall eher geringer sein. Dennoch wird die Pflege des Grundstückes auch nach der Aufgabe des Spielplatzes erforderlich sein, was sich nach meiner Einschätzung nicht nur auf Rasenmähen beschränkt. Also bleibt von dem theoretischen Einsparpotential mit Mühe die Hälfte übrig, also um die 2500,– Euro. Teilt man diesen Betrag und verteilt ihn auf die übrigen 9 Spielplätze, bleiben grob überschlächtig und gutmütig gerechnet 300,– Euro pro verbleibendem Spielplatz übrig.

Hier die Links auf das Protokoll des GA vom 30. Oktober und die Vorlage zum Thema Spielplatz (kopieren und in den Browser einfügen):
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/___tmp/tmp/4508103649395180/49395180/00023475/75.pdf
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1148&options=4

Antwort zum Thema Verkehrssicherheit

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Vor vier Wochen habe ich auf die gefährliche Verkehrsführung am Knivsbergring aufmerksam gemacht, gestern habe ich eine Antwort erbeten. Heute liegt mir die Antwort vor.

Die Stadt teilt meine Auffassung nicht. Die Verkehrsregelung sei sicher. Es wurden Warnschilder aufgestellt, die Geschwindigkeit wurde auf 10 km/h begrenzt. Zusätzliche Umleitungsschilder sollen für noch mehr Sicherheit sorgen. Eine temporäre Aufhebung der Verkehrführung würde die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer irritieren und einen nicht zumutbaren zusätzlichen Aufwand für die Baufirma bedeuten. Auch die Anbringung eines Spiegels sei in der Stadt nicht üblich.

OK, ich resigniere. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird nicht durchgesetzt, die Umleitungsschilder verfestigen eine potentielle Gefahr und der Aufwand, zum Arbeitsende je eine Mülltüte über je ein Verkehrsschild zu ziehen und morgens wieder abzunehmen, bringt eine Firma an den Rand des Ruins.
Wer daran glaubt glaubt möglicherweise auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

Soll hinterher nur keiner sagen, er/sie hätte von nichts gewußt.

GA im Zeichen des Sports

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Die heutige Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) stand im Zeichen des Sports.

Mein Antrag, einen Sportschwimmertartif für die Schwimmhalle einzuführen, wurde mit einer Enthaltung abgelehnt.
Außerdem nutzte der Sportverein “Plön bewegt” die Gelegenheit, in der Einwohnerfragestunde das Thema Hallenbelegungszeiten anzusprechen.

Zum Sportschwimmertarif.
Ziel meines Antrages war, sportlich orientierten Schwimmerinnen und Schwimmern innerhalb von 1 ½ oder 2 Stunden bei einem leicht reduzierten Preis die Möglichkeit anzubieten, unabhängig von der Tageszeit mal schnell „ein paar Bahnen zu ziehen“. Zusätzlich hatte ich angeregt, eine Bahn für Schnellschimmerinnen und -schwimmer vorzuhalten, solange keine Bahnen für Sportvereine abgegrenzt sind.
– Der Herr Bügermeister führte gegen diesen Vorschlag ins Feld, daß nicht zu kontrollieren sei, wer Sportschwimmer oder Freizeitbesucher ist. Dem Argument kann ich bedingt folgen, glaube aber, das dieses Problem lösbar ist. (In Glücksburg, wo ich ein paar Jahre stationiert war, hatte man es gelöst.)
– Aus Reihen der FWG wurde argumentiert, daß man sich mit der Preisgestaltung viel Mühe gegeben hat, um von Zeittickets wegzukommen. Daher sollte man den Erfolg jetzt beobachten und die Ergebnisse abwarten.
Das wäre nach meiner Meinung in Ordnung, wenn man nach der Evaluierung ggf. zu einer neuen Bewertung kommt.
– Darüber hinaus wurde angeführt, daß ein solches Ticket zu Einnahmeverlusten führt, was bei einer defizitären Schwimmhalle nicht akzeptabel wäre.
Ich bin der Überzeugung, daß hier zusätzliche Besucher geworben werden können, was die Einnahmesituation verbessern würde.
– Den Einwand, man könne ja in einem Sportverein eintreten und dort Schwimmsport betreiben, lasse ich nicht gelten. Erstens gibt es ein solches Angebot nicht und zweitens ist Schwimmen ein Sport, den man auch ohne Vereinsangehörigkeit ausüben kann, ähnlich wie Joggen.

Obwohl absehbar war, daß mein Antrag keine Mehrheit findet, habe ich ihn nicht zurückgezogen, um das Abstimmungsverhalten zu sehen.

Zu den Hallenbelegungszeiten
Plön bewegt beklagte, bei der Vergabe der Nutzungszeiten für die Sporthallen gegenüber dem TSV benachteiligt zu werden. Nun ist es so, man als neuer Verein nicht zwangsautomatisch einen Rechtsanspruch auf Hallenzeiten hat. Allerdings hat man als alteingesessener Verein auch keine Anspruch, daß alles bis in alle Ewigkeit so bleibt, wie es ist.

Die Verteilung von Hallenbelegungszeiten sollte sich nach meiner Ansicht am Bedarf orientieren, und zwar sowohl an den Teilnehmerzahlen wie auch an Sachzwängen, zuum Beispiel dort den Turnsport auszuüben, wo auch die Turngeräte stehen.

Daher konnte ich der Anregung von Herrn Drews folgen, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und dann im Schulverband unter Beteiligung der Nutzer über die Vergabe neu zu verhandeln. Ich habe das in einem Redebeitrag auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der Hinweis, daß der Schulverband für diese Frage zuständig sei und nicht der GA, ist formal richtig. Allerdings sitzen 50% Plöner und Plönerinnen in der Schulverbandsversammlung und der Plöner Bürgermeister ist der Vorsitzende. Daher ist der Hinweis auf die Zuständigkeit geeignet, den Eindruck zu erwecken, sich um eine klare Position drücken zu wollen.
Auch der Hinweis, sich doch mal mit dem TSV zusammenzusetzen und darüber zu reden, kann in diesem Sinne gedeutet werden. Wir alle wissen doch, daß das Verhältnis zwischen den Vereinen völlig zerrüttet ist und es Situationen geben kann, in denen auch Erwachsene nicht vernünftig miteinander reden können. (Tausende von Nachbarschaftsstreitigkeiten sind ein trauriger Beleg dafür.)
Allerdings glaube ich die Tendenz zu erkennen. erwachsene Menschen wir Kinder zu behandeln. Das empfinde ich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, schon an der Grenze zur Ungehörigkeit. Oder wie ist die Äußerung: „Regeln Sie das miteinander, sonst regeln wir das für Sie“ anders zu deuten?

Im Berichtsteil habe ich berichtet, daß die Entscheidung des GA, den Spielplatz Appelwarder aufzugeben, von den Anwohnerinnen und Anwohnern auf Unverständnis stöß und das Argument der Verkehrssicherheit als Scheinargument bezeichnet wurde.
In dieser Frage bin ich der Ansicht, daß man den Spielplatz tatsächlich aufgeben kann, allerdings nur, wenn hier tatsächlich Baurecht geschaffen wird. Das ist nach meiner Auffassung nur möglich, wenn für den gesammten Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Das ist bislang aber noch gar nicht diskutiert worden. Ein Aufstellungsbeschluß ist momentan nicht abehbar. Daher halte ich die Entscheidung des GA für völlig übereilt. Eine vorherige Abstimmung mit dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt wäre mit Sicherheit gut gewesen.

Kommentar zum Spielplatz Todeskurve

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Heute waren in der KN zwei Leserbriefe abgedruckt, die sich gegen die Aufgabe des Spielplatzes in der Todeskurve aussprachen. An dieser Stelle möchte ich auf den Kommentar hinweisen, der zu meinem Beitrag vom 01. November (Die Unbelehrbaren) eingegangen ist.

Zu dem Themenkomplex möchte ich anmerken, daß ich das Argument mangelnder Verkehrssicherheit für den Spielplatz ebenfalls als Scheinargument betrachte, das nur dazu dient, die Aufgabe des Spielplatzes gegenüber denen zu begründen, die die Situation vor Ort nicht kennen. Nach meiner Bewertung geht es einigen, vor allem der CDU und der FWG, darum, das Grudstück als Bauland zu verkaufen. Ganz offenbar hat die SPD die von ihr jahrelang gehaltene Gegenposition aufgegeben.

Die von mir in meinem Beitrag geschilderte bauplanerische Einschätzung deckt sich mit der Bewertung der Verwaltung, die schon vor Jahren die Umwandlung des Spielplatzes in Bauland verhindert hat. Das Thema wurde in den letzen Jahre im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten immer wieder aufgewärmt.

Wenn sich die bauplanerische Bewertung nicht ändert – wofür es aus meiner Sicht keine sachlichen Argumente gibt – wird der Spielplatz zwar aufgegeben, kann aber nicht als Bauland verkauft werden.
Das Ergebnis wäre schlichtweg dämlich, weil der Pflegeaufwand erhalten bliebe. Daher hatte ich die Übeschrift “Die Unbelehrbaren” gewählt.
Ich fahre öfter zu unterschiedlichen Zeiten an dem Spielplatz vorbei und sehe dort nur sehr selten Kinder spielen. Daher kann ich nach wie vor die Absicht nachvollziehen, den Spielplatz zu schließen. Viel wird es dem städtischen Haushalt nicht helfen.

Eine bauliche Erschließung ist vermutlich nur möglich, wenn für das Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Hierzu bräuchte man klare stadtplanerische Vorstellungen, die mit Beteiligung der Eigentümer und Eigentümerinnen der angrenzenden Grundstücke zu entwickeln wären.
Da die CDU Stadtentwicklung mit Drauflosbauen gleichsetzt und tragfähige städtebauliche Konzepte in Plön eher Mangelware sind, sehe ich die Gefahr, daß  wieder ein Management durch Muggling Through einsetzt, oder auf gut Deutsch: Man wurstelt sich durch.

Die Unbelehrbaren

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Heute berichtete die KN, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) beschlossen hat, den Kinderspielplatz in der Todeskurve aufzugeben. Die Entscheidung ist nachvollziehbar, weil dort nur sehr wenige Kinder gespielt haben. Außerdem befindet an der Trammer Furt ein weiterer Spielplatz, der für die Kinder im Wohngebiet gut zu erreichen ist.

Die ursprünglich von der CDU ins Gespräch gebrachte Absicht, den Spielplatz als Bauland zu verkaufen, wird voraussichtlich nicht funktionieren, weil sich die rechtlichen Bedingungen nicht ändern, nur weil Wünsche und Hoffnungen zum widerholten Male geäußert werden.

Derzeit besteht für den Bereich kein Bebauungsplan. Damit wäre baurechtlich zulässig, was sich in die Umgebung einfügt. Da es an dem Straßenzug keine Wohnbebauung gibt, fügt sich dort auch nichts ein. Alternativ wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich. Da sich in der Vergangenheit herausgestellt hat, daß die Nachbarn kein Interesse daran haben, ihre Grundstücke zu teilen und zu verkaufen, ist nach meiner Ansicht auch dieser Lösungsweg nicht gangbar. Einen Bebauungsplan für ein einziges Grundstück wird es nicht geben.

Leider kann durch die Berichterstattung – vorausgesetzt sie ist zutreffend – der Eindruck entstehen, daß die inhaltliche Abstimmung innerhalb der Verwaltung noch weiter zu optimieren ist. Eine andere Deutungsmöglichkeit wäre, daß einzelne Mitglieder des GA nicht bereit sind, lange bekannte Fakten zu akzeptieren.

Antrag geschoben und komisches Vorgehen

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Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Donnerstag tagte der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Leider konnte ich an beiden Sitzungen nicht teilnehmen, da ich in dieser Woche im Bundewehrkrankenhaus in Hamburg lag, wo ich mich einer kleineren Operation unterziehen mußte und anschließend krank geschreiben war.

Heute las ich in der Zeitung, daß ein geplantes Abstimmungsgespräch zwischen dem Vorstand des PSV und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung bzw. der Selbstverwaltung trotz mehrfachen Versuches der Verwaltung, Kontakt aufzunehmen, nicht zustande gekommen ist. Bei dem Gespräch sollte es um den geplanten Bau einer Bootshalle gehen, die nach derzeitigem Planungsstand die Sicht von der Eutiner Straße auf den Plöner See versperren wird. Offenbar wurde in der Sitzung die Vermutung geäußert, der PSV würde auf Zeit spielen. Gleichzeitig wurde berichtet, daß der Ausschuß hofft, der PSV würde nach dem Bericht in der Zeitung nunmehr Kontakt aufnehmen.
Ich persönlich bin gegen das vom PSV geplante Bauvorhaben in der momentan geplanten Form und glaube, daß eine städtebaulich verträglichere Lösungen möglich ist. Ich glaube allerdings nicht, daß der Ausschuß sich mit seinen weitergehenden Vorstellungen durchsetzten kann. Ich halte sie auch für verfehlt. Für völlig verfehlt halte ich das jetzt gewählte Vorgehen, über die Zeitung zu kommunizieren, so sehr ich den Unmut der Ausschußmitglieder verstehen kann.

Bedauerlicherweise konnte ich auch nicht an der Sitzung des GA teilnehmen. Vor einiger Zeit  wurde ich angesprochen, ob man nicht einen Sportschwimmertarif für Schwimmhallenbesucher einführen kann. Hier geht es um die Bedürfnisse von sportlich orientierten Schwimmerinnen und Schwimmern, die in einer oder eineinhalb Stunden ihre 1000 oder 2000 Meter abschwimmen wollen, aber kein Interesse daran haben, sich länger in der Schwimmhalle aufzuhalten. Gleichzeitig wurde ich gefragt, ob man für diese Besucherinnen und Besucher nicht eine Bahn absperren könnte – zumindest wenn keine Bahn für Vereinsschwimmen abgesperrt ist – um zu vermeiden, daß Sport- und Erholungsschwimmer sich nicht ins Gehege komen. Ich habe dazu einen Antrag gestellt. Der Antrag war auf der Tagesordnung, wurde aber auf meinen Wunsch hin auf die nächste Sitzung geschoben, weil ich ihn gerne persönlich begründen würde.

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