Aus der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten

Am letzten Donnerstag trat der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu einer Sitzung zusammen. Im öffentlichen Teil wurden nur die üblichen Tagesordnungspunkte behandelt, im nichtöffentlichen Teil kamen dann die interessanten Tagesordnungspunkte zur Entscheidung.

Dennoch war der Berichtsteil nicht uninteressant.

Hervorzuheben ist, daß der Bürgermeister beabsichtigt, im nächsten Haushaltsplan die Förderung der Jugendlichen in den Vereinen wieder auf den alten Stand anzuheben. Dabei soll sich die Maßnahme nicht nur auf die Sportvereine, sondern auch auf kulturelle Vereine angewendet werden.
Die FWG betonte, wir würden so viel ausgeben würden, daß es darauf nicht mehr ankäme und reichte einen ähnlichen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ausschussitzung ein.
(Ich meine mich zu erinnern, daß es 2012 FWG, FDP und CDU waren, die sich vehement für eine Halbierung der Zuschüsse eingesetzt haben.)
Die SPD verwies darauf, daß das Thema geordnet auf dem üblichen Verwaltungsweg behandelt werden sollte.
Die FDP verwies ergänzend auf die Haushaltsverhandlungen.
Der Bürgermeister bestätigte die Zuständigkeit der Politik, betonte aber, daß er für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes zuständig sei und die Anhebung dort mit einbringen wird.

Ich habe mich seinerzeit deutlich gegen die Kürzung der Zuschüsse ausgesprochen und begrüße das Vorhaben des Bürgermeisters. Taktisch ist es auch geschickt. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl und wer will im Dezember schon gegen die Anhebung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit stimmen.

Darüber hinaus sollten zum 01. August die Halteverbote aufgehoben werden, die mit Rücksicht auf die Straßenreinigung ausgesprochen werden. Obwohl vom Grundsatz her sinnvoll, haben sie sich in der Praxis nicht bewährt. Zum Einen wurden die Halteverbote nicht immer vollständig beachtet, zum Anderen kann nicht sicher gestellt werden, daß die Straßenkehrmaschine in dem kurzen Zeitfenster wirklich pünktlich vor Ort ist. Letztendlich erheben Anwohner anderer Straßen Anspruch auf entsprechende  Halteverbote, die es so in anderen Kommunen auch nicht gibt.
Ich kann die Begründung nachvollziehen, auch wenn das Bauchgefühl dagegen spricht.
Zudem hatte ich mich auf Anregung aus meinem Wahlbezirk – allerdings erfolglos – beim alten Bürgermeister für weitere zeitlich begrenzte Halteverbote eingesetzt.

Ratsherr Roth (SPD) regte an, an den Parkautomaten in der Stadtgrabenstraße gut sichtbare Informationen anzubringen, die darauf hinweisen, daß das Parken am Samstag und Sonntag kostenlos ist. Häufig würden ortsfremde Gäste am Wochenende Geld in die Automaten stecken und sich wundern, daß sie ein Ticket für Montag bekommen.
Der Anregung kann ich mich anschließen.

Die Toiletten an der Fegetasche werden – ebenso wie ein Umkleideraum – tagsüber offen gehalten.

Am Trentsee wird hinter dem Kleinspielfeld eine Freilauffläche für Hunde eingezäunt. Zum Ersten wurde ein entsprechender Bedarf schon seit Jahren formuliert, zum Zweiten wird die Fläche bereits seit Jahren als Freilauffläche genutzt, zum Dritten ist die Einzäunung dieses Gebietes relativ preisgünstig umzusetzen.

In der Einwohnerfragestunde wurde erneut angesprochen, daß die Fußgängerzone oft zu unrecht und dann auch noch zu schnell befahren wird. Darüber hinaus sei die Pflasterung in der Twiete bei KIK sehr uneben. Der Bürgermeister hat die Punkte aufgenommen und eine Antwort zugesagt.

Spielplatz Appelwarder und schnelles Internet

Heute tagte der Hauptausschuß zum letzten Mal in diesem Jahr. In der Einwohnerfragestunde ging es um die Aufgabe des Spielplatzes am Appelwarder.
Hierzu meldete sich ein Anwohner zu Wort. Er hatte einen umfangreichen Fragenkomplex vorbereitet, den er vorgetragen hat. Die Antworten hat er für die Einwohnerfragestunde in der nächsten Ratsversammlung erbeten. Offenbar gibt es Bedenken, die Fragen in aller Öffentlichkeit zu beantworten. So sagte man ihm die schriftliche Beantwortung zu. Ich kann aber nicht erkennen, welche Gründe dagegen sprechen sollten, öffentliche Fragen auch öffentlich zu beantworten.

Ich hoffe, ich habe die Fragen zumindest sinngemäß mitgeschrieben:
- Warum wurden die Klettergeräte trotz Schlechtwetter mit Regen und Wind so schnell abgebaut?
- Die Kletterwand und das Gerüst wurden zersägt und entsorgt. Was geschieht mit den übrigen Spielgeräten? Werden sie eingelagert, anderswo aufgebaut oder verkauft?
- Der Spielplatz wurde nach den Beobachtungen der Nachbarn durchaus von Kindern genutzt. Gibt es Protokolle, die belegen, daß der Platz nicht mehr genutzt wurde?
- Wenn es aus Kostengründen um die Schließung eines Spielplatzes ging, wurde geprüft, ob ggf. nicht der Spielplatz an der Trammer Furt geschlossen werden müßte, da das Gefährdungspotential hier viel höher ist? Wurde dazu fachlicher Rat, z.B. von der Polizei eingeholt?
- Wie ist der Abriß eines Spielplatzes mit dem Anspruch „kinderfreundliches Plön“ vereinbar?
- Ist der Verkauf als Bauland beabsichtigt? Wenn ja, gibt es bereits einen Interessenten?
- Ist das Grundstück überhaupt bebaubar? Gibt es einen Bebauungsplan?
- Wie hoch sind die Kosten für die Pflege des Grundstückes nach Abbau der Spielgeräte, wie hoch waren die Kosten für die Pflege bisher?

Gute Fragen, die eine öffentliche Beantwortung verdienen.

Die Frage von Herrn Gampert (FWG) bezog sich auf die Einrichtung eines Hotspots für freies WLAN am Bahnhof und wurde im im späteren Tagesordnungspunkt behandelt.

Das erste Thema wurde durch einen Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Hier ging es um die Versorgung der Stadt mit „schnellem“ Internet und den möglichen Beiritt zum „Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön“. Die Versorgung mit schnellem Internet ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Stadt als Wohnort. Von daher halte ich es für richtig, daß die FWG das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat und daß die Verwaltung sich damit beschäftig. Offenbar gibt es aber bereits eine Untersuchung durch die Stadtwerke, die dort im Verwaltungsrat noch besprochen und dann im nächsten Hauptausschuß vorgestellt werden soll. Darüber hinaus führte der Herr Bürgermeister aus, daß ein späterer Beitritt zum Zweckverband immer noch möglich ist und die damit verbundenen Kosten derzeit nicht bekannt sind. Von daher finde ich es gut, daß die Entscheidung erst einmal bis zur Vorlage der Ergebnisse der Untersuchung und der Beantwortung der Kostenfrage ausgesetzt wurde. Ich kann mich auch der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD anschließen, die Klärung der offenen Fragen mit Nachdruck herbeizuführen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den freien Internetzugang am Bahnhof. Für die Einrichtung einer „kleinen Lösung“ werden Einmalkosten in Höhe von 1200,– bis 2200,– Euro fällig, die laufenden Kosten werden mit 107,– bis 123,– Euro pro Monat beziffert. Die FWG sieht in der Bereitstellung eines kostenlosen WLAN-Netzes einen Beitrag zur Steigerung der touristischen Attraktivität. Ich halte diese Investition für verzichtbar. Heute hat nach meiner Auffassung so ziemlich jedes Handy, das WLAN-fähig ist, auch die Möglichkeit, über Datenaustausch ins Internet zu gehen, mit Ausnahme des I-Phones eines FWG-Mitgliedes. Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD richtig bemerkte, errodieren die Preise für Datenvolumen zusehens, so daß sich jeder den mobilen Zugang zum Internet leisten kann. Darüber hinaus muß der Betreiber für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften, und hier sehe ich ein erhebliches Risiko für die Stadt, wenn eine oder einer der wartenden Bahnkundinnen oder Bahnkunden mal schnell und ganz anonym was runterlädt. Ich kann auch nicht glauben, daß es hier wirksame technische Lösungen gibt, selbst wenn etwas anderes behauptet wurde. Da Ratsfrau Soltau angeboten hat, sich nach einer kostengünstigeren Lösung zu erkundigen, wurde edas Thema wieder einmal geschoben. Wäre es nach mir gegangen, hätte man es streichen können

Damit endete der öffentliche Teil. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Zuschüsse für Tourismus und gewerbe sowie das Stadtmarketing.

Doch Zuschüsse für den Strandweg ?

Ein weiteres Thema im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) war der Ausbau des Strandweges. Herr Frahm führte für die Verwaltung aus, daß die Aussicht besteht, über die Aktivregion Zuschüsse zu bekommen. Bei einem Gesamtvolumen des Vorhabens von etwas über 200.000,– Euro würde ich einen Zuschuß von ca. 130.000,– bis 150.000,– Euro erwarten.
Damit würde die Stadt für die Gesamtmaßnahme gerade einmal 70.000,– Euro zu zahlen haben.

Bei einem Verzicht auf die Zuschüsse kommen wir bereits in der ersten Ausbaustufe auf knapp 100.000,– Euro. Vor diesem Hintergrund kann ich die Haltung der CDU im SteU nicht verstehen. Nach meiner Auffassung geht es dort um Eitelkeiten. Man will sich  nach meiner Einschätzung das Projekt Strandweg an die Fahne heften, koste es, was es wolle. Aber 140.000,– Euro sind zu viel für Eitelkeiten.

Ich meine mich zu erinnern, daß es im Vorfeld des Beschlusses gehießen hat, es gäbe keine Zuschüsse. Wenn das so ist wäre es interessant zu erfahren, ob sich seither der Sachstand geändert hat oder ob der Ausschuß vor der Entscheidung unzutreffend informiert wurde.

Streichungen und Kürzungen unvermeidbar

Gestern tagten der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) und der Hauptausschuß (HA) gemeinsam. Das ist seit einigen Jahren immer dann der Fall, wenn über die Förderanträge von Vereinen und Verbänden entschieden wird. Der GA ist inhaltlich zuständig, der HA stellt die Gelder bereit. Daher ist eine gemeinsame, gleichzeitige Abstimmung beider Gremien sinnvoll.
Aufgrund der sich abzeichnenden Haushaltssituation wird es niemanden überraschen, wenn diese freiwilligen Leistungen sehr kritisch betrachtet werden. Kürzungen und Streichungen waren unausweichlich. Um die Antragsteller nach Möglichkeit gleich zu behandeln, wurde im Vorfeld zwischen den Fraktionen ein Kriterienkatalog entwickelt. Alle Anwesenden von Verwaltung und Politik haben sich dann in der Sitzung ernsthaft bemüht, für jeden Einzelfall sachgerechte Lösungen zu finden.
Über die Antragsteller, die Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten werde ich aus verständlichen Gründen nicht berichten, auch wenn ich sonst gerne für Transparenz bin.