Ingo Buth

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Reizthema für die CDU. In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die KN/Ostholsteiner Zeitung, daß der Landtagsabgeordnete Kalinka (CDU) vor den Folgen der Umsetzung der Stadtregionalbahn (SRB) warnt. Mit der grundsätzlich richtigen Frage: „Wer soll das bezahlen“ wird das Projekt erst einmal in Frage gestellt, wobei die zweite, mindestens ebenso wichtige Frage: „Was bringt es für die Region?“ verdrängt wird. Eine sachgerechte Bewertung ist nach meinem Verständnis nur möglich, wenn Kosten und Nutzen sauber gegeneinander abgewogen werden.
Es ist klar, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises - besonders seiner Randbezirke zu Kiel -  von der Entwicklung Kiels als Wirtschafts-, Universitäts- und Forschungsstandort abhängt. Es ist auch klar, daß die Kosten für den Individualverkehr - und hier für das Auto - mit den zu erwartenden Benzinpreisen langfristig steigen werden. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur wäre daher eine weitsichtig Entscheidung. Natürlich ist die Summe von 400,– Mio Euro im ersten Moment erschreckend, aber unter Berücksichtigung der Zuschüsse von EU und Bund wird sich der Anteil für Land, Kreis und Gemeinden auf einen überschaubareren Anteil reduzieren. Und von dem Investitionsvolumen, das fast eine halbe Milliarde erreichen wird, wird auch ein erheblicher Anteil bei den Betrieben in der Region landen. Selbstverständlich bedeutet dies eine erhebliche Veränderung der Infrastruktur. Die Warnung, es müssen viele Häuser abgerissen werden, zielt aber auf die emotionale Ebene ab und muß als Stimmungsmache betrachtet werden.
Zu hoffen ist, daß die neue Landrätin die ablehnende Haltung des alten Landrates nicht ungeprüft übernimmt. Das gilt im übrigen auch für die Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg.

In der Vorweihnachtszeit häufen sich die Termine, auch die politischen. Am letzten Samstag fand in Kleinmeinsdorf unser traditioneller Adventskaffee statt. Vormittags wurden Stühle und Tische aufgestellt und dekoriert. Die Arbeit war schnell erledigt. Nachmittags gab es dann ein sehr nettes und gemütliches Beisammensein mit Kaffe und Kuchen. Zwei kleine Geschichten rundeten das Programm ab.

Mittwoch war Ratsversammlung. Einer der Punkte war die Vereidigung des Bürgermeisters. Er nutze die Gelegenheit, um auf die Schwerpunkte der Arbeit für seine nächste Amtszeit hinzuweisen. Dazu nannte er:
- Abschluß der Schwimmhallensanierung
- Ausbau der Tourismusförderung
- Entwicklung Integriertes Stadtentwicklungskonzept
- Haushaltskonsolidierung
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Umland.

Das erste Thema war der Winter, oder besser, der Schnee, der nicht oder nur unzureichend geräumt wird. Die FWG hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der mit 12 Stimmen aber nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit fand und damit nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Eine Satzungsänderung, mit der auf beiden Seiten des Kleinpflasters in der Mitte ein je 90 cm breiter Streifen des Porphyrpflasters im Zeitraum vom 31. November bis zum 31. März von Sondernutzungen frei zu halten wäre, ist problematisch, da die Anliegenden Geschäfte Genehmigungen zur Nutzung dieses Bereiches haben. Mit der Satzungsänderung wären die Genehmigungen aufzuheben. Hiergegen ließen sich Rechtsmittel einlegen, wie unser Fraktionsvorsitzender ausführte.  ER schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln, um einen schnellen und gangbaren Weg zu ermitteln. In der Einwohnerfragestunde wurden die Schneeräumung und die Situation in der Fußgängerzone dann aber doch noch thematisiert. Das Hauptproblem scheint zu sein, daß die Anwohner, die für die Räumung des Seitenstreifens zuständig sind, den Schnee in die Mitte der Straße schippen. Für deren Reingung die Stadt zuständig, und die Kehrmaschinen beseln den Schnee dann zurück auf den Seitenstreifen. Bisweilen wird der Schnee auch zu Haufen aufgeschüttet. Mir scheint, daß das Problem zu entschärfen wäre, wenn der Schnee nicht nur hin und her geschaufelt, sondern abgefahren würde. Ich werde das wohl auf der Sitzung des nächsten Hauptausschusses vorschlagen.

Darüber hinaus stand der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Normalerweise ist ein Nachtragshaushalt bedenklich, da es meistens darum geht, über zusätzliche Gelder und die damit verbundene Kreditaufnahme zu entscheiden. Anders in diesem Jahr. Durch die anziehende Konjunktur kam mehr Geld in die Kassen. Da wären ca. 370 000,– Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer zu nennen, so daß deren Gesamtsumme auf etwa 970 000,– Euro angestiegen ist. Dazu kommen Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer von ca. 80 000,– Euro. Durch die sozialverträgliche Reduzierung des Personalkörpers konnten 170 000.– Euro eingespart werden. Damit konnte die Neuverschuldung auf ca. 300 000,– Euro gedrückt werden. Diese Summe wird  im Wesentlichen durch die Investitionen in die Schwimmhalle bestimmt. Dies ist ein sehr positiver Trend. Dr. Lorenzen (FWG) merkte jedoch an, daß mit der Wiederaufnahme des Schwimmhallenbetriebes im kommenden September die Kosten für deren Betrieb wieder anfallen würden. Frau Killig merkte an, daß alle freiwilligen Ausgaben der Stadt - dazu gehören auch die Zuschüsse an die Vereine und Verbände - auf den Prüfstand müssen. Hierbei geht es immerhin um eine Summe von ca. 100 000,– Euro.  Nebenbei bemerkt: Sollte sich die FDP mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen können, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Städte und Gemeinden. Dabei kann bezweifelt werden, daß die Verluste in vollem Umfang kompensiert werden.

Freitagabend fand dann das Jahresabschlußessen von Fraktion und Vorstand statt. Eine nette Veranstaltung, zu der auch die jeweiligen Lebenspartner eingeladen sind, quasi als Dankeschön für die häufigen Abwesenheiten von zu Hause, die durch unsere ehrenamtliche Arbeit bedingt ist.

Anschließend habe ich noch einen Abstecher in den Prinzen gemacht, wo der John Lennon Tribute der Musikerinitiative Plön statt fand. Eigentlich war die Veranstaltung gut besucht. Pillendreher und Limited Edition hatten das Publikum wohl gut im Griff. Leider nutzten viele die anschließende Lesung von John Lennon Texten, um sich vom Acker zu machen. Anschließend spielten die Allstar Blues Reaktors fünf Beatles Stücke, bevor DJ Uwe Heisch dann noch ein paar CDs auflegte. Das kann ich hier jetzt so schreiben, da ich weiß, daß der Verein im voraus GEMA Gebühren abgeführt hat. In anderen Fällen - wenn der GEMA Veranstaltungen mit Musik bekannt werden, für die keine Gebühren abgefürt werden -  können für die Veranstalter durch Strafgebüren deutlich höhere Kosten entstehen.

Heute war es dann so weit. Am dritten Adventswochenende ist Weihnachtssportgala. Diese Veranstaltung ist ein echter Klassiker. In seiner Ansprache dankte der Vorsitzende Ulf Demin vor ca. 1200 Besuchern den Sponsoren, aber auch den Verbänden und der Stadt für die Zuschüsse, ohne die die Vereinsarbeit in dem Umfang nicht möglich ist. Dies sicher auch ganz gezielt im Hinblick auf die Äußerungen der Vorsitzenden der FDP Fraktion in der letzten Ratsversammlung (s.o.).  Anschließend gab es fast 21/2 Stunden Programm mit den üblichen, aber auch neuen Beiträgen. Gruppengymnastik und Weihnachtswichtel sind ebenso fester Bestandteil des Programmes wie das Minitramolin-Synchron-Springen und die Beiträge der Turner, Einradfahrer und Leichtatlethen. Neu war die Darbietung der erst ein Jahr bestehenden T-Bo Sparte. Sehr eindrucksvoll auch die Twilight Show. Bevor der Weihnachtsmann kam, haben die Madness Brothers noch ihr turnerisches Feuerwerk abgebrannt.

Nächsten Montag findet in Schönberg im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung die Vorstellung der Kandidatn/-innen für das Amt des/der Ministerpräsidentn/-in statt. Termin: 19:30 bis ca. 22:00 Uhr im Hotel “Stadt Kiel”

Dienstag tagt der Vorstand des Ortsvereins, wie immer parteiöffentlich um 18:30 im Kreistagsbüro

Mittwoch ist dann Sitzung des SteU, 18:00 im Rathaus.

Am Montag der nächsten Woche tritt dann noch einmal der Hauptausschuß zusammen. Themen hier: Schnee, aber im nichtöffentlichen Teil wird dann zum Schloßparkstadion berichtet. Dies ist ein Thema, das mich schon länger beschäftigt und zu dem ich schon früher geschrieben habe.

Zum Abschluß ein Bild aus dem Jahr 1996, das auf der Präsentationsfahrt des Triebwagens vom Typ Talent bei einem Halt in Wankendorf aufgenommen wurde. Es wurde mir vom Förderverein Ostholsteinbahn zur Verfügung gestellt.

Triebwagen Talent in Wankerndorf (1996)

Letzten Sonntag waren wir beim Ortsverein in Ascheberg zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Dabei haben wir uns nicht nur nett unterhalten, sondern auch über die Frage Einamtung oder Verwaltungsgemeinschaft diskutiert. Die Meinungen hierzu gingen schon auseinander. Das Erfreuliche war, dass nicht nur unterschiedliche Positionen vorgetragen wurden, sondern dass man sich auch gegenseitig zugehört hat. Unser Treffen wurde von allen Beteiligten als Erfolg gewertet, und wir kamen überein, dass wir im kommenden Frühjahr erneut zusammenkommen wollen, dann aber in Plön.

Am Montag tagte der Vorstand, um das Grünkohlessen vorzubereiten.

Das Grünkohlessen selber fand dann gestern in Rathjensdorf statt. Es war mit ca. 80 Gästen gut besucht. Neben Grünkohl satt (sowie Ente und einem vegetarischen Gericht als Alternative) gab es ein kleines Rahmenprogramm mit Musik. Nach dem Essen wurden mehrere Mitglieder für ihre lanjährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt.

Am Montag findet die nächste Fraktionssitzung statt. Ein Thema wird die Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftlichen Angelegenheiten sein, der am Donnerstag zusammentritt.

Kommenden Mittwoch treffen sich die Eisenbahnfreunde, um die Ablehnung der Entwidmung der Strecke Neumünster - Ascheberg als Anfangserfolg zu feiern. Der schwierigere Teil, nämlich die Wiederaufnahme des Betriebes, steht aber noch bevor.

Samstag nachmittag findet die nächste Mitgliederversammlung statt. Bei Kaffee und Kuchen wollen wir über die laufende politische Arbeit informieren.

Das Eisenbahnbundesamt hat sich entschieden, die Eisenbahnstrecke Neumünster - Ascheberg (und in Verlängerung auch Plön) nicht zu entwidmen. Damit besteht die Möglichkeit, diese Bahnlinie in Zukunft wieder in Betrieb nehmen zu können. Mit der Rhein Sieg Eisenbahn steht ein kompetenter Partner bereit. Aufgrund der z.T. bereits erfolgten Demontagearbeiten an wichtigen Streckenpunkten, etwa der Entfernung von Brücken, ist davon auszugehen, daß eine Reaktivierung zuerst auf dem Streckenabschnitt Neumünster - Wankendorf möglich sein wird, und zwar mit touristischer Ausrichtung. Dies entspreicht den Aussagen des Gutachtens zur künftigen Nutzung der Strecke. Mittelfristig wäre eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs denkbar.  Auch wenn noch viele Fragen - wie z.B. Teile der Finanzierung  - offen sind, läßt sich in der Entscheidung des Eisnenbahnbundesamtes eine positive Entwicklung erkennen und hält Optionen für die zukunft offen.

Grün: Gestern ist es mir gelungen, ein seit langem laufendes und überfälliges Projekt zu beenden. Der Schwimmsteg schwimmt. Jetzt haben wir beim SRSV eine zweite wasserstandsunabhängige Einsetzstelle. Daher komme ich auch erst jetzt dazu, mich zu anderen Themen zu äußern.
Rot: Wie schon in der KN nachzulesen war, hat das Innenministerium die Ausamtung der Gemeinden Bösdorf und Ascheberg abgelehnt. Gleichzeitig wurde
erstens: die Absicht geäußert, die Stadt Plön zum 31. Dezember 2011 in das Amt Großer Plöner See einzuamten und ihr die Verwaltung unter Leitung des Plöner Bürgermeisters zu übertragen und
zweitens: dem Amt dringend abgeraten, die Wahl einer Amtsdirektorin oder eines Amtsdirektors weiter zu betreiben.
Alternativ wurde der Stadt Plön und dem Amt Großer Plöner See die Möglichkeit aufgezeigt, eine einvernehmliche Verwaltungsvereinbarung zu treffen. Die Umsetzung der Einamtung würde dann bis zum 01. Januar 2013 ausgesetzt.
Ich muß mich mit diesem Thema noch eingehend befassen, bevor ich mir eine abschließende Meinung bilde. Allerdings vermute ich, daß die Wogen zu diesem Thema noch hoch schlagen werden.
Gelb und blinkend: Auf der Tagesordnung zum SteU am nächsten Mittwoch (18:00, Rathaus) steht die Vorstellung und Beratung des Ergebnisses der Alternativenprüfung zum ALDI/SKY Komplex am Klinker Teich. Ich gehe mal davon aus, daß das Dokument noch so rechtzeitig verteilt wird, daß es vor der Sitzung in den Fraktionen beraten werden kann. Die Anforderungen an Art und Umfang sind aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen hoch. Sollte sich herausstellen, daß die Untersuchung Schwächen aufweist – wie seinerzeit die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu den Seewiesen – sind in Folge echte Schwierigkeiten absehbar, da aus verschiedenen Richtungen bereits jetzt scharfer Gegenwind zu spüren ist.
Gelb: Bürgermeisterwahl. Für morgen ist die Vorstellungsrunde vorgesehen. Mangels Gegenkandidat wird das vermutlich eine eher langweilige Veranstaltung. Allerdings kann ich mir unter bestimmten Bedingungen vorstellen, daß der Besuch doch lohnt. Das könnte der Fall sein, wenn Insider noch etwas schmutzige Wäsche zu waschen haben.
Ich werde leider nicht dabei sein können, da ich einen wichtigen privaten Termin habe.
Schwarz: Wer sich mehr für Eisenbahnen und weniger für Politik interessiert, ist eventuell bei der Eröffnung der Ausstellung über die Kleinbahn Kirchbarkau – Preetz – Lütjenburg besser aufgehoben. Die Veranstaltung findet im Kreismuseum statt und beginnt um 19:30. Durch die Überschneidung mit der Bürgermeisterveranstaltung sehe ich für die Besucherzahlen schwarz.
Orange: Für morgen hat das Eisenbahnbundesamt einen Termin anberaumt - es möchte das Freistellungsverfahren für die Strecke Neumünster – Ascheberg ( - Plön) möglichst bald abschließen. Bleibt zu hoffen, daß eine Entscheidung über den Antrag der DB ausgesetzt oder zurück gewiesen wird.

Heute war ich mit dem Verein Ostholsteinbahn unterwegs. Früh morgens ging es los, Treffpunkt war der “Bahnhof” der Draisinenfreunde Mittelholstein in Bokhorst. Auf dem Weg dahin gab es staunende Gesichter im Mondschein.

Ziel des Arbeitseinsatzes war es, sich ein Bild über den technischen Zustand der Strecke zu machen, um eine realistische Abschätzung vornehmen zu können, mit welchen Instandsetzungkosten ein möglicher Betreiber zu rechnen hat. Dazu wurden Teile des Streckenabschnittes Bokhorst - Neumünster begutachtet, wobei modernste Technik (Zero Emission Vehicle / EEEPC) zum Einsatz kam.

Modernste Technil im Einsatz. ZEV (Zero Emission Vehicle) als Trägerplatform für Netbook

Um die Schäden aufnehmen zu können, mußten die Schwellen und die Schwellenköpfe zum Teil freibelegt werden. Keine leichte Aufgabe bei Temperaturen unter Null. Gefrorenes Moos ist ein harter Gegner.

Das Freilegen von Schwellenköpfen bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt erfordert vollen Körpereinsatz.

Es ging u.a. darum, gebrochene Schwellen zu finden

Eine Schwellenkopf mit Sprung

und zu dokumentiern.

Die Ergebnisse der Begutachtung wurden sofort elektronisch dokumentiert

Die Draisine jagte uns Streckenarbeiter vor sich her. Von hinten tönte es fast durchgehend: …. gut, gut, gut, gut, gut, gut, Bruch, gut, gut, gut, … . Die überwiegende Zahl der Schwellen war in Ordnung. Welche Konsequenzen die festgestellten Schäden auf die Instandsetzungskosten haben werden, kann ich leider nicht beurteilen. Hier werden sich Fachleute mit befassen.

Alles in allem: bei sonnigem, aber kaltem Wetter habe ich einen sehr schönen Tag an der frischen Luft sinnvoll verbracht. Allerdings konnten wir - mit von der Partie war u.a. auch der Kreistagsabgeordnete Gerd Dressler (Die Grünen) - nur einen kleinen Teil der Strecke begehen. Wer Interesse hat, den Einsatz des Vereines Ostholsteinbahn für den Erhalt der Bahnstrecke Neumünster - Ascheberg - Plön nicht nur mit Wort, sondern vor allem mit Tat zu unterstützen, kann sich bei mir oder besser gleich direkt bei Peter Knoke melden:
knoke (att ) konzepte21.de oder:
04522-4132

Ein klares Anzeichen für das Nahen des Winters ist die Sichtung des ersten Streuwagens. Heute morgen um 06:50 war es auf der A7 so weit. Schon gestern abend sah es so aus, und auf der B 76 hat es dann wohl auch am Trenter Berg gekracht, daß die Straße gesperrt wurde. Die Umleitung über Lephan kostete dann etwas Zeit, so kam ich zu spät zur Fraktionssitzung kam. In der Sitzung wurde die Ratsversammlung am kommenden Mittwoch vorbereitet. Ein spannendes Thema war die Verwaltungsstrukturreform der Stadtverwaltung, der als öffentlicher Punkt 20 auf der Tagesordnung steht. Der Bürgermeister stellt eine neue Verwaltungsstruktur vor, der die Ratsversammlung widerspechen kann, allerdings sind hierfür 2/3 der Stimmen erforderlich. Für die Erarbeitung von Vorschlägen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der der Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen, die Verwaltung und der Personalrat vertreten war. Aus meiner Sicht sind nach dem Bürgermeister der Leiter des Bauamtes und der für Personal zuständige Leiter die wichtigsten Positionen in der Verwaltung, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sein sollten. Für den Leiter des Bauamtes würde das bedeuten, das er als Amtsleiter auf der Hierarcheiebene direkt unter dem Bürgermeister steht oder, als zweitbeste Lösung, als Stabsstelle  zugeordnet ist. Dazu muß man auch wissen, daß die Selbstverwaltung, also die gewählten Vertreter, bei der Besetzung von Stellen, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind, ein Mitspracherecht hat. Mit jeder anderen Lösung wird die Selbstverwaltung mit ihreren Mitsprachemöglichkeiten ausgebootet, was bei dieser hervorgehobenen Stelle nicht gut wäre. Auf Details der neuen Struktur kann ich hier noch nicht eingehen, da sie noch nicht öffentlich sind.

In Sachen Verwaltungsstruktur auf einer Ebene höher war natürlich auch die Kooperation mit dem Amt Großer Plöner See ein Thema.

Darüber hinaus wurde die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten vorbereitet, die am Donnerstag, dem 3. Dezember um 18:30 in der offenen Ganztagesschule stattfinden wird.

Mittwoch, also schon heute, werde ich zum “Arbeitsdienst” beim Verein Ostholsteinbahn antreten, um die Erstellung eines Anforderungsprofiles für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, daß es überaus wichtig ist, diese Bahnstrecke auch weiterhin in der Verkehrsplanung des Landes zu verankern. Bahnverkehr hat im Hinblick auf den CO2 Ausstoß deutliche Vorteile gegenüber dem Straßenverkehr, aber vor allem ist eine möglichst schnelle Anbindung der Stadt and die Metropolregion Hamburg eine zukünftig immer bedeutenderer Standortfaktor. Leider stehen die Zeichen nicht gut, da der Kreis bzw. der Landrat nicht hinter dem Projekt steht. Der Ausgang ist aber offen.