Seewiesen ? Die Einigkeit ist dahin !

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Dort kann ich mich lediglich als Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden.
Meine Frage an die Plöner Parteienvertreter war, wie man es gegenüber einem Investor, der in Plön für viel Geld ein ein großes Bauprojekt im Innenbereich plant, vertreten kann, weiter an den Planungen für ein Baugebiet auf der grünen Wiese festzuhalten. Ich habe nicht auf eine sofortige Antwort bestanden. Um den Kolleginen und Kollegen Zeit zu geben, sich die Angelegenheit zu überlegen, warte ich gerne bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes auf die Antwort.

In der Diskussion über den Sachstand beklagte Rathjensdorfs Bürgermeister, daß das Verfahren seit über einem Jahr nicht weiter vorangekommen ist. Dem stimmten die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Planungsverbandes zu. Sie sahen einen Teil der Schuld auch bei sich, weil sie nicht genügend Druck gemacht haben.

Die Teamleiterin 30 erläuterte noch einmal den Verfahrensgang und betonte dabei, daß die Stelungnahme des Kreises sehr kritisch ausgefallen sei. Leider hat Sie nicht erwähnt, daß die Stellungahme der Landesplanung vernichtend war.

Darüber hinaus konnte Sie nicht sagen, in welchem Umfang die Ergebnisse des Mikrozensus und der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsanalyse des Kreises in den eigenen Planungen berücksichtigt werden müssen.
Ich hatte den Eindruck, daß mehrere Ausschußmitglieder die Hoffnung aus dieser Äußerung schöpften, die Fakten ignorieren zu können.

Die Schuld an den Verzögerungen trägt nach Angaben der Teamleiterin 30 auch das Bundesbaugesetzbuch, das seit September letzten Jahres eine Potentialanalyse fordern würde. Die Potentialanalyse soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Gemeinde Rathjensdorf und für die Stadt Plön beauftragt werden. Als Kostenansatz wurden 17.000,– Euro genannt.

Hierin sehe ich viel selbstgemachtes Leid. Ich habe bereits vor Jahren wiederholt eine Wohnraumbedarfsanalyse gefordert. Sie entspricht inhaltlich im wesentlichen der jetzt vorgeschriebenen  Potentialanalyse. Vermutlich aus Angst, die Ergebnisse könnten gegen die Realisierung des Baugebietes sprechen, ist man meinem Vorschlag nicht weiter gefolgt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Rathjensdorf erwähnte, daß ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter noch zu 90 % hinter dem Projekt stünden. Der SPD Vertreter aus Plön erläuterte, daß die SPD nicht mehr hinter den Planungen steht und begründete dies ausführlich. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, daß die Grünen das Projekt sehr sepktisch sehen, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse abwarten wollten. Der Vertreter der FWG betonte, daß die FWG hinter dem Projekt stünde, aber auch auf die Ergebnisse der Potentialanalyse warten würde. Diese Aussage wunderte mich, da es in der FWG keinen Fraktionszwang gibt und ich mir vorstellen kann, daß es dort auch kritischere Stimmen gibt. Die FDP war nicht vertreten, aber nach meiner Einschätzung steht zumindest Herr Dr. Erdmann dem Projekt vermutlich eher ablehnend gegenüber.
Herr Krüger begründete, warum die CDU nach wie vor von ganzem Herzen hinter dem Projekt steht.

Früher hieß es, die Seewiesen kommen nur mit See. Es hieß auch, die Seewiesen kommen nur, wenn alle Parteien dahinter stehen. Beides ist jetzt nicht mehr der Fall. Damit wäre es schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit angebracht, die Planungen aufzugeben und den Planungsverband aufzulösen.

Es fielen in der weiteren Diskussion Aussagen wie: „Laßt uns werben, Angebote machen, gegen den Trend anarbeiten.“ oder: „Prognosen sind Prognosen, laßt uns die Zukunft gestalten.“ Das sind Phrasen. Was dabei herauskommt, wenn man sich über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir beim Technologiepark in Selent gesehen. Und wir bekommen es tagtäglich bei der Elbphilharmonie vor Augen geführt.

Die Kosten von 17.000,– Euro für die Potentialanalyse führte dann noch zu einer Kontroverse, wie dieser Betrag zwischen Rathjensdorf und Plön aufzuteilen ist. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, aber so wie ich es verstanden habe, werden beide Kommunen nun eine eigene Potentialanalyse in Auftrag geben.

Ich persönlich halte den Kostenansatz von 17.000,– Euro für zu hoch. Die wesentlichen dafür  erforderlichen Daten liegen vor (Mikrozensus 2013, Kleinteilige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des Kreises, Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, Demographieportal des Bundes.) Diese Ergebnisse zusammenzufassen und eine Betrachtung des Stadtgebietes von Plön und des Gemeindegebietes von Rathjensdorf vorzunehmen, dürfte nach meiner Auffassung nicht so teuer sein. Soweit ich weiß, hat der Bürgermeister von Preetz das zusätzlich zu seiner Arbeit nebenher geschafft. Ich halte es allerdings für richtig, daß unser Bürgermeister als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen diese Aufgabe vergibt. Ich werde im kommenden SteU dafür plädieren, mindestens drei konkurrierende Angebote einzuholen.

Ein Fischbrötchen unten am Hafen

131013_Fischbrötchen_HafenpanoramaNachdem meine Alte auf der Ruderwanderfahrt über Bord gesprungen ist, mußte ich mir eine neue Digitalkamera kaufen. Dank des technischen Fortschrittes kann ich jetzt auch wunderbare Panoramafotos machen. So wie dieses Bild, das den Museumshafen Flensburg zeigt. In der kleinen Bude (Bildmitte/rechts) gibt es die leckersten Fischbrötchen weit und breit. Dazu auch der musikalische Beitrag am Ende des Artikels.
Am kommenden Wochenende veranstalten die Traditionsschiffe die Apfelfahrt. Am Freitag geht die Fahrt nach Glücksburg, wo die Früchte verladen werden, am Abend geht es zurück. Samstag und Sonntag ist dann Apfelmarkt in Flensburg.
131013_ApfelfahrtDazu die passende Musik

 

 

 

 

Filmfestival in der Hofkneipe

Die Hofkneipe in Grebin bereichert seit einiger Zeit das kulturelle Angebot in unserer Region. Von Mittwoch bis Freitag läuft dort Stenkamp’s Kurz Film Festival unter’m Sternenhimmel. Da ich Mittwoch zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt muß und am Donnerstag auch schon einen Termin habem von dem ich weiß, bleibt vermutlich nur der Freitag für den Besuch, sofern ich da keinen Termin habe, von dem ich noch nicht weiß.Ich kann mir vorsellen, dass der Abend dort netter ist als vor der Glotze.

Am Wochenende läuft das Filmfestival auf der Großen Ochseninsel in der Flensburger Förde. Eine Veranstaltung, die ich als “Geheimtip” bezeichnen würde, ohne Gefahr zu laufen, mich dem Vorwurf auszusetzen, wieder einmal Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung weitergegeben zu haben, auch wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen.

Da ich heuute auf der Vorstandssitzung des Ortsvereines war, ist es mittlerweile so spät, dass ich jetzt nicht weiter auf dei Themen des morgigen Ausschusses eingehen werde, zumal ich morgen etwas früher raus muss als sonst.

3 Stunden SteU

Gestern tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Aufgrund der Dringlichkeit wurde das Thema „Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Ascheberg – Neumünter“ in die Tagesordnung aufgenommen, da hier ein neuer Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebzwecken (Entwidmung) beim Eisenbahnbundesamt vorliegt.
Um es vorwegzunehmen: Verkehrsinfrastruktur ist eine der wesentlichen Standortfragen. Eine schnelle Verbindung in die Metropolregion Hamburg ist für unsere Region schon heute wichtig, sie könnte langfristig über die Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster deutlich verbessert werden. Diese Option muß auf jeden Fall erhalten bleiben. Wird die bestehende Strecke entwidmet, ist die Option unwiederbringlich verspielt. Eine andere Bahntrasse wird es nicht geben.

Darüber hinaus berichtete TL 30, Frau Kricheldorff über die Ergebnisse des Zensus. Die Plöner Bevölkerung ist überproportional alt und hat einen überproportional hohen Beamtenanteil, der Anteil der Ausländer/-innen liegt bei 3,2 % und damit über dem Kreis- (2,1%), aber unter dem Landes- (4.2 %) und Bundesdurchschnitt (7,7 %)
Der Anteil der im Dienstleistungsbereich Beschäftigten liegt bei 82,8 %, im produzierenden Bereich sind 15,7 % tätig. Was mit den verbleibenden 1,5 % ist, kann ich leider nicht rekapitulieren, vielleicht sind meine Notizen auch etwas fehlerhaft. Dennoch, Tourismus sowie Handel und Gewerbe sind die bestimmenden Faktoren.
52,8 % der erwerbstätigen Plöner/-innen pendeln aus, (s.o., Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur), 67,4 % der Plöner Arbeitsplätze werden durch Einpendler/ -innen besetzt.
Der Großteil der Gebäude (50,3 %) stammt aus den Jahren 1949 bis 1978 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 24,8 % wurden in den darauffolgenden Jahren bis 2011 errichtet (Betrachtungszeitraum 32 Jahre). 12,8 % der Gebäude stammen aus den Jahren 1919 bis 1948 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 12,1 % der Gebäude sind noch älter.
Die Darstellung von sehr niedrigen Prozentzahlen für den Zeitraum nach 1978, verteilt auf viele sehr kurze Jahresscheiben ist irreführend, suggeriert sie doch, dass ein erheblicher Nachholbedarf bestände. Doch wie zitierte der Ausschußvorsitzende den Aphorismenhirsch Churchil: „Glaube nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Tatsächlich lag die Neubautätigkeit nach 1978 deutlich über den Aktivtäten der Periode 1919 bis 1948, in die Projekte der Arbeiterbauvereine (z.B. Appelwarder) oder des Reichsheimstättenbaus (z.B. Knivsbergring, Wasserturmgelände) fallen.
Die aus dem Rahmen fallenden 50,3 % für den Zeitraum 1949 bis 1978 erklären sich sehr einfach. Die Einwohnerzahl Plöns hat sich nach 1945 durch die Flüchtlinge  mehr als verdoppelt. Diese “Bevölkerungsexplosin” und der daraus resultierende Wohnraumbedarf ist aber als Sonderfall zu betrachten.
Wie gesagt, aus den präsentierten Zahlen einen Nachholbedarf abzuleiten, fällt zumindest mir schwer.
Bemerkenswert fand ich die Information, dass der Leerstand in Plön 4,4 % beträgt. Dieser hohe Wert wird mit Sicherheit nicht ausschließlich auf die Leerstände in den Gebäuden der Wohnungsbaugesellschaften zurückzuführen sein.
Die Leerstandsquote, die für einen funktionierenden Wohnungsmarkt erforderlich ist, liegt meines Wissens bei 1,2 %. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass es im Plön erhebliche Leerstände gäbe und sehe mich durch die aktuellen Zahlen in vollem Umfang bestätigt.
Ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese wie das Projekt Seewiesen wird die Situation weiter verschärfen. Bevor hier weiter geplant wird, sollte man die Ergebnisse der qualifizierten Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abgewarten.. Das will man aber offenbar nicht, genau so wenig wi eine Folgekostenabschätzung. Ein Neubaugebiet ist natürlich einfacher und lukrativer als eine aktive Wohnraumpolitik, nur für die Stadt und ihre Bürger nicht.

Bericht zu einem anderen Dauerbrenner, der Bauruine Apenrader Straße. In der 31. Kalenderwoche wurde das Zwangsgeld festgesetzt und die Ersatzvornahme angedroht. Damit begann eine neue 3-Monatfrist zu laufen, die es abzuwarten gilt. Danach wäre der Kreis in der Pflicht. Der Ausschußvorsitzende sagte zu, dass die Stadt den Abriss mit Nachdruck fordern wird. Die Geduld der Anwohner wird erneut auf die Probe gestellt.

Ratsherr Thomsen (CDU) frage dann nach dem Verbleib der Großsandkiste auf dem Marktplatz. Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des GA und wird dort sicher behandelt. Außerdem berichtete er über die Initiative Biberhöhe, die sich die Wiedereröffnung des Wanderweges zum Kreuz und die Pflege des Geländes als Ziel gesetzt hat. Gesucht werden Freiwillige, Spender/-innen und Sponsoren.

Ich habe über Themen berichtet. die im Wahlkampf an mich herangetragen wurden.
1. Aufstellung von Mülleimern am Trentseewanderweg, damit die Hundekotbeutel nicht in die Büsche der Anwohner geworfen werden.
Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.
2. Straßenschäden im Bereich Knivsbergring, die vor dem nächsten Winter behoben werden sollten, um Folgeschäden zu vermeiden.
Die Verwaltung hat sich den Punkt notiert.
3. Ein auf die Zeit der Straßenreinigung begrenztes Halteverbot in der Bückenstraße, damit die Straßenkehrmaschine die Straße auch  reinigen kann.
Die Verwaltung hat den Punkt aufgenommen.
4. Durch Starkregen kommt es am Siebenstern immer wieder zu Auswaschungen der Wege. Gibt es bauliche Maßnahmen, um ständige teuer Ausbesserungsarbeiten zu vermeiden?
Das Problem ist bekannt, die Verwaltung arbeitet daran.

Herr Gampert (FWG/Bürgerliches Mitglied) regte die Aufstellung von weiteren
Papierkörben im Bereich Stadtgrabenstraße und die
Verbesserung der Radwegesituation im Bereich Appelwarder/Todeskurve an.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, daher war dieser Punkt schnell abgehandelt.

Der Tagesordungspunkt Klosterstraße war unkritisch. Die Qualität der ausgewählten Granitsteine wurde gelobt, der dunkel geflammte Klinker für die Fußwege wurde einstimmig ausgewählt. Die von einem neuen Ausschussmitglied angeregte Prüfung, ob die Parkplätze nicht auch in den Grantitsteinen ausgeführt werden könne, wurde zurück gewiesen, da die Ausschreibung abgeschlossen ist. Darüber hinaus sind die Fördermittel entsprechend der Ausschreibung beantragt. Weitere Änderungen würden das Antragsverfahren für die Landesmittel erneut aufleben lassen und den Abschluß der Arbeiten verzögern, was nach den bisherigen Änderungen nicht mehr vertretbar ist. Darüber hinaus merkte ich an, dass die Fristen des Landes für die Vergabe der Mittel bereits verlängert würde und man die Geduld und das Entgegenkommen des Landes nicht überstrapazieren sollte.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung ein neuer Weg aufgezeigt, das Verbot der Passantenstopper im Bereich der künftigen Werbeanlagensatzung zugig in Kraft zu setzen. Es orientiert sich an dem in Lübeck gewählten Verfahren, dessen Zulässigkeit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes in Schleswig bestätigt wurde. Vermutlich ist ein Beschluß der Ratsversammlung ausreichend.
Mit 6 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Lübecker Weg zu gehen. Bis zur nächsten Ratsversammlung bleibt den Fraktionen noch ausreichend Zeit, das Thema zu beraten.

Da ich über den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung nicht berichten will – schließlich will ich nicht Gefahr laufen, in Moskau um Asyl bitten zu müssen – bin ich für heute schneller am Ende meines Berichtes als gedacht und wünsche meinen Leserinnen und Lesern eine gute Nacht.

Wahlergebnisse im Wahlbezirk 1 und in der Stadt

Heute habe ich mich mit 129 Stimmen gegenüber 101 Stimmen für den zweitplatzierten Kandidaten der CDU im Wahlbezirk 1 deutlich durchsetzten können. Die FWG erzielte 44 Stimmen, die Grünen 43 und die FDP belegte mit nur 24 Stimmen abgeschlagen den letzten Platz. Die Wahlbeteiligung in unserem Wahlbezirk lag mit fast 60 % deutlich über dem Durchschnitt in der Stadt, der mit etwas unter 50 % wohl immer noch höher als der Landesdurchschnitt war.
Ich danke allen meinen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen.

Die Ergebnisse in der Stadt lassen sich aus dieser Grafik ablesen:
130526_Ergebnis
Obwohl wir in der SPD mit 7 direkt gewonnenen Wahlbezirken so gut abschnitten haben wie nie zuvor, konnte die CDU mit 1191 Stimmen (33,09 %) 12 Stimmen mehr erringen als wir mit 1179 Stimmen (32,76 %). Im Vergleich zur letzten Wahl hat die CDU noch einmal 130 Stimmen verloren, wir mussten 33 Wähler weniger verzeichnen. Dennoch kann die CDU als stärkste Fraktion mit 8 Sitzen in die Ratsversammlung einziehen, die SPD ist mit 7 Sitzen vertreten. Für die FWG wurden  555 Stimmen (15,42 %) abgegeben, sie konnte damit als drittstärkste Kraft 4 Mandate erringen. Die Grünen erreichen aus dem Stand – und ohne erkennbaren Wahlkampf – 457 Stimmen (12,7 %), woraus sich 3 Sitze in der neuen Ratsversammlung ergeben. Die FDP verliert ihren Fraktionsstatus. Mit 217 Stimmen (6.03 %) wird sie nur mit ihrer Spitzenkandidatin in der Ratsversammlung vertreten sein.

Häufig wird behauptet, dass das neue Rechenverfahren für die kleineren Parteien von Vorteil ist. Soweit wir nachgerechnet haben, wäre die Sitzverteilung auch nach dem alten Rechenverfahren nicht anders ausgegangen.

Berechnet man, wie viele Stimmen eine Partei benötigt hat, um mit einem Mandat in die Ratsversammlung einzuziehen, kommt man zu folgendem Ergebnissen:
Die FWG brauchte lediglich 138 Stimmen pro Mandat, die CDU 149 Stimmen und die Grünen 152 Stimmen. Die SPD musste 168 Stimmen für einen Kandidaten aufbringen. Für die FDP ist die Berechnung am einfachsten. 217 Stimmen, eine Kandidatin.

Nach dem Ende der Auszählungen traf sich unsere Fraktion in der Fegetasche, um den Ausgang der Wahl in aller Ausgiebigkeit zu beraten. Wir freuen uns über ein hervorragendes Ergebnis, auch wenn es nicht ausgereicht hat, stärkste Fraktion zu werden.

Der Planungsverband Seewiesen tagt schon wieder.

Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer 1/2 des Rathauses. Mit den Punkten „Bericht über die Rechnungsprüfung“ und „baugestalterische Vorgaben“ stehen eher untergeordnete Themen auf der Tagesordnung.

Bislang unbeantworteten Kernfragen sind im Moment:

Warum liegt noch kein Protokoll von der Bürgerinformationsveranstaltung vom 26. Februar 2013 vor?
Wann ist es zu erwarten? Wie sollen die Anregungen und Bedenken der Bürger in den Planungsprozess berücksichtigt werden, wenn sie nicht dokumentiert sind? Oder sollte die Veranstaltung nur als Beruhigungspille dienen?

Warum werden die Planungen vorangetrieben, ohne das für den Herbst angekündigte Ergebnis der Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abzuwarten?
Befürchtet man, dass mit dem Ergebnis die Überflüssigkeit des Neubaugebietes nachgewiesen wird? Sind die vom Planer Blanck mit Bezug auf die Landesplanung genannten Zahlen (die KN hat so berichtet), die von einem Bedarf von 210 Wohneinheiten ausgehen, noch aktuell oder korrigiert die Landesplanung ihre Zahlen intern nicht bereits deutlich nach unten? Ist dies dem Planer oder dem Planungsverband bekannt?

Warum wird keine Folgekostenkalkulation durchgeführt?
Hierzu gibt es aber mittlerweile einen Silberstreifen am Horizont. Die Verwaltung hat zugesagt, dass sich der planungsverband mit diesem Thema beschäftigen wird. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie auch durchgeführt wird. Das Ergebnis dieser Beschäftigung bleibt allerdings abzuwarten.