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Seewiesen-Nachweis erfordert „Kreativität“

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Heute tagte der Planungsverband Seewiesen.

Kernaussage: Die Seewiesen kommen wenn überhaupt nur als großer, tragfähiger, eigenständiger Stadteil Plöns. Die Notwendigkeit ist zu begründen und nachzuweisen. Dazu müssen gute Gründe aufgeführt werden. „Kreativität“ alleine reicht nicht.

Der Investor nahm kurz an der Sitzung teil. Er kam zu spät und ging nach kurzer Zeit. Besser kann man seine Verachtung an der Arbeit der Mitglieder des Planungsverbandes meiner Meinung nach kaum zum Ausdruck bringen.

Ich habe die Einwohnerfragestunde genutzt, zwei Fragen an Herrn Bürgermeister Koch (Rathjensdorf) zu stellen:

1. Frage: Haben Kreisplanung und Untere Naturschutzbehörde (UNB) Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen für eine eigene Rathjensdorfer Entwicklung unterstützt?
Was ist das Ergebnis?
Stehen Bauflächen im Ortskern von Rathjensdorf zur Verfügung, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen?

Hierzu antwortete Herr Koch fast schon zu ausführlich, dass die Potentialanalyse drei Grundstücke nachgewiesen hätte. Darüber hinaus würde ein Betrieb aufgeben, aber auch dort würden nur ca. 3 Baugrundstücke entstehen können, die zudem nur sehr problematisch zu entwickeln wären. Das hätte alles nicht die Qualität der Seewiesen, die für Rathjensdorf nach wie vor unverzichtbar seien.
Auf nochmalige Nachfrage bestätigte Herr Koch, dass die UNB und die Kreisplanung Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen im Ortskern grundsätzlich unterstützen würden, bagatellisierte diese Unterstützung aber im gleichen Atemzug.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Rathjensdorf weit mehr Potential, als in der dünnen Potentialanalyse ausgewiesen wurde. Leider entsteht der Anschein, dass hier von Seiten Rathjensdorfs mit viel zu niedrigen Zahlen operiert wird, um die Seewiesen doch noch zu realisieren.

2. Frage: Verstehe ich es richtig, dass die Landesplanung ausgesagt hat, dass eine Bebauung der Seewiesen nur in Frage kommt, wenn hier ein eigenständiger großer Stadtteil von Plön entsteht, dessen Notwendigkeit vorher nachzuweisen und zu begründen ist?

Hierauf antwortete Herr Koch, dass dies so wäre und der Nachweis die Aufgabe der Stadt sei.

Das ist eine korrekte Antwort. Nach meiner Einschätzung hat die Teamleiterin 30 durchaus recht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt äußert: „Der B-Plan ist inhaltlich nicht das Problem, das Problem ist die Begründung.“ Noch etwas später fiel die Äußerung, dass die Bevölkerungsentwicklung negativ sei und es schon einiger „Kreativität“ bedürfe, um den Bedarf (für die Seewiesen) zu begründen.
Ich kenne den Ausdruck „Kreative Haushaltsführung“, wenn der Ermessensspielraum bei der Finanzierung von Sonderwünschen und Extrawürsten bis an die Grenzen der ihm innewohnenden Elastizität gedehnt wird.
In diesem Zusammenhang lese ich das Wort „Kreativität“ hier wie: „Sich schönreden“, „Zahlen und Fakten selektiv auswählen“, „Begründungen konstruieren“, „Bedenken unter den Tisch fallen lassen“, „Bewertungskriterien wählen, die das Ergebnis vorwegnehmen“, … .

Nach wechselseitigen Schuldzuweisungen, warum es denn mit dem Projekt noch nicht so richtig vorangegangen ist, ermutigte der Plöner Bürgervorsteher Herr Krüger die Beteiligten, sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuweisen sondern nach vorne zu blicken.
Damit begann die Phase der kollektiven Schuldzuweisung an die Adresse des Kreises Plön und der Landesplanung. Insbesondere äußerte man völlig unverholen und mit Namensnennung Kritik an einem Mitarbeiter der Kreisplanung und der Stellungnahme, die der Kreises zur Planungsanzeige abgegeben hat.
Dabei bewiesen die Mitglieder des Planungsverbandes einmal mehr, dass man die Stellungnahme des Kreises nur sehr selektiv gelesen hat. In der Stellungnahme des Kreises hat die Kreisplanung ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Neubauprojektes zwar klar zum Ausdruck gebracht, aber auch die UNB hat starke Bedenken geäußert. Die Wasserbehörde sah sich aufgrund der Qualität der Unterlagen außer Stande, überhaupt einen Beitrag zur Stellungnahe abzugeben.

Herr Möller (Plön/SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) führte aus, dass die Landesplanung im Gesprächstermin ein großes fettes STOP-Schild gesetzt hätte, dass sich so in der Stellungnahme der Behörde nicht wiederfinden würde.
Anmerkung: Dazu habe ich früher bereits geschrieben, dass die Landesplanung auf jeden Fall den Eindruck vermeiden muss, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Daher ist ihre Stellungnahme zwischen den Zeilen zu lesen, und dort ist die Botschaft klar: STOP.
Die selbe Abfuhr hätte man sich im übrigen auch in einem Gespräch bei der Landrätin geholt.

Im Sachstandsbericht führte die TL 30 dann aus, dass es erst einmal darauf ankäme, jetzt eine Aussage der Landesplanung zu erhalten, ob eine Genehmigung der Änderung der Flächennutzungspläne von Plön und Rathjensdorf überhaupt in Aussicht gestellt werden kann.
Ein von der Landesplanung genehmigter Flächennutzungsplan wäre die Voraussetzung dafür, dass ein Bebauungsplan für die Seewiesen überhaupt rechtswirksam werden könne. Vorher wäre es unsinnig, am weiter am Bebauungsplan zu arbeiten.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Projektleitung vom Team 30 auf Herrn Dr. Blank vom Planungsbüro übergehen wird. Mit den personellen Ressourcen der Verwaltung sei die Aufgabe nicht mehr zu bewältigen. Eine gute Nachricht. Damit wird sich unsere Verwaltung wieder auf sinnvolle Aufgaben konzentrieren können.
Die Kosten für die neue Projektleitung würde der Investor übernehmen.

Na ja, alles in allem bin ich sehr hoffnungsfroh, dass die Blase „Seewiesen“ spätestens im Februar während des nächsten Termins bei der Landesplanung platzt.

Geheimsache Seewiesen ?

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Eigentlich wollte ich nicht weiter über die Infoveranstaltung der CDU zum Thema Seewiesen berichten. Aber so ist das mit dem Prinzip der Eigentlichkeit.
Zwei Punkte erscheinen mit dann aber doch erwähneneswert:

Der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU, Herr Andre Jagusch, hatte betont, dass die Kreisplanung das Neubaugebiet Seewiesen unterstützen würde. Diese Aussage widerspricht dem Eindruck, den ich in meinem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises gewonnen habe, als ich Akteneinsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe.

Außerdem nutzte ich in der Diskussion das Wort „Geheimniskrämerei“. Als ich erwähnte, dass ich Einsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe, äußerte der Rathjensdorfer Bürgermeister, ich hätte diese Unterlagen gar nicht einsehen dürfen. Diese reflexhafte Reaktion ist verständlich, das sich Herr Koch vehement für das Projekt einsetzt und die Stellungnahmen das Vorhaben kritisch betrachten. Wer zwischen den Zeilen lesen kann weiss, dass beide Behörden von der Umsetzung abraten.
Da ich Akteneinsicht beantragt hatte und der Antrag genhemigt wurde, konnte ich die Akten offiziell eingesehen. Obwohl die Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk erhielten, fragte ich während des Gespräches nach, ob ich die Informationen öffentlich verwenden dürfe. Das wurde bestätigt. Damit ist der indirekte Vorwurf, ich hätte geschützte Informationen offengelegt, völlig haltlos.
So viel zu den Themen Transparenz und Geheiniskrämerei.

Steigende Gewerbesteuereinnahmen

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Der Herr Bürgermeister berichtete, dass das Gewerbesteueraufkomen um 900.000,– Euro gestiegen sei. Allerdings kommt der Betrag nicht vollständig der Stadt zu Gute. 170.000,– Euro davon müssen als Umlage an den Kreis abgeführt werden und ab 2017 (beim Jahr bin ich mir nicht ganz sicher) würden die Schlüsselzuweisungen des Landes gekürzt. Die Kürzung kann sich voraussichtlich auf einen Betrag von 300.000,– bis 400.000,– Euro belaufen. Damit kann der Kämmerer sich erst einmal über gut 300.000,– Euro freuen. Besser als nichts, aber auch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Sonderausstellung “Kleiner Prinz”

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Am vergangenen Dienstag wurde unser Kreisheimatmuseum nach dem Umbau neu eröffnet. Leider war ich bis 20:15 Uhr durch die Teilnahme an einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gebunden. Daher konnte ich nicht rechtzeitig zur Eröffnung der Sonderausstellung „Kleiner Prinz“ dabei sein. Trotzdem habe ich es noch zum anschließenden Empfang geschafft, mir noch die Sonderausstellung ansehen und einige nette Gespräche geführt.
Hier ein Bildausschnitt der Lithographie des Königs vom Asteroiden 325.
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Politisch so gewollte 1,5 Mio

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Das Technologiezentrum Blomenburg war politisch gewollt und wurde umgesetzt. Kritische Stimmen wurden – soweit ich mich erinnere – ignoriert. Das Technologiezentrum wurde für den Kreis zum Millionengrab.

Die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale von Plön nach Preetz war genauso politisch gewollt.
Der Kreistag hat  jetzt 1,5 Millionen nachgeschossen, wobei der Termin für den ersten Spatenstich überhaupt absehbar ist. Das entspricht einer Kostensteigerung von fast 30%. Alles weitere wird sich zeigen.
Der Kreistagsabgeordnete Stefan Leyk (CDU), der sich offenbar kritisch mit der Berechnung der Verwaltung auseinandergesetzt hat, wird verbal niedergemacht, indem man seine Bedenken als Zahlensalat bezeichnet. Dabei dürfte es ein Leichtes sein festzustellen, ob der Wendehammer und die Abgasabsaugeeinrichtung in der Berechnung der Kosten berücksichtigt wurden.
Hinzu kommt, daß der Kreis, der für die Vergabe der Fördermittel aus dem Konjunturprogramm zuständig war, hohe Beträge in die energetische Sanierung der Gebäude in Plön gebuttert hat.   Vermutlich muß die Förderung anteilig zurückgezahlt werden, wenn an der Entscheidung zur Standortverlegung festgehalten wird.

Ich könnte aber wetten, daß die Wirtschaftsförderung des Kreises äußerst zurückhaltend ist, wenn es darum geht, eine Nachnutzung für das jetzige Gelände zu finden und zu fördern. Es würde mich sehr freuen, wenn ich mich irre.

Fracking im Kreis Plön? Nein danke!

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Das war die klare Aussage des Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschat des Kreises während der Informationsveranstaltung des Kreises in Schönberg, die mit geschätzt 130 Zuhörerinen und Zuhörern gut besucht war. Bereits in ihren Eingangsworten mache unsere Landrätin klar, daß die Gewinnung von Erdöl und Erdgas mit Fracking im Kreistag über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg und im Einklang  mit den Bürgerinitiativen einhellig abgelehnt wird.
Umweltminister Harbeck betonte, daß das es das Ziel sein muß, langfristig aus der Kohlenwasserstoffwirtschaft (Erdöl und Erdgas) auszusteigen und die Energiewende kosequent umzusetzen. Billiges Öl und billiges Erdgas – auch aus Fracking – stehen dem Ziel entgegen. Er unterstrich, daß das Verbot des Fracking eine politische Frage ist, bei der man sich nicht wegducken dürfe. Hier heißt es, eine klare Position zu beziehen. Der Versuch, das Fracking über das Wasserhaushaltsgesetz oder andere Verwaltungswege zu verhindern, ist politisch falsch und bietet keine dauerhafte Rechtssicherheit.
Er führte weiter aus, daß die Landesregierung bereits mehrere Anläufe unternommen hat, Regelungen zu erreichen, das Fracking bundesweit oder zumindest regional zu verbieten. Mit den jetzt vorgelegten Gesetzentwürfen der Bundesregierung ist das Ziel nicht zu erreichen, hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Wenn ein Totalverbot auf Bundesebene nicht erreichbar ist, so muß es das Ziel sein, zumindest den Bundesländern die Entscheidung zu überlassen, ob in ihren Landesgrenzen gefrackt wird oder nicht. Ein kleiner Schritt ist besser als kein Schritt.
Gleichzeitig äußerte er noch, daß das Bundesberggesetz im Bezug auf Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung entspricht. Hier bestünde dringender Änderungsbedarf.
Minister Harbeck hob aber hervor, daß er als Minister an geltendes Recht gebunden ist und deshalb entsprechende Genehmigungen für Erkundungen erteilen mußte. Die Prüfung und Bearbeitung der Anträge erfolgt im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover. Eine landeseigene Bergbaubehörde wäre sehr kostspielig und würde vermutlich zu keinen anderen Ergebnissen kommen.
Herr Söntgerath, Leitender Bergdirektor beim LBEG erläuterte im Anschluß das geltende Bergrecht und beantwortete Fragen. Dabei kamen bei den Fragestellerinnen und Fragestellern auch schon mal ein paar Emotionen hoch. Dabei wurde verkannt, daß Herr Söntgerath lediglich die Rechtslage erläuterte, mit der die Behörde arbeiten muß. Er führte aber auch aus, daß es unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensspielräume gibt. Insgesamt klang es für mich so, als hätte früher die Tendenz bestanden, eher im Sinne der Antragsteller zu entscheiden. Das ist wohl die Situation, die die Moderatorin mit zustimmungsfreudige Behörde meinte. Ich hatte den Eindruck, daß man heute, auch unter dem Einfluß des öffentlichen Druckes, den Ermessensspielraum vorsichtiger nutzt.
Eines wurde aber klar: Der Kreis hat auf das Verfahren so gut wie gar keine Einflußmöglichkeiten, den Städte und Gemeinden geht es nicht besser. Ihre einzige Möglichkeit ist, öffentlichen Druck aufzubauen.

Zum Abschluß trug die Kreistagsabgeordnete und Geologin Frau Niedermeier-Lange noch zur schleswig-holsteinischen Geologie vor. Der Vortrag wird in Kürze mit anderen Unterlagen auf der Homepage des Kreises veröffentlicht.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Informationen sehe ich mich mit dem Resolutionsentwurf, den ich in die nächste Ratsversammlung einbringen will, absolut auf dem richtigen Weg. Schauen wir mal, ob er die Zustimmung meiner Kolleginnen und Kollegen erhält.

Schweigen im Walde

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Am Knivsbergring werden Straßenbauarbeiten durchgeführt. Daher gibt es eine neue Verkehrsführung, die ein erhebliches Gefährdungspotential erzeugt. Ich habe die Verwaltung am 7. November, also vor 4 Wochen, auf die Problematik aufmerksam  und Vorschläge zur Entschärfung der Situation gemacht (Siehe mein Beitrag vom 7. November).

Bis heute, also vier Wochen später, liegt mir noch keine Antwort, geschweige denn eine Begründung für eine mögliche Ablehnung vor. Daher habe ich mich per EMail an den Kreis und die Stadt gewandt.
Nachfolgend der Text meiner Mail:

Moin,
ich bin am Wochenende nochmals von meinen Nachbarn auf die Verkehrssituation am Knivsbergring angesprochen worden. Leider mußte ich feststellen, daß ich auf meine Mail vom 07. November auch nach vier Wochen noch keine Antwort erhalten habe.

Mittlerweile können mehrere Nachbarn von Beinaheunfällen an der Kurve vor dem Grundstück Knivsbergring 29 berichten.

Die Gefährlichkeit der jetzigen Verkehrsführung ist auch für den Laien offensichtlich. Inzwischen halten sich ohnehin  zahlreiche Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen nicht mehr an die Regelungen.

Vielleicht gibt es Gründe, warum die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, dann wäre ich für eine Antwort einschließlich einer fachlichen Begründung dankbar.

Sollte es zu einem Unfall kommen, soll keiner sagen, er oder sie hätte von nichts gewußt. Auch zu Ihrem Schutz erlaube ich mir den Hinweis, daß in einem solchen Fall möglicherweise eine Haftung der Stadt oder des Kreises, ggf eine auch eine persönliche Haftung zu untersuchen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth

Wie vermutet.

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Wie vermutet stand heute ein umfassender Artikel zum Thema Seewiesen. in den Kieler Nachrichten. Dort ist der Inhalt der Stellungnahme des Keises sehr sachlich und gut lesbar dargestellt.
In der Überschrift steht leider das Wort torpedieren. Das klingt ein wenig nach hinterhältig, da Torpedoangriffe in der Regel ungesehen und aus der Tiefe erfolgen. Von einem “Hintertreiben”, so offenbar der Rathjensdorfer Bürgermeister, kann keine Rede sein. Tatsächlich hat die Kreisverwaltung lediglich ihre Arbeit gemacht. Sie hat eine fachlich begründete Stellungnahme abgegeben, nicht mehr, nicht weniger.
Meine Vermutung aus dem Beitrag vom 19. Dezember, dass
die Seewiesenbefürworter ihre “Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen”, scheint sich auch zu bestätigen. Der KN zufolge sind Vertreter der Stadt und der Gemeinde Rathjensdorf bereits zu einem Krisengespräch mit der Landesplanung nach Kiel gereist.

Was nun?

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Vorgestern wurde ich darauf angesprochen, dass ich seit mehreren Tagen nicht gebloggt hätte. Das stimmt, aber ich hatte beruflich einiges um die Ohren und musste aus privaten Gründen andere Schwerpunkte setzen. Daher bin ich im Moment auch nicht richtig auf dem Laufenden, was das politische Tagesgeschäft angeht. Nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses wird jetzt in der Sommerpause voraussichtlich Vieles hinter den Kulissen vorbereitet.

Wie sieht mein Programm in den nächsten Wochen aus?

Über die Gründe, warum ich bei der Wahl der Vertreter für den Planungsverband Seewiesen aus der Fraktionsdisziplin ausgebrochen bin, habe ich ja bereits in meinem Beitrag vom 20. Juni berichtet. Mit dem Thema bin ich noch nicht ganz durch.

Im Bezug auf die fachliche Arbeit ist es jetzt an der Zeit, die Gangart in Sachen Seewiesen zu verschärfen. Nachdem die Verwaltung bereits im März wusste, dass der Kreis beabsichtigt, eine detaillierte Bedarfsberechnung für den zukünftig zu erwarteten Wohnraumbedarf zu erstellen, stellt sich immer noch die Frage, warum nicht gezielt auf die Fragestellung der Untersuchung hingewirkt hat, um Fragen zu klären, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind? Fürchtete man eine Antwort, die die Überflüssigkeit des Neubaugebietes Seewiesen nachweist? Oder hat man gar nicht verstanden, worum es geht? Letzteres glaube ich nicht, denn die ausweichenden und verzögerten Antworten auf meine Fragen haben bei mir den Eindruck erweckt, dass hier „gedüppelt“ werden soll.

Auch die Antwort auf die Frage, warum keine Folgekostenabschätzung  durchgeführt wird, ist mit dem Hinweis, dass hierfür keine Haushaltsmittel eingeplant seine, nur sehr schwach beantwortet. Nach meiner Auffassung ist es ein schwerwiegendes Versäumnis, dass diese Haushaltsmittel nicht eingeplant wurden. Welche Konsequenzen dies in einem möglicherweise  noch folgenden juristischen Nachspiel haben könnte, kann ich im Moment noch nicht abschätzen.

Abschließend bleibt auch immer noch die Frage offen, warum der Planungsverband es bis heute nicht fertig gebracht hat, das Protokoll der Informationsveranstaltung aus dem Februar in das Bürgerinformationssystem einzustellen. Der Hinweis auf die Arbeitsbelastung derTeamleiterin ist für mich nach fast 5 Monaten mit zwei oder drei weiteren Sitzungen jedenfalls nicht mehr stichhaltig. Ich würde in dieser Sache auch keine Unfähigkeit unterstellen. Leider legt das ganze Vorgehen die Vermutung nahe, dass hier kritische Anmerkungen nicht dokumentiert werden sollen und ähnlich wie bei der Frage der Wohnraumbedarfsermittlung „gedüppelt“ wird.

Ich hoffe, in den nächsten Tagen die Zeit zu finden, mich trotz Sommerpause ein wenig eingehender mit der Thematik zu befassen.

Darüber hinaus befürchte ich, dass aus Haushaltsgründen zwei wichtige Planungen auf der Strecke bleiben, nämlich die Entwicklungsplanung für den Bereich der östlichen Innenstadt wie auch die Überplanung des Bereiches Fegetasche. Beide Bereiche sind für die touristische
Entwicklung zu wichtig, um hier wieder zur Planung aus dem Bauch heraus überzugehen, wie es seit Mitte der 80ger Jahre üblich war.

Ansonsten bereite ich gerade einen Besuch in Plön, eine Veranstaltung in Berlin und eine verkürzte Ruderwanderfahrt vor. Dieses Jahr werden wir im Bereich Schleswig Holstein – Hamburg bleiben.

Der Planungsverband Seewiesen tagt schon wieder.

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Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer 1/2 des Rathauses. Mit den Punkten „Bericht über die Rechnungsprüfung“ und „baugestalterische Vorgaben“ stehen eher untergeordnete Themen auf der Tagesordnung.

Bislang unbeantworteten Kernfragen sind im Moment:

Warum liegt noch kein Protokoll von der Bürgerinformationsveranstaltung vom 26. Februar 2013 vor?
Wann ist es zu erwarten? Wie sollen die Anregungen und Bedenken der Bürger in den Planungsprozess berücksichtigt werden, wenn sie nicht dokumentiert sind? Oder sollte die Veranstaltung nur als Beruhigungspille dienen?

Warum werden die Planungen vorangetrieben, ohne das für den Herbst angekündigte Ergebnis der Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abzuwarten?
Befürchtet man, dass mit dem Ergebnis die Überflüssigkeit des Neubaugebietes nachgewiesen wird? Sind die vom Planer Blanck mit Bezug auf die Landesplanung genannten Zahlen (die KN hat so berichtet), die von einem Bedarf von 210 Wohneinheiten ausgehen, noch aktuell oder korrigiert die Landesplanung ihre Zahlen intern nicht bereits deutlich nach unten? Ist dies dem Planer oder dem Planungsverband bekannt?

Warum wird keine Folgekostenkalkulation durchgeführt?
Hierzu gibt es aber mittlerweile einen Silberstreifen am Horizont. Die Verwaltung hat zugesagt, dass sich der planungsverband mit diesem Thema beschäftigen wird. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie auch durchgeführt wird. Das Ergebnis dieser Beschäftigung bleibt allerdings abzuwarten.