Konstituierende Sitzung

Eigentlich wollte ich ausführlich über die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung berichtet haben, aber aufgrund des außergewöhnlich starken Gewitters bin ich noch um Bootshafen gefahren, um die Leinen meiner Jolle zu kontrollieren und dort geblieben, um das Naturschauspiel des Gewitter zu bewundern und noch ein Bier zu trinken. Daher fasse ich mich so kurz ich kann.

Nachdem es ursprünglich so aussah, als würden wir von der SPD aus verschiedenen Funktionen wie dem Aufsichtsrat der Stadtwerke verdrängt werden, ist es unserem Fraktions- und unserem Ortsvereinsvorsitzenden gelungen, auf eine Verteilung der Posten hinzuwirken, die den Wählerwillen besser widerspiegelt. Im Rahmen der überparteilichen Abstimmung schlug die CDU, die das Vorschlagsrecht für den Posten des Ersten Stadtrates, also des Vertreters des Bürgermeisters, hatte, unseren Ortsvereinsvorsitzenden Henning Höppner vor. Wir hatten das Vorschlagsrecht für den zweiten Stadtrat und haben Herrn Plischka von der CDU vorgeschlagen. Daher wird es niemanden wundern, dass alle Vorschläge einstimmig angenommen wurden. Alle Vorschläge? Nein, nicht ganz. Ich habe gegen den Vorschlag für die Besetzung des Planungsverbandes Seewiesen gestimmt, und zwar nicht nur, weil ich das Projekt insgesamt und damit auch den Planungsverband für überflüssig halte. Das wäre Grund genug. Es hat natürlich auch parteiintern im Vorfeld Vorabstimmungen über die Besetzung der Posten gegeben. Hierbei wurde mir ein Sitz im Planungsverband zugesagt, diese Zusage wurde aber nicht umgesetzt. Das bestärkte mich, an dieser Stelle aus der Fraktionsdisziplin auszubrechen. Als direkt gewählter Vertreter in meinem Wahlbezirk führe ich die hohe Wahlbeteiligung und den hohen Vorsprung gegenüber dem zweitplatzierten Kandidaten eindeutig auf meine allgemein bekannte Ablehnung des Projekt Seewiesen zurück. Selbst wenn es nicht zu verhindern sein sollte, und da ist das letzte Wort mit Sicherheit noch nicht gesprochen, ein weniger blauäugiges Herangehen an das Vorhaben als das, das die Mitglieder im Planungsverband nach meiner Meinung bisher an den Tag gelegt haben, wäre sicher geeignet, größeren Schaden von der Stadt abzuwenden.

In Ihren Ansprachen betonten alle Fraktionsvorsitzenden, dass es in Anbetracht der bevorstehenden schwierigen Zeiten – durch die Ergebnisse des Mikrozensus brechen Einnahmen in Millionenhöhe weg – die zu erwartenden Einschnitte durch eine breite Mehrheit getroffen werden sollten. Oliver Hagen machte als Fraktionsvorsitzender der CDU deutlich, dass die politischen Ziele der CDU nicht automatisch die Beschlüsse von morgen sind. Er charakterisierte die finanzielle Situation mit dem Hinweis, dass früher Licht am Ende des Tunnels zu sehen war, jetzt aber der Tunnel nicht mehr zu erkennen sei. Alle Ausgaben und alle Einnahmemöglichkeiten müssten auf den Prüfstand. Unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Pfau gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Land der Stadt eine Galgenfrist gewähren würde, um die Übergangsphase abzufedern. Darüber hinaus würde die Neuregelung des Finanzausgleiches unter Umständen die Möglichkeit bieten, die zentralen Funktionen von Orten stärker bei der Mittelzuweisung zu berücksichtigen. Zu glauben, dass alles bliebe wie es ist, wäre aber fahrlässig. Herr Dräger von der FWG betonte, dass er nach den beiden Schwergewichten nichts mehr zu sagen habe und keine konkreten Aussagen machen könne, betonte aber die Absicht, eine sachorientierte Politik machen und nicht alles streichen zu wollen. Ziel sei auch, die interessierte Öffentlichkeit stärker in die Entscheidungsfindung einzubinden.
Herr Weber von den Grünen freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und darauf, grüne Kompetenz in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Tourismus und Energie einzubringen, auch wenn der Gestaltungsspielraum aufgrund der finanziellen Situation gering sein dürfte.
Frau Killig wird in verschieden Gremien weiter vertreten sein, weil sie von den Grünen und der FWG entsprechende Sitze übernehmen konnte, wofür sie sich ausdrücklich bedankte. Ein Schwerpunkt ihrer Politik würde auf der Haushaltskonsolidierung liegen. Künftig dürfe es  keine Spielwiesen, aber auch keine Kahlschläge geben. Bemerkenswert ist, dass Sie die bisherige Position der Ratsversammlung bestätigte, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben würde. Ich teile diese Auffassung.
In dem Zusammenhang möchte ich auch noch den neuen Bürgervorsteher, Herrn Krüger zitieren, der äußerte, dass das Soziale Dienstleistungszentrum (Mehrgenerationenhaus/Altes EWerk) aus dem Angebot der Stadt nicht wegzudenken sei. Diese Aussage hat für mich die Qualität einer Bestandsgarantie.
Der neue Bürgervorsteher hat seine erste Ratsversammlung souverän geleitet. Er fand treffende Worte, um die Verdienste seines aus der Politik ausscheidenden Vorgängers zu würdigen. Hans Jürgen Kreuzburg hatte 35 Jahren lang die unterschiedlichsten Funktionen in der Kommunalpolitik inne. Eine besondere Note bekam die Würdigung durch einen Brief unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig, in dem er sich bei unserem scheidenden Bürgervorsteher bedankte. Der Brief wurde durch unseren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Pfau verlesen. 35 Jahre Kommunalpolitik sind eine Leistung, vor der ich ehrlichen Respekt habe.

Ein Gedanke zu “Konstituierende Sitzung

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