Niemand will Lärmschutz verhindern

Heute um 10:00 Uhr trat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zusammen, die auf Wunsch des Bürgermeisters die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Lärmschutzwall formulieren sollte und wollte.
Die Anmerkungen von Bündnis 90/Die Grünen, ein Entwurf des Herrn Bürgervorstehers Krüger (CDU), ein Entwurf des Stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Herrn Höppner (SPD) und Teile meiner Stellungnahme wurden gestrafft und zusammengefaßt. Herr Evers von der FWG nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Die Verwaltung war ebenfalls vertreten.

Im Gespräch wurde noch einmal erörtert, daß der Anschein entstehen könnte, daß wir den Lärmschutz verhindern wollen. Das ist jedoch nicht richtig.

Unser Ansatz ist, bereits die Lärmentwicklung zu verhindern und Aspekte des Tourismus und der Stadtentwicklung mit zu berücksichtigen. Der Landesbetrieb will den bestehenden Lärm lediglich eindämmen. Ob das Schutzziel damit flächendeckend erreicht werden kann, ist zweifelhaft.

Die Position der Stadt ist seit Jahren unverändert. Sie war dem LAndesbetrieb bekannt. Wenn der Landesbetrieb auf die Stadt zugegangen wäre und nicht starr an den Schlichtlösungen der 70ger Jahre festgehalten hätte, die man nur aus der Schublade ziehen mußte, wären wir heute schon erheblich weiter.

Ein Umsteuern ist immer noch möglich. Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes wird es aber erforderlich sein, daß alle Plöner Fraktionen hier an einem Strang ziehen und sich eng mit dem Kreis abstimmen. Darüber hinaus werden flankierende Gespräche mit dem zuständigen Ministerium vermutlich unumgänglich sein.

Lärmschutz ja, aber so nicht.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) tagte gestern. Das absolute Schwerpunktthema war die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerörtlichen Umgehungsstraße B76/B430. Darüber hinaus wurden die Themen Hundeauslaufplatz und Bebauungsplan Düvelsbrook-Süd behandelt.
Die Tagesordnungspunkte Aufstellungsbeschluß Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg und die Entscheidung über eine damit verbundenen Veränderungssperre wurden, wie ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, mit 5 gegen 4 Stimmen von der Tagesordnung genommen und damit nicht behandelt.
Der Tagesordnungspunkt Lärmaktionsplan wurde auf Wunsch der Verwaltung auf den Sitzungstermin 30. Mai geschoben.

Aufgrund der Bedeutung beginne ich mit dem Thema Lärmschutz, auch wenn das Thema Hundeauslaufplatz vorher behandelt wurde.

Zum Lärmschutz auf der Umgehungsstraße (B76/B430) hat es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit gegeben, an der ich nicht teilnehmen konnte. Die Stadt ist aufgefordert, bis zum 23. April eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Bündnis 90/Die Grünen, der Umweltschutzbeauftragte und ich haben dazu eine eigene Stellungnahme verfaßt, die auch im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar sind.

Die Verwaltung hat zu den Planungsunterlagen zwei Einwände formuliert, die sich auf eine fehlende Seite und einige Fehler in den Lage- und Bauwerksplänen beziehen.
Ich muß sagen, daß ich von der Schlichtheit dieses Vorschlags ein wenig enttäuscht war.

Ich habe in meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Planungen des Landesbetriebes lediglich auf das Problem der Gefahrenabwehr (Lärmschutz) eingehen, aber den städtebaulichen Aspekt der geplanten Baumaßnahme völlig außer Acht lassen. Die Planungen greifen über 10 Jahre alte Lösungen auf, um Probleme zu lösen, die durch eine über 40 Jahre alte Planung erzeugt wurden, die man so heute in keinem Fall mehr umsetzen würde.
Eine echte Alternativenprüfung hat nach meiner Auffassung nicht stattgefunden. Der Lösungsansatz des Planers Reibetanz, der von dem SteU seinerzeit befürwortet wurde, wurde in den Unterlagen zwar erwähnt, aber nicht ernsthaft geprüft oder weiterentwickelt. Ich habe den Eindruck, man wollte damit den Anschein erweckt, man hätte eine Alternative geprüft und diese dann verworfen, um den eigenen Lösungsansatz – eine Schlichtlösung – als „alternativlos“ weiterverfolgen zu können.
Für mich ist ein Umbau der Umgehungsstraße vom Ausbaustandard einer außerörtlichen Umgehungsstraße auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße unumgänglich, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Frau Meier, die die Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen mit erarbeitet hat, erläuterte dann sehr verständlich in einem Kurzvortrag, daß die geplanten Maßnahmen nicht geeignet sind, das Schutzziel umfassend zu erreichen.

Auch von der FWG wurde auf zahlreiche Möglichkeiten hingewiesen, wie die Lärmbelastung auf anderem Wege reduziert werden kann.

Besonders hervorzuheben ist, das auch der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) die Auffassung vertrat, daß die Stadt den Plänen des Landesbetriebes für Straßenbau so in keinem Fall zustimmen kann.

In der Diskussion über den Inhalt der Stellungnahme der Stadt wurden vier Leitlinien erarbeitet:
– Der SteU folgt dem Vorschlag der Verwaltung nicht.
– Es ist eine Terminverlängerung anzustreben, die der Terminverlängerung entspricht, die dem Kreis gewährt wurde.
– Die Stellungnahme des Kreises und die Stellungnahme der Stadt sind nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen.
– Der Ausschuß fordert einen Umbau der Ortsumgehung Plön auf dem Stadtgebiet der Stadt Plön mit dem Ziel, Verkehrslärmminderungsmaßnehmen umzusetzen.

Heute um 10:00 Uhr trifft sich eine Ad-Hoc Arbeitsgruppe der Fraktionen, zu der auch ich gehören werde, um den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, über den dann im Umlaufverfahren abgestimmt werden soll.

Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Planungen des Landesbetriebs noch grundlegend überarbeiten lassen, wenn alle Fraktionen der Plöner Ratsversammlung hinter dieser Forderung stehen und diese auf der politischen Schiene über den Kreis, aber vor allem auch über die Landesregierung, mit Nachdruck verfolgen. Die Zuschüsse für den Erhalt der Schwimmhalle sowie die Aktionen für den Erhalt des 30-Minuten Taktes und des Bahnknotenpunktes Plön, gemeinsam mit den Nachbarkommunen Ascheberg und Preetz, zeigen ganz klar, das das geht.

Das Thema Hundeauslaufplatz wurde auf Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Dr. Erdtmann bemängelte, daß der SteU nicht sich nicht mit dem Thema befaßt hat, obwohl er der zuständige Ausschuß ist. In dieser Beziehung teile ich die Auffassung von Herrn Dr. Erdtmann. Er beantragte, daß der Ausschuß sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befaßt und die Verwaltung bis dahin alternative Standorte untersucht und aufzeigt.

In meinem Redebeitrag habe ich Herrn Dr. Erdtmann in der Auffassung, daß die Koordination der Zuständigkeiten nicht zum ersten Mal nicht optimal gelaufen ist, unterstützt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, daß in der Vergangenheit bereits verschiedene Alternativen geprüft und verworfen wurden, weil entweder die Flächen gar nicht der Stadt gehörten oder andere Gründe entgegenstanden. Vor diesem Hintergrund habe ich dahingehend argumentiert, die Verwaltung jetzt nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, da die Prüfungen bereits erfolgt sind.

Herr Evers (FWG) verwies darauf, daß die Prüfung seinerzeit ergeben hätte, daß der Platz am Trentseepark nicht geeignet ist. Mit dieser Bemerkung hat er recht. Offenbar ist die Verwaltung jetzt zu einer anderen Bewertung gekommen.

Die Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hielten sich in dieser Diskussion zurück, was ich als Anzeichen dafür werte, daß sie die Diskussion über dieses Thema nicht noch einmal aufnehmen wollen.

Der Bürgermeister verwies darauf, daß sich die Zuständigkeit des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) aus der Tatsache ergibt, daß sich dieser Ausschuß in der Vergangenheit mit dem Thema befaßt hat. Diese Auffassung hätte ihm die Kommunalaufsicht telefonisch bestätigt, eine schriftliche Bestätigung stünde noch aus. Im übrigen würde die Geschäftsordnung vorsehen, daß die Vorsitzenden des SteU und des GA gleichzeitig auch Mitglieder des Hauptausschusses sein sollten. Damit bestände die Möglichkeit, Fragen bezüglich der Zuständigkeit und entsprechende Verfahrensabläufe zu koordinieren. Die Fraktionen hätten die Ausschußvorsitzenden aber nicht in den Hauptausschuß entsandt. Darüber hinaus hat die Ratsversammlung mit einer Gegenstimme aus den Reihen der FWG für den Haushalt gestimmt, in dem die Mittel für den Hundeauslaufplatz ausgewiesen sind.

Ich persönlich halte eine Hundeauslaufplatz für ein „nice to have (wäre nett wenn wir es hätten) aber nicht für ein „must“ (muß man haben). Da mir bekannt ist, daß es in diesem Bereich schon öfter zu Zwischenfällen zwischen Spaziergänger*innen, Sportler*innen und Kindern sowie Hunden kam, würde ich dazu tendieren, die Einzäunung zu unterstützen, um Menschen, die sich vor Hunden fürchten, z.B., weil sie schon einmal von einem Hund angefallen wurden, einen angstfreieren Aufenthalt im Trentseepark zu ermöglichen und den schilfbestandenen Uferstreifen besser zu schützen.

Zu guter letzt wurde der Aufstellungsbeschluß für den Bebaungsplan Düvelsbrook-Süd gefaßt. Um eine naturnahe Ufergestaltung am Trammer See sicherzustellen hob der Umweltbeauftragte hervor, daß die Uferpflege nicht den Grundstückseigentümern übertragen werden soll. Die schlechten Erfahrungen im Baugebiet Düvelsbrook sprechen eindeutig dagegen, da die meisten Eigentümer*innen sich nicht an die Vorgaben halten würden. Ich bat darum, diese Aussage in das Protokoll aufzunehmen, damit sie im weiteren Planungsprozess mit berücksichtigt werden.

SteU, länger als gedacht

Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller äußerte zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, daß es wohl eine sehr kurze Sitzung wird. Zwei Stunden sind kürzer als sonst, aber von kurz kann auch nicht so richtig die Rede sein. Das Thema Baulandaktivierung und B-Planänderung für das Gewerbegebiet boten breiten Raum für die Diskussion. Hinzu kamen auch noch die Berichte aus der Verwaltung.

Thema Baulandaktivierung.
Das Thema Baulandaktivierung leitet sich aus dem Neubauprojekt Seewiesen (Anm. 1) ab. Der Gesetzgeber sieht vor, daß die Entwicklung im Innenbereich zu erfolgen hat. Lediglich wenn das Potential im Innenraum ausgeschöpft ist, darf im Außenbereich gebaut werden. In dem Fall ist eine Potentialanalyse für den Innenbereich ist vom Verfahren her zwingend erforderlich. Die Seewiesen liegen im Außenbereich.
Die Potentialanalyse hat ergeben, daß im Plöner Innenbereich grundsätzlich auch in den kommenden Jahren ausreichend Potential vorhanden ist, um eine Bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Sie enthält allerdings auch die Empfehlung, ein Neubaugebiet auf der “Grünen Wiese” zu entwickeln, das in seinem Umfang zufälligerweise wie maßgeschneidert für die Seewiesen ist.

Das Thema Baulandaktivierung wurde ursprünglich von der CDU aufgebracht. Nach meiner Einschätzung wollte sie durch eine Umfrage bei Grundstückseigentümern, die über möglicherweise verfügbare Bauflächen verfügen, das an sich positive Ergebnis der Potentialanalyse in Frage stellen, um den Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen begründen zu können. Die maßgeschneiderte Empfehlung für das Neubaugebiet war im Entwurf der Potentialanalyse nicht enthalten. Sie wurde erst nach der Diskussion des Entwurfes aufgenommen und ist seither im Beschlußdokument enthalten. Nach meiner Überzeugung wurde sie erst aufgrund von  politischem Druck eingefügt, um das Projekt Seewiesen überhaupt weiterführen zu können. Da die CDU nach wie vor an dem Projekt Neubaugebiet Seewiesen festhält, schien es ihr darauf anzukommen, die Zahlen der Potentialanalyse in Frage zu stellen.
Bestärkt werde ich in meiner Annahme durch den Umstand, daß im ursprünglichen Antrag festgelegt werden sollte, die nicht zurücklaufenden Fragebögen als Nein-Stimmen zu werten. Das ist an der Grenze zur Fragwürdigkeit.

Hinzu kommt, daß der ursprüngliche Entwurf des Anschreiben an die Grundstückseigentümer*innen nicht nur nach meiner Auffassung geeignet war, Nein-Stimmen zu generieren. Daher wurde er auf Bestreben der Ausschußmitglieder nachgebessert.

Die jetzt vorliegenden Zahlen wurden seit der letzten Sitzung des SteU erstmals mit dem Kreis (Untere Naturschutzbehörde, Denkmalschutz, Kreisplanung und Bauaufsicht) abgestimmt. Die Abstimmung mit dem Kreis hatte ich schon seit Jahren gefordert, als es um die Erstellung der Potentialanalyse ging. Dieser Forderung ist man nicht nachgekommen.
Der Grund dafür ist vermutlich, daß man sich die Potentialanalyse schönfärben wollte, ohne sich dabei von anderen Fachleuten in die Karten gucken lassen zu wollen.
Die fehlenden Abstimmung mit dem Kreis ist auch der Grund, daß sich eine an sich simpler Verwaltungsvorgang über drei  Monate hinzieht.

Jetzt stehen folgende Zahlen fest: In Plön gibt es 141 Grundstücke, auf denen 171 Wohneinheiten errichtet werden können. Dabei handelt es sich ausschließlich um Grundstücke, für die bereits heute Baurecht besteht (Anm. 2).
So fest stehen die Zahlen dann aber doch nicht:
Nicht erfaßt sind Grundstücke, für die man über eine entsprechende Bauleitplanung noch Baurecht schaffen könnte. Nicht erfaßt sind auch Ausbauten von Dachgeschossen, in denen neue Wohneinheiten entstehen. Darüber hinaus zeigt die Praxis, daß immer wieder Anträge für Neubauten auf Grundstücken gestellt und genehmigt werden, die in der Potentialanalyse gar nicht aufgezeigt wurden.

Mit dem heutigen Beschluß, den Fragebogen zu versenden, um mit einer aktiven Baulandaktivierung zu beginnen, ist die ursprüngliche Absicht in ihr Gegenteil verkehrt worden.
Ein weiterer Sargnagel für die Totgeburt Seewiesen.

Thema Bebauungsplan Gewerbegebiet
Der derzeitige Bebauungsplan für das Gewerbegebiet am Behler Weg entspricht nicht mehr den real existierenden Tatsachen, der gültigen Rechtslage und den Anforderungen an eine zielgerichtete Entwicklung des Bereiches. Die Verwaltung wurde beauftragt, für eine der kommenden Sitzungen einen Aufstellungsbeschluß für die vierte Änderung des Bebauungsplanes 14 vorzugbereiten. Die Verwaltung sieht sich aufgrund der Arbeitsbelastung außer Stande, den Bebauungsplan selber zu überarbeiten. Die voraussichtlichen Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros wurden mit 62.000,– Euro beziffert. Nach meiner Meinung kann man dafür auch befristet für ein Jahr eine Fachkraft einstellen, sofern  diese auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. Diese Option sollte zumindest geprüft werden.

Mitteilungen aus der Verwaltung:

– Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung kann vermutlich Ende April begonnen werden. Als erste Maßnahme werden die energieintensiven Straßenkreuzungen in Angriff genommen. Weitere Straßenzüge folgen später. Frau Dr. Unbehau (B90/Die Grünen) beklagte die Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Fraktion von B90/Die Grünen hatte die Umrüstung seinerzeit angestoßen.

– Zu den Straßenbauarbeiten am Steinbergweg hatte es heute einen behördenübergreifenden Abstimmungstermin mit dem Bodengutachter gegeben. Jetzt sollen die erforderlichen Hangsicherungsmaßnahmen ermittelt werden. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist noch nicht klar, sobald sie vorliegen, sollen sie auch den Grundstückseigentümern zugänglich gemacht werden.

– Das Land fordert von der Stadt Plön ein Lärmschutzaktionsplan, um geltendes EU-Recht umzusetzen. Sollte der Plan nicht bis Juli vorliegen oder in Erarbeitung sein, droht die Ersatzvornahme. Dann würde das Land ein Büro beauftragen, die Stadt hätte die Kosten zu übernehmen. Das gilt es zu vermeiden. Der Ausschußvorsitzende Herr Möller führte aus, daß die Erstellung des Planes zwar verpflichtend sein nicht aber seine Umsetzung. Der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt entgegnete, daß Lärm gesundheitsschädlich sei und es Aufgabe der Stadt sei, die Bürger*innen davor zu schützen. Der Lärmschutzaktionsplan könnte frühestens am 27. September in der Ratsversammlung beschlossen werden.
Daß ein entsprechender Plan zu erstellen ist, ist seit Jahren bekannt. Passiert ist nicht viel. Gehässig könnte ich anmerken, weil die Verwaltung mit den Arbeiten für den Planungsverband Seewiesen sowie anderen Pflichtaufgaben an der Grenze zur Überlastung angelangt ist.

– Das Land hat zu viel Geld. Es fordert die Stadt auf, sich an einem Interessensbekundungsverfahren für ein Förderprogramm zu beteiligen. Hoffentlich verläuft das nicht so im Sande wie das letzte Mal für das Förderprgramm kleine Städte und Gemeinden. Leider kann ich hier nicht ins Detail gehen.

Anmerkungen:
Anm.  1: Es handelt sich nach wie vor um das selbe Gebiet, den selben Planungsverband und den selben Investor. Die Umbenennung erfolgte meiner Meinung nach, um das von der Mehrzahl der Plöner*innen nicht gewollte Baugebiet mit seinem problembehafteten Namen unter einem unbelasteten Namen weiterzuführen, quasi unter fremder Flagge. Der Kürze, aber auch der inhaltlichen Klarheit wegen, verwende ich den alten und bekannten Begriff weiter.

Anm. 2: Aus der Umfrage an sich ergibt sich noch kein Baurecht, hier ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung durchzuführen.

Lärmschutz an der B 76 ist im politischen Raum angekommen

Der Lärmschutz an der B 76 ist ein wichtiges Thema, das seit gut 30 Jahren auf die lange Bank geschoben wird. Um den Lärmschutz sicherzustellen, hat sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vor ungefähr sechs Jahren für die Umsetzung der Pläne des Büros Reibetanz ausgesprochen. Diese Pläne beinhalteten ein abgestimmten Katalog von Maßnahmen, um den die Ziele:
– Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner,
– Reduzierung der schädlichen Auswirkungen auf das Stadtbild und
– Leistungsfähigkeit der Bundesstraßen
sicherzustellen und alle Interessen optimal zu berücksichtigen. Leider konnte sich unser jetziger Bürgermeister seinerzeit beim Landesamt für Straßenbau nicht durchsetzen. In Folge ist eine bauliche Lösung absehbar, die die Belange des Ortsbildes einer vom Tourismus lebenden Stadt nicht berücksichtigt oder die der Stadt sehr teuer zu stehen kommt, sofern auf eine optisch verträgliche Lösung bestanden wird.

In einer Wahlveranstaltung am letzen Donnerstag griff der Bürgermeisterkandidat Lars Winter das Thema des Lärmschutzes wieder auf. Im Beisein des zuständigen Staatssekretär Dr. Frank Nägele stellte Lars Winter sich den Fragen der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei wurde klar, dass auch er das Konzept des Planungsbüros zur Grundlage der Lösung machen will. Herr Staatssekretär Nägele – als übergeordnete Dienststelle des Landesamtes für Straßenbau – hat erkannt, dass Lärmschutz in Plön ein politisches Thema ist. Er führte aus, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, das bereits laufende Planfeststellungsverfahren fortzuführen und durch ein Planänderungsverfahren zu ergänzen, um die Vorstellungen der Stadt doch noch zu berücksichtigen. Für die Kostenfrage skizzierten der Staatssekretär und Bürgermeisterkandidat Lars Winter eine mögliche Lösung.

Ein Rückbau der B 76 auf den Ausbaustandard einer Innerörtlichen Durchgangstraße sei jedoch in einem anderen Verfahren in Angriff zu nehmen. Derzeit ist die B 76 nach dem Standard für außerörtliche Umgehungen ausgebaut, daher entsteht der Eindruck einer Stadtautobahn, der zum Rasen verführt und Lärm erzeugt, der vermeidbar wäre.
Soweit ich informiert bin, war dieser Ausbaustandard seinerzeit durch das Land bzw. den Bund gefordert worden. Damit wäre das Land bzw der Bund auch gefragt, die Kosten für einen Umbau zu tragen.
Auf jeden Fall habe ich in der Veranstaltung angemerkt, dass eine Lösung so aussehen muss, dass alle seinerzeit vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorgesehen Maßnahmen auch unabhängig voneinander realisierbar sein müssen, so dass langfristig keine Lösung verbaut wird.
160624_Albig_und_ich_300Am darauf folgenden Freitag traf ich auf dem Weg zum Wochenmarkt  Herrn Ministerpräsident Albig in Begleitung von Bürgermeisterkandidat Lars Winter. Dabei hatte ich die Gelegenheit, im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten noch einmal auf die politische Dimension der Frage des Lärmschutzes in Plön hinzuweisen. Die Frage ist also im politischen Raum angekommen. Jetzt kommt es darauf an, am Ball zu bleiben, damit wir zu einer für Plön kostenneutralen Lösung kommen, die alle eingangs genannten Zielsetzungen auch wirklich berücksichtigt.

Druckteufel für Freigabe des Radelns in der Fußgängerzone

Heute war ein sehr umfangreicher Bericht über die Arbeit er AG-Fahrrad in der KN. In der sehr gründlichen Recherche wird auf viele Defizite und verschiedene Lösungsansätze eingegangen. Natürlich freue ich mich jedesmal, wenn ich in der Zeitung zitiert werde, aber diesmal hat möglicherweise der Druckteufel zugeschlagen. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, auf dem Termin gesagt zu haben, daß die Fußgängerzone von 10 bis 19 Uhr befahren werden darf, zumal ich es besser weiß. Natürlich darf man nur von 19 Uhr über Nacht bis 10 Uhr morgens durch die Lange Straße radeln.

Achtung, Terminankündigung:
Donnerstag 1800 bis 2000 in der Touristinfo im alten Bahnhof.
Infoveranstaltung zum Thema: Zukunft der B 76 mit Bürgermeisterkandidat Lars Winter.
Dabei ist es Lars Winter gelungen, mit Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele einen kompetenten und einflußreichen Vertreter für diese Veranstaltung zu gewinnen. Weiterhin wird ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein anwesend sein.

Verkehrslärm und Klosterstraße

Themen im heutigen SteU waren die Klosterstraße und der Sachstand zum Thema Werbungssatzung. In der Einwohnerfragestunde kam auch das Thema Verkehrslärm zur Sprache.

Das Thema Verkehrslärm wurde durch unseren Ehrenbürger Roland Reche angeschnitten. In der Diskussion kamen mehrere Aspekte zur Sprache.
Das Hauptproblem ist die kontinuierlich Zunahme des Verkehrs, besonders des Schwerlastverkehrs. So erzeugt ein Schwerlaster meines Wissens so viel Lärm wie 12 PKW und belastet die Straße wie 400000 normale Autos. Bei der Lärmentstehung sind zwei Faktoren besonders zu beachten. Der Lärm steigt mit der Geschwindigkeit und er entsteht besonders beim Beschleunigen.
Wenn es um Lärmvermeidung geht, muss das Problem an der Wurzel gepackt werden.

Das heißt zum Ersten, daß der Verkehr reduziert und / oder auf andere Strecken umgeleitet werden muß. Kurzfristig gibt es hier keine direkten Einflußmöglichkeiten der Stadt. Lngfistig muß angestreb werden, die B 76 zwischen Kiel und der Autobahnauffahrt Eutin an der A 1 zu einer Mautstrecke zu machen. Die Voraussetzungen hierfür sind aus meiner Sicht gegeben, wenn die A 20 bei Segeberg an die A 21 (ehemals B 404) angeschlossen ist, allerspätestens mit der Anbindung an die A7. Das setzt allerdings einen starken politischen Durchsetzungswillen voraus.

Die zweite wichtige Maßnahme wäre eine Umgestaltung der Durchfahrt. Die B 76 ist in ist in Plön ausgebaut wie eine außerörtliche Umgehungsstraße und verführt daher zum Rasen. Es wäre sinnvoll, hier einen Ausbau auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße zu realisieren. Die Straße wäre dann zwar immer noch genau so leistungsfähig, aber aufgrund der reduzierten Straßenbreite würde sich die Geschwindigkeit der Fahrzeuge deutlich reduzieren. Lösungsmöglichkeiten wurden von der Gruppe Planwerk bereits erarbeitet und von Herrn Reibetanz vorgestellt. Die Stadt hat die Pläne beim Landesberieb Straßenbau und Verkehr vorgelegt, ist dort aber abgewiesen worden.

Hier besteht im anlaufenden Planfeststellungsverfahren für die Erstellung der Lärmschutzwände in Verbindung mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Aktionsplans zur Reduzierung des Verkehrslärmes die Möglichkeit, diese Pläne erneut aus der Schublade zu holen. Mit dem Aktionsprogramm ist eine neue Situation entstanden, die eine andere Bewertung nach sich ziehen kann. Vielleicht ist die neue Landesregierung ja bereit, hier in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb und der Stadt zu einer guten Lösung zu kommen.

Der Verkehrslärm, der durch Beschleunigungen entsteht, ließe sich entweder durch Kreisverkehre oder intelligentere Ampelschaltungen reduzieren. Zu Ampelschaltungen gibt es intelligente Konzepte in Schweden, die man mit in Betracht ziehen sollte. Auch diese Themen wären mit dem Landesbetrieb zu verhandeln.

Die Einrichtung von festen Blitzgeräten oder häufige mobile Geschwindigkeitsmessungen, so wie sie immer wieder gefordert werden, sind nur eingeschränkt wirksam und lösen das Problem nicht. Zum Einen wird immer nur an den Stellen langsam gefahren, an denen die Blitzer stehen. Daher wird auf dem Autobahnring um London mittlerweile über eine längere Strecke die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos ermittelt, eine in Deutschland aber nicht realisierbare Lösung. Zum Anderen doktert man damit nur an den Symptomen herum. Und letztendlich liegt die Aufstellung nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadt. Und da die B 76 in Plön kein Unfallschwerpunkt ist, wird es auch keine festen Blitzgeräte geben.

Der zweite Themenkomplex war die Gestaltung der Klosterstraße. Kernpunkte waren die Gestaltung und das Potential zur Kostenminimierung durch die Wiederverwendung der alten Materialien. Bei der Gestaltung ging es um die Frage, ob der Fußgängerweg nicht unter Verwendung des vorhandenen Materials in Klinker ausgeführt werden kann. Mit dieser Frage hatten wir uns bereits im Ausschuss befaßt. Wie Herr Krüger feststellte, wird es sich zukünftig um einen verkehrsberuhigten Bereich handeln, bei dem die gesamte Straßenbreite durch Fußgänger genutzt werden kann. Von daher wäre die Kennzeichnung eines Fußweges nicht zweckmäßig.

Darüber hinaus vermittelt eine einheitliche Pflasterung ein deutlich ruhigeres Straßenbild und entspricht am ehesten dem historischen Vorbild. Die Klosterstraße und die in ihr stehenden Häuser stammen aus einer Zeit, in der Fußwege in solchen Straßen unüblich waren.

Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob man das vorhandene Pflaster nicht wieder verwenden kann. Auch damit haben wir uns im Vorfeld befaßt. Bei dem vorhandenen Pflaster handelt es sich um abgerundete Katzenköpfe, mit denen keine glatte Oberfläche herstellbar ist. Die Steine müßten also gereinigt und dann geschnitten werden. Damit würde der Belag ähnlich teuer wie neues Pflaster. Außerdem war nicht sicher, ob überhaupt genügend Pflastersteine vorhanden sind, da Untersuchungen ergeben haben, dass nicht überall unter dem Asphalt auch eine Pflasterfläche vorhanden ist. Daher wurde dieser Ansatz nicht weiter verfolgt.

Kritisch hinterfragt wurde auch, ob die Verlegung des Pflasters in Kies die beste Lösung ist, da die Fugen ausgewaschen werden und die Oberfläche damit uneben wird. Nach Kenntnis des Ausschusses ist die Verlegung in Kies die bessere Lösung, da sie nicht die Probleme mit Frostschäden bereitet, die bei einer Verlegung in Zement auftreten. Außerdem ist die Wiederherstellung nach Reparaturen einfacher und kostengünstiger. Die Verwaltung wird sich aber noch einmal nach den Vor und Nachteilen erkundigen. Allerdings wird das Thema dem Ausschuß nicht noch einmal zur Entscheidung vorgelegt, denn der Termin für die Abgabe der Unterlagen drängt, wenn wir noch in den Genuß der Mittel aus der Städtebauförderung kommen wollen.

Zu guter Letzt wurde noch die Frage der Straßenmöblierung behandelt. Auf Betonklötze soll jetzt verzichtet werden. Sofern sich im Laufe des Baus herausstellt, daß ausreichend Platz für Bänke vorhanden ist, sollen ein bis zwei aufgestellt werden. Dabei sollen die Modelle genutzt werden, die bereits m Innenstadtbereich verwendet werden.

Als weiteres Thema wurde aus der Publikum noch die Frage nach der Werbeanlagensatzung gestellt. Hierzu hat es bereits mehrere öffentliche Veranstaltungen gegeben, die Marius Böger Stiftung und das Stadtmarketing als Vertretung der Plöner Geschäftswelt und die CIMA waren maßgeblich mit beteiligt. Darüber hinaus wurden auch Anregungen aus der öffentlichkeit aufgenommen so daß wir hoffen, zu einer Lösung zu kommen, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird, weil sie, wie der Ausschußvorsitzende Bernd Möller (SPD) betonte, nur so auch dauerhaft durchsetzbar sein wird.

Der pressewirksame Aktionismus von Dr. Lorenzen (FWG) wird vom Ausschuß, auch von den Vertretern der FWG, einhellig abgelehnt.

Am Mittwoch der kommenden Woche wird die Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung erneut tagen, die Ergebnisse werden dann in der Sitzung des SteU am 19. Dezember im öffentlichen Teil vorgestellt werden. Danach wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung geben.

Hintergrund der kritischen Frage war, daß einzelne Gewerbetreibende aus der Langen Straße, die nicht Mitglied im Stadtmarketing sind, ihre Anregungen und Forderungen nicht ausreichend berücksichtigt sehen.

Ich persönlich fand es gut, dass sich der Ausschuß fast eine Stunde Zeit genommen hat, um nicht nur Frgen zu beantworten, sondern auch mit den Bürgern zu diskutieren, selbst wenn hier schon einmal mit Klage gedroht wurde.

Weiterhin wurde von der Verwaltung berichtet:

DANA prüft derzeit drei alternative Standorte für die altengerechten Wohnungen als Alternative zur Hamburger Straße.

SKY favorisiert nach wie vor den Standort Klinkerteich, untersucht aber auch das Entwicklungspotential des gegenwärtigen Standortes, ohne der Stadt hier große Hoffnungen zu machen.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß der Klinkerteich massiv zu Lasten der Innenstadt gehen würde und daher von vorn herein nicht in Frage kommt. In diesem Punkt sehe ich mich durch das Einzelhandelskonzept der CIMA in vollem Umfang bestätigt.
Als Alternative steht immer noch den Standort Stadtgrabenstraße zur Verfügung, der von der CIMA lediglich über eine sehr „kreative“ Interpretation des zentralen Innenstadtbereiches als Lösung herausgeprüft wurde. Hierzu verweise ich auf meinen Beitrag vom 09. September 2011. Diese Lösung, allein schon die Untersuchund der Realisierbarkeit, ist aber über alle Fraktionsgrenzen hinweg politisch nicht gewollt. Damit bleibt erst einmal alles beim Alten.

Lärmschutz an der B 76

Die Aufstellung von Lärmschutzwänden an der B76 ist ein Dauerbrenner. Nachdem sich Dr. Lorenzen von der FWG für die Erstellung von Lärmschutzwänden stark gemacht und einem Bürger bei der Erstellung einer Petition behilflich war, teilte der Landesbetrieb für Straßenbau mit, das Planfeststellungsverfahren nunmehr einzuleiten. Die Absichten der Stadt, noch eine Lösung für den Bereich Einmündung Eutiner Strasse zu finden, sollte nicht mehr im der Vorplanung berücksichtigt, sondern später in das laufende Planfeststellungsverfahren eingebracht werden. Das war 2009. Jetzt teilt der Landesbetrieb mit, daß er das Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet habe, weil noch nicht alle Unterlagen vorliegen würden. Damit wird der schwarze Peter der Stadt zugeschoben. Mein Vorschlag, die Unterlagen für den Einmündungsbereich nunmehr an den Landesbetrieb zu geben, wurde abgelehnt, weil man dem Landesbetrieb damit indirekt recht geben würde. Nach meiner Einschätzung werden hier jetzt Befindlichkeiten geritten.
Tatsache ist, daß die Anwohner einen gesetzlich abgesicherten Anspruch auf Lärmschutz haben, Dieser Anspruch ist umzusetzen. Da die Lärmschutzwände eine verheerende Auswirkung auf das Stadtbild haben werden, unterstütze ich seit Jahren jede Maßnahme, die geeignet ist, diese Auswirkungen abzumildern. Dazu gehört auch die Planung des Einmündungsbereiches Eutiner Straße. Vor allem wäre aber wichtig, daß die innerörtliche Umgehung, die ausgebaut ist wie eine außerörtliche Umgehung, auf den Standard für eine innerörtliche Durchgangstraße zurückzubauen. Die entsprechenden Pläne lagen vor, vermutlich wurden sie beim Landesbetrieb für Straßenbau nicht nachdrücklich genug gefordert. Außerdem wäre es sinnvoll, nach dem Anschluß der A20 an die A7 die Umwandlung der B76 in eine LKW Maut Strecke anzustreben.

Frohe Ostern

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest.

In den letzten Tagen war viel über die Regelungen zur Feiertagsruhe zu lesen. Ich bin nun nicht als Mann der Kirche bekannt, aber die Aktionen der Piraten – so pfiffig sie auch sein mögen – sind für mich ebenso falsch wie Ladenöffnungszeiten am Ostersonntag.

Mittlerweile hat der Wahlkampf begonnen. Die beiden letzten Samstage waren wir mit Infoständen vor Nah- und Frisch im bereich Ölmühle sowie auf dem Marktplatz vertreten. Dabei wurden wir zeitweise auch durch unsere Landtagskandidatin Regina Poersch unterstützt. Dabei wurde ich von Passantinnen auf zwei kommunalpolitische Themen angesprochen, nämlich Lärmschutz an der B76 und Beleuchtung in der Ulmenstraße.

Zum Thema Lärmschutz bekam ich zu hören: „Die Stadt will das nicht“. Das ist so nicht richtig. Die Stadt will eine städtebaulich verträgliche Lösung. Derzeit zerschneidet die B 76 die Stadt, vor allem für Fußgänger und Radfahrer. Um diese Wirkung nicht noch optisch zu verstärken, hat sich die Stadt dafür eingesetzt, dass nach Möglichkeit nur auf jeweils seiner Seite der B 76 Schallschutzwände aufgestellt werden. Diese Vorstellung wurde dem Landesamt für Straßenbau, das für die Errichtung der Schallschutzwände zuständig ist, vorgetragen. Nun ist das Landesamt für Straßenbau in der Pflicht, das bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahren zu Ende zu führen. Hier hilft übrigens auch der öffentlich zur Schau getragene Aktionismus der FWG nicht weiter, selbst wenn Herr Dr. Lorenzen verkündet, der habe einem Anwohner beim Abfassen einer Petition geholfen.

Ich persönlich hätte mich gefreut, wenn es dem Bürgermeister gelungen wäre, bei den Gesprächen mit dem Landesamt zu erwirken, daß der Ausbau der Strasse entsprechend der Vorgaben für eine innerörtliche Durchfahrt angepasst worden wäre (verengte Fahrbahnbreite, Begleitstreifen). So bleibt es beim Ausbaustandard für eine außerörtliche Umgehungsstraße.

Das Thema Straßenbeleuchtung ist ein Dauerbrenner. Im Rahmen des Schulhofausbaus der Regionalschule und der Verlegung der Bushaltestelle auf den Parkplatz an der Aula wurden die dafür erforderlichen Mittel aus dem Topf für Straßenbeleuchtung genommen. Sie sollen diesem Topf mit dem nächsten Nachtragshaushalt wieder zugeführt werden. Allerdings sind die Mittel so begrenzt, daß sie Jahr für Jahr entsprechend einer festgelegten Rangfolge für einzelne Straßen verwendet werden. Hier werde ich einmal nachfragen, wo der Bereich Ulmenstrasse auf der Liste steht und wann eine Neubewertung der Rangfolge erfolgt. Im Bereich Ulmenstraße wohnen sehr vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich insbesondere bei Dunkelheit unsicher fühlen. Dies ist ein Faktor, der neben technischen Kriterien mit zu bewerten ist.

Mehrere Parteien haben mittlerweile ihre Plakate aufgehängt. Das ganze wirkt – bis auf das Kokettieren von Herrn Kubicki mit Resignation und Anarchismus (Wählt doch was ihr wollt) – ziemlich hausbacken. Ich persönlich kann mich für Plakatkunst begeistern und werde sicher noch die Ausstellung „Politische Plakate des 20. Jahrhunderts“ im Stadt und Schifffahrtsmuseum in Kiel ansehen. Hier ein Plakat aus den 30er Jahren, das ich im Museo Refugio de la Guerra Civil in Cartagena aufgenommen habe.
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Wir werden erst nach Ostern plakatieren. Ich persönlich finde unsere Plakate auch nicht übermäßig gelungen, aber immerhin besser als „Mensch – Macher – Ministerpräsident“. Die Idee „Unser Lieblingsland“ erscheint mir allerdings recht gelungen.

Ich werde mich auch in den nächsten Tagen mit dem Bloggen zurückhalten, da da berufliche, private und ehrenamtliche Verpflichtungen vorgehen. Aber dankenswerterweise habe ich am Ostersonntag ein wenig Zeit gefunden, um über einige Themen der letzten Woche zu schreiben.

CDU Stammtisch

Morgen findet um 19:30 wieder einmal ein CDU Stammtsich statt. Der Veranstaltungsort geht aus der Ankündigung auf der CDU Homepage leider nicht hervor, aber ich vermute mal, dass es sich um das Restaurant Zum Prinzen handeln wird. Ein wenig selbstkritisch muß ich zugeben, daß wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit ein wenig hinterherhinken, aber zurück zum Thema,
nämlich: “Lärmschutzwände”
Ich habe in meinem Blog bereits hierüber berichtet, etwa am 16. August 2010 und am 24. März 2010. Bereits 2008 nahm dieses Thema Fahrt auf und sehr frühzeitig wurde dessen Brisanz erkannt. Herr Reibetanz, ein Berliner Stadtplaner der Gruppe Planwerk, machte verschiedene Vorschläge, wie der Strassenabschnitt umgestaltet werden kann, um die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das Stadtbild zu minimieren, gleichzeitig die verbindende Funktion der B 76 auch für Radfahrer und Fußgänger wieder herzustellen, dabei die Durchschnittsgeschwindigkeit zu senken und in Folge den Lärmpegel zu reduzieren, und das Ganze, ohne die Leistungsfähigkeit der Straße für den Autoverkehr zu beeinträchtigen. Diese Pläne wurden im Ansatz berücksichtigt, so dass das Allerschlimmste verhindert werden konnte, aber leider fanden sie nicht den uneingeschränkten Rückhalt im SteU, auch nicht den der CDU Mitglieder, und letztendlich konnte sich der Bürgermeister während eines Behördentermins beim Landesamt für Straßenbau nicht durchsetzen.
Die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ist unumgänglich, die Anwohner haben gerechterweise einen Rechtsanspruch darauf. Ob die von der CDU ins Auge gefaßten Maßnahmen wie der Einsatz von schallabsorbierenden Materialien an den Gebäuden tatsächlich umsetzbar ist, kann bezweifelt werden. Es würde mich wundern, wenn das angelaufene Planfeststellungsverfahren für die Errichtung der Schallschutzwände noch umzusteuern ist.
Dennoch begrüße ich die Abssichten der CDU in diesem Fall sehr. Sollten sie nicht umsetzbar sein, würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam noch einmal die “Reibetanz-Pläne” aufgreifen könnten.

Ausgebootet

In meinem Beitrag vom 8. September habe ich kritisch über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geäußert. Seit Tagen ist bekannt, daß es einen – nicht mehr – geheimen Zusatzvertrag gibt, mit dem die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerksbetreiber finanziell sowohl gegen spätere Verkürzungen der Laufzeit wie auch gegen teure Sicherheitsmaßnahmen abgesichert werden. Jetzt stellt sich offenbar heraus, daß weder der fachlich zuständige Umweltminister noch ein Mitarbeiter seines Ministeriums am Zustandekommen des Vertrages beteiligt war.

Als Begündung wird genannt, daß er nur für Sicherheitsfragen, nicht für Laufzeitverlängerungen zuständig ist.

Ich würde sagen, daß Laufzeiten und Sicherheit unmittelbar miteinander zusammen hängen – von dem zusätzlich anfallenden Atommüll und den fragwürdigen Vorgängen um die Auswahl des Endlagers Gorleben einmal ganz abgesehen – und er von seinen eigenen Leuten sauber ausgebootet wurde.

Ca. 2/3 der Bevölkerung lehnen längere Laufzeiten ab, der Protest ist in der Mitte der Gesellschaft verankert.

2010_09_15_anti_akw

Am Samstag, dem 18. September findet in Berlin eine Demonstration gegen den Beschluß der Bundesregierung statt. Der SPD – Kreisverband Ostholstein hat eine Busfahrt organisiert. Abfahrt ist um 08:00 Uhr am ZOB (Bahnhof) in Eutin, nach der Veranstaltung geht es zurück. Kosten und Anmeldeadresse sind auf der Homepage des Kreisverbandes Ostholstein zu finden.

Da ich aus privaten Gründen verhindert bin, kann ich leider nicht teilnehmen.

Es geht wieder los

Die politische Sommerpause neugt sich dem Ende zu. Diese Woche tagt der Vorstand, nächste Woche tritt der SteU zur ersten Sitzung nach der Sommerpause (25. August). Heute abend habe ich die Studie zum Weiterbetrieb der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg (- Plön) gelesen. Die KN hat in einer ihrer letzten Ausgaben bereits über den Sachstand und Details aus der Studie berichtet. Da die Studie u.a. von der Stadt mitfinanziert wurde, werde ich hier jetzt keine weiteren Details veröffentlichen, zumal ich bis zum 25. August weder zwingenden Termin- noch Handlungsdruck sehe. Die Vorstellung sollte Sache der Verwaltung sein.

Weiter Tagesordnungspunkte:
– Schallschutzmaßnahme an der B76 und B430. Hier hat Dr. Lorenzen von der FWG, der nach eigenen Aussagen bislang an jeder städtebaulichen Fehlentscheidung in Plön mitgewirkt hat, durch die Unterstützung der Petition eines Anwohners das Verfahren beschleunigt. In Folge werden die Gestaltungsvorstellungen der Stadt für den Bereich Eutiner Straße / Augsut Thienemann Straße nicht in der Planung berücksichtigt. Ob es möglich sein wird, sie nachträglich in die Planung hineinzubringen, ist offen. Die Verzögerungen sind, anders als von Dr Lorenzen dargestellt, nicht durch die Stadt zu vertreten. Die Verantwortung dafür liegt beim Landesamt für Straßenbau, die uns mit einer Planung konfrontieren, wie sie seit zwei Jahrzehnten schon nicht mehr zeitgemäß ist.
– Erfreulich ist die Entwicklung des B-Planes 41/Appelwarder, für dessen Aufstellung ich mich von Anfang an eingesetzt habe. Der Entwurfsbeschluß liegt vor, und was lange währt, scheint auch gut zu werden. Ich habe jedenfalls bislang noch keinen wesentlichen Knackpunkt finden können.
– Auch mi tdem B-Plan 26/1. Änderung/Vierschillingsberg geht es voran. Wir erinenrn uns: Die Stadt ist mit der Bitte um Unterstützung an den Kreis herangetreten. Die Zahlreichen Änderungen machten eine erneute Auslegung erforderlich. Das Verfahren scheint nunmehr so weit abgeschlossen, daß der Plan beschlußreif ist. Leider liegt hierzu noch keine Verwaltungsvorlage vor.
– Die Interkommunale Zusammenarbeit mit Ascheberg ist auf einem guten Weg. Nach der Kooperation im Bereich Entsorgung  geht es nun um die mögliche Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebietes. Sofern es umsetzbar ist, wäre das ein weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde.
– Die Verlegung der Bushaltestelle am Schiffstal ist schon länger im Gespräch. Hier bleibt abzuwarten, welche neuen Vorschläge auf den Tisch kommen.

Aus dem letzten SteU (2)

Dr. Lorenzen (FWG) beklagt seit einiger Zeit, daß die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen an der B 76 seiner Meinung nach schon viel zu lange durch die Stadt verzögert wird. In einer der vergangenen Sitzungen kündigte er an, daß er einen betroffenen Bürger bei der Formulierung einer Petition unterstützen würde. Das hat er getan, die Antwort des Petitionsausschusses liegt ihm mittlerweile vor. Er las Auszüge daraus vor, die ihn in seiner Ansicht bestätigten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Möller (SPD) und Herr Becker vom Bauamt stellten dazu klar, daß die Lärmschutzmaßnahmen seit ca. 30 Jahren fällig und die Verzögerungen vorwiegend durch das Landesamt für Straßenbau zu vertreten sind. Daß die Stadt auf die Gestaltung der Lärmschutzmaßnahmen Einfluß nehmen will, ist klar, weil die Schallschutzwände einen massiven Eingriff in das Stadtbild darstellen werden. Seitens der Stadt wurden – gemeinsam mit den Städteplanern vom Planwerk – gestalterische Vorstellungen entwickelt, auf die das Landesamt für Straßenbau nur sehr zögerlich und bei weitem nicht in vollem Umfang eingegangen ist. Darüber hinaus wurde dargestellt, daß die Maßnahmen lediglich im Bereich der innerörtlichen Umgehung greifen werden, der problematische Bereich Rautenbergstraße bleibt unberücksichtigt.

Dieser Darstellung kann ich eher folgen als den Ausführungen von Dr. Lorenzen, der wieder einmal im “Hau Ruck Verfahren” suboptimale Lösungen durchsetzten will. Ich hätte es begrüßt, wenn das Landesamt für Straßenbau den Vorstellungen der Stadt noch weiter entgegen gekommen wäre und der Einrichung eines Rad- und Fußweges entlang der B 76 zugestimmt hätte. Dadurch wäre eine verringerte Fahrbahnbreite erreicht worden, die die Leistungsfähigkeit der Straße nicht reduziert, aber zu einer Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit geführt hätte. So wäre dem Lärmschutz mehr gedient worden als durch die massive Aufstellung von Schallschutzwänden, die einen Tunneleffekt erzeugen und damit zum Rasen verführen, was weitere Lärmbelästigung nach sich zieht .

Der einzige Vorwurf, den man der Stadt machen kann ist, daß man seit 30 Jahren keine Vorstellungen entwickelt hat, wie sich die Stadt an ihrer am meisten befahrenen Straße präsentieren soll. Hier besteht meiner Meinung nach einVersäumnis, an dem auch Dr. Lorenzen, der seit Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiv ist, seinen Teil an Verantwortung mitträgt.

Einer wirkungsvoller Lärmschutz läßt sich – mittelfristig – nur durch Verkehrsvermeidung ererichen. Ein möglicher Lösungsweg hierzu wäre, die B 76 zwischen Kiel und der Autobahnauffahrt Eutin nach Fertigstellung der A 20 zu einer Mautstrecke zu machen.

Vorbereitung auf die nächste Woche

Diese Woche war fast politikfrei, jedenfalls, was die Kommunalpolitik betrifft. Der Landtags- und Bundestagswahlkampf läuft, und ich vermute, daß die meisten meiner Leser ihn aufmerksam verfolgen. Morgen werde ich noch einmal die Plakate überprüfen, die ich aufgehängt habe.

In der nächsen Woche steht eine Fraktionssitzung und die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten auf dem Terminkalender. Die Tagesordnung für die Ausschußsitzung am Donnerstag kann im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön eingesehen werden.

Am Wochenende stehen  in Plön wieder zwei interessante Punkte auf dem  Programm. Freitag soll am Bootshafen an der Schwentine das Gaffelkino laufen, eine Veranstaltung, auf der verschiedene Kurzfilme gezeigt werden. Und im Restaurant Schwimmhalle spielt ab 21:00 Uhr “Message of Love”  Musik von Jimi Hendrix bis Herbie Hancock.

Ansonsten diskutieren politische Entscheidungsträger der Stadt und Gemeinden und Vertreter der Verwaltungen weiter über die künftige Zusammenarbeit der Stadt Plön und des Amtes “Großer Plöner See”.  Allerdings scheint der öffentliche Austausch von Argumenten über die Presse vorerst beendet zu sein.

Zu meinen Schwerpunktthemen “Verkehrsberuhigung B 76” und “Klinker Teich” muß es kürzlich einen Behördentermin gegeben haben. Es wird interessant sein zu erfahren, was der Leiter des Bauamtes hierzu in der nächsten Sitzung zu berichten hat.

Letzten Donnerstag tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Am 18. tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde sprach Gräfin von Gneisenau unter Bezug auf die zurückliegende Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen auf die Gewässerqualität an und bezog sich auf den Oberen Eimersee in Eckernförde, der von den Planern immer wieder gerne als Refferenz angegeben wird. Dieser See befindet sich 10 Jahre nach der Gewässerherstellung wieder in der Verlandung, wie diesem Bericht zu entnehmen ist. Wer den gesamten Bereicht nicht lesen möchte, hier ein Zitat von Seite 15: “Da der Obere Eimersee ein flacher Weiher ist, wird die Verlandung sichtbar voranschreiten, bis in einigen Jahrzehnten nur noch ein vom Lachsenbach durchflossenes Sumpfgebiet übrig ist. Dies scheint zwar in mancher Hinsicht
bedauerlich, entspricht aber der natürlichen Entwicklung flacher Stillgewässer.”

Im Rahmen des Bereichtswesens informierte der Leiter des Bauamtes über den Termin beim Landesamt für Straßenbau. Dabei wurde sehr deutlich, daß sich das Landesamt nicht im geringsten auf die Vorstellungen der Stadt Plön einlassen will. Die dort vorhandenen Planungen sind so weit, daß das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, für eine Planung, die bei Neubauten heute so nicht mehr umgesetzt würde. Der Stadt wurde mitgeteilt, sie könnte ihre Vorstellungen ja im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geltend machen. Ich denke, der Stadt bleiben nun zwei Möglichkeiten, die parallel beschritten werden sollten. Erstens müssen die eigenen Vorstellungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden. Zweitens muß versucht werden, gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Innenministerium und dem Landesamt zu einer städtbaulich verträglichen Lösung zu kommen.

Ein Tagesordnungspunkt befaßte sich mit der Umgestaltung des Bahnhofes. Um einen 30 Minutentakt zwischen Kiel und Lübeck zu ermöglichen, müssen sich die Züge in Plön begegnen können. Dazu ist es erforderlich, ein zweites Gleis zu nutzen. Das derzeit vorhandene erfüllt die Sicherheitsvoraussetzungen nicht. Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne sind m.E. deutlich vorteilhafter als die, die vor einiger Zeit in der Diskussion waren. Nunmehr ist nur noch eine sehr abgespeckte Version der “Plöner Mauer” vorgesehen. Man kam im Ausschuß überein, den gesammten Stradweg in dem Bereich so umzuplanen, daß ein geschlossenens Bild entstehen kann. Ich halte die Einführung des 30 Minuten Taktes für ausgesprochen wichtig. von daher könnte ich mit einer nunmehr nur noch 1,20 Meter hohen Mauer leben, sofern das darauf zu erstellende Geländer weitgehend transparent ist und den weitgehend unbeeinträchtigten Blick auf den See weiter ermöglicht.

Last but not least ging es um Klimaschutz. Eutin und die Nachbargemeinden arbeiten an einem Klimaschutzkonzept. Nun kam die Frage auf, ob Plön sich auch am diesem Konzept beteiligen sollte. Hier war schnell klar, daß es zwei wesentliche Richtungen gibt, in die sich die Maßnahmen des Klimaschutzes entwickeln können. Zum einen geht es darum, die im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude besser zu isolieren, um Energie zu sparen und damit auch CO2 zu vermeiden. Die hierfür in Frage kommenden Gebäude sind bekannt. Es war einhellige Meinung, daß kein Konzept erforderlich ist, um hier konkrete Maßnahmen zu benennen. Das eigentliche Problem ist, diese Maßnahmen zu bezahlen. Zum anderen geht es darum, übergeordnete Entwicklungen zu beeinflussen, wie etwa die Einführung von Kraft-Wärme-Kopplung.

Ich habe mir den Hinweis verkniffen, daß der größte Beitrag zum Klimaschutz der Verzicht auf das Neubaugebiet Seewiesen ist, da der Torf, der dort ausgehoben werden soll, ganz erhebliche Mengen CO2 gebunden hat.

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