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Zur Nichtwahl des Bürgermeisters

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Der Kollege Möller sprach in seinem Redebeitrag von einem Scherbenhaufen, der entstanden ist, weil der einzige zur Wahl stehende Bürgermeisterkandidat nicht gewählt wurde.
http://www.ingo-buth.de/2022/11/09/kollege-bernd-moeller-zur-nein-waehler-kampagne/
Das sehe ich in Teilen anders und es stellen sich für mich auch einige Fragen anders.

1. Unser Bürgermeister wurde nicht wieder gewählt. Das ist eine Wählerentscheidung, die zu respektieren ist. Da hilft auch keine Rechenkunst, mit der man sich das Ergebnis schönrechnet.
Die problematischen Fragen sind in der Wahlbeteiligung zu suchen,
– warum beteiligen sich nur 40% der wahlberechtigten Bürger*innen an der Wahl des Bürgermeisters?
– ist die Direktwahl des Bürgermeisters überhaupt gerechtfertigt.

2. Wurde der Wahlkampf der Nein-Stimmen Kampagne mit unfairen Mitteln geführt?
Da muss man sich auch weiter die Fragen stellen:
– war das wahlentscheidend?
– steckt ein anderes Kalkül dahinter?

3. Warum beteiligen sich nur 40% der wahlberechtigten Bürger*innen an der Bürgermeisterwahl?
Offensichtlich besteht kaum Interesse an der Direktwahl der/des Bürgermeisters. Möglicherweise ist das im Einzelfall anders, etwa, wenn sich eine charismatische Persönlichkeit zur Wahl stellt, aber im allgemeinen geht es mehr oder weniger um die Besetzung der Spitze der Verwaltung.
Der Versuch, die Beteiligung an politischen Prozessen auf eine breitere Basis zu stellen, ist aus meiner Sicht nicht geglückt. Auf Kreisebene wurde die Wahl der Landrätin/des Landrates durch die Wähler*innen genau wegen dieses geringen Interesses bereits wieder rückgängig gemacht. Mittlerweile wird die Verwaltungsspitze auf Kreisebene wieder durch den Kreistag gewählt.

4. Ist die Direktwahl eines Bürgermeisters / einer Bürgermeisterin überhaupt gerechtfertigt?
Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin leitet die Verwaltung. Aus der Funktion der Verwaltungsleitung läßt sich eigentlich kein politisches Mandat ableiten. Die Verwaltung hat umzusetzen, was die Selbstverwaltung – in diesem Fall die Ratsversammlung oder einer der Ausschüsse – beschließt.
Durch die direkte Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin sollte die demokratische Beteiligung der Bevölkerung vor Ort gefördert werden. Daher bleibt nichts anderes übrig, als im Wahlkampf mit einem eigenen Programm anzutreten, an dessen Umsetzung man später gemessen wird.
Durch direkte Wahl erhält der Bürgermeister / die Bürgermeisterin tatsächlich ein politisches Mandat. Als Leiter*in der Verwaltung kann er/sie auf das Fachwissen in der Verwaltung zurückgreifen und hat damit natürlich erst einmal einen Wissensvorsprung, mit dem sich politische Prozesse lenken lassen. Es hängt natürlich auch davon ab, ob der Bürgermeister / die Bürgermeisterin die Verwaltung steuert oder umgekehrt. Im Idealfall gibt es in der Ratsversammlung eine klare politische Mehrheit und das Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin ist mit einer Person besetzt, die dieser politischen Mehrheit nahe steht.
Prozesse laufen dann schneller durch, gleichzeitig steigt die Gefahr von Klientelpolitik.
Gibt es Differenzen zwischen Bürgermeister*in und Ratsversammlung, so besteht die Gefahr, dass sich Verwaltung und Selbstverwaltung gegenseitig blockieren können. Hat der/die Bürgermeister*in klare Vorstellungen und Ideen, findet damit aber keinen Rückhalt in der Ratsversammlung und werden die Finanzmittel im Haushalt nicht bereit gestellt, dann passiert nichts. Ebenso kann die Verwaltung politische Beschlüsse ins Leere laufen lassen, indem sie beispielsweise einfach nicht umgesetzt oder nur verzögert bearbeitet werden.
Zwischen diesen Polen ist alles möglich.
Die Reibungsverluste, die zwischen der durch Wahl legitimierten Ratsversammlung und dem/der durch Wahl legitimierten Bürgermeister*in entstehen, könnten möglicherweise reduziert werden, wenn man zum alten System zurück kehrt und die Verwaltungsspitze durch die Ratsversammlung bestimmt. Das wäre kein Beinbruch.

5. Wurde die Wahl mit unfairen Mitteln geführt?
Ein klares „Ja“. Ein Plöner Bürger hat während des Wahlkampfes eine Strafanzeige wegen Untreue gegen den Bürgermeister gestellt und damit den Eindruck erweckt, dass der Bürgermeister bei der Einrichtung des Bürgerbüros möglicherweise kriminell gehandelt hat.
Schon nach meiner damaligen Einschätzung konnte die Begründung für die Anzeige nicht stichhaltig sein. Die Untersuchungen der Kommunalaufsicht waren bereits abgeschlossen, es wurde ein Fehlverhalten des Bürgermeisters festgestellt und eine Disziplinarmaßnahme verhängt.
Da die Kommunalaufsicht den Fall nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat, war für mich klar, dass „Untreue“ als Straftatbestand nicht vorlag.
Die erst nach der Wahl erfolgte Einstellung des Verfahren durch die Staatsanwaltschaft bestätigt meine damalige Einschätzung.
Nun ist ein Disziplinarverfahren eine vertrauliche Personalangelegenheit. Darauf wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses mehrfach hingewiesen. Lediglich Mitglieder des Hauptausschusses oder deren Vertreter hatten Zugang zu den Disziplinarunterlagen. Ansonsten war der Inhalt der Disziplinarverfügung nur wenigen Mitarbeitenden der Verwaltungen von Stadt und Kreis zugänglich.
Die echte Sauerei ist, dass Inhalte aus einer vertraulichen Personalangelegenheit an eine dritte Person weitergegeben und nach meinem Kenntnisstand fast wortwörtlich in der Strafanzeige verwendet wurden.
Die Strafanzeige wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, an dem klar war, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund der Bearbeitungszeiten nicht vor dem Wahltermin nicht zu erwarten ist.

Darüber hinaus haben zahlreiche Mitbürger*innen eine Anzeige unterschrieben, die mit dem Satz: „Wußten Sie schon, dass Sie bei der Bürgermeisterwahl in Plön … auch mit NEIN stimmen können?“ überschrieben war. Dazu war in der Anzeige, die einem Wahlzettel nachempfundenen war, ein in fetter roter Schrift hervorgehobenes NEIN angekreuzt. Das war sehr suggestiv und vom Zeitpunkt her gut gewählt; erschienen am Mittwoch vor der Wahl. Damit hatte der Bürgermeister keine richtige Gelegenheit mehr, darauf zu reagieren. Das war taktisch geschickt, aber nach meiner Bewertung auch auch nicht unfair. Zudem haben sich die Anzeigenunterstützer*innen namentlich zu ihrer Meinung bekannt. 

Mein Kollege Möller verwendet auch den Begriff „Nein-Sager-Partei“. Herr Jagusch (Vorsitzender der CDU-Fraktion) hat sich entschieden dagegen verwehrt, die CDU als Nein-Sager-Partei zu bezeichnen. Er hatte sich im Vorfeld in der Presse ausdrücklich nicht hinter die Nein-Stimmen-Kampagne gestellt. Er hat natürlich recht, wenn er sagt, dass zwar CDU-Mitglieder auf der Unterschriftenliste erschienen sind. Er hat aber auch recht, wenn er sagt, dass er als Vorsitzender der CDU-Fraktion nicht für die Handlungen einzelner CDU-Mitglieder verantwortlich ist.

Mein Kollege Möller kritisierte auch die Berichterstattung des Ostholsteiner Anzeigers. Der Kritik schließe ich mich an, da ich die Berichterstattung des Ostholsteiner Anzeigers durchaus als sehr CDU-nah empfinde. Das schließt die Auswahl der Leser*innenbriefe mit ein. Aber da gibt es nur zwei Möglichkeiten:
– man nimmt das hin, zumal die Pressefreiheit ein sehr schützenswertes Gut ist.
– man spricht mit den Verantwortlichen und wenn es keine Lösung gibt, dann gibt es immerhin noch den Deutschen Presserat, der in berechtigten Fällen Fehlverhalten z.B. mit einer Rüge tadeln kann.
Allerdings läuft man dann Gefahr, dass man in der Berichterstattung weniger – und vielleicht auch weniger wohlwollend – berücksichtigt wird. Die vierte Macht ist natürlich ein Thema für sich.

(Pressefreiheit heißt nicht, dass man sich kritisch mit der Presse und Ihre Kritiker*innen auseinandersetzen kann: https://www.zdf.de/comedy/bosetti-will-reden/bosetti-will-reden-vom-5-oktober-2022-102.html)

Unfair waren die zahlreichen Schmierereien, die sich gegen Lars Winter als Bürgermeisterkandidaten gerichtet haben. Zugegeben, Hitlerbärtchen auf Wahlplakate malen ist eine Art „Kavaliersdelikt“, zumal im Falle von Lars Winter völlig abwegig. Galgen zu malen hat da eine andere Qualität. Spätestens seit der Ermordung von Walter Lübke durch einen Rechtsextremisten sollte man wissen, das man oder frau so etwas nicht macht. Es ist moralisch verwerflich. Das es sich dabei auch um eine Sachbeschädigung handelt, ist da fast zweitrangig. 

5. War das wahlentscheidend?
Lars Winter teilte in der letzten Ratsversammlung mit, dass die Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingestellt wurde. Gleichzeitig betonte er, dass die Anzeige wohl ihren Zweck erfüllt hätte.
Ich persönlich schätze es nicht so ein, dass die Strafanzeige und die Anzeige im Reporter wahlentscheidend waren. Sicher haben sie das Wahlergebnis beeinflußt, aber nach meiner Einschätzung ist der deutliche Stimmenüberschuss für die Abwahl so nicht zu erklären. Auch die anderen oben genannten Faktoren dürften nicht entscheidend gewesen sein. Nach meiner Einschätzung ist es der Umstand, dass Lars Winter sich durchaus konsequent für seine Positionen eingesetzt und nicht jedem nach dem Mund geredet hat. Damit ist er manch einer*m auf die Füße getreten ist. So etwas spricht sich rum, darüber redet man in der Langen Straße, im Freundes- und Familienkreis, im Verein und sonst noch wo. Plön ist eine Kleinstadt. In einigen Fällen wurde der Bürgermeister auch kritisiert, obwohl er Beschlüsse der Politik umgesetzt hat, was unter anderem bei Baurechtsfragen und in Fragen der baulichen Nutzung der Fall ist. Nach meiner Wahrnehmung ist die Rolle des Bürgermeisters in der Bevölkerung nicht immer richtig erkannt worden. In einigen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass er als überheblich wahrgenommen wurde. Diese Dinge spielen nach meiner Auffassung eine wesentliche Rolle für die Entscheidung der Wähler*innen.
Der andere wesentlicher Faktor ist, dass es der „Nein-Stimmen-Kampagne“ gelungen ist, die „Nein-Wähler*innen“ zu mobilisieren, während der Bürgermeister seine Wähler*innen nicht an die Wahlurne bringen konnte. 

6. Steckte ein anderes Kalkül dahinter?
Es kann natürlich spekuliert werden, ob man dem Bürgermeister nur eine auswischen wollte oder ob ein weitergehendes Kalkül hinter der Nein-Stimmen-Kampagne steht. Tatsache ist, dass sich niemand als Gegenkandidat für das Amt beworben hat, obwohl sich z.B. die Nachbarstadt Eutin vor Bewerber*innen kaum retten konnte. Da liegt die Vermutung nahe, dass sich niemand einen Wahlsieg im direkten Duell gegen Bürgermeister Lars Winter zugetraut hat. Bei einer Entscheidung  durch die Ratsversammlung könnten sich potentielle Interessenten größere Chancen ausrechnen. So zumindest kann die Äußerung des Bürgermeisters: „Wir wollen mal sehen, wer jetzt um die Ecke kommt.“ verstanden werden. Bei der Beantwortung dieser Frage würde ich mich nicht festlegen wollen. Kann sein, kann nicht sein.

Fazit: Wir haben es hier nicht mit einem Scherbenhaufen zu tun, sondern mit Realitäten der Kommunalpolitik. Wenn der neue Bürgermeister jetzt nicht von 40% der Bevölkerung, sondern von der Mehrheit Ratsversammlung, die ja durch Wahl demokratisch legitimiert ist, gewählt wird, dann ist das kein demokratischer Beinbruch.

 

Der Planungsverband zuckt noch, Sitzung am Montag

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Der ehemalige Planungsverband Seewiesen wurde umbenannt, um sein schlechtes Image abzustreifen. Man könnte von einem Etikettenschwindel reden, denn er heißt heute Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf. Nach wie vor hat er zum Ziel, die Trammer Seewiesen zu bebauen.

Am Montag, dem 18. Oktober tagt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung um 19:00 Uhr im Dörpshuus Rotensdörp, Ortsteil Theresienhof, Holzkoppel 10a.
Interessant wird der Tagesordnungspunkt 6: „Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön Rathjensdorf, Hier: Weiterer Entwicklungsstand.“ Mein alter Chef sagte immer: „Wenn ich die Überschrift schon lese, weiß ich , was ich von der Vorlage zu halten habe.“ Manchmal ist es wohl so. Entweder gibt es einen Entwicklungsstand oder es gibt eine weitere Entwicklung“. Aber das ist nebensächlich und lenkt vom Thema ab.
Zu dem Tagesordnungspunkt gibt es eine Vorlage, auf die ich mich beziehe.

Der Eigentümer des Gutshofes, Timm von Bargen, früher Timm Barnstedt, hatte vor einiger Zeit erklärt, kein Interesse daran zu haben, die Flächen weiter zu entwickeln. Am 09. Juli 2021 fand nun auf dem Anwesen des Eigentümers ein Gespräch mit dem Eigentümer, der Rathjensdorfer Bürgermeisterin Henningsen und dem Plöner Bürgermeister Winter statt. Er brachte dabei „zum Ausdruck, das man über alles reden könne. Allerdings erhebt er eigene Forderungen. Ohne die Einlösung derselben, sieht er keine Verhandlungsbasis. Die Forderung bezog sich auf die Gemeindestraße und deren Verlegung in westlicher Richtung. Er wollte das alles zu Papier bringen und uns übermitteln.“ (Ich habe die Formulierung in Anführungsstrichen direkt aus der Vorlage entnommen und die Rechtschreibfehler nicht korrigiert.)

Herr von Bargen hat am 21. September 2021 das Papier übersandt. Dabei geht es um eine Verlegung und Verbreiterung der bestehenden Straße. Damit wird auch das Gelände des Gutshofes erweitert. Es bietet dann Raum für die Entwicklung von Neubauten. Die nunmehr vorgelegte Planung kommt mir sehr bekannt vor. Sie ähnelt den Planungen, an die ich mich aus früherer Zeit erinnere.
Ich stelle die Skizze hier nicht ein, um keine Probleme mit dem Urheberrecht zu bekommen, sie ist im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar. Soweit ich es anhand der verfügbaren Skizze erkennen kann, sind die dort blau gekennzeichneten Flächen die Baufelder für Neubauten. Die Altbauten sind schwer gekennzeichnet.
Für Freitag bzw. Montag habe ich im Rathaus um Alteneinsicht gebeten, um unter anderem diese Vermutung genau zu klären. Bislang habe ich auf meine Anfrage keine Antwort.

Klären will ich auch, ob die Verlegung der Straße über das Gebiet des Planungsverbandes führen würde. Das ist jedenfalls meine derzeitige Annahme. Ansonsten wäre die Verlegung der Straße eine Angelegenheit des Amtes Großer Plöner See, die als Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf tätig ist. Die Rathjensdorfder Bürgermeisterin hat diesbezüglich bereits Kontakt mit ihrer eigenen Verwaltung aufgenommen.

Als Ergebnis der Prüfung des Amtes Großer Plöner See mit der Kreisplanung ist der Vorlage zu entnehmen, daß im Fall der Errichtung von Neubauten auf dem Gutshofgelände eine Splittersiedlung verfestigt wird.

Die Landesplanung hat in der Vergangenheit aber klar zum Ausdruck gebracht, daß sie dem nicht zustimmen wird. Eine Bebauung in Tramm hätte nur Aussicht auf Genehmigung, wenn hier ein eigenständiger Ortsteil der Stadt Plön entstehen würde.

Genau diese alte Kamelle soll nun wieder aufgewärmt werden. Zumindest besteht die Gefahr. In der Vorlage wird dargestellt, daß das Amt Großer Plöner See der Verlegung des Straßenverlaufes nur zustimmen wird, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse bestände, wenn der Planungsverband die Absicht hat, weiterhin ein Baugebiet zu entwickeln.
Soll heißen: Kein Baugebiet, keine Verschwenkung der Straße.

Damit besteht die Perspektive, daß in der Sitzung des Planungsverbandes wieder darüber beraten wird, neue Pläne zu entwickeln und zu beraten.

Ich persönlich halte einen neuen Versuch für aussichtslos. Er bindet nur wieder Arbeitskraft in der Verwaltung der Stadt Plön. Der Bürgermeister hat in der letzten Zeit ohnehin schon darüber geklagt, daß die Verwaltung ausgelastet ist. Zusätzliche Aufgaben bedeuten möglicherweise auch zusätzliches Personal und damit zusätzliche Kosten. Wir sollten us auf das wesentliche und das machbare konzentrieren und keinen Luftschlössern hinterherlaufen.

Was käme nach meiner Einschätzung auf uns zu?
Es wären wieder zahlreiche Untersuchungen und Vorarbeiten erforderlich.
Der Investor müßte einen Bebauungsplan für die Trammer Seewiesen entwickeln und mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Kreisplanung und der Landesplanung sowie dem Planungsverband abstimmen.
Die ursprünglichen Planungen, den auszuhebenden Torf auf den umliegenden Feldern zu verteilen, dürften nicht mehr realisierbar sein. Aus Klimaschutzgründen wäre es ein schwerer Fehler. Torf ist ein CO2 Speicher, eine Verteilung auf Feldern oder die Verbauung in einem Lärmschutzwall würde Klimaschutzbemühungen entgegenlaufen, weil das bislang gebundene CO2 dann freigesetzt wird. Das Neubaugebiet würde wesentlich kleiner und unrentabler.
Die Potentialanalysen für die Innenraumverdichtung müßten vermutlich neu geschrieben oder zumindest überarbeitet werden.
Die Plöner Analyse hat sich in den vergangenen Jahren als „zu vorsichtig“ herausgestellt. Im Innenraum wurde bereits deutlich mehr Potential entwickelt, als seinerzeit aufgezeigt wurde.
Die Rathjensdorfder Analyse war aus meiner Sicht das Papier nicht wert, auf die sie gedruckt wurde. Sie beinhaltete lediglich das Potential für 3 Wohneinheiten, obwohl in der Gemeinde seinerzeit bereits auf mehr als 20 Wohneinheiten herumgeplagt wurde. Hier hat der damalige Rathjensdorfer Bürgermeister falsch geantwortet, als ich ihn ausdrücklich danach fragte.
Nur wenn kein Potential für die Entwicklung von Wohnraum im Innenraum nachgewiesen werden kann, darf außerhalb des Innenbereiches, also etwa auf den Trammer Seewiesen, etwas entwickelt werden. Das entscheidende ist, daß Potential im Innenbereich vorhanden ist. Das Rathjensdorf bislang nicht in der Lage war, da etwas draus zu machen, ist für die Genehmigung eines Neubaugebietes auf der „Grünen Wiese“ unerheblich.
Darüber hinaus wäre eine neue Folgekostenberechnung durchzuführen. Alleine die Herstellung einer neuen Straßenverbindung für das neue Wohngebiet dürfte für die Stadt Plön unwirtschaftlich sein. Auch darum ging seinerzeit der Streit mit dem Investor. Von Seiten des Investors wurde eine „wirtschaftliche Lösung“ angestrebt. Die Richtlinie zur Anlage von Straßen aus dem Jahr 2006 sollte nicht zur Anwendung kommen. Damit hätte die Stadt eine Straße übernommen, deren Haltbarkeit durchaus nicht an die Haltbarkeit einer Straße herankommt, wie entsprechend der RAST 2006 gebaut wurde. Was die Instandhaltung von Straßen kosten kann, hat uns die 5-Seen Straße von Stadtheide nach Niederkleveez vor Augen geführt. Für die reine Sanierung sollten 150.000,- Euro im Haushalt bereit gestellt werden.
Es wäre ein Fuß- und ein Radweg erforderlich, um das Neubaugebiet an die Stadt anzubinden.
Die angrenzenden Naturflächen, also das noch halbwegs intakte Ufer des Trammer Sees und der Teich, der in der Tat ein malerischer Teich ist und keine Brennesselwüste, wie manche despektierlich meinten, müßte vor zusätzlichem Nutzungsdruck durch die Besiedelung geschützt werden. Schließlich will Plön ein „Green Labeling“. Alles andere wäre „Green Labering“.
Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr wäre zu prüfen. Ein kostspieliges „Muß“.
Zudem soll sich das Gebiet – das wird die Argumentation sein, sie war es zumindest immer – sich besonders an junge Familien richten. Zum Einen funktioniert das aber nur, wenn man entsprechende Regelungen vereinbart, was man nie wollte, zum Anderen entsteht durch junge Familien auch die Verpflichtung, für Kindergartenplätze und Schulen zu sorgen. Die hierfür entstehenden Kosten wären durchaus zu berücksichtigen.

CDU besetzt Ausschüsse um

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Am Mittwoch tagte die Ratsversammlung. Nach dem Rücktritt von Herrn Oliver Hagen (CDU) waren einige Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien erforderlich. Die wichtigste Personalie ist der Wechsel des Hauptausschußvorsitzenden. Diese Aufgabe wird Herr Plischka (CDU) von Herrn Hagen übernehmen. Frau Killig (FDP) wird für die CDU einen Sitz im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten übernehmen.
Herr Bürgermeister Winter wird auf SPD-Ticket in den Aufsichtsrat der Stadtwerke einziehen und dort seinen Vorgänger im Amt ablösen.
Die übrigen Personalbewegungen sind weniger relevant. Die Lokalpresse hatte bereits darüber berichtet.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der KN wurde auch erwähnt, dass die gesamte CDU Fraktion mit Ausnahme eines Mitgliedes  in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr antreten wird. Entsprechende Gerüchte waren mir schon länger bekannt. Über die Gründe wird lebhaft spekuliert, ich möchte mich daran aber nicht beteiligen.
Der Vorgang ist bedenklich. Es dauert eine längere Zeit, sich mit den Verfahrensabläufen und dem Zusammenspiel mit der Verwaltung vertraut zu machen. Darüber hinaus ist es auch immer hilfreich, den Vorlauf von Entscheidungsprozessen zu kennen. Zudem stimmen sich die Fraktionen auch untereinander ab. In dem Zusammenhang ist es wichtig, seine Partner zu kennen und eine gegenseitige Vertrauensbasis zu schaffen. Normalerweise scheiden einzelne Personen aus, neue rücken nach und wachsen unter Anleitung der Erfahrungsträger*innen in ihre neuen Positionen hinein. Ein vollständiger Austausch von Personal führt zu Erfahrungs- und Reibungsverlusten. Das haben wir gerade erlebt, als die CDU in dieser Wahlperiode den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt komplett mit neuem Personal besetzt hat. Da stellt sich die Frage was passiert, wenn die CDU mit einer fast komplett neuen Mannschaft zur Kommunalwahl 2018 antritt.

Beobachtungen zum Stichwahlkampf

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Bis zum Beginn der zweiten Kandidatenrunde zeichnete sich der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Plön durch einen absolut fairen Umgang der Kandidaten untereinander und auch durch Zurückhaltung ihrer Anhängerinnen und Anhänger aus. Mit den Äußerungen von Bürgermeisterkandidat Meyer, die offenbar nicht nur von mir als Versuch wahrgenommen wurden, seinen Mitbewerber Winter mit dem Begriff „Berufspolitiker“ zu diskreditiren, nahm der Wahlkampf eine z.T. ins persönliche abgleitende Wendung, an der ich bei selbstkritischer Betrachtung nicht ganz unbeteiligt war.

So warf ich die Frage auf, ob Bürgermeisterkandidat Meyer als  CDU-Mitglied, das als bürgerliches Mitglied und als Stadtrat in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung vertreten war und seit Herbst letzten Jahres gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der CDU mehrere Ausschussitzungen und die Ratsversammlungen besucht hat, tatsächlich als unabhängig gelten kann. Neben einem sehr sachlichen Argumentatisonaustausch mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der FDP kam es auf Facebook in Folge zu einer von mir so   empfundenen Schlammschlacht.

So wurde u.a. aufgefordert, den Namen Lars Winter zu googeln, vermutlich in der Kenntnis eines Artikels im OHA aus dem Jahr 2013, in dem im Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Buchführung Kritik eines leitenden Beamten an der Arbeit von Lars Winter als Kämmerer geäußert wurde, allerdings ohne Fakten zu nennen. (Ergänzende Anmerkung: Der Autor des Beitrags sitzt in Sachen Namensgoogeln selbst im Glashaus und wird in einem Suchergebnis der von mir grundsätzlichen abgelehnten, so genannten „BILD-Zeitung“ in sehr unvorteilhafter Weise erwähnt). Als unter der Gürtellinie empfand ich auch die Gegenfrage an ihn, ob er sein Studium denn überhaupt erfolgreich beendet hat, worauf er nach meiner Meinung sinnvollerweise nicht weiter eingegangen ist.

Die Themenauswahl im Stichwahlkampfes war aus meiner Wahrnehmung bei dem Bürgermeisterkandidaten Meyer aus der Erfahrung es vorhergegangenen Wahlkampfes angepasst.

In seinem letzten Flyer hob er neben seiner Unabhängigkeit und Bürgernähe zusätzlich auf seine Kompetenz ab, ein Themenfeld, mit dem der Gegenkandidat nach meiner Bewertung deutlich gepunktet hat.

Mit den sechs Punkten des Meyer-Flyers sind substanziell, so dass sie wert sind, sich mit ihnen im einzelnen noch einmal – auch inhaltlich – auseinanderzusetzen.

1. Plön erhalten – Wachstum sichern.
Hier spricht er sich gegen eine Innenraumverdichtung aus. Damit wird vermutlich unterschwellig für das Neubaugebiet Seewiesen (bzw. nach der Umbenennung Wohngebiet Trammer See) argumentiert, obwohl das Bundesbaugesetz eine Innenraumverdichtung verpflichend vorschreibt und eine Bebauung im Außenbereiches nur zulässig ist, sofern nachgewiesen ist, dass es kein Potential im Innenbereich gibt. Das ist aber nicht der Fall. Auffallend ist, dass vermieden wird, das Wort Seewiesen bzw. Baugebiet Trammer See zu nennen, a bekannt sein dürfte, dass es für dieses Vorhaben in der Wählerschaft keine Mehrheit gibt.
Die Forderungen nach Barrierefreiheit, seniorengerechtem Wohnen, flexibler Kinderbetreuung und nach schnellem Internet kann ich hingegen unterstützen, sie finden sich allerdings auch beim Bürgermeisterkandidaten Winter wieder.

2. Keine Kieler Politik in Plön.
Dieser Punkt richtet sich direkt gegen den Kandidaten Winter, der mit seiner fachlichen Kompetenz und seiner guten Arbeitsbeziehungen in die Landesregierung geworben hat. Im Gegenzug wird hier  von einseitigen Kieler Politikvorgaben gesprochen.
Genau andersherum wird ein Schuh draus. Städtische Planungen und Interessen sind natürlich mit den Fachbehörden des Kreises und des Landes abzustimmen. Hierbei helfen vorhandene und verläßliche Arbeitsbeziehungen. Der Bürgermeisterkandidat Winter verfügt über genau diese Verbindungen, der Bürgermeisterkandidat Meyer nach meiner Beobachtung nicht.

3. Kurze Drähte – schnelle Lösungen.
Die Einrichtung einer Bürgerhotleine ist eine gute Idee, schnelle Entscheidungen ersetzt aber keine  gründliche, gesetzeskonforme und gewissenhafte Verwaltungsarbeit. Bislang waren die Verwaltung und der Bürgermeister telefonisch oder per EMail auch für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar. Nach meiner Erfahrung hat sich die Verwaltung bislang auch immer um schnelle und sachorientierte Lösungen bemüht.

4. Besser Einkaufen – freier Parken.
Die Parkgebühren sind ein immer wiederkehrend diskutiertes Thema. Verkürzungen der Einnahmen aus Parkgebühren führen zwangsautomatisch zu einer Kürzung der Fehlbedarfszuweisungen in gleicher Höhe. Städte und Geeinden, die finanziell unterstützt werden, müssen alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, auch Plön. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Absicht, die „Brötchenzeit“ auf 30 Minuten anzuheben, umgesetzt wird. Ergänzend würde ich mich freuen, wenn die „Brötchenzeit“ auf die Parkzeit angerechnet wird. Zur Kompensation der Einnahmeverluste wären die Gebühren moderat anzuheben. Das würde Gäste mit kurzen Parkzeiten, vorwiegend Einkäufer, begünstigen und könnte als Impuls für das Plöner Geschäftsleben wirken.

5. Verwaltung stärken – ein gutes Team für Plön.
Die Mitarbeiter (kurze Zwischenfrage: auch die Mitarbeiterinnen?) individuell fördern und ein Personalentwicklungskonzept erstellen und umsetzen, Abläufe optimieren, neue Aufgabenfelder erschließen.
Bis auf die Erschließung neuer Aufgabenfelder handelt es sich um selbstverständliche Daueraufgaben. Interessant wäre, welche neuen Aufgabenfelder erschlossen werden sollen. M.E. kann es sich nur um neue Aufgabenfelder für die Stadtwerke (GmbH) handeln. Ansonsten wäre die Verwaltung aus meiner Sicht eher im Rahmen der natürlichen Fluktuation unter Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen zu verschlanken.

6. Wirtschaft fördern – Zukunft gestalten.
Ein absolut wichtiges Ziel. Allerdings ist Stadtmarketing ein belegter Begriff für die Interessenvertretung der Plöner Kaufmann- und Handwerkerschaft. Hier ist aus meiner Sicht klar zu trennen. Nach meiner festen Überzeugung gehören sie Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung in einer Stabsstelle zusammengafaßt direkt dem Bürgermeister unterstellt. Das Stadtmarketing als Interessenvertretung ist ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner, aber nicht durch die Verwaltung zu finanzieren. Hier darf es zu keiner Vermischung kommen.

Leider vermisse ich den Programmpunkt: Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Hiermit hatte Kandidat Meyer noch vor dem ersten Wahltermin geworben.

Der Bürgermeisterkandidat Winter hat nach meiner Beobachtung an seinem Wahlprogramm festgehalten und keine weiteren Anpassungen vorgenommen. In meinem Briefkasten fand ich lediglich einen Flyer, mit dem zur Wahl aufgerufen wurde. Mit der Veranstaltung zum Thema Sicherheit konnte er den Innenminister als prominenten Gast gewinnen.

Zu guter letzt gab es noch die Kampagne „Plön braucht keinen Winter“. Schade, das ist an Peinlichkeit schwer zu unterbieten, bestenfalls als Kalauer zu belächeln und wegen Vernuftbeleidigung auch nicht weiter kommentarwürdig. Allein, dass das Erscheinungsbild sehr an das frühere Erscheinungsbild der Werbung von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, kann geeignet sein, die Vermutung aufkommen zu lassen, dass die FDP hier unter “falscher Flagge” um Wählerstimmen kämpft. Die CDU-Kampagne „Rotes Rathaus“ ist derart substanzlos, dass bei mir Erinnerungen an so herrlich sinnentleerte Wahlsogans wie „Freiheit statt Sozialismus“ aufkamen.

Vermutlich werden beide Kandidaten vor dem morgigen Wahltag noch einmal reichlich nachplakatieren. Ich hatte den Eindruck, dass sich lediglich der bereits ausgeschiedene Bürgermeisterkandidat Paustian an die Vorgaben zur maximalen Anzahl von Wahlplakaten gehalten hat.

Wieder einmal zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. In wie weit sich das auf den Wahlausgang auswirken wid, kann ich nicht beurteilen. Ich bin auf Sonntag gespannt und habe mein Kreuz bereits an der richigen Stelle gemacht.

Unabhängiger Kandidat oder eben doch nicht?

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In meinem Bericht vom 03 Juli über die Bürgermeisterwahl habe ich hinter den Namen des Bürgermeisterkandidaten in Klammern die Zusatzinformation der Parteizugehörigkeit eingefügt, bei Herrn Winter also SPD und bei Herrn Meyer CDU.

Dazu ging von Herrn Tim Christian Meyer folgender Kommentar ein, den ich zum besseren Verständnis dieses Beitrages hier noch einmal zitiere:
„Stefan Meyer tritt als unabhängiger Kandidat und somit nicht für die CDU an. Dass er von ihr und auch der FDP unterstütz wird,ist etwas anderes.“

Auch wenn die Aussage von Herrn Tim C. Meyer grundsätzlich richtig ist, beschreibt sie nur einen Teil der Wirklichkeit.

Tatsache ist auch:
– Der Bürgermeisterkandidat Stefan Meyer ist Mitglied in der CDU.
– Herr Stefan Meyer war von 2001 – 2003 bürgerliches Mitglied der CDU Fraktion in Plön.
– Herr Stefan Meyer war von 2003 – 2008 als Ratsherr für die CDU in der Plöner Ratsversammlung.
– Wie ich beobachtet habe, nahm Herr Stefan Meyer bereits vor Bekanntwerden seiner Kandidatur an den Sitzungen der Ausschüsse und der Ratsversammlung teil. Dabei wurde er regelmäßig vom Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, Herrn Andre Jagusch, begleitet.
– Herr Stefan Meyer wird als Bürgermeisterkandidat u.a. von der CDU Plön unterstützt.

Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, trifft den Kern der Sache nach meiner Meinung nicht. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass hier der Anschein der Unabhängigkeit erweckt werden soll. Vielleicht wäre es daher angemessen, von einer „Scheinunabhängigkeit“ zu sprechen.

Da sich der Klammerwert CDU auf die Parteizugehörigkeit von Herrn Stefan Meyer bezieht, sehe ich keine Veranlassung, meinen Beitrag zu ändern.

Viel interessanter wäre die Frage, warum der Status „Unanbhängigkeit“ so wichtig ist, wo doch starke Verbindungen einschließlich der Parteimitgliedschaft bestehen. Weil ich keinen Grund erkennen kann, warum dem Kandidaten Meyer die Parteimitgliedschaft in der Plöner CDU peinlich sein sollte, darf angenommen werden, dass der Status „Unabhängigkeit“ aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen gewählt wurde. „Unabhängigkeit“ wird möglicherweise als Weg gesehen, Wähler zu gewinnen, die Parteikandidaten wegen einer allgemeinen Politikverdrossenheit nicht wählen würden.

Aus dem vermutlich gleichen Grund verzichtet auch der Bürgermeisterkandidat Herr Winter auf ein deutlich erkennbares Parteilogo auf seinen Plakaten. Seine Parteizugehörigkeit ist jedoch an der Anstecknadel auf dem Anzug – wenn auch sehr dezent – erkennbar. Die Gestaltung der Plakate greift darüber hinaus das typische SPD-Design zurück. Zudem hat er bei beiden Vorstellungsrunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er von der SPD aufgestellt wurde. Bei den Vorstellungsrunden hat auch Herr Meyer von der CDU keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit gemacht und gleichzeitig seine Unabhängigkeit betont.

Da der Bürgermeister als Chef der Verwaltung die politischen Beschlüsse der Selbstverwaltung umzusetzen hat, ist seine politische Funktion und Bedeutung formal eher zweitrangig. Sein politisches Gewicht muß er sich erarbeiten. Das ist nur in Abstimmungsprozessen mit den Fraktionen sowie mit mir als partei- und fraktionslosem (also wirklich unabhänbgigem) Ratsherrn möglich. Von daher ist es nachvollziehbar und glaubhaft, wenn beide Kandidaten betonen, die gesamte Bürgerschaft über alle Parteigrenzen hinweg vertreten zu wollen.

Darüber hinaus fungiert der Bürgermeister als offizieller Vertreter der Stadt, genau wie der Bürgervorsteher. Der Erfolg und das politische Gewicht des Bürgermeisters hängt in erster Linie von seiner Verwaltungserfahrung, seiner Verfahrenssicherheit, seiner Persönlichkeit, seinem Beziehungsgeflecht – auch über die Stadtgrenzen hinaus – sowie seiner Ausstrahlung und seinem Verhandlungsgeschick ab.

Der Vollständigkeit halber veröffentliche ich an dieser Stelle auch noch einen später eingegangenen Kommentar von Herrn Thorsten Roth, Ratsherr der SPD Fraktion in Plön:
„Lieber Tim Christian Meyer,
das mag, wenn man es rein formal betrachtet, aber auch nur dann, richtig sein. Das “scheinbar” parteilose Auftreten Ihres Vaters entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.
Die mündigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön haben das klar erkannt und mit ihrem Abstimmungsverhalten auch deutlich bekundet, dass sie die Nase voll haben von dem internen Filz zwischen CDU und Schützengilde. Diesem Filz wird Ihr heimatverbundener Vater in der Öffentlichkeit völlig richtigerweise zugeordnet. Ein vermeintlicher Vorteil entpuppt sich nun wahrscheinlich als großer Nachteil.”

Ich stelle meinen Blog gerne weiter für die Diskussion des Themas „Unabhängigkeit“ zur Verfügung. Beiträge, die das Thema „Sinn und Sinnhaftigkeit der Schützengilde“ zum Schwerpunkt haben, werde ich allerdings nicht veröffentlichen. Das hat dann auch nichts mit Zensur zu tun, es gibt genügend Foren, wo man dieses Thema aus allen Blickrichtungen betrachten kann.

Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters

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Plön hat gwählt und muß am 17. Juli gleich noch einmal ran. Keiner der drei Kandidaten konnte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen. Mit Lars Winter (SPD / 39,8%) und Stefan Meyer (CDU / 31,7%) gehen die beiden Kandiaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl. Der bisherige Amtsinhaber Jens Paustian (Parteilos / 28,5%) ist damit ausgeschieden und wird sein Amt Anfang nächsten Jahres übergeben müssen.
Ich persönlich habe mich im Vorfeld der Wahl mit Vorhersagen schwer getan. Meine Vermutung ging dahin, dass der Amtsinhaber die meisten Stimmen erhält und in der Stichwahl gegen einen der Herausforderer antreten wird. In Folge hätte ich mit einem Sieg des verbliebenen Herausforderers gerechnet, weil er dann mit der Unterstützung aller Parteien in die Wahl gegangen wäre. Da die CDU sich ausdrücklich gegen den bisherigen Amtsinhaber ausgesprochen hat, wäre eine Wende wie bei der letzten Wahl, als sie sich kurz vor dem Wahltermin und für alle überraschend hinter Jens Paustian stellte, sehr unwahrscheinlich gewesen.
Jetzt treten beide Herausforderer gegeneinander an. Lars Winter geht mit einem Vorsprung von über 10 % bzw. 311 Stimmen in die Stichwahl. Das ist ein recht deutlicher Abstand, aber es wird entscheidend darauf ankommen, ob die „Paustianwähler“ erneut zur Wahl gehen und für welchen Kandidaten sie sich dann mehrheitlich entscheiden.
Lars Winter (SPD) konnte alle Wahlbezirke für sich entscheiden. Stefan Meyer (CDU) war in drei von fünf Wahlbezirken zweitplatziert, im Bezirk „Breitenauschule I“ konnte er stimmengleich mit Jens Paustian aus dem Rennen gehen, im Wahlbezirk „Feuerwehrhaus“ lag der Amtsinhaber mit 13 Stimmen vor dem Herausforderer Meyer.
Sehr verwunderlich finde ich, dass Stefan Meyer in dem Wahlbezirk, in dem er seinen Wohnsitz hat, mit deutlichem Abstand hinter Lars Winter lag.

Wahlkampf wird auf der Zielgeraden unfair

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Gestern fand die zweite Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten statt. Die Aula am Schiffsthal war mit ca. 350 Besucherinnen und Besuchern bis zum letzten Platz besetzt. Die Moderation hatte erneut RSH Mitarbieter Carsten Kock übernommen, der in den fast drei Stunden keine Langeweile aufkommen ließ.
160628_alle_3_01Am Anfang der Veranstaltung hatten alle drei Kandidaten die Möglichkeit, sich selbst sowie ihre Absichten und Ziele vorzustellen. Die beiden anderen Kandidaten mußten für den Zeitraum den Saal verlassen. Stefan Meyer (CDU) nutzte die Gelegenheit, um gegen die Mitkandidaten Stimmung zu machen. So hatte es ganz klar den Anschein, dass er versuchte, den Mitkandidaten Lars Winter (SPD) als „Politprofi“ zu diffamieren. Wie die lauten Unmutsäußerungen aus dem Publikum zeigten, hatte nicht nur ich diesen Eindruck gewonnen.
Das wirf einen Schatten auf einen bislang sehr fair geführten Wahlkampf und läßt bei mir Zweifel aufkommen, ob das der faire und verläßliche Umgang miteinander ist, den Stefan Meyer sich auf seine Fahne geschrieben hat und den er immer wieder propagiert.

Ungeachtet der unschönen Absicht bin ich der Ansicht, dass Plön einen Verwaltungsprofi an der Spitze der Vewaltung braucht. Wenn der gleichzeitig auch ein Profi in Sachen Politik ist, um so besser. Was wir nicht brauchen, sind Laiendarsteller.

Ich gehe hier in Kürze auf die Standpunkte der Kandidaten zu den Themen ein, die für mich im Moment besonders relevant sind:

Seewiesen: Lars Winter positioniert sich gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet. Die beiden anderen Kandidaten, Stefan Meyer und Jens Paustian winden sich wie die Aale, um das böse Wort nicht auszusprechen und betonen daher lieber, dass Plön Baugrundstücke für junge Familien benötigt. Keiner der beiden Seewiesenbefürworter erklärt aber, wie er sicherstellen will, dass auf diesen Grundstücken auch tatsächlich junge Familien bevorzugt zum Zuge kommen sollen. Eine früher gefallene Äußerung, dass der Markt es richten wird, halte ich für nicht glaubhaft. Vielmehr handelt es sich nach meiner Auffassung um ein Scheinargument, mit dem Widerstände gebrochen werden sollen; denn, wer kann schon etwas gegen junge Familien haben.

Stadtwerke: Für wirklich begrüßenswert halte ich das Engagement von Stefan Meyer für die Stärkung der Stadtwerke. Das finde ich um so erstaunlicher, weil die CDU-Fraktion nach meinem Eindruck eine völlig andere Zielrichtung verfolgt. Sollte er gewählt werden, kann das interessant werden. Auch Lars Winter setzt sich schon seit Anbeginn seines Wahlkampfes für eine Stärkung der Stadtwerke durch die Übertragung weiterer Aufgaben ein. Beide Kandidaten sehen darin die Möglichkeit, den Plöner Haushalt dauerhaft zu entlasten. Für mich sah es so aus, dass auch Jens Paustian – der Not gehorchend – auf diese Linie einschwenkte.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Ich hatte bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag eingebracht, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Ein solches Konzept ist die zwingende Voraussetzung dafür, um zum Beispiel Mittel aus der Städtebauförderung einzuwerben. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen. Von daher freue ich mich natürlich sehr, dass Stefan Meyer sich dieses Konzept ausdrücklich mit in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Ich würde mir wünschen, wenn der nächste Bürgermeister – wer immer es wird – beim Innenministerium mit Nachdruck dafür werben würde, dass Plön wieder in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die durch Städtebauförderung unterstützt werden.

Verwaltungsstruktur: Beide Herausforderer sehen die Notwendigkeit, die Verwaltungsstruktur der Plöner Verwaltung zu überprüfen, um sie effizienter zu machen. Jens Paustian verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 10 Stellen eingespart wurden und der jetzige Stellenplan weitere Einsparungen vorsehen würde. Lars Winter und Jens Paustian schlossen betriebsbedingte Kündigungen aus. In einem Randgespräch zum Ende der Veranstaltung betonte eine Gesprächspartnerin, dass Stefan Meyer das ausdrücklich nicht getan hat.
Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer sprachen sich dafür aus, die Verwaltung der Stadt und die Verwaltung des Umlandes im amt in einer Verwaltung zusammenzufassen. Durch eine Zusammenlegung ließen sich die Verwaltungskosten senken. Lars Winter betonte, dass er bereits die Zusammenführung von zwei Ämtern in Ostholstein organisiert hat. Durch die Zusammenlegung seien die Ausgaben um 200.000,– Euro gesenkt worden. Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer betonten, dass die Verwaltung hierzu noch effizienter gemacht werden muß.

Wirtschaftsförderung: Stefan Meyer betonte, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werden müsse und will die Aufgabe beim Stadtmarketing ansiedeln. Die derzeitig dort beschäftigte 450,– Euro Kraft würde nicht ausreichen.
Das halte ich für den falschen Weg. Das Stadtmarketing ist nach meinem Verständnis die Interessenvertretung der Handwerker und Kaufleute, der aus dem früheren Handels- und Gewerbeverein und der Handwerkerschaft hervorgegangen ist. Das Stadtmarketing ist ein wichtiger Gespräckspartner für die Stadt, aber es liegt an den Gewerbetreibenden, ihre eigene Interessenvertretung zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, eine Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung direkt unter dem Bürgermeister anzusiedeln und qualifiziert zu besetzen.
Jens Paustian betonte, dass er bereits einen Gesprächskreis mit dem Stadtmarketing ins Leben gerufen hat.

Alles in allem finde ich, dass der bisherige Amtsinhaber relativ schwach abgeschnitten hat. Stefan Meyer hat sich im Vergleich zur letzten Vorstellungsrunde sehr viel deutlicher profilieren können. Für mich ist Lars Winter aber nach wie vor der kompetenteste Bewerber.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 3. Juli statt. Wenn es im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erringen, wird es am 17. Juli eine Stichwahl der beiden bestplazierten Kandidaten geben.

Druckteufel für Freigabe des Radelns in der Fußgängerzone

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Heute war ein sehr umfangreicher Bericht über die Arbeit er AG-Fahrrad in der KN. In der sehr gründlichen Recherche wird auf viele Defizite und verschiedene Lösungsansätze eingegangen. Natürlich freue ich mich jedesmal, wenn ich in der Zeitung zitiert werde, aber diesmal hat möglicherweise der Druckteufel zugeschlagen. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, auf dem Termin gesagt zu haben, daß die Fußgängerzone von 10 bis 19 Uhr befahren werden darf, zumal ich es besser weiß. Natürlich darf man nur von 19 Uhr über Nacht bis 10 Uhr morgens durch die Lange Straße radeln.

Achtung, Terminankündigung:
Donnerstag 1800 bis 2000 in der Touristinfo im alten Bahnhof.
Infoveranstaltung zum Thema: Zukunft der B 76 mit Bürgermeisterkandidat Lars Winter.
Dabei ist es Lars Winter gelungen, mit Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele einen kompetenten und einflußreichen Vertreter für diese Veranstaltung zu gewinnen. Weiterhin wird ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein anwesend sein.

Constanze Krehl in Plön

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Gestern war Constanze Krehl in Plön. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlamentes, wo sie als Mitglied im Ausschuß für regionale Entwicklung unter anderem für EU-Zuschüsse zuständig ist. Darüber hinaus sitzt sie im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie. Sie gilt in Brüssel als echtes Schwergewicht und wird pateiübergreifend aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz geschätzt. Frau Krehl kam in Begleitung der schleswig holsteinischen EU-Abgeordneten Ulrike Rodust. Die Informationsveranstaltung in Plön zum Föderwesen der EU war vom Landtagsabgeordneten und Bürgermeisterkandidaten Lars Winter organisiert. Neben der Wirtschaftsförderung des Kreises und der Aktivregion nahm auch unser amtierender Bürgermeister an der Veranstaltung teil. Aus der Selbstverwaltung waren die Grünen und die FDP vertreten, CDU und FWG haben sich – nach meiner Vermutung aus parteipolitischem Geplänkel – die Chance entgehen lassen, sich aus erster Hand zu informieren.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Ich habe für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag gestellt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Plön zu beauftragen. Wie ich auf meine Frage erfahren mußte, fördert die EU keine Planungen, sondern nur konkrete Projekte. Es wurde aber von verschiedenen Seiten betont, daß ein ISEK sinnvoll und als Grundlage für die Stadtentwicklung von hervorgehobener Bedeutung ist. Frau Krehl veranschaulichte das an Beispielen aus ihrer Heimatstadt Leibzig.

Karten im Bürgermeisterwahlkampf neu gemischt

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Am vergangenen Mittwoch erschien im Reporter eine Anzeige, mit der sich alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien auf die Suche nach einem neuen Bürgermeister machten.
Parallel dazu wurde die Internetpräsenz „ploen-waehlt.de“ geöffnet.
Mit der heutigen Bekanntgabe der Kandidatur des Landtagsabgeordneten Lars Winter wurden die Karten neu gemischt.

Mit der gemeinsamen Suche nach einem Gegenkandidaten haben die Parteien dem amtierenden Bürgermeister im Grunde genomen das Vertrauen entzogen. Das hat das OHZ im gestrigen Artikel so völlig zutreffend beschrieben.
Bemerkenswert fand ich, dass sich die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien auf die öffentliche Suche nach einem Kandidaten begeben hat, obwohl mit Herrn Stefan Meyer bereits ein Parteimitglied sein Interesse an einer Kandidatur öffentlich bekundet hatte.
Bedeutet das, dass man in der CDU seinem eigenen Vorschlag nicht vertraut hat? Kann es Ausdruck der Zerrissenheit innerhalb der Fraktion oder zwischen Fraktion und Ortsvorstand sein?
Mit dem Kandidatenduo Paustian-Meyer hätte die Bürgermeisterwahl durchaus spannend werden können. Zum einen wäre ich überrascht gewesen, wenn tatsächlich alle Parteien den CDU-Mann bis zum Ende unterstützt hätten, zum anderen ist der amtierende Bürgermeister in der Bevölkerung ja durchaus beliebt. Wie sagte mir jemand heute morgen beim Einkaufen auf dem Markt: „Den Bürgermeister wählen immer noch wir Bürger.“ Ich hatte bis vor drei Stunden die größeren Chancen beim jetzigen Bürgermeister gesehen.

Mit der Kandidatur von Lars Winter ist es der SPD gelungen, ein richtiges Schwergewicht mit guten Aussichten ins Rennen zu schicken. Nicht nur, dass Herr Winter Plöner Wurzeln hat, er hat auch  Führungsverantwortung in der Kommunalverwaltung getragen, ist ein Finanzexperte und als Landtagsabgeordneter mit Sicherheit hervorragend in der Landespolitik vernetzt. Er entspricht in vollem Umfang dem Anforderungsprofil, das die Plöner Parteien in ihrer gemeinsamen Anzeige formuliert haben. Nun wird es interessant, ob sich neben der SPD die übrigen Parteien hinter den Kandidaten stellen,  besonders spannend wird, wie sich die CDU verhält.
Auf jeden Fall steht mit Herrn Lars Winter ein Kandidat bereit, der gute Chancen hat, gegen den amtierenden Bürgermeister zu gewinnen.

Mir war schon seit längerem bekannt, dass Herr Winter als möglicher Kandidat im Gespräch ist, habe aber diesbezüglich keine öffentlichen Vermutungen geäußert, um die Kandidatur nicht frühzeitig bekannt zu machen und damit zu gefährden. Ich wünsche Herrn Lars Winter für den Wahlkampf viel Erfolg und, wenn erforderlich, auch noch das nötige Glück dazu.

Strandweg im Winter

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Die letzten Tage haben uns mit eisigem Ostwind und Nachttemperaturen von unter 10 Grad ein wenig Winter gebracht. Leider wird es damit morgen oder übermorgen schon wieder vorbei sein, zumindest wenn man dem Wetterbericht traut. Hier ein paar Impressionen vom Strandweg.

Im Hintergrund die Insel Sterin

Im Hintergrund die Insel Sterin

Das Wasser ist noch relativ warm. Bei minus 8 Grad Lufttemperatur “dampfte” der See und der Wind trieb den Nebel über das Wasser.

Hankenborg im Seenebel

Hankenborg im Seenebel

Von der mittlerweile wieder instandgesetzten Plattform hat man einen schönen Ausblick.

Aussichtsplattform im See

Aussichtsplattform im See

Das alte Maschinenhaus wirkt beiNebel und Sonennschein besonders malerisch.

DAs alte Maschinenhaus

Das alte Maschinenhaus