Beobachtungen zum Stichwahlkampf

Bis zum Beginn der zweiten Kandidatenrunde zeichnete sich der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Plön durch einen absolut fairen Umgang der Kandidaten untereinander und auch durch Zurückhaltung ihrer Anhängerinnen und Anhänger aus. Mit den Äußerungen von Bürgermeisterkandidat Meyer, die offenbar nicht nur von mir als Versuch wahrgenommen wurden, seinen Mitbewerber Winter mit dem Begriff „Berufspolitiker“ zu diskreditiren, nahm der Wahlkampf eine z.T. ins persönliche abgleitende Wendung, an der ich bei selbstkritischer Betrachtung nicht ganz unbeteiligt war.

So warf ich die Frage auf, ob Bürgermeisterkandidat Meyer als  CDU-Mitglied, das als bürgerliches Mitglied und als Stadtrat in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung vertreten war und seit Herbst letzten Jahres gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der CDU mehrere Ausschussitzungen und die Ratsversammlungen besucht hat, tatsächlich als unabhängig gelten kann. Neben einem sehr sachlichen Argumentatisonaustausch mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der FDP kam es auf Facebook in Folge zu einer von mir so   empfundenen Schlammschlacht.

So wurde u.a. aufgefordert, den Namen Lars Winter zu googeln, vermutlich in der Kenntnis eines Artikels im OHA aus dem Jahr 2013, in dem im Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Buchführung Kritik eines leitenden Beamten an der Arbeit von Lars Winter als Kämmerer geäußert wurde, allerdings ohne Fakten zu nennen. (Ergänzende Anmerkung: Der Autor des Beitrags sitzt in Sachen Namensgoogeln selbst im Glashaus und wird in einem Suchergebnis der von mir grundsätzlichen abgelehnten, so genannten „BILD-Zeitung“ in sehr unvorteilhafter Weise erwähnt). Als unter der Gürtellinie empfand ich auch die Gegenfrage an ihn, ob er sein Studium denn überhaupt erfolgreich beendet hat, worauf er nach meiner Meinung sinnvollerweise nicht weiter eingegangen ist.

Die Themenauswahl im Stichwahlkampfes war aus meiner Wahrnehmung bei dem Bürgermeisterkandidaten Meyer aus der Erfahrung es vorhergegangenen Wahlkampfes angepasst.

In seinem letzten Flyer hob er neben seiner Unabhängigkeit und Bürgernähe zusätzlich auf seine Kompetenz ab, ein Themenfeld, mit dem der Gegenkandidat nach meiner Bewertung deutlich gepunktet hat.

Mit den sechs Punkten des Meyer-Flyers sind substanziell, so dass sie wert sind, sich mit ihnen im einzelnen noch einmal – auch inhaltlich – auseinanderzusetzen.

1. Plön erhalten – Wachstum sichern.
Hier spricht er sich gegen eine Innenraumverdichtung aus. Damit wird vermutlich unterschwellig für das Neubaugebiet Seewiesen (bzw. nach der Umbenennung Wohngebiet Trammer See) argumentiert, obwohl das Bundesbaugesetz eine Innenraumverdichtung verpflichend vorschreibt und eine Bebauung im Außenbereiches nur zulässig ist, sofern nachgewiesen ist, dass es kein Potential im Innenbereich gibt. Das ist aber nicht der Fall. Auffallend ist, dass vermieden wird, das Wort Seewiesen bzw. Baugebiet Trammer See zu nennen, a bekannt sein dürfte, dass es für dieses Vorhaben in der Wählerschaft keine Mehrheit gibt.
Die Forderungen nach Barrierefreiheit, seniorengerechtem Wohnen, flexibler Kinderbetreuung und nach schnellem Internet kann ich hingegen unterstützen, sie finden sich allerdings auch beim Bürgermeisterkandidaten Winter wieder.

2. Keine Kieler Politik in Plön.
Dieser Punkt richtet sich direkt gegen den Kandidaten Winter, der mit seiner fachlichen Kompetenz und seiner guten Arbeitsbeziehungen in die Landesregierung geworben hat. Im Gegenzug wird hier  von einseitigen Kieler Politikvorgaben gesprochen.
Genau andersherum wird ein Schuh draus. Städtische Planungen und Interessen sind natürlich mit den Fachbehörden des Kreises und des Landes abzustimmen. Hierbei helfen vorhandene und verläßliche Arbeitsbeziehungen. Der Bürgermeisterkandidat Winter verfügt über genau diese Verbindungen, der Bürgermeisterkandidat Meyer nach meiner Beobachtung nicht.

3. Kurze Drähte – schnelle Lösungen.
Die Einrichtung einer Bürgerhotleine ist eine gute Idee, schnelle Entscheidungen ersetzt aber keine  gründliche, gesetzeskonforme und gewissenhafte Verwaltungsarbeit. Bislang waren die Verwaltung und der Bürgermeister telefonisch oder per EMail auch für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar. Nach meiner Erfahrung hat sich die Verwaltung bislang auch immer um schnelle und sachorientierte Lösungen bemüht.

4. Besser Einkaufen – freier Parken.
Die Parkgebühren sind ein immer wiederkehrend diskutiertes Thema. Verkürzungen der Einnahmen aus Parkgebühren führen zwangsautomatisch zu einer Kürzung der Fehlbedarfszuweisungen in gleicher Höhe. Städte und Geeinden, die finanziell unterstützt werden, müssen alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, auch Plön. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Absicht, die „Brötchenzeit“ auf 30 Minuten anzuheben, umgesetzt wird. Ergänzend würde ich mich freuen, wenn die „Brötchenzeit“ auf die Parkzeit angerechnet wird. Zur Kompensation der Einnahmeverluste wären die Gebühren moderat anzuheben. Das würde Gäste mit kurzen Parkzeiten, vorwiegend Einkäufer, begünstigen und könnte als Impuls für das Plöner Geschäftsleben wirken.

5. Verwaltung stärken – ein gutes Team für Plön.
Die Mitarbeiter (kurze Zwischenfrage: auch die Mitarbeiterinnen?) individuell fördern und ein Personalentwicklungskonzept erstellen und umsetzen, Abläufe optimieren, neue Aufgabenfelder erschließen.
Bis auf die Erschließung neuer Aufgabenfelder handelt es sich um selbstverständliche Daueraufgaben. Interessant wäre, welche neuen Aufgabenfelder erschlossen werden sollen. M.E. kann es sich nur um neue Aufgabenfelder für die Stadtwerke (GmbH) handeln. Ansonsten wäre die Verwaltung aus meiner Sicht eher im Rahmen der natürlichen Fluktuation unter Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen zu verschlanken.

6. Wirtschaft fördern – Zukunft gestalten.
Ein absolut wichtiges Ziel. Allerdings ist Stadtmarketing ein belegter Begriff für die Interessenvertretung der Plöner Kaufmann- und Handwerkerschaft. Hier ist aus meiner Sicht klar zu trennen. Nach meiner festen Überzeugung gehören sie Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung in einer Stabsstelle zusammengafaßt direkt dem Bürgermeister unterstellt. Das Stadtmarketing als Interessenvertretung ist ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner, aber nicht durch die Verwaltung zu finanzieren. Hier darf es zu keiner Vermischung kommen.

Leider vermisse ich den Programmpunkt: Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Hiermit hatte Kandidat Meyer noch vor dem ersten Wahltermin geworben.

Der Bürgermeisterkandidat Winter hat nach meiner Beobachtung an seinem Wahlprogramm festgehalten und keine weiteren Anpassungen vorgenommen. In meinem Briefkasten fand ich lediglich einen Flyer, mit dem zur Wahl aufgerufen wurde. Mit der Veranstaltung zum Thema Sicherheit konnte er den Innenminister als prominenten Gast gewinnen.

Zu guter letzt gab es noch die Kampagne „Plön braucht keinen Winter“. Schade, das ist an Peinlichkeit schwer zu unterbieten, bestenfalls als Kalauer zu belächeln und wegen Vernuftbeleidigung auch nicht weiter kommentarwürdig. Allein, dass das Erscheinungsbild sehr an das frühere Erscheinungsbild der Werbung von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, kann geeignet sein, die Vermutung aufkommen zu lassen, dass die FDP hier unter “falscher Flagge” um Wählerstimmen kämpft. Die CDU-Kampagne „Rotes Rathaus“ ist derart substanzlos, dass bei mir Erinnerungen an so herrlich sinnentleerte Wahlsogans wie „Freiheit statt Sozialismus“ aufkamen.

Vermutlich werden beide Kandidaten vor dem morgigen Wahltag noch einmal reichlich nachplakatieren. Ich hatte den Eindruck, dass sich lediglich der bereits ausgeschiedene Bürgermeisterkandidat Paustian an die Vorgaben zur maximalen Anzahl von Wahlplakaten gehalten hat.

Wieder einmal zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. In wie weit sich das auf den Wahlausgang auswirken wid, kann ich nicht beurteilen. Ich bin auf Sonntag gespannt und habe mein Kreuz bereits an der richigen Stelle gemacht.

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