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Zur heutigen Wahl des/der neuen Bürgermeister*in

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Heute Abend um 19:00 Uhr tritt die Ratsversammlung in öffentlicher Sitzung in der Aula zusammen, um eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister zu wählen.
Nachdem Bürgermeister Winter nicht nur zu meiner großen Überraschung bei der Wahl keine Mehrheit hinter sich bringen konnte, muß nun die Ratsversammlung entscheiden, wer seine Nachfolge als Spitze der Plöner Verwaltung antritt.

Nachdem die ersten Namen von potentiellen Bewerber*innen gefallen sich hatte ich kurzfristig überlegt, meinen Hut auch in den Ring zu werfen, um Schlimmeres zu vermeiden.
Wie sich gezeigt hat, war das nicht nötig. Bürgermeister war vorher auch nie Teil meiner Lebensplanung. 

Die Stelle wurde deutschlandweit ausgeschrieben, es gab 29 Bewerbungen, 27 davon gingen zeitgerecht ein. Die Qualität der Bewerbungen war zum Teil sehr unterschiedlich. Auch die Qualifikation der Bewerber und Bewerberinnen war im Hinblick auf den beruflichen Werdegang und die Vorerfahrungen breit gestreut. Neben Verwaltungsfachleuten gab es auch Fachkräfte aus der Wirtschaft, die als Quereinsteiger oder Quereinsteigerin Interesse daran hatten, die Leitung des Plöner Rathauses zu übernehmen.

Die Fraktionen haben zum Teil Kontakt mit den Bewerbern oder Bewerberinnen aufgenommen, die als besonders geeignet erschienen und Vorgespräche geführt. Danach wurden nach Abstimmung zwischen den Fraktionsspitzen acht Interessent*innen für das Amt zu einem Bewerbungsgespräch mit der Ratsversammlung eingeladen.
In den darauf folgenden Tagen kamen die meisten, wenn nicht alle Fraktionen erst einmal intern zusammen, um zu beraten, welche Bewerbung sie unterstützen werden. Anschließend kamen verschiedene Fraktionen zusammen, um gemeinsam zu beraten.

Bei diesen Beratungen kristallisierte sich heraus, dass es für eine Bewerbung eine deutliche Mehrheit der Stimmen in der Ratsversammlung geben wird. Unmittelbar im Anschluss an die Beratungen wurden mehreren Mitgliedern der Ratsversammlung aus unterschiedlichen Fraktionen ein gleichlaufender Vorschlag gemacht.
Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Ratsherren und Ratsfrauen diesem Vorschlag heute abend folgen wird.

Der Umstand, dass die Fraktionen sich im Vorfeld im wesentlichen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festgelegt haben, mag als „Gekungel“ erscheinen. Das wurde mir gegenüber mehrfach zu Sprache gebracht.
Tatsächlich sprechen aber zwei Faktoren dagegen.
Zum einen haben alle Mitglieder der Ratsversammlung ein Interesse daran, dass der oder die Amtsnachfolger*in eine breite Rückendeckung in der Ratsversammlung hat,
zum anderen sind etliche Bewerber*innen in anderen Bereichen der Verwaltung oder Wirtschaft tätig. Für sie wäre es möglicherweise schädlich, in einer Wahl zu unterliegen, die absehbar nicht zu gewinnen ist. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt in der Ratsversammlung ist der Antrag der CDU, eine Resolution zu den chaotischen Zuständen des Bahnverkehrs zu beschließen. Ich halte das für problematisch, weil der Anschein entsteht, dass die CDU die Ratsversammlung, die durch die Wahl des neuen Bürgermeisters / der neuen Bürgermeisterin höchstes öffentliches Interesse auf sich zieht, für die Eröffnung des Kommunalwahlkampfes nutzen will.
Würde es um die Sache gehen, hätte die CDU-Fraktion den Text der Resolution rechtzeitig an die anderen Fraktionen gegeben, um den Inhalt miteinander abzustimmen, so wie das nach meiner Erinnerung in der Vergangenheit üblicherweise gehandhabt wurde. Dann wäre ein gemeinsame Resolution aller Fraktionen zur Abstimmung gebracht worden.
Tatsächlich wurde der Entwurf der Resolution aber erst am Abend vor dem Tag der Ratsversammlung verschickt. Das ließ niemandem mehr die Zeit, zu reagieren.
So gibt es vier Möglichkeiten:
Entweder: 1. die Ratsversammlung stimmt mehrheitlich für die Resolution
oder: 2. Teile der Ratsversammlung stimmen dagegen
oder: 3. Die Resolution wird umgeschrieben und als Antrag aller Fraktionen der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt
oder: 4. die Resolution wird von der Tagesordnung genommen.
Bei  Möglichkeit 1. würde der Eindruck erweckt, die übrigen Fraktionen folgen der CDU und der CDU wird die Chance gegeben, sich im Kommunalwahlkampf als führende Kraft in der Stadt darzustellen.
Bei Möglichkeit 2. besteht die Gefahr, dass denjenigen, die dem CDU-Antrag nicht folgen, nachgesagt werden kann, sie würden nicht an der Sache orientieren und kleinkarierte Parteipolitik in den Vordergrund stellen.
Bei Möglichkeit 3. würde klar, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Die CDU würde darauf verzichten, als alleinige Initiatorin der Resolution aufzutreten und es den andern Fraktionen ermöglichen, mit auf den Zug aufzuspringen.
Bei Möglichkeit 4. wäre das Thema erst einmal vom Tisch.
Nach meiner Einschätzung ist eine Resolution in der vorliegenden Form nicht mehr erforderlich. Die Probleme mit dem Bahnverkehr auf der Strecke von Kiel nach Lübeck sind stadt- und amtsbekannt. Die Landesregierung hat Maßnahmen veranlasst, die Bahngesellschaft arbeit an der Lösung der Probleme und versuchen, schnellstmöglich normale Zustände herzustellen. Erste Schritte wurden getan, man ist auf einem guten Weg, wieder einen geregelten Bahnverkehr herzustellen.
Den Nutzen, den eine Resolution in dieser Situation haben soll, kann ich im Moment nicht erkennen, zumindest wenn es um die Sache geht.
Wenn es um den Nutzen für die Selbstdarstellung geht, dann war das ein brillantes taktische Manöver der CDU, das die übrigen Fraktionen in eine Zwickmühle gebracht hat.
Allerdings halte ich die Ratsversammlung, die eigentlich ausschließlich für die Wahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin angesetzt wurde, nicht für die richtige Bühne für derartige Manöver.

Neujahrsrede des Bürgermeisters

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute fand in den Räumen der Fördesparkasse der gemeinsame Neujahrsempfang der Stadt Plön, der Marineunteroffizierschule und der Fördesparkasse statt. An der Veranstaltung nahmen unter anderem Vertreter*innen der Partnerstadt Plau am See, der Nachbarstädte Lütjenburg und Preetz und vieler Plöner Behörden, Vereine und Verbände teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Frau Astrid Röhr vom Musikzug Plön für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit mit der Bürgermeister Kiunder Medaillie ausgezeichnet. Völlig zu Recht. Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch.

Nachfolgend die Rede von Herrn Bürgermeister Lasr Winter, die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Sie gibt einen ganz guten Überblick darüber, was sich im vergangenen Jahr getan hat und was im neuen Jahr ansteht:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Liebe Plönerinnen und Plöner, liebe Gäste,
kein geringerer als Willy Brandt hat diesen Satz formuliert und hat in seiner Zeit als Bundeskanzler ganz neue Wege beschritten und die Zukunft unseres Landes gestaltet.
Diese Aussage sollten wir uns in diesem Jahr als Leitsatz bei der Umsetzung unserer Projekte immer wieder vor Augen halten.
Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserem diesjährigen gemeinsamen Neujahrsempfang der Marineunteroffiziersschule und der Stadt Plön.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und gesundes neues Jahr.
Wieder einmal dürfen wir unseren Neujahrsempfang in den Räumlichkeiten der Förde Sparkasse ausrichten. In diesem Jahr zum 12. Mal.
Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft.
Traditionell nehmen die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, Verbände und Behörden an den Neujahrempfängen teil. Immer wieder und in den letzten Jahren auch vermehrt, kommen die Plönerinnen und Plöner und Gäste aus dem Umland zu diesem gesellschaftlichen Ereignis. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich und heißen Sie alle herzlich willkommen.
Mit einem unserer städtischen Partner richten wir diesen Neujahrsempfang aus. Ein anderer Partner sitzt, wie in jedem Jahr, hier vor mir. Aus unserer Partnerstadt Plau am See begrüße ich recht herzlich Bürgervorsteher Tast und Bürgermeister Reier mit seiner Gemahlin.
Ich freue mich, dass heute der Schleswig-Holsteinische Landtag vertreten ist.
Mein herzliches Willkommen gilt der Abgeordneten Frau Poersch.
Für den Kreis Plön begrüße ich recht herzlich Kreispräsident Herrn Leyk.
Für die verschiedenen Kommunen begrüße ich stellvertretend Bürgervorsteher Herrn Gärtner von unserer Nachbarstadt Preetz.
Stellvertretend für alle Hilfsorganisationen begrüße ich von der Polizeistation Plön die stellvertretende Leiterin Frau Sievers.
Bei dem einen großen Geldinstitut sind wir als Gast, und das andere große Geldinstitut ist bei uns zu Gast. Ich begrüße für die VR-Bank Frau Hansen und Herrn Knoll.
Die Kirchengemeinden sind ebenfalls vertreten. Ich begrüße Pastor Thiele.
Ebenso begrüße ich meine beiden Vorgänger im Amt, die Bürgermeister a.D. Jens Paustian und Ulf Demmin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Und das gilt natürlich auch für Plön.
Im abgelaufenen Jahr haben wir viel dazu beigetragen die Zukunft zu gestalten.
Hier ein paar Beispiele dafür:

Wir haben rd. 40 Kindern eine neue Heimat in einem Kindergarten geschaffen. In einer großartigen Kooperation mit der Johanniter Unfallhilfe konnte im Oktober der Betrieb aufgenommen werden.

Wir haben den rechtlichen Rahmen geschaffen, dass Plön doch noch zum ersehnten Glasfaserausbau kommt. Dazu nach her noch mehr.

Die Infrastruktur ist mit der Fertigstellung des Steinbergweges und der derzeitigen Sanierung der Ulmenstraße ein Stück weit zukunftssicherer geworden.

Und wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass in diesem Jahr ein Kinder- und Jugendbeirat seine Arbeit aufnehmen kann. Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein wird die Wahl am 20. November durchgeführt. Zuvor gibt es eine intensive Vorbereitung für interessierte Kinder und Jugendliche durch die Schulen und Mitarbeitern der Stadt Plön.

Die Grundlage für ein barrierefreies Bürgerbüro ist geschaffen worden. Spätestens Mitte dieses Jahres wird es eingeweiht. Es wird gemeinsam mit dem Stadtbüro der Stadtwerke Plön in der Langen Straße 21, im Otto-Haack-Haus, installiert. Alle grundsätzlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger können dort erledigt werden.

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen – im Interesse der Gesellschaft und des Landes.“

Dazu rufe ich auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Plön auf. Aufgerufen sind alle. Nicht nur die, die gegen Veränderung sind. Auch die schweigende Mehrheit, die vielleicht für ein Projekt sind, sollen sich beteiligen. Und in diesem Jahr haben wir viele Projekte am Start, die das Gesicht von Plön verändern können. Ja, verändern sollen.
Veränderungen sind nicht gleichbedeutend mit Verschlechterungen. Ganz im Gegenteil. Sie gehören zur Entwicklung einer Stadt und ihrer Gesellschaft.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Und das wollen wir in Plön auch tun.
Mit dem Masterplan Nordufer Großer Plöner See 2030 haben wir ein sehr großes Projekt am Start, das die Plönerinnen und Plöner schon heute, gerade nach der ersten Vorstellung, bewegt. Diesen Schwung sollten wir nutzen, um einen großen Bürgerdialog zu führen. So schlage ich vor, dieses Thema im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorzustellen und zu diskutieren.

Ein weiteres Projekt für eine ausgiebige Bürgerbeteiligung wird die Städtebauförderung werden. Der Bereich des Bahnhofsvorplatzes, des ZOBs bis hin zur Schwentineplattform wird Gegenstand von Voruntersuchungen, die demnächst mit weiteren Gutachten beauftragt und erstellt werden.
Über die Ergebnisse möchten wir uns gern gemeinsam austauschen, um zu guten Ergebnissen zum Wohle unserer Stadt zu kommen.

Eine weitere Herzensangelegenheit von mir ist der Breitbandausbau in unserer Stadt. Nun geht es endlich los. Am 30. Januar, um 19.00 Uhr, informieren wir über den Ausbau in der Aula am Schiffsthal. Schon heute können sie im Internet unter www.SWP-Breitband.de die wichtigsten Informationen erhalten.
Ich werde mich persönlich an der Akquise beteiligen und von Haus zu Haus gehen, damit der Ausbau ein Erfolg wird.

Weitere Zukunftsthemen stehen an.
Wir wollen uns auf den Weg der CO²-neutralen Stadt begeben.
Dazu kümmern wir uns um die E-Mobilität in der Stadt.
Wir bauen die fahrradfreundliche Stadt weiter aus. Noch in diesem Monat konstituiert sich das Fahrrad-Forum-Plön. Erste Verkehrsversuche werden starten.
Wir wollen den Plastikkonsum in unserer Stadt reduzieren.
Ich sprach von der Veränderung des Plöner Stadtbildes. Dazu gehört auch, dass wir so viele B-Pläne in der Bearbeitung haben, wie schon lange nicht mehr:

Hotelentwicklung Fegetasche,
Erweiterung Gewerbegebiet,
Ochsenkoppel,
Vogelberg,
Kieler Kamp,
Eutiner Straße.
Die Fläche des Seehofes muss entwickelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es steht uns viel Arbeit bevor. Es stehen uns viele Diskussionen bevor, die auch dringend zu führen sind. Und damit komme ich auf mein Eingangszitat zurück.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Beteiligen Sie sich alle an der Gestaltung unserer Stadt. Bringen Sie Ihre Ideen, Ihre positiven wie auch kritischen Meinungen mit in die Diskussion ein. Aber haben Sie keine Angst vor Veränderungen. Denn am Ende wird es sich bewahrheiten, was der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz einmal gesagt hat:
Heute ist die gute alte Zeit von morgen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(es gilt das gesprochene Wort)

Naturparkhaus, Spiel mit falschen Karten?

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Ich habe am Montag, dem 22. Oktober um 15:19 Uhr beim Kontaktbüro der Abgeordneten Marlies Fritzen (Bündnis 90/Die Grünen) angerufen um mich zu erkundigen, wo ich Akteneinsicht in die Unterlagen bezüglich der Entscheidung einer Verlegung des Naturparkzentrums von Plön nach Eutin erhalten kann. Der Mitarbeiter sagte mir zu, daß er meine Anfrage weiterleiten wird und Frau Fritzen mir ihre EMail-Adresse zusenden wird.

Das ist bis heute nicht erfolgt. Daher habe ich gestern nacht meinen Antrag auf Akteneinsicht an den Herrn Landtagspräsidenten geschickt.

Darüber hinaus habe ich heute einen Antrag auf Akteneinsicht an unseren Herrn Bürgermeister übermittelt. Schließlich ist die Stadt Plön Mitglied im Verein Naturpark und auch dort müßten ja Unterlagen vorhanden sein, die Einblick darüber geben, wie die Pro’s und Contra’s für diese Entscheidung gegeneinander abgewogen wurden.

In dem Gespräch mit dem Mitarbeiter des Kontaktbüros von der Abgeordneten Fritzen wurde mir gegenüber geäußert, daß eine Förderung in Plön nicht möglich sei, weil sich das Gebäude im Privatbesitz (Marius-Böger-Stiftung) befindet und daher eine Förderung in Plön nicht möglich sei.
Wenn ich den Artikel im Ostholsteiner Anzeiger vom 24. Oktober richtig verstanden habe, dann befindet sich auch die Konzertscheune in Eutin im Privatbesitz. 
Das mir gegenüber geäußerte Argument ist damit nicht stichhaltig. Ich will jetzt nicht so weit gehen zu behaupten, hier würde mit Halbwahrheiten gearbeitet, aber so ein bisschen hinters Licht geführt fühle ich mich schon.

Bemerkenswert ist aber auch, daß der neue Standort nach meiner Kenntnis im Wahlkreis bzw. im von Frau Fritzen betreuten Wahlkreis liegt und sie zumindest in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Rat der Stiftung Schloß Eutin war.
Ich würde jetzt nicht so weit gehen zu behaupten, daß hier ein Zusammenhang mit der im Raume stehenden Behauptung liegen könnte, daß der Zuschuß nur ausgezahlt wird, wenn der Umzug von Plön nach Eutin erfolgt. Aber der Umstand ist schon geeignet, diesen Eindruck zu erwecken.
Grundsätzlich ist es völlig in Ordnung, sich für die Belange in seinem Wahlkreis einzusetzen, über Gegenwind wundern darf man sich nicht, wenn dies zu Lasten eines anderen Wahlkreises geht.

Auffällig hoch finde ich auch die angeblich erfolgte Förderzusage von 500.000,– Euro für die Neugestaltung der Ausstellung. Ich selber habe die Ausstellung der Militärgeschichtlichen Ausbildungssammlung der MUS neu konzipiert und aufgebaut und habe an der Gestaltung einer Ausstellung im Flandernbunker in Kiel mitgewirkt.
Mein Eindruck ist, daß hier möglicherweise erst mal eine Zahl als Platzhalterin in den Raum geworfen wurde.

Außerdem scheint es so zu sein, daß über den Zuschuß noch nicht entschieden ist, da er möglicherweise noch auf der Nachrutschliste des Landeshaushaltes steht, so daß hier erst noch zu entscheiden sein wird.

Bevor die Mitgliederversammlung des Naturparkvereins am 26. November 2018 eine abschließende Entscheidung trifft wäre es interessant, in die Unterlagen zu gucken. Mit Sicherheit wird es ja ein Ausstellungs-, Personal- und Betriebskonzept für die Konzertscheune Eutin geben, auf dessen Basis die Entscheidung erfolgen wird.
Sollten derartige Unterlagen nicht existieren und dennoch bereits eine Entschiedung getroffen oder zumindest vorweggenommen worden sein, stelle ich mir die Frage, ob es die Geschäftsführung im Naturparkverein tatsächlich in professionellen Bahnen verläuft oder ob hier ggf. organisatorische Konsequenzen zu ziehen sind.

Wenn der einzige Grund für die Verlegung, und die Presseberichte legen diese Vermutung nahe, das persöliche Zerwürfnis zwischen den Akteur*innen des Naturparkvereins als Nutzer des Uhrenhauses und der Marius Böger Stiftung als Eigentümerin des Uhrenhauses ist, dann frage ich mich, warum hier nicht alle Möglichkeiten wie die Einschaltung einer Moderation ausgeschöpft wurden.
Damit ist letzten Endes auch die Frage verbunden, ob man nicht dem Vorschlag des Plöner Bürgermeisters folgen sollte, die Verhandlungen über die strittigen Kosten in Höhe von ca. 10.000,– Euro durch andere Personen führen zu lassen.
Aus meiner Sicht ist auch die Frage berechtigt, ob nicht in letzte Konsequenz personelle Veränderungen erforderlich sind.

Ein Fall für die Prüfung durch den Rechnungshof ist das ganze Geschehen ohnehin schon. Sollte der Plöner Bürgermeister oder der Kreispräsident, beide haben öffentlich ja bereits eine ähnliche Auffassung geäußert, hier nicht bereits tätig geworden sein, werde ich das in Kürze übernehmen.

Klares Ergebnis

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Bei der heutigen Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters gab es ein klares Ergebnis. Lars Winter konnte fast 60% der Stimmen erreichen und hat sich damit klar durchgesetzt.

Die Wahlbeteiligung lag mit 46,5% unter der Wahlbeteiligung der ersten Wahl am 03. Juli.
Der Vorsprung von Lars Winter gegenüber Stefan Meyer hat sich bei der Stichwahl von 311 auf 658 Stimmen mehr als verdoppelt.

Daher lag ich mit meiner Einschätzung vom 15. Juni, dass Paustian-Wähler möglicherweise nicht zur Stichwahl gehen oder eher Lars Winter wählen, vermutlich völlig richtig. http://www.ingo-buth.de/2016/07/15/paustian-waehler-fuer-lars-winter/

An dieser Stelle möchte ich Herrn Winter herzlich gratulieren und ihm für die Amtsführung viel Glück und vor allem viel Erfolg wünschen.

Beobachtungen zum Stichwahlkampf

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Bis zum Beginn der zweiten Kandidatenrunde zeichnete sich der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Plön durch einen absolut fairen Umgang der Kandidaten untereinander und auch durch Zurückhaltung ihrer Anhängerinnen und Anhänger aus. Mit den Äußerungen von Bürgermeisterkandidat Meyer, die offenbar nicht nur von mir als Versuch wahrgenommen wurden, seinen Mitbewerber Winter mit dem Begriff „Berufspolitiker“ zu diskreditiren, nahm der Wahlkampf eine z.T. ins persönliche abgleitende Wendung, an der ich bei selbstkritischer Betrachtung nicht ganz unbeteiligt war.

So warf ich die Frage auf, ob Bürgermeisterkandidat Meyer als  CDU-Mitglied, das als bürgerliches Mitglied und als Stadtrat in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung vertreten war und seit Herbst letzten Jahres gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der CDU mehrere Ausschussitzungen und die Ratsversammlungen besucht hat, tatsächlich als unabhängig gelten kann. Neben einem sehr sachlichen Argumentatisonaustausch mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der FDP kam es auf Facebook in Folge zu einer von mir so   empfundenen Schlammschlacht.

So wurde u.a. aufgefordert, den Namen Lars Winter zu googeln, vermutlich in der Kenntnis eines Artikels im OHA aus dem Jahr 2013, in dem im Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Buchführung Kritik eines leitenden Beamten an der Arbeit von Lars Winter als Kämmerer geäußert wurde, allerdings ohne Fakten zu nennen. (Ergänzende Anmerkung: Der Autor des Beitrags sitzt in Sachen Namensgoogeln selbst im Glashaus und wird in einem Suchergebnis der von mir grundsätzlichen abgelehnten, so genannten „BILD-Zeitung“ in sehr unvorteilhafter Weise erwähnt). Als unter der Gürtellinie empfand ich auch die Gegenfrage an ihn, ob er sein Studium denn überhaupt erfolgreich beendet hat, worauf er nach meiner Meinung sinnvollerweise nicht weiter eingegangen ist.

Die Themenauswahl im Stichwahlkampfes war aus meiner Wahrnehmung bei dem Bürgermeisterkandidaten Meyer aus der Erfahrung es vorhergegangenen Wahlkampfes angepasst.

In seinem letzten Flyer hob er neben seiner Unabhängigkeit und Bürgernähe zusätzlich auf seine Kompetenz ab, ein Themenfeld, mit dem der Gegenkandidat nach meiner Bewertung deutlich gepunktet hat.

Mit den sechs Punkten des Meyer-Flyers sind substanziell, so dass sie wert sind, sich mit ihnen im einzelnen noch einmal – auch inhaltlich – auseinanderzusetzen.

1. Plön erhalten – Wachstum sichern.
Hier spricht er sich gegen eine Innenraumverdichtung aus. Damit wird vermutlich unterschwellig für das Neubaugebiet Seewiesen (bzw. nach der Umbenennung Wohngebiet Trammer See) argumentiert, obwohl das Bundesbaugesetz eine Innenraumverdichtung verpflichend vorschreibt und eine Bebauung im Außenbereiches nur zulässig ist, sofern nachgewiesen ist, dass es kein Potential im Innenbereich gibt. Das ist aber nicht der Fall. Auffallend ist, dass vermieden wird, das Wort Seewiesen bzw. Baugebiet Trammer See zu nennen, a bekannt sein dürfte, dass es für dieses Vorhaben in der Wählerschaft keine Mehrheit gibt.
Die Forderungen nach Barrierefreiheit, seniorengerechtem Wohnen, flexibler Kinderbetreuung und nach schnellem Internet kann ich hingegen unterstützen, sie finden sich allerdings auch beim Bürgermeisterkandidaten Winter wieder.

2. Keine Kieler Politik in Plön.
Dieser Punkt richtet sich direkt gegen den Kandidaten Winter, der mit seiner fachlichen Kompetenz und seiner guten Arbeitsbeziehungen in die Landesregierung geworben hat. Im Gegenzug wird hier  von einseitigen Kieler Politikvorgaben gesprochen.
Genau andersherum wird ein Schuh draus. Städtische Planungen und Interessen sind natürlich mit den Fachbehörden des Kreises und des Landes abzustimmen. Hierbei helfen vorhandene und verläßliche Arbeitsbeziehungen. Der Bürgermeisterkandidat Winter verfügt über genau diese Verbindungen, der Bürgermeisterkandidat Meyer nach meiner Beobachtung nicht.

3. Kurze Drähte – schnelle Lösungen.
Die Einrichtung einer Bürgerhotleine ist eine gute Idee, schnelle Entscheidungen ersetzt aber keine  gründliche, gesetzeskonforme und gewissenhafte Verwaltungsarbeit. Bislang waren die Verwaltung und der Bürgermeister telefonisch oder per EMail auch für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar. Nach meiner Erfahrung hat sich die Verwaltung bislang auch immer um schnelle und sachorientierte Lösungen bemüht.

4. Besser Einkaufen – freier Parken.
Die Parkgebühren sind ein immer wiederkehrend diskutiertes Thema. Verkürzungen der Einnahmen aus Parkgebühren führen zwangsautomatisch zu einer Kürzung der Fehlbedarfszuweisungen in gleicher Höhe. Städte und Geeinden, die finanziell unterstützt werden, müssen alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, auch Plön. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Absicht, die „Brötchenzeit“ auf 30 Minuten anzuheben, umgesetzt wird. Ergänzend würde ich mich freuen, wenn die „Brötchenzeit“ auf die Parkzeit angerechnet wird. Zur Kompensation der Einnahmeverluste wären die Gebühren moderat anzuheben. Das würde Gäste mit kurzen Parkzeiten, vorwiegend Einkäufer, begünstigen und könnte als Impuls für das Plöner Geschäftsleben wirken.

5. Verwaltung stärken – ein gutes Team für Plön.
Die Mitarbeiter (kurze Zwischenfrage: auch die Mitarbeiterinnen?) individuell fördern und ein Personalentwicklungskonzept erstellen und umsetzen, Abläufe optimieren, neue Aufgabenfelder erschließen.
Bis auf die Erschließung neuer Aufgabenfelder handelt es sich um selbstverständliche Daueraufgaben. Interessant wäre, welche neuen Aufgabenfelder erschlossen werden sollen. M.E. kann es sich nur um neue Aufgabenfelder für die Stadtwerke (GmbH) handeln. Ansonsten wäre die Verwaltung aus meiner Sicht eher im Rahmen der natürlichen Fluktuation unter Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen zu verschlanken.

6. Wirtschaft fördern – Zukunft gestalten.
Ein absolut wichtiges Ziel. Allerdings ist Stadtmarketing ein belegter Begriff für die Interessenvertretung der Plöner Kaufmann- und Handwerkerschaft. Hier ist aus meiner Sicht klar zu trennen. Nach meiner festen Überzeugung gehören sie Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung in einer Stabsstelle zusammengafaßt direkt dem Bürgermeister unterstellt. Das Stadtmarketing als Interessenvertretung ist ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner, aber nicht durch die Verwaltung zu finanzieren. Hier darf es zu keiner Vermischung kommen.

Leider vermisse ich den Programmpunkt: Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Hiermit hatte Kandidat Meyer noch vor dem ersten Wahltermin geworben.

Der Bürgermeisterkandidat Winter hat nach meiner Beobachtung an seinem Wahlprogramm festgehalten und keine weiteren Anpassungen vorgenommen. In meinem Briefkasten fand ich lediglich einen Flyer, mit dem zur Wahl aufgerufen wurde. Mit der Veranstaltung zum Thema Sicherheit konnte er den Innenminister als prominenten Gast gewinnen.

Zu guter letzt gab es noch die Kampagne „Plön braucht keinen Winter“. Schade, das ist an Peinlichkeit schwer zu unterbieten, bestenfalls als Kalauer zu belächeln und wegen Vernuftbeleidigung auch nicht weiter kommentarwürdig. Allein, dass das Erscheinungsbild sehr an das frühere Erscheinungsbild der Werbung von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, kann geeignet sein, die Vermutung aufkommen zu lassen, dass die FDP hier unter “falscher Flagge” um Wählerstimmen kämpft. Die CDU-Kampagne „Rotes Rathaus“ ist derart substanzlos, dass bei mir Erinnerungen an so herrlich sinnentleerte Wahlsogans wie „Freiheit statt Sozialismus“ aufkamen.

Vermutlich werden beide Kandidaten vor dem morgigen Wahltag noch einmal reichlich nachplakatieren. Ich hatte den Eindruck, dass sich lediglich der bereits ausgeschiedene Bürgermeisterkandidat Paustian an die Vorgaben zur maximalen Anzahl von Wahlplakaten gehalten hat.

Wieder einmal zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. In wie weit sich das auf den Wahlausgang auswirken wid, kann ich nicht beurteilen. Ich bin auf Sonntag gespannt und habe mein Kreuz bereits an der richigen Stelle gemacht.

Rathjensdorfer Verzweifelungstat

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Der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch kämpft um die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen, als wenn es um ein neues Spritzenhaus gehen würde.

Am 05. Juli ging mir eine Mail des Rathjensdorfer Bürgermeisters zu, aus der hervorgeht, dass die Rathjensdorfer Gemeindevertretung am 18. Juli über die Änderung des Flächennutzungsplanes abstimmen wird, mit der der Weg für die Bebauung der Trammer Seewiesen frei gemacht werden soll. Gleichzeitig kündigt er an, dass das innerörtliche Potentialgebiet für 22 Bauplätze im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt wird.
Das ist eine meiner Meinung nach – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragwürdige Vorgehensweise.
Zum einen müßte dem Rathjensdorfer Bürgermeister klar sein, das die aufgrund von Bundesrecht bestehende Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ auch für Rathjensdorf gilt,
zum anderen entsteht der Anschein, dass es sich bei dem jetzigen Rathjensdorfer F-Plan-Entwurf um eine Verhinderungsplanung handelt. Verhinderungsplanungen sind rechtswidrig.
Nach meiner Meinung bewegt sich das Vorgehen am Rande der Rechtsbeugung.
Hinzu kommt, dass der Rathjensdorfer Bürgermeister die für Rathjensdorf zuständige Verwaltung, das Amt Großer Plöner See, nicht an dem Informationsaustausch beteiligt hat. Das könnte man für einen einfachen Fehler halten, wenn nicht schon der Planungsverband Seewiesen ausdrücklich erklärt hätte, die Bauleitplanung ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden der übergeordneten Verwaltungsebenen Kreis und Land weiter voranzutreiben. Es ist also zu vermuten, dass das bekannte Verhaltensmuster auch hier zum Tragen kommt.
Daher habe ich mir erlaubt, das zuständige Amt wie folgt zu informieren:

„Sehr geehrte Herren Schmidt und Steffens,

vermutlich bin ich irrtümlich Empfänger dieser Mail. Bei der Durchsicht der Adressatenliste fiel mir auf, dass Sie als zuständige Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf nicht an der Mail beteiligt worden sind.

Aufgrund der auch für den Laien erkennbaren schweren fachlichen Mängel in der Begründung nehme ich an, dass diese Mail in dieser Form ohne ihre Beteiligung erstellt und ohne vorherige Absprache mit Ihnen verschickt worden ist.

Ich will den Vorgang an dieser Stelle nicht weiter bewerten, erlaube mir aber, die Mail an Sie weiterzuleiten, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Aktenlage zu vollständigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth“

Wahlkampf wird auf der Zielgeraden unfair

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Gestern fand die zweite Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten statt. Die Aula am Schiffsthal war mit ca. 350 Besucherinnen und Besuchern bis zum letzten Platz besetzt. Die Moderation hatte erneut RSH Mitarbieter Carsten Kock übernommen, der in den fast drei Stunden keine Langeweile aufkommen ließ.
160628_alle_3_01Am Anfang der Veranstaltung hatten alle drei Kandidaten die Möglichkeit, sich selbst sowie ihre Absichten und Ziele vorzustellen. Die beiden anderen Kandidaten mußten für den Zeitraum den Saal verlassen. Stefan Meyer (CDU) nutzte die Gelegenheit, um gegen die Mitkandidaten Stimmung zu machen. So hatte es ganz klar den Anschein, dass er versuchte, den Mitkandidaten Lars Winter (SPD) als „Politprofi“ zu diffamieren. Wie die lauten Unmutsäußerungen aus dem Publikum zeigten, hatte nicht nur ich diesen Eindruck gewonnen.
Das wirf einen Schatten auf einen bislang sehr fair geführten Wahlkampf und läßt bei mir Zweifel aufkommen, ob das der faire und verläßliche Umgang miteinander ist, den Stefan Meyer sich auf seine Fahne geschrieben hat und den er immer wieder propagiert.

Ungeachtet der unschönen Absicht bin ich der Ansicht, dass Plön einen Verwaltungsprofi an der Spitze der Vewaltung braucht. Wenn der gleichzeitig auch ein Profi in Sachen Politik ist, um so besser. Was wir nicht brauchen, sind Laiendarsteller.

Ich gehe hier in Kürze auf die Standpunkte der Kandidaten zu den Themen ein, die für mich im Moment besonders relevant sind:

Seewiesen: Lars Winter positioniert sich gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet. Die beiden anderen Kandidaten, Stefan Meyer und Jens Paustian winden sich wie die Aale, um das böse Wort nicht auszusprechen und betonen daher lieber, dass Plön Baugrundstücke für junge Familien benötigt. Keiner der beiden Seewiesenbefürworter erklärt aber, wie er sicherstellen will, dass auf diesen Grundstücken auch tatsächlich junge Familien bevorzugt zum Zuge kommen sollen. Eine früher gefallene Äußerung, dass der Markt es richten wird, halte ich für nicht glaubhaft. Vielmehr handelt es sich nach meiner Auffassung um ein Scheinargument, mit dem Widerstände gebrochen werden sollen; denn, wer kann schon etwas gegen junge Familien haben.

Stadtwerke: Für wirklich begrüßenswert halte ich das Engagement von Stefan Meyer für die Stärkung der Stadtwerke. Das finde ich um so erstaunlicher, weil die CDU-Fraktion nach meinem Eindruck eine völlig andere Zielrichtung verfolgt. Sollte er gewählt werden, kann das interessant werden. Auch Lars Winter setzt sich schon seit Anbeginn seines Wahlkampfes für eine Stärkung der Stadtwerke durch die Übertragung weiterer Aufgaben ein. Beide Kandidaten sehen darin die Möglichkeit, den Plöner Haushalt dauerhaft zu entlasten. Für mich sah es so aus, dass auch Jens Paustian – der Not gehorchend – auf diese Linie einschwenkte.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Ich hatte bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag eingebracht, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Ein solches Konzept ist die zwingende Voraussetzung dafür, um zum Beispiel Mittel aus der Städtebauförderung einzuwerben. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen. Von daher freue ich mich natürlich sehr, dass Stefan Meyer sich dieses Konzept ausdrücklich mit in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Ich würde mir wünschen, wenn der nächste Bürgermeister – wer immer es wird – beim Innenministerium mit Nachdruck dafür werben würde, dass Plön wieder in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die durch Städtebauförderung unterstützt werden.

Verwaltungsstruktur: Beide Herausforderer sehen die Notwendigkeit, die Verwaltungsstruktur der Plöner Verwaltung zu überprüfen, um sie effizienter zu machen. Jens Paustian verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 10 Stellen eingespart wurden und der jetzige Stellenplan weitere Einsparungen vorsehen würde. Lars Winter und Jens Paustian schlossen betriebsbedingte Kündigungen aus. In einem Randgespräch zum Ende der Veranstaltung betonte eine Gesprächspartnerin, dass Stefan Meyer das ausdrücklich nicht getan hat.
Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer sprachen sich dafür aus, die Verwaltung der Stadt und die Verwaltung des Umlandes im amt in einer Verwaltung zusammenzufassen. Durch eine Zusammenlegung ließen sich die Verwaltungskosten senken. Lars Winter betonte, dass er bereits die Zusammenführung von zwei Ämtern in Ostholstein organisiert hat. Durch die Zusammenlegung seien die Ausgaben um 200.000,– Euro gesenkt worden. Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer betonten, dass die Verwaltung hierzu noch effizienter gemacht werden muß.

Wirtschaftsförderung: Stefan Meyer betonte, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werden müsse und will die Aufgabe beim Stadtmarketing ansiedeln. Die derzeitig dort beschäftigte 450,– Euro Kraft würde nicht ausreichen.
Das halte ich für den falschen Weg. Das Stadtmarketing ist nach meinem Verständnis die Interessenvertretung der Handwerker und Kaufleute, der aus dem früheren Handels- und Gewerbeverein und der Handwerkerschaft hervorgegangen ist. Das Stadtmarketing ist ein wichtiger Gespräckspartner für die Stadt, aber es liegt an den Gewerbetreibenden, ihre eigene Interessenvertretung zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, eine Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung direkt unter dem Bürgermeister anzusiedeln und qualifiziert zu besetzen.
Jens Paustian betonte, dass er bereits einen Gesprächskreis mit dem Stadtmarketing ins Leben gerufen hat.

Alles in allem finde ich, dass der bisherige Amtsinhaber relativ schwach abgeschnitten hat. Stefan Meyer hat sich im Vergleich zur letzten Vorstellungsrunde sehr viel deutlicher profilieren können. Für mich ist Lars Winter aber nach wie vor der kompetenteste Bewerber.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 3. Juli statt. Wenn es im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erringen, wird es am 17. Juli eine Stichwahl der beiden bestplazierten Kandidaten geben.

3,5 Stunden Hauptausschuß

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Im Hauptausschuß wurden heute Haushalts- und Stellenplan beraten. Die finanzielle Situation ist nach wie vor bedenklich. Trotz der Änderungen in der Finanzierung der Städte und Gemeinden muß Plön aufgrund der nach dem Mikrozensus nach unten korrigierten Einwohnerzahl mit einem stukturellen Defizit von ca. 250.000 Euro zurechtkommen. Der Herr Bürgermeister bemerkte zu Recht, daß Plön mit dem Problem nicht alleine stehen würde und die Finanzierung der Städte und Gemeinden nicht ausreichend sei. Bernd Möller (SPD) führte dazu aus, daß das Defizit bei der bestehenden Ausgabenstruktur nur durch Einsparungen beim Personal realisierbar sei. Der Reduzierung der Beschaffung von Bleistiften bringe gar nichts.
Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse sind weitere Einsparungen beim Personal im Moment nicht absehbar. Durch eine interne Umstrukturierung wird die Kämmerei aber mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt.

Mit der Aussage des Herrn Bürgermeisters, Plön bräuchte mehr Einwohner, machte er sich als Vorsitzender des Planungsverband Seewiesen (nach dem Etikettenschwindel jetzt Wohngebiet Trammer See Plön Rathensdorf) für das Baugebiet Ex-Seewiesen stark.
Der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses konfrontierte ihn mit dem Ergebnis der  Folgekostenrechnung: Das Wohngebiet wird langfristig keinerlei positive finanzielle Auswirkungen für die Stadt Plön bringen.
Darüber hinaus äußerte der Bürgermeister, daß wir zu viele kleinteilige Bebauungspläne hätten, die die Verwaltung binden, ohne daß dadurch neue Häuser entstanden seien.
Wer so etwas sagt, hat allem Anschein nach von Stadtentwicklung keine Ahnung oder käut den Unfug wider, den ich bislang nur vereinzelt aus Kreisen der CDU gehört habe.
Grundsätzlich kann man zwei Funktionen von Bebauungsplänen unterscheiden. Mit den einen wird die Voraussetzung für die Erstellung neuer Wohn- und Gewerbegebäude geschaffen. Ein Beispiel dafür ist der Bebauungsplan Gänsemarktviertel. Mit den anderen werden einmalige und erhaltenswerte Straßenbilder für die Nachwelt bewahrt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Eigentümerinnen und Eigentümer gesteuert. Der B-Plan Appelwarder ist ein solcher Plan, und gar kein schlechter.

Neubürgerempfang mit Meyer

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Am Samstag um 11:00 Uhr fand im Alten E-Werk (Mehrgenerationenhaus) der Neubürgerempfang der Stadt Plön statt. Zu diesem Empfang werden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die im vergangenen Jahr nach Plön gezogen sind. Zu Beginn des Empfanges stellen der Bürgermeister und der Bürgervorsteher die Verwaltung und die Selbstverwaltung der Stadt vor. Anschließend haben die Organisationen und Vereine die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Hier wären unter anderen zu nennen: Feuerwehr, Kirche, TSV und nicht zuletzt auch der Sozialverband.
Sehr schön finde ich, daß auch für die Kinderbetreuung georgt wird, damit auch junge Familien teilnehmen können.
Der Neubürgerempfang bietet die Möglichkeit, einmal mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, die bewußt die Entscheidung getroffen haben, nach Plön zu ziehen. Die am häufigsten angeführten Argumente sind der kleinstädtische Charme und die Schönheit der Natur.

In seinem Blog berichtet Bürgermeisterkandidat Herr Meyer richtigerweise, daß überwiegend ältere Neubürgerinnen und Neubürger anwesend waren. Er kündigt an, sich als Bürgermeister um bezahlbare Grundstücke für junge Familien kümmern zu wollen.
Das interpretiere ich wie folgt: Der Kandidat macht sich die Sprechweise der Seewiesenbefürworter zu eigen, denen allein die Erwähnung des Begriffes Seewiesen mittlerweile so peinlich ist, dass sie eine Umbenennung des überflüssigen und landschaftsverschandelnden Neubaugebietes anstreben.
Mir ist allerdings nicht klar, wie Herr Meyer sicherstellen möchte, daß die dortigen Grundstücke tatsächlich günstig verkauft und dabei vorrangig an junge Familien vergeben werden. Vermutlich wird die Verteilung über den Markt erfolgen – wie sollte es auch anders sein – und dann werden überwiegend wohlhabendere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Zuge kommen, die hier ihren Lebensabend verbringen wollen. Das ist verständlich und müßte auch jedem Seewiesenbefürworter klar sein.
Ich wünschte mir, daß Herr Meyer den Mut hat, sich mit einem klaren Ja, Nein oder mit einem entschiedenen Vielleicht zum Thema Seewiesen zu positionieren und nicht den Eindruck erweckt, sich hinter der verschleiernden Umschreibung „bezahlbarer Baugrund für junge Familien“ zu verstecken.

Straßenreinigungsgebühren

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Die Straßenreinigungsgebühren wurden in den vergangenen Jahren ohne Satzung, also ohne gültige Rechtsgrundlage, eingezogen. Die letzte gültige Gebührensatzung wurde 2008 erlassen und galt bis 2010. Anschließend wurde keine neue Satzung mehr erlassen. Es wäre nach meiner Einschätzung Aufgabe des Herrn Bürgermeisters gewesen, bereits damals den Entwurf für eine neue Satzung vorzulegen. Bereits 2010 war ihm nachweislich bekannt, dass eine neue Satzung erforderlich war. Aufgabe der Selbstverwaltung wäre es gewesen, den vorgelegten Satzungsentwurf zu beraten und zu beschließen.

Die vergangenen Jahre wurden nun durch ein Wirtschaftsberatungsbüro nachkalkuliert. Darüber hinaus wurden die Gebühren für die neu zu beschließende Satzung berechnet und dem Ausschuß als Empfehlung vorgestellt.

Die eigentliche Frage ist aber, ob der Stadt ein Schaden entstanden ist und wenn ja, in welcher Höhe
.
Herr Plischka von der CDU rechnete vor, dass die Stadt im Abrechnungszeitraum 2008 bis 2010 170.000,– Euro ausgegeben hat, die eigentlich auf die Eigentümer hätten umgelegt werden können. Nach Aussage des Wirtschaftsprüfers entsprach die Regelung aber der Beschlusslage der damaligen Ratsversammlung. Daher wurde hier nicht von einem Schaden, sondern von der Subventionierung der Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen gesprochen.

Für die darauf folgende Abrechnungsperiode gab es nach Aussage des Wirtschaftsprüfers eine Unterdeckung von ca. 45.000,– Euro, die durch die Stadt getragen wurde. Die Stadtwerke hätten für den Zeitraum noch einmal ca. 17.000,– Euro überwiesen. Damit verringerte sich die Unterdeckung auf ungefähr 28.000,– Euro. Dieses Geld hat die Stadt bezahlt, obwohl es auf die Grundstückseigentümerinen und -eigentümer hätte umgelegt werden könnnen. Meine Frage, ob es sich dabei nicht um einen Vermögensschaden handeln würde, brachte den ansonsten sehr sicheren Wirtschaftsprüfer nach meiner Meinung ein wenig aus dem Konzept. Um die Frage nicht beantworten zu müssen äußerte er, daß dies eine Frage der politischen Bewertung sei.

Die restliche Diskussion bezog sich auf die Höhe der Verwaltungskosten. Herr Ewers von der FWG, Herr Plischka von der CDU und Herr Weber von Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, ob der Ansatz der Verwaltungskosten nicht zu niedrig wäre. Dazu entwickelte sich eine sehr sachlich geführte Diskussion, die sehr in die Tiefe ging. Insbesondere ging es um zwei Punkte:
– Den Einen schien es wichtig zu sein, dass in Anbetracht leerer Kassen die Kosten, die rechtlich umgelegt werden dürfen, auch auf die Grundstückseigentümer und – igentümerinnen umgelegt werden.
– Den anderen ging es möglicherweise darum, die Kosten korrekt zu berechnen, damit nicht in drei Jahren, also im nächsten Kommunalwahlkampf, eine kräftige Gebührenerhöhung die Stimmung verhagelt.

Ich hatte den Eindruck, als wenn es unterschwellig darum ging, aufzudecken, dass ein möglicherweise entstandenen Vermögensschaden durch bewußt niedrig angesetzte Verwaltungskosten rechnerisch so gering wie möglich gehalten werden soll.
Daher wollen die Fraktionen die Höhe der Verwaltungskosten noch einmal genau unter die Lupe nehmen.

Ergeben sich keine Umstände, die eine Neuberechnung der Verwaltungskosten zulassen, werden die Straßenreinigungskosten voraussichtlich von 3,22 Euro pro laufendem Meter auf 3,17 oder 3.15 Euro sinken. Den Grund für die Stabilität der Straßenreinigungsgebühren sieht der Wirtschaftsprüfer in der Übertragung der Aufgabe an unsere Stadtwerke.

Pressemitteilung zu Straßenreinigungsgebühren

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Wieder einmal wurde ein Pressemitteilung, in diesem Fall des Bürgermeisters und des Personalrates,  an die Presse gegeben, bevor sie an die Mitglieder der Ratsversammlung und die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter verschickt wurde. Ich wurde durch einen Kollegen darauf hingewiesen, der zu Recht sauer war. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Informationen aus dem Rathaus zuerst aus der Presse erfahren. das Thema wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach thematisiert. Immerhin bekamen wir die Pressemitteilung so zeitnah nachgereicht, dass sie bislang nur in der Online-Präsenz der Fördeaktuell erschienen ist.

In der Pressemitteilung geht es um die Vorwürfe gegen dem Herrn Bürgermeister, die im Zusammenhang mit seiner Amtsführung im Allgemeinen und den Straßenreinigungsgebühren im Besonderen geäußert wurden.

Ich habe die Themen in den Beiträgen vom 03. März 2015, vom 19. März 2015 und vom  15. Juni 2015 behandelt.

Zusammenfassend möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt feststellen:

1. Die Straßenreinigungsgebühren hätten schon seit Jahren neu berechnet werden müssen. Dies ist nicht erfolgt und liegt einzig und alleine im Verantwortungsbereich des Herrn Bürgermeister.
2. Ein Vermögensschaden durch nicht eingezogene Gebühren ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht oder nur in geringem Umfang entstanden. Das Ergebnis der Berechnung durch ein Fachbüro liegt noch nicht vor.
Sofern sich herausstellen sollte, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist, ist meine Überlegung, den Herrn Bürgermeister für den entstandenen Schaden haftbar zu machen, hinfällig.
Das ändert aber nichts an den in Punkt eins beschriebenen Verantwortlichkeiten und Versäumnissen.
3. Ich habe mich bei meiner Abschätzung einer möglichen Schadenshöhe von meinem Interessenschwerpunkt Stadtentwicklung und Umwelt auf das dünnes Eis der Finanzen begeben. Dabei habe ich mich offenkundig verschätzt. Das bedaure ich.
Der Umstand, dass ich nicht der Einzige war, ändert nichts am Bedauern meiner Fehleinschätzung.
4. Ich habe der Verwaltung – mit Ausnahme des Herrn Bürgermeister – gegenüber keine Vorwürfe gemacht und an  keiner Stelle behauptet oder den Eindruck erweckt, dass sie in dieser Sache schlecht gearbeitet hat oder Verantwortung trägt.
5. Die Straßenreinigungsgebühren bleiben offenbar auch in den kommenden Jahren stabil.
6. Es liegt im Entscheidungsbereich des Herrn Bürgermeister, die Berichterstattung in den Zeitungen durch den Presserat prüfen zu lassen.

Schwerpunktthema: Amtsführung des Bürgermeisters

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Hauptausschuß

Fast wäre mir die heutige Sitzung des Hauptausschusses untergeschnitten. Dank einer Fehlbedienung am Telefon wurde mir der Termin dann doch noch ins Gedächnis gerufen.
Theman waren die Straßenreinigungsgebühren, die Haushaltsgenehmigung und die Amtsführung des Bürgermeisters.

Zuerst einmal ging es mit dem Thema Straßenreinigungsgebühren los. Der Herr Bürgermeister berichtete, dass das in der Presse berichtete Einnahmefehl von fast einer halben Million nicht zutreffend sei. Die nunmehr durch ein Fachbüro durchgeführte Kalkulation hätte ergeben, dass der Fehlbetrag lediglich 28228,– Euro betragen würde. Diese Summe würde sich ggf. noch weiter reduzieren oder gar zu Null werden, wenn sie mit Rücklagen verrechnet werden könne.
Die neue Vorkalkulation für die Straßenreinigungsgebühren beträgt 3,17 Euro pro Meter.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Pfau äußerte Zweifel an der Summe.
Das Fachbüro wird die Ergebnisse der Kalkulation in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorstellen.
Nach meiner Bewertung ist die Höhe des entstandenen Vermögensschdens nicht entschiedend. Wesentlich ist, dass über mehrere Jahre hinaus keine Kalkulaion durchgeführt wurde, obwohl bekannt war, dass sie fällig ist. Nach meiner Meinung trägt hier der Bürgermeister die Verantwortung.

Darüber hinaus wurde Berichtet, dass die Haushaltsgenehmigung nunmehr vorliegt. Von den geplanten 808.600,– Euro Kreditaufnahme wurde ein Teilbetrag von 428.500,– Euro bewilligt. Die Empfehlung des Kreises legt die Beschaffung von Mitteln zur Brandbekämpfung  (Feuerwehrfahrzeug?) sowie die Investition in die Straßenbeleuchtung nahe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte, dass die Entscheidung darüber zwar bei den städtischen Gremien liegen würde, regte aber an, den Empfehlungen zu folgen.

Vor Beginn der eigentlichen Diskussion gab es ein Hick-Hack zwischen dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU. Herr Oliver Hagen betonte, dass die letzte Sitzung des Auptausschusses nicht ausgefallen sei, weil er als HSV-Fan Fußball gucken wollte, sondern dass sich bereits weit im Vorfeld von der Sitzung abgemeldet hatte, da er zu seiner eigenen Geburtstagsfeier Gäste erwartete. Ursache für die Verschiebund sei das Papier des Bürgermeisters, das zu dünn gewesen sei, um darüber zu beraten.

Der Bürgermeister führte aus, welche Schwerpunkte er jetzt setzen würde.
– Überprüfung der Strukturen und Abläufe
– Erstellung der Jahresabschlüsse
– Bebauungsplan Gerberhof
– Breitbandversorgung
– Berichtswesen (Gewerbebericht/Standesamtsbericht/ständiges Berichtswesen)
– Beteiligungsmanagement (Stadtwerke/Tourismuszentrale/Schulverband/VKP)

Zu meiner Freude stellte ich fest, dass das Neubaugebiet Seewiesen nicht unter seinen Prioritäten ist.

Frau Schwalbe (CDU) fragte nach, warum der Gerberhof unter seinen Prioritäten ist. Diese Frage wunderte mich ein wenig. Der Bebauungsplan Gerberhof ist das im Moment wichtigste Stadtentwicklungsprojekt. Der Wohnraum, der dort geschaffen werden soll, wird dazu beitragen, die langfristige Wohnraumnachfrage bedarfsgerecht zu decken. In Verbindung mit dem Investitionsvolumen ist es selbstverständlich Chefsache, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern und mögliche Probleme zwischen seiner Verwwaltung und dem Investor aus dem Weg zu räumen. Darüber obliegt es ihm, darauf hinzuwirken, dass die Fassade des Grundstückes Lübecker Straße 9 so gestaltet wird, dass sie sich in das historische Stadtbild einfügt.

Nachvollziehen kann ich den Hinweis von Thorsten Pfau (SPD), der betonte, dass er erwartet hätte, dass auch die Haushaltskonsolidierung auf der Prioritätenliste auftaucht. Diese Bemerkung halte ich wiederum für zutreffend.

Punkt der Kritik war die Pressearbeit des Bürgermeisters. Frau Killig betonte, dass sie sich schon sehr gewundert habe, die Ergebnisse der Eröffnungsbilanz aus der Presse zu erfahren, zumal zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass die präsentierten Zahlen nach unten korrigiert werden mußten. Auch Herr Hagen unterstrich diese Aussage durch seinen Beitrag.
Das sehe ich auch so. Es geht nicht darum, der Presse
Informationen vorzuenthalten. Aus meiner Sicht ist es aber zwingend erforderlich, die Mitglieder der Ratsversammlung zumindest zeitgleich zu informieren.

Die Amtsführung wurde dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter beraten.

Amtsführung des Bürgermeisters

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Gestern tagte der Hauptausschuß. Nach dem Vorgang „aus irgendeinem Grund sind die Straßenreinigungsgebühren jahrelang nicht an die Kostenentwicklung angepaßt worden und dadurch ist nun ein Vermögensschaden entstanden“ – um das Wort Skandal zu vermeiden – hatten die Fraktionen das Thema Amtsführung des Bürgermeisters auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt.

An das eigentliche Thema: „Hier ist ein Vermögensschaden entstanden, kann man den Verantwortlichen dafür haftbar machen?“ scheint sich niemand heranzutrauen.

Der Herr Bürgermeister führte aus, daß verwaltungsintern Maßnahmen getroffen werden, einen solchen Vorgang zukünftig auszuschließen und warb bei den Mitgliedern des Ausschusses um Vertrauen. Er regte einen verstärkten Informationsaustasch zwischen ihm und den Fraktionen an. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau, betonte noch einmal, dass es offenbar Verbesserungspotential bei der Zusammenarbeit gäbe. Sofern es aber verwaltungsinterne Probleme gäbe sei es Sache des Bürgermeisters, diese zu lösen.

Haftung oder Rücktritt

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Ich komme gerade von einer Dienstreise zurück und habe eben die KN von gestern und heute quergelesen.
Irgendwie glaube ich jetzt, daß es Paralleuniversen gibt. Im gestrigen Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses wurde ausführlich über eine Diskussion berichtet, an die ich mich beim besten Willen nicht erinnern kann. Der Herr Bürgermeister hat sich zwar in der Sache „nicht erhobene  Straßenreinigungsgebühren“ in einem sehr kurzen Statement schützend vor seine Verwaltung gestellt und betont, er alleine würde die Verantwortung dafür tragen, daß die Gebühren in den vergangenen Jahren nicht den tatsächlichen Kosten angepaßt wurden. Vielleicht lag es daran, daß ich fünf Minuten zu spät kam, aber als ich im Rathaus eintraf, besprachen sich die Mitglieder des Hauptausschusses im Flur Ich wollte mich dazustellen, wurde aber gebeten, in den Sitzungssaal zu gehen.
Des verwaltungsinternen Schreibens, von dem die KN berichtet, ist mir nicht bekannt. Daher ist die Aussage, daß die entgangenen Einnahmen 420.000,– Euro betragen sollen, für mich neu, nicht bestätigt, aber auch nicht überraschend. Meine Überschlagsrechnung, die ich vor ein paar Tagen angestellt habe, lag allerdings etwas darunter. Nach meiner Einschätzung liegt hier ein Vermögensschaden vor.
Sehr überrascht war ich, in der heutigen Ausgabe zu lesen, daß der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Oliver Hagen, dem Bürgermeister indirekt den Rücktritt empfiehlt. Anders kann ich das Zitat in der KN, wenn es denn zutrifft, nicht deuten: „ … daß andere Bürgermeister wegen dieser Sache schon zurückgetreten wären.“
Danach wird über die Bürgermeisterwahl 2010 berichtet, bei der sich die CDU erst hinter den Kandidaten Paustian gestellt hat, als kein anderer akzeptabler Kandidat gefunden werden konnte. Eine Gesprächspartnerin erläuterte mir damals, wie geschickt dieser Schachzug sei, da die CDU auf diesem Weg eine enge Bindung mit dem amtierenden und zukünftigen Bürgermeister aufbauen würde. Ich erinnere mich genau an die Aussage: „So macht man Kommunalpolitik.“
Um so mehr habe ich jetzt den Eindruck, in einer Zeitschleife gelandet zu sein, wenn ich lese, daß die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU bereits jetzt über einen gemeinsamen Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl nachdenken.
Nach meiner Meinung ist die Sache verhältnismäßig einfach: Kein Grund für einen Rücktritt, eher ein Fall für die Amtshaftpflichtversicherung.

Rettungsversuch Seewiesen

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Wie zu erwarten war, melden sich die Befürworter des Neubaugebietes Seewiesen jetzt zu Wort, um zu retten, was zu retten ist. Die SPD Plön-Bösdorf liegt mit ihrer jetzigen Ablehnung des Baugebietes 100 % richtig, auch wenn die Umstände des Öffentlichwerdens vielleicht nicht ganz glücklich waren. Aber hier gilt: Inhalt vor Form.

Plöns Bürgermeister, Herr Paustian, gleichzeitig Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen, sowie der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) bemühen sich um Schadensbegrenzung. In einer gemeinsamen Presseerklärung verkünden sie, daß sich an der Beschlußlage des Planungsverbandes und der städischen Gremien nichts geändert hat. Das ist erst einmal korrekt, aber:

Dazu muß angemerkt werden, daß es in der Vergangenheit allgemeiner Konsenz zwischen den Fraktionen bestand, daß sich dieses Projekt nur mit der Unterstützung aller entwickeln läßt. Dieser Konsenz besteht nicht mehr. Auch in Rathjensdorf gibt es keine Einstimmigkeit mehr, wenn man dem Bürgermeister glauben darf, der in der Zeitung mit dem Begriff „mehrheitliche“ Zustimmung zitiert wurde.

Auf Grund der Schwierigkeiten, die sich für das B-Plan Verfahren abzeichnen, ist ein Festhalten an der Planung und eine Fortführung des Verfahrens rausgeworfenes Geld und verschwendete Zeit.

Die Fakten zum langfristigen Wohnraumbedarf und zur Bevölkerungsentwicklung sind seit Jahren  bekannt. Die neueren Untersuchungen bestätigen die bereits vorhandenen Informationen. Was Plön vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung benötigt, sind nicht neue Baugebiete auf der grünen Wiese, sondern eine Verdichtung des Innenbereiches und eine bedarfsgerechte und qualitative Aufwertung des vorhandenen Bestandes. Heute ein Überangebot für morgen zu schaffen kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen. Eigentümer von Altimmobilien haben bereits heute Schwierigkeiten, ihre Häuser zum erwarteten Preis zu veräußern, und das nicht nur in ländlichen Lagen.

Der Rat der Verwaltung, hier der Landesplanung, ist für mich eindeutig:
„Verzicht auf Seewiesen“

Was dabei herauskommt, wenn sich die Politik (die Selbstverwaltung) über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir bei dem Pleiteprojekt „Blomenburg“ in Selent gesehen. Mein Eindruck ist, daß man hier von Seiten der Politik ein ganz bestimmtes Ergebnis haben wollte. Dazu wurden die Vorlagen der Kreisverwaltung nach meiner Einschätzung so lange modifizeirt, bis die Empfehlungen zu der politischen Erwartungshaltung paßten.
Das einzig gute an der Blomenburg ist, daß sie für den Steuerzahler nicht ganz so teuer zu stehen kam wie die Hamburger Elbphilharmonie.

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