Unabhängiger Kandidat oder eben doch nicht?

In meinem Bericht vom 03 Juli über die Bürgermeisterwahl habe ich hinter den Namen des Bürgermeisterkandidaten in Klammern die Zusatzinformation der Parteizugehörigkeit eingefügt, bei Herrn Winter also SPD und bei Herrn Meyer CDU.

Dazu ging von Herrn Tim Christian Meyer folgender Kommentar ein, den ich zum besseren Verständnis dieses Beitrages hier noch einmal zitiere:
„Stefan Meyer tritt als unabhängiger Kandidat und somit nicht für die CDU an. Dass er von ihr und auch der FDP unterstütz wird,ist etwas anderes.“

Auch wenn die Aussage von Herrn Tim C. Meyer grundsätzlich richtig ist, beschreibt sie nur einen Teil der Wirklichkeit.

Tatsache ist auch:
– Der Bürgermeisterkandidat Stefan Meyer ist Mitglied in der CDU.
– Herr Stefan Meyer war von 2001 – 2003 bürgerliches Mitglied der CDU Fraktion in Plön.
– Herr Stefan Meyer war von 2003 – 2008 als Ratsherr für die CDU in der Plöner Ratsversammlung.
– Wie ich beobachtet habe, nahm Herr Stefan Meyer bereits vor Bekanntwerden seiner Kandidatur an den Sitzungen der Ausschüsse und der Ratsversammlung teil. Dabei wurde er regelmäßig vom Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, Herrn Andre Jagusch, begleitet.
– Herr Stefan Meyer wird als Bürgermeisterkandidat u.a. von der CDU Plön unterstützt.

Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, trifft den Kern der Sache nach meiner Meinung nicht. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass hier der Anschein der Unabhängigkeit erweckt werden soll. Vielleicht wäre es daher angemessen, von einer „Scheinunabhängigkeit“ zu sprechen.

Da sich der Klammerwert CDU auf die Parteizugehörigkeit von Herrn Stefan Meyer bezieht, sehe ich keine Veranlassung, meinen Beitrag zu ändern.

Viel interessanter wäre die Frage, warum der Status „Unanbhängigkeit“ so wichtig ist, wo doch starke Verbindungen einschließlich der Parteimitgliedschaft bestehen. Weil ich keinen Grund erkennen kann, warum dem Kandidaten Meyer die Parteimitgliedschaft in der Plöner CDU peinlich sein sollte, darf angenommen werden, dass der Status „Unabhängigkeit“ aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen gewählt wurde. „Unabhängigkeit“ wird möglicherweise als Weg gesehen, Wähler zu gewinnen, die Parteikandidaten wegen einer allgemeinen Politikverdrossenheit nicht wählen würden.

Aus dem vermutlich gleichen Grund verzichtet auch der Bürgermeisterkandidat Herr Winter auf ein deutlich erkennbares Parteilogo auf seinen Plakaten. Seine Parteizugehörigkeit ist jedoch an der Anstecknadel auf dem Anzug – wenn auch sehr dezent – erkennbar. Die Gestaltung der Plakate greift darüber hinaus das typische SPD-Design zurück. Zudem hat er bei beiden Vorstellungsrunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er von der SPD aufgestellt wurde. Bei den Vorstellungsrunden hat auch Herr Meyer von der CDU keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit gemacht und gleichzeitig seine Unabhängigkeit betont.

Da der Bürgermeister als Chef der Verwaltung die politischen Beschlüsse der Selbstverwaltung umzusetzen hat, ist seine politische Funktion und Bedeutung formal eher zweitrangig. Sein politisches Gewicht muß er sich erarbeiten. Das ist nur in Abstimmungsprozessen mit den Fraktionen sowie mit mir als partei- und fraktionslosem (also wirklich unabhänbgigem) Ratsherrn möglich. Von daher ist es nachvollziehbar und glaubhaft, wenn beide Kandidaten betonen, die gesamte Bürgerschaft über alle Parteigrenzen hinweg vertreten zu wollen.

Darüber hinaus fungiert der Bürgermeister als offizieller Vertreter der Stadt, genau wie der Bürgervorsteher. Der Erfolg und das politische Gewicht des Bürgermeisters hängt in erster Linie von seiner Verwaltungserfahrung, seiner Verfahrenssicherheit, seiner Persönlichkeit, seinem Beziehungsgeflecht – auch über die Stadtgrenzen hinaus – sowie seiner Ausstrahlung und seinem Verhandlungsgeschick ab.

Der Vollständigkeit halber veröffentliche ich an dieser Stelle auch noch einen später eingegangenen Kommentar von Herrn Thorsten Roth, Ratsherr der SPD Fraktion in Plön:
„Lieber Tim Christian Meyer,
das mag, wenn man es rein formal betrachtet, aber auch nur dann, richtig sein. Das “scheinbar” parteilose Auftreten Ihres Vaters entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.
Die mündigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön haben das klar erkannt und mit ihrem Abstimmungsverhalten auch deutlich bekundet, dass sie die Nase voll haben von dem internen Filz zwischen CDU und Schützengilde. Diesem Filz wird Ihr heimatverbundener Vater in der Öffentlichkeit völlig richtigerweise zugeordnet. Ein vermeintlicher Vorteil entpuppt sich nun wahrscheinlich als großer Nachteil.”

Ich stelle meinen Blog gerne weiter für die Diskussion des Themas „Unabhängigkeit“ zur Verfügung. Beiträge, die das Thema „Sinn und Sinnhaftigkeit der Schützengilde“ zum Schwerpunkt haben, werde ich allerdings nicht veröffentlichen. Das hat dann auch nichts mit Zensur zu tun, es gibt genügend Foren, wo man dieses Thema aus allen Blickrichtungen betrachten kann.

Wahlkampf wird auf der Zielgeraden unfair

Gestern fand die zweite Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten statt. Die Aula am Schiffsthal war mit ca. 350 Besucherinnen und Besuchern bis zum letzten Platz besetzt. Die Moderation hatte erneut RSH Mitarbieter Carsten Kock übernommen, der in den fast drei Stunden keine Langeweile aufkommen ließ.
160628_alle_3_01Am Anfang der Veranstaltung hatten alle drei Kandidaten die Möglichkeit, sich selbst sowie ihre Absichten und Ziele vorzustellen. Die beiden anderen Kandidaten mußten für den Zeitraum den Saal verlassen. Stefan Meyer (CDU) nutzte die Gelegenheit, um gegen die Mitkandidaten Stimmung zu machen. So hatte es ganz klar den Anschein, dass er versuchte, den Mitkandidaten Lars Winter (SPD) als „Politprofi“ zu diffamieren. Wie die lauten Unmutsäußerungen aus dem Publikum zeigten, hatte nicht nur ich diesen Eindruck gewonnen.
Das wirf einen Schatten auf einen bislang sehr fair geführten Wahlkampf und läßt bei mir Zweifel aufkommen, ob das der faire und verläßliche Umgang miteinander ist, den Stefan Meyer sich auf seine Fahne geschrieben hat und den er immer wieder propagiert.

Ungeachtet der unschönen Absicht bin ich der Ansicht, dass Plön einen Verwaltungsprofi an der Spitze der Vewaltung braucht. Wenn der gleichzeitig auch ein Profi in Sachen Politik ist, um so besser. Was wir nicht brauchen, sind Laiendarsteller.

Ich gehe hier in Kürze auf die Standpunkte der Kandidaten zu den Themen ein, die für mich im Moment besonders relevant sind:

Seewiesen: Lars Winter positioniert sich gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet. Die beiden anderen Kandidaten, Stefan Meyer und Jens Paustian winden sich wie die Aale, um das böse Wort nicht auszusprechen und betonen daher lieber, dass Plön Baugrundstücke für junge Familien benötigt. Keiner der beiden Seewiesenbefürworter erklärt aber, wie er sicherstellen will, dass auf diesen Grundstücken auch tatsächlich junge Familien bevorzugt zum Zuge kommen sollen. Eine früher gefallene Äußerung, dass der Markt es richten wird, halte ich für nicht glaubhaft. Vielmehr handelt es sich nach meiner Auffassung um ein Scheinargument, mit dem Widerstände gebrochen werden sollen; denn, wer kann schon etwas gegen junge Familien haben.

Stadtwerke: Für wirklich begrüßenswert halte ich das Engagement von Stefan Meyer für die Stärkung der Stadtwerke. Das finde ich um so erstaunlicher, weil die CDU-Fraktion nach meinem Eindruck eine völlig andere Zielrichtung verfolgt. Sollte er gewählt werden, kann das interessant werden. Auch Lars Winter setzt sich schon seit Anbeginn seines Wahlkampfes für eine Stärkung der Stadtwerke durch die Übertragung weiterer Aufgaben ein. Beide Kandidaten sehen darin die Möglichkeit, den Plöner Haushalt dauerhaft zu entlasten. Für mich sah es so aus, dass auch Jens Paustian – der Not gehorchend – auf diese Linie einschwenkte.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Ich hatte bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag eingebracht, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Ein solches Konzept ist die zwingende Voraussetzung dafür, um zum Beispiel Mittel aus der Städtebauförderung einzuwerben. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen. Von daher freue ich mich natürlich sehr, dass Stefan Meyer sich dieses Konzept ausdrücklich mit in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Ich würde mir wünschen, wenn der nächste Bürgermeister – wer immer es wird – beim Innenministerium mit Nachdruck dafür werben würde, dass Plön wieder in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die durch Städtebauförderung unterstützt werden.

Verwaltungsstruktur: Beide Herausforderer sehen die Notwendigkeit, die Verwaltungsstruktur der Plöner Verwaltung zu überprüfen, um sie effizienter zu machen. Jens Paustian verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 10 Stellen eingespart wurden und der jetzige Stellenplan weitere Einsparungen vorsehen würde. Lars Winter und Jens Paustian schlossen betriebsbedingte Kündigungen aus. In einem Randgespräch zum Ende der Veranstaltung betonte eine Gesprächspartnerin, dass Stefan Meyer das ausdrücklich nicht getan hat.
Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer sprachen sich dafür aus, die Verwaltung der Stadt und die Verwaltung des Umlandes im amt in einer Verwaltung zusammenzufassen. Durch eine Zusammenlegung ließen sich die Verwaltungskosten senken. Lars Winter betonte, dass er bereits die Zusammenführung von zwei Ämtern in Ostholstein organisiert hat. Durch die Zusammenlegung seien die Ausgaben um 200.000,– Euro gesenkt worden. Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer betonten, dass die Verwaltung hierzu noch effizienter gemacht werden muß.

Wirtschaftsförderung: Stefan Meyer betonte, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werden müsse und will die Aufgabe beim Stadtmarketing ansiedeln. Die derzeitig dort beschäftigte 450,– Euro Kraft würde nicht ausreichen.
Das halte ich für den falschen Weg. Das Stadtmarketing ist nach meinem Verständnis die Interessenvertretung der Handwerker und Kaufleute, der aus dem früheren Handels- und Gewerbeverein und der Handwerkerschaft hervorgegangen ist. Das Stadtmarketing ist ein wichtiger Gespräckspartner für die Stadt, aber es liegt an den Gewerbetreibenden, ihre eigene Interessenvertretung zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, eine Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung direkt unter dem Bürgermeister anzusiedeln und qualifiziert zu besetzen.
Jens Paustian betonte, dass er bereits einen Gesprächskreis mit dem Stadtmarketing ins Leben gerufen hat.

Alles in allem finde ich, dass der bisherige Amtsinhaber relativ schwach abgeschnitten hat. Stefan Meyer hat sich im Vergleich zur letzten Vorstellungsrunde sehr viel deutlicher profilieren können. Für mich ist Lars Winter aber nach wie vor der kompetenteste Bewerber.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 3. Juli statt. Wenn es im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erringen, wird es am 17. Juli eine Stichwahl der beiden bestplazierten Kandidaten geben.