Wahlkampf wird auf der Zielgeraden unfair

Gestern fand die zweite Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten statt. Die Aula am Schiffsthal war mit ca. 350 Besucherinnen und Besuchern bis zum letzten Platz besetzt. Die Moderation hatte erneut RSH Mitarbieter Carsten Kock übernommen, der in den fast drei Stunden keine Langeweile aufkommen ließ.
160628_alle_3_01Am Anfang der Veranstaltung hatten alle drei Kandidaten die Möglichkeit, sich selbst sowie ihre Absichten und Ziele vorzustellen. Die beiden anderen Kandidaten mußten für den Zeitraum den Saal verlassen. Stefan Meyer (CDU) nutzte die Gelegenheit, um gegen die Mitkandidaten Stimmung zu machen. So hatte es ganz klar den Anschein, dass er versuchte, den Mitkandidaten Lars Winter (SPD) als „Politprofi“ zu diffamieren. Wie die lauten Unmutsäußerungen aus dem Publikum zeigten, hatte nicht nur ich diesen Eindruck gewonnen.
Das wirf einen Schatten auf einen bislang sehr fair geführten Wahlkampf und läßt bei mir Zweifel aufkommen, ob das der faire und verläßliche Umgang miteinander ist, den Stefan Meyer sich auf seine Fahne geschrieben hat und den er immer wieder propagiert.

Ungeachtet der unschönen Absicht bin ich der Ansicht, dass Plön einen Verwaltungsprofi an der Spitze der Vewaltung braucht. Wenn der gleichzeitig auch ein Profi in Sachen Politik ist, um so besser. Was wir nicht brauchen, sind Laiendarsteller.

Ich gehe hier in Kürze auf die Standpunkte der Kandidaten zu den Themen ein, die für mich im Moment besonders relevant sind:

Seewiesen: Lars Winter positioniert sich gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet. Die beiden anderen Kandidaten, Stefan Meyer und Jens Paustian winden sich wie die Aale, um das böse Wort nicht auszusprechen und betonen daher lieber, dass Plön Baugrundstücke für junge Familien benötigt. Keiner der beiden Seewiesenbefürworter erklärt aber, wie er sicherstellen will, dass auf diesen Grundstücken auch tatsächlich junge Familien bevorzugt zum Zuge kommen sollen. Eine früher gefallene Äußerung, dass der Markt es richten wird, halte ich für nicht glaubhaft. Vielmehr handelt es sich nach meiner Auffassung um ein Scheinargument, mit dem Widerstände gebrochen werden sollen; denn, wer kann schon etwas gegen junge Familien haben.

Stadtwerke: Für wirklich begrüßenswert halte ich das Engagement von Stefan Meyer für die Stärkung der Stadtwerke. Das finde ich um so erstaunlicher, weil die CDU-Fraktion nach meinem Eindruck eine völlig andere Zielrichtung verfolgt. Sollte er gewählt werden, kann das interessant werden. Auch Lars Winter setzt sich schon seit Anbeginn seines Wahlkampfes für eine Stärkung der Stadtwerke durch die Übertragung weiterer Aufgaben ein. Beide Kandidaten sehen darin die Möglichkeit, den Plöner Haushalt dauerhaft zu entlasten. Für mich sah es so aus, dass auch Jens Paustian – der Not gehorchend – auf diese Linie einschwenkte.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Ich hatte bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag eingebracht, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Ein solches Konzept ist die zwingende Voraussetzung dafür, um zum Beispiel Mittel aus der Städtebauförderung einzuwerben. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen. Von daher freue ich mich natürlich sehr, dass Stefan Meyer sich dieses Konzept ausdrücklich mit in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Ich würde mir wünschen, wenn der nächste Bürgermeister – wer immer es wird – beim Innenministerium mit Nachdruck dafür werben würde, dass Plön wieder in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die durch Städtebauförderung unterstützt werden.

Verwaltungsstruktur: Beide Herausforderer sehen die Notwendigkeit, die Verwaltungsstruktur der Plöner Verwaltung zu überprüfen, um sie effizienter zu machen. Jens Paustian verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 10 Stellen eingespart wurden und der jetzige Stellenplan weitere Einsparungen vorsehen würde. Lars Winter und Jens Paustian schlossen betriebsbedingte Kündigungen aus. In einem Randgespräch zum Ende der Veranstaltung betonte eine Gesprächspartnerin, dass Stefan Meyer das ausdrücklich nicht getan hat.
Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer sprachen sich dafür aus, die Verwaltung der Stadt und die Verwaltung des Umlandes im amt in einer Verwaltung zusammenzufassen. Durch eine Zusammenlegung ließen sich die Verwaltungskosten senken. Lars Winter betonte, dass er bereits die Zusammenführung von zwei Ämtern in Ostholstein organisiert hat. Durch die Zusammenlegung seien die Ausgaben um 200.000,– Euro gesenkt worden. Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer betonten, dass die Verwaltung hierzu noch effizienter gemacht werden muß.

Wirtschaftsförderung: Stefan Meyer betonte, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werden müsse und will die Aufgabe beim Stadtmarketing ansiedeln. Die derzeitig dort beschäftigte 450,– Euro Kraft würde nicht ausreichen.
Das halte ich für den falschen Weg. Das Stadtmarketing ist nach meinem Verständnis die Interessenvertretung der Handwerker und Kaufleute, der aus dem früheren Handels- und Gewerbeverein und der Handwerkerschaft hervorgegangen ist. Das Stadtmarketing ist ein wichtiger Gespräckspartner für die Stadt, aber es liegt an den Gewerbetreibenden, ihre eigene Interessenvertretung zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, eine Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung direkt unter dem Bürgermeister anzusiedeln und qualifiziert zu besetzen.
Jens Paustian betonte, dass er bereits einen Gesprächskreis mit dem Stadtmarketing ins Leben gerufen hat.

Alles in allem finde ich, dass der bisherige Amtsinhaber relativ schwach abgeschnitten hat. Stefan Meyer hat sich im Vergleich zur letzten Vorstellungsrunde sehr viel deutlicher profilieren können. Für mich ist Lars Winter aber nach wie vor der kompetenteste Bewerber.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 3. Juli statt. Wenn es im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erringen, wird es am 17. Juli eine Stichwahl der beiden bestplazierten Kandidaten geben.

Karten im Bürgermeisterwahlkampf neu gemischt

Am vergangenen Mittwoch erschien im Reporter eine Anzeige, mit der sich alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien auf die Suche nach einem neuen Bürgermeister machten.
Parallel dazu wurde die Internetpräsenz „ploen-waehlt.de“ geöffnet.
Mit der heutigen Bekanntgabe der Kandidatur des Landtagsabgeordneten Lars Winter wurden die Karten neu gemischt.

Mit der gemeinsamen Suche nach einem Gegenkandidaten haben die Parteien dem amtierenden Bürgermeister im Grunde genomen das Vertrauen entzogen. Das hat das OHZ im gestrigen Artikel so völlig zutreffend beschrieben.
Bemerkenswert fand ich, dass sich die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien auf die öffentliche Suche nach einem Kandidaten begeben hat, obwohl mit Herrn Stefan Meyer bereits ein Parteimitglied sein Interesse an einer Kandidatur öffentlich bekundet hatte.
Bedeutet das, dass man in der CDU seinem eigenen Vorschlag nicht vertraut hat? Kann es Ausdruck der Zerrissenheit innerhalb der Fraktion oder zwischen Fraktion und Ortsvorstand sein?
Mit dem Kandidatenduo Paustian-Meyer hätte die Bürgermeisterwahl durchaus spannend werden können. Zum einen wäre ich überrascht gewesen, wenn tatsächlich alle Parteien den CDU-Mann bis zum Ende unterstützt hätten, zum anderen ist der amtierende Bürgermeister in der Bevölkerung ja durchaus beliebt. Wie sagte mir jemand heute morgen beim Einkaufen auf dem Markt: „Den Bürgermeister wählen immer noch wir Bürger.“ Ich hatte bis vor drei Stunden die größeren Chancen beim jetzigen Bürgermeister gesehen.

Mit der Kandidatur von Lars Winter ist es der SPD gelungen, ein richtiges Schwergewicht mit guten Aussichten ins Rennen zu schicken. Nicht nur, dass Herr Winter Plöner Wurzeln hat, er hat auch  Führungsverantwortung in der Kommunalverwaltung getragen, ist ein Finanzexperte und als Landtagsabgeordneter mit Sicherheit hervorragend in der Landespolitik vernetzt. Er entspricht in vollem Umfang dem Anforderungsprofil, das die Plöner Parteien in ihrer gemeinsamen Anzeige formuliert haben. Nun wird es interessant, ob sich neben der SPD die übrigen Parteien hinter den Kandidaten stellen,  besonders spannend wird, wie sich die CDU verhält.
Auf jeden Fall steht mit Herrn Lars Winter ein Kandidat bereit, der gute Chancen hat, gegen den amtierenden Bürgermeister zu gewinnen.

Mir war schon seit längerem bekannt, dass Herr Winter als möglicher Kandidat im Gespräch ist, habe aber diesbezüglich keine öffentlichen Vermutungen geäußert, um die Kandidatur nicht frühzeitig bekannt zu machen und damit zu gefährden. Ich wünsche Herrn Lars Winter für den Wahlkampf viel Erfolg und, wenn erforderlich, auch noch das nötige Glück dazu.