Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters

Plön hat gwählt und muß am 17. Juli gleich noch einmal ran. Keiner der drei Kandidaten konnte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen. Mit Lars Winter (SPD / 39,8%) und Stefan Meyer (CDU / 31,7%) gehen die beiden Kandiaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl. Der bisherige Amtsinhaber Jens Paustian (Parteilos / 28,5%) ist damit ausgeschieden und wird sein Amt Anfang nächsten Jahres übergeben müssen.
Ich persönlich habe mich im Vorfeld der Wahl mit Vorhersagen schwer getan. Meine Vermutung ging dahin, dass der Amtsinhaber die meisten Stimmen erhält und in der Stichwahl gegen einen der Herausforderer antreten wird. In Folge hätte ich mit einem Sieg des verbliebenen Herausforderers gerechnet, weil er dann mit der Unterstützung aller Parteien in die Wahl gegangen wäre. Da die CDU sich ausdrücklich gegen den bisherigen Amtsinhaber ausgesprochen hat, wäre eine Wende wie bei der letzten Wahl, als sie sich kurz vor dem Wahltermin und für alle überraschend hinter Jens Paustian stellte, sehr unwahrscheinlich gewesen.
Jetzt treten beide Herausforderer gegeneinander an. Lars Winter geht mit einem Vorsprung von über 10 % bzw. 311 Stimmen in die Stichwahl. Das ist ein recht deutlicher Abstand, aber es wird entscheidend darauf ankommen, ob die „Paustianwähler“ erneut zur Wahl gehen und für welchen Kandidaten sie sich dann mehrheitlich entscheiden.
Lars Winter (SPD) konnte alle Wahlbezirke für sich entscheiden. Stefan Meyer (CDU) war in drei von fünf Wahlbezirken zweitplatziert, im Bezirk „Breitenauschule I“ konnte er stimmengleich mit Jens Paustian aus dem Rennen gehen, im Wahlbezirk „Feuerwehrhaus“ lag der Amtsinhaber mit 13 Stimmen vor dem Herausforderer Meyer.
Sehr verwunderlich finde ich, dass Stefan Meyer in dem Wahlbezirk, in dem er seinen Wohnsitz hat, mit deutlichem Abstand hinter Lars Winter lag.

Wahlkampf wird auf der Zielgeraden unfair

Gestern fand die zweite Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten statt. Die Aula am Schiffsthal war mit ca. 350 Besucherinnen und Besuchern bis zum letzten Platz besetzt. Die Moderation hatte erneut RSH Mitarbieter Carsten Kock übernommen, der in den fast drei Stunden keine Langeweile aufkommen ließ.
160628_alle_3_01Am Anfang der Veranstaltung hatten alle drei Kandidaten die Möglichkeit, sich selbst sowie ihre Absichten und Ziele vorzustellen. Die beiden anderen Kandidaten mußten für den Zeitraum den Saal verlassen. Stefan Meyer (CDU) nutzte die Gelegenheit, um gegen die Mitkandidaten Stimmung zu machen. So hatte es ganz klar den Anschein, dass er versuchte, den Mitkandidaten Lars Winter (SPD) als „Politprofi“ zu diffamieren. Wie die lauten Unmutsäußerungen aus dem Publikum zeigten, hatte nicht nur ich diesen Eindruck gewonnen.
Das wirf einen Schatten auf einen bislang sehr fair geführten Wahlkampf und läßt bei mir Zweifel aufkommen, ob das der faire und verläßliche Umgang miteinander ist, den Stefan Meyer sich auf seine Fahne geschrieben hat und den er immer wieder propagiert.

Ungeachtet der unschönen Absicht bin ich der Ansicht, dass Plön einen Verwaltungsprofi an der Spitze der Vewaltung braucht. Wenn der gleichzeitig auch ein Profi in Sachen Politik ist, um so besser. Was wir nicht brauchen, sind Laiendarsteller.

Ich gehe hier in Kürze auf die Standpunkte der Kandidaten zu den Themen ein, die für mich im Moment besonders relevant sind:

Seewiesen: Lars Winter positioniert sich gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet. Die beiden anderen Kandidaten, Stefan Meyer und Jens Paustian winden sich wie die Aale, um das böse Wort nicht auszusprechen und betonen daher lieber, dass Plön Baugrundstücke für junge Familien benötigt. Keiner der beiden Seewiesenbefürworter erklärt aber, wie er sicherstellen will, dass auf diesen Grundstücken auch tatsächlich junge Familien bevorzugt zum Zuge kommen sollen. Eine früher gefallene Äußerung, dass der Markt es richten wird, halte ich für nicht glaubhaft. Vielmehr handelt es sich nach meiner Auffassung um ein Scheinargument, mit dem Widerstände gebrochen werden sollen; denn, wer kann schon etwas gegen junge Familien haben.

Stadtwerke: Für wirklich begrüßenswert halte ich das Engagement von Stefan Meyer für die Stärkung der Stadtwerke. Das finde ich um so erstaunlicher, weil die CDU-Fraktion nach meinem Eindruck eine völlig andere Zielrichtung verfolgt. Sollte er gewählt werden, kann das interessant werden. Auch Lars Winter setzt sich schon seit Anbeginn seines Wahlkampfes für eine Stärkung der Stadtwerke durch die Übertragung weiterer Aufgaben ein. Beide Kandidaten sehen darin die Möglichkeit, den Plöner Haushalt dauerhaft zu entlasten. Für mich sah es so aus, dass auch Jens Paustian – der Not gehorchend – auf diese Linie einschwenkte.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Ich hatte bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag eingebracht, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Ein solches Konzept ist die zwingende Voraussetzung dafür, um zum Beispiel Mittel aus der Städtebauförderung einzuwerben. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen. Von daher freue ich mich natürlich sehr, dass Stefan Meyer sich dieses Konzept ausdrücklich mit in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Ich würde mir wünschen, wenn der nächste Bürgermeister – wer immer es wird – beim Innenministerium mit Nachdruck dafür werben würde, dass Plön wieder in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die durch Städtebauförderung unterstützt werden.

Verwaltungsstruktur: Beide Herausforderer sehen die Notwendigkeit, die Verwaltungsstruktur der Plöner Verwaltung zu überprüfen, um sie effizienter zu machen. Jens Paustian verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 10 Stellen eingespart wurden und der jetzige Stellenplan weitere Einsparungen vorsehen würde. Lars Winter und Jens Paustian schlossen betriebsbedingte Kündigungen aus. In einem Randgespräch zum Ende der Veranstaltung betonte eine Gesprächspartnerin, dass Stefan Meyer das ausdrücklich nicht getan hat.
Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer sprachen sich dafür aus, die Verwaltung der Stadt und die Verwaltung des Umlandes im amt in einer Verwaltung zusammenzufassen. Durch eine Zusammenlegung ließen sich die Verwaltungskosten senken. Lars Winter betonte, dass er bereits die Zusammenführung von zwei Ämtern in Ostholstein organisiert hat. Durch die Zusammenlegung seien die Ausgaben um 200.000,– Euro gesenkt worden. Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer betonten, dass die Verwaltung hierzu noch effizienter gemacht werden muß.

Wirtschaftsförderung: Stefan Meyer betonte, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werden müsse und will die Aufgabe beim Stadtmarketing ansiedeln. Die derzeitig dort beschäftigte 450,– Euro Kraft würde nicht ausreichen.
Das halte ich für den falschen Weg. Das Stadtmarketing ist nach meinem Verständnis die Interessenvertretung der Handwerker und Kaufleute, der aus dem früheren Handels- und Gewerbeverein und der Handwerkerschaft hervorgegangen ist. Das Stadtmarketing ist ein wichtiger Gespräckspartner für die Stadt, aber es liegt an den Gewerbetreibenden, ihre eigene Interessenvertretung zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, eine Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung direkt unter dem Bürgermeister anzusiedeln und qualifiziert zu besetzen.
Jens Paustian betonte, dass er bereits einen Gesprächskreis mit dem Stadtmarketing ins Leben gerufen hat.

Alles in allem finde ich, dass der bisherige Amtsinhaber relativ schwach abgeschnitten hat. Stefan Meyer hat sich im Vergleich zur letzten Vorstellungsrunde sehr viel deutlicher profilieren können. Für mich ist Lars Winter aber nach wie vor der kompetenteste Bewerber.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 3. Juli statt. Wenn es im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erringen, wird es am 17. Juli eine Stichwahl der beiden bestplazierten Kandidaten geben.

Druckteufel für Freigabe des Radelns in der Fußgängerzone

Heute war ein sehr umfangreicher Bericht über die Arbeit er AG-Fahrrad in der KN. In der sehr gründlichen Recherche wird auf viele Defizite und verschiedene Lösungsansätze eingegangen. Natürlich freue ich mich jedesmal, wenn ich in der Zeitung zitiert werde, aber diesmal hat möglicherweise der Druckteufel zugeschlagen. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, auf dem Termin gesagt zu haben, daß die Fußgängerzone von 10 bis 19 Uhr befahren werden darf, zumal ich es besser weiß. Natürlich darf man nur von 19 Uhr über Nacht bis 10 Uhr morgens durch die Lange Straße radeln.

Achtung, Terminankündigung:
Donnerstag 1800 bis 2000 in der Touristinfo im alten Bahnhof.
Infoveranstaltung zum Thema: Zukunft der B 76 mit Bürgermeisterkandidat Lars Winter.
Dabei ist es Lars Winter gelungen, mit Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele einen kompetenten und einflußreichen Vertreter für diese Veranstaltung zu gewinnen. Weiterhin wird ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein anwesend sein.

Constanze Krehl in Plön

Gestern war Constanze Krehl in Plön. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlamentes, wo sie als Mitglied im Ausschuß für regionale Entwicklung unter anderem für EU-Zuschüsse zuständig ist. Darüber hinaus sitzt sie im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie. Sie gilt in Brüssel als echtes Schwergewicht und wird pateiübergreifend aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz geschätzt. Frau Krehl kam in Begleitung der schleswig holsteinischen EU-Abgeordneten Ulrike Rodust. Die Informationsveranstaltung in Plön zum Föderwesen der EU war vom Landtagsabgeordneten und Bürgermeisterkandidaten Lars Winter organisiert. Neben der Wirtschaftsförderung des Kreises und der Aktivregion nahm auch unser amtierender Bürgermeister an der Veranstaltung teil. Aus der Selbstverwaltung waren die Grünen und die FDP vertreten, CDU und FWG haben sich – nach meiner Vermutung aus parteipolitischem Geplänkel – die Chance entgehen lassen, sich aus erster Hand zu informieren.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Ich habe für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag gestellt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Plön zu beauftragen. Wie ich auf meine Frage erfahren mußte, fördert die EU keine Planungen, sondern nur konkrete Projekte. Es wurde aber von verschiedenen Seiten betont, daß ein ISEK sinnvoll und als Grundlage für die Stadtentwicklung von hervorgehobener Bedeutung ist. Frau Krehl veranschaulichte das an Beispielen aus ihrer Heimatstadt Leibzig.

Meinung zur Montagsdemo 3.0

Vor der Kommunalwahl bin ich dem Datenkraken Facebook beigetreten, einerseits, um auch dieses Medium für meinen Wahlkampf zu nutzen, andererseits, um mir eine zusätzliche Informationsquelle zu erschließen. Gelegentlich entwickeln sich dort auch interessante Diskussionen. In einer der letzten Kommentarketten wollte ich einen Diskussionsbeitrag zum Thema “Montagsdemo und Meinstreammedien” einstellen, der aber offenbar zu umfangreich ist und die Kommentarfunkttion blockiert. Deshalb bringe ich ihn hier:

Dass der Axel Springer Verlag – dem ich aus anderen Gründen sehr kritisch gegenüber stehe – von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine pro-amerikanische und eine pro-israelische Grundhaltung verlangt ist bekannt und meines Wissens fester Bestandteil des Arbeitsvertrages. Wem das nicht gefällt, der darf dort nicht unterschreiben.

Andere seriöse Verlage handhaben das durchaus anders und sind für ihre israelkritische (nicht antisemitische) Berichterstattung bekannt. Und zwischen TAZ und WELT gibt es ein durchaus breites Spektrum in Sachen Berichterstattung und Meinungsartikeln.

Zur Berichterstattung über die Ukraine: Sie gibt natürlich die Äußerungen und Auffassungen der Entscheidungsträger wieder. Das erwarte ich sogar. Aber die abwertend so bezeichneten „Mainstream-Medien“ beschränken sich keineswegs darauf. Die überwiegend rußlandkritischen Wertungen sind für mich aber nicht durch irgendwie geartete dunkle Mächte gesteuert, sondern resultieren aus dem Umstand, dass es DEU Tradition ist, sehr hohe moralische Maßstäbe an real- bzw. machtpolitische Vorgänge zu legen.

Meine Einschätzung zur Ukreine als kleiner Exkurs:

Totales Versagen der westlichen Diplomatie auf Basis einer eklatanten Fehleinschätzung der RUS Möglichkeiten und Absichten.
Allen Entscheidungsträgern war bekannt – oder hätte bekannt sein müssen -, daß RUS nach dem Zusammenbruch der SU den größten Teil des Militärhaushalts in den Bereich nukleare Abschreckung gesteckt hat, um mit den USA “auf Augenhöhe” zu bleiben.
Ebenso war bekannt – oder hätte bekannt sein müssen -, daß RUS in den letzten Jahren im konventionellen Rüstungsbereich erheblich umstrukturiert und im Hinblick auf die Kampfkraft erheblich aufgeholt hat. Das wurde durch die Wiederaufnahme von Übungstätigkeiten unterstrichen, die im Kalten Krieg an der Tagesordnung waren.
Mit dem Einsatz in Georgien hat RUS bereits vor Jahren gezeigt, daß es gewillt ist, militärische Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Ziele einzusetzen.

Darüber hinaus hat man die militärstrategische Bedeutung von Sewastopol für RUS völlig außer Acht gelassen. Der Flottenstützpunkt ist für die RUS Marine das Sprungbrett in das Mittelmeer (darum ist RUS auch der SYR Hafen Tartus als logistischer Abstützpunkt im Mittelmeer so wichtig) und das Mittelmeer ist das Sprungbrett in den Indischen Ozean, wo derzeit – maritim – die Musik spielt.
Dort laufen derzeit unter anderem die NATO Operation OCEAN SHIELD (Pirateriebekämpfung, ohne DEU, kein Mandat), die EU Operation ATALANTA (Sicherung World Food Programm Schiffe, damit einhergehend Pirateriebekämpfung) die Coalition Operation Enduring Freedom (Terrorismusbekämpfung, kein Mandat, keine DEU Beteiligung) und, soweit ich weiß, weitere Operationen des Iran, Pakistans, Indiens und auch Chinas.
Im Indischen Ozean zeigen die Nuklearmächte Indien (Anrainer) China (baut im Indischen Ozean einen Flottenstützpunkt auf) USA und GBR (Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia), FRA (DJI) Präsenz, und auch RUS bemüht sich dort vermutlich erfolgreich um eine Marinebasis.

Ein möglicherweise drohender Verlust Sewastopols war und ist für RUS nicht hinnehmbar und hat RUS mehr oder weniger zum Handeln gezwungen.

Aufgrund der völligen Fehleinschätzung waren sowohl die USA wie auch die EU auf das RUS Vorgehen nicht vorbereitet.

Statt dessen läuft der ehemalige DEU Außenminister Westerwelle, von einem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr im Fernsehn als „schärfste Waffe der DEU Außenpolitik“ bezeichnet, selbstgefällig und unter Außerachtlassung aller diplomatischen Gepflogenheiten über den Maidan – Platz, läßt sich feiern und heizt damit die Spannungen unnötig an.

All das macht das RUS Vorgehen nicht rechtmäßiger und Putin nicht zu einem besseren Menschen. Er ist halt nur der bessere Machtpolitiker.

Ende meines Exkurses.

In den seriösen Medien wird nach meiner Wahrnehmung ausführlich über die Situation in der UKR berichtet, wobei alle – auch von der Mehrheitsmeinung abweichende – Stimmen zu Wort kommen. Bei der Bewertung der Berichterstattung hilft ein bisschen Nachdenken und der gesunde Menschenverstand, eine eigene Position zu finden.

Ich finde es perfide, dass im Bezug auf die so genannten „Montagsdemos“ eine Melange aus zweifelhaften Wortführern den positiv besetzten Begriff Montagsdemo (Bürgerrechtsbewegung in der DDR, eingeschränkt auch Harz IV Demos) vereinnahmen, um unterschwellig oder offen merkwürdige oder nach meiner Einschätzung gefährliche Meinungen oder Weltbilder zu vertreten. Die Veranstalter der Harz-IV Montagsdemos distanzieren sich übrigens deutlich von diesen Veranstaltungen und es würde mich nicht wundern, wenn die ehemaligen Bürgerrechtler in der DDR das nicht auch tun würden.

Viele Verschwörungsfantasten spielen sich allzu gern als Enthüllungsjournalisten auf und lassen sich von ihren Anhängern dafür feiern, das große Geheimnis der Finanzwelt, und wo wir schon dabei sind, der Weltordnung gefunden zu haben.
Hauptargument: “Das wird uns verschwiegen / Das sagen euch die Mainstream-Medien nicht.”

Das ist zwar häufig sogar richtig, weil “Mainstream-Medien” nicht jeden Quatsch verbreiten und die Meinungsfreiheit für Medien keine Pflicht vorsieht, jeden Blödsinn zu drucken oder zu senden.

Vor allem ist es aber falsch. Sofern eine nachprüfbare Grundlage vorliegt wird in seriösen Medien immer wieder über die Hintergründe und “dunklen Machenschaften” der FED im Speziellen und der Finanzwelt im Allgemeinen berichtet.
Der Pullitzerpreis für den Enthüllungsjournalismus von Guardian und Washington Post beweist, dass die “Mainstream-Medien” sehr wohl kritisch berichten und enthüllen. Das blenden Verschwörungsfantasten nur gern aus.

Es liegt mir völlig fern, jeden, der anderer Meinung ist, als Esoteriker und Spinner abzufertigen. Auch wenn ich in Bezug auf Außen- und Sicherheitspolitik eine zum Teil sehr abweichende Meinung vertrete,sind die Teilnehmer der Ostermärsche für mich keine Esoteriker und Spinner.

Das sieht bei den so genannten neuen “Montagsdemos” anders aus. Dort tummeln sich – nicht nur aber auch – und vor allem wortgewaltig selbsternannte Schamanen, Chemtrailfantasten, “Reichsbürger” u.a.

Noch anders verhält es sich mit vielen Gallionsfiguren der “Montagsdemos 3.0”. Dort kommen bei mir durchaus Zweifel an deren Glaubwürdig- und Ernsthaftigkeit. Das verbreitete Gedankengut halte ich für gefährlich.

Beispiel Lars Mährholz, der eng mit Andreas Popp zusammenarbeitet, der wiederum so lustige Sachen sagen soll wie: „Im Übrigen leiden die Juden auch unter der Federal Reserve, denn die müssen auch Zinsen bezahlen. Und deshalb mache ich mich stark für diese Menschen. Ich bekomme Anrufe und Mails aus Israel, die traurig und verzweifelt sind, weil sie unter ihrer eigenen Politik dramatisch leiden. Ich weiß, dass ich mein Leben hiermit in Gefahr bringe aber diese Politik (…) das ist für mich eine Form von Antisemitismus – zum Beispiel was gegenüber den Palästinensern läuft“.

Lars Mährholz brilliert offenbar mit Gedankengängen wie: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ‘n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.“

Der Bewertung von Jutta Dittfurth ist nichts hinzuzufügen: „Mährholz verrät mit der konkreten Wortwahl woher er u.a. seine geringe und antisemitische Bildung hat: von der rechtsesoterischen ‘Zeitgeist-Bewegung’ (…) Mährholz’ Aussage ist eine geradezu klassische rechtsextreme und zutiefst antisemitische ‘Entlastung’ der deutschen Geschichte.“

Für mich ist die Montaggsdemo-Argumentation im Wesentlichen unglaubwürdig und wegen Vernunftbeleidigung nicht weiter kommentierbar.