Kollege Bernd Möller zur Nein-Wähler Kampagne

In der heutigen Ratsversammlung ging es um die Ausschreibung der Stelle des künftigen Bürgermeisters / der zukünftigen Bürgermeisterin. Zu dem Tagesordnungspunkt hielt der Kollege Bernd Möller (SPD) eine Rede, in der er sich rückblickend kritisch mit der Nein-Wählerkampagne im Vorfeld der Wahl auseinandersetzt. Nachfolgend stelle ich seinen Redebeitrag ohne eigene Kommentierung hier ein:

“Meine Damen und Herren,

wir stehen hier heute vor einem Scherbenhaufen, dessen Entstehung sehr viel mit einer Neinsager-Partei zu tun hat, die zu eigenen, konstruktiven Beiträgen offensichtlich nicht fähig war und es nicht schaffte, einen eigenen Gegenkandidaten für das Bürgermeisteramt aufzustellen.

Damit wurde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen zur Weiterentwicklung unserer Stadt im Austausch von Argumenten und Gegenargumenten unmöglich gemacht und es gab keine sachliche, transparente Entscheidungsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. 

Stattdessen trieb diese Neinsager-Partei mit ihrer Kampagne, die in einer Hetzjagd gegen den amtierenden Bürgermeister ausuferte, die ahnungslosen Wählerinnen und Wähler in eine Falle, die jetzt bedeutet, dass nunmehr ein kleiner Kreis von Ratsmitgliedern den Wählerinnen und Wählern ihnen die Entscheidung über das Bürgermeisteramt abnimmt.

Ein einmaliger Vorgang in Schleswig-Holstein.

Ich wüsste wirklich zu gerne, wie viele Personen zum Zeitpunkt der Wahl über diesen Zusammenhang Kenntnis hatten. Vermutlich sind sie an einer Hand abzuzählen.

Die Wahl, die für viele eigentlich keine Wahl mehr war, weil man sich nicht zwischen mehreren Personen entscheiden konnte, also sozusagen gefühlt ein Selbstgänger war, hatte dann laut OHA vom 11.09.22 folgendes Ergebnis: Zitat…..“Obwohl einziger Kandidat wurde SPD-Mann Lars Winter überraschend von rund 60 Prozent der Plöner abgewählt.“ 

Diese Aussage kann man wohl getrost als „fake news“ bezeichnen, denn es sind in Wirklichkeit ca. 60 Prozent derjenigen, die überhaupt noch zur Wahl gegangen sind und nicht „der Plöner“.

1835 Nein-Stimmen von 7513 sind tatsächlich nur rund 24 Prozent der Wahlberechtigten, die den amtierenden Bürgermeister abgewählt haben.

(D.h. im Umkehrschluss, Lars Winter wurde von rund 75 Prozent der Plöner nicht abgewählt.)

War es jetzt nur Unfähigkeit oder schon unseriöse Desinformation seitens des OHA? Ich erwähne es nur deshalb, weil diese Zeitung auch im Vorfeld der Wahl sehr einseitige Meinungen veröffentlicht hat. 

Aber das ist  „Schnee von gestern“, jetzt liegt alles in den Händen von 24 Ratsmitgliedern, die sich in internen Runden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Bild von Kandidatinnen und Kandidaten machen und dann zu einer mehrheitlichen Entscheidung kommen sollen. 

Wie das in dieser in Schleswig-Holstein noch nie praktizierten Form sachgerecht zum Wohle der Stadt Plön umgesetzt werden soll, kann ich zur Zeit nicht ernsthaft beurteilen, zumal durch das Verhalten der CDU sehr viel Gift und Misstrauen gesät wurde. 

Auch wenn das Verfahren gesetzlich so vorgeschrieben ist, halte ich es eher für kontraproduktiv, weil es faktisch einer Entmündigung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt, obwohl  ja mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister genau das Gegenteil bewirkt werden sollte.

Bleibt die Frage, ob manche Wählerinnen und Wähler sich nicht völlig zu Recht als von der Politik betrogen fühlen, weil sie nicht zeitnah über die Konsequenzen eines solchen Wahlausganges informiert wurden.

Und schließlich gilt es auch festzuhalten, dass die Neinsager-Allianz aus Partei, Flugblätterverteilern, Anzeigenschaltern und Internetaktivisten die Metamorphose vom Nein-Wähler zum degradierten zwangsweisen Nicht-Wähler geschafft hat.

Beste Voraussetzungen für eine wirklich demokratische Entscheidung für die Wahl eines Plöner Bürgermeisters sehen für mich anders aus. Bin sehr gespannt, wie dieses Desaster beendet wird.

Bernd Möller”

Ein Gedanke zu „Kollege Bernd Möller zur Nein-Wähler Kampagne

  1. Herr Möller versucht in seinem Beitrag mit Unterstellungen und Häme zu argumentieren. Das steht einem langjährigen Ratsmitglied nicht zu. Viele haben ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Noch-Amtsinhaber erlebt. Seine oft selbstherrliche und besserwisserige Art, gepaart mit einer gewissen Arroganz, kam halt nicht überall gut an.
    Ich selbst hatte nur eine namentliche Anzeige in einem Familienwochenblatt in Erinnerung. Von kritischen Plönerinnen und Plönern durch alle Couleur.
    Und Herr Möller: Der Vorgang ist durchaus nicht einmalig in Schleswig-Holstein. Es gab schon einige diesbezügliche Abwahlen durch das Plebiszit. Auch das ist demokratisch. Nun liegt es halt an den Mitgliederinnen und Mitgliedern der Plöner Ratsversammlung. Auch dieses Verfahren ist durch Festlegungen der Legislative im Kommunalrecht geregelt. Also: so what?

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