Thema Seehof im SteP

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung hatte der Verein Wandelwerk e.V. die Gelegenheit, seine Überlegungen zur Zukunft des Seehofes vorzustellen.

Die Ideen sind durchaus interessant und vermutlich das Beste, was uns bisher vorgestellt wurde und noch vorgestellt wird. Angedacht ist eine Nutzung der vorhandenen Gebäude und in einer zweiten Phase die Errichtung von so genannten Tiny Houses, Gebäuden mit ca. 40 Quadratmeter Wohnfläche und optimierter Raumnutzung. Das Konzept sieht vor, Wohnen, Arbeiten und Leben an einem Ort zu realisieren und dabei zukunftsweisende Konzepte umzusetzen. Co-Working Space und Büros, also Arbeitsplätze, die von mehreren Unternehmen gleichzeitig genutzt werden, ein Kultur Cafe, biointensive (Erlebnis-) Landwirtschaft, Repair-Werkstätten, ein Seminar- und Bildungsbetrieb in Verbindung mit generationsübergreifendem Wohnen, Familienwohnungen und Senioren-WG’s sind in dem Konzept berücksichtigt. Als Arbeits-, Wohn- und Freizeitort soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kreativwirtschaft, ökologisches Wohnen, Tourismus und Regionalentwicklung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ich persönlich finde das Konzept hoch interessant und bin mir relativ sicher, daß es funktionieren und echten Vorbildcharakter entwickeln kann.
Auf der anderen Seite lehne ich eine weitere Zersiedelung der Landschaft ab. Dieses Projekt liegt im Außenbereich und bezieht FFH-Flächen am Behler See mit ein.
Daher kann ich mir durchaus vorstellen, an dieser Stelle keine weitere Nutzung zuzulassen, die über die bisherige Nutzungsart in Verbindung mit deren Bestandsschutz hinausgeht. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß hier ein Rückbau erfolgt. Dafür wird es aber nach meiner Einschätzung keine Mehrheit geben.

Nun haben wir vor einiger Zeit beschlossen, der Versiegelung der Böden entgegenzuwirken. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen, dann müßten wir jetzt wenigstens zu dem Ergebnis kommen, zumindest im Außenbereich keine weitere Versiegelung zuzulassen.
Vor diesem Hintergrund könnte ich mich auch mit dem Erhalt der bereits vorhandenen Gebäude und deren Wohnnutzung sowie der Nutzung für Gewerbe und Bildungsangebote anfreunden, wie gesagt, solange sich das auf die vorhandenen Gebäude beschränkt.
Damit wäre Wohnraum für ca. 110 Menschen geschaffen.
Die zusätzliche Errichtung von 30 Tiny Houses mit Wohnraum für weitere 50 Menschen halte ich aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes nicht für erstrebenswert.

Wir sind uns natürlich auch im klaren darüber, daß die planerischen Hürden hoch sind, da die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Realisierung des Projektes zwingend notwendig sind. Natürlich sind auch die von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) geäußerten Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen, schließlich wollen wir keine Investitionsruine im Außenbereich, die dann die Forderung nach anderen Nutzungen nach sich zieht. Hierin sehe ich allerdings die geringste Gefahr, da die Lage überaus attraktiv und bei den niedrigen Zinsen auch genügend Kapital verfügbar ist, so daß zumindest die Finanzierung kein großes Problem darstellen dürfte. 

Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Derzeit läuft die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes an. Damit beauftragt ist die CIMA, eine Firma, die bereits vor 8 Jahren das derzeit gültige Einzelhandelskonzept erarbeitet hat, das ich nach wie vor für fachlich schwach halte, weil es inhaltlich angreifbar ist und eine der Kernaussagen nicht begründet wurde, außer man hält die Aussage: “Hätten wir machen können, haben wir aber nicht.” für ausreichend.

Im Rahmen der Fortschreibung wurde die CIMA nun erneut von der Verwaltung beauftragt. Derzeit laufen eine telefonische und eine online-Befragung.
Sofern ich es richtig verstanden habe, führt die telefonische Befragung bei den Bürger*innen bisweilen zu Verwunderung, da Anrufe wohl teilweise mehrfach erfolgen.
Dazu kommt, daß Bürger*innen angerufen werden, deren Namen nicht im Telefonbuch zu finden sind.

Ich selber habe mir die Onlinebefragung angesehen und muß sagen, auch ich bin irritiert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Die Onlinebefragung kann über die Homepage der Stadt ploen.de erreicht werden:
https://d224.keyingress.de/?i_survey=1__3a2acb4687c972f27d8b60962b407164wc(nDq2TST%YLm2l

Verwunderlich – und nach meiner Meinung auch nicht so ganz professionell – ist, daß man die Umfrage gleich mehrfach beantworten kann. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Aber das nur nebenbei.

Eine der am häufigsten gestellten Fagen ist: “Wo kaufen Sie speziell die folgenden Waren üblicherweise ein?”, und dann werden für unterschiedliche Warenarten und gleich mehrere Orte angeboten, die angekreuzt werden können. Auffällig ist allerdings, daß Schwentinental als der größte Einzelhandesstandort im Umfeld nicht zur Auswahl gestellt wird, obwohl das Gewerbegebiet zusammen mit dem Internet die meiste Kaufkraft aus Plön abziehen dürfte, so zumindest eine der Aussagen aus dem derzeit gültigen Einzelhandelskonzept, soweit ich mich erinnere.
Dafür werden so bedeutsame Orte wie Plön (Koppelsberg), Bösdorf oder Lehmkuhlen zum Ankreuzen angeboten. Ich habe wirklich nichts gegen die Standorte Koppelsberg, Bösdorf oder Lehmkuhlen, aber daß man dort Warenarten wie Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lederwaren, Bücher, Uhren und Unterhaltungselektronik – um nur einige zu nennen – kaufen kann, ist mir neu.
Aber man lernt ja nie aus.

Damit ende ich für heute mit dem letzten Satz der Umfrage:
“Vielen Dank! Sie können jetzt das Browserfenster schließen.”

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans im SteP vorgestellt.

Am Mittwoch, dem 13. März tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in den Räumen der Tourist Info im Bahnhof.

Der inhaltliche TEil begann mit dem Bericht der Verwaltung.

Der Bürgermeister beantwortete eine Frage von Herrn Gampert aus einer vorherigen Sitzung zu den geplanten Pollern. Die Wartungskosten für baugleiche Ploller in Oldesloe betrugen nach Auskunft des Herrn Bürgermeisters  insgesammt 700,– Euro für vier Anlagen. Der Hinweis von Herrn Gampert (FWG), noch einmal in Scharbeutz nachzufragen, wurde auch von der Selbstverwaltung mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Darüber hinaus steht ein weiterer Umbau am Gymnasium Schloß Plön an. Nach Abschluß der Arbeiten am „neuen“ Neubau soll der Cafeteria – Trakt deutlich vergrößert werden. Derzeit wird die Realisierbarkeit geprüft. Wenn der Umbau abgeschossen ist, wird der „alte“ Neubau aus den siebziger Jahren abgerissen.
Durch die Baumaßnahme am Cafeteria-Trakt soll vermieden werden, einen weiteren Anbau an den „neuen“ Neubau zu setzen, der dann den Rest des Schulhofes noch einmal verkleinert.

In der Ulmenstraße steht die Stadt in Verhandlung mit der Gewerblichen- und der Wankendorfer Baugenossenschaft. Hier sollen 7 zusätzliche Wohneinheiten entstehen und durch einen Flächentausch und weitere Vereinbarungen könnten bis zu 30 zusätzliche Stell- und Parkplätze entstehen. Die zusätzlich entstehenden Kosten belaufen sich nach ersten vorsichtigen Schätzungen auf 70.000,– Euro. Das Stimmungsbild im Ausschuß war vom Grundsatz her positiv, so daß der Bürgermeister die politische Rückendeckung für weitere Gespräche mit den Baugenossenschaften hat.

Auch aus der Selbstverwaltung gab es Berichte bzw. Anfragen

Frau Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtete über ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes, auf dessen Basis ein Tempo 30 Abschnitt in Eckernförde eingeführt wurde.
(Anm.: Die Presse berichtete darüber und darüber, daß die Maßnehme bei den Autofahrer*innen zu Unmut geführt hat und diese ihren Unmut mit trotzigen Hupkonzerten zum Ausdruck bringen.)
Sie führte aus, daß die Einrichtung von Tempo 30 Abschnitten auf Bundesstraßen damit nicht mehr alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt werden kann, sondern auch aus Gründen des Lärmschutzes. Frau Meyer fragte nach, ob die Verwaltung prüfen könne, ob das Urteil auch eine Anwendung für Plön möglich machen würde.
Wir hatten über das Thema bereits im Vorfeld diskutiert und halten eine solche Maßnahme durchaus für denkbar.

Mit dem neuen Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) stand ein langfristig sehr bedeutsames Thema auf der Tagesordnung. Ich persönlich fand die Vorlage der Verwaltung inhaltlich ziemlich dünn. Sie kam über eine kurze Zusammenfassung nicht hinaus und enthielt weder Bewertungen noch Empfehlungen. Allerdings waren die beiden wesentlichen Punkte aufgeführt.
Plön behält seine Stellung als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums
Plön wird gemeinsam mit Eutin und Malente in einen Schwerpunktraum Tourismus und Erholung aufgenommen. Es handelt sich dabei um den ersten Schwerpunktraum, der nicht direkt an einer der Küsten liegt.
Ich persönlich hielt die Vorlage erst einmal nicht für beratungs- oder beschlußfähig und hatte daher beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, was aber nicht erfolgte. Der Bürgermeister betonte, daß die Vorlage erst einmal nur der Information über den LEP dienen würde. Die Fraktionen können jetzt den LEP lesen und Beiträge für die Stellungnahme an die Verwaltung geben. Das wäre, sagen wir mal, ein gewöhnungsbedürftiges Vorgehen. Vielmehr wäre es nach meiner Auffassung richtig, daß die Verwaltung den LEP mit seinem gesamten Sachverstand durcharbeitet und die einzelnen Punkte analysiert, Vor- oder Nachteile darstellt, diese abwägt, bewertet und Empfehlungen für eine Stellungnahme der Stadt formuliert, über die die Politik dann beraten kann. Das brachte ich so zum Ausdruck und dieser Auffassung folgte auch der Ausschußvorsitzende Herr Meltzer (CDU) und der Rest des Ausschusses.
Bemerkenswert fand ich, daß die Verwaltung den Schwerpunkt Siedlungsbau als „betroffene Belange der Stadt Plön“ ausdrücklich aufgeführt hat und unterschwellig aber offenkundig für eine Fortsetzung der Planungen auf den Trammer Seewiesen argumentierte. Dabei hat sich nach meiner Einschätzung hier im Vergleich zum alten LEP gar nichts geändert.
Ich finde, daß die Belange der Stadt Plön auch dadurch betroffen sind, daß die Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön im Kapitel Regionalverkehr gar nicht aufgeführt ist, anders als die Strecke Kiel – Schönberg. Davon ist in der Vorlage der Verwaltung aber nichts zu finden.
Die Liste der nicht aufgeführten „betroffenen Belange“ ließe sich durchaus noch verlängern.
Darüber hinaus wurde in der weiteren Diskussion festgestellt, daß der LEP auch in erheblichem Maße Belange des Umwelt und Naturschutzes und des Tourismus betrifft. Vor diesem Hintergund wurde geäußert, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus sich ebenfalls mit der Stellungnahme zum LEP befassen sollte.

Die nächsten beiden TAgesordnungspunkte betrafen das Gewerbegebiet Behler Weg. Hier hat die Untere Naturschutzbehörde des Kreises einen Weg aufgezeigt, eine weitere Fläche für eine Erweiterung des Gewerbegebietes auszuweisen. Es wurde beschlossen, die erforderlichen planerischen Grundlagen zu schaffen, um die Fläche zu aktiviren.

Anschließend ging es um die Zukunft der Bootsvermietung „Tante Thea“ Der Bürgermeister berichtete, daß die Fläche nunmehr von der Stadt gepachtet sei. Pacht sei aber keine geeignete Grundlage für eine Investitionssicherung, weder für die Stadt noch für einen Investor.
Der bestehende Bau ist ein Schwarzbau aus dem Jahr 1949, der teilweise erweitert wurde. Seit 1975 gibt es eine Akte, die im wesentlichen die ständige Verlängerung des Betriebes um jeweils 5 Jahre beinhaltete. Auf meine Nachfrage hin bestätigte der Herr Bürgermeister, daß auch die vorhandenen gastronomischen Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können, da sie nicht mehr den Anforderungen entsprechen und ein neuer Betreiber die Räumlichkeiten so herrichten müßte, daß sie heutigen Anforderungen entsprechen. Damit überhaupt etwas passieren kann, muß auf jeden Fall Baurecht geschaffen werden. Tatsächlich soll es sogar einen Bebauungsplan geben, der aber bei der Stadt als nicht anwendbar eingestuft ist, wobei der Kreis das möglicherweise anders sieht. Aber auch das würde nicht weiter helfen, weil der Bereich als Wald eingetragen ist.
Hier sind weitere Abklärungsprozesse erforderlich und es wird ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Die Toilettenanlage soll aber erst einmal weiter betrieben werden.

Grünflächenkonzept und E-Moblilität

Gestern, am 21. Februar tagten die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung sowie für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Planung gemeinsam in der Aula am Schiffsthal. Grund dafür war die Beratung des Grünflächenkonzeptes, das in den Zuständigkeitsbereich beider Ausschüsse fällt. Darüber hinaus wurde darüber gesprochen, ob Plön in Sachen E-Mobilität eine Vorreiterrolle übernehmen soll.

Grünflächenkonzept
Die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes war bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden, das Ergebnis wurde nunmehr vorgelegt und letztendlich auch gebilligt.
Zielsetzung ist, zum einen die städtischen Grünanlagen schöner und einheitlicher zu gestalten, so daß sie wie aus einem Guss wirken, zum anderen, den Aufwand für die Pflege zu reduzieren und damit Kosten zu senken.
Seinerzeit haben zwei Planungsbüros ihre Konzeptideen vorgestellt, der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sich dann für die Firma Franke`s Landschaften und Objekte entschieden und die Erstellung eines Konzeptes beauftragt, das jetzt vorliegt. Es sieht vor, daß Blau und Weiß die bevorzugten Grundfarben der Anlagen sein werden. Der Einwurf, daß das die Bayrischen Farben sind und es gerne etwas bunter sein dürfte, war nicht mehrheitsfähig. Blau und Weiß sind nicht nur die Farben Bayerns, auch die argentinische, die israelische und die finnische Nationalfahnen sind überwiegend oder ganz und gar blau und weiß, aber vor allem ist auch die Plöner Stadtflagge blau und weiß.
Um den Bezug zum See herzustellen wird zudem vorgeschlagen, Maränen, ein für den Großen Plöner See typischen Fisch, als Skulpturen im Schwarm zu verwenden. Auch das finde ich gut, denn schließlich ist ein Fisch auch Bestandteil des Plöner Wappens. Zudem ließe sich ein ganzer Scharm zum Beispiel in einer Art Wettbewerb der Schulen oder anderer Organisationen gestalten. Wenn sie aus kostengünstigem Material gefertigt werden, ist es auch kein Beinbruch, wenn der ein oder andere Fisch entwendet wird, vielmehr würde er beim Dieb Werbung für Plön machen.
„Wer nicht wirbt, stirbt.“ (Womit ich Viktor, den Wirt aus unserem ehemaligen „Nürnberger Trichter“ zitiere.)
Außerdem fällt mir jetzt ein, daß das auch wunderbar zur „WasserWunderWelt“ passen würde, wenn sich diese Projekt dann umsetzen lassen würde.
Dem Vorschlag der FWG, hier noch einmal die Bürger mit zu beteiligen, wurde nicht gefolgt. Dies hätte erfolgen müssen, bevor die Erstellung eines Konzeptes beschlossen wurde oder als Teil der Konzepterstellung. Auch die Anregung der Initiative Schönes Plön, ggf. einige Pflanzenarten durch andere zu ersetzen und einen Blühkalender zu erstellen, fand keine Mehrheit im Ausschuss. Vielmehr hatte ich den Eindruck, daß alle Mitglieder der Ausschüsse eine schnelle Entscheidung haben wollten, damit noch in diesem Frühjahr begonnen werden kann.
Es wurde beschlossen, das Konzept in der vorgelegten Form anzunehmen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel (25.000,–) schon einmal den Gänsemarkt und die „hängenden Gärten an der Stadtschwentine“ entsprechend umzugestalten.
Außerdem sollen die Grünanlagen am Steinbergweg entsprechend des Konzeptes gestaltet werden, wobei das aus einem anderen Topf bezahlt wird.
Ich könnte mir sogar vorstellen, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes oder einer Umschichtung im Haushalt noch in diesem Jahr die restlichen Mittel in Höhe von ca. 75.000,– Euro verfügbar zu machen, damit die übrigen Flächen im Herbst hergerichtet werden können und dann in der kommenden Saison alle Flächen neu gestaltet sind. Das habe ich in der Sitzung nicht erwähnt, es ist vorerst ein Gedankenspiel.

E-Mobilität
Der Herr Bürgermeister stellte eine Ideensammlung zum Thema E-Mobilität vor. Einige vielversprechende Ansätze sind z.B. die Bildung von E-Auto-Pools, die nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern von verschiedenen Behörden, Dienststellen und Organisationen gemeinsam betrieben und genutzt werden. Dabei ist etwa eine Zusammenarbeit mit dem Kreis genau so denkbar wir mit dem Job-Center oder der Sparkasse. Auch Car-sharing Projekte aus E-Auto-Basis für den privaten Gebrauch sind vorstellbar, auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten und Gemeinden, etwa mit Preetz oder Eutin. Wie der Herr Bürgermeister berichten konnte, ist möglicherweise sogar die VKP dafür zu gewinnen, den Twietenbus über kurz oder lang durch ein Elektrofahrzeug zu ersetzen. Natürlich stellt sich auch die Frage nach Standorten für Ladestationen. Eine Säule befindet sich am Bahnhof, zwei weitere Säulen sollen in Stadtheide bei EDEKA entstehen. Weitere Standorte sind noch zu identifizieren. Um einen Anreiz zu schaffen, könnte bei Ladestationen auf die Parkgebühr verzichtet werden. Was für Autos gilt, gilt auch für Fahrräder. Die Beschaffung von Dienstfahrrädern mit E-Antrieb in Verbindung mit Abstell- und Lademöglichkeiten wäre ein Ansatz. Auch hier ist es denkbar, mit örtlichen Betrieben, Behörden oder anderen Institutionen zusammenzuarbeiten, etwa mit der TIP, der Bahn, dem Max Planck Institut, dem Campingplatz, der Jugendherberge oder dem Koppelsberg.
In dem Zusammenhang sind auch die Elektrofähren zu nennen, für die gerade die Machbarkeitsstudie erstellt wird.
Die Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes ist die Voraussetzung, um Fördermittel einwerben zu können.
Von der FWG wurde angemerkt, daß die E-Mobilität lediglich eine Brückentechnologie sei und die Zukunft in der Wasserstoffmobilität liegt. So wurde erwähnt, daß die Schweiz gerade 1000 LKW mit Brennstoffzellenantrieb beschaffen würde. Man solle also nicht zu viel Geld in die E-Mobilität stecken, da sich die nächste Mobilitätstechnologie bereits abzeichnen würde.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept weiter zu verfolgen und Gespräche mit allen Interessenten und Beteiligten zu führen.

Masterplan Nordufer Großer Plöner See – Vision 2030

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über die zukünftige Entwicklung des Strandweges gesprochen.

Das Thema war in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits im Gespräch. Die Überlegungen wurden seinerzeit abgebrochen, da noch Bauarbeiten der Bahn angekündigt waren, die mit der Ertüchtigung der Strecke Kiel – Lübeck in Verbindung standen. Diese Bauarbeiten hätten auch den Strandweg betroffen,
Nachdem die Bahn entschieden hat, der Versorgung des ländlichen Bereiches Vorrang zu geben (Plön behält den Knotenpunkt und 30-Minuten Takt, dafür entfällt die Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel – Lübeck für Fahrzeiten unter 60 Minuten), sind die Bauarbeiten an den Gleisen nicht mehr erforderlich. Damit können neue Überlegungen über die zukünftige Gestaltung des Strandweges beginnen.

Die „Visionen“ des Bürgermeisters, abgestützt auf grobe Konzeptzeichnungen eines Planungsbüros, haben die Mitglieder des Ausschusses in der Dezembersitzung des SteP überrascht, genauso wie die Vorlage eines Beschlußvorschlages, den Planungen grundsätzlich zuzustimmen. Obwohl ich den „verhandlungstaktischen“ Ansatz des Bürgermeisters gut verstehen kann, fühlten sich die Mitglieder des Ausschusses erst einmal überrumpelt und haben die Verwaltung beauftragt, verschiedene Fragen bis zur nächsten Sitzung zu klären. Die nächste Sitzung war die Sitzung, die am vergangenen Mittwoch stattfand.

Obwohl die aufgeworfenen Fragen durch die Verwaltung nicht geklärt waren – die „Tage zwischen den Jahren“ lagen zwischen der Sitzung – wurde von der Verwaltung erneut ein gleichlautender Beschlußvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Das hat bei den Mitgliedern des Ausschusses natürlich Befremden ausgelöst.
Daher hat die SPD-Fraktion einen abweichenden Beschußvorschlag entwickelt, der nicht so weit ging wie der Beschlußvorschlag der Verwaltung. Ziel war vor allem, keine Vorfestlegung auf die Planung zu treffen, die bereits durch die Presse gegangen ist.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Ich bin der Ansicht, daß die Diskussion, die auch – wie bereits angedeutet – in Form einer Einwohnerversammlung öffentlich geführt werden sollte, absolut ergebnisoffen sein muß. Die Reaktionen in den sozialen Netzen fallen unterschiedlich aus, die positiven Stimmen scheinen leicht zu überwiegen, während die persönlichen erhaltenen Rückmeldungen einiger Ausschußmitglieder eher skeptisch sind.

Die FWG verwies darauf, daß die Planungen völlig überdimensioniert sind und die Stadt sich derartige Projekte in Anbetracht der finanziellen Situation nicht leisten kann. Mit dieser Haltung ist die FWG jedoch relativ alleine. Die CDU hat nach meiner Einschätzung die wenigsten Vorbehalte und hätte auch der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

Grundsätzlich gibt es im Moment eine breite politische Mehrheit dafür, den Bereich des Strandweges weiter zu entwickeln. Was möglicherweise gemacht wird, hängt von vielen Fragen ab, die erst einmal geklärt werden müssen. Zu diesen Fragen gehört auf jeden Fall die Eigentumsfrage. Ein Teil des jetzigen Strandweges gehört der Bahn, der andere Teil dem Land. Sofern die Stadt die Flächen nicht erwerben kann, wäre die Nutzung langfristig abzusichern, bevor hier investiert wird.
Interessant ist auch die Frage, wie mit den bestehenden Stegen verfahren werden soll. Meines Wissens müßten sie zu den Häusern am Markt und in der Klosterstraße gehören und dürften rechtlich abgesichert sein. In welchen Ausmaß ein Eingriff in die FFH Fläche des Großen Plöner Sees möglich ist, ohne das Verschlechterungsverbot zu verletzen, bleibt natürlich auch zu klären. Und natürlich stellt sich die Frage, was technisch überhaupt realisiert werden kann. Abschließend ist auch die Kostenfrage von Bedeutung, und die ist eng mit der Frage verbunden, aus welchen Fördertöpfen die Stadt schöpfen kann.
Am Ende können Visionen keine ordentliche Verwaltungsarbeit ersetzen.
Sie können sie bestenfalls beflügeln. 

Für mein Gefühl enthält die Projektbezeichnung mit “Masterplan” und “Vision 2030” auch zu viele Worte, die so im Bullshit-Bingo vorkommen könnten.

Nach dem jetzigen Stand der Meinungsbildung würde ich eine barrierefreie Überquerung der Bahnstrecke in Verbindung mit dem promenadenartigen Ausbau des Bereiches zwischen Seeprinz und Marktbrücke für realistisch und wünschenswert halten, aber das ist noch nicht viel mehr als ein Bauchgefühl.
Ich kann auch diejenigen verstehen, die wollen, daß alles so bleibt wie es ist, weil wir es so kennen und weil wir es so wie es ist lieben. Allerdings ist das nach meiner Meinung für die Zukunft von Plön als Fremdenverkehrsort nicht ausreichend.
Von daher finde ich den Ansatz alles in allem gut.
Gut würde ich es auch finden, beim nächsten Projekt nicht mit Ansage überrumpelt zu werden.

Der Ostholsteiner Anzeiger berichtet

von der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SteP), ohne dabei gewesen zu sein. Der OHA fragte nach eigenen Angaben beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Jagusch nach, der aber ebenfalls nicht an der Sitzung teilgenommen hat und berichtet unter der Schlagzeile: „CDU macht Politik im neuen Haushalt“ über die Sitzung des letzten SteP am 07. November 2018.
Leider ist nicht alles zutreffend, was dort zu lesen ist, ich werde mich gleich im Detail dazu äußern.

Vorher erlaube ich mir noch eine persönliche Bewertung: Im Allgemeinen wehrt sich der Ostholsteiner Anzeiger immer gegen den Vorwurf, einseitig zu Gunsten der CDU zu berichten. Aber viele Artikel im Bereich Lokalpolitik sind gut recherchiert und es werden eher „heiße Eisen“ angefaßt als in anderen Blättern, aber dieser Beitrag bestätigt als Ausnahme die Regel und ist nicht geeignet den Eindruck zu erwecken, daß er ein Musterbeispiel für eine gelungene und ausgewogene Berichterstattung ist.

Der OHA schreibt am 08. November: „Fast zwölf Stunden hat die CDU-Ratsfraktion in einer Haushaltsklausur getagt, um neue Ideen für Plön zu entwickeln. Die ersten Anträge wurden nun im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung gestellt.“
Das ist wohl zutreffend und man muß ehrlich anerkennen, daß die neue CDU-Fraktion sich mit Ihrer Arbeit viel Mühe gegeben hat, mehr vermutlich, als alle anderen Fraktionen. Davor habe ich großen Respekt, und ja, die CDU-Fraktion hat tatsächlich Politik gemacht.
Aber nicht jede Idee ist wirklich neu.

Der OHA schreibt am 08. November: „Für die Erstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Ochsenkoppel sollen nun 60 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt will die Gelegenheit der Neuentwicklung des dortigen Geländes der ehemaligen Zentrale der Kreisfeuerwehr nutzen. Die CDU-Gedanken befassen sich auch mit einem Kauf der Zentrale.“

Das ist korrekt, aber das mit dem Plan ist nicht neu. Ich habe die Überplanung des Bereiches schon seit Jahren gefordert. Leider war in den vergangenen Jahren keine Mehrheit dafür erkennbar, eine solche Planung auf den Weg zu bringen. Ich finde es sehr gut, daß das jetzt von der neuen CDU-Fraktion angeschoben wird. Diese Maßnahme war dann auch völlig unstrittig und wurde von allen Fraktionen unterstützt.

Weiter schreibt der Ostholsteiner Anzeiger am 08. November: „Aber auch der Bebauungsplan Behler Weg soll für 60 000 Euro auf den Weg gebracht werden, teilte André Jagusch auf OHA-Anfrage mit. Das Geld wolle mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es gehe dabei um eine Vergrößerung des dortigen Gewerbegebietes.“

Im Antrag der CDU steht: „Der Ausschuss möge der Ratsversammlung empfehlen, den Betrag für die Erstellung eines B-Planes für den Bereich Behler Weg auf 65.000 Euro zu erhöhen, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe der Mittel soll durch den SteP-Ausschuß erfolgen.“
Wenn ich richtig aufgepasst habe ging es darum, den ohnehin bereits geplanten Betrag von 60.000,– Euro um 5.000,– Euro auf 65.000,– Euro zu erhöhen, um weitere Flächen mit einzubeziehen und damit ein größeres Angebot von Gewerbeflächen zu schaffen.
Dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil die Betrachtung zusätzlicher Flächen im Rahmen des bestehenden Haushaltsansatzes möglich ist.

Der Ostholsteiner Anzeiger schreibt weiter: „Die Treppenanlagen an der Plöner Bürgermeister-Kinder-Straße, dem TSV-Heim und der Klanderstraße zur Rosenstraße sollen für zusammen 10 000 Euro instand gesetzt werden”.

Auch hier verhält es sich anders, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Die Treppenanlagen im Bereich TSV-Heim sollen tatsächlich instandgesetzt werden. Über die Notwendigkeit waren sich alle Beteiligten einig. Zusätzliche Mittel werden für die Verbesserung der Barrierefreiheit der Verbindung zur Bürgermeister Kinder Straße bereitgestellt, damit sie mit Kinderwagen und Rollatoren einfacher zu befahren ist. Dazu kommen noch einmal Mittel für die Verbindungstreppe von der Klanderstraße zum Schaarweg. Ich bin mir nicht sicher, aber zusammen waren das mehr als 10.000,– Euro.

Nachfolgend schreibt der Ostholsteiner Anzeiger noch: „Aber auch die Steganlage am Bootshafen bedarf der Erneuerung. Hierfür wurden 40 000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2020 verschoben. Es soll geprüft werden, ob durch den Einsatz von Kunststoff-Material eine längere Haltbarkeit erzielt werden kann.“

Das ist einfach falsch. Es handelte sich im CDU-Antrag um einen Betrag von 35.000,– Euro und aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Stadt wird der Betrag nicht in das Jahr 2020 geschoben.

Weiter im Text des Ostholsteiner Anzeigers: „Mit einem Sperrvermerk sollen nach einem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses 15 000 Euro für Parkplätze am Klinkerteich ausgegeben werden.“
Fakt ist, daß der CDU-Antrag lautete: „Der Ausschuß möge der Ratsversammlung empfehlen, diese Baumaßnahme (15 TE) zu streichen. Der einstimmige Beschluß des Ausschusses lautete, die 15,000,– Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dem ursprünglichen Antrag der CDU wurde damit nicht gefolgt, es wird aber der Eindruck erweckt, daß hier CDU-Politik umgesetzt wird.

Der Ostholsteiner Anzeiger schreibt weiter: „Auf CDU-Initiative empfiehlt der Ausschuss der Ratsversammlung, 5000 Euro für ein Parkkonzept auszugeben. Es geht dabei um Motorrad-Parkplätze an der Förde-Sparkasse und am Wentoprer Platz sowie neue Behindertenparkplätze am Bürgerbüro.“

Das ist auch falsch. Der Punkt Parkkonzept ist in den Anträgen der CDU-Fraktion nicht enthalten. Diese Initiative kam von Bündnis 90/Die Grünen, ihr wurde zugestimmt. Dabei wurde auch mein Hinweis mit aufgenommen, daß zu untersuchen ist, ob und wie die Einnahmen aus Parkgebühren erhöht werden können, .
Dazu eine kurze Bemerkung: Den Punkt Parkgebühren werfe ich ungern auf, weil man damit in der öffentlichen Diskussion nur verlieren kann. Aber Plön bekommt von den jährlichen Fehlbedarfszuweisungen 150.000,– Euro abgezogen, weil es nach Ansicht der Prüfungsbehörde nicht alle Möglichkeiten ausschöpft. Genau genommen heißt das, wir verzichten freiwillig auf Einnahmen in Höhe von 150.000,– Euro und bekommen die selbe Summe von unseren Fehlbedarfszuweisungen noch einmal abgezogen. Bei strenger Betrachtung verzichten wir auf Einnahmen in Höhe von 300.000,– Euro. Nach meiner Ansicht können wir uns diese „Förderung des Autoverkehrs“ nicht leisten.

Die zusätzlichen Motorradparkplätze am Markt und am Wentorper Platz sind in der Tat im Antrag der CDU enthalten, aber als eigenständiger Punkt. Jeder weiß, daß die Motorräder am Wentorper Platz und am Markt wild parken. Insbesondere am Wentorper Platz wird die Legalisierung des Fehlverhaltens abgelehnt, da hier Behindertenparkplätze entstehen sollen, wenn das barrierefreie Bürgerbüro im Bereich Wentorper Platz eingerichtet wird. Bislang ist aber noch gar nicht entschieden, ob ein Bürgerbüro eingerichtet wird und wenn ja, an welchem der zwei denkbaren Standorte das erfolgen wird. Diese Entscheidung fällt erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 19. November in nichtöffentlicher Sitzung.
Der Antrag wurde mit fünf Ja- gegen fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. (Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt)
Im übrigen bin ich der Meinung, daß hier endlich neue Wackeltiere aufgestellt werden sollten. Die alten, bei den Kindern sehr beliebten Wackeltiere wurden entfernt, weil sie den Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr entsprachen. Ich habe darauf verzichtet, dazu einen eigenen Antrag zu stellen, weil die Mittel in dem dafür vorgesehenen Titel des Haushaltes vorhanden sein sollten.

Der Ostholsteiner Anzeiger fährt fort: „Abgelehnt wurde im Ausschuss ein CDU-Antrag auf Streichung von 5000 Euro zur Gestaltung neuer Beete sowie die Reduzierung der Kosten von 20 000 auf 5000 Euro für eine bessere Anbindung des Anlegers an der Fegetasche am Wochenende durch den ÖPNV. Die CDU hätte sich gern des neuen Anruftaxis bedient.
Das ist korrekt. Ich bin durchaus ein Freund von Anruflinientaxis, zumal diese in und um Lütjenburg wohl sehr erfolgreich getestet wurden. Argumentiert wurde aber, daß diese Linientaxis zum Bustarif für Gruppen zu klein sind, die 5-Seen-Fahrt aber vielfach von Gruppen genutzt wird. Diese Auffassung wurde mehrheitlich geteilt.

Zu guter letzt schreibt der Ostholsteiner Anzeiger: „Die SPD hat im Ausschuss für die Instandsetzung der Steganlage für die DLRG an der Prinzeninsel für rund 15000 Euro gesorgt. Außerdem wurde beschlossen, 10 000 Euro in den Haushalt zum Erhalt von „Tante Theas Bootsverleih“ zu stecken. Derzeit ist die Stadt mit der Segelschule Wiederich im Gespräch, um dort einen Tretbootverleih zu installieren.“

Auch hier trifft die Berichterstattung nicht vollständig zu. Tatsächlich werden 15.000,– Euro für einen neuen Steg für die DLRG eingestellt, allerdings wurde keine verbindliche Aussage zum Standort getroffen, weil sich die Verhandlungen mit den Hohenzollern über den Standort Prinzeninsel noch hinziehen. Unstrittig ist jedoch, daß die DLRG die Möglichkeit erhalten soll, an einer der Badestellen ihrer Aufgabe nachzukommen.

Bei den 10.000,– Euro für den Erhalt von „Tante Theas Bootsverleih“ handelt es sich um Mittel zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht, nicht um investive Maßnahmen, da auch hier die Gespräche über den zukünftigen Betrieb noch nicht abgeschlossen sind.

Jetzt bin ich gespannt, ob und wenn ja was der Ostholsteiner Anzeiger zur Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus berichten wird.

– Quelle: https://www.shz.de/21597942 ©2018
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/cdu-macht-politik-im-neuen-haushalt-id21597942.html

Haushaltssaison, politisch die fünfte Jahreszeit.

Der Haushalt gilt als „Königsrecht des Parlamentes“, und er ist damit auch das Königsrecht unserer Ratsversammlung. Der Entwurf für den Haushalt wurde von der Verwaltung aufgestellt. Heute abend um 18:30 Uhr steht die erste politische Debatte an, wenn der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) über seinen Produkthaushalt beraten wird. Morgen wird der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) über seinen Produkthaushalt beraten, der Hauptausschuß (HA) folgt am 19. November und wird sowohl seinen eigenen wie auch den Gesamthaushalt der Stadt erörtern. Wenn alles glatt geht, kann die Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 den Haushalt für 2019 beschließen. Damit wäre die Verwaltung zum Beginn des kommenden Jahres voll handlungsfähig. Ohne genehmigten Haushalt müßte sie sich im wesentlichen auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Das ist in den vergangenen Jahren durchaus vorgekommen und wiederholt sich hoffentlich nie wieder.
Als Fehlbedarfsgemeinde ist Plön aber noch auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht angewiesen.

Üblicherweise sind Haushaltsdebatten stark ritualisiert. Zum Einen dienen sie der Opposition dazu, mit der Regierungspolitik abzurechnen, zum Anderen nutzt die Regierung sie gerne dazu, Ihre Leistungen hervorzuheben und öffentlichkeitswirksam darzustellen.
Aufgrund der Zusammensetzung der Ratsversammlung und den wechselnden Mehrheiten, mit denen in Plön Beschlüsse gefaßt werden, wird es keine Generalabrechnung geben, wohl aber den Versuch, sich und seine Partei/Fraktion darzustellen. Das ist aber auch soweit in Ordnung und gehört zum Alltagsgeschäft.
Die wirkliche Bedeutung liegt in einem anderen Bereich. Nur Projekte und Vorhaben, die mit Geld im Haushaltsplan berücksichtigt sind, haben auch eine realistische Chance, verwirklicht zu werden. Dröger Stoff, aber bedeutsam.
Was nicht im Haushaltsplan berücksichtigt ist, wird in der Regel nicht realisierbar sein. Darum ist es wichtig, sich im Vorfeld gründlich mit diesem Zahlenwerk zu befassen. Auf der einen Seite geht es dabei darum, einzelne Positionen zu hinterfragen und ggf. zu kürzen oder zu streichen, um zu sparen. Auf der anderen Seite geht es darum, neue Projekte einzubringen.
Dabei kann noch mit dem Instrument des Sperrvermerkes gearbeitet werden. Das heißt, daß das Geld im Haushalt berücksichtigt wird, aber für die Freigabe der Beschluß eines Ausschusses bzw. ein Beschluß der Ratsversammlung erforderlich ist. Damit schafft man Flexibilität im Handeln, weil man vermeidet, daß ein aufwendiges Verwaltungsverfahren für einen Nachtragshaushalt erforderlich wird. Andererseits erhöht es die Summe der Neuverschuldung erst einmal, unabhängig davon, ob die Gelder später freigegeben werden oder nicht. Erfahrungsgemäß wird die Neuverschuldung aber nicht so hoch ausfallen, da nicht alle Vorhaben, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, am Ende des Haushaltsjahres auch realisiert werden. Damit fließen auch die erforderlichen Mittel nicht ab.

In der heutigen Sitzung des SteP wird über einen großen Batzen Geld zu beraten sein. Die CDU-Fraktion hatte schon in der letzten Sitzung angekündigt, einen Antrag über 600.000,– Euro einzubringen, der für den Erwerb der Kreisfeuerwehrzentrale und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Spitzenort vorgesehen ist. Dieser Betrag soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Kostenansatz ergibt sich aus den Berechnungen des Gutachterausschusses (550.000,– Euro für das Grundstück mit Gebäuden) und den erforderlichen Planungskosten (50 bis 60.000,– Euro).
Dieser Betrag verändert die Bilanz nicht, wird aber die Neuverschuldung erhöhen. Von daher tue ich mich als Vorsitzender des Hauptausschusses – der u.a. auch für den Haushalt zuständig ist – damit sehr schwer.
Andererseits habe ich mich schon seit Jahren dafür eingesetzt, den Bereich Spitzenort zu überplanen, weil ich hier das Potential für Weiterentwicklung eines „maritim-touristischen“ Schwerpunktes sehe. Die Ansätze sind mit Segelschule, Campingplatz, Jugendherberge und Sirius-Werft bereits gegeben. Leider war dafür früher keine politische Mehrheit absehbar. gut, daß sich jetzt eine politische Mehrheit dafür abzeichnet.
Für Spitzenort müssen Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen und geboten werden. Schon allein aus diesem Grunde werde ich den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen. Hier ist es unwichtig, wer der Urheber des Antrages ist, wichtig ist, daß er beschlossen, von einer breiten Mehrheit mitgetragen und letztendlich umgesetzt wird.

Vor diesem Hintergund war ich kürzlich etwas irritiert, als ich in der Zeitung las, daß der Kreis prüfen würde, auf dem Gelände der Kreisfeuerwehrzentrale einen einen weiteren Verwaltungsbau zu erstellen. Eigentlich müßte auch beim Kreis bekannt sein, daß der Hauptwirtschaftszweig der Stadt der Tourismus ist und hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Auch die Eignung des Standortes Spitzenort für den Tourismus dürfte dort bekannt sein. Es wird Zeit, daß Stadt und Kreis bezüglich der Potentiale für einen neuen Verwaltungsbau einmal miteinander reden. Ich würde mich sehr wundern, wenn unsere Verwaltung nicht bereits in diese Richtung arbeitet.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, daß die Stadt ihre städtebaulichen Planungen und Absichten endlich formuliert und ihren Gestaltungswillen in Plänen festlegen will. Das ist eine gute Grundlage, um mit dem Kreis gemeinsam in den Dialog einzutreten und nach Lösungen zu suchen, die für alle Beteiligten von Vorteil sind.

Poller für Plön

Keiner freut sich über die Poller, aber sie kommen und vermutlich ist es besser so.
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung waren die Poller, mit denen die Fußgängerzone möglichst autofrei gehalten werden soll, nochmals ein Thema.

In den vergangenen Jahren hatten sich die Klagen gehäuft, daß die Plöner Fußgängerzone auch außerhalb der zulässigen Zeiten vermehrt durch Lieferfahrzeuge befahren wird. Dazu kommen die privaten Autos, die über die Fußgängerzone den Weg um die Innenstadt herum abkürzen wollen oder andere, die sich durch ihre Navigationssysteme in die Irre leiten lassen.

Die vom Bürgermeister bevorzugte Lösung sah auch aus Kostengründen nur noch zwei Poller vor, nachdem sich der Auschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) für eine feste Sperrung der Langen Straße auf Höhe Rossmann ausgesprochen hat.
Den Ausschußmitgliedern kam es dann noch darauf an, daß die Praxis von Herrn Dr. Stehle, dem einzigen Arzt in Plön, der eine Zulassung von der Berufsgenossenschaft hat, weiterhin frei zugänglich ist. Durch eine Rücksprache der Verwaltung mit Herrn Dr. Stehle hat sich ergeben, daß es der Berufsgenossenschaft ausreicht, wenn die freie Zufahrt zu seiner Praxis gewährleistet ist, indem der Poller auf Anforderung fernbedient absenkbar ist. Durch den Verzicht auf einen von ursprünglich drei geplanten Pollern konnten die Kosten von ca. 60.000,– Euro auf ca. 40.000,– Euro gesenkt werden.

Im Rahmen der Diskussion wurde auch noch einmal in Frage gestellt, ob der Poller am Wentdorper Platz tatsächlich benötigt wird. Die Notwendigkeit wurde von der Mehrheit des Ausschusses gesehen. Aufgrund der Störanfälligkeit von Pollern wurde auch noch einmal angeregt, stattdessen eine Schrankenanlage zu installieren. Auch diese Anregung wurde verworfen.
Letztendlich offen blieb die Frage über die Höhe der Folgekosten. Sie wurden von der Verwaltung als niedrig eingestuft, konnten aber nicht genau beziffert werden.

In der Presse und in den den sozialen Medien wurde die Entscheidung kontrovers diskutiert. Einige halten sie für überflüssig, andere für Geldverschwendung, wieder andere für erforderlich. Tatsächlich wurde dieses Thema über Jahre kontrovers diskutiert und unter dem alten Bürgermeister vor sich hergeschoben. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen, hinter der auch ich stehe. Damit ist das leidige Thema hoffentlich vom Tisch. Besser hätte ich es gefunden, wenn wir nicht zu dieser Entscheidung gezwungen worden wären, aber da gab es nach meiner Einschätzung keinen echten Spielraum mehr.

Floating Homes für Plön?

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung ging es auch die Frage, ob die Planung von Floating Homes in Plön weiter verfolgt werden sollte.

Der Umweltbeauftragte sprach sich gegen eine Weiterverfolgung dieser Planungen aus und fasste seine Position wie folgt zusammen:
Die zu beachtenden Planungsdokumente sind zum einen der Teillandschaftsplan sowie die Flora Fauna Habitat 2000 in Verbindung mit dem Managementplan Plöner See und Schwentine.
Der Standort Schösee ist mit dem Teillandschaftsplan nicht vereinbar.
Der Standort Fegetasche ist nur im Bereich Strandbad vertretbar. Das verbiete sich aber aufgrund der Nutzung des Freibades von selber.
Der Standort vor dem Bahnhof könnte aus umweltbezogenen Gründen zwar weiterhin in Betracht gezogen werden, weil die Störung des Ufers gering ist, aber aus Gründen des Landschaftsschutzes wüarde er davon Abstand nehmen.
Darüberhinaus würden Floating Homes in Plön Vorbildcharakter für die Region haben und es bestände die Gefahr, daß weitere Anlagen folgen, die den Charakter der Seenlandschaft negativ verändern.
Natürlich gäbe es immer die Möglichkeit, Ausnahmen zu erwirken und ggf. Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen, aber das Kontingent an Ausnahmen ist irgendwann erschöpft.
Abschließend betonte er, daß er eine Erlebnisplattform am Plöner See am Strandweg durchaus unterstützen, von der Errichtung von Floating Homes aber definitiv abraten würde.

Damit faßte er im Grunde genommen auch die Kritik der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke zusammen. In dem Zusammenhang wurde noch geäußert, das diese die Floating Homes nur einzelnen Personen zu Gute kommen würden und die Nachteile für die Allgemeinheit überwiegen würden.

Die CDU und die FDP-Fraktion sprachen sich dafür aus, alle Möglichkeiten weiter zu untersuchen und die Planungen zu unterstützen. Sie sehen ein erhebliches touristisches Potential für Floating Homes. Die CDU sprach sich dafür aus, sich bei der weiteren Prüfung nicht auf drei oder vier Standorte festzulegen und betonte, daß Floating Homes ein touristisches Leuchtturmprojekt sein könnte, was weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlen und neue Zielgruppen ansprechen würde. Die FDP sprach sich zwar gegen den Standort Schösee aus, nannte das Projekt aber etwas Neues, Mutiges und Machbares.
Auch der Bürgermeister sprach sich für eine weitere uneingeschränkte Prüfung aus.

In der SPD-Fraktion hatten wir uns im Vorfeld soweit abgestimmt, daß eine Realisierung am Schösee und vor dem Bahnhof für uns nicht in Frage kommt. Floating Homes an der Fegetasche kommen für uns nur in Betracht, wenn das mit Planungen für die zukünftige Nutzung des Strandhauses und einer weiteren touristischen Nutzung der Fegetaschenwiese in Einklang zu bringen ist. Natürlich hat der Betrieb des Strandbades für uns Priorität. Statt des Standortes vor dem Bahnhof sehen wir u.U. die Möglichkeit, im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Eutiner Straße“ auch die Option zu prüfen, östlich der Steganlagen des PSV Floating Homes zu realisieren.
Die Prüfung weiterer, bislang noch nicht in Betracht gezogener Standorte lehnen wir nicht ab. Ich gab allerdings zu bedenken, daß ich aufgrund meiner Ortskenntnis als Wassersportler keine weiteren Möglichkeiten sehen.

Soweit ich das übersehen habe, sprachen sich alle Fraktionen für eine ausschließlich  touristische Nutzung als Ferienhaus aus.

Zur Abstimmung standen dann zwei Anträge:
Der Antrag der CDU auf eine uneingeschränkte Prüfung wurde abgelehnt (4 Ja, 4 Nein-Stimmen, eine Enthaltung)
Der Antrag der SPD – so wie oben beschrieben – wurde dann mit 8 Ja- und 3 Neinstimmen angenommen.

Damit wird es keine schnelle Lösung geben, allerdings bleibt die Option für Floating Homes langfristig weiterhin offen.

Damit sich jeder eine Vorstellugn machen kann, hier einmal die Verlinkung auf ein realisiertes Projekt:
http://www.floatinghomes.de/saleobjects/grossenbrode/

Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung

Am 04. Juli tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung. Unter anderem ging es um die Entwicklung der Bebauung auf dem Grundstück in der Hamburger Straße 13, direkt neben der Kreisverwaltung.
Dazu hat das Architektenbüro in öffentlicher Sitzung zwei Ansichten präsentiert, die ich hier gerne zeige. Die erste Ansicht zeigt das Gebäude von Westen aus Ascheberg kommend.So stellen sich die Planer die Ansicht von Osten in Richtung Ascheberg vor.

Die einleitende Beschreibung der Planer*innen gebe ich einmal vollständig wieder, da ich sie wirklich gelungen finde:

Das derzeit nahezu brach liegende Grundstück an der Hamburger Straße 13 in Plön wird durch einen neuen, markanten Stadtbaustein ergänzt. Dieser repariert das bestehende, heterogene Verwaltungsquartier und schließt dieses konsequent zum angrenzenden Wohngebiet an der Bieberhöhe ab, ohne dabei die Bestandsbebauung zu negieren. Vorhandene Fluchen und Höhen werden auf der einen Seite aufgenommen, auf der anderen Seite wird durch eine dezente Überhöhung an der Hamburger Straße ein neues Tor zur Stadt Plön erschaffen. Die Topografie des Daches fügt sich harmonisch in den Bestand ein, zeichnet das Gelände der Bieberhöhe nach und schafft in allen Ansichten eine abwechslungsreiche Silhouette.

Inhaltlich kann ich dem Ganzen nur zum Teil folgen, weil:

1. Für das Straßenbild in der Hamburger Straße kommt es nicht darauf an, dass das heterogene Verwaltungsquartier zur Bieberhöhe abgeschlossen wird, sondern dass sich der Neubau in das Straßenbild in der Hamburger Straße einfügt. Dabei ist die Hamburger Straße mit ihren wilhelminischen Gebäuden von der Einmündung Hans Adolf Straße bis zum Gebäude an der Westseite der Einmündung der Seestraße zu betrachten.

2. Die künstlerische Darstellung nach meiner Einschätzung nicht maßstabsgerecht ist. Für mich ist die „dezente Überhöhung“ zum Ortsausgang hin nicht dezent, sie ist massiv und in der Darstellung möglicherweise zeichnerisch untertrieben. In Verbindung mit der Länge der Fassadenfront wird sich das Gebäude in dieser Form vermutlich nicht in die Bebauung der Hamburger Straße einfügen.

Das vordere Gebäude ist als Erweiterungsbau der Kreisverwaltung geplant. Der Bedarf an modernem Büroraum ist nach meiner Einschätzung mit Sicherheit vorhanden. In der „dezenten Überhöhung“ ist ein neuer Sitzungssaal geplant. Diesen Bedarf sehe ich allerdings überhaupt nicht, auch wenn der jetzige Sitzungssaal in dieser Wahlperiode durch die ungewöhnlich vielen Überhangmandate vielleicht etwas eng geworden ist.
In dem Zusammenhang fand ich die Äußerung der Planerin bedenklich, daß der Sitzungssaal „gesetzt“ ist.
Das klingt zum Einen so, als ob es beschlossene Sache sei, sich in dieser Frage über den Gestaltungswillen der Stadt hinwegzusetzen, was ein unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit der Stadt darstellen würde,
zum Anderen klingt es so, als wolle sich hier der Kreistag selber ein architektonisches Denkmal setzen, was kostenspielig und unnötig wäre.

Dazu malte der Bürgermeister das Schreckgespenst an die Wand, daß es immer wieder Stimmen gäbe, die Plön als Kreisstadt bzw. als Sitz der Kreisverwaltung in Frage stellen und die Gefahr bestände, daß die Kreisverwaltung den Sitz in einen anderen Ort verlegen könnte, wenn das Vorhaben nicht wie dargestellt umgesetzt würde.

Positiv zu vermerken ist, daß sich die Planer*innen bei der Wahl der Materialien an dem Bestand in der Hamburger Straße orientiert haben. Verwendet werden soll roter Backstein, das typische und vorherrschende Baumaterial in diesem Bereich. Damit verbunden sind stehende Fensterformate und Lochfassaden vorgesehen. Diese Bauweise habe ich schon immer vertreten. Auch gestalterisch finde ich das Gebäude durchaus gelungen, auch wenn man über die Dachlandschaft sicher streiten kann.
Es ist definitiv kein architektonischer Würfelhusten, vermutlich nur zu groß bzw. an der Westseite zu hoch.
Klarheit darüber wird dann eine maßstäbliche Straßenansicht bringen. Ich habe darum gebeten, eine solche Darstellung in der nächsten Sitzung des SteP zu zeigen. Dann wird man sich darüber unterhalten können, ob auf Basis der bestehenden Pläne weitergemacht werden solle oder ob eine Überarbeitung erforderlich wird.

Ich persönlich frage mich, warum man für einen so bedeutsamen Bau wieder einmal keinen Architektenwettbewerb ausschreibt.

Das betreffende Grundstück liegt im Bereich eines Bebauungsplanes, der für die Realisierung des Gebäudes geändert werden muß.

Premiere für den SteP

Heute um 18:30 tagte erstmalig der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP), barrierefrei in der Tourist Information im alten Bahnhof.

Der Herr Bürgermeister berichtete für die Verwaltung:

1. Es ist eine Firma an die Stadt herangetreten und hat Floating Homes, also schwimmende Wohneinheiten, vorgestellt. Leider ließen sich die Bilder, die im Bürgerinformationssystem abgelegt waren, zum Zeitpunkt nicht laden. Hier zwei von fünf Links, die zumindest bei mir am heimischen Rechner funktionieren:
https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/___tmp/tmp/45081036203022646/203022646/00093556/56-Anlagen/01/1_FloatingHomes.jpg
https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/___tmp/tmp/45081036203022646/203022646/00093556/56-Anlagen/03/3_FloatingHomes.jpg
Das Projekt hat durchaus Ähnlichkeit mit dem, was die FDP in ihrem Wahlkampfprogramm vorgeschlagen hat.
Ich finde den Ansatz durchaus interessant, allerdings bin ich bezüglich der Umsetzbarkeit eher skeptisch. Auch bei nochmaligem Überlegen fällt mir kein wirklich gut geeigneter Standort ein, an dem nicht private oder öffentliche Interessen massiv betroffen wären. Mit Sicherheit wären Liegeplätze vor privaten, bebauten Grundstücken ebenso problematisch wie Liegeplätze vor dem Strandweg oder vor öffentlichen Badestellen. Für gute Vorschläge bin ich aber durchaus offen.
Trotzdem sollten zumindest die Rahmenbedingungen wie die Rechtslage betrachtet werden, um eine verläßliche Grundlage für die Berücksichtigung oder Nicht-Berücksichtigung in späteren Planungen zu haben.

2. Die Verwaltung hat beschlossen, Plön nicht für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ anzumelden, weil die Zielrichtung dieser Förderung für Plön nicht relevant ist.

3. Die Steganlage für die DLRG an der Prinzeninsel wurde bereits oder wird in Kürze aufgebaut. Nach dieser Saison soll der Steg definitiv ausgesondert werden. Über eine Neubeschaffung oder andere Lösungen muss beraten werden. Dabei werden auch die Ergebnisse der bisweilen schwierigen Gespräche mit den Eigentümern in die Entscheidungsfindung einfließen.
Ich habe mich, übrigens ebenso wie Herr Melzer von der CDU, in den letzten Wochen für den erneuten Aufbau des Steges eingesetzt, weil ich die Arbeit der DLRG, sowohl die Durchführung des Rettungsdienstes wie auch die Jugendarbeit, für wichtig halte.
Wie eine mögliche Lösung für 2019 aussieht, bleibt abzuwarten. Hier sind verschiedene Ansätze denkbar, die zwischen Verwaltung, Selbstverwaltung, DLRG und anderen Akteuren noch abzustimmen sind.

Aus der Selbstverwaltung wurden verschiedene Punkte vorgetragen:

1. Herr Möller (SPD) führte aus, ihm sei aufgefallen, daß die Werbeanlagensatzung offenbar nicht beachtet wird. Er äußerte sein Unverständnis, daß Werbeanlagen, die in der Vergangenheit ohne Genehmigung errichtet wurden und nicht der Satzung entsprechen, noch immer vorhanden sind.
Noch unverständlicher sei, daß Werbeanlagen, die nicht der Satzung entsprechen, nach deren Inkrafttreten entstanden sind und offenbar geduldet werden.
Herr Gampert (FWG) führte dazu aus, daß er bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen hat, Flyer für Vermieter*innen/Verpächter*innen zu erstellen, in denen auf die rechtlichen Vorgaben für die Gestaltung von Werbeanlagen hingewiesen wird. Diese Flyer sollten die Vermieter*innen/Verpächter*innen dann an die jeweiligen neuen Geschäftsinhaber*innen weitergeben. So könne vermieden werden, daß diese Werbeanlagen beschaffen, die dann wieder entfernt werden müssten.
Das halte ich für einen guten Ansatz. Ich ergänzte, daß wir uns dafür einsetzen müssen, daß städtische Satzungen, also städtisches Recht, auch umgesetzt wird, zumindest, wenn wir ernst genommen werden wollen. Ansonsten könnten wir uns auch den Aufwand dafür sparen, Satzungen zu erarbeiten.
Der Herr Bürgermeister erläuterte, daß die Stadt hier nur in Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht des Kreises darauf hinwirken könne, ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Werbeanlagen zu entfernen. Dazu würden jetzt die ersten fünf Verstöße bearbeitet. Im Anschluß darann werden die nächsten Verstöße aufgearbeitet.

2. Ich wies darauf hin, daß die SPD Fraktion prüft, für den nächste Sitzung der Ratsversammlung im September den Antrag einzubringen, den Planungsverband Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) aufzulösen. Dazu ergänzte ich im Hinblick auf die für den 3. Juli terminierte Sitzung des Planungsverbandes, daß jede weitere Arbeit bis dahin eingestellt werden sollte.
Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß der Antrag noch nicht vorliegen würde und der Planungsverband unabhängig davon aus Verfahrensgründen seine konstituierende Sitzung durchführen muß.

3. Frau Kauf betonte, daß die zögerliche Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung der Situation der fahrradfahrenden Personen bei Teilen der Bevölkerung zu Unverständnis führt.
Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß die Erarbeitung des Konzeptes laufe und die Umsetzung der Ergebnisse in Abstimmung mit anderen Behörden, hier insbesondere mit der Verkehrsaufsicht des Kreises, erfolgen muß. Die Verkehrsaufsicht würde die Ergebnisse und Forderungen der Plöner Verwaltung bzw. Selbstverwaltung jedoch ohne besonderen Nachdruck verfolgen.
Ich mag mich täuschen, aber mein persönlicher Eindruck ist, daß die Verkehrsaufsicht des Kreises primär den Autoverkehr im Blick hat. Vielleicht muß ich mich ja in den kommenden Monaten eines Besseren belehren lassen. Ich würde mich darüber freuen.

Die Einwohner*innenfragestunde war kurz, es wurden keine Fragen gestellt.

Anlaß für die gestrige Sitzung war die Notwendigkeit, einen Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan 66 (Kieler Kamp) zu schaffen. Dort läuft die städtebauliche Entwicklung – ähnlich wie am Vogelberg – aus dem Ruder.
Der Antrag kam ursprünglich von der FWG, fand aber bereits in der letzten Sitzung des SteU die uneingeschränkte Zustimmung des Ausschusses. Auch wenn sich die personelle und politische Zusammensetzung des neuen Ausschusses jetzt geändert hat, war nicht zu erwarten, daß es hier einen Meinungswandel gibt.
Herr Möller (SPD) betonte noch einmal, daß ein Bebauungsplan die Möglichkeit für Bürger*innen ist, sich aktiv in die Planung und zukünftige Entwicklung einzubringen. Das Verfahren ist öffentlich und transparent. Entscheidungen nach § 34 BbauG, die Baurecht im unbeplanten Innenbereich regelt, würden grundsätzlich hinter verschlossenen Türen nicht-öffentlich getroffen.
Herr Achim Kuhnt als Umweltbeauftragter bemängelte, daß der Gesichtspunkt des Umweltschutzes in der Beschlußvorlage nicht ausreichend berücksichtigt sei. Er verwies auf die ökologische Bedeutung des Gebietes mit seinen zahlreichen Seeufern und als Übergangsbereich von städtischen Strukturen in den Waldbereich.
Diese Anmerkung soll ins Protokoll aufgenommen werden. Ökologische Aspekte wollen im weiteren Planungsprozess besonders berücksichtigt werden.
Der Aufstellungsbeschluß wurde einstimmig gefaßt.

Herr Melzer erwähnte noch, daß der SteP sichnach den Sommerferien zu einem Workshop treffen sollte, um die zukünftige Arbeit zu besprechen und gemeinsam Schwerpunkte abzustimmen.

Nun doch: B-Plan und Veränderungssperre für Rodomstorstraße und Vogelberg

Das beherrschende Thema des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) waren der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet Vogelberg sowie ein damit im Zusammenhang stehender Beschluss einer Veränderungssperre.

Hierzu habe ich bereits in meinen Berichten vom 19. April sowie vom 28, Mai geschrieben.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/
http://www.ingo-buth.de/2018/05/28/vogelberg-und-neuzuschnitt-der-ausschuesse/

In meinem Beitrag vom 19. April 2018 (Vor der Wahl) habe ich geschrieben:
„Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen. … .
Da der Bereich Rodomstorstraße / Vogelberg das Stadtbild nicht entscheidend prägt, ist der Verzicht auf einen B-Plan aus meiner Sicht aber auch keine Katastrophe.“

Wie man hier hineininterpretieren kann, ich hielte einen B-Plan für verzichtbar, erschließt sich mir nicht ganz. Nicht alles, was keine Katastrophe ist, ist gut. Ich habe das Empfinden, dass meine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Am 28. Mai 2018 (nach der Wahl) bestätige ich meine Auffassung noch einmal:
„Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert.“

Ein Bürger nutzte die Einwohnerfragestunde, kritische Fragen zum Verfahren zu stellen. Einerseits fand ich es gut, dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sein Anliegen ausführlicher als üblich vorzutragen und Fragen zu stellen, andererseits fand ich den Umgang mit ihm nicht ganz in Ordnung, auch wenn die Ausführungen und Fragen einigen Angehörigen der Verwaltung und der Selbstverwaltung offenbar auf die Nerven gingen, da sie bereits im Vorfeld öffentlich und mit dem betreffenden Bürger erörtert wurden.
Ich stelle meinen Blog auch gerne für einen Gastbeitrag zur Verfügung, um die Position noch einmal in Gänze darzulegen.

Leider waren unter den Anmerkungen auch Äußerungen, die ich so nicht stehen lassen wollte. Hinzu kam, dass versucht wurde, mich mit der oben aufgeführten Äußerung zur „Verzichtbarkeit“ vor den Karren zu spannen und mein gutes Abschneiden bei der Kommunalwahl auf die Stimmen der Nachbarschaft am Vogelberg zurückzuführen, mir also mehr oder weniger Verrat am Wählerwillen vorzuwerfen, falls ich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes stimmen würde.

Der Vorwurf, wir können tun und lassen, was wir wollen, ist so nicht richtig. Die Mitglieder des Ausschusses sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir können allerdings im Rahmen der definierten Gestaltungsfreiräume entscheiden.
Mit Sicherheit gehört Willkür nicht zu unseren Entscheidungskriterien.

Es entstand bei mir auch der Eindruck, daß unterschwellig behauptet wurde, die Mitglieder des Ausschusses wollen das Bauvorhaben der betroffenen Familie aus persönlichen Gründen behindern.
Das trifft nicht zu. Der Ausschuss hat in der Vergangenheit schon mehrfach, nicht nur im Bereich Parnass, festgestellt, dass für bestimmte Bereiche Bebauungspläne sinnvoll wären, ohne dass Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, weil das mit Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Es ist naheliegend, dass diese Diskussion immer dann wieder aufgenommen wird, wenn Bauvoranfragen vorliegen, die sich nach Bewertung des SteU nicht einfügen.
In dem Zusammenhang begrüße ich die Aussage von Ratsherr Melzer (CDU), der sich für die Aufstellung von B-Plänen ausgesprochen hat. Allein, vor dem Hintergrund erschließt sich mir nicht, warum er und die CDU Fraktion sich so vehement gegen einen B-Plan für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg gesperrt haben.
Wenn ich Ratsherrn Zender (CDU) richtig verstanden habe, unterstellte er zudem persönliche Gründe bei der Entscheidung für einen Aufstellungsbeschluss und für eine Veränderungssperre. Ich fand das unpassend und würde nicht soweit gehen mit einer Gegenfrage zu kontern, ob es persönliche Gründe für eine Ablehnung eines Bebauungsplanes gibt.

Für unzutreffend halte ich auch die Aussage, der Ausschuss würde die Nachbarschaft in Geiselhaft nehmen, weil diese Familie bauen will. Das will ich nicht weiter kommentieren. Der Ausschuss will eine geordnete städtebauliche Entwicklung, das Instrument dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes, nicht mehr, nicht weniger.

Ursächlich für die sich zuspitzende Situation war der Antrag von Ratsherrn Melzer (CDU) während der Ausschusssitzung vom 18. April 2018, die Themen Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre von der Tagesordnung nehmen zu lassen.
Seinerzeit war in Vorgesprächen mit Bürger*innen aus dem Gebiet zum weiteren Vorgehen beraten worden, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sofort zu fassen und über eine mögliche Veränderungssperre in der darauf folgenden Sitzung zu beraten, um der Verwaltung und der bauwilligen Familie die Möglichkeit zu geben, eine Kompromisslösung zu erarbeiten.
Weil die Themen von der Tagesordnung genommen wurden, konnte in der Sache nicht entschieden werden. Der betreffende Antrag kam einer Vertagung gleich. Aufgrund der Vertagung kam man nun in Anbetracht der laufenden Fristen unter Zeitdruck. Das konnte weder im Sinne der Bürger*innen noch im Sinne der Verwaltung sein. In dem Zusammenhang kann ich der Bitte des Bürgers folgen wenn er fragt, ob der Ausschuss aus dem Vorgang etwas gelernt hat. Ich zumindest habe gelernt: Populistische Schnellschüsse im Vorfeld einer Wahl sind Mist.

In einem Redebeitrag provoziere ich dann mit der Aussage, daß der Bereich Parnass für die Themenfelder Wirtschaft und Tourismus nicht von entscheidender Bedeutung seien und man dort doch bauen könne, was man wolle, wenn man keinen B-Plan will. Das führte zu Unmutsäußerungen. Ich hatte schon den Eindruck, daß viele Anwohner*innen den Charakter des Gebietes als Siedlung erhalten wollen, was mir im Vorfeld in Gesprächen signalisiert wurde. Das Mittel dazu ist ein Bebauungsplan. Wichtig ist in dem Zusammenhang noch einmal festzustellen, daß bestehende Bauten – sofern es keine Schwarzbauten sind – Bestandsschutz haben.

Ich habe im SteU zwar einen Sitz, aber kein Stimmrecht. Der Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, wurde mit sechs Stimmen gegen die drei Stimmen der CDU getroffen. Ich trage diese Entscheidung mit.

Der Ausschuss beschloss ergänzend, der Ratsversammlung zu empfehlen, eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese Entscheidung ist in der Ratsversammlung zu treffen, da es sich, im Gegensatz zur einem Aufstellungsbeschluss, um eine Satzung handelt.

In der Ratsversammlung wurde dann nach einem Redebeitrag des Vorsitzenden des SteU (Ratsherr Möller, SPD) und einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU (Ratsherr Zender) über die Veränderungssperre abgestimmt. Ein Ratsherr der SPD erklärte sich für befangen und verließ zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. Damit wurde es spannend, das Abstimmungsergebnis war in Folge offen und unkalkulierbar.
Die Veränderungssperre wurde dann bei einer Stimmenthaltung mit 11 zu 10 Stimmen beschlossen. Ich habe für die Veränderungssperre gestimmt, weil dies im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nur folgerichtig ist. Es wäre schon komisch gewesen, wenn sich die Ratsversammlung über das Votum des Fachausschusses hinweggesetzt hätte.

Ich komme zurück auf mein Eingangszitat vom 19. April:
„Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen.“

Zu den anderen Punkten des SteU und der Ratsversammlung komme ich in einem späteren Beitrag.

Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Niemand will Lärmschutz verhindern

Heute um 10:00 Uhr trat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zusammen, die auf Wunsch des Bürgermeisters die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Lärmschutzwall formulieren sollte und wollte.
Die Anmerkungen von Bündnis 90/Die Grünen, ein Entwurf des Herrn Bürgervorstehers Krüger (CDU), ein Entwurf des Stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Herrn Höppner (SPD) und Teile meiner Stellungnahme wurden gestrafft und zusammengefaßt. Herr Evers von der FWG nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Die Verwaltung war ebenfalls vertreten.

Im Gespräch wurde noch einmal erörtert, daß der Anschein entstehen könnte, daß wir den Lärmschutz verhindern wollen. Das ist jedoch nicht richtig.

Unser Ansatz ist, bereits die Lärmentwicklung zu verhindern und Aspekte des Tourismus und der Stadtentwicklung mit zu berücksichtigen. Der Landesbetrieb will den bestehenden Lärm lediglich eindämmen. Ob das Schutzziel damit flächendeckend erreicht werden kann, ist zweifelhaft.

Die Position der Stadt ist seit Jahren unverändert. Sie war dem LAndesbetrieb bekannt. Wenn der Landesbetrieb auf die Stadt zugegangen wäre und nicht starr an den Schlichtlösungen der 70ger Jahre festgehalten hätte, die man nur aus der Schublade ziehen mußte, wären wir heute schon erheblich weiter.

Ein Umsteuern ist immer noch möglich. Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes wird es aber erforderlich sein, daß alle Plöner Fraktionen hier an einem Strang ziehen und sich eng mit dem Kreis abstimmen. Darüber hinaus werden flankierende Gespräche mit dem zuständigen Ministerium vermutlich unumgänglich sein.

Lärmschutz ja, aber so nicht.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) tagte gestern. Das absolute Schwerpunktthema war die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerörtlichen Umgehungsstraße B76/B430. Darüber hinaus wurden die Themen Hundeauslaufplatz und Bebauungsplan Düvelsbrook-Süd behandelt.
Die Tagesordnungspunkte Aufstellungsbeschluß Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg und die Entscheidung über eine damit verbundenen Veränderungssperre wurden, wie ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, mit 5 gegen 4 Stimmen von der Tagesordnung genommen und damit nicht behandelt.
Der Tagesordnungspunkt Lärmaktionsplan wurde auf Wunsch der Verwaltung auf den Sitzungstermin 30. Mai geschoben.

Aufgrund der Bedeutung beginne ich mit dem Thema Lärmschutz, auch wenn das Thema Hundeauslaufplatz vorher behandelt wurde.

Zum Lärmschutz auf der Umgehungsstraße (B76/B430) hat es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit gegeben, an der ich nicht teilnehmen konnte. Die Stadt ist aufgefordert, bis zum 23. April eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Bündnis 90/Die Grünen, der Umweltschutzbeauftragte und ich haben dazu eine eigene Stellungnahme verfaßt, die auch im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar sind.

Die Verwaltung hat zu den Planungsunterlagen zwei Einwände formuliert, die sich auf eine fehlende Seite und einige Fehler in den Lage- und Bauwerksplänen beziehen.
Ich muß sagen, daß ich von der Schlichtheit dieses Vorschlags ein wenig enttäuscht war.

Ich habe in meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Planungen des Landesbetriebes lediglich auf das Problem der Gefahrenabwehr (Lärmschutz) eingehen, aber den städtebaulichen Aspekt der geplanten Baumaßnahme völlig außer Acht lassen. Die Planungen greifen über 10 Jahre alte Lösungen auf, um Probleme zu lösen, die durch eine über 40 Jahre alte Planung erzeugt wurden, die man so heute in keinem Fall mehr umsetzen würde.
Eine echte Alternativenprüfung hat nach meiner Auffassung nicht stattgefunden. Der Lösungsansatz des Planers Reibetanz, der von dem SteU seinerzeit befürwortet wurde, wurde in den Unterlagen zwar erwähnt, aber nicht ernsthaft geprüft oder weiterentwickelt. Ich habe den Eindruck, man wollte damit den Anschein erweckt, man hätte eine Alternative geprüft und diese dann verworfen, um den eigenen Lösungsansatz – eine Schlichtlösung – als „alternativlos“ weiterverfolgen zu können.
Für mich ist ein Umbau der Umgehungsstraße vom Ausbaustandard einer außerörtlichen Umgehungsstraße auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße unumgänglich, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Frau Meier, die die Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen mit erarbeitet hat, erläuterte dann sehr verständlich in einem Kurzvortrag, daß die geplanten Maßnahmen nicht geeignet sind, das Schutzziel umfassend zu erreichen.

Auch von der FWG wurde auf zahlreiche Möglichkeiten hingewiesen, wie die Lärmbelastung auf anderem Wege reduziert werden kann.

Besonders hervorzuheben ist, das auch der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) die Auffassung vertrat, daß die Stadt den Plänen des Landesbetriebes für Straßenbau so in keinem Fall zustimmen kann.

In der Diskussion über den Inhalt der Stellungnahme der Stadt wurden vier Leitlinien erarbeitet:
– Der SteU folgt dem Vorschlag der Verwaltung nicht.
– Es ist eine Terminverlängerung anzustreben, die der Terminverlängerung entspricht, die dem Kreis gewährt wurde.
– Die Stellungnahme des Kreises und die Stellungnahme der Stadt sind nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen.
– Der Ausschuß fordert einen Umbau der Ortsumgehung Plön auf dem Stadtgebiet der Stadt Plön mit dem Ziel, Verkehrslärmminderungsmaßnehmen umzusetzen.

Heute um 10:00 Uhr trifft sich eine Ad-Hoc Arbeitsgruppe der Fraktionen, zu der auch ich gehören werde, um den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, über den dann im Umlaufverfahren abgestimmt werden soll.

Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Planungen des Landesbetriebs noch grundlegend überarbeiten lassen, wenn alle Fraktionen der Plöner Ratsversammlung hinter dieser Forderung stehen und diese auf der politischen Schiene über den Kreis, aber vor allem auch über die Landesregierung, mit Nachdruck verfolgen. Die Zuschüsse für den Erhalt der Schwimmhalle sowie die Aktionen für den Erhalt des 30-Minuten Taktes und des Bahnknotenpunktes Plön, gemeinsam mit den Nachbarkommunen Ascheberg und Preetz, zeigen ganz klar, das das geht.

Das Thema Hundeauslaufplatz wurde auf Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Dr. Erdtmann bemängelte, daß der SteU nicht sich nicht mit dem Thema befaßt hat, obwohl er der zuständige Ausschuß ist. In dieser Beziehung teile ich die Auffassung von Herrn Dr. Erdtmann. Er beantragte, daß der Ausschuß sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befaßt und die Verwaltung bis dahin alternative Standorte untersucht und aufzeigt.

In meinem Redebeitrag habe ich Herrn Dr. Erdtmann in der Auffassung, daß die Koordination der Zuständigkeiten nicht zum ersten Mal nicht optimal gelaufen ist, unterstützt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, daß in der Vergangenheit bereits verschiedene Alternativen geprüft und verworfen wurden, weil entweder die Flächen gar nicht der Stadt gehörten oder andere Gründe entgegenstanden. Vor diesem Hintergrund habe ich dahingehend argumentiert, die Verwaltung jetzt nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, da die Prüfungen bereits erfolgt sind.

Herr Evers (FWG) verwies darauf, daß die Prüfung seinerzeit ergeben hätte, daß der Platz am Trentseepark nicht geeignet ist. Mit dieser Bemerkung hat er recht. Offenbar ist die Verwaltung jetzt zu einer anderen Bewertung gekommen.

Die Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hielten sich in dieser Diskussion zurück, was ich als Anzeichen dafür werte, daß sie die Diskussion über dieses Thema nicht noch einmal aufnehmen wollen.

Der Bürgermeister verwies darauf, daß sich die Zuständigkeit des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) aus der Tatsache ergibt, daß sich dieser Ausschuß in der Vergangenheit mit dem Thema befaßt hat. Diese Auffassung hätte ihm die Kommunalaufsicht telefonisch bestätigt, eine schriftliche Bestätigung stünde noch aus. Im übrigen würde die Geschäftsordnung vorsehen, daß die Vorsitzenden des SteU und des GA gleichzeitig auch Mitglieder des Hauptausschusses sein sollten. Damit bestände die Möglichkeit, Fragen bezüglich der Zuständigkeit und entsprechende Verfahrensabläufe zu koordinieren. Die Fraktionen hätten die Ausschußvorsitzenden aber nicht in den Hauptausschuß entsandt. Darüber hinaus hat die Ratsversammlung mit einer Gegenstimme aus den Reihen der FWG für den Haushalt gestimmt, in dem die Mittel für den Hundeauslaufplatz ausgewiesen sind.

Ich persönlich halte eine Hundeauslaufplatz für ein „nice to have (wäre nett wenn wir es hätten) aber nicht für ein „must“ (muß man haben). Da mir bekannt ist, daß es in diesem Bereich schon öfter zu Zwischenfällen zwischen Spaziergänger*innen, Sportler*innen und Kindern sowie Hunden kam, würde ich dazu tendieren, die Einzäunung zu unterstützen, um Menschen, die sich vor Hunden fürchten, z.B., weil sie schon einmal von einem Hund angefallen wurden, einen angstfreieren Aufenthalt im Trentseepark zu ermöglichen und den schilfbestandenen Uferstreifen besser zu schützen.

Zu guter letzt wurde der Aufstellungsbeschluß für den Bebaungsplan Düvelsbrook-Süd gefaßt. Um eine naturnahe Ufergestaltung am Trammer See sicherzustellen hob der Umweltbeauftragte hervor, daß die Uferpflege nicht den Grundstückseigentümern übertragen werden soll. Die schlechten Erfahrungen im Baugebiet Düvelsbrook sprechen eindeutig dagegen, da die meisten Eigentümer*innen sich nicht an die Vorgaben halten würden. Ich bat darum, diese Aussage in das Protokoll aufzunehmen, damit sie im weiteren Planungsprozess mit berücksichtigt werden.

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