Öffnung der Schwimmhalle, Plön als Modellversuch und barrierefreier Ausbau des Marktplatzes

Die Einwohner*innenfragestunde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt dauerte gestern relativ lange.
Die drei Top-Themen waren:
– Öffnung der Schwimmhalle für das Training von Rettungsschwimmern und für Kinderschwimmkurse
– Plön als Modellversuch
– Barrierefreier Ausbau des Marktplatzes

Herr Jonas Paustian, Vorsitzender des Kinder- und Jugendrates meldete sich als Vertreter der DLRG zu Wort. Er fragte nach, ob geplant ist, die Schwimmhalle wieder zu öffnen. Die aktuelle Corona-Verordnung ließe es zu, daß Schwimmbäder u.a. für die Nutzung für Rettungsschwimmer sowie für Gruppenschwimmunterricht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.
Er begründete das sehr schlüssig mit der bevorstehenden Badesaison, auf die sich die Rettungsschwimmer vorbereiten müssten. Darüber hinaus sei es für Plön mit seinen vielen Seen wichtig, daß so viele Kinder wie möglich schwimmen können.

Der Bürgermeister erläuterte, daß über eine Öffnung bislang noch nicht beraten wurde. Er führte aus, daß es vier bis sechs Wochen dauern würde, bis das Wasser wieder aufgefüllt und so aufbereitet ist, daß es für den Schwimmbetrieb freigegeben werden kann.
Darüber hinaus seien die Mitarbeiter*innen derzeit in Kurzarbeit.
Der Aufwand, der betrieben werden müßte, wäre sehr hoch, verglichen mit den wenigen Nutzer*innen.
Auch die Schwimmbäder in den Nachbargemeinden würden nicht geöffnet.
Es könnte zusätzlich geprüft werden, ob Schwimmhallen in Kiel mit genutzt werden könnten.

Herr Paustian erwiderte, daß die Anreise nach Kiel lang und kostspielig ist und bemerkte, daß ja auch die Rettungsschwimmer aus den Umlandgemeinden in Plön trainieren könnten, um eine höhere Auslastung der Schwimmhalle zu erreichen.

Der Bürgermeister sagte zu, einmal zu prüfen, welche Kosten mit der Eröffnung für Schwimmkurse und Rettungsschwimmerausbildung verbunden sind und das dem Ausschuss dann zur Beratung und zum Beschluß vorzulegen.

Ein weiterer Punkt war die Anregung eines hiesigen Geschäftsmannes, daß Plön beantragen sollte, sich als Modellversuch zu bewerben. Mit dieser Forderung verbunden übergab er zahlreiche Unterschriften von weiteren Plöner Geschäftsleuten und Vereinen an den Bürgermeister.

Der Bürgermeister wies den damit verbundenen Vorwurf, er habe nichts getan, zurück und zählte die zahlreichen Gespräche und Abklärungen auf. Er fragte auch, warum eigentlich niemand auf ihn selber zugekommen ist und das Gespräch gesucht hat. Im folgenden legte er dar, warum Plön sich nicht bewerben sollte.
Die Unterlagen für die Bewerbung müssen vollständig bis zum Termin 7. April 2021 eingereicht werden. Das ist alleine von Zeitansatz nicht zu schaffen, zumal das Osterfest noch in diesen eng bemessenen Zeitraum fällt.
Für den Modellversuch wären täglich 1000 Corona Tests nötig. Derzeit werden in Plön mit vorhandenem Personal 300 Tests pro Tag durchgeführt. Für die zusätzlichen Tests wäre zusätzliches Personal einzustellen.
Dazu wären 4 Personen eines Sicherheitsdienstes zu beschäftigen, die die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren müßten.
Die Nachbarstadt Eutin hat die Kosten für einen solchen Modellversuch kalkuliert und kam auf 200.000,- € für diese Maßnahme. In Plön sei die Finanzierung derzeit ohnehin nicht möglich, da der Haushalt 2021 noch nicht aufgestellt ist. Mit dem Beschluß des Haushaltes sei in 2. Quartal des Jahres zu rechnen, die Haushaltsgenehmigung wird für Juni oder Juli erwartet.
Bis dahin können nur Ausgaben getätigt werden, die entweder gesetzlich vorgeschrieben oder bereits vertraglich vereinbart und damit verpflichtend sind.
Darüber hinaus muß der Modellversuch wissenschaftlich begleitet werden und ist nur in Zusammenarbeit mit dem Kreisgesundheitsamt zu realisieren. Der Kreis wiederum hat zu erkennen gegeben, daß er die Durchführung von Modellversuchen nicht unterstützt.
Im Übrigen hätten sich alle Städte und Gemeinden in Schleswig Holstein gegen die Bewerbung für einen Modellversuch entschieden. Lediglich ein Tourismusbetrieb und eine kleinräumige Region hätten Interesse bekundet.

Der Ausschußvorsitzende, mein Kollege Herr Meltzer (CDU) hat dann angeregt, daß sich alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch setzen sollten. Das soll nun voraussichtlich am Dienstag in Form einer Videokonferenz erfolgen.
Ich habe angeregt, hierzu auch die Landesverwaltung einzuladen. Ziel muß es sein abzuklären, ob:
– die Unterlagen auch nachgereicht werden können. Frau Meyer von Bündnis 90/Die Grünen hatte das für denkbar gehalten
und ob
– kurzfristig Geld vom Land für die Finanzierung des Modellversuches bereitgestellt waren kann.

Aus dem Plöner Haushalt kann dieses Geld aus rechtlichen Gründen nicht kommen. Solange keine Perspektive besteht, daß der Modellversuch mit Landesmitteln durchgeführt wird, braucht man sich eigentlich gar nicht zusammensetzen.
Nach der Sitzung habe ich einen Kollegen gefragt, ob er sich nicht mal mit dem Landtagsabgeordneten seiner Partei in Verbindung setzen kann, um auszuloten, ob von der Landesregierung entsprechende Mittel kurzfristig für Plön bereit gestellt werden könnten.
Ich persönlich glaube, daß diese Bereitschaft eher nicht besteht und würde mich freuen, wenn ich mich irre. 

Der dritte Punkt war die Frage aus dem Seniorenbeirat, warum der behindertengerechte Ausbau des Marktplatzes verzögert würde. Schließlich seien 1/3 der Plöner*innen Senioren, hinzu kämen Menschen mit Behinderung.

Hier entgegnete der Bürgermeister, daß das nicht der Fall ist. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung hätte in der letzten Sitzung beschlossen, die Planung an ein Fachbüro zu vergeben, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Mittel für die Detailplanung in den Haushaltsplanentwurf 2021 anzumelden. Erst danach werden wir wissen, was der barrierefreie Ausbau überhaupt kosten wird. Die ersten groben Abschätzungen laufen in Richtung 400.000,- €. Nach meiner Einschätzung kann der Betrag für die Durchführung der Maßnahme dann in den Haushalt 2022 eingebracht werden.

In Anbetracht der Haushaltssituation werden wir in diesem und im kommenden Jahr bei gleichbleibenden Kosten und deutlich niedrigeren Einnahmen mit einer erheblich höheren Neuverschuldung zu rechnen haben, auch wenn mir noch keine genauen Zahlen vorliegen.
Ob die Finanzierung aller Beschlüsse überhaupt machbar ist, würde ich bezweifeln. Die Haushaltsgenehmigung des Kreises kann erhebliche finanzielle Einschnitte beinhalten. In dem Fall müssen wir uns auch darauf einstellen, einzelne Maßnahmen zu streichen, um die Einsparvorgaben des Kreises erreichen zu können. Hier wird es dann zu spannenden Diskussionen kommen. Das ist auch der Zeitpunkt wo sich entscheidet, welche Maßnahmen gestrichen und welche Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen. Bis dahin würde ich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, daß der Ausbau wirklich kommt. 

Zu den übrigen Tagesordnungspunkten später mehr im Detail, jetzt in Kürze:
1. Die Ausschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes kann erfolgen.
2. Beide Planungsvarianten und das Leitbild für das Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel werden in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.
3. Statt einer Bauvoranfrage zur Prüfung des Standortes Breslauer Straße für die Obdachlosenunterkunft wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan in der Gartenstraße vorzubereiten.

Die Obdachlosenunterbringung , das integrierte Stadtentwicklungskonzept und die Sanierung des Bahnhofsviertels. Eine Sitzung, drei wichtige Themen

Am Mittwoch wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung tagen.

Die drei wesentlichen Punkte auf der Tagesordnung sind:
1. Die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Plön 2040“
2. Das Städtebauförderungsprogramm … Bahnhofsvorplatz/Lübecker Straße
3. Neubau einer Obdachlosenunterkunft

1. Die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist eine Forderung, die ich bereits 2011 gestellt habe.
http://www.ingo-buth.de/2011/02/28/integriertes-stadtentwicklungskonzept/

Leider ist die Forderung weder 2011 noch später, 2016 zur Umsetzung gekommen. Zu den Gründen dafür will ich mich nicht äußern, das ist Schnee von gestern.
Auf Anregung der CDU wurde im November des vergangenen Jahres die Initiative aufgenommen, eine Leistungsbeschreibung als Grundlage für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes zu erstellen.  Eine gute und richtige Entscheidung, zumal Fördermittel hierfür in Aussicht stehen.
Nunmehr liegt die Leistungsbeschreibung vor, nachdem sie inhaltlich mit dem zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig Holstein abgestimmt wurde.
Ich unterstütze die Erstellung eines ISEK in vollem Umfang. 

2. Das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren  (ASO) Stadt Plön“ – Gesamtmaßnahme „Bahnhofsvorplatz / Lübecker Straße“. Ein langer Name, ich werde im folgenden den Begriff Städtebauförderung Bahnhofsviertel benutzen. 
Dazu gab es eine Lenkungsgruppe, die gemeinsam mit der Verwaltung und dem Planungsbüro ein Leitbild und zwei Planungsvarianten entwickelt hat.
Das Leitbild und die Planungsvarianten „Kfz-reduziert und städtisch“ und „Kfz-minimiert und grün“ oder wie ich spitz bemerkt habe: „ohne Parkplätze“ und „ganz ohne Parkplätze“ wurden bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses am 17. März vorgestellt. Nicht alle  Ausschussmitglieder waren überzeugt und bereit, einen Beschluß zu fassen. Zu dem Zeitpunkt wollten uns nicht auf eine der beiden Varianten festlegen und haben über Änderungen diskutiert.

Das Leitbild:
Bei der Durchsicht der neuen Unterlagen habe ich festgestellt, daß nunmehr beide Varianten gleichgewichtig in die bevorstehende Bürgerbeteiligung gegeben werden sollen.
Ich habe aber leider auch festgestellt, daß die Anmerkungen und Bemerkungen aus dem Ausschuß nicht in die Unterlagen eingeflossen sind.
Aus meiner Sicht sind die wesentlichen Knackpunkte:

2.1.    Der Bereich „Alte Post“ ist nach wie vor entweder für ein „Boutique-Hotel“ oder ein kleineres „Low-Budget-Hostel“ vorgesehen. Das ist für mich eine unnötige Vorfestlegung.
Ich hätte mir gewünscht, daß hier auch ein Konferenzhotel mit in Betracht gezogen wird, das auf den Bedarf des Max-Planck-Institutes und der Fielmann Akademie zugeschnitten ist. Ziel wäre – ein wenig über das Bahnhofsviertel hinaus gedacht – die Stärkung des Wissenschafts- und Ausbildungsstandortes Plön.
Da der zukünftige Bedarf jetzt in der Corona-Krise noch nicht absehbar ist, wäre eine etwas spätere Betrachtung sinnvoll, um aus dieser 1A Lage das Beste zu machen.
Daher habe ich den Begriff des „weißen Flecks“ benutzt, um den Bereich für ein Unterbringungsgewerbe freizuhalten, sich aber im Moment noch nicht auf Art und Umfang festzulegen.

2.2.    Die Verkehrsführung muß so angelegt sein, daß die Parkplätze auf dem Marktplatz und in der Lübecker Straße weiterhin für den Kundenverkehr zugänglich sind. Ich halte diese Parkplätze für ausgesprochen wichtig, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten.
Kleine Anmerkung: In dem Zusammenhang lehne ich nach jetzigem Kenntnisstand auch das Projekt „Flanierbare Innenstadt“ im Klimaschutzkonzept ab, aber dazu mehr in einem späteren Beitrag vor der nächsten GUT-Sitzung.

2.3.    Mittlerweile kann ich mir für den Bereich am Pferdemarkt auch vorstellen, daß im Bereich Bahnhofstraße die Gebäude 8 und 9 in viergeschossiger Bauweise und die Gebäude 7, 10 und 11 in dreigeschossiger Bauweise entstehen.
Das charakteristische Gestaltungsmerkmal dort ist: man kann die Dachlandschaft von der Straße aus erkennen. Dieses Gestaltungsmerkmal prägt das Straßenbild und sollte erhalten bleiben. Bei zu flacher Dachneigung wären die Dächer nicht mehr erkennbar und von der Straße aus würde der Eindruck der immer wieder beklagten städtebaulichen Verklotzung entstehen. Stehende Fensterformate und Lochfassade verstehen sich von selber.
Von meiner sonst gerne erhobenen Forderung „roter Backstein“ würde ich sogar absehen.
Das alles ist aber nur über einen Bebauungsplan rechtssicher zu regeln und nicht Gegenstand der Städtebauförderung.
Was ich mir definitiv nicht vorstellen kann ist, das Jugendstilhaus mit dem Türmchen an der Ecke Lütjenburger Straße/Krabbe durch eine viergeschossige Bebauung zu ersetzen, wie es die „Variante 1“ vorsieht. Das Gebäude gehört eindeutig zum Ensemble der Bürgerhäuser in der Lütjenburger Straße.

3. Die Unterbringung der Obdachlosen
Die derzeit genutzten Unterbringungen in der Gartenstraße sind aus den 50ger Jahren und in einem schlechten Zustand. Nachdem das Gelände der ehemaligen Autowerkstatt Ehm in Planungen mit einbezogen werden kann ergibt sich an dieser Stelle die Möglichkeit, hier in größerem Rahmen Mietwohnungsbau zu ermöglichen. Dazu ist es aber erforderlich, die Obdachlosen – zeitlich begrenzt oder dauerhaft – an einer anderen Stelle unterzubringen.
In der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus am 18. März sollte eigentlich beschlossen werden, eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines zweigeschossigen Obdachlosenheimes in der Breslauer Straße zu stellen. Damit wäre aus meiner Sicht unnötiger Weise eine frühzeitige Vorfestlegung getroffen worden.
Aus der Erfahrung mit der Kita am Plauer Weg – auch hier hatte der damalige Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten ohne Beteiligung des eigentlich für die Standortfrage zuständigen SteU über den Standort und damit auch über die Fällung der Hälfte der Bäume auf der Streuobstwiese entschieden – habe ich sehr frühzeitig schon darauf hingewiesen, daß die Standortfrage für die Obdachlosenunterbringung eindeutig im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung liegen würde.

Ich lehne die entsprechende Bauvoranfrage nicht grundsätzlich ab, weil damit erst einmal geprüft wird, ob an dieser Stelle überhaupt in dem beabsichtigten Umfang gebaut werden dürfte.
Für mich ist der Standort aber erst einmal nur Dritte Wahl. Ich habe bereits in der Sitzung des GUT betont, daß ich eine dezentrale Unterbringung befürworten würde. So würde ich es für sinnvoll halten, Familien oder Alleinerziehende mit Kindern getrennt von alleinstehenden Obdachlosen und Durchreisenden unterzubringen. Auch eine Trennung von Männern und Frauen hat eine Gesprächspartnerin mir gegenüber für sinnvoll gehalten. Mögliche Standorte wären noch einmal ernsthaft zu betrachten.
Von der CDU wurde als Antrag eingebracht, Gespräche mit der Wankenderer und der Plöner Gewerblichen Baugenossenschaft aufzunehmen um zu prüfen, ob eine zeitweise Unterbringung der Obdachlosen in derem Wohnungsbestand möglich wäre. Im Gespräch waren die Gebäude Ulmenstraße 42, die derzeit leergewohnt werden, bevor der Abriß erfolgt. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis in der Gartenstraße neue Unterkünfte für Obdachlose geschaffen wären. In wie weit das mit dem Stand der Planungen für den Bau von Mietwohnungen vereinbar ist, ist mir im Moment nicht klar, aber die Idee sollte durchaus geprüft werden, da sie erst einmal nicht von der Hand zu weisen ist.
Das wird nach meiner Einschätzung aber nur schwer mit der Zeitplanung der Baugenossenschaften in Übereinstimmung zu bringen sein. Nach meinem Kenntnisstand wollen sie ihre Bauplanung so schnell wie möglich umsetzen.
Vielleicht kann der Bürgermeister in Gesprächen mit den Baugenossenschaften aber auch noch einen andere Perspektive entwickeln.
Mir ist es wichtig, daß mit der Beauftragung der Bauvoranfrage in keinem Fall eine Vorentscheidung getroffen wird.

Baumschutsatzung, Entscheidung über Verfahrensfragen ausgehebelt.

Auf der Sitzung der gestrigen Ratsversammlung stand als Tagesordnungspunkt 5 „Aufhebung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes; Beratung und Beschluss“

Im Vorfeld hatte es zwischen den Fraktionen Bemühungen gegeben, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren. Das ist gelungen, SPD, CDU und FDP hatten sich übers Wochenende auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der heute im Laufe des Tages noch mehrfach geändert wurde, um Bemerkungen der Kommunalaufsicht mit zu berücksichtigen.

Niemand wollte die Satzung aufheben, auch wenn der Name des Tagesordnungspunktes diese Vermutung nahelegt. Allen war klar, daß die dadurch zu erwartenden ökologischen Begleitschäden für das städtische Grün viel zu hoch wären. Daher wurde eine Änderung der Baumschutzsatzung angestrebt.

Zur Debatte stand, die Baumschutzsatzung so zu ändern, daß zukünftig auch Bäume gefällt werden dürfen, wenn es dafür städtebauliche Gründe gibt und die Ratsversammlung der Fällung zustimmt.

Insbesondere ging es aber darum:

erhalten wir 6 Birken mit einer voraussichtlichen Restlebensdauer von 20 Jahren und akzeptieren wir dafür, daß wir für 60 – 80 Jahre eine Gebäudeaufstellung in Kauf nehmen, die man wohlmeinend als städtebaulichen Behelf bezeichnen kann,

oder

erteilen wir die Zustimmung zur Fällung von 6 Birken bei einer Ersatzpflanzung von 18 Bäumen, die in ca. 20 Jahren vermutlich den ökologischen Wert der 6 Birken erreicht haben und dann noch 50 Jahre Lebenszeit vor sich haben, und erreichen gleichzeitig eine städtebaulich optimale Aufstellung des betreffenden Wohngebäudes?  

Damit wird bereits klar, daß der Tagesordnungspunkt am Thema vorbei formuliert war, was der Bürgervorsteherin zuzuschreiben ist. Für eine Änderung des Tagesordnungspunktes 5 in: „Beratung und Beschluß der ersten Änderung der Baumschutzsatzung und herbeiführen eines Vorratsbeschlusses zur Fällung der 6 Birken“ wie von ihr beantragt hätte es eine Zwei/Drittel Mehrheit der Stimmen in der Ratsversammlung bedurft. Diese Mehrheit wurde mit 15 JA und 9 Nein Stimmen nicht erreicht.

Es wurde dann auf einer Sitzungsunterbrechung beraten, den Antrag als Tagesordnungspunkt 6 auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch dafür gab es nicht die erforderliche Zwei/Drittel Mehrheit.

Immerhin scheiterte der Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 ganz von der Tagesordnung zu nehmen, er wurde bei Stimmengleichheit (12 Ja, 12 Nein) abgelehnt.
Damit war der Weg frei für eine längere Debatte.
Einige Kolleg*innen empfanden die Ratsversammlung als peinlich. Ich bewerte sie als lebendigen Beitrag zur Meinungsfindung. Peinlich finde ich, daß die Entscheidungsfindung über Spitzfindigkeiten in Verfahrensfragen ausgehebelt werden konnte.

Ich gehe jetzt davon aus, daß sich das Bauvorhaben damit um ein Jahr verzögern wird. Um es klar zu sagen: Die Stimmen kamen im wesentlichen aus den Reihen von Bündnis 90 / Die Grünen und von den Angehörigen der aufgelösten FWG-Fraktion.
Da die Kosten im Baugewerbe überproportional steigen, werden sich die Gesamtkostenfür den Neubau höher ausfallen. Das wird sich auch auf die Höhe der späteren Mieten auswirken.
Alternativ, aber für mich weniger wahrscheinlich ist auch eine Behelfslösung durch die Umstellung des Gebäudes denkbar. Dann haben wir eine städtebaulich suboptimale Lösung mit allen Folgeproblemen, in 20 Jahren – 30 Jahren keine Birken mehr, aber auch keine Ersatzpflanzungen.

Eine weitere ganz wesentliche, aber und im Hintergrund stehende Frage ist, wie die Entscheidungsbefugnisse verteilt sind. In der zur Zeit gültigen Satzung ist der Magistrat für Entscheidungen zuständig. Der Magistrat hatte sich aus Bürgermeister und politischen Vertreter*innen zusammengesetzt. Mit der Abschaffung des Magistrats ging die Entscheidungsbefugnis offenbar komplett an die Verwaltung über. Mit der beabsichtigten Satzungsänderung hätte die Politik in Form der Ratsversammlung einen Teil ihres Entscheidungsspielraumes zurückgewonnen.

Hinzu kommt, daß der Neuzuschnitt der Zuständigkeiten der Ausschüsse für mögliche Konfliktpunkte sorgt. In der letzten Legislaturperiode war der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) sowohl für städtebauliche wie auch für ökologische Fragen zuständig.
Beide Themenkomplexe konnten in der Gesamtschau beraten und entschieden werden.
Mit der Neuordnung der Ausschüsse in dieser Legislaturperiode verschob sich die Zuständigkeit für Umweltfragen vom SteU, jetzt Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) in den ehemaligen Ausschuß für Gesellschaftiche Angelegenheiten (GA), jetzt Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Sofern die Ausschüsse unterschiedliche Auffassungen haben, ist der Streit vorprogrammiert. Letztlich muß dann die Ratsversammlung entscheiden.

In der weiteren Debatte sprachen sich vor allem Yorck Wegener, Thure Koll (beide CDU) und ich für die Änderung der Satzung aus.

Der Bürgermeister machte darauf aufmerksam, daß ein solcher Beschluß so nicht rechtmäßig wäre, weil unter anderem für eine wesentliche Änderung der Satzung auch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) erforderlich ist.

Einige kleine Punkte aus der Diskussion, die ich trotz der Ernsthaftigkeit des Themas und der Diskussion nicht unerwähnt lassen will:

Frau Kauf (B90/Die Grünen) argumentierte: „Ihr habt (oder Sie haben, ich erinnere mich nicht genau) doch gehört, was der Bürgermeister gesagt hat.
Das ist genau die Art von Argument, die ich für eher so hmmm? halte.

Herr Erdtmann (FWG) argumentierte in ähnlicher Richtung, aber für mich nicht konsequent. Während er sin Sachen „Pacht- bzw. Nutzungsvertrag mit den Hohenzollern noch eindeutig für eine Stärkung des Mitspracherechtes der Selbstverwaltung (Politik) eingetreten ist, argumentierte er, der Linie des Bürgermeisters, also des Verwaltungschefs folgend, für eine Einschränkung bzw. Für den Verzicht auf politische Mitentscheiden.

Herr Koll (CDU) beklagte sinngemäß, daß der Bürgermeister hier zwar immer wieder Gründe angeführt hat, wieso eine Fällgenehmigung nicht befürwortet werden kann, aber keine Wege aufgezeigt hat, wie er politische Wille des SteP umgesetzt werden könne.
Der Bürgermeister entgegnete, daß er in der Novembersitzung des SteP darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Baumschutzsatzung dafür geändert werden müsse.
Ich schließe dann mal mit Tucholsky: „Jeder hat ja so recht“ und der Vermutung, daß uns das Thema weiter beschäftigen wird und wir uns vermehrt mit dem Verfahren und weniger mit Inhalten auseinandersetzen werden. 

Wohnraum oder Ferienwohnungen?

Wer die Presse in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat wird feststellen, daß es immer wieder Berichte über Probleme gibt, die entstehen, wenn Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Beispielhaft verweise ich auf den Bericht der Kieler Nachrichten vom Freitag, dem 19 Februar auf Seite 23 über das Neubaugebiet Portland. Dort werden wohl viele Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt. 

In der jetzigen Corona-Kreise verstärkt sich der Trend zum Urlaub im eigenen Land. Damit wird letztendlich auch für Plön eine höhere Nachfrage nach Ferienunterkünften zu erwarten sein. Folglich ist zu befürchten, daß Wohnraum, der der Wohnraumversorgung der Bevölkerung dient, in Ferienunterkünfte umgewandelt wird.

Im nichtöffentlichen Tel der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung hatten wir  über das gemeindliche Vernehmen zu einem solchen Antrag zu entscheiden. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bleibt oft nichts anderes übrig, als entsprechende Anträge zu genehmigen.
Daher habe ich die Frage an die Verwaltung gestellt, wie diese Entwicklung eingeschränkt werden kann. Um der Verwaltung ausreichend Zeit für eine sorgfältige Bearbeitung zu lassen, hatte ich darum gebeten, die Frage in der nächsten Sitzung des SteP zu beantworten. Der Bürgermeister antwortete spontan: „Mit Bebauungsplänen.“ und ergänzte: „Wir brauchen Wohnraum und Ferienwohnungen“.
Die Antwort ist natürlich richtig, aber meine Frage zielte in Richtung von Zweckentfremdungsregelungen, wie sie in anderen Städten mit knappen Wohnraum mehr oder weniger erfolgreich angewendet werden.

In den Sechzigern konnte man in Plön so ziemlich jede Abstellkammer mit Sperrmüll vollstellen und als Ferienzimmer vermieten. Ein Freund aus Schweden fragte mal, er könne sich überhaupt nicht erklären, warum seine Eltern immer erzählt haben, die Deutschen wären sehr nett, hätten aber keinen Geschmack. Klar, sie waren in den Sechzigern bei uns zu Gast.
Einige Familien sind im Sommer in den Keller gezogen und haben ihr Wohnzimmer vermietet. Die Zeiten dieser Art der Untervermietung sind vorbei. Heute sind wohl fast alle Ferienunterkünfte zertifiziert und sehr ordentlich ausgestattet.

Die Problematik mit Ferienwohnraum ist folgende:
1. Die Vermietung von ganzen Häusern und Wohnungen verknappt das reguläre Wohnraumangebot.
2. Die Nutzung von Wohnraum für Fremdenverkehr steht z.T. im Konflikt mit der Nachbarschaft.
3. Ferienhaussiedlungen „mutieren“ zu Wohngebieten und werden dem Fremdenverkehr entzogen.

1. AirBnB und andere Vermittlungsfirmen machen es Eigentümer*innen leicht, ihre Wohnung anzubieten. Städte wie Berlin oder Barcelona leiden unter diesem Trend, der ja ganz im Anfang als Einstieg in die Shared Economy gepriesen wurde. (Airbed and Breakfast steht für Luftmatratze und Frühstück). In Berlin werden tausende von Wohnungen auf diese Weise dem Wohnungsmarkt entzogen. In Folge wurden bereits durch AirBnB und andere verursachte Mieterhöhungen erkannt.
Das ist natürlich klar. Wenn Wohnungen zweckentfremdet werden, verkürzen sie das Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Knappe Güter steigen im Preis. Das ist so in der Marktwirtschaft. Damit will ich die Marktwirtschaft nicht in Frage stellen, aber Regelungsmechanismen machen aus der Marktwirtschaft erst eine soziale Marktwirtschaft.

2. In den Großstädten mit ihren „Partytouristen“ prallen der Wunsch der Feriengäste nach Feiern und das Ruhebedürfnis der regulären Bewohner*innen aufeinander. Grölen und Party in der Woche und Wochenende für Wochenende auf der einen Seite und der Wunsch, nach einem anstrengenden Arbeitstag auch mal seine Ruhe haben zu wollen sind nicht miteinander vereinbar.

Die Frage, ob Frage, ob von den Eigentümer*innen für die Einkünfte Steuern abgeführt werden, möchte ich nicht erörtern. Die Frage, wieviel Steuern AirBnB hier in Deutschland auf seine Gewinne zahlt, wäre ein anderes Thema. 

3. Wenn ein Investor im Landschafts- oder Naturschutzgebiet bauen will, dann ist der Weg ein touristisches Projekt von übergeordneter Bedeutung. So kann dann ein Ferienhausgebiet realisiert, von dem jede*r weiß, daß es sich langfristig in ein Wohngebiet verwandelt. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie kann Radfahren in Plön funktionieren?

Am Montag berichteten die Kieler Nachrichten auf Seite 14 über Jana Kühl, die in Kiel studiert hat und derzeit in Salzgitter an der Universität Ostfalia als Professorin für Radverkehrsmanagement tätig ist.
Der Titel des Beitrages lautete: „Es muß funktionieren, Rad zu fahren“ und hervorgehoben wurde das Zitat: „Es gibt etliche Ecken, wo Autos krass bevorteilt werden, auch in Kiel. Die Omnipräsenz der autogerechten Stadt ist nicht mehr zeitgemäß.“
Das trifft nach meiner Beobachtung – ich war im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Fahrrad in Kiel unterwegs – durchaus zu, auch wenn sich in Kiel in den letzten Jahren einiges getan hat.
Die Aussage trifft mit Sicherheit auch zu, wenn man Kiel durch Plön ersetzt.

Die „autogerechte Stadt“ ist ein Konzept aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und hat sich im Ansatz aus der „luftschutzgerechten Stadt“ entwickelt, die mit ihren Brandschneisen zur Reduzierung der Feuergefahr durch Bombenangriffe das Potential für den Bau großzügiger Straßen bot. Das Auto galt als Symbol neu aufgebauten Wohlstandes und Fortschrittes, was aus Sicht der damaligen Zeit heraus durchaus nachvollziehbar ist. Die Automobilindustrie war – und ist es heute auch noch –  einer der Hauptmotoren der deutschen Wirtschaft und ging dann auch mit der Förderung des Straßenverkehrs einher.
Allerdings habe ich schon 1982 den sarkastischen Satz gehört, daß Verkehrsplaner auf Basis des Konzeptes der autogerechten Stadt Füßgänger und Radfahrer als Verkehrshindernis betrachten.

Mittlerweile sind die Nachteile der stetig steigenden Automobilisierung erkennbar. Aus ökologischer Sicht gilt das Auto als „Dinosaurier“. Das ist natürlich überspitzt dargestellt. Hier spielt auch die Sichtweise des Betrachters eine Rolle. Im urbanen Raum wie Kiel wird das Auto als Transportmittel eher an Bedeutung verlieren. Bei uns in Plön, also im ländlichen Raum, wird der Bedeutungsverlust geringer ausfallen, weil zum einen der öffentliche Personennahverkehr nicht mit dem gut ausgebauten System in Kiel verglichen werden kann und damit auch das Umland damit deutlich schwerer anzubinden ist. Junge Leute betrachten das Auto zunehmend nicht mehr als Statussymbol, für uns Ältere hat es an Bedeutung nicht so verloren und für noch Ältere ist es das letzte Mittel, sich ihre Mobilität zu erhalten.

Dennoch ist sowohl in Stadt und Land ein Aspekt gleich: Öffentlicher Raum ist knapp und wird gefühlt auch immer knapper, weil er von immer mehr und immer größeren Autos beansprucht wird, ebenso von immer mehr Radfahrern, die sich in ihrem Selbstverständnis nicht mehr als „Verkehrshindernis“ behandeln lassen und von Fußgängern, die sich nicht mehr auf engen Bürgersteigen aneinander vorbeiquetschen wollen.

Vom Prinzip her geht es um eine sachgerechte und faire Verteilung des öffentlichen Raumes und nicht, wie immer wieder und zum Teil auch sehr emotionell argumentiert wird, um einen Kampf gegen das Auto. Die nahezu unmögliche gerechte Lösung des Verteilungsproblemes ist eine Daueraufgabe. Das zeigt sich schon alleine dadurch, daß die Gebührenpflicht für Parkplätze eine Diskussion ist, die mit vielen Emotionen seit langem geführt und uns auch zukünftig beschäftigen wird.

Auch die Regelung in der Fußgängerzone ist Ausdruck dieses Verteilungskonfliktes. Mit den Pollern wird das vorher vielfach mißachtete Befahrungsverbot für KFZ durchgesetzt, Radfahrer müssen in der Zeit von 1000 bis 1900 schieben. Der Versuch, mit dem Rad über die Stadtgrabenstraße unter Einhaltung der Regeln zügig von Ost nach West oder umgekehrt zu kommen, ist zum Scheitern verurteilt. Autofahrern würde man eine solche Verkehrsführung niemals zumuten. Das Parken in Straßen wie der Brückenstraße oder in den Wohngebieten am Wasserturm, in der Ölmühle oder am Heidblecken zeigt, wie intensiv der öffentliche Raum durch Autos in Anspruch genommen wird. Auf dem Appelwarder fährt der Parnassbus Slalom zwischen den parkenden Autos.

Mit der Gruppe „Plön fährt Rad“ wurde ein erster Schritt getan, der zu der AG Fahrrad führte. Deren Arbeit zeigt bereits erste Ergebnisse, etwa mit der Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Lütjenburger Straße. Auch die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rodomstorstraße geht auf die Initiative der AG zurück. Aus meiner Sicht wäre ein auch die Eutiner Straße hervorragend als Fahrradstraße geeignet, zumal sie nach meiner Beobachtung überwiegend von Fahrradfahrenden genutzt wird.

Ich bin auch nach wie vor der Überzeugung, daß ein Rückbau der B76 / B430 auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße in Verbindung mit einem Begleitstreifen für einen Radweg nicht nur dem Lärmschutz dienen würde, sondern auch der besseren Durchgängigkeit für den Radverkehr, ohne daß ihre Leistungsfähigkeit grundsätzlich beeinträchtigt würde. 

Die Musterlösung wäre natürlich, diesen Radweg direkt an die geplante Fahrradschnellstrecke nach Kiel mit anzubinden. Das wäre ein Ansatz für eine problemübergreifende oder ganzeinheitliche Betrachtung, aber davon sind wir noch weit entfernt. Daher „fahren wir weiter auf Sicht“, oder wie man früher weniger vornehm sagte, wir „wursteln uns schon irgendwie durch“.
Für mich ist klar: Verkehrswende geht anders.

Klarstellung zum Beitrag vom 07. Dezember 2020

In meinem Beitrag: „Verstöße gegen das Befahren des Naturschutzgebietes haben nichts mit “Willkommenskultur zu tun” vom 07. Dezember habe ich unter Bezugnahme auf die Berichterstattung der KN geschrieben und aus dem Artikel zitiert: 

„Dem Hinweis unserer Touristikerin, wir sollten dort Schilder anbringen, “wir wollen keine riesigen Bojenketten und keine Verbote … Das widerspricht unserer Willkommenskultur” kann ich, wenn er so gefallen ist, nicht folgen.“

Weiter schreibe ich: „Die Akzeptanz von offenkundigen Verstößen gegen Naturschutzvorschriften mit dem Hinweis auf die “Willkommenskultur” zu rechtfertigen, scheint mir der falsche Weg zu sein.
Nicht nur, weil der Begriff “Willkommenskultur” in einem völlig anderen Sinnzusammenhang steht.“

Unsere Touristikerin hat mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß die Darstellung in der Zeitung verkürzt ist und sie das weder so gesagt noch gemeint hätte.
Mit dem Hinweis „wenn er so gefallen ist“ habe ich ja bereits meine Zweifel zum Ausdruck gebracht, daß dieser Satz so gefallen ist.

Natürlich hätte ich mich direkt bei Rücksprache über ihr über ihre Äußerung halten können, habe es aber nicht getan. Das bedaure ich und dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch gerne entschuldigen.

Sie weist ausdrücklich darauf hin, daß: „Das Konzept (vorsieht), dem Thema aber nicht nur mit Verbotsschildern zu begegnen, sondern durch eine gezielte Besucherlenkung mittels Routenempfehlungen und entsprechende wasser- und landseitige Beschilderung hierauf einzuwirken. Zudem soll auf den Info-Tafeln und verstärkt auch in Flyer und auf der Website auf die Befahrungsregeln hingewiesen werden und durch Information und Aufklärung die Sensibilität für den Aufenthalt in einem Naturschutzgebiet erhöht werden.“ … „Das Konzept sieht auch weiterhin und in Teilen auch verstärkt den Einsatz von Bojen und Bojenketten vor.“

Ansonsten habe ich mich ja durchaus positiv zu einer Attraktivierung des Wasserwanderweges einschließlich der Einrichtung von Biwak-Plätzen geäußert. Wichtig ist mir dabei, den durch die Attraktivierung entstehenden, zusätzlichen Nutzungsdruck durch Wassersportler*innen auf die geschützten Gebiete zu vermeiden und den bereits bestehenden Druck zu reduzieren.
Daher halte ich die in dem Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer Kombination durchaus für sinnvoll. Eine moderne erkennbare Beschilderung des Streckenverlaufes und weitergehende Informationen über das empfindliche Ökosystem ist das Eine. Das Andere ist  eine klare, einheitliche und gut erkennbare Kennzeichnung der geschützten Teile des Schwentinelaufes, die nicht befahren werden dürfen, etwa auf dem Großen Plöner See oder dem Lanker See. Auch das ist aus meiner Sicht unverzichtbar. Die Überwachung und Durchsetzung des Verbotes versteht sich doch von selbst.

Ausbau Stettiner Straße. Wird es eine verkehrsberuhigte Zone?

Natürlich beschäftigte mich der Themenkomplex „Anmeldung für Zuschußanträge „Badestelle Prinzenbad“ und „Ersatzneubau Turnhalle“ in den letzten Tagen stark.Dennoch haben wir uns in den Ausschusssitzungen auch mit anderen Themen befaßt. Dazu gehörte auch der Ausbau der Stettiner Straße.

Diese Straße muß zweifelsfrei neu gemacht werden. Das Problem dabei ist, daß die Straßenbreite nicht mehr den heutigen Ansprüchen entspricht. In der Diskussion des Ausschusses wurden zwei Kernpunkte klar:

1. Es soll eine Einbahnstraßenregelung von der Ulmenstraße in Richtung Danziger Straße angestrebt werden, die aber einen Fahrradverkehr in beide Richtungen zuläßt und die Bedürfnisse der Fußgänger durch ausreichend breite Fußwege berücksichtigt. 

2. Die Zufahrt zu den Garagenhöfen zwischen den Mehrfailien- und Reihenhäusern soll auch von der Danziger Straße aus möglich sein, um unnötigen Verkehr über die Danziger Straße, Breslauer Straße und Ulmenstraße zu vermeiden. 

Damit muß natürlich auch das Problem des Parkens angegangen werden. Eine der Fragen war, ob die Parkmöglichkeiten auf beiden Seiten versetzt angeordnet werden oder sich an einer Straßenseite entlangziehen sollen. Dazu gab es schnell eine einheitliche Einschätzung. Die an beiden Seiten versetzten Parkmöglichkeiten würden die Straße unübersichtlicher machen und die Durchfahrt z.B. von Müllfahrzeugen deutlich behindern. Ein befahrbarer Bürgersteig wie in der Hipperstraße wäre bestenfalls eine Notlösung.

Herr Wegener (CDU) und Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) favorisierten auch hier eine Fahrradspur oder einen Fahrradschutzstreifen. Frau Meyer wies aber gleichzeitig darauf hin, daß die Straßenbreite dafür nicht ausreichend sei. Herr Rose (SPD) – gleichzeitig Ansprechpartner für Verkehrsfragen an der Gemeinschaftsschule – betonte, daß auch er eine entsprechende Lösung begrüßen würde und betonte, daß diese Einschätzung auch auf seinen Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern zum Thema Radverkehr beruht.

Ich fragte nach, warum man nicht eine „Verkehrsberuhigte Zone“ einrichten würde. Dort seinen alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt, die Frage nach der Breite für Fußwege und Schutzstreifen für Radfahrer*innen würde sich nicht stellen und die Fahrbahnbreite würde nach meiner Einschätzung ausreichen, um alle Bedürfnisse angemessen zu befriedigen.
Daraufhin wurde von der Verwaltung geäußert, daß das Ordnungsamt eine solche Lösung ablehnen würde. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung für die Ablehnung konnte mir aber keine Antwort gegeben werden. Ich habe vorgeschlagen, diese Lösung noch einmal zu prüfen und  in der kommenden Sitzung des SteP zu berichten, ob es zwingende Rechtsvorschriften gibt, die eine solche Lösung verbieten. 

Diesem Vorschlag ist der Ausschuß gefolgt. In dem Zusammenhang soll auch noch einmal geprüft werden, ob eine Einbahnstraßenlösung mit Radstreifen in beide Richtungen und ausreichend breiten Fußwegen entsprechend geltender Vorschriften umgesetzt werden kann. Dieses Thema wird uns in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sicher wieder beschäftigen.

Darüber hinaus forderte Herr Schröder (Die Linke), über eine Einbahnstraßenregelung oder eine „Verkehrsberuhigte Zone“ für das Wohngebiet Ölmühle nachzudenken. Das fand meine Zustimmung, da ich mich bereits für den Bereich Wasserturmgebiet für eine Einbahnstraßenlösung eingesetzt habe. Der Hinweis aus der Verwaltung, daß erst einmal keine weiteren Straßeninstandsetzungen in dem Ölmühlengebiet  vorgesehen seien, ist dabei im Hinblick auf verkehrsberuhigte Zonen durchaus richtig. Einbahnstraßen ließen sich nach meiner Einschätzung aber bereits heute einrichten, Allerdings muß man auch einmal eine langfristige Zielsetzung entwickeln dürfen.  

Schlag ins Kontor, Schulkostenbeiträge für das Gymnasium steigen um 200.000 Euro

Wie der Bürgermeister am Montag in der Sitzung des Hauptausschusses berichtet hat, werden die Schulkostenbeiträge für das Gymnasium, die die Stadt an den Kreis als Träger des Gymnasiums abzuführen hat, um über 200.000,- Euro von 474.000,-  auf 680.000,- Euro steigen. Begründet ist das mit dem Neubau des naturwissenschaftlichen Traktes. Das wird uns bei zukünftigen Haushaltsberatungen weiteres Kopfzerbrechen bereiten. 

Die bereits laufenden Planungen für einen Erweiterungsbau im Bereich der jetzigen Cafeteria werden vermutlich zu einer weiteren Steigerung der Schulkostenbeiträge führen. 
Haushaltsplanung bringt kein Spaß, wenn die ohnehin minimaoistischen Freiräume durch absehbare Kosten immer weiter eingeschränkt werden. 

Parkplätze und Befreiungen im Stadtgraben

Im Hauptausschuss wurde wieder einmal um die Parksituation in der Stadt debattiert, insbesondere unter Beachtung des Aspektes der Förderung der E-Mobilität (Antrag der CDU-Fraktion) oder anderer schadstoffarmer Kraftfahrzeuge (Fraktion Die Linke)

Vorweg geschickt werden muß, daß.
1. Parkplatzangelegenheiten in die Entscheidungsbefugnis des Herrn Bürgermeisters fallen, der inhaltliche Beratung aber in der Zuständigkeit des Hauptausschusses liegt.
2. Plön auf die Einahmen aus den Parkplätzen angewiesen ist. Ein Verzicht auf Gebühren würde dazu führen, daß die Fehlbedarfszuweisungen für die Stadt um den selben Betrag reduziert werden. Bereits jetzt bekommt die Stadt ca. 100.000,- Euro weniger an Fehlbedarfszuweisungen ausgezahlt, weil sie nach Ansicht der Kommunalaufsicht auf Einnahmen verzichtet, etwa bei den Parkplätzen in der Eutiner Straße oder am Strandbad Fegetasche.

Der Antrag der CDU Fraktion orientiert sich inhaltlich am einem Antrag der SPD Fraktion, wie er vor zwei Jahren bereits gestellt wurde. Ziel war, daß Autos mit E-Antrieb im gesamten Bereich des Stadtgrabenparkplatzes nutzen können. Seinerzeit wurde der Antrag ausführlich beraten, in Folge kam es zu der jetzigen Lösung mit zwei Parkplätzen für elektrisch angetriebene Autos, allerdings ohne Ladesäule.

Dieser Umstand führt, trotz eigentlich klar erkennbarer Kennzeichnung, dazu, daß immer wieder konventionelle Kraftfahrzeuge auf diesen Parkplätzen parken. Parkverstöße werden auf diesen Plätzen mit 55,- Euro geahndet und nicht mit einem Zehner, den man vielleicht ehr als belustigt als “Parkplatzsteuer” hinnimmt und riskiert, erwischt zu werden. Das ist ein Bußgeld, das wirkt, weil es weh tut. Hier wird man sich zweimal überlegen, ob man es riskiert, einen reservierten Parkplatz unberechtigt zu nutzen.
Ungeachtet dessen bestand im Ausschuß jedoch überwiegende Einigkeit, daß die jetzige Regelung nicht optimal ist. 
Vor diesem Hintergrund habe ich meinen Standpunkt zusammengefaß:
Entweder Rückkehr zu der alten Regelung, alle müssen zahlen und keine Freiparkplätze für E-Mobile oder alternativ die Einrichtung von Schnelladesäulen, am besten für vier Parkplätze. Dabei habe ich mich auch ausdrücklich an einem Vorschlag von Herrn Meußer (FDP) orientiert, der eine Zweiklassenparkregelung ablehnt und darauf verwies, daß Leute, die sich ein ohnehin bereits umfangreich subventioniertes E-Mobil leisten können, keinen freien Parkplatz benötigen, den die finanziell schlechter gestellten Fahrer*innen von älteren und preisgünstigeren Autos dann mitfinanzieren müßten. Eine klare und einfache Regelung ermöglicht auch eine einfache Überwachung. 
Ladesäulen mit einer kostengünstigen Energieabgabe wären dann ein Anreiz, auch aus dem Umland nach Plön zum Einkaufen zu kommen. 

Der Vorschlag der Fraktion “Die Linke” zielte darauf ab, das “freie” Parken für Autos mit Verbrennermotoren, aber geringem CO2 Ausstoß zu ermöglichen, sofern sie einmalig eine entsprechende Parkplakette erwerben. 
Auch hier stellt sich für mich die Frage, welches Kriterium für schadstoffarm herangezogen wird, welche Grenze da festgelegt werden soll und wie das zu überwachen ist. Im Moment kann ich keine einfache Regelung ohne hohen Verwaltungsaufwand erkennen. 

Der Bürgermeister verwies darauf, daß derartige Regelungen zu unkalkulierbaren Einnahmeeinbußen führen können, die aber bislang in ihrer Höhe nicht abschätzbar wären. 
Die Auswirkungen auf den Haushalt müßten in jedem Fall bedacht werden, womit er recht hat.

Ein Beschluß wurde weder zum Antrag der CDU noch zum Antrag der “Linken” gefaßt. Wir werden uns aber in einer der nächsten Sitzungen mit der Thematik befassen, wenn weitere Informationen vorliegen, etwa über die Kosten einer Schnelladesäule, den Abgabepreis für Energie oder die zu erwartenden Einbrüche bei der Höhe der Einnahmen aus den Parkgebühren. 

 

Nutzugsdruck auf die Natur der Prinzeninsel

Die Prinzeninsel ist als FFH Gebiet geschützt. Durch den so genannten “Wanderweg am See”, der am westlichen Ufer der Prinzeninsel entlang führt, entsteht ein zunehmender Nutzungsdruck auf die Natur. Vom “Wanderweg” aus wird die Ufervegetation an vielen Stellen durchbrochen, zahlreiche Trampelpfade führen zurück zum Hauptweg. An mindestens einer Stelle, an der der Schilfgürtel zumindest noch im Ansatz besteht, haben Sportfischer ihre Zelte aufgeschlagen.
Nach meiner Einschätzung ist das mit den Schutzzielen des FFH-Gebietes nicht in Einklang zu bringen. 

Sportfischercamp an der Rohrdommelbucht. Angeln und Naturschutz muß ein Widerspruch sein, kann aber, zumindest nach meiner Meinung, wenn ich das hier sehe. 

Soweit ich informiert bin, soll es bereits Sportfischer gegeben haben, die mit dem Auto auf die Prinzeninsel gefahren sind, um ihrem Hobby nachzugehen. 
Ich muß betonen, daß ich selber seit über 50 Jahren Mitglied im Angelsportverein bin und den Beitrag von Sportfischern zum Natur- und Umweltschutz anerkenne, darum will ich das oben beschriebene Verhalten in keiner Weise verallgemeinern. 

Obwohl ich es bisher nur als Scherz geäußert habe, komme ich langsam zu der Erkenntnis, daß eine Poller- oder Schrankenlösung am Parkplatz bei der Bahnschrankenanlage in der Hamburger Straße eine sinnvolle Lösung sein könnte, um das unbefugte Befahren des Weges entlang des Siebensternes zum SRSV und zur Prinzeninsel zu unterbinden. 

Ferienwohnungen sind noch nicht vom Tisch, oder?

In meinem Beitrag vom 15. Juni 2020 habe ich die Vermutung angestellt, daß es bei einem Gespräch in der Kreisverwaltung, an dem die Landrätin, der Plöner Bürgermeister, der MdB Mattfeldt und der Prinz von Preußen teilgenommen haben, auch um Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf der Prinzeninsel ging.
Zu diesem Beitrag bekam ich am am Freitag, dem 19. Juni Post von Rechtsanwalt Hennig, der die Persönlichkeitsrechte von Georg Friedrich Prinz von Preußen vertritt, und mich zu einer Löschung des Beitrages bis zum Sonntag, dem 21. Juni auffordert. In dem Schreiben steht u.a.: “Soweit Ihr Beitrag von “Sorge” um die Prinzeninsel geprägt war, können wir diese also als unbegründet kennzeichnen, womit dann hoffentlich auch Ihre persönliche Motivation für einen derartigen Beitrag entfällt.”
Heute lese ich in den Kieler Nachrichten zum Thema: “”Und was ist mit den Ferienwohnungen, die bereits öfter ins Gespräch gebracht wurden? Wenn dann wohl nur in der Scheune neben dem Bauernhaus. “Mich würde es freuen, wenn das durchgeht”, gibt der Prinz von Preußen unumwunden zu. “Aber ob es dazu kommt, kann ich heute nicht beurteilen”, so Mattfeldt.”
(Anm.: Herr Mattfeldt ist mit 50% Gesellschafter der Prinzeninsel Betriebs-GmbH).
Unter der Voraussetzung, daß die KN den Prinzen von Preußen und den Herrn Mattfeldt korrekt zitiert haben, wovon ich einmal ausgehe, dann war – und ist – meine Sorge wohl doch nicht so ganz unberechtigt, zumal die Information sich auch mit der Antwort auf meine Anfrage an die Verwaltung deckt. 

Weiterer Anlaß zur Sorge ist für mich das Zitat “”Da brauchen wir kreative Lösungen””, wenn es um den Verkehr mit elektrisch betriebenen Carts für einen Shuttle-Service geht. Kreativität ist als Begriff mit Sicherheit positiv besetzt und gefragt, wenn es um Kunst, Marketing oder Vertrieb geht, aber der Begriff “Kreativ” kann bei der Auslegung von Rechtsvorschriften oder in der Buchführung durchaus auch negativ besetzt sein. 
Ein Shuttleservice, strikt begrenzt auf den abendlichen Gastronomiebetrieb in der dunklen Jahreszeit, ließe sich nach meiner ersten Einschätzung aber ggf. durch eine Re-Naturierung des so genannten “Wanderweges am Wasser” kompensieren. Allerdings ist auch diese Vorstellung nur eine erste Idee und eher ins Unreine geschrieben, da mir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür im Moment noch gar nicht bekannt sind. 

Keine Sorgen mache ich mir um die Haltung von Rotwild in Gattern. Dazu wird es nach meiner ersten Einschätzung nicht kommen. Die Haltung von Damwild in Gattern auf den ehemaligen Schaf- bzw. Gänsewiesen wäre vielleicht eher genehmigungsfähig, aber auch hier liegt die Entscheidung nach einer ergebnisoffenen Prüfung bei der zuständigen Behörde.

Sehr positiv beurteile ich die Absicht, Anlandestellen für Wassersportler zu schaffen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß diese zu keiner Verschlechterung des Zustandes des FFH-Gebietes führen. Auch hier ist eine ergebnisoffene Prüfung durch die zuständige Behörde abzuwarten. 

Sehr positiv beurteile ich auch die Absicht, das Gebäude am Prinzenbad weiter für die DLRG zur Verfügung zu stellen. Die Idee, hier den Imbiss und die Gaststätte im Niedersächsischen Bauernhaus zusammenzuführen, bewerte ich durchaus positiv. Nach meiner Einschätzung ist die Führung des Imbisses unter den bisherigen Vorgaben und Einschränkungen problematisch. Die zahlreichen Betreiberwechsel in den vergangenen Jahren können zumindest darauf hindeuten. Ob und wenn ja welche baulichen Maßnahmen hier erfolgen, wird uns im zuständigen Ausschuß und mit Sicherheit auch die Bauaufsicht des Kreises noch beschäftigen. 

Ansonsten ist die Überschrift des Artikels nicht ganz glücklich: “Prinz von Preußen putzt seine Insel heraus”.
Erst einmal habe ich den Eindruck, daß es renommierte und qualifizierte Plöner Firmen sind, die die Prinzeninsel herausputzen. Es müßte also besser heißen: “Prinz von Reusen läßt seine Insel herausputzen”. Aber das nur als Spitzfindigkeit am Rande. Tatsächlich begrüße ich es sehr, daß hier ortsansässige Firmen für die Durchführung der Arbeiten ausgewählt wurden. 

Den Hinweis zum Ende, daß ich nicht an der Informationsveranstaltung teilgenommen hätte, weil ich der Ansicht bin, daß das Thema in den zuständigen Ausschuß gehören würde und zudem die bürgerlichen Mitglieder sowie der Umweltbeauftragte nicht eingeladen seien, ist richtig. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, daß hier der Vollständigkeit halber noch erwähnt worden wäre, daß die Einladung zum Informationsabend mit der Einladung zu einem anschließenden Grillabend verbunden war. 
Auch das war ein Grund, der für mich eine Absage unumgänglich machte, weil ich meine Glaubwürdigkeit dadurch in Frage gestellt hätte. 
Was ich von der Verknüpfung von Informations- und Grillabend halte, habe ich bereits in früheren Beiträgen zum Ausdruck gebracht. Soweit ich informiert bin, fand der Grillend mit den Ratsherren und Ratsfrauen dann doch nicht statt. 

Wenn durch die Berichterstattung der KN nun der Eindruck entstanden sein sollte, daß die vorgestellten Entwicklungsabsichten im wesentlichen in trockenen Tüchern seien, möchte ich an dieser Stelle nur darauf hinweisen, daß sich die Gremien zu den Fragen, die die Zuständigkeit der Stadt Plön anbelangen, offiziell bislang noch nicht mit den Themen befaßt haben.

Natürlich biete ich auch gerne wieder an, in meinen Blog eine eine vollumfängliche Gegendarstellung zu veröffentlichen. 

Fachfragen gehören in den Ausschuss, nicht auf einen Informations- und Grillabend

Die Prinzeninselbetriebs GmbH und die Kgl. Preußische Biermanufaktur haben die Mitglieder der Ratsversammlung zu einem Informations- und Grillabend auf die Prinzeninsel eingeladen. Im Informationsteil des Abends soll es um die weiteren Pläne für die Prinzeninsel gehen. 
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Vorstellung von Planungen und Entwicklungsabsichten im zuständigen Ausschuß, in diesem Fall dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung, vorgestellt und besprochen werden. An den Sitzungen dieses Ausschusses nimmt übrigens auch der Umweltbeauftragte teil, der nicht eingeladen wurde, genau so wenig wie bürgerliche Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuß führt auch gelegentlich Ortstermins durch.

Völlig unüblich ist es aber, daß ein Außentermin mit einer Bewirtung durch den Investor verbunden ist. Ich habe das in mittlerweile 10 Jahren noch nicht ein einziges Mal erlebt.

Ich habe der Bürgervorsteherin empfohlen, den Ältestenrat einzuberufen und hierzu eine Verhaltensempfehlung an die Mitglieder der Ratsversammlung abzugeben. Ich bin gespannt, wie die Kolleginn*en sich entscheiden werden. Durch die Annahme der Einladung eines Investors zu einem Informations- und Grillabend sehe ich durchaus die Gefahr, daß der Ruf der Ratsversammlung als Ganzes und ihre Integrität dauerhaft Schaden nimmt.  

Unabhängig davon habe ich meine Teilnahme bereits vor ein paar Tagen abgesagt:

Sehr geehrter Herr Mattfeldt,
sehr geehrter Prinz von Preußen,

wenn ich es richtig verstanden habe, laden Sie die Mitglieder der Ratsversammlung als Geschäftsführer der Prinzeninselbetriebs GmbH und als Geschäftsführer der Kgl. Preußischen Biermanufactur am 21. Juli zu einem Informations- und Grillabend auf die Prinzeninsel ein.

Ich begrüße es sehr, daß auch Sie an einer mit den Gremien der Stadt Plön abgestimmten und für die Öffentlichkeit transparenten Entwicklung der Prinzeninsel interessiert sind, die eine angemessene Nutzung der Prinzeninsel als überörtlich bedeutendes Naherholungsziel zum Inhalt hat.

Ebenso verstehe ich auch, daß ein wirtschaftlicher Betrieb nicht dauerhaft defizitär arbeiten kann.

Ich weiß natürlich genau so gut wie Sie, daß ein gemeinsames Grillen geeignet ist, bei den Gästen ein positives Grundklima zu schaffen, aber ich bin fest davon überzeugt, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) der richtige Ort ist, Aspekte der Stadtentwicklung sowie bau- bzw. planungsrechtliche Fragen ergebnisoffen zu erörten. In dem Zusammenhang würde ich auch an einem Ortstermin auf der Prinzeninsel teilnehmen.

Ich zumindest will aber für mich auch nur den Anschein vermeiden, daß meine Entscheidungsfindung während eines launigen Abends bei Bier und Wurst beeinflußt wurde.

Vielen Dank für die freundliche Einladung, aber besonders Sie, Herr Mattfeldt, werden meine Absage als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sicher verstehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth

EU-Mittel Verschwendung für “Floating Home’s”?

Ich nehme häufig an den Sitzungen der Aktiv-Region „Schwentine-Holsteinische Schweiz“ teil. Dabei werden von den Städten und Gemeinden in der Aktiv Region Projekte vorgestellt und über die Verteilung von Fördergeldern der Europäischen Union entschieden. Die letze Sitzung fand allerdings im Umlaufverfahren statt. Anfang letzter Woche wurde das Protokoll verschickt und ich war hoch erstaunt, daß die Stadt Plön Fördermittel in Höhe von 30.000,- Euro für eine Machbarkeitsstudie zu „Floating Home’s“ auf dem Plöner See beantragt hat. Die Entscheidung könnte bereits auf der nächsten Sitzung der Aktiv-Region fallen.

Zuerst einmal sollte es Aufgabe des Unternehmens sein, mögliche Standorte in Plön abzuklären. Das war jedenfalls der Stand der Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SteP), als dieser sich mit dem Thema befaßt hat. Das  Unternehmen hätte den Antrag an die Aktiv Region auch selber stellen können, war dazu – wie unser Bürgermeister in der letzen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf meine Frage hin äußerte – nicht in der Lage. Das hat bei mir natürlich die Nachfrage ausgelöst, ob eine Firma, die nicht in der Lage ist, einen Antrag zu schreiben, überhaupt die Leistungsfähigkeit hat, „Floating Home’s“ zu bauen. Der Bürgermeister verwies darauf, daß die Firma bundesweit solche Bauten erstellt. 
Der Text des Antrages der Stadt hat übrigens gerade einmal 15 Zeilen. 

In dem Begleitvideo https://www.youtube.com/watch?v=zUxOSTr5yho&feature=youtu.be werden dann als mögliche Standorte die Gewässerflächen vor der Fegetasche, vor dem Strandweg und vor der Fischerei in der Eutiner Straße genannt. Auch das ist schon einmal irritierend, weil sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in einer der vorhergegangenen Sitzungen ausdrücklich gegen die Standorte Fegetasche und Strandweg ausgesprochen hat. Andere Uferbereiche, wie etwa am kleinen Plöner See werden aber gar nicht betrachtet. 
Da wir für den Bereich Eutiner Straße gerade einen Bebauungsplan aufstellen, erscheint mir eine Machbarkeitsstudie auch für diesen Bereich zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht.
Hier wäre abzuwarten, ob der Ausschuß sich bei einer weiteren Konkretisierung der Planerstellung hier überhaupt „Floating Home’s“ vorstellen kann oder ob der Platz für eine andere Nutzung (z.B. Festplatz) eingeplant werden sollte. 

Besonders bemerkenswert ist auch der letzte Satz im Protokoll. Der Kreis Plön gibt hier den dringenden Hinweis, die Genehmigungsbehörden frühzeitig zu beteiligen. Diese Formulierung verstehe ich als Handlungsempfehlung, erst einmal – und das kostet kein Geld – mit dem Kreis Plön (Untere Naturschutzbehörde, Wasserbehörde, Bauaufsicht, …) oder dem Land (Eigentümerin der Wasserflächen) grundsätzlich abzuklären, ob für „Floating Home’s“ hier überhaupt eine Aussicht auf Genehmigung bestehen könnte. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, wäre es sinnlos, 30.000,- Euro in eine Machbarkeitsstudie zu stecken, die sich mit einer Abstimmung zwischen den Verwaltungen ggf. schon erledigt hätte.
Der Hinweis, man würde die Frage der Genehmigungsfähigkeit dann ja im Laufe der Machbarkeitsstudie klären, ist für mich zumindest nicht stichhaltig. 

Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin nicht grundsätzlich gegen „Floating Home’s“. Allerdings sehe ich im Plöner Stadtgebiet keinen Uferbereich, der für die Entwicklung eines solchen Projektes wirklich geeignet ist. Wenn es dem Unternehmen ernst damit wäre, dann hätte es auf der Suche nach geeigneten Flächen selber einen Fünfzehnzeiler als Förderantrag stellen können, oder? Wenn der Bürgermeister der Stadt Plön einen solchen Antrag stellt, dann hat das für die Entscheidung der Mitglieder in der Aktiv-Region einen ganz anderen Stellenwert. Das könnte aus meiner Sicht dazu führen, daß hier in unnötiger Weise Fördermittel verteilt werden, die an anderer Stelle in der Aktiv Region deutlich besser eingesetzt werden könnten. 

B-Plan Vogelberg und Einzelhandelskonzept

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP). Unter anderem Stand das Thema „Bebauungsplan Nr. 64 „Vogelberg“. Das Thema bewegt die Eigentümer*innen. Entsprechend voll war der Sitzungsraum in der Tourist Info im Bahnhof.

Um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, direkt nach dem Tagesordnungspunkt Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, hatte ich beantragt, die Tagesordnung umzustellen und den Punkt Einwohner*innenfragestunde hinter den Tagesordnungspunkt Vogelberg zu legen. Der Ausschuß stimmte meinem Antrag zu. 

Hier ging es darum, einen Beschluß über den Bebauungsplanvorentwurf zu fassen. Die Kernfrage war, ob die Grundfläche für die Gebäude als absoluter Wert oder als prozentualer Wert der Grundstücksfläche festgeschrieben werden soll. Hier mochten sich die Mitglieder des Ausschusses noch nicht auf eine Variante festlegen. Im weiteren Verfahren, das sowohl die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsieht, sollen beide Möglichkeiten betrachtet werden. Dabei hat sich der Ausschuß aber bevorzugt für einen B-Plan mit festgesetzten Grundflächen für die Gebäude ausgesprochen. 

Der Umweltbeauftragte setzte sich dafür ein, daß die so genannten Steingärten nicht zugelassen werden sollen. Dazu erläuterte die Beauftragte des Planungsbüros, daß diese Steingärten durchaus ein artenreicher Lebensraum sein können, wenn sie nicht nach durch eine Versiegelung vom Erdreich abgeschnitten werden.
Das soll im weiteren Verfahren mit betrachtet werden.

Darüber hinaus werden 14 Bäume innerhalb der Baufenster liegen. Fünf dieser Bäume sind durch die Baumschutzsatzung geschützt. Diese Bäume werden möglicherweise über kurz oder lang Bauvorhaben zum Opfer fallen. Unser Umweltbeauftragter regte an, bereits jetzt im Bebauungsplan Ersatzmaßnahmen festzuschreiben und durchzuführen. Ziel ist natürlich, bereits ältere und ökologisch wertvollere Pflanzen zu haben, wenn die Bäume in den Baufenstern gefällt werden. Ein weiterer Vorteil wäre natürlich auch, daß die Bäume nicht einfach verschwinden. Eine vorgezogene Ersatzpflanzung ist nach Aussage des planenden Büros aber rechtlich nicht möglich. 

Außerdem wurde diskutiert, die Firstrichtung vorzuschreiben. Damit sollen sich auch neue Gebäude von ihrer Bauform her in den Bestand einfügen.

Eine weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob photovoltarische Anlagen zulässig sein sollen. Dazu wurde keine klare Aussage getroffen. Das Ergebnis der Planung wird sich wohl erst im weiteren Verlauf des Verfahrens herauskritallisieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Fortgang des Städtebauförderungsprogrammes Aktive Stadt und Ortsteilzentren. In Plön geht es dabei um die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels. Um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müssen entsprechende Voruntersuchungen und Planunterlagen erstellt werden. Ein Baustein dazu ist das Einzelhandelskonzept. Hierzu wurde das bestehende Konzept von 2011 fortgeschrieben. Der wesentliche Unterschied ist die Ausweitung des zentralen Versorgungsbereiches. Hier mochte der Kreis der Auffassung der Stadt nicht in vollem Umfang folgen und der Bereich wurde nicht so groß wie ursprünglich gewünscht. Dennoch ist das Konzept in diesem Punkt durchaus positiv zu bewerten. Weiterhin kommt das Konzept zu dem Ergebnis, daß Plön nach wie vor Kaufkraftzuflüsse aus dem Umland hat. Dennoch empfiehlt es auch, weiter im Umland für dieMarke Plön zu werben, den Internethandel in das eigene Angebot zu integrieren und die Geschäftsöffnungszeiten einheitlich zu gestalten.
Der Ausschuß überweist das Einzelhandelskonzept bei einer Gegenstimme in die Ratsversammlung. Dort ist es endgültig zu beschließen.

Darüber hinaus befaßte sich der Ausschuß damit, wie dringlich die Bearbeitung der einzelnen laufenden städtebaulichen Planungen ist. Hier wurden die Prioritäten in den Stufen 1, 2 und 3 in Abstimmung mit der Verwaltung neu festgelegt. 

Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen wurden die Haltestellen, die in diesem Jahr neu zu gestalten sind, benannt. Hier folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und legte sich auf die Haltestellen gegenüber der öffentlichen Toilette am Eingang der Stadtgrabenstraße, vor der Rodomstorschule und in der Schillener Straße fest. 

Der Haushalt im Hauptausschuß

In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Nach jetzigem Stand wird es 2020 einen Fehlbedarf von 2.171.000,– Euro geben, der in den Folgejahren bis 2023 auf 1.349.300,– Euro absinken wird. Ursächlich sind niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, etwa für Kindergartenplätze.
Auch der Weggang von Ascheberg aus der Verwaltungsgemeinschaft wird sich ab 2021 negativ auf die Finanzentwicklung auswirken. Nicht, weil durch die Einnahmen Gewinne erzielt wurden. Die Beiträge waren nicht ganz kostendeckend. Vielmehr hat die Stadt seinerzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See übernommen. Diese Mitarbeiter*innen gehen aber nach dem Weggang ganz offensichtlich nicht zurück zum Amt oder in die neue Ascheberger Verwaltung nach Quickborn, sondern verbleiben in der Plöner Verwaltung, wo sie in den kommenden Jahren als Personalüberhang bestehen.
Der Abbau des Personalüberhanges wird durch Abgänge sozialverträglich erfolgen müssen.
Darüber hinaus werden – unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels – die guten Auszubildenden übernommen, um die langfristig durch den Abgang der Baby-Boomer Generation entstehende Lücken mit eigenen Leuten aufzufüllen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar.
Personalplanung ist ein komplexes Geschäft. Am Ende des Tages werden wir froh sein können, wenn wir den derzeitigen Personalbestand halten und langfristig etwas reduzieren können. Der Bürgermeister betonte aber, daß das bei immer mehr Aufgaben, die auf die Stadt übertragen werden, sehr problematisch werden kann.

Die Maßnahmen, die das Land zur Neuordnung des Finanzausgleiches getroffen hat, gehen dabei auch zu Lasten der Stadt Plön. Die jetzt ins Auge gefaßten Nachbesserungen helfen zwar etwas weiter, werden die Mehrbelastungen aber nicht ausgleichen.
Die Prognosen sind also nicht gut.

Die Produkthaushalte der Ausschüsse wurden vor ca. einem Monat erstmalig beraten. Am Montag ging es dann um die Veränderungen in den einzelnen Produkthaushalten, die sich aus den vorhergegangenen Beratungen ergeben haben. Diese Veränderungen wurden in den Veränderungslisten zusammengefaßt, über sie wurde einzeln abgestimmt. Wenn allserdings die Beihilfen für Versorgungsempfänger*innen von 110.000,– Euro aufgrund von verbindlichen Vorgaben auf 192.000,– Euro angehoben werden müssen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als das zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Hauptausschuß wurden dann die Änderungsanträge zum Haushalt besprochen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben hierzu Haushaltsklausuren durchgeführt und Anträge eingereicht.

Der Vorschlag der SPD, den Exchangeserver nicht zu tauschen (Einsparung 19.000,– Euro) wurde verworfen, da es für da alte Gerät wohl keine Ersatzteile mehr gibt und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung bei einem Ausfall massiv eingeschränkt wird.) Lediglich die Beschaffung neuer Software wird um ein Jahr geschoben (Einsparung 10.000,– Euro).

Der Bau der Glasfaser-Ringleitung (Einsparung 80.000,–) Euro im Bereich Appelwarder/Krabbe wird geschoben und soll – in Abstimmung mit einem ähnlich lautenden Antrag der CDU – erst im Rahmen der Glasfaserverlegung durch die Stadtwerke erfolgen. Das Risiko eines Ausfalls der bestehenden Leitung und dadurch folgende kurzfristige Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit (Bücjerei, Mehrgeneratiopnenhaus) werden als Risiko akzeptiert. (Einsparung 80.000,– Euro)

Die Befestigung des Parkplatzes neben der Feuerwehrhalle, um diesen für LKW tragfähig zu machen, wird aus dem Haushalt 2020 gestrichen. Dies entsprach auch einem fast gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion (Einsparung 80.000,– Euro)

Die CDU hatte vorgeschlagen, das Gebäude Schloßberg 12 zu verkaufen und den Erlös in den Haushalt einzustellen. Dieses Ansinnen wurde von der Verwaltung zurück gewiesen, da trotz der bevorstehenden Eröffnung des Bürgerbüros nach wie vor Bedarf für Büroräume und Archivraum bestehen würde.
Alternativ wurde die Verwaltung gebeten, im kommenden JAhr ein Raumkonzept vorzulegen und den  Raumbedarf zu begründen, bevor hier eine Entscheidung getroffen wird.

Der von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Grundstückes Behler Weg 13 steht unmittelbar bevor. Hier folgte der Ausschuß dem Ansinnen der CDU, den Erlös in den Haushalt 2020 einzustellen, sofern sich daraus keine haushaltsrechtlichen Nachteile ergeben. Damit verschlechtert sich das Ergebnis für das Jahr – ich glaube- 2018, das Ergebnis für 2020 sieht dafür etwas besser aus.

Der Antrag, 600.000,– Euro für den Ankauf der Kreisfeuerwehrzentrale einzustellen, fand allgemeine Zustimmung, war aber bereits Bestandteil der Beratungen im SteP. Wir haben jetzt einen Sperrvermerk auf dem Posten, ich hätte dem auch ohne Sperrvermerk zugestimmt. Es wäre ein Gewinn für die Stadt, wenn dort eine geordnete wirtschaftliche und touristische Entwicklung mit dem Schwerpunkt Wassersport in Gange käme.

Für Diskussion sorgte auch der Vorschlag, den städtischen Anteil der Schloßgarage zu verkaufen. Der Bürgermeister führte aus, daß das aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen durchaus schwierig sein könnte. Darüber hinaus befände sich die Stadt in einer schwierigen Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Interessenten, wenn der angestrebte Erlös bereits im Haushalt steht.
Die Einnahmen in Höhe von 16.000,– Euro pro Jahr hätte der Bürgermeister auch weiterhin gerne im Haushalt. Dem gegenüber stand die Haltung des Ausschusses, daß die Einnahmen langfristig durch die Ausgaben für Sanierungen wieder aufgezehrt werden.
Es wurde beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Verkauf zu klären und potentielle Interessenten anzusprechen.

Darüber hinaus wurden auf Antrag der CDU 3000,– Euro für die Feierlichkeiten anläßlich des Jubiläums der MUS in den Haushalt eingestellt.

Die ebenfalls von der CDU beantragte Prüfung, ob die Toilettenbewirtschaftung privatisiert werden könne, wurde bei gleicher Stimmzahl (4 ja/4 nein/2 Enthaltung) abgelehnt.

Eine pauschale Kürzung der Beträge für Vermischte Aufwendungen und Vermischte Auszahlungen um 50% wurde von der Verwaltung abgelehnt und sehr nachvollziehbar begründet. Eine Abstimmung entfiel, da der Antrag danach von der CDU zurück gezogen wurde.

Mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung, zu der Veränderungsliste und den Ergebnissen der Abstimmung der Anträge von SPD und CDU sowie der nachfolgenden Zustimmung zum Stellenplan wurde der Produkthaushalt des Hauptausschusses beschlossen.

Danach wurden die Veränderungslisten von des SteP und GUT beraten. Die zum Teil hohen Summen bei Ausgaben setzten sich aus dem Beitrag der Stadt und den Zuschüssen Dritter zusammen, die im Rahmen des Bruttoprinzips als Ausgaben in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Dem stehen aber die Zuschüsse als Einnahmen gegenüber.

Nachdem es keine Einwendungen und keinen weiteren Beratungsbedarf gab, wurde beschlossen, den Gesamthaushalt und den Stellenplan der Ratsversammlung vorzulegen, um ihn dann am 19. Dezember beschließen zu können.

Die schlechte Nachricht ist, daß es uns nicht gelungen ist, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, die gute Nachicht ist, daß es uns ebenso wie im letzten Jahr vermutlich auch in diesem Jahr gelingen wird, einen Haushalt für das Folgejahr zu beschließen und nicht wie früher ohne beschlossenen Haushalt in das neue Jahr zu starten.

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