Archiv der Kategorie: Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt

Berichte aus dem Ausschuß für Stadtentwicklng und Umwelt.

Schlag ins Kontor, Schulkostenbeiträge für das Gymnasium steigen um 200.000 Euro

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Wie der Bürgermeister am Montag in der Sitzung des Hauptausschusses berichtet hat, werden die Schulkostenbeiträge für das Gymnasium, die die Stadt an den Kreis als Träger des Gymnasiums abzuführen hat, um über 200.000,- Euro von 474.000,-  auf 680.000,- Euro steigen. Begründet ist das mit dem Neubau des naturwissenschaftlichen Traktes. Das wird uns bei zukünftigen Haushaltsberatungen weiteres Kopfzerbrechen bereiten. 

Die bereits laufenden Planungen für einen Erweiterungsbau im Bereich der jetzigen Cafeteria werden vermutlich zu einer weiteren Steigerung der Schulkostenbeiträge führen. 
Haushaltsplanung bringt kein Spaß, wenn die ohnehin minimaoistischen Freiräume durch absehbare Kosten immer weiter eingeschränkt werden. 

Parkplätze und Befreiungen im Stadtgraben

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Im Hauptausschuss wurde wieder einmal um die Parksituation in der Stadt debattiert, insbesondere unter Beachtung des Aspektes der Förderung der E-Mobilität (Antrag der CDU-Fraktion) oder anderer schadstoffarmer Kraftfahrzeuge (Fraktion Die Linke)

Vorweg geschickt werden muß, daß.
1. Parkplatzangelegenheiten in die Entscheidungsbefugnis des Herrn Bürgermeisters fallen, der inhaltliche Beratung aber in der Zuständigkeit des Hauptausschusses liegt.
2. Plön auf die Einahmen aus den Parkplätzen angewiesen ist. Ein Verzicht auf Gebühren würde dazu führen, daß die Fehlbedarfszuweisungen für die Stadt um den selben Betrag reduziert werden. Bereits jetzt bekommt die Stadt ca. 100.000,- Euro weniger an Fehlbedarfszuweisungen ausgezahlt, weil sie nach Ansicht der Kommunalaufsicht auf Einnahmen verzichtet, etwa bei den Parkplätzen in der Eutiner Straße oder am Strandbad Fegetasche.

Der Antrag der CDU Fraktion orientiert sich inhaltlich am einem Antrag der SPD Fraktion, wie er vor zwei Jahren bereits gestellt wurde. Ziel war, daß Autos mit E-Antrieb im gesamten Bereich des Stadtgrabenparkplatzes nutzen können. Seinerzeit wurde der Antrag ausführlich beraten, in Folge kam es zu der jetzigen Lösung mit zwei Parkplätzen für elektrisch angetriebene Autos, allerdings ohne Ladesäule.

Dieser Umstand führt, trotz eigentlich klar erkennbarer Kennzeichnung, dazu, daß immer wieder konventionelle Kraftfahrzeuge auf diesen Parkplätzen parken. Parkverstöße werden auf diesen Plätzen mit 55,- Euro geahndet und nicht mit einem Zehner, den man vielleicht ehr als belustigt als “Parkplatzsteuer” hinnimmt und riskiert, erwischt zu werden. Das ist ein Bußgeld, das wirkt, weil es weh tut. Hier wird man sich zweimal überlegen, ob man es riskiert, einen reservierten Parkplatz unberechtigt zu nutzen.
Ungeachtet dessen bestand im Ausschuß jedoch überwiegende Einigkeit, daß die jetzige Regelung nicht optimal ist. 
Vor diesem Hintergrund habe ich meinen Standpunkt zusammengefaß:
Entweder Rückkehr zu der alten Regelung, alle müssen zahlen und keine Freiparkplätze für E-Mobile oder alternativ die Einrichtung von Schnelladesäulen, am besten für vier Parkplätze. Dabei habe ich mich auch ausdrücklich an einem Vorschlag von Herrn Meußer (FDP) orientiert, der eine Zweiklassenparkregelung ablehnt und darauf verwies, daß Leute, die sich ein ohnehin bereits umfangreich subventioniertes E-Mobil leisten können, keinen freien Parkplatz benötigen, den die finanziell schlechter gestellten Fahrer*innen von älteren und preisgünstigeren Autos dann mitfinanzieren müßten. Eine klare und einfache Regelung ermöglicht auch eine einfache Überwachung. 
Ladesäulen mit einer kostengünstigen Energieabgabe wären dann ein Anreiz, auch aus dem Umland nach Plön zum Einkaufen zu kommen. 

Der Vorschlag der Fraktion “Die Linke” zielte darauf ab, das “freie” Parken für Autos mit Verbrennermotoren, aber geringem CO2 Ausstoß zu ermöglichen, sofern sie einmalig eine entsprechende Parkplakette erwerben. 
Auch hier stellt sich für mich die Frage, welches Kriterium für schadstoffarm herangezogen wird, welche Grenze da festgelegt werden soll und wie das zu überwachen ist. Im Moment kann ich keine einfache Regelung ohne hohen Verwaltungsaufwand erkennen. 

Der Bürgermeister verwies darauf, daß derartige Regelungen zu unkalkulierbaren Einnahmeeinbußen führen können, die aber bislang in ihrer Höhe nicht abschätzbar wären. 
Die Auswirkungen auf den Haushalt müßten in jedem Fall bedacht werden, womit er recht hat.

Ein Beschluß wurde weder zum Antrag der CDU noch zum Antrag der “Linken” gefaßt. Wir werden uns aber in einer der nächsten Sitzungen mit der Thematik befassen, wenn weitere Informationen vorliegen, etwa über die Kosten einer Schnelladesäule, den Abgabepreis für Energie oder die zu erwartenden Einbrüche bei der Höhe der Einnahmen aus den Parkgebühren. 

 

Nutzugsdruck auf die Natur der Prinzeninsel

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Die Prinzeninsel ist als FFH Gebiet geschützt. Durch den so genannten “Wanderweg am See”, der am westlichen Ufer der Prinzeninsel entlang führt, entsteht ein zunehmender Nutzungsdruck auf die Natur. Vom “Wanderweg” aus wird die Ufervegetation an vielen Stellen durchbrochen, zahlreiche Trampelpfade führen zurück zum Hauptweg. An mindestens einer Stelle, an der der Schilfgürtel zumindest noch im Ansatz besteht, haben Sportfischer ihre Zelte aufgeschlagen.
Nach meiner Einschätzung ist das mit den Schutzzielen des FFH-Gebietes nicht in Einklang zu bringen. 

Sportfischercamp an der Rohrdommelbucht. Angeln und Naturschutz muß ein Widerspruch sein, kann aber, zumindest nach meiner Meinung, wenn ich das hier sehe. 

Soweit ich informiert bin, soll es bereits Sportfischer gegeben haben, die mit dem Auto auf die Prinzeninsel gefahren sind, um ihrem Hobby nachzugehen. 
Ich muß betonen, daß ich selber seit über 50 Jahren Mitglied im Angelsportverein bin und den Beitrag von Sportfischern zum Natur- und Umweltschutz anerkenne, darum will ich das oben beschriebene Verhalten in keiner Weise verallgemeinern. 

Obwohl ich es bisher nur als Scherz geäußert habe, komme ich langsam zu der Erkenntnis, daß eine Poller- oder Schrankenlösung am Parkplatz bei der Bahnschrankenanlage in der Hamburger Straße eine sinnvolle Lösung sein könnte, um das unbefugte Befahren des Weges entlang des Siebensternes zum SRSV und zur Prinzeninsel zu unterbinden. 

Ferienwohnungen sind noch nicht vom Tisch, oder?

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In meinem Beitrag vom 15. Juni 2020 habe ich die Vermutung angestellt, daß es bei einem Gespräch in der Kreisverwaltung, an dem die Landrätin, der Plöner Bürgermeister, der MdB Mattfeldt und der Prinz von Preußen teilgenommen haben, auch um Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf der Prinzeninsel ging.
Zu diesem Beitrag bekam ich am am Freitag, dem 19. Juni Post von Rechtsanwalt Hennig, der die Persönlichkeitsrechte von Georg Friedrich Prinz von Preußen vertritt, und mich zu einer Löschung des Beitrages bis zum Sonntag, dem 21. Juni auffordert. In dem Schreiben steht u.a.: “Soweit Ihr Beitrag von “Sorge” um die Prinzeninsel geprägt war, können wir diese also als unbegründet kennzeichnen, womit dann hoffentlich auch Ihre persönliche Motivation für einen derartigen Beitrag entfällt.”
Heute lese ich in den Kieler Nachrichten zum Thema: “”Und was ist mit den Ferienwohnungen, die bereits öfter ins Gespräch gebracht wurden? Wenn dann wohl nur in der Scheune neben dem Bauernhaus. “Mich würde es freuen, wenn das durchgeht”, gibt der Prinz von Preußen unumwunden zu. “Aber ob es dazu kommt, kann ich heute nicht beurteilen”, so Mattfeldt.”
(Anm.: Herr Mattfeldt ist mit 50% Gesellschafter der Prinzeninsel Betriebs-GmbH).
Unter der Voraussetzung, daß die KN den Prinzen von Preußen und den Herrn Mattfeldt korrekt zitiert haben, wovon ich einmal ausgehe, dann war – und ist – meine Sorge wohl doch nicht so ganz unberechtigt, zumal die Information sich auch mit der Antwort auf meine Anfrage an die Verwaltung deckt. 

Weiterer Anlaß zur Sorge ist für mich das Zitat “”Da brauchen wir kreative Lösungen””, wenn es um den Verkehr mit elektrisch betriebenen Carts für einen Shuttle-Service geht. Kreativität ist als Begriff mit Sicherheit positiv besetzt und gefragt, wenn es um Kunst, Marketing oder Vertrieb geht, aber der Begriff “Kreativ” kann bei der Auslegung von Rechtsvorschriften oder in der Buchführung durchaus auch negativ besetzt sein. 
Ein Shuttleservice, strikt begrenzt auf den abendlichen Gastronomiebetrieb in der dunklen Jahreszeit, ließe sich nach meiner ersten Einschätzung aber ggf. durch eine Re-Naturierung des so genannten “Wanderweges am Wasser” kompensieren. Allerdings ist auch diese Vorstellung nur eine erste Idee und eher ins Unreine geschrieben, da mir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür im Moment noch gar nicht bekannt sind. 

Keine Sorgen mache ich mir um die Haltung von Rotwild in Gattern. Dazu wird es nach meiner ersten Einschätzung nicht kommen. Die Haltung von Damwild in Gattern auf den ehemaligen Schaf- bzw. Gänsewiesen wäre vielleicht eher genehmigungsfähig, aber auch hier liegt die Entscheidung nach einer ergebnisoffenen Prüfung bei der zuständigen Behörde.

Sehr positiv beurteile ich die Absicht, Anlandestellen für Wassersportler zu schaffen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß diese zu keiner Verschlechterung des Zustandes des FFH-Gebietes führen. Auch hier ist eine ergebnisoffene Prüfung durch die zuständige Behörde abzuwarten. 

Sehr positiv beurteile ich auch die Absicht, das Gebäude am Prinzenbad weiter für die DLRG zur Verfügung zu stellen. Die Idee, hier den Imbiss und die Gaststätte im Niedersächsischen Bauernhaus zusammenzuführen, bewerte ich durchaus positiv. Nach meiner Einschätzung ist die Führung des Imbisses unter den bisherigen Vorgaben und Einschränkungen problematisch. Die zahlreichen Betreiberwechsel in den vergangenen Jahren können zumindest darauf hindeuten. Ob und wenn ja welche baulichen Maßnahmen hier erfolgen, wird uns im zuständigen Ausschuß und mit Sicherheit auch die Bauaufsicht des Kreises noch beschäftigen. 

Ansonsten ist die Überschrift des Artikels nicht ganz glücklich: “Prinz von Preußen putzt seine Insel heraus”.
Erst einmal habe ich den Eindruck, daß es renommierte und qualifizierte Plöner Firmen sind, die die Prinzeninsel herausputzen. Es müßte also besser heißen: “Prinz von Reusen läßt seine Insel herausputzen”. Aber das nur als Spitzfindigkeit am Rande. Tatsächlich begrüße ich es sehr, daß hier ortsansässige Firmen für die Durchführung der Arbeiten ausgewählt wurden. 

Den Hinweis zum Ende, daß ich nicht an der Informationsveranstaltung teilgenommen hätte, weil ich der Ansicht bin, daß das Thema in den zuständigen Ausschuß gehören würde und zudem die bürgerlichen Mitglieder sowie der Umweltbeauftragte nicht eingeladen seien, ist richtig. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, daß hier der Vollständigkeit halber noch erwähnt worden wäre, daß die Einladung zum Informationsabend mit der Einladung zu einem anschließenden Grillabend verbunden war. 
Auch das war ein Grund, der für mich eine Absage unumgänglich machte, weil ich meine Glaubwürdigkeit dadurch in Frage gestellt hätte. 
Was ich von der Verknüpfung von Informations- und Grillabend halte, habe ich bereits in früheren Beiträgen zum Ausdruck gebracht. Soweit ich informiert bin, fand der Grillend mit den Ratsherren und Ratsfrauen dann doch nicht statt. 

Wenn durch die Berichterstattung der KN nun der Eindruck entstanden sein sollte, daß die vorgestellten Entwicklungsabsichten im wesentlichen in trockenen Tüchern seien, möchte ich an dieser Stelle nur darauf hinweisen, daß sich die Gremien zu den Fragen, die die Zuständigkeit der Stadt Plön anbelangen, offiziell bislang noch nicht mit den Themen befaßt haben.

Natürlich biete ich auch gerne wieder an, in meinen Blog eine eine vollumfängliche Gegendarstellung zu veröffentlichen. 

Fachfragen gehören in den Ausschuss, nicht auf einen Informations- und Grillabend

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Die Prinzeninselbetriebs GmbH und die Kgl. Preußische Biermanufaktur haben die Mitglieder der Ratsversammlung zu einem Informations- und Grillabend auf die Prinzeninsel eingeladen. Im Informationsteil des Abends soll es um die weiteren Pläne für die Prinzeninsel gehen. 
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Vorstellung von Planungen und Entwicklungsabsichten im zuständigen Ausschuß, in diesem Fall dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung, vorgestellt und besprochen werden. An den Sitzungen dieses Ausschusses nimmt übrigens auch der Umweltbeauftragte teil, der nicht eingeladen wurde, genau so wenig wie bürgerliche Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuß führt auch gelegentlich Ortstermins durch.

Völlig unüblich ist es aber, daß ein Außentermin mit einer Bewirtung durch den Investor verbunden ist. Ich habe das in mittlerweile 10 Jahren noch nicht ein einziges Mal erlebt.

Ich habe der Bürgervorsteherin empfohlen, den Ältestenrat einzuberufen und hierzu eine Verhaltensempfehlung an die Mitglieder der Ratsversammlung abzugeben. Ich bin gespannt, wie die Kolleginn*en sich entscheiden werden. Durch die Annahme der Einladung eines Investors zu einem Informations- und Grillabend sehe ich durchaus die Gefahr, daß der Ruf der Ratsversammlung als Ganzes und ihre Integrität dauerhaft Schaden nimmt.  

Unabhängig davon habe ich meine Teilnahme bereits vor ein paar Tagen abgesagt:

Sehr geehrter Herr Mattfeldt,
sehr geehrter Prinz von Preußen,

wenn ich es richtig verstanden habe, laden Sie die Mitglieder der Ratsversammlung als Geschäftsführer der Prinzeninselbetriebs GmbH und als Geschäftsführer der Kgl. Preußischen Biermanufactur am 21. Juli zu einem Informations- und Grillabend auf die Prinzeninsel ein.

Ich begrüße es sehr, daß auch Sie an einer mit den Gremien der Stadt Plön abgestimmten und für die Öffentlichkeit transparenten Entwicklung der Prinzeninsel interessiert sind, die eine angemessene Nutzung der Prinzeninsel als überörtlich bedeutendes Naherholungsziel zum Inhalt hat.

Ebenso verstehe ich auch, daß ein wirtschaftlicher Betrieb nicht dauerhaft defizitär arbeiten kann.

Ich weiß natürlich genau so gut wie Sie, daß ein gemeinsames Grillen geeignet ist, bei den Gästen ein positives Grundklima zu schaffen, aber ich bin fest davon überzeugt, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) der richtige Ort ist, Aspekte der Stadtentwicklung sowie bau- bzw. planungsrechtliche Fragen ergebnisoffen zu erörten. In dem Zusammenhang würde ich auch an einem Ortstermin auf der Prinzeninsel teilnehmen.

Ich zumindest will aber für mich auch nur den Anschein vermeiden, daß meine Entscheidungsfindung während eines launigen Abends bei Bier und Wurst beeinflußt wurde.

Vielen Dank für die freundliche Einladung, aber besonders Sie, Herr Mattfeldt, werden meine Absage als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sicher verstehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth

EU-Mittel Verschwendung für “Floating Home’s”?

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Ich nehme häufig an den Sitzungen der Aktiv-Region „Schwentine-Holsteinische Schweiz“ teil. Dabei werden von den Städten und Gemeinden in der Aktiv Region Projekte vorgestellt und über die Verteilung von Fördergeldern der Europäischen Union entschieden. Die letze Sitzung fand allerdings im Umlaufverfahren statt. Anfang letzter Woche wurde das Protokoll verschickt und ich war hoch erstaunt, daß die Stadt Plön Fördermittel in Höhe von 30.000,- Euro für eine Machbarkeitsstudie zu „Floating Home’s“ auf dem Plöner See beantragt hat. Die Entscheidung könnte bereits auf der nächsten Sitzung der Aktiv-Region fallen.

Zuerst einmal sollte es Aufgabe des Unternehmens sein, mögliche Standorte in Plön abzuklären. Das war jedenfalls der Stand der Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SteP), als dieser sich mit dem Thema befaßt hat. Das  Unternehmen hätte den Antrag an die Aktiv Region auch selber stellen können, war dazu – wie unser Bürgermeister in der letzen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf meine Frage hin äußerte – nicht in der Lage. Das hat bei mir natürlich die Nachfrage ausgelöst, ob eine Firma, die nicht in der Lage ist, einen Antrag zu schreiben, überhaupt die Leistungsfähigkeit hat, „Floating Home’s“ zu bauen. Der Bürgermeister verwies darauf, daß die Firma bundesweit solche Bauten erstellt. 
Der Text des Antrages der Stadt hat übrigens gerade einmal 15 Zeilen. 

In dem Begleitvideo https://www.youtube.com/watch?v=zUxOSTr5yho&feature=youtu.be werden dann als mögliche Standorte die Gewässerflächen vor der Fegetasche, vor dem Strandweg und vor der Fischerei in der Eutiner Straße genannt. Auch das ist schon einmal irritierend, weil sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in einer der vorhergegangenen Sitzungen ausdrücklich gegen die Standorte Fegetasche und Strandweg ausgesprochen hat. Andere Uferbereiche, wie etwa am kleinen Plöner See werden aber gar nicht betrachtet. 
Da wir für den Bereich Eutiner Straße gerade einen Bebauungsplan aufstellen, erscheint mir eine Machbarkeitsstudie auch für diesen Bereich zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht.
Hier wäre abzuwarten, ob der Ausschuß sich bei einer weiteren Konkretisierung der Planerstellung hier überhaupt „Floating Home’s“ vorstellen kann oder ob der Platz für eine andere Nutzung (z.B. Festplatz) eingeplant werden sollte. 

Besonders bemerkenswert ist auch der letzte Satz im Protokoll. Der Kreis Plön gibt hier den dringenden Hinweis, die Genehmigungsbehörden frühzeitig zu beteiligen. Diese Formulierung verstehe ich als Handlungsempfehlung, erst einmal – und das kostet kein Geld – mit dem Kreis Plön (Untere Naturschutzbehörde, Wasserbehörde, Bauaufsicht, …) oder dem Land (Eigentümerin der Wasserflächen) grundsätzlich abzuklären, ob für „Floating Home’s“ hier überhaupt eine Aussicht auf Genehmigung bestehen könnte. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, wäre es sinnlos, 30.000,- Euro in eine Machbarkeitsstudie zu stecken, die sich mit einer Abstimmung zwischen den Verwaltungen ggf. schon erledigt hätte.
Der Hinweis, man würde die Frage der Genehmigungsfähigkeit dann ja im Laufe der Machbarkeitsstudie klären, ist für mich zumindest nicht stichhaltig. 

Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin nicht grundsätzlich gegen „Floating Home’s“. Allerdings sehe ich im Plöner Stadtgebiet keinen Uferbereich, der für die Entwicklung eines solchen Projektes wirklich geeignet ist. Wenn es dem Unternehmen ernst damit wäre, dann hätte es auf der Suche nach geeigneten Flächen selber einen Fünfzehnzeiler als Förderantrag stellen können, oder? Wenn der Bürgermeister der Stadt Plön einen solchen Antrag stellt, dann hat das für die Entscheidung der Mitglieder in der Aktiv-Region einen ganz anderen Stellenwert. Das könnte aus meiner Sicht dazu führen, daß hier in unnötiger Weise Fördermittel verteilt werden, die an anderer Stelle in der Aktiv Region deutlich besser eingesetzt werden könnten. 

B-Plan Vogelberg und Einzelhandelskonzept

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Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP). Unter anderem Stand das Thema „Bebauungsplan Nr. 64 „Vogelberg“. Das Thema bewegt die Eigentümer*innen. Entsprechend voll war der Sitzungsraum in der Tourist Info im Bahnhof.

Um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, direkt nach dem Tagesordnungspunkt Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, hatte ich beantragt, die Tagesordnung umzustellen und den Punkt Einwohner*innenfragestunde hinter den Tagesordnungspunkt Vogelberg zu legen. Der Ausschuß stimmte meinem Antrag zu. 

Hier ging es darum, einen Beschluß über den Bebauungsplanvorentwurf zu fassen. Die Kernfrage war, ob die Grundfläche für die Gebäude als absoluter Wert oder als prozentualer Wert der Grundstücksfläche festgeschrieben werden soll. Hier mochten sich die Mitglieder des Ausschusses noch nicht auf eine Variante festlegen. Im weiteren Verfahren, das sowohl die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsieht, sollen beide Möglichkeiten betrachtet werden. Dabei hat sich der Ausschuß aber bevorzugt für einen B-Plan mit festgesetzten Grundflächen für die Gebäude ausgesprochen. 

Der Umweltbeauftragte setzte sich dafür ein, daß die so genannten Steingärten nicht zugelassen werden sollen. Dazu erläuterte die Beauftragte des Planungsbüros, daß diese Steingärten durchaus ein artenreicher Lebensraum sein können, wenn sie nicht nach durch eine Versiegelung vom Erdreich abgeschnitten werden.
Das soll im weiteren Verfahren mit betrachtet werden.

Darüber hinaus werden 14 Bäume innerhalb der Baufenster liegen. Fünf dieser Bäume sind durch die Baumschutzsatzung geschützt. Diese Bäume werden möglicherweise über kurz oder lang Bauvorhaben zum Opfer fallen. Unser Umweltbeauftragter regte an, bereits jetzt im Bebauungsplan Ersatzmaßnahmen festzuschreiben und durchzuführen. Ziel ist natürlich, bereits ältere und ökologisch wertvollere Pflanzen zu haben, wenn die Bäume in den Baufenstern gefällt werden. Ein weiterer Vorteil wäre natürlich auch, daß die Bäume nicht einfach verschwinden. Eine vorgezogene Ersatzpflanzung ist nach Aussage des planenden Büros aber rechtlich nicht möglich. 

Außerdem wurde diskutiert, die Firstrichtung vorzuschreiben. Damit sollen sich auch neue Gebäude von ihrer Bauform her in den Bestand einfügen.

Eine weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob photovoltarische Anlagen zulässig sein sollen. Dazu wurde keine klare Aussage getroffen. Das Ergebnis der Planung wird sich wohl erst im weiteren Verlauf des Verfahrens herauskritallisieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Fortgang des Städtebauförderungsprogrammes Aktive Stadt und Ortsteilzentren. In Plön geht es dabei um die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels. Um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müssen entsprechende Voruntersuchungen und Planunterlagen erstellt werden. Ein Baustein dazu ist das Einzelhandelskonzept. Hierzu wurde das bestehende Konzept von 2011 fortgeschrieben. Der wesentliche Unterschied ist die Ausweitung des zentralen Versorgungsbereiches. Hier mochte der Kreis der Auffassung der Stadt nicht in vollem Umfang folgen und der Bereich wurde nicht so groß wie ursprünglich gewünscht. Dennoch ist das Konzept in diesem Punkt durchaus positiv zu bewerten. Weiterhin kommt das Konzept zu dem Ergebnis, daß Plön nach wie vor Kaufkraftzuflüsse aus dem Umland hat. Dennoch empfiehlt es auch, weiter im Umland für dieMarke Plön zu werben, den Internethandel in das eigene Angebot zu integrieren und die Geschäftsöffnungszeiten einheitlich zu gestalten.
Der Ausschuß überweist das Einzelhandelskonzept bei einer Gegenstimme in die Ratsversammlung. Dort ist es endgültig zu beschließen.

Darüber hinaus befaßte sich der Ausschuß damit, wie dringlich die Bearbeitung der einzelnen laufenden städtebaulichen Planungen ist. Hier wurden die Prioritäten in den Stufen 1, 2 und 3 in Abstimmung mit der Verwaltung neu festgelegt. 

Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen wurden die Haltestellen, die in diesem Jahr neu zu gestalten sind, benannt. Hier folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und legte sich auf die Haltestellen gegenüber der öffentlichen Toilette am Eingang der Stadtgrabenstraße, vor der Rodomstorschule und in der Schillener Straße fest. 

Der Haushalt im Hauptausschuß

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In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Nach jetzigem Stand wird es 2020 einen Fehlbedarf von 2.171.000,– Euro geben, der in den Folgejahren bis 2023 auf 1.349.300,– Euro absinken wird. Ursächlich sind niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, etwa für Kindergartenplätze.
Auch der Weggang von Ascheberg aus der Verwaltungsgemeinschaft wird sich ab 2021 negativ auf die Finanzentwicklung auswirken. Nicht, weil durch die Einnahmen Gewinne erzielt wurden. Die Beiträge waren nicht ganz kostendeckend. Vielmehr hat die Stadt seinerzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See übernommen. Diese Mitarbeiter*innen gehen aber nach dem Weggang ganz offensichtlich nicht zurück zum Amt oder in die neue Ascheberger Verwaltung nach Quickborn, sondern verbleiben in der Plöner Verwaltung, wo sie in den kommenden Jahren als Personalüberhang bestehen.
Der Abbau des Personalüberhanges wird durch Abgänge sozialverträglich erfolgen müssen.
Darüber hinaus werden – unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels – die guten Auszubildenden übernommen, um die langfristig durch den Abgang der Baby-Boomer Generation entstehende Lücken mit eigenen Leuten aufzufüllen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar.
Personalplanung ist ein komplexes Geschäft. Am Ende des Tages werden wir froh sein können, wenn wir den derzeitigen Personalbestand halten und langfristig etwas reduzieren können. Der Bürgermeister betonte aber, daß das bei immer mehr Aufgaben, die auf die Stadt übertragen werden, sehr problematisch werden kann.

Die Maßnahmen, die das Land zur Neuordnung des Finanzausgleiches getroffen hat, gehen dabei auch zu Lasten der Stadt Plön. Die jetzt ins Auge gefaßten Nachbesserungen helfen zwar etwas weiter, werden die Mehrbelastungen aber nicht ausgleichen.
Die Prognosen sind also nicht gut.

Die Produkthaushalte der Ausschüsse wurden vor ca. einem Monat erstmalig beraten. Am Montag ging es dann um die Veränderungen in den einzelnen Produkthaushalten, die sich aus den vorhergegangenen Beratungen ergeben haben. Diese Veränderungen wurden in den Veränderungslisten zusammengefaßt, über sie wurde einzeln abgestimmt. Wenn allserdings die Beihilfen für Versorgungsempfänger*innen von 110.000,– Euro aufgrund von verbindlichen Vorgaben auf 192.000,– Euro angehoben werden müssen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als das zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Hauptausschuß wurden dann die Änderungsanträge zum Haushalt besprochen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben hierzu Haushaltsklausuren durchgeführt und Anträge eingereicht.

Der Vorschlag der SPD, den Exchangeserver nicht zu tauschen (Einsparung 19.000,– Euro) wurde verworfen, da es für da alte Gerät wohl keine Ersatzteile mehr gibt und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung bei einem Ausfall massiv eingeschränkt wird.) Lediglich die Beschaffung neuer Software wird um ein Jahr geschoben (Einsparung 10.000,– Euro).

Der Bau der Glasfaser-Ringleitung (Einsparung 80.000,–) Euro im Bereich Appelwarder/Krabbe wird geschoben und soll – in Abstimmung mit einem ähnlich lautenden Antrag der CDU – erst im Rahmen der Glasfaserverlegung durch die Stadtwerke erfolgen. Das Risiko eines Ausfalls der bestehenden Leitung und dadurch folgende kurzfristige Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit (Bücjerei, Mehrgeneratiopnenhaus) werden als Risiko akzeptiert. (Einsparung 80.000,– Euro)

Die Befestigung des Parkplatzes neben der Feuerwehrhalle, um diesen für LKW tragfähig zu machen, wird aus dem Haushalt 2020 gestrichen. Dies entsprach auch einem fast gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion (Einsparung 80.000,– Euro)

Die CDU hatte vorgeschlagen, das Gebäude Schloßberg 12 zu verkaufen und den Erlös in den Haushalt einzustellen. Dieses Ansinnen wurde von der Verwaltung zurück gewiesen, da trotz der bevorstehenden Eröffnung des Bürgerbüros nach wie vor Bedarf für Büroräume und Archivraum bestehen würde.
Alternativ wurde die Verwaltung gebeten, im kommenden JAhr ein Raumkonzept vorzulegen und den  Raumbedarf zu begründen, bevor hier eine Entscheidung getroffen wird.

Der von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Grundstückes Behler Weg 13 steht unmittelbar bevor. Hier folgte der Ausschuß dem Ansinnen der CDU, den Erlös in den Haushalt 2020 einzustellen, sofern sich daraus keine haushaltsrechtlichen Nachteile ergeben. Damit verschlechtert sich das Ergebnis für das Jahr – ich glaube- 2018, das Ergebnis für 2020 sieht dafür etwas besser aus.

Der Antrag, 600.000,– Euro für den Ankauf der Kreisfeuerwehrzentrale einzustellen, fand allgemeine Zustimmung, war aber bereits Bestandteil der Beratungen im SteP. Wir haben jetzt einen Sperrvermerk auf dem Posten, ich hätte dem auch ohne Sperrvermerk zugestimmt. Es wäre ein Gewinn für die Stadt, wenn dort eine geordnete wirtschaftliche und touristische Entwicklung mit dem Schwerpunkt Wassersport in Gange käme.

Für Diskussion sorgte auch der Vorschlag, den städtischen Anteil der Schloßgarage zu verkaufen. Der Bürgermeister führte aus, daß das aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen durchaus schwierig sein könnte. Darüber hinaus befände sich die Stadt in einer schwierigen Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Interessenten, wenn der angestrebte Erlös bereits im Haushalt steht.
Die Einnahmen in Höhe von 16.000,– Euro pro Jahr hätte der Bürgermeister auch weiterhin gerne im Haushalt. Dem gegenüber stand die Haltung des Ausschusses, daß die Einnahmen langfristig durch die Ausgaben für Sanierungen wieder aufgezehrt werden.
Es wurde beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Verkauf zu klären und potentielle Interessenten anzusprechen.

Darüber hinaus wurden auf Antrag der CDU 3000,– Euro für die Feierlichkeiten anläßlich des Jubiläums der MUS in den Haushalt eingestellt.

Die ebenfalls von der CDU beantragte Prüfung, ob die Toilettenbewirtschaftung privatisiert werden könne, wurde bei gleicher Stimmzahl (4 ja/4 nein/2 Enthaltung) abgelehnt.

Eine pauschale Kürzung der Beträge für Vermischte Aufwendungen und Vermischte Auszahlungen um 50% wurde von der Verwaltung abgelehnt und sehr nachvollziehbar begründet. Eine Abstimmung entfiel, da der Antrag danach von der CDU zurück gezogen wurde.

Mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung, zu der Veränderungsliste und den Ergebnissen der Abstimmung der Anträge von SPD und CDU sowie der nachfolgenden Zustimmung zum Stellenplan wurde der Produkthaushalt des Hauptausschusses beschlossen.

Danach wurden die Veränderungslisten von des SteP und GUT beraten. Die zum Teil hohen Summen bei Ausgaben setzten sich aus dem Beitrag der Stadt und den Zuschüssen Dritter zusammen, die im Rahmen des Bruttoprinzips als Ausgaben in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Dem stehen aber die Zuschüsse als Einnahmen gegenüber.

Nachdem es keine Einwendungen und keinen weiteren Beratungsbedarf gab, wurde beschlossen, den Gesamthaushalt und den Stellenplan der Ratsversammlung vorzulegen, um ihn dann am 19. Dezember beschließen zu können.

Die schlechte Nachricht ist, daß es uns nicht gelungen ist, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, die gute Nachicht ist, daß es uns ebenso wie im letzten Jahr vermutlich auch in diesem Jahr gelingen wird, einen Haushalt für das Folgejahr zu beschließen und nicht wie früher ohne beschlossenen Haushalt in das neue Jahr zu starten.

Bleibt Plön doch im Naturpark?

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Der Hauptausschuß hat am Montag, dem 18. November entschieden, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Beschluß zum Austritt aus dem Naturparkverein zurückzunehmen und die Planungen für den Naturerlebnisort Ölmühle weiter zu verfolgen.

Nachdem seinerzeit bekannt wurde, daß der Naturpark seinen Sitz und die Ausstellung von Plön nach Eutin verlegen wird, haben sowohl der Kreis Plön wie auch die Stadt Plön sowie mehrere Umlandkommunen die Mitgliedschaft im Naturpark vorsorglich gekündigt.
Das finanzielle Risiko, das sich durch den Wegfall der Beiträge vor allem des Kreises ergeben hat, zwang die städtischen Gremien zu dieser Entscheidung. Dazu kommt, daß der Naturparkverein für die Räumlichkeiten in Eutin Miete zahlen muß, während er in Plön mietfrei in den Räumen der Marius Böger Stiftung im Uhrenhaus untergekommen war.

Nicht etwa doof, wie ein Kollege im Ausschuß meinte, sondern skandalös waren die Umstände, die zu der Umzugsentscheidung geführt haben. Zwischen der Marius Böger Stiftung und der Geschäftsführung des Naturparkvereines entstand ein Streit um Reparaturkosten in Höhe von ca. 10.000,- Euro. Da die Geschäftsführung des Naturparkvereines nach meiner Meinung nicht in der Lage war, diesen Streit auf professionelle Art beizulegen, wurden Folgekosten in Höhe von über einer halben Million Euro ausgelöst, die für den Umzug der Ausstellung in das Schloß Eutin und deren Modernisierung vom Land bereitgestellt wurden.
Vorangetrieben, und man muß leider anerkennen, erfolgreich umgesetzt, wurde dieser Coup von Frau Marlies Fritzen (Bündnis 90/Die Grünen), die u.a. auch Mitglied im Rat der Stiftung Schloß Eutin tätig war und ihren Betreuungswahlkereis in Eutin hat. Die Zweckbindung „Umzug nach Eutin … „ wurde später, nachdem sich erster Protest regte, zwar gestrichen und es wurde geäußert, daß die Modernisierung der Ausstellung ja auch in Plön erfolgen könne, aber zu dem Zeitpunkt waren die Weichen schon gestellt, so daß ich der Meinung bin, das war lediglich eine scheinheilige Schutzbehauptung.

Den Hinweis, jetzt die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu sehen, will ich nicht als Vertuschungsversuch werten, aber so einfach ist es nicht.

Vor allem zeigt die vergangene Entsicklung, daß es der Geschäftsführung des Naturparkvereines über viele Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine attraktive Ausstellung in Plön zu realisieren. Das kann doch die Frage aufwerfen, was einen zu der Vermutung berechtigt, daß die Ausstellung in Eutin dauerhaft attraktiv gehalten werden kann. Ich habe meine erheblichen Zweifel, ob das mit der jetzigen Geschäftsführung gelingen wird und bin der Ansicht, daß personelle Konsequenzen zwingend erforderlich sind.
Das habe ich in der Ausschußsitzung dann auch unmißverständlich als meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Wenn das teilweise so gedeutet wurde, daß ich grundsätzlich gegen die Mitgliedschaft im Naturpark bin, ist das allerdings nicht zutreffend. Ich sehe hier lediglich Handlungsbedarf, was die Geschäftsführung angeht, und ich vermute, da stehe ich nicht alleine.

Die meisten Kolleginnen und Kollegen sahen aber durchaus die finanziellen Vorteile, die sich aus der weiteren Mitgliedschaft im Naturparkverein ergeben, zumal auch der Kreistag beschlossen hat, die Kündigung im Naturparkverein zurückzuziehen. Eine 90%ige Förderquote für Naturparkprojekte ist schon ein Anreiz. Und natürlich ist auch ein einheitlicher Naturpark Holsteinische Schweiz leichter vermittelbar als zwei nebeneinander existierende Naturparks, etwa Holsteinische Schweiz und parallel dazu Naturpark Kreis Plön, was ja im Kreistag auch als eine Option in der Diskussion stand.
Eine einheitliche, kreisübergreifende Lösung halte ich vom Grundsatz her auch für besser, sofern die Geschäftsführung optimiert werden kann.
Natürlich werden durch die Mietkosten in Eutin die Beiträge zum Naturparkverein steigen, allerdings sehr moderat. Ein Kostenrisiko besteht natürlich, wenn die Vereinbarungen mit dem Land bezüglich des Mietkostenzuschusses nicht über die drei bestehenden Jahre hinaus verlängert werden.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Trägerschaft und die Kosten für den Unterhalt der Außenanlagen für den Naturerlebnisort Ölmühle bei der Stadt Plön liegen, haben wir es hier natürlich mit einem dauerhaft wiederkehrenden Betrag zu tun, der in seiner Höhe auf lange Sicht hin nicht wirklich beziffert werden kann und für eine strukturell unterfinanzierte Stadt eine zusätzliche Belastung darstellt.
Die politische Entscheidung ist aber, weiter Umweltbildung in Plön anbieten zu wollen und diese Kosten zu akzeptieren.
Obwohl einige der Ausschußmitglieder zum Ausdruck brachten, daß sie den Standort nicht für optimal halten, wurden alternative Sandorte nicht weiter betrachtet, da die Geschäftsführung des Naturparkvereins eine weitere Nutzung des mietfreien Standortes Uhrenhaus kategorisch ausgeschlossen hat. Eine potentielle Nutzung des Standortes des ehemaligen Bootsverleihs “Tante Thea” wurde nicht weiter untersucht.

In einer der vorherigen Sitzungen des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) hatte ich nachgefragt, ob die Ölmühle erst einmal als Provisorium anzusehen ist, day als Vorläufer für eine größere Ausstellung zu betrachten ist. Das hatte der Bürgermeister seinerzeit bejaht. Ich kann mich jedenfalls gut daran erinnern. Bedauerlicherweise ist davon jetzt nicht mehr die Rede und sein formal völlig korrekte Hinweis darauf, daß diesbezüglich nichts beschlossen wurde, hat mich persönlich ein wenig enttäuscht.
Dem Hinweis von Frau Dr. Unbehauen (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzenden des GUT, daß hiervon nie die Rede gewesen sei, mußte ich deutlich widersprechen, da dies nicht zutreffend ist. Damit lag ich auf einer Linie mit Herrn Jagusch, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion – was durchaus nicht immer der Fall ist – der sich auch sehr gut daran erinnern konnte.

Im Rahmen der Diskussion hatte ich mit zum Teil etwas schärferen Bemerkungen auf die Einhaltung der Rednerliste hingewirkt, was aus meiner Sicht leider unvermeidbar war, da mehrere Wortbeiträge gleichzeitig vorgebracht wurden. Das traf bei einigen Kolleginnen und Kollegen auf Unmut, was ich bedaure.

Thema Seehof im SteP

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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung hatte der Verein Wandelwerk e.V. die Gelegenheit, seine Überlegungen zur Zukunft des Seehofes vorzustellen.

Die Ideen sind durchaus interessant und vermutlich das Beste, was uns bisher vorgestellt wurde und noch vorgestellt wird. Angedacht ist eine Nutzung der vorhandenen Gebäude und in einer zweiten Phase die Errichtung von so genannten Tiny Houses, Gebäuden mit ca. 40 Quadratmeter Wohnfläche und optimierter Raumnutzung. Das Konzept sieht vor, Wohnen, Arbeiten und Leben an einem Ort zu realisieren und dabei zukunftsweisende Konzepte umzusetzen. Co-Working Space und Büros, also Arbeitsplätze, die von mehreren Unternehmen gleichzeitig genutzt werden, ein Kultur Cafe, biointensive (Erlebnis-) Landwirtschaft, Repair-Werkstätten, ein Seminar- und Bildungsbetrieb in Verbindung mit generationsübergreifendem Wohnen, Familienwohnungen und Senioren-WG’s sind in dem Konzept berücksichtigt. Als Arbeits-, Wohn- und Freizeitort soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kreativwirtschaft, ökologisches Wohnen, Tourismus und Regionalentwicklung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ich persönlich finde das Konzept hoch interessant und bin mir relativ sicher, daß es funktionieren und echten Vorbildcharakter entwickeln kann.
Auf der anderen Seite lehne ich eine weitere Zersiedelung der Landschaft ab. Dieses Projekt liegt im Außenbereich und bezieht FFH-Flächen am Behler See mit ein.
Daher kann ich mir durchaus vorstellen, an dieser Stelle keine weitere Nutzung zuzulassen, die über die bisherige Nutzungsart in Verbindung mit deren Bestandsschutz hinausgeht. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß hier ein Rückbau erfolgt. Dafür wird es aber nach meiner Einschätzung keine Mehrheit geben.

Nun haben wir vor einiger Zeit beschlossen, der Versiegelung der Böden entgegenzuwirken. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen, dann müßten wir jetzt wenigstens zu dem Ergebnis kommen, zumindest im Außenbereich keine weitere Versiegelung zuzulassen.
Vor diesem Hintergrund könnte ich mich auch mit dem Erhalt der bereits vorhandenen Gebäude und deren Wohnnutzung sowie der Nutzung für Gewerbe und Bildungsangebote anfreunden, wie gesagt, solange sich das auf die vorhandenen Gebäude beschränkt.
Damit wäre Wohnraum für ca. 110 Menschen geschaffen.
Die zusätzliche Errichtung von 30 Tiny Houses mit Wohnraum für weitere 50 Menschen halte ich aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes nicht für erstrebenswert.

Wir sind uns natürlich auch im klaren darüber, daß die planerischen Hürden hoch sind, da die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Realisierung des Projektes zwingend notwendig sind. Natürlich sind auch die von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) geäußerten Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen, schließlich wollen wir keine Investitionsruine im Außenbereich, die dann die Forderung nach anderen Nutzungen nach sich zieht. Hierin sehe ich allerdings die geringste Gefahr, da die Lage überaus attraktiv und bei den niedrigen Zinsen auch genügend Kapital verfügbar ist, so daß zumindest die Finanzierung kein großes Problem darstellen dürfte. 

Fortschreibung Einzelhandelskonzept

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Derzeit läuft die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes an. Damit beauftragt ist die CIMA, eine Firma, die bereits vor 8 Jahren das derzeit gültige Einzelhandelskonzept erarbeitet hat, das ich nach wie vor für fachlich schwach halte, weil es inhaltlich angreifbar ist und eine der Kernaussagen nicht begründet wurde, außer man hält die Aussage: “Hätten wir machen können, haben wir aber nicht.” für ausreichend.

Im Rahmen der Fortschreibung wurde die CIMA nun erneut von der Verwaltung beauftragt. Derzeit laufen eine telefonische und eine online-Befragung.
Sofern ich es richtig verstanden habe, führt die telefonische Befragung bei den Bürger*innen bisweilen zu Verwunderung, da Anrufe wohl teilweise mehrfach erfolgen.
Dazu kommt, daß Bürger*innen angerufen werden, deren Namen nicht im Telefonbuch zu finden sind.

Ich selber habe mir die Onlinebefragung angesehen und muß sagen, auch ich bin irritiert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Die Onlinebefragung kann über die Homepage der Stadt ploen.de erreicht werden:
https://d224.keyingress.de/?i_survey=1__3a2acb4687c972f27d8b60962b407164wc(nDq2TST%YLm2l

Verwunderlich – und nach meiner Meinung auch nicht so ganz professionell – ist, daß man die Umfrage gleich mehrfach beantworten kann. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Aber das nur nebenbei.

Eine der am häufigsten gestellten Fagen ist: “Wo kaufen Sie speziell die folgenden Waren üblicherweise ein?”, und dann werden für unterschiedliche Warenarten und gleich mehrere Orte angeboten, die angekreuzt werden können. Auffällig ist allerdings, daß Schwentinental als der größte Einzelhandesstandort im Umfeld nicht zur Auswahl gestellt wird, obwohl das Gewerbegebiet zusammen mit dem Internet die meiste Kaufkraft aus Plön abziehen dürfte, so zumindest eine der Aussagen aus dem derzeit gültigen Einzelhandelskonzept, soweit ich mich erinnere.
Dafür werden so bedeutsame Orte wie Plön (Koppelsberg), Bösdorf oder Lehmkuhlen zum Ankreuzen angeboten. Ich habe wirklich nichts gegen die Standorte Koppelsberg, Bösdorf oder Lehmkuhlen, aber daß man dort Warenarten wie Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lederwaren, Bücher, Uhren und Unterhaltungselektronik – um nur einige zu nennen – kaufen kann, ist mir neu.
Aber man lernt ja nie aus.

Damit ende ich für heute mit dem letzten Satz der Umfrage:
“Vielen Dank! Sie können jetzt das Browserfenster schließen.”

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans im SteP vorgestellt.

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Am Mittwoch, dem 13. März tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in den Räumen der Tourist Info im Bahnhof.

Der inhaltliche TEil begann mit dem Bericht der Verwaltung.

Der Bürgermeister beantwortete eine Frage von Herrn Gampert aus einer vorherigen Sitzung zu den geplanten Pollern. Die Wartungskosten für baugleiche Ploller in Oldesloe betrugen nach Auskunft des Herrn Bürgermeisters  insgesammt 700,– Euro für vier Anlagen. Der Hinweis von Herrn Gampert (FWG), noch einmal in Scharbeutz nachzufragen, wurde auch von der Selbstverwaltung mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Darüber hinaus steht ein weiterer Umbau am Gymnasium Schloß Plön an. Nach Abschluß der Arbeiten am „neuen“ Neubau soll der Cafeteria – Trakt deutlich vergrößert werden. Derzeit wird die Realisierbarkeit geprüft. Wenn der Umbau abgeschossen ist, wird der „alte“ Neubau aus den siebziger Jahren abgerissen.
Durch die Baumaßnahme am Cafeteria-Trakt soll vermieden werden, einen weiteren Anbau an den „neuen“ Neubau zu setzen, der dann den Rest des Schulhofes noch einmal verkleinert.

In der Ulmenstraße steht die Stadt in Verhandlung mit der Gewerblichen- und der Wankendorfer Baugenossenschaft. Hier sollen 7 zusätzliche Wohneinheiten entstehen und durch einen Flächentausch und weitere Vereinbarungen könnten bis zu 30 zusätzliche Stell- und Parkplätze entstehen. Die zusätzlich entstehenden Kosten belaufen sich nach ersten vorsichtigen Schätzungen auf 70.000,– Euro. Das Stimmungsbild im Ausschuß war vom Grundsatz her positiv, so daß der Bürgermeister die politische Rückendeckung für weitere Gespräche mit den Baugenossenschaften hat.

Auch aus der Selbstverwaltung gab es Berichte bzw. Anfragen

Frau Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtete über ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes, auf dessen Basis ein Tempo 30 Abschnitt in Eckernförde eingeführt wurde.
(Anm.: Die Presse berichtete darüber und darüber, daß die Maßnehme bei den Autofahrer*innen zu Unmut geführt hat und diese ihren Unmut mit trotzigen Hupkonzerten zum Ausdruck bringen.)
Sie führte aus, daß die Einrichtung von Tempo 30 Abschnitten auf Bundesstraßen damit nicht mehr alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt werden kann, sondern auch aus Gründen des Lärmschutzes. Frau Meyer fragte nach, ob die Verwaltung prüfen könne, ob das Urteil auch eine Anwendung für Plön möglich machen würde.
Wir hatten über das Thema bereits im Vorfeld diskutiert und halten eine solche Maßnahme durchaus für denkbar.

Mit dem neuen Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) stand ein langfristig sehr bedeutsames Thema auf der Tagesordnung. Ich persönlich fand die Vorlage der Verwaltung inhaltlich ziemlich dünn. Sie kam über eine kurze Zusammenfassung nicht hinaus und enthielt weder Bewertungen noch Empfehlungen. Allerdings waren die beiden wesentlichen Punkte aufgeführt.
Plön behält seine Stellung als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums
Plön wird gemeinsam mit Eutin und Malente in einen Schwerpunktraum Tourismus und Erholung aufgenommen. Es handelt sich dabei um den ersten Schwerpunktraum, der nicht direkt an einer der Küsten liegt.
Ich persönlich hielt die Vorlage erst einmal nicht für beratungs- oder beschlußfähig und hatte daher beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, was aber nicht erfolgte. Der Bürgermeister betonte, daß die Vorlage erst einmal nur der Information über den LEP dienen würde. Die Fraktionen können jetzt den LEP lesen und Beiträge für die Stellungnahme an die Verwaltung geben. Das wäre, sagen wir mal, ein gewöhnungsbedürftiges Vorgehen. Vielmehr wäre es nach meiner Auffassung richtig, daß die Verwaltung den LEP mit seinem gesamten Sachverstand durcharbeitet und die einzelnen Punkte analysiert, Vor- oder Nachteile darstellt, diese abwägt, bewertet und Empfehlungen für eine Stellungnahme der Stadt formuliert, über die die Politik dann beraten kann. Das brachte ich so zum Ausdruck und dieser Auffassung folgte auch der Ausschußvorsitzende Herr Meltzer (CDU) und der Rest des Ausschusses.
Bemerkenswert fand ich, daß die Verwaltung den Schwerpunkt Siedlungsbau als „betroffene Belange der Stadt Plön“ ausdrücklich aufgeführt hat und unterschwellig aber offenkundig für eine Fortsetzung der Planungen auf den Trammer Seewiesen argumentierte. Dabei hat sich nach meiner Einschätzung hier im Vergleich zum alten LEP gar nichts geändert.
Ich finde, daß die Belange der Stadt Plön auch dadurch betroffen sind, daß die Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön im Kapitel Regionalverkehr gar nicht aufgeführt ist, anders als die Strecke Kiel – Schönberg. Davon ist in der Vorlage der Verwaltung aber nichts zu finden.
Die Liste der nicht aufgeführten „betroffenen Belange“ ließe sich durchaus noch verlängern.
Darüber hinaus wurde in der weiteren Diskussion festgestellt, daß der LEP auch in erheblichem Maße Belange des Umwelt und Naturschutzes und des Tourismus betrifft. Vor diesem Hintergund wurde geäußert, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus sich ebenfalls mit der Stellungnahme zum LEP befassen sollte.

Die nächsten beiden TAgesordnungspunkte betrafen das Gewerbegebiet Behler Weg. Hier hat die Untere Naturschutzbehörde des Kreises einen Weg aufgezeigt, eine weitere Fläche für eine Erweiterung des Gewerbegebietes auszuweisen. Es wurde beschlossen, die erforderlichen planerischen Grundlagen zu schaffen, um die Fläche zu aktiviren.

Anschließend ging es um die Zukunft der Bootsvermietung „Tante Thea“ Der Bürgermeister berichtete, daß die Fläche nunmehr von der Stadt gepachtet sei. Pacht sei aber keine geeignete Grundlage für eine Investitionssicherung, weder für die Stadt noch für einen Investor.
Der bestehende Bau ist ein Schwarzbau aus dem Jahr 1949, der teilweise erweitert wurde. Seit 1975 gibt es eine Akte, die im wesentlichen die ständige Verlängerung des Betriebes um jeweils 5 Jahre beinhaltete. Auf meine Nachfrage hin bestätigte der Herr Bürgermeister, daß auch die vorhandenen gastronomischen Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können, da sie nicht mehr den Anforderungen entsprechen und ein neuer Betreiber die Räumlichkeiten so herrichten müßte, daß sie heutigen Anforderungen entsprechen. Damit überhaupt etwas passieren kann, muß auf jeden Fall Baurecht geschaffen werden. Tatsächlich soll es sogar einen Bebauungsplan geben, der aber bei der Stadt als nicht anwendbar eingestuft ist, wobei der Kreis das möglicherweise anders sieht. Aber auch das würde nicht weiter helfen, weil der Bereich als Wald eingetragen ist.
Hier sind weitere Abklärungsprozesse erforderlich und es wird ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Die Toilettenanlage soll aber erst einmal weiter betrieben werden.

Grünflächenkonzept und E-Moblilität

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Gestern, am 21. Februar tagten die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung sowie für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Planung gemeinsam in der Aula am Schiffsthal. Grund dafür war die Beratung des Grünflächenkonzeptes, das in den Zuständigkeitsbereich beider Ausschüsse fällt. Darüber hinaus wurde darüber gesprochen, ob Plön in Sachen E-Mobilität eine Vorreiterrolle übernehmen soll.

Grünflächenkonzept
Die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes war bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden, das Ergebnis wurde nunmehr vorgelegt und letztendlich auch gebilligt.
Zielsetzung ist, zum einen die städtischen Grünanlagen schöner und einheitlicher zu gestalten, so daß sie wie aus einem Guss wirken, zum anderen, den Aufwand für die Pflege zu reduzieren und damit Kosten zu senken.
Seinerzeit haben zwei Planungsbüros ihre Konzeptideen vorgestellt, der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sich dann für die Firma Franke`s Landschaften und Objekte entschieden und die Erstellung eines Konzeptes beauftragt, das jetzt vorliegt. Es sieht vor, daß Blau und Weiß die bevorzugten Grundfarben der Anlagen sein werden. Der Einwurf, daß das die Bayrischen Farben sind und es gerne etwas bunter sein dürfte, war nicht mehrheitsfähig. Blau und Weiß sind nicht nur die Farben Bayerns, auch die argentinische, die israelische und die finnische Nationalfahnen sind überwiegend oder ganz und gar blau und weiß, aber vor allem ist auch die Plöner Stadtflagge blau und weiß.
Um den Bezug zum See herzustellen wird zudem vorgeschlagen, Maränen, ein für den Großen Plöner See typischen Fisch, als Skulpturen im Schwarm zu verwenden. Auch das finde ich gut, denn schließlich ist ein Fisch auch Bestandteil des Plöner Wappens. Zudem ließe sich ein ganzer Scharm zum Beispiel in einer Art Wettbewerb der Schulen oder anderer Organisationen gestalten. Wenn sie aus kostengünstigem Material gefertigt werden, ist es auch kein Beinbruch, wenn der ein oder andere Fisch entwendet wird, vielmehr würde er beim Dieb Werbung für Plön machen.
„Wer nicht wirbt, stirbt.“ (Womit ich Viktor, den Wirt aus unserem ehemaligen „Nürnberger Trichter“ zitiere.)
Außerdem fällt mir jetzt ein, daß das auch wunderbar zur „WasserWunderWelt“ passen würde, wenn sich diese Projekt dann umsetzen lassen würde.
Dem Vorschlag der FWG, hier noch einmal die Bürger mit zu beteiligen, wurde nicht gefolgt. Dies hätte erfolgen müssen, bevor die Erstellung eines Konzeptes beschlossen wurde oder als Teil der Konzepterstellung. Auch die Anregung der Initiative Schönes Plön, ggf. einige Pflanzenarten durch andere zu ersetzen und einen Blühkalender zu erstellen, fand keine Mehrheit im Ausschuss. Vielmehr hatte ich den Eindruck, daß alle Mitglieder der Ausschüsse eine schnelle Entscheidung haben wollten, damit noch in diesem Frühjahr begonnen werden kann.
Es wurde beschlossen, das Konzept in der vorgelegten Form anzunehmen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel (25.000,–) schon einmal den Gänsemarkt und die „hängenden Gärten an der Stadtschwentine“ entsprechend umzugestalten.
Außerdem sollen die Grünanlagen am Steinbergweg entsprechend des Konzeptes gestaltet werden, wobei das aus einem anderen Topf bezahlt wird.
Ich könnte mir sogar vorstellen, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes oder einer Umschichtung im Haushalt noch in diesem Jahr die restlichen Mittel in Höhe von ca. 75.000,– Euro verfügbar zu machen, damit die übrigen Flächen im Herbst hergerichtet werden können und dann in der kommenden Saison alle Flächen neu gestaltet sind. Das habe ich in der Sitzung nicht erwähnt, es ist vorerst ein Gedankenspiel.

E-Mobilität
Der Herr Bürgermeister stellte eine Ideensammlung zum Thema E-Mobilität vor. Einige vielversprechende Ansätze sind z.B. die Bildung von E-Auto-Pools, die nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern von verschiedenen Behörden, Dienststellen und Organisationen gemeinsam betrieben und genutzt werden. Dabei ist etwa eine Zusammenarbeit mit dem Kreis genau so denkbar wir mit dem Job-Center oder der Sparkasse. Auch Car-sharing Projekte aus E-Auto-Basis für den privaten Gebrauch sind vorstellbar, auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten und Gemeinden, etwa mit Preetz oder Eutin. Wie der Herr Bürgermeister berichten konnte, ist möglicherweise sogar die VKP dafür zu gewinnen, den Twietenbus über kurz oder lang durch ein Elektrofahrzeug zu ersetzen. Natürlich stellt sich auch die Frage nach Standorten für Ladestationen. Eine Säule befindet sich am Bahnhof, zwei weitere Säulen sollen in Stadtheide bei EDEKA entstehen. Weitere Standorte sind noch zu identifizieren. Um einen Anreiz zu schaffen, könnte bei Ladestationen auf die Parkgebühr verzichtet werden. Was für Autos gilt, gilt auch für Fahrräder. Die Beschaffung von Dienstfahrrädern mit E-Antrieb in Verbindung mit Abstell- und Lademöglichkeiten wäre ein Ansatz. Auch hier ist es denkbar, mit örtlichen Betrieben, Behörden oder anderen Institutionen zusammenzuarbeiten, etwa mit der TIP, der Bahn, dem Max Planck Institut, dem Campingplatz, der Jugendherberge oder dem Koppelsberg.
In dem Zusammenhang sind auch die Elektrofähren zu nennen, für die gerade die Machbarkeitsstudie erstellt wird.
Die Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes ist die Voraussetzung, um Fördermittel einwerben zu können.
Von der FWG wurde angemerkt, daß die E-Mobilität lediglich eine Brückentechnologie sei und die Zukunft in der Wasserstoffmobilität liegt. So wurde erwähnt, daß die Schweiz gerade 1000 LKW mit Brennstoffzellenantrieb beschaffen würde. Man solle also nicht zu viel Geld in die E-Mobilität stecken, da sich die nächste Mobilitätstechnologie bereits abzeichnen würde.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept weiter zu verfolgen und Gespräche mit allen Interessenten und Beteiligten zu führen.

Masterplan Nordufer Großer Plöner See – Vision 2030

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Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über die zukünftige Entwicklung des Strandweges gesprochen.

Das Thema war in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits im Gespräch. Die Überlegungen wurden seinerzeit abgebrochen, da noch Bauarbeiten der Bahn angekündigt waren, die mit der Ertüchtigung der Strecke Kiel – Lübeck in Verbindung standen. Diese Bauarbeiten hätten auch den Strandweg betroffen,
Nachdem die Bahn entschieden hat, der Versorgung des ländlichen Bereiches Vorrang zu geben (Plön behält den Knotenpunkt und 30-Minuten Takt, dafür entfällt die Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel – Lübeck für Fahrzeiten unter 60 Minuten), sind die Bauarbeiten an den Gleisen nicht mehr erforderlich. Damit können neue Überlegungen über die zukünftige Gestaltung des Strandweges beginnen.

Die „Visionen“ des Bürgermeisters, abgestützt auf grobe Konzeptzeichnungen eines Planungsbüros, haben die Mitglieder des Ausschusses in der Dezembersitzung des SteP überrascht, genauso wie die Vorlage eines Beschlußvorschlages, den Planungen grundsätzlich zuzustimmen. Obwohl ich den „verhandlungstaktischen“ Ansatz des Bürgermeisters gut verstehen kann, fühlten sich die Mitglieder des Ausschusses erst einmal überrumpelt und haben die Verwaltung beauftragt, verschiedene Fragen bis zur nächsten Sitzung zu klären. Die nächste Sitzung war die Sitzung, die am vergangenen Mittwoch stattfand.

Obwohl die aufgeworfenen Fragen durch die Verwaltung nicht geklärt waren – die „Tage zwischen den Jahren“ lagen zwischen der Sitzung – wurde von der Verwaltung erneut ein gleichlautender Beschlußvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Das hat bei den Mitgliedern des Ausschusses natürlich Befremden ausgelöst.
Daher hat die SPD-Fraktion einen abweichenden Beschußvorschlag entwickelt, der nicht so weit ging wie der Beschlußvorschlag der Verwaltung. Ziel war vor allem, keine Vorfestlegung auf die Planung zu treffen, die bereits durch die Presse gegangen ist.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Ich bin der Ansicht, daß die Diskussion, die auch – wie bereits angedeutet – in Form einer Einwohnerversammlung öffentlich geführt werden sollte, absolut ergebnisoffen sein muß. Die Reaktionen in den sozialen Netzen fallen unterschiedlich aus, die positiven Stimmen scheinen leicht zu überwiegen, während die persönlichen erhaltenen Rückmeldungen einiger Ausschußmitglieder eher skeptisch sind.

Die FWG verwies darauf, daß die Planungen völlig überdimensioniert sind und die Stadt sich derartige Projekte in Anbetracht der finanziellen Situation nicht leisten kann. Mit dieser Haltung ist die FWG jedoch relativ alleine. Die CDU hat nach meiner Einschätzung die wenigsten Vorbehalte und hätte auch der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

Grundsätzlich gibt es im Moment eine breite politische Mehrheit dafür, den Bereich des Strandweges weiter zu entwickeln. Was möglicherweise gemacht wird, hängt von vielen Fragen ab, die erst einmal geklärt werden müssen. Zu diesen Fragen gehört auf jeden Fall die Eigentumsfrage. Ein Teil des jetzigen Strandweges gehört der Bahn, der andere Teil dem Land. Sofern die Stadt die Flächen nicht erwerben kann, wäre die Nutzung langfristig abzusichern, bevor hier investiert wird.
Interessant ist auch die Frage, wie mit den bestehenden Stegen verfahren werden soll. Meines Wissens müßten sie zu den Häusern am Markt und in der Klosterstraße gehören und dürften rechtlich abgesichert sein. In welchen Ausmaß ein Eingriff in die FFH Fläche des Großen Plöner Sees möglich ist, ohne das Verschlechterungsverbot zu verletzen, bleibt natürlich auch zu klären. Und natürlich stellt sich die Frage, was technisch überhaupt realisiert werden kann. Abschließend ist auch die Kostenfrage von Bedeutung, und die ist eng mit der Frage verbunden, aus welchen Fördertöpfen die Stadt schöpfen kann.
Am Ende können Visionen keine ordentliche Verwaltungsarbeit ersetzen.
Sie können sie bestenfalls beflügeln. 

Für mein Gefühl enthält die Projektbezeichnung mit “Masterplan” und “Vision 2030” auch zu viele Worte, die so im Bullshit-Bingo vorkommen könnten.

Nach dem jetzigen Stand der Meinungsbildung würde ich eine barrierefreie Überquerung der Bahnstrecke in Verbindung mit dem promenadenartigen Ausbau des Bereiches zwischen Seeprinz und Marktbrücke für realistisch und wünschenswert halten, aber das ist noch nicht viel mehr als ein Bauchgefühl.
Ich kann auch diejenigen verstehen, die wollen, daß alles so bleibt wie es ist, weil wir es so kennen und weil wir es so wie es ist lieben. Allerdings ist das nach meiner Meinung für die Zukunft von Plön als Fremdenverkehrsort nicht ausreichend.
Von daher finde ich den Ansatz alles in allem gut.
Gut würde ich es auch finden, beim nächsten Projekt nicht mit Ansage überrumpelt zu werden.

Der Ostholsteiner Anzeiger berichtet

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von der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SteP), ohne dabei gewesen zu sein. Der OHA fragte nach eigenen Angaben beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Jagusch nach, der aber ebenfalls nicht an der Sitzung teilgenommen hat und berichtet unter der Schlagzeile: „CDU macht Politik im neuen Haushalt“ über die Sitzung des letzten SteP am 07. November 2018.
Leider ist nicht alles zutreffend, was dort zu lesen ist, ich werde mich gleich im Detail dazu äußern.

Vorher erlaube ich mir noch eine persönliche Bewertung: Im Allgemeinen wehrt sich der Ostholsteiner Anzeiger immer gegen den Vorwurf, einseitig zu Gunsten der CDU zu berichten. Aber viele Artikel im Bereich Lokalpolitik sind gut recherchiert und es werden eher „heiße Eisen“ angefaßt als in anderen Blättern, aber dieser Beitrag bestätigt als Ausnahme die Regel und ist nicht geeignet den Eindruck zu erwecken, daß er ein Musterbeispiel für eine gelungene und ausgewogene Berichterstattung ist.

Der OHA schreibt am 08. November: „Fast zwölf Stunden hat die CDU-Ratsfraktion in einer Haushaltsklausur getagt, um neue Ideen für Plön zu entwickeln. Die ersten Anträge wurden nun im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung gestellt.“
Das ist wohl zutreffend und man muß ehrlich anerkennen, daß die neue CDU-Fraktion sich mit Ihrer Arbeit viel Mühe gegeben hat, mehr vermutlich, als alle anderen Fraktionen. Davor habe ich großen Respekt, und ja, die CDU-Fraktion hat tatsächlich Politik gemacht.
Aber nicht jede Idee ist wirklich neu.

Der OHA schreibt am 08. November: „Für die Erstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Ochsenkoppel sollen nun 60 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt will die Gelegenheit der Neuentwicklung des dortigen Geländes der ehemaligen Zentrale der Kreisfeuerwehr nutzen. Die CDU-Gedanken befassen sich auch mit einem Kauf der Zentrale.“

Das ist korrekt, aber das mit dem Plan ist nicht neu. Ich habe die Überplanung des Bereiches schon seit Jahren gefordert. Leider war in den vergangenen Jahren keine Mehrheit dafür erkennbar, eine solche Planung auf den Weg zu bringen. Ich finde es sehr gut, daß das jetzt von der neuen CDU-Fraktion angeschoben wird. Diese Maßnahme war dann auch völlig unstrittig und wurde von allen Fraktionen unterstützt.

Weiter schreibt der Ostholsteiner Anzeiger am 08. November: „Aber auch der Bebauungsplan Behler Weg soll für 60 000 Euro auf den Weg gebracht werden, teilte André Jagusch auf OHA-Anfrage mit. Das Geld wolle mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es gehe dabei um eine Vergrößerung des dortigen Gewerbegebietes.“

Im Antrag der CDU steht: „Der Ausschuss möge der Ratsversammlung empfehlen, den Betrag für die Erstellung eines B-Planes für den Bereich Behler Weg auf 65.000 Euro zu erhöhen, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe der Mittel soll durch den SteP-Ausschuß erfolgen.“
Wenn ich richtig aufgepasst habe ging es darum, den ohnehin bereits geplanten Betrag von 60.000,– Euro um 5.000,– Euro auf 65.000,– Euro zu erhöhen, um weitere Flächen mit einzubeziehen und damit ein größeres Angebot von Gewerbeflächen zu schaffen.
Dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil die Betrachtung zusätzlicher Flächen im Rahmen des bestehenden Haushaltsansatzes möglich ist.

Der Ostholsteiner Anzeiger schreibt weiter: „Die Treppenanlagen an der Plöner Bürgermeister-Kinder-Straße, dem TSV-Heim und der Klanderstraße zur Rosenstraße sollen für zusammen 10 000 Euro instand gesetzt werden”.

Auch hier verhält es sich anders, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Die Treppenanlagen im Bereich TSV-Heim sollen tatsächlich instandgesetzt werden. Über die Notwendigkeit waren sich alle Beteiligten einig. Zusätzliche Mittel werden für die Verbesserung der Barrierefreiheit der Verbindung zur Bürgermeister Kinder Straße bereitgestellt, damit sie mit Kinderwagen und Rollatoren einfacher zu befahren ist. Dazu kommen noch einmal Mittel für die Verbindungstreppe von der Klanderstraße zum Schaarweg. Ich bin mir nicht sicher, aber zusammen waren das mehr als 10.000,– Euro.

Nachfolgend schreibt der Ostholsteiner Anzeiger noch: „Aber auch die Steganlage am Bootshafen bedarf der Erneuerung. Hierfür wurden 40 000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2020 verschoben. Es soll geprüft werden, ob durch den Einsatz von Kunststoff-Material eine längere Haltbarkeit erzielt werden kann.“

Das ist einfach falsch. Es handelte sich im CDU-Antrag um einen Betrag von 35.000,– Euro und aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Stadt wird der Betrag nicht in das Jahr 2020 geschoben.

Weiter im Text des Ostholsteiner Anzeigers: „Mit einem Sperrvermerk sollen nach einem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses 15 000 Euro für Parkplätze am Klinkerteich ausgegeben werden.“
Fakt ist, daß der CDU-Antrag lautete: „Der Ausschuß möge der Ratsversammlung empfehlen, diese Baumaßnahme (15 TE) zu streichen. Der einstimmige Beschluß des Ausschusses lautete, die 15,000,– Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dem ursprünglichen Antrag der CDU wurde damit nicht gefolgt, es wird aber der Eindruck erweckt, daß hier CDU-Politik umgesetzt wird.

Der Ostholsteiner Anzeiger schreibt weiter: „Auf CDU-Initiative empfiehlt der Ausschuss der Ratsversammlung, 5000 Euro für ein Parkkonzept auszugeben. Es geht dabei um Motorrad-Parkplätze an der Förde-Sparkasse und am Wentoprer Platz sowie neue Behindertenparkplätze am Bürgerbüro.“

Das ist auch falsch. Der Punkt Parkkonzept ist in den Anträgen der CDU-Fraktion nicht enthalten. Diese Initiative kam von Bündnis 90/Die Grünen, ihr wurde zugestimmt. Dabei wurde auch mein Hinweis mit aufgenommen, daß zu untersuchen ist, ob und wie die Einnahmen aus Parkgebühren erhöht werden können, .
Dazu eine kurze Bemerkung: Den Punkt Parkgebühren werfe ich ungern auf, weil man damit in der öffentlichen Diskussion nur verlieren kann. Aber Plön bekommt von den jährlichen Fehlbedarfszuweisungen 150.000,– Euro abgezogen, weil es nach Ansicht der Prüfungsbehörde nicht alle Möglichkeiten ausschöpft. Genau genommen heißt das, wir verzichten freiwillig auf Einnahmen in Höhe von 150.000,– Euro und bekommen die selbe Summe von unseren Fehlbedarfszuweisungen noch einmal abgezogen. Bei strenger Betrachtung verzichten wir auf Einnahmen in Höhe von 300.000,– Euro. Nach meiner Ansicht können wir uns diese „Förderung des Autoverkehrs“ nicht leisten.

Die zusätzlichen Motorradparkplätze am Markt und am Wentorper Platz sind in der Tat im Antrag der CDU enthalten, aber als eigenständiger Punkt. Jeder weiß, daß die Motorräder am Wentorper Platz und am Markt wild parken. Insbesondere am Wentorper Platz wird die Legalisierung des Fehlverhaltens abgelehnt, da hier Behindertenparkplätze entstehen sollen, wenn das barrierefreie Bürgerbüro im Bereich Wentorper Platz eingerichtet wird. Bislang ist aber noch gar nicht entschieden, ob ein Bürgerbüro eingerichtet wird und wenn ja, an welchem der zwei denkbaren Standorte das erfolgen wird. Diese Entscheidung fällt erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 19. November in nichtöffentlicher Sitzung.
Der Antrag wurde mit fünf Ja- gegen fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. (Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt)
Im übrigen bin ich der Meinung, daß hier endlich neue Wackeltiere aufgestellt werden sollten. Die alten, bei den Kindern sehr beliebten Wackeltiere wurden entfernt, weil sie den Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr entsprachen. Ich habe darauf verzichtet, dazu einen eigenen Antrag zu stellen, weil die Mittel in dem dafür vorgesehenen Titel des Haushaltes vorhanden sein sollten.

Der Ostholsteiner Anzeiger fährt fort: „Abgelehnt wurde im Ausschuss ein CDU-Antrag auf Streichung von 5000 Euro zur Gestaltung neuer Beete sowie die Reduzierung der Kosten von 20 000 auf 5000 Euro für eine bessere Anbindung des Anlegers an der Fegetasche am Wochenende durch den ÖPNV. Die CDU hätte sich gern des neuen Anruftaxis bedient.“
Das ist korrekt. Ich bin durchaus ein Freund von Anruflinientaxis, zumal diese in und um Lütjenburg wohl sehr erfolgreich getestet wurden. Argumentiert wurde aber, daß diese Linientaxis zum Bustarif für Gruppen zu klein sind, die 5-Seen-Fahrt aber vielfach von Gruppen genutzt wird. Diese Auffassung wurde mehrheitlich geteilt.

Zu guter letzt schreibt der Ostholsteiner Anzeiger: „Die SPD hat im Ausschuss für die Instandsetzung der Steganlage für die DLRG an der Prinzeninsel für rund 15000 Euro gesorgt. Außerdem wurde beschlossen, 10 000 Euro in den Haushalt zum Erhalt von „Tante Theas Bootsverleih“ zu stecken. Derzeit ist die Stadt mit der Segelschule Wiederich im Gespräch, um dort einen Tretbootverleih zu installieren.“

Auch hier trifft die Berichterstattung nicht vollständig zu. Tatsächlich werden 15.000,– Euro für einen neuen Steg für die DLRG eingestellt, allerdings wurde keine verbindliche Aussage zum Standort getroffen, weil sich die Verhandlungen mit den Hohenzollern über den Standort Prinzeninsel noch hinziehen. Unstrittig ist jedoch, daß die DLRG die Möglichkeit erhalten soll, an einer der Badestellen ihrer Aufgabe nachzukommen.

Bei den 10.000,– Euro für den Erhalt von „Tante Theas Bootsverleih“ handelt es sich um Mittel zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht, nicht um investive Maßnahmen, da auch hier die Gespräche über den zukünftigen Betrieb noch nicht abgeschlossen sind.

Jetzt bin ich gespannt, ob und wenn ja was der Ostholsteiner Anzeiger zur Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus berichten wird.

– Quelle: https://www.shz.de/21597942 ©2018
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/cdu-macht-politik-im-neuen-haushalt-id21597942.html

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