Volles Programm im Hauptausschuß

Im heutigen Hauptausschuß galt es, eine lange Tagesordnung abzuarbeiten.

Unter Tagesordnungsunkt 4 (TOP 4), berichtete der Bürgermeister zu folgenden Punkten:

– Kleinkinderschwimmbecken. Hier gibt es noch immer keine neuen Sachstand, das gerichtlich bestellte Gutachten liegt immer noch nicht vor. Der Anwalt der Stadt, der bislang zur Zurückhaltung geraten hat, rät jetzt, Druck zu machen.

– Über das Wochenende wurden mehrere Schäden durch Vandalismus verursacht. Zwei Lampen wurden demoliert, an der Fegetasche wurde eine Bank beschädigt und ins Wasser geworfen. Darüber hinaus wurden Hinweisschilder aus dem Boden gerissen.
Die Stadt hat Strafanzeige gestellt.

– Der Ältestenrat hat beschlossen, erst nach der Wahl darüber zu beraten, ob die Ausschüsse zukünftig nur noch mit 7 statt wie bisher mit 9 Mitgliedern besetzt werden sollen. Es soll vorher ausgewertet werden, ob die kleinen Parteien im Fall der Reduzierung noch angemessen vertreten sind.

Unter TOP 5 hatten die Stadtwerke die Gelegenheit, über die Pläne zum Ausbau und Betrieb des Breitbandnetzes vorzutragen. Herr Eitelbach führte aus, daß die Stadtwrke (Anstalt öffentlichen Rechtes /AöR, 100% Stadt Plön) für die „Passiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen, während die Stadtwerke Versorgungs GmbH (derzeit 50% Stadtwerke Plön und 50% Stadtwerke Eutin) für die „Aktiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen. Zukünftig sollen die Stadtwerke Plön 70%, die Stadtwerke Eutin 30% an der GmbH halten.
Ziel der Stadtwerke ist es, Plön flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser zu versorgen. Das wird auf lange Sicht der Standard werden, um einerseits private Bedürfnisse wie HD-Fernsehen und Radio, weitere Streaming Dienste und Gaming ruckelfrei zu ermöglichen, andererseits wirtschaftliche Anforderungen wie Telemedizin und Home-Arbeitsplätze zu erfüllen.
Dazu wird die Eigenkapitalausstattung der AöR um 2 Mio Euro angehoben. Außerdem müssen die Organisationssatzung und der Gesellschaftsvertrag der Versorgungs GmbH geändert und dem erweiterten Geschäftsfeld angepaßt werden.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Hauptausschuß einstimmig gefaßt. Damit dürfte die Genehmigung in der Ratsversammlung, die am 02. Mai zusammentreten wird, nur noch eine Formsache sein.
Ich bin in der Vergangenheit immer für eine Stärkung der Position der Stadtwerke eingetreten. Von daher halte ich diese Entscheidung für richtig.

Unter TOP 10 wurde die Anpassung der Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte beraten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 sinken sie von 7,54 Euro auf jetzt 5.52 Euro pro qm. Mit der Neuberechnung wurde auf einen Mangel reagiert, der in dem Prüfbericht des Kreises aufgeführt war.

Unter TOP 11 wurde die Anhebung der Parkgebühren in der Schloßgarage beraten. Die neue Entgeltstruktur wird wie folgt aussehen, wenn sie auch von der Ratsversammlung so beschlossen wird:
bis zu 1 Stunde: 2,50 Euro
bis zu 2 Stunden: 4,00 Euro
Tagestarif ab 2 Stunden (0600 bis 2400) 6,00 Euro
Nachttarif (0000 bis 0600): 5,00 Euro
Dauerparkausweis: 65,00 Euro im Monat
Das Job-Ticket wird zukünftig entfallen, die dafür bisher verwendeten Parkflächen werden in Dauerparkplätze umgewandelt.
Damit erhöhen sich die Gebühren pro Einzelticket um je einen Euro, der Preis für die Dauerparkausweise steigt von 55,00 auf 65,00 Euro. (Anm. 1)
Damit werden voraussichtlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 28.000,00 Euro erzielt. Die Neukalkulation wurde erforderlich, da auch dieser Parkgebühren in der Schloßgarage als Mangel im
Prüfbericht des Kreises aufgeführt waren.

Unter TOP 12 wurde die Neufassung der Richtlinie für Zuschüsse zu Veranstaltungen diskutiert. Hier geht es darum, daß Veranstaltungen in der Stadt finanziell gefördert werden können, sofern sie defizitär sind. Das ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Die Förderanträge mußten früher bis zum 1. November eingereicht werden. Der späte Abgabezeitpunkt führte immer zu Entscheidungsdruck und ließ Rückfragen und Abklärungen nicht zu. Um der Verwaltung und der Selbstverwaltung etwas mehr Zeit für die Bearbeitung einzuräumen, ist der Termin jetzt auf den 31. Juli des Vorjahres vorgezogen wurden.

Die Gebührenanpassungen für die Obdachlosenunterkunft und die Schloßgarage sowie die Änderung der Zuschußrichtlinie müssen in der kommenden Ratsversammlung noch beschlossen werden, aber auch hier sind keine kontroverse Diskussion zu erwarten.

Anm. 1: Die Werte wurden nachträglich korrigiert. Die Kosten für die Dauerparkausweise erhöhen sich von 45,– auf 65,– Euro. Die Gebührenanhebung für die Job-Tickets war von 35,– auf 55,– Euro geplant. Durch den Verzicht auf das Job-Ticket entfällt diese Anhebung. Da bin ich bei der Vorlage in die falsche Zeile gerutscht. Vielen Dank für den Hinweis.

13. Januar, Einwohnerversammlung um 19:00 Uhr

Auf Einladung des Plöner Bürgervorstehers, Herrn Dirk Krüger, findet am Mittwoch, dem 13. Januar um 19:00 Uhr eine Einwohnerversammlung in der Aula am Schiffsthal statt. Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Flüchtlingssituation in Plön
3. Anregungen und Vorschläge
4. Mitteilungen

Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Plön können zu allen Tagesordnungspunkten Anregungen geben sowie Fragen stellen und ihre Meinung äußern.

Sofern nichts dazwischen kommt, werde ich an der Veranstaltung teilnehmen.

Dauerbrenner Straßenbeleuchtung

Am Mittwoch, also morgen, tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Heute habe ich mich durch die Sitzungsunterlagen gewühlt.
Drei Themen werden im öffentlichen Teil diskutiert.

Die Straßenbeuchtung in der Langen Straße wird uns weiter beschäftigen. Die Vorlage liest sich so, daß es keine Lösung geben wird, bei der Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es wird bleiben wie es ist.

Bei der Frage der Strandwegsanierung scheint die Eigentümerfrage neue Probleme aufzuwerfen. Details sollen in der Sitzung vorgestellt werden.

Darüber hinaus wird uns wieder einmal die Zulässigkeit von Warenaufstellern im Rahmen der Sondernutzung beschäftigen. Das wirkt auf den ersten Blick banal. Einerseits soll die neue Satzung  die Interessen der Stadt sowie der Gewerbetreibenden und Gewerbetreibendinnen berücksichtigen, andererseits soll sie rechtssicher sein, so daß wir im Anschluß nicht mit Prozessen überzogen werden. Der Teufel liegt im Detail. Die Lösung der offenen Fragen dauert. Das kann man beklagen, aber dazu gibt es ein Argument mit vier Buschstaben. Isso.

 

 

Antwort zum Thema Verkehrssicherheit

Vor vier Wochen habe ich auf die gefährliche Verkehrsführung am Knivsbergring aufmerksam gemacht, gestern habe ich eine Antwort erbeten. Heute liegt mir die Antwort vor.

Die Stadt teilt meine Auffassung nicht. Die Verkehrsregelung sei sicher. Es wurden Warnschilder aufgestellt, die Geschwindigkeit wurde auf 10 km/h begrenzt. Zusätzliche Umleitungsschilder sollen für noch mehr Sicherheit sorgen. Eine temporäre Aufhebung der Verkehrführung würde die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer irritieren und einen nicht zumutbaren zusätzlichen Aufwand für die Baufirma bedeuten. Auch die Anbringung eines Spiegels sei in der Stadt nicht üblich.

OK, ich resigniere. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird nicht durchgesetzt, die Umleitungsschilder verfestigen eine potentielle Gefahr und der Aufwand, zum Arbeitsende je eine Mülltüte über je ein Verkehrsschild zu ziehen und morgens wieder abzunehmen, bringt eine Firma an den Rand des Ruins.
Wer daran glaubt glaubt möglicherweise auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

Soll hinterher nur keiner sagen, er/sie hätte von nichts gewußt.

Schweigen im Walde

Am Knivsbergring werden Straßenbauarbeiten durchgeführt. Daher gibt es eine neue Verkehrsführung, die ein erhebliches Gefährdungspotential erzeugt. Ich habe die Verwaltung am 7. November, also vor 4 Wochen, auf die Problematik aufmerksam  und Vorschläge zur Entschärfung der Situation gemacht (Siehe mein Beitrag vom 7. November).

Bis heute, also vier Wochen später, liegt mir noch keine Antwort, geschweige denn eine Begründung für eine mögliche Ablehnung vor. Daher habe ich mich per EMail an den Kreis und die Stadt gewandt.
Nachfolgend der Text meiner Mail:

Moin,
ich bin am Wochenende nochmals von meinen Nachbarn auf die Verkehrssituation am Knivsbergring angesprochen worden. Leider mußte ich feststellen, daß ich auf meine Mail vom 07. November auch nach vier Wochen noch keine Antwort erhalten habe.

Mittlerweile können mehrere Nachbarn von Beinaheunfällen an der Kurve vor dem Grundstück Knivsbergring 29 berichten.

Die Gefährlichkeit der jetzigen Verkehrsführung ist auch für den Laien offensichtlich. Inzwischen halten sich ohnehin  zahlreiche Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen nicht mehr an die Regelungen.

Vielleicht gibt es Gründe, warum die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, dann wäre ich für eine Antwort einschließlich einer fachlichen Begründung dankbar.

Sollte es zu einem Unfall kommen, soll keiner sagen, er oder sie hätte von nichts gewußt. Auch zu Ihrem Schutz erlaube ich mir den Hinweis, daß in einem solchen Fall möglicherweise eine Haftung der Stadt oder des Kreises, ggf eine auch eine persönliche Haftung zu untersuchen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth

Verfassung bleibt ohne Gottesbezug

Der Antrag der CDU, einen Gottesbezug in die überarbeitete Landesverfassung aufzunehmen, bekam im Landtag nicht einmal eine einfache Mehrheit. Damit bleibt die Verfassung gottseidank frei von weltanschaulichen  Vorbestimmngen. Übrigens wird niemand  gezwungen, seinem Glauben abzuschören.

Das fürht mich zu dem, was ich am Samstag in der Zeitung lesen mußte. Hier wurde berichtet, daß der barrierefreie Zugang zur Nikolaikirche hergestellt ist. Wie in der KN zu berichtet wurde, waren die KirchenvorsteherInnen Habenich-Voss und Zastrow erzürnt, daß sie für die Fläche, die zum Markt gehört, jährlich 250,– Euro Sondernutzungsgebühr an die Eigentümerin, die Stadt, zahlen sollten. Wenn es zutrifft, daß Herr Habenicht-Voss in dem Zusammenhang geäußert hat: „Es ist manchmal eine Herausforderung, mit der Stadt Plön zusammenzuarbeiten“, dann halte ich das für eine Rotzigkeit, zumal letztendlich auf die Erhebung der Sondernutzungsabgabe verzichtet wurde.
Offenbar betrachten einige Kirchenvertreter den Säckel der Stadt als Geldquelle, aus dem man sich ungeniert bedienen kann. Es ist manchmal schon eine Herausforderung, die Ansprüche der Kirche nicht öffentlich zu kommentieren.

Als besonders peinlich empfinde ich den Vorgang, weil jeder weiß, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Und jeder könnte wissen, daß das Kirchensteueraufkommen nach den Rekordjahren 2012 und 2013 noch einmal um voraussichtlich vier bis fünf Prozent steigen wird. Die katholische Kirche kann mit Mehreinnahmen in Höhe von 250.000.000,– Euro rechnen, die evangelische Kirche ist immerhin mit voraussichtlich 200 Millionen dabei.

Der Abwahl zuvorgekommen

Bis heute war ich stellvertretendes Mitglied im Planungsverband Seewiesen. Meine Abwahl stand als TOP 8 auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu habe ich eine kurze Erklärung abgegeben:
Bei realistischer Einschätzung würden 20 bis 30 Bauplätze realisierbar sein. Die meisten Bauplätze dürften auf Rathjensdorfer Gemeindegebiet liegen. Das lohnt den erheblichen Planungsaufwand nicht, zumal die Verwaltung voll ausgelastet sei und eigentlich wichtigere Projekte anliegen würden.
– Sinnvollerweise ist der Planungsverband aufzulösen. –
Ich habe mein Amt nach der Erklärung zur Verfügung gestellt, um einer Abwahl zuvorzukommen.
Neu gewählt wurde Henning Höppner.