Dauerbrenner Straßenbeleuchtung

Am Mittwoch, also morgen, tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Heute habe ich mich durch die Sitzungsunterlagen gewühlt.
Drei Themen werden im öffentlichen Teil diskutiert.

Die Straßenbeuchtung in der Langen Straße wird uns weiter beschäftigen. Die Vorlage liest sich so, daß es keine Lösung geben wird, bei der Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es wird bleiben wie es ist.

Bei der Frage der Strandwegsanierung scheint die Eigentümerfrage neue Probleme aufzuwerfen. Details sollen in der Sitzung vorgestellt werden.

Darüber hinaus wird uns wieder einmal die Zulässigkeit von Warenaufstellern im Rahmen der Sondernutzung beschäftigen. Das wirkt auf den ersten Blick banal. Einerseits soll die neue Satzung  die Interessen der Stadt sowie der Gewerbetreibenden und Gewerbetreibendinnen berücksichtigen, andererseits soll sie rechtssicher sein, so daß wir im Anschluß nicht mit Prozessen überzogen werden. Der Teufel liegt im Detail. Die Lösung der offenen Fragen dauert. Das kann man beklagen, aber dazu gibt es ein Argument mit vier Buschstaben. Isso.

 

 

Wird die Potentialanalyse objektiv?

In der Sitzung des heutigen SteU ging es die Beauftragung einer Innenentwicklungspotentialanalyse. Sinn einer solchen Analyse ist festzustellen, ob es in Plön noch ausreichend Platz für Neubauten gibt oder ob die Entwicklung eines Neubaugebietes wie z.B. den Seewiesen unumgänglich ist. Eine solche Analyse wird mittlerweile durch das Baugesetzbuch gefordert. Darüber hinaus gibt das Baugesetzbuch auch klar vor, daß die Innenraumentwicklung eindeutig Vorrang vor der Bebauung im Außenbereich hat.

Zu dem Vorgang hat Herr Schwormstede vom Büro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgetragen und den weiteren Planungsgang erläutert.
Die Systematik der Untersuchung ist in der Vorlage der Verwaltung gut beschrieben. Die Vorlage kann im Bürgerinformationsdienst der Stadt Plön eingesehen werden. Ich verlinke die Vorlage hier mit voller Adresse und erspare mir die Nacherzählung der Inhalte.
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/___tmp/tmp/45081036841267897/841267897/00023856/56.pdf

Für mich stellt sich natürlich die Frage, wie sichergestellt werden kann, daß eine solche Analyse objektiv ist, wenn sie durch die Verwaltung in Auftrag gegeben wird, die auch für den Planungsverband Seewiesen arbeitet, der wiederum sein starkes Interesse an der Fortsetzung dieser Planungen in seiner letzten Sitzung zum Ausdruck gebracht hat. Und das, obwohl die Stellungnahmen des Kreises und der Landesplanung zu dem Projekt eindeutig negativ ausgefallen sind. Besonders stutzig machte mich die Bemerkung von Herrn Schwormstede zum Thema Abstimmung mit der Verwaltung. Er führte aus, daß er im Rahmen der Arbeit auf die Verwaltung zukommen werde um festzustellen: „Ist das die Richtung, in die sie wollen?“
Leider ist gerade dieser Satz geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß das Ergebnis in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll. (Anmerkung in Kürze: kein Potential, darum brauchen wir die Seewiesen.)
Also stellte ich die Frage nicht nur mir, sondern auch Herrn Schwarmstede.

Die Antwort war vieldeutig, er betonte aber, daß die Planungshoheit bei der Kommune liege, unabhängig von den Stellungnahmen der Landesplanung oder des Kreises. Diese hätten später nur die Möglichkeit, die Änderungen des Flächennutzungsplanes abzulehnen.

Nach der Antwort von Herrn Schwarmstede äußerte die Teamleiterin 30, daß sie meine Frage unfair fände, weil Herr Schwarmstede ja gar nicht wüßte, wie es bei uns im Ausschuß zuginge.
Darüber hinaus betonte sie, daß die Innenraumpotentialanalyse auch unabhängig von dem Seewiesenvorhaben zu erstllen wäre.
Das ist meiner Meinung nach richtig, hat aber nichts mit der Objektivität dieser Analyse zu tun.

Der Ausschußvorsitzende warf mir vor, ich würde Herrn Schwarmstede unterstellen, ein Gefälligkeitsgutachten zu erarbeiten.

Herr Dr. Erdtmann von der FDP wies den Ausschußvorsitzenden darauf hin, daß meine Frage eine Frage und keine Unterstellung war. Die Mitglieder der CDU unterstützten diese Position.
Vor allem, und obwohl wir in Sachen Seewiesen völlig unterschiedlicher Meinung sind, wandten sie  sich ausdrücklich gegen die Äußerung des Ausschußvorsitzenden, als dieser andeutete, den freien Meinungsaustausch durch seine Möglichkeit, die Diskussionsführung im Ausschuß zu steuern, auf das seiner Meinung nach Nötigste zu beschränken.

Es geht hart auf Mitternacht zu, morgen berichte ich mehr.

Umwelt und/oder Denkmalschutz ?

Ich habe heute in der Zitadelle Spandau an eines sehr interessanten Vortrag zum Spannungsfeld Umweltschutz – Denkmalschutz teilnehmen können. Die Vortragende kam aus dem Bereich Denkmalschutz und reagierte fast allergisch auf die Worte FFH und Fledermaus.
Was ich bis vor kurzem nicht wußte ist, daß in der Zitadelle im Dritten Reich Giftgase erforscht, entwickelt und erprobt wurden. Dazu dieser Link.
Hier ein paar Bilder von der Zitadelle:
140909_Spandau_01Die Zitadelle ist zu großen Teilen in einen See hineingebaut. Wesentliche Teile des Gebäudes stehen auf einer Holzkastenkonstruktion.
140909_Spandau_02Das alte Kasernengebäude wird instandgesetzt. Die Fenster wurden vergrößert und das Dach mit Gauben versehen. Der Charakter des Gebäudes wurde erhalten.
140909_Spandau_03Dieses Bild macht das Spannungsfeld Umwelt-/Denkmalschutz klar. Im Wassergraben kommen übrigens Bieber vor.

Die wohl am häufigsten in Spandau gestellte Frage ist wohl:
“Und wo saß nun der Heß?”
140909_Spandau_04Er saß hier und das Gebäude steht nicht mehr.

Filetstück

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde eine Vorlage der Verwaltung vorgestellt, in der es um die zukünftige Entwicklung von Flächen am Tweelhörsten und in der Ochsenkoppel ging. Freitag berichteten die KN unter der Überschrift „“Filetstück“ am See weckt den Appetit.“

In dem Bericht wird von einer Bauamtsleiterin gesprochen. In der Plöner Verwaltung gibt es kein Bauamt und damit weder eine Bauamtsleiterin noch einen Bauamtsleiter. Es gibt einen Fachbereich 3, Bauen und Liegenschaften. Dessen Leiter ist Herr Frahm. Ihm untersteht das Team 30, Bauen mit einer Teamleiterin.

In der Tat haben wir mit Tweelhörsten und Ochsenkoppel zwei Bereiche, die städtebaulich überdacht werden müssen.

Im Bereich Ochsenkoppel fallen mit der bevorstehenden Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale nach Preetz Flächen und Gebäude frei. Es ist gut, sich bereits jetzt Gedanken über die zukünftige Nutzung zu machen. In diesem Bereich liegen derzeit mit der Jugendherberge und dem Campingplatz Spitzenort die beiden Betriebe mit den höchsten Übernachtungszahlen in Plön sowie mit der Sirius Werft ein Unternehmen, das – soweit ich informiert bin – mit über 50 Arbeitsplätzen zu den größten gewerblichen Arbeitgebern vor Ort gehört. Hinzu kommen weitere gewerblich genutzte Flächen, u.a. eine Segelschule mit einem Bootsverleih, ein Segelverein und Kleingärten.
Eine zukünftige Nutzung sollte sich am bisherigen Bestand orientieren. Daher wäre es jetzt durchaus richtig, für diesen Bereich einen Bebauungsplan zu erstellen, der sowohl eine touristische wie auch eine gewerbliche Nutzung vorzieht, wobei die gewerbliche Nutzung auf Betriebe mit maritimen Bezug beschränkt bleiben sollte.
Zu befürchten ist aber, dass die erstbeste gute Idee aufgegriffen wird, bevor zu Ende gedacht wird, was denn an dieser Stelle das Richtige für die Stadtentwicklung wäre.
Zudem gehören die Flächen der Kreisfeuerwehrzentrale dem Kreis, dessen Preisvorstellung möglicherweise weit von der Preisvorstellung möglicher Kaufinteressenten entfernt ist. Aber das ist Spekulation.

Der Bereich Tweelhörsten ist unter einem anderen Aspekt zu betrachten. Hier haben wir es mit einer Ortseingangssituation zu tun, wie sie nur noch selten anzutreffen ist. In dem Bereich ist mit Neuland ein Betrieb vorhanden, der sich um die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert. Hinzu kommen das Klärwerk sowie der Kompostplatz. Einige Wohnungen und Kleingärten sind ebenfalls vorhanden. Ich kann mir durchaus vorstellen, in diesem Bereich Gewerbe zu entwickeln, allerdings nur, wenn es sich in das Landschaftsbild einfügt. Definitiv nicht einfügen tuen sich Faultürme, die über die vorhandene Vegetation hinausragen oder Gebrauchtwagenhändler mit Flatterfähnchen und schmucken Boliden direkt am Straßenrand. Auch über den zukünftigen Verbleib von Neuland und des Kompostplatzes muß man sich Gedanken machen.
Im Bereich Tweelhörsten muß eine mögliche Entwicklung von Gewerbe eng begleitet und sorgsam gesteuert werden, um das Landschaftsbild und die intakte Ortseingangssituation zu bewahren. Nach meiner jetzigen Einschätzung kommt eine Gewerbeansiedlung an dieser Stelle nur über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Frage, und auch nur dann, wenn für Neuland und den Kompostplatz Lösungen vorhanden sind.

Die Diskussion im SteU wurde ziemlich schnell und zu Recht abgewürgt. Die Parteien nehmen den Entwurf mit in die Fraktionen, um über das Für und Wider in Ruhe zu diskutieren. Ich habe meinen Blog und bin natürlich für jeden Hinweis oder Vorschlag dankbar.

Ist der Zug abgefahren ?

Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch haben Herr Schulze und Herr Kiphard von der „Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft“ (LVS) zum Thema „Neuer Fahrplan“ vorgetragen.

Die Aufgaben der LVS gem. ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein vom 1.1.1996 ist: „… die Bestellung des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorbereiten und die Leistungserbringung überprüfen, eine landesweite Konzeption für den SPNV erstellen, einen landesweiten Nahverkehrsplan vorbereiten sowie den SPNV und den übrigen ÖPNV landesweit und über die Landesgrenzen hinaus koordinieren.

Die LVS ist im Auftrag des Landes tätig und für den SPNV zuständig. Die Zuständigkeit für den regionalen Busverkehr liegt bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Für die Durchführung des SPNV sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, die von der LVS beauftragt werden. Die LVS arbeitet auch mit den Infrastrukturbetreibern zusammen.

Die Planungen des LSV für die Bahnstrecke Kiel – Lübeck gehen auf das Jahr 2002 zurück. Hierbei fanden Absprachen zwischen den Kreisen Plön und Ostholstein, der Stadt Preetz und dem Fahrgastverband PRO-Bahn statt. Der Ausbau der Strecke und die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck auf unter eine Stunde wurden 2003 in den Zweiten Landesweiten Nahverkehrsplan aufgenommen. Die Vorhaben wurden 2008 im Dritten Landesweiten Nahverkehrsplan fortgeschrieben. In beiden Fällen hat der Kreis Plön den Plänen im Vorfeld zugestimmt.
Im Jahr 2011 war die erste Ausbaustufe der Strecke abgeschlossen, der jetzigen Fahrplan trat in Kraft. Herr Schulz betonte, daß die LVS diesen Fahrplan immer als Interimsfahrplan – also als Zwischenlösung – angesehen hat.
Im Jahr 2016 soll die zweite Ausbaustufe abgeschlossen sein, dann tritt der endgültige Fahrplan in Kraft.

Der neue Fahrplan sieht auf der Strecke Kiel – Lübeck innerhalb einer Stunde eine schnelle und eine langsame Verbindung vor. Ziel ist ein „Integraler Taktfahrplan“, mit dem die Verkehrsinteressen möglichst vieler Nutzer berücksichtigt werden.
Die langsame Verbindung wird wie bisher an allen Haltestellen stoppen. Die schnelle Verbindung wird nur noch in Plön, Malente und Eutin halten können. Unter Umständen lassen sich noch Halts in Preetz und Bad Schwartau einplanen, das muss aber noch geprüft werden.
140205_LVS_02_HaltestellenMit der schnellen Verbindung wird die Fahrzeit zwischen den Städten Kiel und Lübeck von 68 auf 56 Minuten verkürzt, was eine Zeitersparnis von 12 Minuten ergibt.

Nach Auffassung der LVS ist diese Maßnahme erforderlich, um im Wettbewerb mit der Straße bestehen zu können. Durch den Ausbau der A20/A21/B404 verkürzt sich die Fahrzeit mit dem Auto zwischen Kiel und Lübeck. Hier muss die Bahn mithalten können.

Neben einen Verkürzung der Fahrzeit auf der Strecke Kiel – Lübeck ist mit dem neuen Fahrplan auch eine bessere Verbindung an die Anschlusszüge in Kiel möglich. Die Anschlüsse in Lübeck sind bereits heute gut und lassen sich nur noch geringfügig verbessern.

Mit dem neuen Fahrplan lässt sich von Plön aus folgende Zeitersparnis erzielen:
10 Minuten nach Kiel, 3 Minuten nach Lübeck, 15 Minuten nach Rostock und 23 Minuten nach Westerland. Die Fahrzeit nach Hamburg erhöht sich um eine Minute.
Herr Schulz merkte an, daß sich die Fahrzeit nach Hamburg um 23 Minuten verkürzen ließe, wenn die Bahnstrecke Plön-Ascheberg-Neumünster reaktiviert würde. (Anm.: Ein Ziel, für das ich mich schon länger einsetze. Eine gute Verkehrsanbindung an die Metropolregion Hamburg ist für die Entwicklung unserer Stadt sowie der Gemeinden Ascheberg und Wankendorf äußerst wichtig. Eine solche Fahrzeitverkürzung macht die Bahn dann auch gegenüber der Straße echt konkurrenzfähig.)

Die LVS zeigte auf, daß die Hauptauslastung auf den Strecken Preetz / Raisdorf – Kiel und Plön – Kiel liegt. Die Verbindungen Plön – Preetz und Ascheberg – Preetz sind deutlich weniger genutzt. Daher wird der Halt in Preetz als weniger bedeutend angesehen. Als Lösungsvorschlag für den Transportbedarf und zur Aufrechterhaltung des 30-Minuten Taktes wird eine Busverbindung angeboten.
140205_LVS_01_Nutzung

Der LVS hob hervor, dass es für Preetz, Ascheberg und Plön keine Verschlechterung gäbe.
Ascheberg würde auch bisher nicht im 30-Minuten Takt angefahren. Der gestrichene Halt in Preetz würde durch eine Pendelverbindung mit Kiel ausgeglichen, so dass hier die Verbindung mit zwei mal in der Stunde erhalten bleibt. Auch Plön würde zwei mal in der Stunde bedient und sei damit nicht schlechter gestellt.
140205_LVS_03_Bewertung_LVSLeider konnte die LVS die Frage nicht beantworten, wann die Züge von Plön abfahren und wann sie in Kiel eintreffen bzw. wann sie in Kiel abfahren und wann sie in Plön eintreffen. Ich werde dies bei der LVS nachfragen und darüber berichten. Klar ist aber, dass dies nicht mehr im regelmäßigen im 30-Minuten-Takt erfolgen wird. Unser Bürgermeister erläuterte daraufhin, dass die Busfahrpläne in Folge angepasst werden müssen. Den gewohnten Service, Eintreffen des Busses kurz vor dem Einlaufen der Züge aus Lübeck und Kiel, Abfahrt der Busse unmittelbar nach dem Eintreffen der beiden Züge, wird es nicht mehr geben. Durch die unterschiedlichen Abstände zwischen den Ankunfts- und Abfahrzeiten und da nicht mehr zeitgleiche Eintreffen der beiden Züge wird entweder ein weiterer Bus eingesetzt werden müssen, was aufgrund der damit verbundenen Kosten unwahrscheinlich ist, oder aber Wartezeiten werden unvermeidlich sein.

Der Moderation des Ausschussvorsitzenden Bernd Möller (SPD) war anzumerken, dass Ihm die Diskussion wegen erwarteter Ergebnislosigkeit gegen den Strich ging. Er fragte mehrfach bei der LVS nach, welche Einflussmöglichkeit die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt der Planung noch hat, zumal die Stellungnahmen abgegeben wurden und der Beschluss des neuen Landesweiten Nahverkehrsplanes unmittelbar bevorstände. Die Antwort der LVS ging in die Richtung, dass man die Busverbindung anpassen sollte. Hierzu wären weitere Abstimmungsgespräche erforderlich.
Die LVS zu fragen, ob der Fahrplan noch zu ändern ist oder ob die bestehende Lösung nicht beibehalten werden könne, ist natürlich zulässig, die Antwort ist aber vorhersehbar. Alles andere als die geplante Lösung würde den langfristigen Zielsetzungen der LVS entgegenstehen und zusätzlichen Planungsaufwand bedeuten. Das ist so, als wenn man die Frösche bitten würde, den Teich trockenzulegen.

Aus meiner Sicht hat die bestehende Regelung für Plön echte Vorteile. Die Züge verkehren ganz regelmäßig im 30-Minuten Takt. Die Anschlussverbindungen der Busse in Plön lassen sich darauf optimal abstimmen. Die jetzige Lösung hat fast schon S-Bahn Qualität, und das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das habe ich in meinem Redebeitrag auch so zum Ausdruck gebracht. Ergänzend hatte ich angemerkt, daß eine schnelle Bahnverbindung nach Hamburg (Reaktivierung der Strecke Plön – Ascheberg – Neumünster) für Plön zukünftig ebenfalls sehr wichtig ist.
Momentan kann man zum Bahnhof gehen und sich sicher sein, daß man nie länger als eine halbe Stunde warten muß. Künftig wird man wieder ganz genau auf den Fahrplan achten müssen, wenn man nicht bis zu 40 Minuten oder länger warten will. Wenn der Vorteil einer 10 Minuten schnelleren Verbindung nach Kiel durch eine längere Wartezeit auf den Bus wieder aufgezehrt wird, stellt das für die Fahrgäste insgesamt keine Verbesserung dar, auch wenn die alleinige Betrachtung der verkürzten Bahnreisezeit etwas anderes suggeriert.
Der Umstieg auf das Auto für den Weg von der Wohnung zum Bahnhof ist auch keine Alternative, da die Park- und Ride Plätze in Plön nicht besonders einladend sind. Sie befinden sich zu weit vom Bahnsteig entfernt, der Weg kann besonders im Dunkeln als Angstraum empfunden werden und der direkte Zugang zum Bahnsteig ist mittlerweile durch einen schwer überwindbaren Zaun versperrt. Dem Vernehmen nach fahren mehrere Plöner mit dem Auto nach Ascheberg oder Preetz, da die Parksituation an den dortigen Bahnhöfen deutlich besser ist.
Die Masse des Bahnverkehrs spielt sich auf der Strecke Plön – Ascheberg – Preetz – Schwentinental – Kiel ab. Für die große Mehrzahl der Fahrgäste ist es in Kiel wichtig, eine schnelle Anbindung an den Busverkehr zu bekommen. Das ist aufgrund er Taktung des Busverkehrs in Kiel unabhängig von der Ankunftszeit des Zuges zu erwarten. Die Weiterreise mit der Bahn nach Eckernförde, Rendsburg oder Westerland ist aufgrund des Fahrgastaufkommens nach meiner Bewertung von untergeordnetem Interesse. Viel wichtiger ist eine optimale Versorgung der Fläche entlang der Entwicklungsachse Kiel – Preetz – Plön. Aus meiner Sicht wären hierfür zumindest zu untersuchen:
- Beibehaltung des jetzigen Fahrplanes auch über das Jahr 2016 hinaus
- Erweiterung des Pendelverkehrs Kiel – Preetz über Ascheberg hinaus bis nach Plön
Unter Umständen gibt es weitere Lösungsansätze, die mir im Moment nicht einfallen, da ich kein Fahrplanexperte bin.
Damit mögliche Lösungsansätze zumindest ernsthaft geprüft werden, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass die Verwaltungen der drei Orte weiterhin zusammenhalten, auf Verbesserungen hinwirken und dabei von der Politik unterstützt werden. Die Unterstützung des Kreises sollte ebenfalls eingefordert werden. Darüber hinaus wäre es sicher sinnvoll, wenn die Parteien das Thema über ihre Landtagsabgeordneten in die Landesverwaltung tragen. Und ein wenig öffentlicher Druck kann gewiss auch nicht schaden.

Bericht zu den Seewiesen

Vorhin war gestern, gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Über den Bericht der LVS in Sachen neuer Bahnfahrplan werde ich in Kürze etwas schreiben. Da ich nach der Sitzung auf einer Geburtstagsfeier war und nachher wieder früh los muß, habe ich jetzt nur noch die Zeit, einen bereits fertigen Textbaustein zu veröffentlichen, meinen Bericht zur Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.
Nachfolgend der volle Wortlaut:

Bericht im Rahmen des Berichtswesens
Vorläufige Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.

Die vorläufige Stellungnahme des Landesplanungsamtes zum Planungsvorhaben Seewiesen wurde durch die Verwaltung übermittelt. Der Text des Anschreibens ist nach meiner Einschätzung geeignet, den Anschein zu erwecken, dass das Landesplanungsamt die betreffenden Planungsabsichten unterstützt.

Das genaue Gegenteil ist aus der Stellungnahme herauszulesen.

Aufgrund seiner Rechtsstellung und Befugnisse kann die Landesplanungsbehörde die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden nur auf die Übereinstimmung mit übergeordneten planerischen Zielsetzungen und die Einhaltung des Verfahrens prüfen und Aufgabenstellungen zu laufenden Planungen anraten.

Die Entwicklung von Wohnraum in zentralen Orten entspricht den Zielen des Landesentwicklungsplanes. Daher hat die Landesplanungsbehörde gar keine andere Möglichkeit als den Planungsabsichten grundsätzlich zuzustimmen.

Nirgends in der Stellungnahme ist zu lesen, dass die konkrete Planungsabsicht befürwortet oder sogar nachdrücklich unterstützt wird. Vielmehr werden nach meiner Bewertung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht, die durch die Nutzung des Wortes „grundsätzlich“ auch für den Laien erkennbar sind.
Mit der Forderung einer Untersuchung des Entwicklungspotentials im Innenbereich (Innenentwicklungspotential) und einer Wohraumbedarfsanalyse wird m.E. sehr deutlich, dass hier eine ergebnisoffene Prüfung empfohlen wird.
Um die Vorbehalte zu unterstreichen, übermittelt die Landesplanungsbehörde im gleichen Atemzug die Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung des Wohnraumbedarfes.

Das Landesplanungsamt schließt sich der Stellungnahme des Kreises, über die die Kieler Nachrichten Ende Dezember ausführlich berichtet hat, grundsätzlich an.

Zudem sind die eingereichten Unterlagen offenbar unzureichend. Wörtlich schreibt die Landesplanungsbehörde:
„Eine abschließende Stellungnahme stelle ich bis zur Vorlage konkretisierter Planungsunterlagen zurück.“

Um mir ein vollständiges Bild zu machen, habe ich beim Landesplanungsamt Akteneinsicht erbeten.

1864, 150 Jahre Deutsch – Dänischer Krieg.

Morgen vor 150 Jahren begann der Deutsch Dänische Krieg, der auch als Zweiter Schleswig Holsteinischer Krieg bekannt ist. Während die Medien hierzulande sehr ausführlich über den Ersten Weltkrieg berichten, dessen Ausbruch sich zum 100dersten Mal jährt, hat der Deutsch – Dänische Krieg für unser Nachbarland im Norden bis heute eine nachhaltige geschichtliche Bedeutung, die der des Ersten Weltkrieges bei uns in nichts nachsteht.

Den ersten Schleswig Holsteinischen Krieg 1848 bis 51 konnten die Dänen in der Schlacht bei Idstedt für sich entscheiden. Sie konnten den militärischen Sieg aber nicht diplomatisch umsetzen. Im Londoner Protokoll von 1852 wurden die politischen Zustände der Vorkriegszeit festgeschrieben. Dänemark behielt zwar die Herrschaft über die Herzogtümer Schleswig und Holstein, die Herzogtümer selber behielten aber ihre Eigenständigkeit. Über die Verfassungsfrage kam es zu Spannungen mit dem Deutschen Bund. Die Verfassung mußte vereinbarungsgemäß für das dänische Kernland sowie die Herzogtümer Schleswig und Holstein gleichermaßen gelten. Eine liberale Verfassung wie im dänischen Kernland gefordert hätte über kurz oder lang zur Abspaltung des Herzogtums Holstein und ggf. auch des Herzogtums Schleswig geführt, in denen starke nationalliberale Bewegungen deutschgesinnter Schleswiger und Holsteiner bestanden. Ihre Zielsetzung war die Loslösung von Dänemark und die Aufnahme in den Deutschen Bund als eigenständige politische Einheit. Nationalliberale dänisch gesinnte Schleswiger strebten eine engere Bindung an den dänischen Staat an, auch unter Inkaufnahme der Loslösung von Holstein. So schloß die neue dänische Verfassung zwar Schleswig in ihren Geltungsbereich ein, Holstein aber nicht.
Dies wurde vom Deutschen Bund als Bruch des Londoner Abkommens angesehen. Im Dezember 1863 besetzten Bundestruppen Lauenburg und Holstein. Am 14. Januar 1864 erklärten Österreich und Preußen, daß sie gegenüber Dänemark unabhängig vom Deutschen Bund handeln werden und stellten zwei Tage später ein Ultimatum. Dänemark sollte die Novemberverfassung aufheben und das Herzogtum Schleswig räumen. Eine Aufhebung der Novemberverfassung war aus juristischen Gründen nicht möglich, Dänemark ließ das Ultimatum verstreichen.

Die Kampfhandlungen des Zweiten Schleswig Holsteinischen bzw. Deutsch-Dänischen Krieges begannen am 1. Februar bei Rendsburg. Preußische und Österreichische Truppen überschritten die Eider, die die Schleswig – Holsteinische Grenze markierte. Die erste dänische Verteidigungslinie verlief entlang des Dannewerkes. Sie wurde von den Österreichern ab dem 3. Februar frontal angegriffen. Die Preußen versuchten gleichzeitig, die Schlei bei Missunde zu überqueren und die dänische Verteidigung zu umgehen, um den Dänen in den Rücken zu fallen. Der Versuch in Missunde wurde abgewehrt, der Übergang über die Schlei gelang aber am 6. Februar bei Arnis.

Die dänischen Truppen mussten sich zurückziehen, um nicht eingekesselt zu werden. Hierbei kam es am selben Tag bei Oeversee zu einem Gefecht zwischen Österreichern und Dänen. Entsetzt vom Leid auf dem Schlachtfeld machten sich Flensburgerinnen und Flensburger auf den Marsch nach Oeversee, um die Verwundeten und Gefangenen zu versorgen. Dieses Ereignis entspricht dem damaligen humanistischen Geist. Die Gründung des Roten Kreuzes und die Erste Genfer Konvention fallen ebenso in diese Zeit wie 10 Jahre zuvor die Pflege von Verletzten und Erkrankten im Krimkrieg durch Florence Nightingale und die in Deutschland nahezu unbekannte Mary Seacole.

Nach dem Rückzug bezogen die dänischen Truppen die – noch nicht vollständig ausgebauten – Stellungen auf den Düppeler Schanzen, die den Übergang nach Sonderburg auf der Insel Alsen sicherten. Hier standen sie den preußischen Truppen gegenüber, während die Österreicher die Festung Fredericia belagerten. Vor Düppel entbrannten erbitterte Kämpfe. In Anbetracht der in London anlaufenden Friedensverhandlungen versuchten beide Seiten, durch die Eroberung oder durch die Verteidigung die Voraussetzungen für eine starke Verhandlungsposition zu schaffen.
Den Preußen gelang es, die Düppeler Schanzen am 18. April 1864 zu erstürmen.
Entscheidend für den preußischen Erfolg waren die neuartigen Kanonen der Firma Krupp, die auch auf große Reichweite immer noch präzise und wirkungsvoll treffen konnten und die Stellungen der Dänen sturmreif schossen. Es wird immer wieder behauptet, daß die Einführung des Zündnadelgewehres bei den preußischen Truppen kriegsentscheidend war. Das ist meines Wissens nicht richtig. Diese Waffe, die gegenüber dem bis dahin üblichen Vorderlader im Liegen, also in der Deckung, nachgeladen werden konnte und ein schnelleres und genaueres Treffen ermöglichte, war nur bei wenigen Truppenteilen verfügbar. Dort zeigte sich aber die deutliche Überlegenheit des neuen Gewehres.
Die Friedensverhandlungen waren erfolglos und wurden abgebrochen, der Krieg wurde fortgesetzt. Die Preußen eroberten Sonderburg und die Insel Alsen, die Österreicher rückten in Jütland weiter vor. Dänemark geriet in eine immer bedenklichere Position und mußte an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dabei mußten weiter gehende Zugeständnisse an Österreich und Preußen gemacht werden. Mit dem Frieden von Wien im Oktober wurde der Krieg beendet.
Preußen erhielt die Herzogtümer Sachsen Lauenburg und Schleswig, das Herzogtum Holstein fiel an Österreich.

Dänemark, das 1814 bereits Norwegen an Schweden abtreten mußte, verlor erneut einen erheblichen Teil seines Territoriums, einschließlich der nach Kopenhagen zweit- und drittgrößten Städte (Flensburg und Kiel). Damit ging der Verlust von ca. 40% der Bevölkerung einher.

Nur zwei Jahre später wurde Holstein von Preußen annektiert. Preußen trat aus dem Deutschen Bund aus und erklärte Österreich den Krieg. Hier konnten die Preußen am 3. Juli 1866 in der Schlacht bei Königgrätz den entscheidenden Sieg erringen, wobei hier erstmalig in großem Rahmen Zündnadelgewehre zum Einsatz kamen. Darüber hinaus fanden sowohl Telegrafen zur schnellen Informationsübermittlung wie auch Eisenbahnen zur schnellen Verlegung von Truppen Einzug in die Kriegsführung in Europa. Die Schlacht bei Königgrätz legt die weitere Entwicklung in Richtung auf eine Kleindeutsche Lösung, also die Bildung eines Deutschen Staates ohne Österreich, fest. Im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 wird durch den Sieg in der Schlacht bei Sedan der Kristallisationskern für die Deutsche Reichsgründung gelegt.

Die militärischen Siege von Düppel, Königgrätz und Sedan gehören zum Gründungsmythos des Deutschen Reiches und waren im damaligen kollektiven Bewußtsein fest verankert. Sie sind nach meiner Einschätzung mit einer der Gründe dafür, daß die Überhöhung des Militärischen, der preußische Militarismus, bestimmend für die geschichtliche Periode des Deutschen Reiches ist.

Obwohl die Dänen bei Düppel geschlagen wurden, bildete die erbittert geleistete Gegenwehr die Wurzel für den Mythos des Dänischen Widerstandswillens. Politisches Versagen und militärische Fehlentscheidungen werden verdrängt, Symbolisch hierfür steht der Anstecker der Mühle von Düppel, der in Dänemark sehr bekannt sein soll.

Nach der preußischen Annexion und dem darauf folgenden Übergang in das Deutsche Reich begann der dänisch gesinnte Bevölkerungsanteil im Landesteil Schleswig zunehmend, die eigene kulturelle Identität hervorzuheben und zu stärken. Dänische Vereine wurden gegründet und mit dem Flensborg Avis erscheint eine dänischsprachige Zeitung. Bei den Wahlen verläuft die Grenze zwischen mehrheitlich dänisch wählenden und mehrheitlich deutsch wählenden Schleswigern in etwa entlang der heutigen Staatsgrenze, wobei es in Flensburg mit ca. 52% dänischem Stimmanteil eine hauchdünne Mehrheit gibt.

Durch den Wegfall der Zollgrenze an der Elbe erschließen sich neue Märkte, gleichzeitig treten starke Konkurrenten auf. Besonders die Flensburger Tabak- und Spirituosenindustrie leiden. Die guten Handelsbeziehungen zwischen Dänemark und England fallen weg, das beeinflußt besonders den Export landwirtschaftlicher Güter. Durch die Entwicklungen im Ackerbau verdrängt die Zuckerrübe den Rohrzucker, in Folge brechen die Importe von Zucker aus der Karibik ein. Dazu kommt, daß sich die karibischen Märkte für den Handel mit den geographisch deutlich besser gelegenen USA öffnen und die Versorgung der westindischen Inseln entfällt. Die traditionellen Handelsbeziehungen mit der Karibik werden bedeutungslos. Das hat grundlegende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben, wobei die negativen Einflüsse durch andere Entwicklungen kompensiert werden. Die Niederlage 1864 ist nicht die Ursache für diese Entwicklungen, sie beschleunigt sie aber.

Durch die Eisenbahn sowie die Kreisbahn wird das Hinterland in Nordschleswig und Angeln deutlich besser erschlossen. Flensburg entwickelt sich zum zentralen Ort in der Region. In der Gründerzeit nach 1871 kommt es zur Gründung der Flensburger Dampfschifffahrtgesellschaft und der Flensburger Schiffbaugesellschaft, die 1900 das größte private Unternehmen in Flensburg sein soll.
Hinzu kommen die Aktienbrauerei und eine Privatbank zur Finanzierung der Investitionen.

Mit der Industrialisierung verdreifacht sich die Bevölkerung Flensburgs bis 1900 auf ca. 60.000 Einwohner. Damit verändert sich auch die Einwohnerstruktur. Mit dem Erstarken der SPD als Reaktion auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Zustände verliert die nationale Frage an Bedeutung, soziale Fragen treten in den Vordergrund.

Dennoch spielt die Nationalitäten- und Minderheitenfrage nach 1918 und 1945 eine bedeutende Rolle im nicht immer unbelasteten Zusammenleben von Deutschland und Dänemark. Stets gibt es auf dänischer Seite die Furcht vor einem übermächtigen Deutschland. Nach Aussage des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten und NATO-Generalsekretärs Fogh Rasmussen tritt Dänemark erst nach Ende des Kalten Krieges und mit der Teilnahme an den militärischen Einsätzen in Afghanistan und im Irak aus dem Schatten der Niederlage von 1864 heraus.

Der Krimkrieg (1853 – 1856), der Amerikanische Bürgerkrieg (1861 – 1865), der Deutsch-Dänische Krieg (1864) und der Preußisch-Österreichische Krieg (1866) sind als erste moderne Kriege zu betrachten. Technische Entwicklungen beeinflussen die Kriegsführung. Hinterlader, mehrschüssige Gewehre, Maschinengewehre, leistungsfähige Kanonen, der Einsatz von Ubooten und gepanzerten Schiffen, die Blockade von Häfen, die Vernichtung der Lebensgrundlagen in ganzen Landstrichen, die Nutzung der Eisenbahn für die strategische Verlegung von Truppen, die Nutzung der Telegrafie zur Informationsübermittlung, der Einzug der Fotographie in die Medien und die Kriegsberichterstattung und die Reglementierung zum Schutz von Verwundeten und Zivilisten zeigen Entwicklungen auf, die sich 1914 im Ersten Weltkrieg fortsetzen werden.

Grundlage des Beitrags ist eine Vortragsveranstaltung, den ich gestern bei der Gesellschaft für Flensburger Stadtgeschichte gehört habe. Dort wurden sechs Vorträge von jeweis 15 Minuten gehalten. Aufgrund der späten Stunde verzichte ich jetzt darauf, den Beitrag korrekturzulesen und Bilder einzufügen.

Strandweg im Winter

Die letzten Tage haben uns mit eisigem Ostwind und Nachttemperaturen von unter 10 Grad ein wenig Winter gebracht. Leider wird es damit morgen oder übermorgen schon wieder vorbei sein, zumindest wenn man dem Wetterbericht traut. Hier ein paar Impressionen vom Strandweg.

Im Hintergrund die Insel Sterin

Im Hintergrund die Insel Sterin

Das Wasser ist noch relativ warm. Bei minus 8 Grad Lufttemperatur “dampfte” der See und der Wind trieb den Nebel über das Wasser.

Hankenborg im Seenebel

Hankenborg im Seenebel

Von der mittlerweile wieder instandgesetzten Plattform hat man einen schönen Ausblick.

Aussichtsplattform im See

Aussichtsplattform im See

Das alte Maschinenhaus wirkt beiNebel und Sonennschein besonders malerisch.

DAs alte Maschinenhaus

Das alte Maschinenhaus

 

Hallenzeiten, ein knappes Gut

In der Einwohnerfragestunde während des gestrigen GA meldete sich die Vorsitzende des Vereins „Plön bewegt“ zu Wort. Sie berichtete, daß der Verein mittlerweile über 200 Mitglieder hat und der sportliche Schwerpunkt auf dem Turnen liegt. Sie erläuterte, daß der Aufbau bestimmter Turngeräte aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur in der Schiffstalsporthalle möglich ist und bat darum zu prüfen, ob dies nicht bei der Hallenbelegung berücksichtigt werden könne.
Der Bürgermeister sagte zu, sich des Themas anzunehmen.
Ich hoffe, daß hier eine Lösung gefunden werden kann, die den Sportlerinnen und Sportlern aller Vereine gerecht wird.

Neujahrsempfang 2014

Heute um 11:30 Uhr fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Stadt Plön, der Marineunteoffizierschule und der Sparkasse statt.

Als Gastgeber begrüßte der Vertreter der Sparkasse die Anwesenden. Er verwies auf die positiven wirtschaftlichen Rahmendaten und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr gut verläufen würde.

Anschließend sprach unser Bürgermeister. Er begrüßte seinen Amtskollegen und den Bürgervorsteher aus der Patenstadt Plau, beide waren mit ihren Frauen angereist. Zusätzlich begrüßte er seine Kollegen aus Bösdorf und Ascheberg sowie ganz ausdrücklich die vielen Ehrenamtlichen.
Mit einer kurzen Bemerkung ging er auf die Leserbriefe seines Kollegen in Warnau und den von Herrn Schnoor aus Schwentinental ein.
Dazu eine kurze Anmerkung: Beide hatten sich kritisch zum Umgang mit der Einwohnerstatistik und den Plöner Klagen über die wegbrechenden Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen geäußert, in einem Fall verbunden mit der Frage, ob Plön überhaupt noch Kreisstadt bleiben könne. Die in den Briefen enthaltenen Vorwürfe erscheinen im ersten Moment plausibel, halten einer näheren Prüfung in den meisten Punkten aber nicht stand.
Im Weiteren möchte ich auf drei Themen eingehen, die unser Bürgermeister angesprochen hat.

1. Die Verantwortung für die Verwaltung der Gemeinden Bösdorf und Ascheberg ist zu Beginn des Jahres vom Amt großer Plöner See auf die Stadt Plön übergegangen. Damit verbunden war der Personalwechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes zur Stadt. Es wurde betont, dass der Übergang des Personals reibungslos funktioniert hat, alle Wechsel seien auf freiwilliger Basis erfolgt.

2. Die Ergebnisse des Mikrozensus würden dazu führen, dass ab 2015 mit erheblichen Einnahmeeinbußen zu rechnen ist. Damit verbunden sei die Notwendigkeit zu weiteren Einschnitten in den städtischen Haushalt.

3. Der Bürgermeister betonte die Leistung der Ehrenamtler, ohne deren Einsatz Vieles in Plön nicht möglich wäre.

Ich wurde aufgrund meines Austritts aus der SPD Fraktion namentlich erwähnt, aber das nur nebenbei.
In der Ansprache ging der Bürgermeister sehr ausführlich auf viele Details ein, die ich hier nicht im Einzelnen widergeben kann und will. Mit dem Gefühl, dass die Ausführungen etwas zu umfangreich ausfielen, war ich nicht alleine.

Der Kommandeur der Marineunteroffizierschule bat die Gäste zu Beginn seiner Ansprache um eine Gedenkminute für seinen Vorgänger, der im Herbst letzten Jahres bei einem tragischen Flugunfall ums Leben kam.
Er betonte die Verbundenheit der MUS mit der Stadt und verwies wie der Bürgermeister auf die Patenschaft, die im vergangenen Jahr offiziell geschlossen wurde. Im Weiteren führte er aus, wo heute deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Auslandseinsatz stehen. Zudem erwähnte er den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten während des Hochwassers im vergangenen Jahr. Dabei betonte der Kommandeur die hervorragende Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen zivilen Rettungskräften.
Seine kurze Ansprache wurde mit kräftigem Applaus honoriert.

Anschließend sammelten die Sternsinger für ein Hilfsprojekt in Afrika. Eine Jazzband und zwei Einlagen von Kleinkünstlern rundeten das Programm ab.

Hervorzuheben ist die Unterstützung der zahlreichen Soldatinnen und Soldaten der MUS, die die Veranstaltung freiwillig unterstützt haben.

Im Anschluss an den Neujahrsempfang habe ich noch einen schnellen Gang durch die Stadt gemacht, nicht zuletzt, um auch den Vertretern des Stadtmarketing noch ein erfolgreiches neues Jahr zu wünschen.

Der Neujahrsempfang ist für mich eine positive Veranstaltung. Die Teilnahme ist kein absolutes „Muß“, aber man drückt mit der Anwesenheit seine Verbundenheit mit der Stadt aus. Die Anwesenheit ist vor allem auch eine Höflichkeitsgeste gegenüber den Ehrenamtlern, den Gästen aus Nah und Fern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und den Angehörigen der MUS. Zudem trifft man viele Bekannte aus der Verwaltung, der Politik und den Vereinen, mit denen man sonst nur zufällig zusammenkommt oder die man gezielt aufsuchen muss. Tiefgehende Gespräche werden dabei nicht geführt, dafür reicht die Zeit nicht aus. Man bekommt aber ein gutes Stimmungsbild und erfährt hier und da, wo der Schuh drückt.

Polemik ist nichts Schlimmes

So Jutta Ditfurth bei Herrn Lanz in der Talkshow, es ging um das Thema Bundespräsident Gauck. (Minute 13:30).
Ich habe mal bei Wikipedia nachgeschlagen und kann sagen, so ganz unrecht hat sie nicht.
Im Übrigen muss man nicht jede ihrer Ansichten teilen, aber es ist sehr offensichtlich, dass Frau Ditfurth dem Rest der Anwesenden geistig weit überlegen ist. Darum quatscht ihr der Lanz auch regelmäßig dazwischen.

Ein Phänomen, das auch im nachfolgenden Beitrag zu beobachten ist. Während Herr Lindner sich ohne Unterbrechung äußern darf, fällt man Frau Ditfurth laufend ins Wort. Das genau ist einer der Aspekte, über die sie redet. Herr Lanz gibt offen zu, dass er das nicht versteht. Minute 29:13: „Das tut mir leid, das ist mir jetzt zu hoch“.

Das ist so ziemlich das Beste, was ich in den letzten Jahren zum Thema Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung von Mann und Frau gehört habe.

Hätte man mir vor sechs Monaten gesagt, daß ich mich einmal für eine CDU-Ministerin ins Zeug legen würde, hätte ich nur milde lächelnd den Kopf geschüttelt. Mittlerweile nervt mich die Kritik an Frau von der Leyen, wenn die Kritik an ihrem Geschlecht, ihrer „Weiblichkeit“, was immer das ist, ihrer Frisur oder ihrer Figur festgemacht wird. Einem Mann wäre das nicht passiert. Ich war ziemlich verwundert, was für Rollenbilder kürzlich in einer Diskussion im Plönbook zu Tage traten.

Guten Rutsch !

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch sowie Glück und Erfolg im kommenden Jahr.

Weil ich wissen wollte, wo der Ausdruck “Guter Rutsch” herkommt, habe ich ein wenig gegoogelt. Wikipedia bietet zwei Erklärungen:
Entweder handelt es sich bei Rutsch um eine Abwandlung des Wortes Reisen oder um die Übertragung des hebräischen Neujahrsgrußes ראש השנה טוב – Rosch ha schana tov. ins Deutsche. Auf jeden Fall ist der Ausdruck seit ca. 1900 als Neujahrsgruß gebräuchlich. Er fand seine Verbreitung mit dem Aufkommen der Postkarte.

Seewiesen, Blomenburg zu Plön oder Segen?

Die Planungen zu dem Neubaugebiet Seewiesen sind für große Bereiche des Plangebietes nicht mit gültigem Recht vereinbar.
So steht es sinngemäß in der Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige des Planungsverbandes. Eine Entlassung dieser Gebiete aus dem gesetzlichen Schutz wird es nicht geben, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.
Mit der beabsichtigten Bebauung sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden. Diese Biotope dienen als Lebensraum von streng oder besonders geschützten Tierarten.
Darüber hinaus liegen der Planung keine aktuellen Prognosen zum Wohnraumbedarf zugrunde.
Eine Ermittlung von Entwicklungspotential im Innenbereich liegt nicht vor.
Die Auswirkung eines Neubaugebietes auf den Bestand wurde nicht untersucht.
Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt wurde ebenso wenig betrachtet wie die Auswirkung auf die Wertentwicklung (Preisverfall) von Bestandsimmobilien.
Wesentliche Unterlagen wurden mit der Planungsanzeige gar nicht erst vorgelegt, so dass die untere Wasserbehörde sich nicht in der Lage sieht, einen Beitrag zur Stellungnahme zu leisten.
Soviel in aller Kürze.

Der Planungsverband Seewiesen hat die Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt. Ich habe daher beim Hauptamt des Kreises Akteneinsicht erbeten und erhalten. Während des Termins wurde mir auf Nachfrage bestätigt, dass ich öffentlich aus der Stellungnahme zitieren darf. Dies vorweg, bevor mir wieder gedroht wird, die Kommunalaufsicht zu beschäftigen, weil ich meine Verschwiegenheitspflicht verletzt hätte.

Nachdem ich die Stellungnahme gelesen habe, ist mir auch klar, warum der Planungsverband Seewiesen dieses Dokument wie eine geheime Kommandosache behandelt.

Es wird angeführt, dass die Pflicht zur Ermittlung und Darlegung von Planungsalternativen, hier insbesondere von Innenbereichspotentialen, besteht.
Dazu erlaube ich mir folgende Anmerkung: Wer in der letzten Ratsversammlung zugehört hat, weiß, dass es im Innenstadtbereich weit reichende Pläne für die Entwicklung von Wohnraum gibt. Eine Entwicklung, die ich grundsätzlich unterstütze, solange der Charakter der Lübecker Straße gewahrt bleibt (z.B. Ersatzbau Gerberhof, Lübecker Straße 11). Das zeigt aber auch, dass die immer wieder bemühte Behauptung, er gäbe in Plön kein Potential für die Entwicklung des Innenbereiches, durch die gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht richtiger wird. Tatsache ist, eine entsprechende Untersuchung des Innenbereichspotentiales wurde nie durchgeführt. Ein aus meiner Sicht schwerwiegendes Versäumnis.

Und weiter: „Die in dem Entwurf dazu vorgelegten Informationen und Begründungen zum Wohnungsbaubedarf beziehen sich auf nicht mehr zeitgemäße Bedarfsprognosen, …“

Später ist zu lesen: „… rate daher dringend dazu, ergebnisoffen zu untersuchen, ob die Schaffung neuer und zusätzlicher Baulandangebote … mit negativen Folgen für vorhandene Ortslagen verbunden sein könnte und ggfls. wie dem entgegenzuwirken wäre“.

Darüber hinaus wird eine belastbare Folgekosten- und Risikoabschätzung empfohlen.
Kleine Anmerkung dazu: Das, was den Mitgliedern des SteU präsentiert wurde, war alles Mögliche, aber bestimmt nicht belastbar. Dazu verweise ich gerne noch einmal auf meinen Beitrag Seewiesen schöngerechnet vom 27. November 2013.

Wer Beurteilungen und Arbeitszeugnisse lesen kann, weiß auch, wie diese Fazit zu verstehen ist: „Die … Planungsabsicht kann aus ortsplanerischer Sicht nur bedingt nachvollzogen werden. …“
Auch dazu eine Anmerkung: Das ist so ziemlich das Vernichtenste, was ich was ich jemals in einem behördeninternen Schriftverkehr gelesen habe.

In der gut begründeten fachbehördliche Stellungnahme der UNB ist Klartext zu lesen:
„“Mit der ‚Umsetzung der Bauleitplanung in der vorgelegten Planvariante sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden.“

Zu den Auswirkungen der Planumsetzung auf Naturhaushalt und Landschaftsbild wird ausgeführt: „Bei Umsetzung der vorgelegten Pläne wären Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß betroffen.“ Und weiter: „ … entsprechende Bebauung würde zur Zerstörung eines im Plangebiet befindlichen Biotopkomplexes aus Kleingewässern, Mischwald feuchter Ausprägung, Knicks, Röhrichten und Staudenfluren führen.“ „ … Biotope dienen als Lebensstätte von streng oder besonders geschützten Tierarten.“
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des Schutzes des Uferbereiches des Trammer Sees besonders hervorgehoben.

Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Planungen auch den Darstellungen des kommunalen Landschaftsplanes, des Landschaftsrahmenplanes und des Landschaftprogrammes des Landes Schleswig Holstein widersprechen.

Das Fazit der UNB: „Ein aktueller und prüffähiger Nachweis des Wohnungsneubaubedarfes in dem jetzt angestrebten Umfang wird durch den Planungsträger nicht vorgelegt. Die Umsetzung der Bauleitplanung wäre mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen verbunden, stünde landschaftsplanerischen Zielsetzungen entgegen, beträfe Naturschutzrechtlich gesicherte Flächen und würde damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Gemeinwohlbelangen führen.“ „… Eine Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zu der Bauleitplanung in der hier vorgelegten Planvariante sowie eine Entlassung der … überplanten Flächen aus dem Landschaftsschutz wird aus den oben genannten Gründen nicht in Aussicht gestellt.“

Die untere Wasserbehörde weist darauf hin, „dass die vorgelegten Unterlagen keinesfalls für eine fachliche Stellungnahme für ein B-Plan ausreichen, …“. Demzufolge kann es auch kein Fazit der Behörde geben.
Mein Fazit wäre, dass es schon wieder damit losgeht, dass der Planungsverband nicht mit den zuständigen Behörden spricht und unvollständige Unterlagen abliefert.

Die Stellungnahme wurde an die Staatskanzlei des Landes Schleswig Holstein weitergeleitet, nachrichtlich wurden der Planungsverband, das Innenministerium und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume informiert. Die Stellungnahme des Landes steht noch aus. Wie diese ausfällt, bleibt abzuwarten.
Wäre ich Seewiesenbefürworter, würde ich alle meine Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen.

Wenn die Landrätin und die UNB an ihren Positionen festhalten – und es gibt keinen sachlichen Grund dafür, das nicht zu tun – wird es das Baugebiet Seewiesen nur in einer deutlich reduzierten Variante geben. In der Stellungnahme des Kreises wird das mögliche Entwicklungspotential unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen klar aufgezeigt.

Nun mag manch einer argumentieren, dass der Kreis die Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutz im vorherigen und später eingestellten Verfahren in Aussicht gestellt hätte. Das ist zwar richtig, aber seither haben sich nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert. Außerdem machte der ehemalige Landrat – der bekanntlich das Pleiteprojekt Technologiezentrum Blomenburg mit Nachdruck gefördert hat – von seiner Unterstützung des Projektes Seewiesen auch öffentlich keinen Hehl.

Wer A sagt, muß nicht automatisch B sagen, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben oder als falsch erkannt werden.

Ich habe den Plöner Bürgermeister vor einiger Zeit gefragt, wie viele Stunden die Plöner Verwaltung bereits für den Planungsverband Seewiesen gearbeitet hat. Er bat mich, hierzu keine Anfrage zu stellen, was ich dann auch nicht getan habe, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Aber es müssen hunderte von Stunden gewesen sein, die zu Lasten wichtigerer städtischer Projekte gingen und deren Kosten ausschließlich von der Stadt Plön getragen wurden. Rathjensdorf hat sich meines Wissens bisher nicht mit einem Cent an diesen Kosten beteiligt.

Jetzt, wo auch der letzte weiß, wie klamm die Plöner Kassen sind, und wo wirklich absehbar ist, dass das Projekt Seewiesen nicht realisierbar ist, wäre es an er Zeit und Ausdruck verantwortungsvoller Politik, die Notbremse zu ziehen und aus dem Projekt auszusteigen.

Mitteilungen und Termine

Einige Mitteilungen und Termine aus der letzten Ratsversammlung, die nicht im Artikel der heutigen Zeitung standen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Plön und der MUS wird in diesem Jahr am 5. Januar um 11:30 Uhr – vermutlich wie immer in der Sparkasse – stattfinden. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Der Neujahrsempfang der Patenstadt Plau am See findet am 12. Januar, ebenfalls um 11:30 statt. Die Plöner Bürgerinnen und Bürger sind auch hier zur Teilnahme eingeladen.

Der Neubürgerempfang ist für den 25. Januar um 11:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“ geplant. Hier werden die neu nach Plön gezogenen Bürgerinnen und Bürger durch die Vertreter der Verwaltung und der Politik begrüßt und bekommen die Gelegenheit zum direkten Gespräch.
Das ist eine, wie ich finde, gute Veranstaltung.

Die Bäderregelung gilt künftig in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 08. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober. In diesen Zeiträumen dürfen die Geschäfte, die Waren des täglichen Bedarfes und Gebrauches anbieten, auch am Sonntag öffnen. In Absprache mit dem Stadtmarketing und den Kirchen wurde die Öffnungszeit von acht auf sechs Stunden reduziert und auf 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt.
Das ist eine, wie ich finde, vernünftige Regelung.

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