Städtebauliche Entwicklung in den Bereichen Tweelhörsten und Kreisfeuerwehrzentrale.

Dieses Thema wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) als Tagesordnungspunkt 9 beraten.

Für den Bereich Kreisfeuerwehrzentrale sehe ich ein viel versprechendes Entwicklungspotential. Mit der Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale nach Preetz wird hier eine Fläche frei, die die Ansiedlung von Gewerbe zuläßt, wobei ich für die bestehenden Gebäude keine wirkliche Zukunft erkennen kann.
Der Flächennutzungsplan weist hier u.a. eine Gemeinbedarfsfläche (Feuerwehr) sowie eine Gewerbefläche aus. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden. Die Verwaltung der Stadt ist der Auffassung, daß hier ein Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) besteht. Die Verwaltung des Kreises geht von einem Außenbereich nach § 35 BauGB aus. Wenn das so ist, ist die Erstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Da der Kreis Eigentümer der Fläche der Kreisfeuerwehrzentrale ist, sind ohnehin weitere Abstimmungen mit der Kreisverwaltung erforderlich. Darüber hinaus wäre es erfreulich, wenn sich die Wirtschaftsförderung des Kreises an der Suche für eine Lösung zur Nachnutzung beteiligt.
Ich habe in der Diskussion angemerkt, daß ich die Erstellung eines Bebauungsplanes für geboten halte, um eine verläßliche Planungsgrundlage zu haben, mit der die Stadt klar festlegen kann, welche Entwicklung in diesem Bereich gewünscht ist und die gleichzeitig für einen möglichen Investor Planungssicherheit schafft.
Im Endergebnis war sich der Ausschuß einig, hier einen B-Plan aufzustellen, sofern die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und personelle Kapazitäten dies zulassen. Dabei war jedem klar, daß die Planungsarbeit nicht in diesem Jahr beginnen wird.
Ich persönlich halte das für einen Fehler. Die personellen Kapazitäten könnten sofort freigesetzt werden, wenn die höchst zeitintensiven und mittlerweile absehbar zum Scheitern verurteilten Planungen „Seewiesen“ beendet werden. Damit würden auch die hierfür eingeplanten Mittel freifallen, die dann in die Planungen für den Bereich Kreisfeuerwehrzentrale fließen könnten.
Ansonsten ist die Planung eine echte Investition in die Zukunft, so daß eine Restfinanzierung über Schulden aus meiner Sicht vertretbar ist.
Wichtig wär mir, in einem zukünftigen Bebauungsplan eine touristische und gewerbliche Nutzung mit maritimer Ausrichtung festzuschreiben.

Ausgangspunkt für Überlegungen zum Bereich Tweelhörsten war die Anfrage eines möglichen Investors, der hier einen Betrieb errichten wollte.
Der Bereich Tweehlörsten ist im gültigen Flächennutzungsplan für die Abfallentsorgung und die Abwasserbeseitigung vorgesehen. In Flächennutzungsplan sind die Zweckbestimmungen Klärwerk und Bauhof vermerkt. Tweelhörsten gilt als Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch). Damit sind hier nur so genannte „privilegierte“ Bauvorhaben zulässig. Dazu zählen unter anderem: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Gartenbaubetriebe, Massentierhaltung, Betriebe zur Energieversorgung, Betriebe zur Abwasserentsorgung u.s.w. Soll hier Gewerbe wie zum Beispiel ein Baumarkt angesiedelt werden, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Die Ansiedlung von Gewerbe ist grundsätzlich zu begrüßen, sofern die betreffenden Betriebe ihre Gewerbesteuer auch in Plön bezahlen. Grundsätzlich bedeutet immer, daß Ausnahmen möglich sind, und das ist hier der Fall.
Ich habe mich in der Diskussion uneingeschränkt der Auffassung der Verwaltung in angeschlossen, daß die Ortseingangssituation an dieser Stelle sehr wichtig für das Landschafts- und Stadtbild ist. Es gibt in Schleswig Holstein kaum noch Städte, die an den Haupteingangsstraßen eine klare Stadtgrenze haben. Viele Städte „zerfransen“ an den Ortsrändern. Gewerbegebiete mit Supermärkten und Gebrauchtwagenhändlern sind häufig, wenn nicht sogar die Regel.
Ergänzend wurde diskutiert, die Flächen in der Hinterhand zu behalten, falls neue gesetzliche Vorschriften es erfordern, das Klärwerk zu erweitern. Hier könnte zum Beispiel die Reinigung des Abwassers von Medikamentenresten auf uns zukommen. Der Umstand, daß die Berücksichtigung dieses Bedarfes vielleicht erst in 20 oder 30 Jahren zum Tragen kommt, sollte nicht dazu verführen, die Flächen jetzt abzugeben. Sind sie einmal verkauft, überplant und bebaut, hat die Stadt keinen Zugriff mehr. Die Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – stimmten dafür, hier bis auf weiteres nichts zu unternehmen.

Eine Woche, 3 Sitzungen

Nach den Ferien geht die politische Arbeit in Plön in dieser Woche wieder los.

Heute tagt der Hauptausschuß (HA). Hier wird es im Wesentlichen um den Tagesordnungspunkt 5 gehen, die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung, oder im vollständigen Titel: „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön“
Leider ist die Vorlage nicht im Bürgerinformationssystem nicht abgelegt, und ich habe auch keine Papierversion zur Hand. Soweit ich mich erinnere, geht es um eine Anhebung der Kostensätze, die vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt erfolgen muß.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat seit längerer Zeit nicht getagt. Daher ist die Tagesordnung sehr umfangreich.
Es wird erneut um die Hipperstraße gehen. Nach umfangreichen Prüfungen hat sich ergeben, daß die bisherigen Pläne ohne große Abweichungen durchgeführt werden müssen. Die Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft wurden geprüft, sie sind aber aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar.
Darüber hinaus wird über die Werbeanlagensatzung abzustimmen sein. Das ist nach meiner jetzigen Bewertung eine gute Arbeit, der ich zustimmen würde, wenn ich mit abstimmen dürfte.
Das dritte, und das vielleicht wichtigste Thema ist der Beschluß über das weitere Vorgehen bezüglich des Städtebauförderungsprogramms „Kleine Städte und Gemeinden“. Die vorgeschlagene Beendigung kann ich mittragen, wenn im Gegenzug die Arbeit am „Entwicklungskonzept östliche Innenstadt“ wieder aufgenommen wird. Ziel muß sein, die bestehenden Defizite in Bereich um den Bahnhof zu reduzieren und Entwicklungsperspektiven planerisch so weit zu entwickeln, daß auf Basis eines belastbaren Entwicklungskonzeptes Investoren gesucht werden können.
Der Punkt Flächennutzungsplan für den Bereich SRSV wurde in den letzten Monaten zum Teil sehr emotionell geführt, wobei die Entscheidung, die Änderung im Flächennutzungsplan nicht durchzuführen, vermutlich eine große Mehrheit findet.
Eine weitere, ebenfalls bedeutende Thematik ist die Städtebauliche Entwicklung im Bereich Tweelhörsten und Kreisfeuerwehrzentrale. Die Vorlage hierzu habe ich gerade per EMail angefordert, da ich noch kein Papierexemplar vorliegen habe und das Dokument im Bürgerinformationssystem noch nicht eingesehen werden kann.

An der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) am Donnerstag werde ich nach jetzigem Planungsstand nicht teilnehmen, da dieser Termin sich mit anderen Terminen überschneidet.
hier wird es um die Zukunft der Schloßkonzerte gehen, für die nach der Reduzierung der Zuschüsse ein neues Konzept erforderlich ist.

Filetstück

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde eine Vorlage der Verwaltung vorgestellt, in der es um die zukünftige Entwicklung von Flächen am Tweelhörsten und in der Ochsenkoppel ging. Freitag berichteten die KN unter der Überschrift „“Filetstück“ am See weckt den Appetit.“

In dem Bericht wird von einer Bauamtsleiterin gesprochen. In der Plöner Verwaltung gibt es kein Bauamt und damit weder eine Bauamtsleiterin noch einen Bauamtsleiter. Es gibt einen Fachbereich 3, Bauen und Liegenschaften. Dessen Leiter ist Herr Frahm. Ihm untersteht das Team 30, Bauen mit einer Teamleiterin.

In der Tat haben wir mit Tweelhörsten und Ochsenkoppel zwei Bereiche, die städtebaulich überdacht werden müssen.

Im Bereich Ochsenkoppel fallen mit der bevorstehenden Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale nach Preetz Flächen und Gebäude frei. Es ist gut, sich bereits jetzt Gedanken über die zukünftige Nutzung zu machen. In diesem Bereich liegen derzeit mit der Jugendherberge und dem Campingplatz Spitzenort die beiden Betriebe mit den höchsten Übernachtungszahlen in Plön sowie mit der Sirius Werft ein Unternehmen, das – soweit ich informiert bin – mit über 50 Arbeitsplätzen zu den größten gewerblichen Arbeitgebern vor Ort gehört. Hinzu kommen weitere gewerblich genutzte Flächen, u.a. eine Segelschule mit einem Bootsverleih, ein Segelverein und Kleingärten.
Eine zukünftige Nutzung sollte sich am bisherigen Bestand orientieren. Daher wäre es jetzt durchaus richtig, für diesen Bereich einen Bebauungsplan zu erstellen, der sowohl eine touristische wie auch eine gewerbliche Nutzung vorzieht, wobei die gewerbliche Nutzung auf Betriebe mit maritimen Bezug beschränkt bleiben sollte.
Zu befürchten ist aber, dass die erstbeste gute Idee aufgegriffen wird, bevor zu Ende gedacht wird, was denn an dieser Stelle das Richtige für die Stadtentwicklung wäre.
Zudem gehören die Flächen der Kreisfeuerwehrzentrale dem Kreis, dessen Preisvorstellung möglicherweise weit von der Preisvorstellung möglicher Kaufinteressenten entfernt ist. Aber das ist Spekulation.

Der Bereich Tweelhörsten ist unter einem anderen Aspekt zu betrachten. Hier haben wir es mit einer Ortseingangssituation zu tun, wie sie nur noch selten anzutreffen ist. In dem Bereich ist mit Neuland ein Betrieb vorhanden, der sich um die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert. Hinzu kommen das Klärwerk sowie der Kompostplatz. Einige Wohnungen und Kleingärten sind ebenfalls vorhanden. Ich kann mir durchaus vorstellen, in diesem Bereich Gewerbe zu entwickeln, allerdings nur, wenn es sich in das Landschaftsbild einfügt. Definitiv nicht einfügen tuen sich Faultürme, die über die vorhandene Vegetation hinausragen oder Gebrauchtwagenhändler mit Flatterfähnchen und schmucken Boliden direkt am Straßenrand. Auch über den zukünftigen Verbleib von Neuland und des Kompostplatzes muß man sich Gedanken machen.
Im Bereich Tweelhörsten muß eine mögliche Entwicklung von Gewerbe eng begleitet und sorgsam gesteuert werden, um das Landschaftsbild und die intakte Ortseingangssituation zu bewahren. Nach meiner jetzigen Einschätzung kommt eine Gewerbeansiedlung an dieser Stelle nur über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Frage, und auch nur dann, wenn für Neuland und den Kompostplatz Lösungen vorhanden sind.

Die Diskussion im SteU wurde ziemlich schnell und zu Recht abgewürgt. Die Parteien nehmen den Entwurf mit in die Fraktionen, um über das Für und Wider in Ruhe zu diskutieren. Ich habe meinen Blog und bin natürlich für jeden Hinweis oder Vorschlag dankbar.