Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung

Am 04. Juli tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung. Unter anderem ging es um die Entwicklung der Bebauung auf dem Grundstück in der Hamburger Straße 13, direkt neben der Kreisverwaltung.
Dazu hat das Architektenbüro in öffentlicher Sitzung zwei Ansichten präsentiert, die ich hier gerne zeige. Die erste Ansicht zeigt das Gebäude von Westen aus Ascheberg kommend.So stellen sich die Planer die Ansicht von Osten in Richtung Ascheberg vor.

Die einleitende Beschreibung der Planer*innen gebe ich einmal vollständig wieder, da ich sie wirklich gelungen finde:

Das derzeit nahezu brach liegende Grundstück an der Hamburger Straße 13 in Plön wird durch einen neuen, markanten Stadtbaustein ergänzt. Dieser repariert das bestehende, heterogene Verwaltungsquartier und schließt dieses konsequent zum angrenzenden Wohngebiet an der Bieberhöhe ab, ohne dabei die Bestandsbebauung zu negieren. Vorhandene Fluchen und Höhen werden auf der einen Seite aufgenommen, auf der anderen Seite wird durch eine dezente Überhöhung an der Hamburger Straße ein neues Tor zur Stadt Plön erschaffen. Die Topografie des Daches fügt sich harmonisch in den Bestand ein, zeichnet das Gelände der Bieberhöhe nach und schafft in allen Ansichten eine abwechslungsreiche Silhouette.

Inhaltlich kann ich dem Ganzen nur zum Teil folgen, weil:

1. Für das Straßenbild in der Hamburger Straße kommt es nicht darauf an, dass das heterogene Verwaltungsquartier zur Bieberhöhe abgeschlossen wird, sondern dass sich der Neubau in das Straßenbild in der Hamburger Straße einfügt. Dabei ist die Hamburger Straße mit ihren wilhelminischen Gebäuden von der Einmündung Hans Adolf Straße bis zum Gebäude an der Westseite der Einmündung der Seestraße zu betrachten.

2. Die künstlerische Darstellung nach meiner Einschätzung nicht maßstabsgerecht ist. Für mich ist die „dezente Überhöhung“ zum Ortsausgang hin nicht dezent, sie ist massiv und in der Darstellung möglicherweise zeichnerisch untertrieben. In Verbindung mit der Länge der Fassadenfront wird sich das Gebäude in dieser Form vermutlich nicht in die Bebauung der Hamburger Straße einfügen.

Das vordere Gebäude ist als Erweiterungsbau der Kreisverwaltung geplant. Der Bedarf an modernem Büroraum ist nach meiner Einschätzung mit Sicherheit vorhanden. In der „dezenten Überhöhung“ ist ein neuer Sitzungssaal geplant. Diesen Bedarf sehe ich allerdings überhaupt nicht, auch wenn der jetzige Sitzungssaal in dieser Wahlperiode durch die ungewöhnlich vielen Überhangmandate vielleicht etwas eng geworden ist.
In dem Zusammenhang fand ich die Äußerung der Planerin bedenklich, daß der Sitzungssaal „gesetzt“ ist.
Das klingt zum Einen so, als ob es beschlossene Sache sei, sich in dieser Frage über den Gestaltungswillen der Stadt hinwegzusetzen, was ein unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit der Stadt darstellen würde,
zum Anderen klingt es so, als wolle sich hier der Kreistag selber ein architektonisches Denkmal setzen, was kostenspielig und unnötig wäre.

Dazu malte der Bürgermeister das Schreckgespenst an die Wand, daß es immer wieder Stimmen gäbe, die Plön als Kreisstadt bzw. als Sitz der Kreisverwaltung in Frage stellen und die Gefahr bestände, daß die Kreisverwaltung den Sitz in einen anderen Ort verlegen könnte, wenn das Vorhaben nicht wie dargestellt umgesetzt würde.

Positiv zu vermerken ist, daß sich die Planer*innen bei der Wahl der Materialien an dem Bestand in der Hamburger Straße orientiert haben. Verwendet werden soll roter Backstein, das typische und vorherrschende Baumaterial in diesem Bereich. Damit verbunden sind stehende Fensterformate und Lochfassaden vorgesehen. Diese Bauweise habe ich schon immer vertreten. Auch gestalterisch finde ich das Gebäude durchaus gelungen, auch wenn man über die Dachlandschaft sicher streiten kann.
Es ist definitiv kein architektonischer Würfelhusten, vermutlich nur zu groß bzw. an der Westseite zu hoch.
Klarheit darüber wird dann eine maßstäbliche Straßenansicht bringen. Ich habe darum gebeten, eine solche Darstellung in der nächsten Sitzung des SteP zu zeigen. Dann wird man sich darüber unterhalten können, ob auf Basis der bestehenden Pläne weitergemacht werden solle oder ob eine Überarbeitung erforderlich wird.

Ich persönlich frage mich, warum man für einen so bedeutsamen Bau wieder einmal keinen Architektenwettbewerb ausschreibt.

Das betreffende Grundstück liegt im Bereich eines Bebauungsplanes, der für die Realisierung des Gebäudes geändert werden muß.

Der Planungsverband Neubaugebiet Trammer See … vor dem Aus?

Gestern trat der Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Planungsverband Seewiesen) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Zum neuen Verbandsvorsitzenden wurde der Plöner Bürgermeister Herr Winter gewählt. Sein Stellvertreter wird Herr Herden aus Rathjensdorf. Ich hatte noch Frau Henningsen, die Bürgermeisterin aus Rathjensdorf vorgeschlagen, die jedoch erklärte, nicht zur Wahl zu stehen. Damit wäre zumindest der Vorstand des Planungsverbandes paritätisch mit einem Mann und einer Frau besetzt gewesen. Zudem war auch ihr Vorgänger im Amt als stellvertretender Vorsitzender im Planungsverband  tätig.

Ich selber wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung gewählt.

Bereits in seinem Eingangsstatement betonte der Verbandsvorsitzende, daß sich der Planungsverband in unruhigem Fahrwasser bewegt. Ich teile diese Sichtweise aus zwei Gründen:

Erstens hat das Vorhaben in der Plöner Ratsversammlung nach meiner Einschätzung keine politisch Mehrheit mehr. Die SPD prüft, zur nächsten oder übernächsten Ratsversammlung einen Antrag einzubringen, den Planungsverband aufzulösen. In dem Zusammenhang habe ich betont, daß es unsinnig sei, bis zu der Entscheidung weiteren Arbeits- und Zeitaufwand in das Projekt zu stecken. Ich habe das sowol unter dem Tagesordnungspunkt Berichte wie auch in der Diskussion erwähnt, damit niemand später sagen kann, er habe es nicht gewußt.

Zweitens sind neue Probleme aufgetreten. Hier geht es unter anderem um eine möglicherweise erforderliche Aufschüttung von 15000 Kubikmetern Erdreich sowie die die Entsorgung des Oberflächenwassers in einem noch zu schaffenden Feuchtwald, aber auch um die Finanzierung der Entschließungsstraße von der B 76 zum Wohngebiet, die zwischen dem Planungsverband und dem Investor strittig ist. Die untere Verkehrsbehörde hat im Beteiligungsverfahren eine 6,50 Meter breite Straße angeregt. Diese Breite ist erforderlich, um einen geordneten Ver- und Endsorgungsverkehr, aber auch den landwirtschaftliche Verkehr und den Begegnungsverkehr zu gewährleisten. Sollte der Investor diese Kosten nicht übernehmen, würden sie vermutlich an der Stadt Plön hängen bleiben.

Darüber hinaus zeigte sich ganz deutlich, daß die Koordination zwischen Investor und der Stadtverwaltung besonders in der letzten Zeit nicht besonders gut gelaufen ist. Das wurde nicht nur durch die Ausführungen, sondern auch durch den überaus gereizten Diskussionsverlauf deutlich. Der Verbandsvorsitzende äußerte, daß es ein Geburtsfehler sei, daß das Planungsbüro nicht von der Stadt, sondern vom vom Investor beauftragt wurde. Zudem – sofern ich es richtig verstanden habe – wurde geäußert, daß der bisherige Projektkoordinator als Stadtplaner mit der Aufgabe überfordert war. Damit sehe ich mich in einer meiner bereits früher geäußerten Einschätzung bestätigt.
So beklagte der Verbandsvorsitzende gegenüber dem Investor, daß immer noch kein Entwurf für den Bebauungsplan vorliegen würde, der geeignet wäre, öffentlich ausgelegt zu werden, obwohl das Inhalt früherer Absprachen war.
Der Investor gab bekannt, daß er in Gesprächen mit einem erfahrenen Projektmanager stehen würde. Den Namen wollte er aber noch nicht nennen.
Hierzu soll zwischen dem potentiellen Interessenten und der Stadt bis zum 20. Juli 2018 ein Gespräch stattfinden. Sofern er die Aufgabe übernimmt (wovon ich ihm abraten würde), soll dann ein Zeitplan erarbeitet werden, der in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung vorgestellt werden könnte.

Zum ersten Mal Ausschußvorsitzender

Montag tagte der Hauptausschuß (HA) und ich hatte zum ersten Mal die Ehre, die Sitzung als Vorsitzender zu leiten.

Das Kernthema war die Machbarkeitsstudie für die Elektrofähre auf dem Plöner Se, mit der die touristischen Kernbereiche Koppelsberg, Jugendherberge und Campingplatz Spitzenort besser an den Plöner Innenstadtbereich angebunden werden sollen.
In der abgelaufenen Wahlperiode hatte der alte Hauptausschuß bereits beschlossen, die Untersuchung in Auftrag zu geben, die Entscheidung aber davon abhängig gemacht, ob die Aktivregion EU-Mittel bereitstellt, um die Untersuchung mit zu finanzieren. Daher wurde diese Ausgabe mit einem Sperrvermerk versehen. Mittlerweile liegt eine Zusage vor, 80% der Nettokosten zu bezuschussen. Die Stadt wird damit einen Kostenbeitrag von ca. 5300,– Euro zu übernehmen haben.

Durch die Neuverteilung der Zuständigkeiten wurde die Verantwortung für den Bereich Tourismus aus dem Hauptausschuß in den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) verlagert. Damit ist die inhaltliche Diskussion und Entscheidung dort angesiedelt. Der Hauptausschuß  zuständig für Finanzen – hatte damit nur die Aufgabe, den Sperrvermerk aufzuheben. Diese Aufgabenverteilung hatte ich in der vergangenen Woche mit der Vorsitzenden des GUT und der Verwaltung auch so abgestimmt. Damit Wäre die Diskussion eigentlich recht kurz gewesen. Ich selber hätte es gut gefunden, wenn die über die Freigabe der Mittel erst nach der fachlichen Entscheidung des GUT entschieden worden wäre, aber im Grunde ist auch dieser Verfahrensablauf unschädlich, weil die Entscheidungen beider Ausschüsse erforderlich sind, um die Untersuchung auf den Weg zu bringen.
Der GUT wird am Donnerstag dieser Woche um 18:00 in der Mensa der offenen Ganztagesschule im Schiffsthal tagen, es sind spannende Diskussionen zu erwarten.

Vor Sitzungsbeginn ging noch ein Schreiben von Herrn Andre Jagusch, Fraktionsvorsitzender der CDU, beim Bürgermeister ein, in dem vier Fragen aufgeworfen wurden, die im fachlichen Zusammenhang mit der Untersuchung standen. Im Grunde genommen wollte ich die fachliche Diskussion im HA nicht führen und hatte überlegt, die Fragen zuständigkeitshalber und ohne weitere Aussprache in den GUT zu verweisen, fand das aber wenig kollegial. Daher hatte ich den Bürgermeister gebeten, kurz auf die Fragen zu antworten.
Die anschließende Diskussion ließ sich so relativ kurz halten.
Die Änderungsvorschläge von Herrn Melzer (CDU) und Herrn Meußer (FDP) für den Beschlußvorschlag wurden aufgenommen, der Beschluß wurde sehr kurz und knackig, frei von jeder Prosa, ganz nach meinem Geschmack. Die Mittel werden vorbehaltlich des Beschlusses des GUT freigegeben. Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen.

Natürlich gab es auch Berichte aus der Verwaltung bzw. Selbstverwaltung.

Der Bürgermeister informierte u.a. über folgende Themen:

– Die Feuerwehr lädt die Angehörigen der Politik ein, um Aufgaben, Gebäude und Rettungsmittel vorzustellen.
Der Termin ist der 17. September um 1900.

– Nach der Gebührenerhöhung sind in der Schloßgarage 20 Dauerparkplätze gekündigt worden, 50 Dauerparker haben die erhöhten Gebühren akzeptiert. Der Bürgermeister geht aber davon aus, daß frei gewordenen Parkplätze spätestens zum Winterbeginn wieder belegt werden.
Zudem soll ein Gutachten zur erforderlichen Betonsanierung erstellt werden.

– Der Plöner Seglerverein (PSV) beabsichtigt nicht mehr, das Gelände in der Eutiner Straße zu kaufen. Die Absicht ist jetzt, es erneut langfristig zu pachten. Der Bürgermeister bat die Parteien, Mitglieder für eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zu benennen, die gemeinsam mit dem PSV den Letter of Intent weiter zu bearbeitet, um zu einer mit allen abgestimmten Meinung zu kommen, wie das Gelände des PSV weiter entwickelt werden soll.

– Die Stadt ist weiter auf der Suche nach einem barrierefreien Bürgerbüro. Derzeit wird geprüft, ob das Gebäude Lange Straße 22 (jetzt noch ein Bekleidungsgeschäft) geeignet ist.
Auch das ist ein wichtiger Punkt, der weiter verfolgt werden sollte. Unser Rathaus ist für Rollstuhlfahrer*innen und Menschen, die schlecht gehen können, kaum erreichbar und z.T. ohne fremde Hilfe nicht zu betreten.

Als Selbstverwaltung habe ich darüber informiert, daß von der FDP ein Antrag eingegangen ist, der zum Ziel hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dieser Antrag ist allerdings fast zeitgleich mit der Versendung der Einladung zur Sitzung eingegangen und konnte damit nicht mehr in die Tagesordnung aufgenommen werden. Im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP wird der Antrag nun von ihm an die übrigen Fraktionsvorsitzenden verteilt und im nächsten Ausschuß am 10. September 2018 beraten.
Als Ausschußvorsitzender bin ich um Neutralität bemüht und werde mich zukünftig nicht mehr zu Themen äußern, die erst noch zu beraten sind.

Premiere für den SteP

Heute um 18:30 tagte erstmalig der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP), barrierefrei in der Tourist Information im alten Bahnhof.

Der Herr Bürgermeister berichtete für die Verwaltung:

1. Es ist eine Firma an die Stadt herangetreten und hat Floating Homes, also schwimmende Wohneinheiten, vorgestellt. Leider ließen sich die Bilder, die im Bürgerinformationssystem abgelegt waren, zum Zeitpunkt nicht laden. Hier zwei von fünf Links, die zumindest bei mir am heimischen Rechner funktionieren:
https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/___tmp/tmp/45081036203022646/203022646/00093556/56-Anlagen/01/1_FloatingHomes.jpg
https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/___tmp/tmp/45081036203022646/203022646/00093556/56-Anlagen/03/3_FloatingHomes.jpg
Das Projekt hat durchaus Ähnlichkeit mit dem, was die FDP in ihrem Wahlkampfprogramm vorgeschlagen hat.
Ich finde den Ansatz durchaus interessant, allerdings bin ich bezüglich der Umsetzbarkeit eher skeptisch. Auch bei nochmaligem Überlegen fällt mir kein wirklich gut geeigneter Standort ein, an dem nicht private oder öffentliche Interessen massiv betroffen wären. Mit Sicherheit wären Liegeplätze vor privaten, bebauten Grundstücken ebenso problematisch wie Liegeplätze vor dem Strandweg oder vor öffentlichen Badestellen. Für gute Vorschläge bin ich aber durchaus offen.
Trotzdem sollten zumindest die Rahmenbedingungen wie die Rechtslage betrachtet werden, um eine verläßliche Grundlage für die Berücksichtigung oder Nicht-Berücksichtigung in späteren Planungen zu haben.

2. Die Verwaltung hat beschlossen, Plön nicht für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ anzumelden, weil die Zielrichtung dieser Förderung für Plön nicht relevant ist.

3. Die Steganlage für die DLRG an der Prinzeninsel wurde bereits oder wird in Kürze aufgebaut. Nach dieser Saison soll der Steg definitiv ausgesondert werden. Über eine Neubeschaffung oder andere Lösungen muss beraten werden. Dabei werden auch die Ergebnisse der bisweilen schwierigen Gespräche mit den Eigentümern in die Entscheidungsfindung einfließen.
Ich habe mich, übrigens ebenso wie Herr Melzer von der CDU, in den letzten Wochen für den erneuten Aufbau des Steges eingesetzt, weil ich die Arbeit der DLRG, sowohl die Durchführung des Rettungsdienstes wie auch die Jugendarbeit, für wichtig halte.
Wie eine mögliche Lösung für 2019 aussieht, bleibt abzuwarten. Hier sind verschiedene Ansätze denkbar, die zwischen Verwaltung, Selbstverwaltung, DLRG und anderen Akteuren noch abzustimmen sind.

Aus der Selbstverwaltung wurden verschiedene Punkte vorgetragen:

1. Herr Möller (SPD) führte aus, ihm sei aufgefallen, daß die Werbeanlagensatzung offenbar nicht beachtet wird. Er äußerte sein Unverständnis, daß Werbeanlagen, die in der Vergangenheit ohne Genehmigung errichtet wurden und nicht der Satzung entsprechen, noch immer vorhanden sind.
Noch unverständlicher sei, daß Werbeanlagen, die nicht der Satzung entsprechen, nach deren Inkrafttreten entstanden sind und offenbar geduldet werden.
Herr Gampert (FWG) führte dazu aus, daß er bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen hat, Flyer für Vermieter*innen/Verpächter*innen zu erstellen, in denen auf die rechtlichen Vorgaben für die Gestaltung von Werbeanlagen hingewiesen wird. Diese Flyer sollten die Vermieter*innen/Verpächter*innen dann an die jeweiligen neuen Geschäftsinhaber*innen weitergeben. So könne vermieden werden, daß diese Werbeanlagen beschaffen, die dann wieder entfernt werden müssten.
Das halte ich für einen guten Ansatz. Ich ergänzte, daß wir uns dafür einsetzen müssen, daß städtische Satzungen, also städtisches Recht, auch umgesetzt wird, zumindest, wenn wir ernst genommen werden wollen. Ansonsten könnten wir uns auch den Aufwand dafür sparen, Satzungen zu erarbeiten.
Der Herr Bürgermeister erläuterte, daß die Stadt hier nur in Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht des Kreises darauf hinwirken könne, ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Werbeanlagen zu entfernen. Dazu würden jetzt die ersten fünf Verstöße bearbeitet. Im Anschluß darann werden die nächsten Verstöße aufgearbeitet.

2. Ich wies darauf hin, daß die SPD Fraktion prüft, für den nächste Sitzung der Ratsversammlung im September den Antrag einzubringen, den Planungsverband Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) aufzulösen. Dazu ergänzte ich im Hinblick auf die für den 3. Juli terminierte Sitzung des Planungsverbandes, daß jede weitere Arbeit bis dahin eingestellt werden sollte.
Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß der Antrag noch nicht vorliegen würde und der Planungsverband unabhängig davon aus Verfahrensgründen seine konstituierende Sitzung durchführen muß.

3. Frau Kauf betonte, daß die zögerliche Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung der Situation der fahrradfahrenden Personen bei Teilen der Bevölkerung zu Unverständnis führt.
Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß die Erarbeitung des Konzeptes laufe und die Umsetzung der Ergebnisse in Abstimmung mit anderen Behörden, hier insbesondere mit der Verkehrsaufsicht des Kreises, erfolgen muß. Die Verkehrsaufsicht würde die Ergebnisse und Forderungen der Plöner Verwaltung bzw. Selbstverwaltung jedoch ohne besonderen Nachdruck verfolgen.
Ich mag mich täuschen, aber mein persönlicher Eindruck ist, daß die Verkehrsaufsicht des Kreises primär den Autoverkehr im Blick hat. Vielleicht muß ich mich ja in den kommenden Monaten eines Besseren belehren lassen. Ich würde mich darüber freuen.

Die Einwohner*innenfragestunde war kurz, es wurden keine Fragen gestellt.

Anlaß für die gestrige Sitzung war die Notwendigkeit, einen Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan 66 (Kieler Kamp) zu schaffen. Dort läuft die städtebauliche Entwicklung – ähnlich wie am Vogelberg – aus dem Ruder.
Der Antrag kam ursprünglich von der FWG, fand aber bereits in der letzten Sitzung des SteU die uneingeschränkte Zustimmung des Ausschusses. Auch wenn sich die personelle und politische Zusammensetzung des neuen Ausschusses jetzt geändert hat, war nicht zu erwarten, daß es hier einen Meinungswandel gibt.
Herr Möller (SPD) betonte noch einmal, daß ein Bebauungsplan die Möglichkeit für Bürger*innen ist, sich aktiv in die Planung und zukünftige Entwicklung einzubringen. Das Verfahren ist öffentlich und transparent. Entscheidungen nach § 34 BbauG, die Baurecht im unbeplanten Innenbereich regelt, würden grundsätzlich hinter verschlossenen Türen nicht-öffentlich getroffen.
Herr Achim Kuhnt als Umweltbeauftragter bemängelte, daß der Gesichtspunkt des Umweltschutzes in der Beschlußvorlage nicht ausreichend berücksichtigt sei. Er verwies auf die ökologische Bedeutung des Gebietes mit seinen zahlreichen Seeufern und als Übergangsbereich von städtischen Strukturen in den Waldbereich.
Diese Anmerkung soll ins Protokoll aufgenommen werden. Ökologische Aspekte wollen im weiteren Planungsprozess besonders berücksichtigt werden.
Der Aufstellungsbeschluß wurde einstimmig gefaßt.

Herr Melzer erwähnte noch, daß der SteP sichnach den Sommerferien zu einem Workshop treffen sollte, um die zukünftige Arbeit zu besprechen und gemeinsam Schwerpunkte abzustimmen.

Die neue Ratsversammlung hat sich konstituiert

Während der Sitzung der Ratsversammlung am 13. Juni gab es keinen Eklat, anders als in der Sitzung des Kreistages. Dort ist der Landtagsabgeordnete Herr Werner Kalinka (CDU) gleich vier mal angetreten, um sich um Kreispräsidenten wählen zu lassen und er bekam gleich vier mal nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen, was ihn aber nicht davon abhält, am 20. Juni erneut für das Amt anzutreten.
Eigentlich ist es üblich, aber keine Pflicht, dass die Fraktionen die Besetzung der Ausschüsse und der übrigen Gremien im Vorfeld miteinander abstimmen und die Besetzungen dann von allen Mitgliedern der Ratsversammlung mitgetragen werden. Das ist für die Plöner Ratsversammlung gestern auch so geschehen.

Lediglich bei der Besetzung des Verwaltungsrates kam es zu Friktionen. Der Verwaltungsrat ist als öffentliches Gremium, das nicht von der Bevölkerung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen standen aber sieben Männer und nur vier Frauen auf der Abstimmungsliste. Wäre die Besetzungsliste in dieser Form beschlossen worden, wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, sie wegen Rechtswidrigkeit anzufechten. Damit wäre der Verwaltungsrat handlungsunfähig geworden. Das konnte niemand wollen. Der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hat daher beantragt, nicht im Block, sondern jeden einzelnen Vorschlag abzustimmen und die letzten beiden Männer von der Liste nicht zu wählen. Damit würde Plön nicht 11, sondern nur noch neun Mitglieder, fünf Männer und vier Frauen, in den Verwaltungsrat entsenden. Damit würde den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Zu dieser Lösung kam es dann auch. Betroffen waren die Besetzungsvorschläge von den Fraktionen Die Linke und FWG.
Es wurde im Vorfeld wohl ein Kompromissvorschlag erörtert, der aber an der Haltung der FWG gescheitert sein soll, die unbedingt an ihrem Kandidaten festhalten wollte. Dafür ist die FWG jetzt erst einmal gar nicht im Verwaltungsrat vertreten.

Der Umstand, daß das Wahlergebnis in einem der Wahlkreise angefochten wird, spielte in der Sitzung der gestrigen Ratsversammlung keine Rolle. Das Ergebnis dieses Verfahrens liegt noch nicht vor und bis dahin ist nach dem jetzigen Ergebnis zu verfahren.
Sollte sich herausstellen, daß die Auszählung fehlerhaft war, würden CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je einen Sitz verlieren, die Ratsversammlung wäre dann auf 21 Mitglieder reduziert. Das hätte auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, die dann vermutlich von 11 auf neun Mitglieder absinken würden.
Ich will den gesamten Vorgang nicht weiter kommentieren, da ich noch nicht mit allen Beteiligten gesprochen habe und das Verfahren läuft, aber ich sehe keinen Grund daran zu zweifeln, daß die Wahlhelfer*innen ihre Arbeit absolut gewissenhaft und korrekt ausgeführt haben. Daher gehe ich auch nicht davon aus, daß sich die Ratsversammlung und die Ausschüsse sowie die Gremien umformieren und neu konstituieren müssen.

Der bisherige Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) betonte in seiner kurzen Abschiedsansprache, daß es unverständlich sein, dass die Finanzierung der meisten Gemeinden völlig unzureichend sei, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Er rief alle Anwesenden dazu auf, sich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.
Rückblickend auf seine Amtszeit bemerkte er, daß der Streit um die besten Lösungen zwar manchmal hart in der Sache, aber immer moderat im Ton geführt wurde und er in seiner gesamten Amtszeit nicht einen Ordnungsruf aussprechen mußte.

Darauf hin übernahm Frau Killig (FDP) als ältestes Mitglied der Ratsversammlung und leitete die Wahl der neuen Bürgervorsteherin. Gräfin von Waldersee wurde einstimmig bei ihrer eigenen Enthaltung gewählt. Nach der Wahl äußerte sie die Hoffnung, daß sie dem Amt so gerecht wird, wie wir es uns von ihr wünschen. Ich denke, sie wird mit unser aller Unterstützung und dem Rat ihres Vorgängers schnell in das Amt hineinwachsen.

Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Frau Thode-Rothhaar (SPD) und Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Damit hat Plön nicht nur erstmalig eine Frau als Bürgervorsteherin, sondern das gesamte „Triumvirat“ kommt ohne Männer aus.

Herr Koll (CDU) wurde zum Ersten Stadtrat, Herr Möller (SPD) wurde zum Zweiten Stadtrat gewählt. Sie vertreten den Bürgermeister bei dessen Abwesenheit.

Insgesamt werden zukünftig sechs Fraktionen in der Plöner Ratsversammlung vertreten sein. Ich will hier nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter*innen nennen:
CDU: Herr Jagusch, Stv.: die Herren Melzer und Wegener
SPD: Herr Roth, Stv*in: Frau Hansen, Herr Bastian Landschof
B90/DG: Herr Weber, Stv-innen: die Frauen Dr. Unbehauen und Kauf
FWG: Herr Dr. Erdtmann, Stv-in: Frau Hinrichsen
FDP: Herr Meußer, Stv-in: Frau Killig
Die Linke: Herr Schröder, Stv-in: Frau Semmelhack
Die Nennung aller Fraktionsmitglieder spare ich an dieser Stelle aus.

Der Hauptausschuß (HA), zuständig Finanzen, Personal, Wirtschaft wird künftig von der SPD geführt. Vorsitzender werde ich sein, mein Vertreter ist Thorsten (nicht Thomas, wie irrtümlich in der Lübecker stand) Roth. Dieser Ausschuß hat den Themenkomplex Tourismus an den bisherigen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA), den zukünftiegen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) abgegeben.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP), bisher Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), wird von der CDU übernommen. Vorsitzender wird Herr Melzer, sein Stellvertreter ist Herr Kuppa. Ich wurde bereits mehrfach und so auch in der Sitzungsunterbrechung gefragt, warum die CDU nicht – wie bisher – den Hauptausschuß übernehmen würde. Nun, ich weiß es auch nicht, habe darüber bereits spekuliert und will mich hier nicht wiederholen.
Dieser Ausschuß hat die Zuständigkeit für Umwelt an den neu strukturrierten Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), ehemals Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben und die Zuständigkeit für Barrierefreiheit neu übernommen.

Der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) wird künftig von Bündnis 90/Die Grünen geführt. Vorsitzende wird Frau Dr. Unbehauen, vertreten wird sie durch Herrn Görg.

Herr Kuhnt wurde erneut zum Umweltschutzbeauftragten bestellt. Sein Stellvertreter, ein neuer Posten, wird Herr Marquadsen.

Weiterhin wurden die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, der Schulverbandsversammlung, des Verwaltungsrates der Stadtwerke, der Verwaltungsbeiräte der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf, der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See/Seewiesen und der Kuratorien für die Kindergärten (Evangelische/DRK) gewählt. Zusätzlich wurden die Delegierten für die Mitgliederversammlung des schleswig-holsteinischen Städtebunden und die Vertreter*in für die Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH „bestellt“.

Ich selber werde zukünftig folgende Aufgaben übernehmen:
– Vorsitz im Hauptausschuß
– Mitglied im SteP
– Mitglied im Verwaltungsrat AöR
– Mitglied im Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf
– Mitglied im Verwaltungsbeirat der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Ascheberg

Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

So hat der Wahlbezirk 1 gewählt

Bei der Kommunalwahl trat ich gemeinsam mit Bernd Möller für die SPD im Wahlbezirk 1 an. Der Bezirk reichte vom Knivsberg bis zum Parnaß und schloß Heidbleken, Övelgönne und Johannisstraße mit ein.

Der Wahlbezirk 1 ist der größte aller 5 Wahlbezirke in Plön. Daher wundert es nicht, wenn einige Kandidat*innen im Vergleich zu ihren Parteifreund*innen hier die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen konnten.

Gernot Melzer (CDU) – 275
Ingo Buth (SPD) – 240
Heike Pracht (CDU) – 229
Anke Schäfer (B90/DG) – 215
Bernd Möller (SPD) – 203
Frank Steinborn (B90/DG) – 121
Kirsten Hinrichsen (FWG) – 83
Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) – 81
Dr. Hans Jürgen Kickler (FDP) – 64
Lothar Soll (FWG) – 56
Eggert, Ann-Christin (Linke) – 41
Alexander Schleicher (Linke) – 33

Aus dem Ergebnis geht klar hervor, daß die Wähler*innen nicht nur parteien-, sondern auch personenbezogen gewählt haben.

Mein Gegenkandidat von der CDU, Gernot Melzer, konnte 275 Stimmen auf sich vereinigen und hat stadtweit das beste Ergebnis erzielt. Glückwunsch! Er lag damit 46 Stimmen vor seiner Parteifreundin Heike Pracht (CDU).
Ich vermute, dass Gernot Melzer viele Stimmen in dem Bereich Vogelberg sammeln konnte. Dort waren die Vorbehalte gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg besonders groß und er hat unmittelbar vor der Wahl dafür gestimmt, dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen, obwohl seine Fraktionskolleg*innen in internen Vorgesprächen bereits einer Kompromisslösung zugestimmt hatten.

Mit 240 Stimmen konnte ich das zweitbeste Ergebnis erzielen und lag damit 11 Stimmen vor der zweiten Kandidatin der CDU und 37 Stimmen vor Bernd Möller (ebenfalls SPD). Er wird über seinen Listenplatz in die Ratsversammlung einziehen.
Mein relativ gutes Abschneiden verdanke ich vermutlich dem Haustürwahlkampf, den ich in meinem Nachbarschaftsbereich geführt habe und meinem relativ hohen Bekanntheitsgrad.

Besonders bemerkenswert finde ich das hervorragende Abschneiden von Anke Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), die mit 215 Stimmen noch vor Bernd Möller und nur knapp hinter Heike Pracht lag. Sie liegt aber 94 Stimmen vor Frank Steinborn, der ebenfalls für B90/DG antrat und lediglich 121 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Anke Schäfer ist in der Vergangenheit politisch nicht in Erscheinung getreten und wird auch der neuen Ratsversammlung nicht angehören. Sie profitierte mit Sicherheit von ihrem Bekanntheitsgrad in der Nachbarschaft und vom fehlenden Sympathiebonus für Bernd Möller, der sich in der Vergangenheit als Ausschussvorsitzender nicht nur Freunde gemacht hat.
In Gesprächen mit mehreren Wähler*innen wurde mir schon gesagt, dass man die Stimmen auf Anke Schäfer und mich verteilt hätte.

Einen Nachbarschaftsbonus sehe ich auch ganz deutlich für Kirsten Hinrichsen (FWG). Sie erreicht 83 Stimmen und lag damit 27 Stimmen vor ihrem Parteifreund Lothar Soll. Kirsten Hinrichsen wird der neuen Ratsversammlung ebenfalls angehören.

Ganz ähnlich, wenn auch nicht so ausgeprägt, bewerte ich das Ergebnis der FDP. Ingrid Brandt-Hückstädt lag mit 81 Stimmen deutlich vor Dr. Hans Jürgen Kickler (FDP) mit 64 Stimmen.

Da mir die Kandidat*innen der Linken im Wesentlichen unbekannt sind, kann ich die Unterschiede der Stimmabgabe für Ann-Christin Eggert mit 41 Stimmen und Alexander Schleicher mit 33 Stimmen nicht wirklich bewerten. Aber auch hier vermute ich, dass der persönliche Bekanntheitsgrad bei der unterschiedlichen Stimmabgabe eine Rolle gespielt hat.

Das Ergebnis macht mir klar, dass im Kommunalwahlkampf die Parteizugehörigkeit und Stammwählerschaft alles in allem die entscheidenden Faktoren sind.  Nachbarschaftssympathie und Bekanntheitsgrad können aber Personenabhängig  durchaus eine Rolle spielen. Bemerkenswert finde ich auch, dass eine kurzfristige öffentlichkeitswirksame Aktion unmittelbar vor der Wahl das Ergebnis noch verschieben kann.

Überlegungen nach der Wahl. Vielleicht langweilige Zahlengymnastik, aber wichtig.

Ich war am Wahltag nicht in Plön und bin gerade erst nach Hause gekommen. Natürlich war mir das Wahlergebnis bekannt, jetzt konnte ich mich aber erst einmal näher mit den Zahlen beschäftigen.

Die CDU konnte 31,06% der Stimmen erringen. Damit hat sie 2,03% gegenüber der letzten Wahl verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Acht Kandidat*innen haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen, d.h., sie haben in den Wahlkreisen die meisten und zweitmeisten Stimmen bekommen.
Ursprünglich war vorgesehen, das die Plöner Ratsversammlung künftig nur noch 19 Mitglieder hat, 10 direkt gewählte und 9 Kandidat*innen, die über Listenplätze gewählt werden..
Würde man an der Zahl 19 festhalten, hätte die CDU mit acht Sitzen einen Stimmenanteil von über 42% in der Ratsversammlung, also ein Stimmenübergewicht von mehr als 10% gegenüber dem tatsächlichen Wahlergebnis.
Dieses Übergewicht muss ausgeglichen werden. Die Verteilung der Sitze in der Ratsversammlung soll schließlich annährend dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis entsprechen. Daher erhalten die übrigen Parteien weitere Sitze, die Ausgleichsmandate. Mit sechs Ausgleichsmandaten wird die künftige Ratsversammlung auf 25 Mitglieder anwachsen.

Die SPD konnte das gute Ergebnis der letzten Wahl nicht halten und rutschte um 7,17% auf 25,59% ab. Sie konnte nur zwei Direktmandate gewinnen. Über die Liste werden weitere 4 Kandidat*innen in die Ratsversammlung einziehen. Insgesamt ist die SPD mit sechs Sitzen vertreten.

Bündnis 90/Die Grünen (B90/DG) konnten gegenüber der letzten Kommunalwahl 6,94 % hinzugewinnen und erreichten 19,64%. Damit erhalten die Bündnisgrünen fünf Sitze.

Die FWG mußte Einbußen von 6,36% einstecken und erreiche nur noch 9,06%, Sie ist zukünftig nur noch mit zwei Sitzen in der Ratsversammlung vertreten.

Die FDP konnte sich um 2,33% verbessern und damit 8,36% erreichen. Auch sie wird zwei Sitze erhalten.

Die Linke schaffte es aus dem Stand auf 6,28%. Auch das reicht für zwei Sitze in der Ratsversammlung.

Gemessen an den reinen Prozentzahlen hat die SPD den größten Verlust hinnehmen müssen. Betrachtet man das Verhältnis von prozentualten Verlusten und Ausgangsbasis, dann ist die FWG mit dem Verlust von mehr als einem Drittel ihrer Wähler*innen schwer angeschlagen und die eigentliche Verliererin der Wahl.

Zieht man die Sitze von CDU und FDP zusammen, kommt man auf 10 Sitze. Das ist trotz der geringen Verluste der CDU und der geringen Gewinne der FDP nicht ausreichend, um „durchzuregieren“. Die FWG ist auf zwei Mandate geschrumpft, die zukünftig nicht mehr zwangsautomatisch dem Lager CDU/FDP zugerechnet werden können. Verbleiben 16 Mandate, die gegen eine CDU/FDP Koalition von 10 Mandaten stehen könnten.

Im Moment werden alle Akteure vermutlich ihre Fühler ausstrecken und die übrigen Fraktionen „abtasten“. Da mir zur Zeit noch keine Kenntnisse zu möglichen Koalitionsverhandlungen vorliegen, kann ich ganz unvoreingenommen und ohne Rücksichtnahme auf mir sonst üblicherweise bekannte Interna meine Einschätzung vornehmen.

Für mich ist nur schwer vorstellbar, dass die FDP sich in einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU binden und sich aufgrund des guten Wahlergebnisses von einem eigenständigen Akteur zu einem Anhängsel degradieren lässt.
Ich rechne auch nicht damit, dass sich SPD, B90/DG und Die Linke sich zu einer Koalition zusammenschließen. B90/DG haben bisher eine sehr eigenständige Politik betrieben und werden es aus der gestärkten Position heraus weiter tun. Das schließt die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Seiten ein. Die Linke wird sich erst einmal in den Alltag und die Verfahren von Verwaltung und Selbstverwaltung einfinden müssen. Das wird mit Sicherheit einige Zeit dauern. Das hat Die Linke vermutlich mit dem neuen Team der CDU, das bis auf zwei Ausnahmen niemanden in der Fraktion haben, der schon eine volle Wahlperiode in der Ratsversammlung hinter sich bringen konnte. Gestandene Lokalpolitiker wie Oliver Hagen, Dirk Krüger und Stefan Plischka sind entweder im Streit aus Partei und Fraktion aus- oder nicht erneut zur Wahl angetreten. Sie sind vermutlich auch durch einen gewieften Taktiker wie Andre Jagusch nicht zu ersetzen.
Nach meiner Einschätzung werden strittige Entscheidungen bis auf weiteres mit wechselnden Mehrheiten getroffen.

Bei militärischer Betrachtungsweise – man kommt ja nicht ganz aus seiner Haut hinaus – würde ich die neue Stimmverteilung so bewerten:
Taktisch kann die CDU zufrieden sein, mit dem weitgehend unerfahrenen und zum Teil unbekannten „Neuen Team“ Terrain gehalten zu haben.
Strategisch hat sich die Situation deutlich zu ihren Ungunsten verschoben.

Diese Einschätzung verändert sich auch nicht, wenn man die Besetzung der Ausschüsse betrachtet.
Es war im Gespräch, aufgrund der Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder die Anzahl der Ausschussmitglieder von neun auf sieben abzusenken. Das dürfte aufgrund der Vergrößerung der Ratsversammlung vom Tisch sein.
Betrachten wir einmal die Besetzung der Ausschüsse, wenn sie weiterhin 9 Mitglieder hätten oder alternativ 11 oder 13 besetzt wären.
Bei 9 Mitgliedern hätten CDU, SPD und Grüne jeweils zwei, FWG, FDP und Die Linke jeweils ein Mitglieder in den Ausschüssen.
Bei 11 Mitgliedern hätten CDU und SPD jeweils drei sowie B90/DG zwei Mitglieder. FDP, FWG und die Linke hätten jeweils ein Mitglied in den Ausschüssen.
Bei 13 Mitgliedern wären die CDU mit vier, SPD sowie B90/DG mit je drei Mitglieder in den Ausschüssen, FDP, FWG und die Linke wären mit je einem Mitglied in den Ausschüssen vertreten.
Hier wird es vermutlich hinter den Kulissen zwischen den Beteiligten zu schwierigen Abstimmungsprozessen kommen.
Wie stark die Ausschüsse auch immer sein mögen, auch hier wird es für die CDU vermutlich schwieriger, Mehrheiten zu organisieren oder Blockaden durchzusetzen, wie zuletzt bei der Abstimmung über den Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg.
Ich persönlich würde die Ausschussgröße bei neun Mitgliedern belassen, um den politisch/administrativen Apparat nicht weiter aufzublähen, auch wenn B90/DG dann leicht überrepräsentiert wäre. An Stelle der CDU würde ich natürlich auf 13 Mitglieder drängen,

Ob die CDU, die als stärkste Fraktion den Erstzugriff hat, dann tatsächlich den Vorsitz über den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt übernehmen wird, wie in den letzten Wochen von verschiedener Seite gemutmaßt wurde, bleibt abzuwarten. Der Vorsitz über den Hauptausschuss würde in dem Fall vermutlich von der SPD in Anspruch genommen. Kommt es dazu, dass ein Finanzausschuss eingerichtet wird, ginge der vermutlich an B90/DG, zumindest, wenn er ein Tiger mit Zähnen wäre und kein reines Buchhaltungsbüro. Dann bliebe für die FWG vermutlich der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten.
Ob die CDU unter diesen Umständen überhaupt noch Interesse an einem Finanzausschuss hat oder sich unter hinhaltendem Widerstand von dieser zentralen Wahlkampfforderung zurückziehen wird, bleibt abzuwarten. In fünf Jahren wird sich niemand mehr daran erinnern. Ferner bleibt abzuwarten, ob die CDU unter diesen Umständen nicht doch noch den Vorsitz über den Hauptausschuss übernimmt und behauptet, sie hätte nie mit der Übernahme des Vorsitzes des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt geliebäugelt.

Vorletzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode

Heute fand um 19:00 Uhr die vorletzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode statt. 22 Tagesordnungspunkte wurde in 67 Minuten abgehandelt, gerade mal etwas über 3 Minuten pro Punkt, obwohl einige Punkte durchaus von Bedeutung waren. Als Ursache könnte man jetzt eine Amtsmüdigkeit zum Ende der Wahlperiode vermuten. Das wäre aber falsch. Durch die umfassende Beratung in den Ausschüssen und die Abstimmung unter den Parteien waren die Beschlussvorlagen mehrheitsfähig. Die meisten Entscheidungen wurden einstimmig getroffen, das Maximalmaß an Opposition waren drei Enthaltungen.
Besonders angenehm fiel auf, dass niemand die Ratsversammlung nutzte, um Wahlkampf zu betreiben.

Die Wahl findet am 06. Mai statt. Vor der konstituierenden Sitzung der „neuen“ Ratsversammlung am 13. Juni liegen noch folgende Termine für die „alten“ Besetzung:
Montag, 14. Mai 1830, Sitzung des Hauptausschusses.
Mittwoch, 30. Mai 1800, Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU)
Mittwoch, 30. Mai in Anschluß an die Sitzung des SteU: Ratsversammlung.

In der Einwohnerfragestunde führte ein Bürger aus, daß die Mitglieder der Ratsversammlung mit dem Beschluss zur Stellungnahme zum Lärmschutz die Errichtung von Lärmschutzwänden verzögern wollen. Er zitierte aus der Sitzung des letzten SteU, wo gefragt wurde, was es bringen würde, wenn die Stadt die für die Baumaßnahme benötigten Grundstücke nicht an den Landesbetrieb für Straßenbau verkaufen würde. An diese Frage erinnere ich mich. Soweit ich mich erinnere, war sie nicht ganz ernst gemeint und damit unpassend bzw mißverständlich.
An die Antwort, “10 bis 15 Jahre” kann ich mich nicht erinnern. Ich würde auch ausschließen wollen, dass sie von einem der am Tisch sitzenden SteU-Mitglieder so gefallen ist.
Bürgervorsteher Krüger (CDU) und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Höppner (SPD) verwiesen darauf, dass die Maßnahmen des Landesbetriebes teilweise nachweislich ungeeignet sind, das Schutzziel zu erreichen und die Zerschneidung der Stadt noch verfestigen würden. Zudem sei der Lärmschutz nur für die Gebäude vorgesehen, die vor dem Bau der Bundesstraße bereits dort gewohnt haben. Der beste Weg zur Reduzierung des Verkehrslärms bliebe der Umbau der Straße mit dem Ziel, bereits die Entstehung von Lärm zu vermeiden.
Ich verwies dann noch darauf, daß es nicht die Stadt ist, die das Verfahren verzögert, sondern dass die Verantwortung dafür eher beim Landesberieb für Straßenbau zu suchen ist. Der Landesbetrieb weiß genau, dass seine uralten Pläne nicht mehr zeitgemäß sind und in der Plöner Politik keine Zustimmung finden. Dennoch werden sie immer wieder aus der Schublade gezogen und mehr oder weniger unverändert vorlegt.
Ich fragte noch nach, ob die Stellungnahme des Kreises bereits vorliegt. Der Bürgermeister antwortete, dass sie heute eingegangen wäre, aber noch nicht ausgewertet sei. Ich habe die Stellungnahme bereits per EMail angefordert.
Wenn Stadt und Kreis hier zusammenstehen und die erforderliche Unterstützung aus der Politik erfahren, dann kommt hoffentlich noch einmal Schwung in die Sache.

Eine weitere Frage von Herrn Schröder (Spitzenkandidat von „Die Linke“) bezog sich auf die überquellenden Altbekleidungscontainer. Der Sachstand wurde von ihm richtig geschildert, zuständig ist aber die Abfallentsorgung des Kreises, die ein Unternehmen mit der Wahrnehmung der Aufgabe beauftragt hat. Ratsherr Plischka (CDU), der in der Abfallwirtschaft des Kreises arbeitet, bestätigte das und führte aus, daß mit dem Unternehmen bereits Gespräche geführt werden.

Herr Evers (FWG) stelle als Ratsmitglied eine Anfrage an die Verwaltung. Hierbei ging es darum, ob der Kreis bereits den Haushalt 2018 genehmigt hat und wenn ja, ob es Vorbehalte gibt. Der Bürgermeister erwiderte, dass der Haushalt mit einem Vorbehalt genehmigt sei. Dabei geht es um die Kapitalerhöhung der Stadtwerke. Wenn sie beschlossen wird, hat der Kreis sechs Wochen, um den Beschluss zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass der Beschluss nicht zu beanstanden ist, wird der Vorbehalt zurückgenommen.

Tagesordnungspunkt (TOP) 7. Die erneute Wahl von Frau Ute Wacks zur Behindertenbeauftragten der Stadt Plön wurde von der Ratsversammlung bestätigt. Der Bürgervorsteher gratulierte im Namen de Ratsversammlung und wünschte Frau Wacks für die neue Amtszeit Glück und Erfolg.

TOP 8: Die Liste mit Personen, die als Schöffen für die Amtszeit 2019 bis 2023 vorgeschlagen: wurden, wurde beschlossen.

TOP 9: Frau Kauf als Sprecherin und Koordinatorin der überparteilichen Arbeitsgruppe „Plön fährt Rad“ berichtete über die bisherige Arbeit und die Durchführung des gleichnamigen Bürgerforums. Sie beantragte, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und des Bürgerforums zur Grundlage für die Erarbeitung eines Fachplanes „Gesamtstädtisches Radwegekonzept“ zu machen.
Der Antrag wurde genehmigt.

TOP 10: Die Stellungnahme der Stadt Plön zum Lärmschutz an der B 76 wurde noch einmal erläutert, wobei die wesentlichen Punkte bereits in der Einwohnerfragestunde (s.o.) erörtert wurden. Der Beschluss war einstimmig.

TOP 11: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 65 „Düvelsbrook Süd“ wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen. Ziel dieses B-Planes ist u.a., innerstädtisch Bauland zur Befriedigung des örtlichen Bedarfes bereitzustellen. Ich hatte bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt darauf verwiesen, dass der B-Plan so gestaltet sein muss, dass kein weiterer Nutzungsdruck auf den Uferbereich des Trammer Sees erfolgen darf. Ich bin gespannt, ob das in der weiteren Planung berücksichtigt wird.

TOP 12: Es wurde beschlossen, den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im ersten Bauabschnitt zu erteilen.

Top 13: Es wurde beschlossen, den zweiten Bauabschnitt zum Ausbau Steinbergweg/Ulmenstraße in Angriff zu nehmen.

TOP 14/15. Es wurde einstimmig beschlossen, die Satzung der Stadtwerke Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) zu ändern, weil die Stadtwerke nunmehr nicht nur die Straßenreinigung selber, sondern auch die dazugehörigen Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Zudem sollen die Stadtwerke AöR den Ausbau des Breitbandnetzes (passiver Teil) übernehmen.
Zudem wird das Stammkapital der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH aufgestockt. Die Plöner Stadtwerke übernehmen zukünftig 70% der Anteile, die Anteile der Eutinger Stadtwerke reduzieren sich auf 30 %. Die 30% werden zukünftig von der Stadtwerke Eutin Beteiligungsgesellschaft gehalten. Die Stadtwerke Versorgungs GmbH wird den Betrieb des Glasfasernetzes und das Angebot an Internetleistungen (aktiver Teil) übernehmen. Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Beschlussvorlage vor und erläuterte sie.

TOP 16/17: Da die Straßenreinigung nunmehr vollständig in den Händen der Stadtwerke liegt, wurde die Satzungen über die Straßenreinigung und die Straßenreinigungsgebühren einstimmig aufgehoben.

TOP 18: Die Neukalkulation der Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte wurde ohne weitere Aussprache beschlossen.

TOP 19: Die Neufassung der Entgeltordnung für die Schlossgarage wurde beschlossen. Herr Plischka (CDU) brachte den Antrag ein, der so zwischen allen Parteien auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses abgestimmt wurde. Die Stadt will die Schlossgarage nicht verkaufen, aber die Auslastung und die Einnahmesituation verbessern.
Die Gebühren gestalten sich nunmehr wie folgt:
bis zu einer Stunde: 2,50 Euro
bis zu zwei Stunden: 4,– Euro
Tagestarif ab zwei Stunden zwischen 0600 und 2400 Uhr: 6,– Euro
Nachttarif zwischen 0000 und 0600: 5,– Euro.
Der Preis für den Dauerparkausweis steigt von 45,– auf 65,– Euro
Das Job-Ticket entfällt zukünftig, dafür wird die Anzahl der Dauerplätze erhöht, um den Bedarf besser abdecken zu können.
Mit der Neukalkulation wird auch einer Forderung gem. Prüfbericht des Kreises nachgekommen. Durch die erwarteten Mehreinnahmen werden das Defizit der Schlossgarage für die Stadt Plön von ca. 60.000,– auf 30.000,– Euro reduzieren.

TOP 20: Die Richtlinie für die Förderung von Veranstaltungen in der Stadt Plön wurde geändert. Anträge müssen jetzt mehr bis zum 01. November des Jahres vorgelegt werden, sondern bereits bis spätestens zum 31. Juli. Damit wird es künftig möglich sein, die Anträge besser in die Haushaltsplanung einzubringen.

Der Bürgervorsteher bedankte sich bei allen Gästen und rief dazu auf, am 06. Mai wählen zu gehen. Die Wahl ist das „Königsrecht“ der Bürgerinnen und Bürger, auf das man nicht verzichten sollte.
Gleichzeitig bat er die Presse, seinen Aufruf in der Berichterstattung zu erwähnen.

Die Tagesordnungspunkte 21 (Anrechenbare Dienstzeit des Bürgermeisters) und 22 (Vertragsangelegenheiten mit den Johanitern als Betreibern der neuen KiTa) wurden nich öffentlich behandelt.

Lärmschutz ja, aber so nicht.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) tagte gestern. Das absolute Schwerpunktthema war die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerörtlichen Umgehungsstraße B76/B430. Darüber hinaus wurden die Themen Hundeauslaufplatz und Bebauungsplan Düvelsbrook-Süd behandelt.
Die Tagesordnungspunkte Aufstellungsbeschluß Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg und die Entscheidung über eine damit verbundenen Veränderungssperre wurden, wie ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, mit 5 gegen 4 Stimmen von der Tagesordnung genommen und damit nicht behandelt.
Der Tagesordnungspunkt Lärmaktionsplan wurde auf Wunsch der Verwaltung auf den Sitzungstermin 30. Mai geschoben.

Aufgrund der Bedeutung beginne ich mit dem Thema Lärmschutz, auch wenn das Thema Hundeauslaufplatz vorher behandelt wurde.

Zum Lärmschutz auf der Umgehungsstraße (B76/B430) hat es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit gegeben, an der ich nicht teilnehmen konnte. Die Stadt ist aufgefordert, bis zum 23. April eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Bündnis 90/Die Grünen, der Umweltschutzbeauftragte und ich haben dazu eine eigene Stellungnahme verfaßt, die auch im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar sind.

Die Verwaltung hat zu den Planungsunterlagen zwei Einwände formuliert, die sich auf eine fehlende Seite und einige Fehler in den Lage- und Bauwerksplänen beziehen.
Ich muß sagen, daß ich von der Schlichtheit dieses Vorschlags ein wenig enttäuscht war.

Ich habe in meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Planungen des Landesbetriebes lediglich auf das Problem der Gefahrenabwehr (Lärmschutz) eingehen, aber den städtebaulichen Aspekt der geplanten Baumaßnahme völlig außer Acht lassen. Die Planungen greifen über 10 Jahre alte Lösungen auf, um Probleme zu lösen, die durch eine über 40 Jahre alte Planung erzeugt wurden, die man so heute in keinem Fall mehr umsetzen würde.
Eine echte Alternativenprüfung hat nach meiner Auffassung nicht stattgefunden. Der Lösungsansatz des Planers Reibetanz, der von dem SteU seinerzeit befürwortet wurde, wurde in den Unterlagen zwar erwähnt, aber nicht ernsthaft geprüft oder weiterentwickelt. Ich habe den Eindruck, man wollte damit den Anschein erweckt, man hätte eine Alternative geprüft und diese dann verworfen, um den eigenen Lösungsansatz – eine Schlichtlösung – als „alternativlos“ weiterverfolgen zu können.
Für mich ist ein Umbau der Umgehungsstraße vom Ausbaustandard einer außerörtlichen Umgehungsstraße auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße unumgänglich, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Frau Meier, die die Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen mit erarbeitet hat, erläuterte dann sehr verständlich in einem Kurzvortrag, daß die geplanten Maßnahmen nicht geeignet sind, das Schutzziel umfassend zu erreichen.

Auch von der FWG wurde auf zahlreiche Möglichkeiten hingewiesen, wie die Lärmbelastung auf anderem Wege reduziert werden kann.

Besonders hervorzuheben ist, das auch der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) die Auffassung vertrat, daß die Stadt den Plänen des Landesbetriebes für Straßenbau so in keinem Fall zustimmen kann.

In der Diskussion über den Inhalt der Stellungnahme der Stadt wurden vier Leitlinien erarbeitet:
– Der SteU folgt dem Vorschlag der Verwaltung nicht.
– Es ist eine Terminverlängerung anzustreben, die der Terminverlängerung entspricht, die dem Kreis gewährt wurde.
– Die Stellungnahme des Kreises und die Stellungnahme der Stadt sind nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen.
– Der Ausschuß fordert einen Umbau der Ortsumgehung Plön auf dem Stadtgebiet der Stadt Plön mit dem Ziel, Verkehrslärmminderungsmaßnehmen umzusetzen.

Heute um 10:00 Uhr trifft sich eine Ad-Hoc Arbeitsgruppe der Fraktionen, zu der auch ich gehören werde, um den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, über den dann im Umlaufverfahren abgestimmt werden soll.

Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Planungen des Landesbetriebs noch grundlegend überarbeiten lassen, wenn alle Fraktionen der Plöner Ratsversammlung hinter dieser Forderung stehen und diese auf der politischen Schiene über den Kreis, aber vor allem auch über die Landesregierung, mit Nachdruck verfolgen. Die Zuschüsse für den Erhalt der Schwimmhalle sowie die Aktionen für den Erhalt des 30-Minuten Taktes und des Bahnknotenpunktes Plön, gemeinsam mit den Nachbarkommunen Ascheberg und Preetz, zeigen ganz klar, das das geht.

Das Thema Hundeauslaufplatz wurde auf Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Dr. Erdtmann bemängelte, daß der SteU nicht sich nicht mit dem Thema befaßt hat, obwohl er der zuständige Ausschuß ist. In dieser Beziehung teile ich die Auffassung von Herrn Dr. Erdtmann. Er beantragte, daß der Ausschuß sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befaßt und die Verwaltung bis dahin alternative Standorte untersucht und aufzeigt.

In meinem Redebeitrag habe ich Herrn Dr. Erdtmann in der Auffassung, daß die Koordination der Zuständigkeiten nicht zum ersten Mal nicht optimal gelaufen ist, unterstützt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, daß in der Vergangenheit bereits verschiedene Alternativen geprüft und verworfen wurden, weil entweder die Flächen gar nicht der Stadt gehörten oder andere Gründe entgegenstanden. Vor diesem Hintergrund habe ich dahingehend argumentiert, die Verwaltung jetzt nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, da die Prüfungen bereits erfolgt sind.

Herr Evers (FWG) verwies darauf, daß die Prüfung seinerzeit ergeben hätte, daß der Platz am Trentseepark nicht geeignet ist. Mit dieser Bemerkung hat er recht. Offenbar ist die Verwaltung jetzt zu einer anderen Bewertung gekommen.

Die Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hielten sich in dieser Diskussion zurück, was ich als Anzeichen dafür werte, daß sie die Diskussion über dieses Thema nicht noch einmal aufnehmen wollen.

Der Bürgermeister verwies darauf, daß sich die Zuständigkeit des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) aus der Tatsache ergibt, daß sich dieser Ausschuß in der Vergangenheit mit dem Thema befaßt hat. Diese Auffassung hätte ihm die Kommunalaufsicht telefonisch bestätigt, eine schriftliche Bestätigung stünde noch aus. Im übrigen würde die Geschäftsordnung vorsehen, daß die Vorsitzenden des SteU und des GA gleichzeitig auch Mitglieder des Hauptausschusses sein sollten. Damit bestände die Möglichkeit, Fragen bezüglich der Zuständigkeit und entsprechende Verfahrensabläufe zu koordinieren. Die Fraktionen hätten die Ausschußvorsitzenden aber nicht in den Hauptausschuß entsandt. Darüber hinaus hat die Ratsversammlung mit einer Gegenstimme aus den Reihen der FWG für den Haushalt gestimmt, in dem die Mittel für den Hundeauslaufplatz ausgewiesen sind.

Ich persönlich halte eine Hundeauslaufplatz für ein „nice to have (wäre nett wenn wir es hätten) aber nicht für ein „must“ (muß man haben). Da mir bekannt ist, daß es in diesem Bereich schon öfter zu Zwischenfällen zwischen Spaziergänger*innen, Sportler*innen und Kindern sowie Hunden kam, würde ich dazu tendieren, die Einzäunung zu unterstützen, um Menschen, die sich vor Hunden fürchten, z.B., weil sie schon einmal von einem Hund angefallen wurden, einen angstfreieren Aufenthalt im Trentseepark zu ermöglichen und den schilfbestandenen Uferstreifen besser zu schützen.

Zu guter letzt wurde der Aufstellungsbeschluß für den Bebaungsplan Düvelsbrook-Süd gefaßt. Um eine naturnahe Ufergestaltung am Trammer See sicherzustellen hob der Umweltbeauftragte hervor, daß die Uferpflege nicht den Grundstückseigentümern übertragen werden soll. Die schlechten Erfahrungen im Baugebiet Düvelsbrook sprechen eindeutig dagegen, da die meisten Eigentümer*innen sich nicht an die Vorgaben halten würden. Ich bat darum, diese Aussage in das Protokoll aufzunehmen, damit sie im weiteren Planungsprozess mit berücksichtigt werden.

B-Plan Vogelberg/Rodomstorstraße vorerst vom Tisch

Der gestrige Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hatte ein Vorspiel. Bereits vorgestern abend trafen sich Anwohner*innen des Vogelberg und der Bürgermeister. Bei dem Treffen ging es um die Absicht, für das Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplanes und damit verbunden auch eine Veränderungssperre zu beschließen.

Ursächlich für die Absicht, für den Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen war die Bauvoranfrage eines Eigentümers, zu der der SteU kein Einvernehmen erteilt hat, weil sich das geplante Bauvorhaben nach seiner Ansicht nicht in das Baugebiet eingefügt hätte.
Da es für den Bereich keinen Bebauungsplan gibt, ist der § 34 Bundesbaugesetz anzuwenden, der festlegt, daß sich ein Gebäude einzufügen hat. Was sich einfügt richtet sich im wesentlichen nach der Größe und Stellung des Gebäudes und nach dessen geplanter Nutzung. „Einfügen“ ist damit ein relativ auslegungsfähiger Begriff.

Über einen Bebauungsplan (B-Plan) kann man ganz grob, aber auch sehr fein regeln, was gebaut werden darf und wie es zu bauen ist. B-Pläne sind geeignet, Baurecht zu schaffen, wo keins besteht, aber auch, um die Entwicklung des bestehenden Bestandes zu steuern und das Straßenbild zu erhalten, wo es erhaltenswert ist. Damit dienen sie dem öffentlichen Interesse. Da ein B-Plan Vorgaben machen oder Entwicklungen beschränken kann, kann es zu Interessenskonflikten mit den Eigentümer*innen bezüglich der Nutzung ihrer Grundstücke kommen. Hinzu kommt, daß B-Pläne auch eine Auswirkung auf das nachbarschaftliche Verhältnis haben. Bisweilen haben Eigentümer*innen ein Problem damit, wenn ihre Nachbarn große und nach ihrer Auffassung überzogene Bauten planen, die sich negativ auf die Aufenthaltsqualität im eigenen Garten oder auf den späteren Verkaufswert des eigenen Grundstückes auswirken. Oft mögen sie aber nichts sagen, um das nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu gefährden oder sie sagen etwas und riskieren damit einen lebenslangen Nachbarschaftsstreit. Mit einem B-Plan werden klare Verhältnisse geschaffen.

Damit die Planungsziele nicht während des Aufstellungsverfahrens unterlaufen werden, kann man gleichzeitig eine Veränderungssperre beschließen. So wird sichergestellt, daß während des B-Planverfahrens nur Baumaßnahmen genehmigt werden, die den Planungszielen des B-Planes nicht zuwiderlaufen. Bauvorhaben, die mit den Planungszielen übereinstimmen, können hingegen genehmigt werden.

Um im Vorfeld der heutigen Sitzung des SteU mit den Betroffenen gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, gab es eine sehr kurzfristige Einladung zu einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit den Betroffenen, das eine Stunde vor der Sitzung des SteU stattfand. Auf die Details kann ich hier natürlich nicht näher eingehen, auch wenn keine Vertraulichkeit vereinbart wurde. Die ergibt sich aus der Natur der Sache.
Der Lösungsvorschlag, der gemeinsam mit zwei Angehörigen der CDU-Fraktion und einer Angehörigen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurde lief darauf hinaus, in der heutigen Sitzung lediglich über die Aufstellung des Bebauungsplanes zu beraten. Die Beratung über die Veränderungssperre sollte auf die Sitzung am 30. Mai zu vertagt werden, um den Bauinteressenten und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Warum die beiden an der Erarbeitung dieser Konsenslösung beteiligten CDU-Fraktionsmitglieder im SteU später dafür stimmen, beides, die Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Beratung der Veränderungssperre von der Tagesordnung des SteU zu nehmen, hat sich mir nicht erschlossen.

Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen. Es ist mir völlig klar, daß die Gebäude, die zum Teil aus den frühen fünfziger Jahren stammen oder noch älter sind, heute keine zeitgemäßen Wohnbedingungen mehr bieten. Hinzu kommt, daß es sich z.T. um Doppelhäuser handelt, deren Erweiterung in den hinteren Bereich aufgrund der nachbarschaftlichen Situation deutlich schwieriger ist als dies bei Einzelhäusern der Fall wäre.
Neben dem Erhalt der Siedlungsstruktur könnte ich mir auch vorstellen, über einen B-Plan die Möglichkeit zu schaffen, Grundstücke oder Grundstücksteile zusammenzulegen und Baumöglichkeiten für Gebäude mit mehreren Wohneinheiten zu schaffen, vorausgesetzt Eigentümer*innen hätten ein Interesse daran.
Da der Bereich Rodomstorstraße / Vogelberg das Stadtbild nicht entscheidend prägt, ist der Verzicht auf einen B-Plan aus meiner Sicht aber auch keine Katastrophe.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan 6, Johannisstraße

Heute fand um 18:30 Uhr im Bahnhof eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 6 „Johannisstraße und Teile der Hans-Adolf-Straße“ statt. Dies erfolgte im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die noch bis zum 27. April läuft. Bis dahin haben Eigentümer*innen die Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen an die Stadt zu geben. Die werden dann, ebenso wie die Anmerkungen anderer Behörden und der Träger öffentlicher Belange, im Rahmen des weiteren Verfahrens erörtert und abgewogen. Danach wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt über den Entwurf des Planes und mögliche Änderungen beraten und abstimmen. Die endgültige Abstimmung erfolgt dann in der Ratsversammlung. Wird dem Plan dort zugestimmt, dann wird er rechtskräftig.
Mit ca. 60 Personen war die Versammlung recht gut besucht. Aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt waren Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) und ich vertreten.

Die Johannisstraße liegt in einem der ältesten Viertel der Stadt, der 1685 unter Herzog Hans Adolf (https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Adolf_(Schleswig-Holstein-Sonderburg-Pl%C3%B6n))errichteten Neustadt. Die Straße ist wesentlicher Bestandteil des historischen Sadtbildes und damit wegen seiner kulturellen und damit auch wegen seiner touristischen Bedeutung schützenswert. Um diesen Schutz zu gewährleisten hat der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt schon vor einigen Jahren beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit soll vermieden werden, daß hier Gebäude entstehen, die den Charakter der Straße entstellen. Außerdem werden im Bereich Hans Adolf Straße Baufenster ausgewiesen, in denen Wohngebäude errichtet werden können. Dazu müßten Grundstücke zusammengelegt werden, die jetzigen Eigentümer müßten sich einigen und das zusammengelegte Grundstück dann selber bebauen oder an einen Investor verkaufen. Die Stadt schafft damit ein Angebot, niemand kann gezwungen werden, sein Grundstück zu verkaufen.
Zu guter letzt ist der Plan auch geeignet, Nachbarschaftsstreitigkeiten zu vermeiden, da die Möglichkeiten zur Bebauung der rückwärtigen Flächen nunmehr geregelt werden. Künftig ist klar, was gebaut werden darf und was nicht. Damit werden Eigentümer*innen vor möglicherweise als überdimensioniert empfundenen Bauvorhaben ihrer Nachbarn geschützt.

Die Ausführungen des Stadtplaners und der Verwaltung waren gut verständlich. Natürlich spielt bei einem Bebauungsplan immer die Abwägung öffentlicher und persönlicher Interessen eine Rolle, weil der Bebauungsplan die bauliche Entwicklung regelt und Vorgaben macht, was von Eigentümern als Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit gesehen und grundsätzlich abgelehnt wird. Da die Fürsprecher der öffentlichen Interessen an anderer Stelle zu Wort kommen, kann auf öffentlichen Informationsveranstaltungen immer schnell der Eindruck entstehen, daß neue Bebauungspläne von der Bevölkerung abgelehnt werden. Das war heute aber nicht der Fall, die Veranstaltung lief ausgesprochen sachlich ab. Viele Fragen bezogen sich auf die zukünftigen Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Selbstverständlich nehmen die Eigentümer*innen hier ihre Interessen wahr, das ist auch der Sinn der Bürgerbeteiligung. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß bei der Nutzung von bestehenden Gebäuden im rückwärtigen Bereich noch Anpassungen erfolgen, etwa wenn aus einem Stallgebäude eine Wohnung werden sollen. Das muß man sich dann im Detail noch genauer ansehen.

Ein weiteres Thema war die Verkehrs- und Parksituation in der Johannisstraße. Sie war nicht Bestandteil der Planung. Tatsächlich ist die Johannisstraße häufig zugeparkt. Anwohner*innen nehmen die Straße ebenso in Anspruch wie Einheimische und Gäste, da die Parkplätze dort kostenfrei und innenstadtnah sind. Zum Teil stehen Fahrzeuge auf beiden Seiten der Straße, so daß für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen ist. Auf die Frage, ob man dort nicht Anwohnerparkplätze schaffen könnte, sagte der Bürgermeister, daß der das umsetzen würde, wenn sich in der Straße eine Mehrheit für eine solche Lösung findet. Er gab aber zu bedenken, daß für eine entsprechende Plakette Gebühren in Höhe von 30,– Euro pro Jahr zu erheben wären und nicht garantiert werden kann, daß die Plaketteninhaber*innen auch tatsächlich einen Parkplatz bekommen. Bei einer Abfrage des Stimmungsbildes meldeten sich lediglich drei Personen für eine solche Lösung. Vielleicht sollte man hier aber nicht nur die Eigentümer der Häuser in der Johannisstraße befragen, sondern die Bewohner*innen. Ich würde eine solche Befragung unterstützen.
Parkraum und seine Verwaltung ist in vielen Städten ein ständiger Diskussions- und Ärgerpunkt.
Da ist Plön keine Ausnahme.

Volles Programm im Hauptausschuß

Im heutigen Hauptausschuß galt es, eine lange Tagesordnung abzuarbeiten.

Unter Tagesordnungsunkt 4 (TOP 4), berichtete der Bürgermeister zu folgenden Punkten:

– Kleinkinderschwimmbecken. Hier gibt es noch immer keine neuen Sachstand, das gerichtlich bestellte Gutachten liegt immer noch nicht vor. Der Anwalt der Stadt, der bislang zur Zurückhaltung geraten hat, rät jetzt, Druck zu machen.

– Über das Wochenende wurden mehrere Schäden durch Vandalismus verursacht. Zwei Lampen wurden demoliert, an der Fegetasche wurde eine Bank beschädigt und ins Wasser geworfen. Darüber hinaus wurden Hinweisschilder aus dem Boden gerissen.
Die Stadt hat Strafanzeige gestellt.

– Der Ältestenrat hat beschlossen, erst nach der Wahl darüber zu beraten, ob die Ausschüsse zukünftig nur noch mit 7 statt wie bisher mit 9 Mitgliedern besetzt werden sollen. Es soll vorher ausgewertet werden, ob die kleinen Parteien im Fall der Reduzierung noch angemessen vertreten sind.

Unter TOP 5 hatten die Stadtwerke die Gelegenheit, über die Pläne zum Ausbau und Betrieb des Breitbandnetzes vorzutragen. Herr Eitelbach führte aus, daß die Stadtwrke (Anstalt öffentlichen Rechtes /AöR, 100% Stadt Plön) für die „Passiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen, während die Stadtwerke Versorgungs GmbH (derzeit 50% Stadtwerke Plön und 50% Stadtwerke Eutin) für die „Aktiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen. Zukünftig sollen die Stadtwerke Plön 70%, die Stadtwerke Eutin 30% an der GmbH halten.
Ziel der Stadtwerke ist es, Plön flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser zu versorgen. Das wird auf lange Sicht der Standard werden, um einerseits private Bedürfnisse wie HD-Fernsehen und Radio, weitere Streaming Dienste und Gaming ruckelfrei zu ermöglichen, andererseits wirtschaftliche Anforderungen wie Telemedizin und Home-Arbeitsplätze zu erfüllen.
Dazu wird die Eigenkapitalausstattung der AöR um 2 Mio Euro angehoben. Außerdem müssen die Organisationssatzung und der Gesellschaftsvertrag der Versorgungs GmbH geändert und dem erweiterten Geschäftsfeld angepaßt werden.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Hauptausschuß einstimmig gefaßt. Damit dürfte die Genehmigung in der Ratsversammlung, die am 02. Mai zusammentreten wird, nur noch eine Formsache sein.
Ich bin in der Vergangenheit immer für eine Stärkung der Position der Stadtwerke eingetreten. Von daher halte ich diese Entscheidung für richtig.

Unter TOP 10 wurde die Anpassung der Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte beraten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 sinken sie von 7,54 Euro auf jetzt 5.52 Euro pro qm. Mit der Neuberechnung wurde auf einen Mangel reagiert, der in dem Prüfbericht des Kreises aufgeführt war.

Unter TOP 11 wurde die Anhebung der Parkgebühren in der Schloßgarage beraten. Die neue Entgeltstruktur wird wie folgt aussehen, wenn sie auch von der Ratsversammlung so beschlossen wird:
bis zu 1 Stunde: 2,50 Euro
bis zu 2 Stunden: 4,00 Euro
Tagestarif ab 2 Stunden (0600 bis 2400) 6,00 Euro
Nachttarif (0000 bis 0600): 5,00 Euro
Dauerparkausweis: 65,00 Euro im Monat
Das Job-Ticket wird zukünftig entfallen, die dafür bisher verwendeten Parkflächen werden in Dauerparkplätze umgewandelt.
Damit erhöhen sich die Gebühren pro Einzelticket um je einen Euro, der Preis für die Dauerparkausweise steigt von 55,00 auf 65,00 Euro. (Anm. 1)
Damit werden voraussichtlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 28.000,00 Euro erzielt. Die Neukalkulation wurde erforderlich, da auch dieser Parkgebühren in der Schloßgarage als Mangel im
Prüfbericht des Kreises aufgeführt waren.

Unter TOP 12 wurde die Neufassung der Richtlinie für Zuschüsse zu Veranstaltungen diskutiert. Hier geht es darum, daß Veranstaltungen in der Stadt finanziell gefördert werden können, sofern sie defizitär sind. Das ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Die Förderanträge mußten früher bis zum 1. November eingereicht werden. Der späte Abgabezeitpunkt führte immer zu Entscheidungsdruck und ließ Rückfragen und Abklärungen nicht zu. Um der Verwaltung und der Selbstverwaltung etwas mehr Zeit für die Bearbeitung einzuräumen, ist der Termin jetzt auf den 31. Juli des Vorjahres vorgezogen wurden.

Die Gebührenanpassungen für die Obdachlosenunterkunft und die Schloßgarage sowie die Änderung der Zuschußrichtlinie müssen in der kommenden Ratsversammlung noch beschlossen werden, aber auch hier sind keine kontroverse Diskussion zu erwarten.

Anm. 1: Die Werte wurden nachträglich korrigiert. Die Kosten für die Dauerparkausweise erhöhen sich von 45,– auf 65,– Euro. Die Gebührenanhebung für die Job-Tickets war von 35,– auf 55,– Euro geplant. Durch den Verzicht auf das Job-Ticket entfällt diese Anhebung. Da bin ich bei der Vorlage in die falsche Zeile gerutscht. Vielen Dank für den Hinweis.

Ist der Zug abgefahren ?

Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch haben Herr Schulze und Herr Kiphard von der „Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft“ (LVS) zum Thema „Neuer Fahrplan“ vorgetragen.

Die Aufgaben der LVS gem. ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein vom 1.1.1996 ist: „… die Bestellung des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorbereiten und die Leistungserbringung überprüfen, eine landesweite Konzeption für den SPNV erstellen, einen landesweiten Nahverkehrsplan vorbereiten sowie den SPNV und den übrigen ÖPNV landesweit und über die Landesgrenzen hinaus koordinieren.

Die LVS ist im Auftrag des Landes tätig und für den SPNV zuständig. Die Zuständigkeit für den regionalen Busverkehr liegt bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Für die Durchführung des SPNV sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, die von der LVS beauftragt werden. Die LVS arbeitet auch mit den Infrastrukturbetreibern zusammen.

Die Planungen des LSV für die Bahnstrecke Kiel – Lübeck gehen auf das Jahr 2002 zurück. Hierbei fanden Absprachen zwischen den Kreisen Plön und Ostholstein, der Stadt Preetz und dem Fahrgastverband PRO-Bahn statt. Der Ausbau der Strecke und die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck auf unter eine Stunde wurden 2003 in den Zweiten Landesweiten Nahverkehrsplan aufgenommen. Die Vorhaben wurden 2008 im Dritten Landesweiten Nahverkehrsplan fortgeschrieben. In beiden Fällen hat der Kreis Plön den Plänen im Vorfeld zugestimmt.
Im Jahr 2011 war die erste Ausbaustufe der Strecke abgeschlossen, der jetzigen Fahrplan trat in Kraft. Herr Schulz betonte, daß die LVS diesen Fahrplan immer als Interimsfahrplan – also als Zwischenlösung – angesehen hat.
Im Jahr 2016 soll die zweite Ausbaustufe abgeschlossen sein, dann tritt der endgültige Fahrplan in Kraft.

Der neue Fahrplan sieht auf der Strecke Kiel – Lübeck innerhalb einer Stunde eine schnelle und eine langsame Verbindung vor. Ziel ist ein „Integraler Taktfahrplan“, mit dem die Verkehrsinteressen möglichst vieler Nutzer berücksichtigt werden.
Die langsame Verbindung wird wie bisher an allen Haltestellen stoppen. Die schnelle Verbindung wird nur noch in Plön, Malente und Eutin halten können. Unter Umständen lassen sich noch Halts in Preetz und Bad Schwartau einplanen, das muss aber noch geprüft werden.
140205_LVS_02_HaltestellenMit der schnellen Verbindung wird die Fahrzeit zwischen den Städten Kiel und Lübeck von 68 auf 56 Minuten verkürzt, was eine Zeitersparnis von 12 Minuten ergibt.

Nach Auffassung der LVS ist diese Maßnahme erforderlich, um im Wettbewerb mit der Straße bestehen zu können. Durch den Ausbau der A20/A21/B404 verkürzt sich die Fahrzeit mit dem Auto zwischen Kiel und Lübeck. Hier muss die Bahn mithalten können.

Neben einen Verkürzung der Fahrzeit auf der Strecke Kiel – Lübeck ist mit dem neuen Fahrplan auch eine bessere Verbindung an die Anschlusszüge in Kiel möglich. Die Anschlüsse in Lübeck sind bereits heute gut und lassen sich nur noch geringfügig verbessern.

Mit dem neuen Fahrplan lässt sich von Plön aus folgende Zeitersparnis erzielen:
10 Minuten nach Kiel, 3 Minuten nach Lübeck, 15 Minuten nach Rostock und 23 Minuten nach Westerland. Die Fahrzeit nach Hamburg erhöht sich um eine Minute.
Herr Schulz merkte an, daß sich die Fahrzeit nach Hamburg um 23 Minuten verkürzen ließe, wenn die Bahnstrecke Plön-Ascheberg-Neumünster reaktiviert würde. (Anm.: Ein Ziel, für das ich mich schon länger einsetze. Eine gute Verkehrsanbindung an die Metropolregion Hamburg ist für die Entwicklung unserer Stadt sowie der Gemeinden Ascheberg und Wankendorf äußerst wichtig. Eine solche Fahrzeitverkürzung macht die Bahn dann auch gegenüber der Straße echt konkurrenzfähig.)

Die LVS zeigte auf, daß die Hauptauslastung auf den Strecken Preetz / Raisdorf – Kiel und Plön – Kiel liegt. Die Verbindungen Plön – Preetz und Ascheberg – Preetz sind deutlich weniger genutzt. Daher wird der Halt in Preetz als weniger bedeutend angesehen. Als Lösungsvorschlag für den Transportbedarf und zur Aufrechterhaltung des 30-Minuten Taktes wird eine Busverbindung angeboten.
140205_LVS_01_Nutzung

Der LVS hob hervor, dass es für Preetz, Ascheberg und Plön keine Verschlechterung gäbe.
Ascheberg würde auch bisher nicht im 30-Minuten Takt angefahren. Der gestrichene Halt in Preetz würde durch eine Pendelverbindung mit Kiel ausgeglichen, so dass hier die Verbindung mit zwei mal in der Stunde erhalten bleibt. Auch Plön würde zwei mal in der Stunde bedient und sei damit nicht schlechter gestellt.
140205_LVS_03_Bewertung_LVSLeider konnte die LVS die Frage nicht beantworten, wann die Züge von Plön abfahren und wann sie in Kiel eintreffen bzw. wann sie in Kiel abfahren und wann sie in Plön eintreffen. Ich werde dies bei der LVS nachfragen und darüber berichten. Klar ist aber, dass dies nicht mehr im regelmäßigen im 30-Minuten-Takt erfolgen wird. Unser Bürgermeister erläuterte daraufhin, dass die Busfahrpläne in Folge angepasst werden müssen. Den gewohnten Service, Eintreffen des Busses kurz vor dem Einlaufen der Züge aus Lübeck und Kiel, Abfahrt der Busse unmittelbar nach dem Eintreffen der beiden Züge, wird es nicht mehr geben. Durch die unterschiedlichen Abstände zwischen den Ankunfts- und Abfahrzeiten und da nicht mehr zeitgleiche Eintreffen der beiden Züge wird entweder ein weiterer Bus eingesetzt werden müssen, was aufgrund der damit verbundenen Kosten unwahrscheinlich ist, oder aber Wartezeiten werden unvermeidlich sein.

Der Moderation des Ausschussvorsitzenden Bernd Möller (SPD) war anzumerken, dass Ihm die Diskussion wegen erwarteter Ergebnislosigkeit gegen den Strich ging. Er fragte mehrfach bei der LVS nach, welche Einflussmöglichkeit die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt der Planung noch hat, zumal die Stellungnahmen abgegeben wurden und der Beschluss des neuen Landesweiten Nahverkehrsplanes unmittelbar bevorstände. Die Antwort der LVS ging in die Richtung, dass man die Busverbindung anpassen sollte. Hierzu wären weitere Abstimmungsgespräche erforderlich.
Die LVS zu fragen, ob der Fahrplan noch zu ändern ist oder ob die bestehende Lösung nicht beibehalten werden könne, ist natürlich zulässig, die Antwort ist aber vorhersehbar. Alles andere als die geplante Lösung würde den langfristigen Zielsetzungen der LVS entgegenstehen und zusätzlichen Planungsaufwand bedeuten. Das ist so, als wenn man die Frösche bitten würde, den Teich trockenzulegen.

Aus meiner Sicht hat die bestehende Regelung für Plön echte Vorteile. Die Züge verkehren ganz regelmäßig im 30-Minuten Takt. Die Anschlussverbindungen der Busse in Plön lassen sich darauf optimal abstimmen. Die jetzige Lösung hat fast schon S-Bahn Qualität, und das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das habe ich in meinem Redebeitrag auch so zum Ausdruck gebracht. Ergänzend hatte ich angemerkt, daß eine schnelle Bahnverbindung nach Hamburg (Reaktivierung der Strecke Plön – Ascheberg – Neumünster) für Plön zukünftig ebenfalls sehr wichtig ist.
Momentan kann man zum Bahnhof gehen und sich sicher sein, daß man nie länger als eine halbe Stunde warten muß. Künftig wird man wieder ganz genau auf den Fahrplan achten müssen, wenn man nicht bis zu 40 Minuten oder länger warten will. Wenn der Vorteil einer 10 Minuten schnelleren Verbindung nach Kiel durch eine längere Wartezeit auf den Bus wieder aufgezehrt wird, stellt das für die Fahrgäste insgesamt keine Verbesserung dar, auch wenn die alleinige Betrachtung der verkürzten Bahnreisezeit etwas anderes suggeriert.
Der Umstieg auf das Auto für den Weg von der Wohnung zum Bahnhof ist auch keine Alternative, da die Park- und Ride Plätze in Plön nicht besonders einladend sind. Sie befinden sich zu weit vom Bahnsteig entfernt, der Weg kann besonders im Dunkeln als Angstraum empfunden werden und der direkte Zugang zum Bahnsteig ist mittlerweile durch einen schwer überwindbaren Zaun versperrt. Dem Vernehmen nach fahren mehrere Plöner mit dem Auto nach Ascheberg oder Preetz, da die Parksituation an den dortigen Bahnhöfen deutlich besser ist.
Die Masse des Bahnverkehrs spielt sich auf der Strecke Plön – Ascheberg – Preetz – Schwentinental – Kiel ab. Für die große Mehrzahl der Fahrgäste ist es in Kiel wichtig, eine schnelle Anbindung an den Busverkehr zu bekommen. Das ist aufgrund er Taktung des Busverkehrs in Kiel unabhängig von der Ankunftszeit des Zuges zu erwarten. Die Weiterreise mit der Bahn nach Eckernförde, Rendsburg oder Westerland ist aufgrund des Fahrgastaufkommens nach meiner Bewertung von untergeordnetem Interesse. Viel wichtiger ist eine optimale Versorgung der Fläche entlang der Entwicklungsachse Kiel – Preetz – Plön. Aus meiner Sicht wären hierfür zumindest zu untersuchen:
– Beibehaltung des jetzigen Fahrplanes auch über das Jahr 2016 hinaus
– Erweiterung des Pendelverkehrs Kiel – Preetz über Ascheberg hinaus bis nach Plön
Unter Umständen gibt es weitere Lösungsansätze, die mir im Moment nicht einfallen, da ich kein Fahrplanexperte bin.
Damit mögliche Lösungsansätze zumindest ernsthaft geprüft werden, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass die Verwaltungen der drei Orte weiterhin zusammenhalten, auf Verbesserungen hinwirken und dabei von der Politik unterstützt werden. Die Unterstützung des Kreises sollte ebenfalls eingefordert werden. Darüber hinaus wäre es sicher sinnvoll, wenn die Parteien das Thema über ihre Landtagsabgeordneten in die Landesverwaltung tragen. Und ein wenig öffentlicher Druck kann gewiss auch nicht schaden.

Bericht zu den Seewiesen

Vorhin war gestern, gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Über den Bericht der LVS in Sachen neuer Bahnfahrplan werde ich in Kürze etwas schreiben. Da ich nach der Sitzung auf einer Geburtstagsfeier war und nachher wieder früh los muß, habe ich jetzt nur noch die Zeit, einen bereits fertigen Textbaustein zu veröffentlichen, meinen Bericht zur Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.
Nachfolgend der volle Wortlaut:

Bericht im Rahmen des Berichtswesens
Vorläufige Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.

Die vorläufige Stellungnahme des Landesplanungsamtes zum Planungsvorhaben Seewiesen wurde durch die Verwaltung übermittelt. Der Text des Anschreibens ist nach meiner Einschätzung geeignet, den Anschein zu erwecken, dass das Landesplanungsamt die betreffenden Planungsabsichten unterstützt.

Das genaue Gegenteil ist aus der Stellungnahme herauszulesen.

Aufgrund seiner Rechtsstellung und Befugnisse kann die Landesplanungsbehörde die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden nur auf die Übereinstimmung mit übergeordneten planerischen Zielsetzungen und die Einhaltung des Verfahrens prüfen und Aufgabenstellungen zu laufenden Planungen anraten.

Die Entwicklung von Wohnraum in zentralen Orten entspricht den Zielen des Landesentwicklungsplanes. Daher hat die Landesplanungsbehörde gar keine andere Möglichkeit als den Planungsabsichten grundsätzlich zuzustimmen.

Nirgends in der Stellungnahme ist zu lesen, dass die konkrete Planungsabsicht befürwortet oder sogar nachdrücklich unterstützt wird. Vielmehr werden nach meiner Bewertung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht, die durch die Nutzung des Wortes „grundsätzlich“ auch für den Laien erkennbar sind.
Mit der Forderung einer Untersuchung des Entwicklungspotentials im Innenbereich (Innenentwicklungspotential) und einer Wohraumbedarfsanalyse wird m.E. sehr deutlich, dass hier eine ergebnisoffene Prüfung empfohlen wird.
Um die Vorbehalte zu unterstreichen, übermittelt die Landesplanungsbehörde im gleichen Atemzug die Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung des Wohnraumbedarfes.

Das Landesplanungsamt schließt sich der Stellungnahme des Kreises, über die die Kieler Nachrichten Ende Dezember ausführlich berichtet hat, grundsätzlich an.

Zudem sind die eingereichten Unterlagen offenbar unzureichend. Wörtlich schreibt die Landesplanungsbehörde:
„Eine abschließende Stellungnahme stelle ich bis zur Vorlage konkretisierter Planungsunterlagen zurück.“

Um mir ein vollständiges Bild zu machen, habe ich beim Landesplanungsamt Akteneinsicht erbeten.

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