Lärmschutz ja, aber so nicht.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) tagte gestern. Das absolute Schwerpunktthema war die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerörtlichen Umgehungsstraße B76/B430. Darüber hinaus wurden die Themen Hundeauslaufplatz und Bebauungsplan Düvelsbrook-Süd behandelt.
Die Tagesordnungspunkte Aufstellungsbeschluß Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg und die Entscheidung über eine damit verbundenen Veränderungssperre wurden, wie ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, mit 5 gegen 4 Stimmen von der Tagesordnung genommen und damit nicht behandelt.
Der Tagesordnungspunkt Lärmaktionsplan wurde auf Wunsch der Verwaltung auf den Sitzungstermin 30. Mai geschoben.

Aufgrund der Bedeutung beginne ich mit dem Thema Lärmschutz, auch wenn das Thema Hundeauslaufplatz vorher behandelt wurde.

Zum Lärmschutz auf der Umgehungsstraße (B76/B430) hat es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit gegeben, an der ich nicht teilnehmen konnte. Die Stadt ist aufgefordert, bis zum 23. April eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. Bündnis 90/Die Grünen, der Umweltschutzbeauftragte und ich haben dazu eine eigene Stellungnahme verfaßt, die auch im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar sind.

Die Verwaltung hat zu den Planungsunterlagen zwei Einwände formuliert, die sich auf eine fehlende Seite und einige Fehler in den Lage- und Bauwerksplänen beziehen.
Ich muß sagen, daß ich von der Schlichtheit dieses Vorschlags ein wenig enttäuscht war.

Ich habe in meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß die Planungen des Landesbetriebes lediglich auf das Problem der Gefahrenabwehr (Lärmschutz) eingehen, aber den städtebaulichen Aspekt der geplanten Baumaßnahme völlig außer Acht lassen. Die Planungen greifen über 10 Jahre alte Lösungen auf, um Probleme zu lösen, die durch eine über 40 Jahre alte Planung erzeugt wurden, die man so heute in keinem Fall mehr umsetzen würde.
Eine echte Alternativenprüfung hat nach meiner Auffassung nicht stattgefunden. Der Lösungsansatz des Planers Reibetanz, der von dem SteU seinerzeit befürwortet wurde, wurde in den Unterlagen zwar erwähnt, aber nicht ernsthaft geprüft oder weiterentwickelt. Ich habe den Eindruck, man wollte damit den Anschein erweckt, man hätte eine Alternative geprüft und diese dann verworfen, um den eigenen Lösungsansatz – eine Schlichtlösung – als „alternativlos“ weiterverfolgen zu können.
Für mich ist ein Umbau der Umgehungsstraße vom Ausbaustandard einer außerörtlichen Umgehungsstraße auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße unumgänglich, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Frau Meier, die die Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen mit erarbeitet hat, erläuterte dann sehr verständlich in einem Kurzvortrag, daß die geplanten Maßnahmen nicht geeignet sind, das Schutzziel umfassend zu erreichen.

Auch von der FWG wurde auf zahlreiche Möglichkeiten hingewiesen, wie die Lärmbelastung auf anderem Wege reduziert werden kann.

Besonders hervorzuheben ist, das auch der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) die Auffassung vertrat, daß die Stadt den Plänen des Landesbetriebes für Straßenbau so in keinem Fall zustimmen kann.

In der Diskussion über den Inhalt der Stellungnahme der Stadt wurden vier Leitlinien erarbeitet:
– Der SteU folgt dem Vorschlag der Verwaltung nicht.
– Es ist eine Terminverlängerung anzustreben, die der Terminverlängerung entspricht, die dem Kreis gewährt wurde.
– Die Stellungnahme des Kreises und die Stellungnahme der Stadt sind nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen.
– Der Ausschuß fordert einen Umbau der Ortsumgehung Plön auf dem Stadtgebiet der Stadt Plön mit dem Ziel, Verkehrslärmminderungsmaßnehmen umzusetzen.

Heute um 10:00 Uhr trifft sich eine Ad-Hoc Arbeitsgruppe der Fraktionen, zu der auch ich gehören werde, um den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, über den dann im Umlaufverfahren abgestimmt werden soll.

Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Planungen des Landesbetriebs noch grundlegend überarbeiten lassen, wenn alle Fraktionen der Plöner Ratsversammlung hinter dieser Forderung stehen und diese auf der politischen Schiene über den Kreis, aber vor allem auch über die Landesregierung, mit Nachdruck verfolgen. Die Zuschüsse für den Erhalt der Schwimmhalle sowie die Aktionen für den Erhalt des 30-Minuten Taktes und des Bahnknotenpunktes Plön, gemeinsam mit den Nachbarkommunen Ascheberg und Preetz, zeigen ganz klar, das das geht.

Das Thema Hundeauslaufplatz wurde auf Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Dr. Erdtmann bemängelte, daß der SteU nicht sich nicht mit dem Thema befaßt hat, obwohl er der zuständige Ausschuß ist. In dieser Beziehung teile ich die Auffassung von Herrn Dr. Erdtmann. Er beantragte, daß der Ausschuß sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befaßt und die Verwaltung bis dahin alternative Standorte untersucht und aufzeigt.

In meinem Redebeitrag habe ich Herrn Dr. Erdtmann in der Auffassung, daß die Koordination der Zuständigkeiten nicht zum ersten Mal nicht optimal gelaufen ist, unterstützt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, daß in der Vergangenheit bereits verschiedene Alternativen geprüft und verworfen wurden, weil entweder die Flächen gar nicht der Stadt gehörten oder andere Gründe entgegenstanden. Vor diesem Hintergrund habe ich dahingehend argumentiert, die Verwaltung jetzt nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, da die Prüfungen bereits erfolgt sind.

Herr Evers (FWG) verwies darauf, daß die Prüfung seinerzeit ergeben hätte, daß der Platz am Trentseepark nicht geeignet ist. Mit dieser Bemerkung hat er recht. Offenbar ist die Verwaltung jetzt zu einer anderen Bewertung gekommen.

Die Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hielten sich in dieser Diskussion zurück, was ich als Anzeichen dafür werte, daß sie die Diskussion über dieses Thema nicht noch einmal aufnehmen wollen.

Der Bürgermeister verwies darauf, daß sich die Zuständigkeit des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) aus der Tatsache ergibt, daß sich dieser Ausschuß in der Vergangenheit mit dem Thema befaßt hat. Diese Auffassung hätte ihm die Kommunalaufsicht telefonisch bestätigt, eine schriftliche Bestätigung stünde noch aus. Im übrigen würde die Geschäftsordnung vorsehen, daß die Vorsitzenden des SteU und des GA gleichzeitig auch Mitglieder des Hauptausschusses sein sollten. Damit bestände die Möglichkeit, Fragen bezüglich der Zuständigkeit und entsprechende Verfahrensabläufe zu koordinieren. Die Fraktionen hätten die Ausschußvorsitzenden aber nicht in den Hauptausschuß entsandt. Darüber hinaus hat die Ratsversammlung mit einer Gegenstimme aus den Reihen der FWG für den Haushalt gestimmt, in dem die Mittel für den Hundeauslaufplatz ausgewiesen sind.

Ich persönlich halte eine Hundeauslaufplatz für ein „nice to have (wäre nett wenn wir es hätten) aber nicht für ein „must“ (muß man haben). Da mir bekannt ist, daß es in diesem Bereich schon öfter zu Zwischenfällen zwischen Spaziergänger*innen, Sportler*innen und Kindern sowie Hunden kam, würde ich dazu tendieren, die Einzäunung zu unterstützen, um Menschen, die sich vor Hunden fürchten, z.B., weil sie schon einmal von einem Hund angefallen wurden, einen angstfreieren Aufenthalt im Trentseepark zu ermöglichen und den schilfbestandenen Uferstreifen besser zu schützen.

Zu guter letzt wurde der Aufstellungsbeschluß für den Bebaungsplan Düvelsbrook-Süd gefaßt. Um eine naturnahe Ufergestaltung am Trammer See sicherzustellen hob der Umweltbeauftragte hervor, daß die Uferpflege nicht den Grundstückseigentümern übertragen werden soll. Die schlechten Erfahrungen im Baugebiet Düvelsbrook sprechen eindeutig dagegen, da die meisten Eigentümer*innen sich nicht an die Vorgaben halten würden. Ich bat darum, diese Aussage in das Protokoll aufzunehmen, damit sie im weiteren Planungsprozess mit berücksichtigt werden.

B-Plan Vogelberg/Rodomstorstraße vorerst vom Tisch

Der gestrige Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hatte ein Vorspiel. Bereits vorgestern abend trafen sich Anwohner*innen des Vogelberg und der Bürgermeister. Bei dem Treffen ging es um die Absicht, für das Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplanes und damit verbunden auch eine Veränderungssperre zu beschließen.

Ursächlich für die Absicht, für den Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen war die Bauvoranfrage eines Eigentümers, zu der der SteU kein Einvernehmen erteilt hat, weil sich das geplante Bauvorhaben nach seiner Ansicht nicht in das Baugebiet eingefügt hätte.
Da es für den Bereich keinen Bebauungsplan gibt, ist der § 34 Bundesbaugesetz anzuwenden, der festlegt, daß sich ein Gebäude einzufügen hat. Was sich einfügt richtet sich im wesentlichen nach der Größe und Stellung des Gebäudes und nach dessen geplanter Nutzung. „Einfügen“ ist damit ein relativ auslegungsfähiger Begriff.

Über einen Bebauungsplan (B-Plan) kann man ganz grob, aber auch sehr fein regeln, was gebaut werden darf und wie es zu bauen ist. B-Pläne sind geeignet, Baurecht zu schaffen, wo keins besteht, aber auch, um die Entwicklung des bestehenden Bestandes zu steuern und das Straßenbild zu erhalten, wo es erhaltenswert ist. Damit dienen sie dem öffentlichen Interesse. Da ein B-Plan Vorgaben machen oder Entwicklungen beschränken kann, kann es zu Interessenskonflikten mit den Eigentümer*innen bezüglich der Nutzung ihrer Grundstücke kommen. Hinzu kommt, daß B-Pläne auch eine Auswirkung auf das nachbarschaftliche Verhältnis haben. Bisweilen haben Eigentümer*innen ein Problem damit, wenn ihre Nachbarn große und nach ihrer Auffassung überzogene Bauten planen, die sich negativ auf die Aufenthaltsqualität im eigenen Garten oder auf den späteren Verkaufswert des eigenen Grundstückes auswirken. Oft mögen sie aber nichts sagen, um das nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu gefährden oder sie sagen etwas und riskieren damit einen lebenslangen Nachbarschaftsstreit. Mit einem B-Plan werden klare Verhältnisse geschaffen.

Damit die Planungsziele nicht während des Aufstellungsverfahrens unterlaufen werden, kann man gleichzeitig eine Veränderungssperre beschließen. So wird sichergestellt, daß während des B-Planverfahrens nur Baumaßnahmen genehmigt werden, die den Planungszielen des B-Planes nicht zuwiderlaufen. Bauvorhaben, die mit den Planungszielen übereinstimmen, können hingegen genehmigt werden.

Um im Vorfeld der heutigen Sitzung des SteU mit den Betroffenen gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, gab es eine sehr kurzfristige Einladung zu einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit den Betroffenen, das eine Stunde vor der Sitzung des SteU stattfand. Auf die Details kann ich hier natürlich nicht näher eingehen, auch wenn keine Vertraulichkeit vereinbart wurde. Die ergibt sich aus der Natur der Sache.
Der Lösungsvorschlag, der gemeinsam mit zwei Angehörigen der CDU-Fraktion und einer Angehörigen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurde lief darauf hinaus, in der heutigen Sitzung lediglich über die Aufstellung des Bebauungsplanes zu beraten. Die Beratung über die Veränderungssperre sollte auf die Sitzung am 30. Mai zu vertagt werden, um den Bauinteressenten und der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Warum die beiden an der Erarbeitung dieser Konsenslösung beteiligten CDU-Fraktionsmitglieder im SteU später dafür stimmen, beides, die Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Beratung der Veränderungssperre von der Tagesordnung des SteU zu nehmen, hat sich mir nicht erschlossen.

Ich persönlich würde die Aufstellung eines Bebauungsplanes grundsätzlich befürworten und den Eigentümer*innen gleichzeitig empfehlen, sich intensiv in den Aufstellungsprozess einzubringen. Es ist mir völlig klar, daß die Gebäude, die zum Teil aus den frühen fünfziger Jahren stammen oder noch älter sind, heute keine zeitgemäßen Wohnbedingungen mehr bieten. Hinzu kommt, daß es sich z.T. um Doppelhäuser handelt, deren Erweiterung in den hinteren Bereich aufgrund der nachbarschaftlichen Situation deutlich schwieriger ist als dies bei Einzelhäusern der Fall wäre.
Neben dem Erhalt der Siedlungsstruktur könnte ich mir auch vorstellen, über einen B-Plan die Möglichkeit zu schaffen, Grundstücke oder Grundstücksteile zusammenzulegen und Baumöglichkeiten für Gebäude mit mehreren Wohneinheiten zu schaffen, vorausgesetzt Eigentümer*innen hätten ein Interesse daran.
Da der Bereich Rodomstorstraße / Vogelberg das Stadtbild nicht entscheidend prägt, ist der Verzicht auf einen B-Plan aus meiner Sicht aber auch keine Katastrophe.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan 6, Johannisstraße

Heute fand um 18:30 Uhr im Bahnhof eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 6 „Johannisstraße und Teile der Hans-Adolf-Straße“ statt. Dies erfolgte im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die noch bis zum 27. April läuft. Bis dahin haben Eigentümer*innen die Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen an die Stadt zu geben. Die werden dann, ebenso wie die Anmerkungen anderer Behörden und der Träger öffentlicher Belange, im Rahmen des weiteren Verfahrens erörtert und abgewogen. Danach wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt über den Entwurf des Planes und mögliche Änderungen beraten und abstimmen. Die endgültige Abstimmung erfolgt dann in der Ratsversammlung. Wird dem Plan dort zugestimmt, dann wird er rechtskräftig.
Mit ca. 60 Personen war die Versammlung recht gut besucht. Aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt waren Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) und ich vertreten.

Die Johannisstraße liegt in einem der ältesten Viertel der Stadt, der 1685 unter Herzog Hans Adolf (https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Adolf_(Schleswig-Holstein-Sonderburg-Pl%C3%B6n))errichteten Neustadt. Die Straße ist wesentlicher Bestandteil des historischen Sadtbildes und damit wegen seiner kulturellen und damit auch wegen seiner touristischen Bedeutung schützenswert. Um diesen Schutz zu gewährleisten hat der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt schon vor einigen Jahren beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit soll vermieden werden, daß hier Gebäude entstehen, die den Charakter der Straße entstellen. Außerdem werden im Bereich Hans Adolf Straße Baufenster ausgewiesen, in denen Wohngebäude errichtet werden können. Dazu müßten Grundstücke zusammengelegt werden, die jetzigen Eigentümer müßten sich einigen und das zusammengelegte Grundstück dann selber bebauen oder an einen Investor verkaufen. Die Stadt schafft damit ein Angebot, niemand kann gezwungen werden, sein Grundstück zu verkaufen.
Zu guter letzt ist der Plan auch geeignet, Nachbarschaftsstreitigkeiten zu vermeiden, da die Möglichkeiten zur Bebauung der rückwärtigen Flächen nunmehr geregelt werden. Künftig ist klar, was gebaut werden darf und was nicht. Damit werden Eigentümer*innen vor möglicherweise als überdimensioniert empfundenen Bauvorhaben ihrer Nachbarn geschützt.

Die Ausführungen des Stadtplaners und der Verwaltung waren gut verständlich. Natürlich spielt bei einem Bebauungsplan immer die Abwägung öffentlicher und persönlicher Interessen eine Rolle, weil der Bebauungsplan die bauliche Entwicklung regelt und Vorgaben macht, was von Eigentümern als Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit gesehen und grundsätzlich abgelehnt wird. Da die Fürsprecher der öffentlichen Interessen an anderer Stelle zu Wort kommen, kann auf öffentlichen Informationsveranstaltungen immer schnell der Eindruck entstehen, daß neue Bebauungspläne von der Bevölkerung abgelehnt werden. Das war heute aber nicht der Fall, die Veranstaltung lief ausgesprochen sachlich ab. Viele Fragen bezogen sich auf die zukünftigen Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Selbstverständlich nehmen die Eigentümer*innen hier ihre Interessen wahr, das ist auch der Sinn der Bürgerbeteiligung. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß bei der Nutzung von bestehenden Gebäuden im rückwärtigen Bereich noch Anpassungen erfolgen, etwa wenn aus einem Stallgebäude eine Wohnung werden sollen. Das muß man sich dann im Detail noch genauer ansehen.

Ein weiteres Thema war die Verkehrs- und Parksituation in der Johannisstraße. Sie war nicht Bestandteil der Planung. Tatsächlich ist die Johannisstraße häufig zugeparkt. Anwohner*innen nehmen die Straße ebenso in Anspruch wie Einheimische und Gäste, da die Parkplätze dort kostenfrei und innenstadtnah sind. Zum Teil stehen Fahrzeuge auf beiden Seiten der Straße, so daß für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen ist. Auf die Frage, ob man dort nicht Anwohnerparkplätze schaffen könnte, sagte der Bürgermeister, daß der das umsetzen würde, wenn sich in der Straße eine Mehrheit für eine solche Lösung findet. Er gab aber zu bedenken, daß für eine entsprechende Plakette Gebühren in Höhe von 30,– Euro pro Jahr zu erheben wären und nicht garantiert werden kann, daß die Plaketteninhaber*innen auch tatsächlich einen Parkplatz bekommen. Bei einer Abfrage des Stimmungsbildes meldeten sich lediglich drei Personen für eine solche Lösung. Vielleicht sollte man hier aber nicht nur die Eigentümer der Häuser in der Johannisstraße befragen, sondern die Bewohner*innen. Ich würde eine solche Befragung unterstützen.
Parkraum und seine Verwaltung ist in vielen Städten ein ständiger Diskussions- und Ärgerpunkt.
Da ist Plön keine Ausnahme.

Volles Programm im Hauptausschuß

Im heutigen Hauptausschuß galt es, eine lange Tagesordnung abzuarbeiten.

Unter Tagesordnungsunkt 4 (TOP 4), berichtete der Bürgermeister zu folgenden Punkten:

– Kleinkinderschwimmbecken. Hier gibt es noch immer keine neuen Sachstand, das gerichtlich bestellte Gutachten liegt immer noch nicht vor. Der Anwalt der Stadt, der bislang zur Zurückhaltung geraten hat, rät jetzt, Druck zu machen.

– Über das Wochenende wurden mehrere Schäden durch Vandalismus verursacht. Zwei Lampen wurden demoliert, an der Fegetasche wurde eine Bank beschädigt und ins Wasser geworfen. Darüber hinaus wurden Hinweisschilder aus dem Boden gerissen.
Die Stadt hat Strafanzeige gestellt.

– Der Ältestenrat hat beschlossen, erst nach der Wahl darüber zu beraten, ob die Ausschüsse zukünftig nur noch mit 7 statt wie bisher mit 9 Mitgliedern besetzt werden sollen. Es soll vorher ausgewertet werden, ob die kleinen Parteien im Fall der Reduzierung noch angemessen vertreten sind.

Unter TOP 5 hatten die Stadtwerke die Gelegenheit, über die Pläne zum Ausbau und Betrieb des Breitbandnetzes vorzutragen. Herr Eitelbach führte aus, daß die Stadtwrke (Anstalt öffentlichen Rechtes /AöR, 100% Stadt Plön) für die „Passiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen, während die Stadtwerke Versorgungs GmbH (derzeit 50% Stadtwerke Plön und 50% Stadtwerke Eutin) für die „Aktiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen. Zukünftig sollen die Stadtwerke Plön 70%, die Stadtwerke Eutin 30% an der GmbH halten.
Ziel der Stadtwerke ist es, Plön flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser zu versorgen. Das wird auf lange Sicht der Standard werden, um einerseits private Bedürfnisse wie HD-Fernsehen und Radio, weitere Streaming Dienste und Gaming ruckelfrei zu ermöglichen, andererseits wirtschaftliche Anforderungen wie Telemedizin und Home-Arbeitsplätze zu erfüllen.
Dazu wird die Eigenkapitalausstattung der AöR um 2 Mio Euro angehoben. Außerdem müssen die Organisationssatzung und der Gesellschaftsvertrag der Versorgungs GmbH geändert und dem erweiterten Geschäftsfeld angepaßt werden.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Hauptausschuß einstimmig gefaßt. Damit dürfte die Genehmigung in der Ratsversammlung, die am 02. Mai zusammentreten wird, nur noch eine Formsache sein.
Ich bin in der Vergangenheit immer für eine Stärkung der Position der Stadtwerke eingetreten. Von daher halte ich diese Entscheidung für richtig.

Unter TOP 10 wurde die Anpassung der Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte beraten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 sinken sie von 7,54 Euro auf jetzt 5.52 Euro pro qm. Mit der Neuberechnung wurde auf einen Mangel reagiert, der in dem Prüfbericht des Kreises aufgeführt war.

Unter TOP 11 wurde die Anhebung der Parkgebühren in der Schloßgarage beraten. Die neue Entgeltstruktur wird wie folgt aussehen, wenn sie auch von der Ratsversammlung so beschlossen wird:
bis zu 1 Stunde: 2,50 Euro
bis zu 2 Stunden: 4,00 Euro
Tagestarif ab 2 Stunden (0600 bis 2400) 6,00 Euro
Nachttarif (0000 bis 0600): 5,00 Euro
Dauerparkausweis: 65,00 Euro im Monat
Das Job-Ticket wird zukünftig entfallen, die dafür bisher verwendeten Parkflächen werden in Dauerparkplätze umgewandelt.
Damit erhöhen sich die Gebühren pro Einzelticket um je einen Euro, der Preis für die Dauerparkausweise steigt von 55,00 auf 65,00 Euro. (Anm. 1)
Damit werden voraussichtlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 28.000,00 Euro erzielt. Die Neukalkulation wurde erforderlich, da auch dieser Parkgebühren in der Schloßgarage als Mangel im
Prüfbericht des Kreises aufgeführt waren.

Unter TOP 12 wurde die Neufassung der Richtlinie für Zuschüsse zu Veranstaltungen diskutiert. Hier geht es darum, daß Veranstaltungen in der Stadt finanziell gefördert werden können, sofern sie defizitär sind. Das ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Die Förderanträge mußten früher bis zum 1. November eingereicht werden. Der späte Abgabezeitpunkt führte immer zu Entscheidungsdruck und ließ Rückfragen und Abklärungen nicht zu. Um der Verwaltung und der Selbstverwaltung etwas mehr Zeit für die Bearbeitung einzuräumen, ist der Termin jetzt auf den 31. Juli des Vorjahres vorgezogen wurden.

Die Gebührenanpassungen für die Obdachlosenunterkunft und die Schloßgarage sowie die Änderung der Zuschußrichtlinie müssen in der kommenden Ratsversammlung noch beschlossen werden, aber auch hier sind keine kontroverse Diskussion zu erwarten.

Anm. 1: Die Werte wurden nachträglich korrigiert. Die Kosten für die Dauerparkausweise erhöhen sich von 45,– auf 65,– Euro. Die Gebührenanhebung für die Job-Tickets war von 35,– auf 55,– Euro geplant. Durch den Verzicht auf das Job-Ticket entfällt diese Anhebung. Da bin ich bei der Vorlage in die falsche Zeile gerutscht. Vielen Dank für den Hinweis.

Ist der Zug abgefahren ?

Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch haben Herr Schulze und Herr Kiphard von der „Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft“ (LVS) zum Thema „Neuer Fahrplan“ vorgetragen.

Die Aufgaben der LVS gem. ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein vom 1.1.1996 ist: „… die Bestellung des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorbereiten und die Leistungserbringung überprüfen, eine landesweite Konzeption für den SPNV erstellen, einen landesweiten Nahverkehrsplan vorbereiten sowie den SPNV und den übrigen ÖPNV landesweit und über die Landesgrenzen hinaus koordinieren.

Die LVS ist im Auftrag des Landes tätig und für den SPNV zuständig. Die Zuständigkeit für den regionalen Busverkehr liegt bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Für die Durchführung des SPNV sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, die von der LVS beauftragt werden. Die LVS arbeitet auch mit den Infrastrukturbetreibern zusammen.

Die Planungen des LSV für die Bahnstrecke Kiel – Lübeck gehen auf das Jahr 2002 zurück. Hierbei fanden Absprachen zwischen den Kreisen Plön und Ostholstein, der Stadt Preetz und dem Fahrgastverband PRO-Bahn statt. Der Ausbau der Strecke und die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck auf unter eine Stunde wurden 2003 in den Zweiten Landesweiten Nahverkehrsplan aufgenommen. Die Vorhaben wurden 2008 im Dritten Landesweiten Nahverkehrsplan fortgeschrieben. In beiden Fällen hat der Kreis Plön den Plänen im Vorfeld zugestimmt.
Im Jahr 2011 war die erste Ausbaustufe der Strecke abgeschlossen, der jetzigen Fahrplan trat in Kraft. Herr Schulz betonte, daß die LVS diesen Fahrplan immer als Interimsfahrplan – also als Zwischenlösung – angesehen hat.
Im Jahr 2016 soll die zweite Ausbaustufe abgeschlossen sein, dann tritt der endgültige Fahrplan in Kraft.

Der neue Fahrplan sieht auf der Strecke Kiel – Lübeck innerhalb einer Stunde eine schnelle und eine langsame Verbindung vor. Ziel ist ein „Integraler Taktfahrplan“, mit dem die Verkehrsinteressen möglichst vieler Nutzer berücksichtigt werden.
Die langsame Verbindung wird wie bisher an allen Haltestellen stoppen. Die schnelle Verbindung wird nur noch in Plön, Malente und Eutin halten können. Unter Umständen lassen sich noch Halts in Preetz und Bad Schwartau einplanen, das muss aber noch geprüft werden.
140205_LVS_02_HaltestellenMit der schnellen Verbindung wird die Fahrzeit zwischen den Städten Kiel und Lübeck von 68 auf 56 Minuten verkürzt, was eine Zeitersparnis von 12 Minuten ergibt.

Nach Auffassung der LVS ist diese Maßnahme erforderlich, um im Wettbewerb mit der Straße bestehen zu können. Durch den Ausbau der A20/A21/B404 verkürzt sich die Fahrzeit mit dem Auto zwischen Kiel und Lübeck. Hier muss die Bahn mithalten können.

Neben einen Verkürzung der Fahrzeit auf der Strecke Kiel – Lübeck ist mit dem neuen Fahrplan auch eine bessere Verbindung an die Anschlusszüge in Kiel möglich. Die Anschlüsse in Lübeck sind bereits heute gut und lassen sich nur noch geringfügig verbessern.

Mit dem neuen Fahrplan lässt sich von Plön aus folgende Zeitersparnis erzielen:
10 Minuten nach Kiel, 3 Minuten nach Lübeck, 15 Minuten nach Rostock und 23 Minuten nach Westerland. Die Fahrzeit nach Hamburg erhöht sich um eine Minute.
Herr Schulz merkte an, daß sich die Fahrzeit nach Hamburg um 23 Minuten verkürzen ließe, wenn die Bahnstrecke Plön-Ascheberg-Neumünster reaktiviert würde. (Anm.: Ein Ziel, für das ich mich schon länger einsetze. Eine gute Verkehrsanbindung an die Metropolregion Hamburg ist für die Entwicklung unserer Stadt sowie der Gemeinden Ascheberg und Wankendorf äußerst wichtig. Eine solche Fahrzeitverkürzung macht die Bahn dann auch gegenüber der Straße echt konkurrenzfähig.)

Die LVS zeigte auf, daß die Hauptauslastung auf den Strecken Preetz / Raisdorf – Kiel und Plön – Kiel liegt. Die Verbindungen Plön – Preetz und Ascheberg – Preetz sind deutlich weniger genutzt. Daher wird der Halt in Preetz als weniger bedeutend angesehen. Als Lösungsvorschlag für den Transportbedarf und zur Aufrechterhaltung des 30-Minuten Taktes wird eine Busverbindung angeboten.
140205_LVS_01_Nutzung

Der LVS hob hervor, dass es für Preetz, Ascheberg und Plön keine Verschlechterung gäbe.
Ascheberg würde auch bisher nicht im 30-Minuten Takt angefahren. Der gestrichene Halt in Preetz würde durch eine Pendelverbindung mit Kiel ausgeglichen, so dass hier die Verbindung mit zwei mal in der Stunde erhalten bleibt. Auch Plön würde zwei mal in der Stunde bedient und sei damit nicht schlechter gestellt.
140205_LVS_03_Bewertung_LVSLeider konnte die LVS die Frage nicht beantworten, wann die Züge von Plön abfahren und wann sie in Kiel eintreffen bzw. wann sie in Kiel abfahren und wann sie in Plön eintreffen. Ich werde dies bei der LVS nachfragen und darüber berichten. Klar ist aber, dass dies nicht mehr im regelmäßigen im 30-Minuten-Takt erfolgen wird. Unser Bürgermeister erläuterte daraufhin, dass die Busfahrpläne in Folge angepasst werden müssen. Den gewohnten Service, Eintreffen des Busses kurz vor dem Einlaufen der Züge aus Lübeck und Kiel, Abfahrt der Busse unmittelbar nach dem Eintreffen der beiden Züge, wird es nicht mehr geben. Durch die unterschiedlichen Abstände zwischen den Ankunfts- und Abfahrzeiten und da nicht mehr zeitgleiche Eintreffen der beiden Züge wird entweder ein weiterer Bus eingesetzt werden müssen, was aufgrund der damit verbundenen Kosten unwahrscheinlich ist, oder aber Wartezeiten werden unvermeidlich sein.

Der Moderation des Ausschussvorsitzenden Bernd Möller (SPD) war anzumerken, dass Ihm die Diskussion wegen erwarteter Ergebnislosigkeit gegen den Strich ging. Er fragte mehrfach bei der LVS nach, welche Einflussmöglichkeit die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt der Planung noch hat, zumal die Stellungnahmen abgegeben wurden und der Beschluss des neuen Landesweiten Nahverkehrsplanes unmittelbar bevorstände. Die Antwort der LVS ging in die Richtung, dass man die Busverbindung anpassen sollte. Hierzu wären weitere Abstimmungsgespräche erforderlich.
Die LVS zu fragen, ob der Fahrplan noch zu ändern ist oder ob die bestehende Lösung nicht beibehalten werden könne, ist natürlich zulässig, die Antwort ist aber vorhersehbar. Alles andere als die geplante Lösung würde den langfristigen Zielsetzungen der LVS entgegenstehen und zusätzlichen Planungsaufwand bedeuten. Das ist so, als wenn man die Frösche bitten würde, den Teich trockenzulegen.

Aus meiner Sicht hat die bestehende Regelung für Plön echte Vorteile. Die Züge verkehren ganz regelmäßig im 30-Minuten Takt. Die Anschlussverbindungen der Busse in Plön lassen sich darauf optimal abstimmen. Die jetzige Lösung hat fast schon S-Bahn Qualität, und das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das habe ich in meinem Redebeitrag auch so zum Ausdruck gebracht. Ergänzend hatte ich angemerkt, daß eine schnelle Bahnverbindung nach Hamburg (Reaktivierung der Strecke Plön – Ascheberg – Neumünster) für Plön zukünftig ebenfalls sehr wichtig ist.
Momentan kann man zum Bahnhof gehen und sich sicher sein, daß man nie länger als eine halbe Stunde warten muß. Künftig wird man wieder ganz genau auf den Fahrplan achten müssen, wenn man nicht bis zu 40 Minuten oder länger warten will. Wenn der Vorteil einer 10 Minuten schnelleren Verbindung nach Kiel durch eine längere Wartezeit auf den Bus wieder aufgezehrt wird, stellt das für die Fahrgäste insgesamt keine Verbesserung dar, auch wenn die alleinige Betrachtung der verkürzten Bahnreisezeit etwas anderes suggeriert.
Der Umstieg auf das Auto für den Weg von der Wohnung zum Bahnhof ist auch keine Alternative, da die Park- und Ride Plätze in Plön nicht besonders einladend sind. Sie befinden sich zu weit vom Bahnsteig entfernt, der Weg kann besonders im Dunkeln als Angstraum empfunden werden und der direkte Zugang zum Bahnsteig ist mittlerweile durch einen schwer überwindbaren Zaun versperrt. Dem Vernehmen nach fahren mehrere Plöner mit dem Auto nach Ascheberg oder Preetz, da die Parksituation an den dortigen Bahnhöfen deutlich besser ist.
Die Masse des Bahnverkehrs spielt sich auf der Strecke Plön – Ascheberg – Preetz – Schwentinental – Kiel ab. Für die große Mehrzahl der Fahrgäste ist es in Kiel wichtig, eine schnelle Anbindung an den Busverkehr zu bekommen. Das ist aufgrund er Taktung des Busverkehrs in Kiel unabhängig von der Ankunftszeit des Zuges zu erwarten. Die Weiterreise mit der Bahn nach Eckernförde, Rendsburg oder Westerland ist aufgrund des Fahrgastaufkommens nach meiner Bewertung von untergeordnetem Interesse. Viel wichtiger ist eine optimale Versorgung der Fläche entlang der Entwicklungsachse Kiel – Preetz – Plön. Aus meiner Sicht wären hierfür zumindest zu untersuchen:
– Beibehaltung des jetzigen Fahrplanes auch über das Jahr 2016 hinaus
– Erweiterung des Pendelverkehrs Kiel – Preetz über Ascheberg hinaus bis nach Plön
Unter Umständen gibt es weitere Lösungsansätze, die mir im Moment nicht einfallen, da ich kein Fahrplanexperte bin.
Damit mögliche Lösungsansätze zumindest ernsthaft geprüft werden, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass die Verwaltungen der drei Orte weiterhin zusammenhalten, auf Verbesserungen hinwirken und dabei von der Politik unterstützt werden. Die Unterstützung des Kreises sollte ebenfalls eingefordert werden. Darüber hinaus wäre es sicher sinnvoll, wenn die Parteien das Thema über ihre Landtagsabgeordneten in die Landesverwaltung tragen. Und ein wenig öffentlicher Druck kann gewiss auch nicht schaden.

Bericht zu den Seewiesen

Vorhin war gestern, gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Über den Bericht der LVS in Sachen neuer Bahnfahrplan werde ich in Kürze etwas schreiben. Da ich nach der Sitzung auf einer Geburtstagsfeier war und nachher wieder früh los muß, habe ich jetzt nur noch die Zeit, einen bereits fertigen Textbaustein zu veröffentlichen, meinen Bericht zur Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.
Nachfolgend der volle Wortlaut:

Bericht im Rahmen des Berichtswesens
Vorläufige Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.

Die vorläufige Stellungnahme des Landesplanungsamtes zum Planungsvorhaben Seewiesen wurde durch die Verwaltung übermittelt. Der Text des Anschreibens ist nach meiner Einschätzung geeignet, den Anschein zu erwecken, dass das Landesplanungsamt die betreffenden Planungsabsichten unterstützt.

Das genaue Gegenteil ist aus der Stellungnahme herauszulesen.

Aufgrund seiner Rechtsstellung und Befugnisse kann die Landesplanungsbehörde die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden nur auf die Übereinstimmung mit übergeordneten planerischen Zielsetzungen und die Einhaltung des Verfahrens prüfen und Aufgabenstellungen zu laufenden Planungen anraten.

Die Entwicklung von Wohnraum in zentralen Orten entspricht den Zielen des Landesentwicklungsplanes. Daher hat die Landesplanungsbehörde gar keine andere Möglichkeit als den Planungsabsichten grundsätzlich zuzustimmen.

Nirgends in der Stellungnahme ist zu lesen, dass die konkrete Planungsabsicht befürwortet oder sogar nachdrücklich unterstützt wird. Vielmehr werden nach meiner Bewertung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht, die durch die Nutzung des Wortes „grundsätzlich“ auch für den Laien erkennbar sind.
Mit der Forderung einer Untersuchung des Entwicklungspotentials im Innenbereich (Innenentwicklungspotential) und einer Wohraumbedarfsanalyse wird m.E. sehr deutlich, dass hier eine ergebnisoffene Prüfung empfohlen wird.
Um die Vorbehalte zu unterstreichen, übermittelt die Landesplanungsbehörde im gleichen Atemzug die Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung des Wohnraumbedarfes.

Das Landesplanungsamt schließt sich der Stellungnahme des Kreises, über die die Kieler Nachrichten Ende Dezember ausführlich berichtet hat, grundsätzlich an.

Zudem sind die eingereichten Unterlagen offenbar unzureichend. Wörtlich schreibt die Landesplanungsbehörde:
„Eine abschließende Stellungnahme stelle ich bis zur Vorlage konkretisierter Planungsunterlagen zurück.“

Um mir ein vollständiges Bild zu machen, habe ich beim Landesplanungsamt Akteneinsicht erbeten.

Die Bahnverbindung sichern !

Die Bürgermeister der Städte Plön, Preetz und der Gemeinde Ascheberg haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen Umstellung des Fahrplanes auf der Bahnstrecke Kiel – Lübeck ausgesprochen.
Im Kern geht es um die Frage: „Was ist wichtiger, die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen den beiden größten Städten im Land oder die gute Versorgung der Bevölkerung in der Fläche?
Klar ist, dass sich die Situation für die Bahnkunden in Ascheberg, Preetz und Plön verschlechtern wird, wenn der die Fahrplanänderung in Kraft treten sollte.
Wenn sich drei Bürgermeister, davon die beiden der größten Städte des Kreises, zu einer gemeinsamen Presseerklärung entschließen, ist das ein Zeichen, das nach außen auch wahrgenommen wird.
In Preetz wurde bereits eine Unterschriftenaktion durchgeführt, die sich für die Beibehaltung des bestehenden Fahrplanes einsetzt. Eine gemeinsame Aktion der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Orten wäre sicher hilfreich, um der Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen.

Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt um 18:00 Uhr im Rathaus in Plön. Herr Schulz von der Landesweiten VerkehrsService Gesellschaft (LVS) wird unter dem Tagesordnungspunkt Berichte die geplante Fahrplantaktung für die Strecke Kiel – Lübeck vorstellen.

Die Presseerklärung der Bürgermeister lag mir bereits gestern vor. Ich veröffentliche sie erst heute, da es meines Wissens zu den üblichen Gepflogenheiten gehört, der Presse einen zeitlichen Vorsprung für die Verwertung zu lassen. Die KN hat heute im Lokalteil in einem Artikel berichtet.

Nachfolgend die Presseerklärung in vollem Wortlaut:

Läuft die Bevölkerung an der Bahnstrecke Kiel-Lübeck Gefahr, aufs Abstellgleis zu geraten?
Dies darf nicht passieren, dieser Fehlentwicklung ist entgegenzuwirken, so die Auffassung der Städte Plön und Preetz, zusammen mit der Gemeinde Ascheberg!
Auslöser dieser Allianz der Gemeinden sind die Pläne aus dem Entwurf des neuen landesweiten Nahverkehrsplans 2013 – 2017 mit seinen Auswirkungen auf die Bevölkerung entlang der Eisenbahnstrecke Kiel – Lübeck

Die geplanten Veränderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den sich verschlechternden Anbindungen der Gemeinde Ascheberg und der Städte Preetz und Plön sind nicht nachvollziehbar, nicht begründet und somit nicht akzeptabel, so sind sich die politischen Vertreter in den Gemeindevertretungen und die Bürgermeister einig!

Auf großes Unverständnis stößt bei ihnen und in der Bevölkerung die geplante Änderung des Zugfahrplans  ab 2017. Das hat sich auch bei dem am 12. November 2013 in Ascheberg zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ascheberg auf der einen Seite und Herrn Staatssekretär Dr. Nägele, der LVS (landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH) u.a. auf der anderen Seite geführten Gespräch gezeigt. Ebenso durch die zahlreichen Äußerungen in der Presse aus den Stadt- und Gemeindevertretungen und von Einwohnern und Nutzern der Zugverbindungen zwischen Kiel und Lübeck.

Man ist sich einig: Der neue Fahrplan des SPNV muss insgesamt einer Überprüfung unterzogen werden. Alternativlösungen müssen gefunden werden. ln den ländlichen Regionen darf sich die SPNV­ Anbindung im Vergleich zum Status quo nicht negativ verändern! Ganz das Gegenteil muss angestrebt werden. Das Land braucht eine bessere Erschließung! Die Daseinsvorsorge ist unser aller Auftrag und muss gewährleistet bleiben. Mit den geplanten Änderungen im Zugverkehr ist sie in Gefahr!

Die Städte Plön und Preetz sowie die Gemeinde Ascheberg fragen sich:
Wer kann eine um 11-14 Minuten verkürzte Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck rechtfertigen und vertreten, wenn dadurch die Einwohnerinnen und Einwohner der Städte Plön und Preetz, der Gemeinde Ascheberg und insgesamt betrachtet des Umlandes eine verschlechterte Anbindung im Bereich des ÖPNV/SPNV erhalten, wenn doch gerade durch die Einführung des derzeit noch gültigen Zugfahrplans zwischen Plön und Kiel lt. LNVP eine Nachfragesteigerung von 15-25% eingetreten ist und unmittelbar vor Lübeck ein Rückgang von 5 – 15%?
Dies zeigt doch mehr als deutlich, dass der Schwerpunkt auf eine bessere Erschließung des ländlichen Raums, statt der Ballungszentren Kiel und Lübeck, gelegt werden muss und dieses sich bewährt hat!

Der geplante, ab 2017 gültige Fahrplan würde eine Abkehr der Nutzer des SPNV nach sich ziehen.
Begründet durch
– unattraktiven Fahrzeiten durch den Wegfall von Zugverbindungen  und
– des – vor dem Hintergrund der geänderten Zugverkehrszeiten – sich verschlechternden und erhöhte Kosten produzierenden Busverkehrs.

Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Plön zu den Abfahrts- und Ankunftszeiten des Bahnverkehrs wird dann voraussichtlich nur mit dem Einsatz eines weiternr Busses kompensiert werden können. Die Kosten hierfür wird weder der Aufgabenträger – der Kreis Plön – noch die Stadt Plön tragen können.

Gesellschaftliche Verhältnisse verlangen mobile Menschen, die auch entfernte Schulen und Arbeitsplätze aufsuchen müssen. Sie sind auf gute Nahverkehrsverbindungen angewiesen und brauchen einen attraktiven Schienenverkehr.

Darüber hinaus ist der demographische Wandel jedem ein Begriff. Das Land muss seine in ländlichen Regionen immer älter werdenden Menschen davor schützen, durch schlechtere und wegfallende Zugverbindungen „aufs Abstellgleis“ zu geraten!

Mit den geplanten Änderungen im Zugverkehr würde die LVS dem Ziel des Landesentwicklungsplans (LEP) zuwiderlaufen, das Personenverkehrsangebot zu erhalten und auszubauen. Wir brauchen zur Stärkung des ländlichen Raumes besonders gut aufgebaute und nutzbare Verkehrsverbindungen.

Kurzum:
Der neue Zugfahrplan zeigt, was den Halt in unseren Orten angeht. eine deutliche Fehlentwicklung auf. Sie ist erkannt worden und muss bereinigt werden! Eine neue Planung muss entwickelt werden, die auch die Interessen der Städte Kiel und Lübeck an einer schnelleren Zugverbindung berücksichtigt.

Deshalb muss die Elektrifizierung der Strecke, die alle diese Ziele ermöglichen würde, forciert werden! Aber zunächst einmal erst ein neuer Zugfahrplan!

Gesehen und gelacht.

Vor kurzem wurde ich auf die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung Rathjensdorf aufmerksam gemacht. Zum Thema Seewiesen steht im Protokoll der Sitzung vom 20. Dezember zu lesen:
Aus dem Bericht des Bürgermeisters:
20.08.2013 Planungsverband Seewiesen; hier Wahlen. Es wurden BGM Paustian zum Verbandsvorsitzenden und BGM Koch zum Stellvertreter gewählt. Mit dem Neubaugebiet ist es sehr schleppend gelaufen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat stattgefunden und der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.“
22.10.2013 Planungsverband Seewiesen. Es läuft immer noch nicht rund. Die 1. Änderung des Gebietsänderungsvertrages wurde 2012 durch die Gemeindevertretung verabschiedet, der städtebauliche Vertrag ist immer noch nicht unterschrieben.“
26.11.2013 Planungsverband Seewiesen. Stellungnahme des Kreises lag vor und wurde diskutiert. Die Verbandsversammlung ist sich darin einig, dass der Inhalt dieser Stellungnahme weit über das hinausgeht, was für eine Stellungnahme im Rahmen einer Planungsanzeige notwendig ist.
Es ist unverkennbar, dass seitens des Kreises bereits in diesem frühen Stadium versucht wird, die gemeinsame Planung der Gemeinde Rathjensdorf (Ich kann mir die alte Schulweisheit nicht verkneifen: „Der Esel immer zuerst.“) und der Stadt Plön aufgrund einer völlig anderen, eigenen Vorstellung von Entwicklungsmöglichkeiten in Gemeinde und Stadt zu hintertreiben.“

Dies Protokoll liest sich wie ein volkstümlicher Schwank von Ludwig Thoma aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts. Nur dass der bodenständige Held nicht auf die Preussen im fernen Berlin, sondern auf die Kreisverwaltung im benachbarten Plön schimpft. Luja sog I.

1. Es erscheint mir schon ziemliche anmaßend, die Stellungnahme des Kreises in dieser Form zu bewerten; und das in aller Öffentlichkeit. Vor allem, wenn man bedenkt, von welcher Qualität die Unterlagen waren, die der Planungsverband als Planungsanzeige abgegeben hat. Aber dazu mehr in Punkt 3.
Die Stellungnahme des Kreises ist auch für den Laien plausibel nachvollziehbar und sauber begründet. Und genau das ist es, was man  von der Kreisverwaltung erwarten kann.
Dort sitzen die Fachleute, die ökologische und planerische Fragen sowie Fragen des Wasserhaushaltes unabhängig bearbeiten können. Weder die Stadt Plön noch die Gemeinde Rathjensdorf verfügen über diese Fachkompetenz. Auch das beauftragte Planungsbüro überzeugt mich bislang nicht durch innovatives Auftreten oder eine unabhängige Haltung.
Es sollte mittlerweile jeder und jedem klar geworden sein, dass es nicht um einen objektiven und ergebnisoffenen Entscheidungsprozess geht. Vielmehr verdichten sich durch das Protokoll die Anzeichen dafür, daß es hier einzig und allein darum geht, eine schädliche Immobilienspekulation umzusetzen.
Wer sich die Stellungnahme sorgfältig liest, wird feststellen, daß die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind. Der Kreis lehnt das Vorhaben nicht pauschal ab. Es wird nur das gültige Naturschutzrecht herangezogen, und das wäre sowieso zu beachten. Damit ist eine Bebauung zu realisieren, nur nicht in der gewünschten Größe.
Alles in allem kommt der Kreis nur seiner gesetzlichen Verpflichtung nach und fragt nach einer belastbaren Unterlage, mit der sich glaubhaft nachweisen läßt, warum eine stagnierende Stadt um ein Baugebiet erweiter werden muß oder warum das vorhandene Potential für eine Verdichtung im Innenbereich nicht genutzt wird. Dazu ist der Kreis schlicht und einfach verpflichtet. Nirgends steht, daß die Planung an sich unzulässig ist.

Daß die Stellungnahme der Fachbehörden dem Planungsverband Seewiesen nicht in den Kram paßt, wäre völlig in Ordung, wenn er mindestens so gute Argumente wie der Kreis hätte. Hat er aber nicht. Anstattdessen scheint es so, als wenn Verschwörungstheorien entwickelt werden (“der Kreis hintertreibt” “Der Inalt der Stellungnahme geht über das zum Zeitpunkt erforderliche Maß hinaus”). Die Bürgerinnen und Bürger sollten dankbar sein, daß der Kreis sich zu diesem frühen Zeitpunkt geäußert hat. Es ist nicht Sinn und Zweck einer Stellungnahme, jede Planung abzunicken und durchzuwinken. Ein paar gute Stellungnahmen, zum Beispiel im Fall Blomenburg, hätten dem Kreis und der Gemeinde Selent viel Leid und vor allem Geld erspart.

2. Wäre ich Landrat, würde ich es als bodenlose Frechheit empfinden, meiner Behörde zu unterstellen, sie würde Planungen hintertreiben.

3. Wie Bürgermeister Koch sehr richtig feststellt, es läuft nicht rund. Ja, das stimmt, aber es ist anders, als er meint. Der Planungsverband hat Unterlagen eingereicht, die so unzureichend waren, dass sich die Untere Wasserbehörde außerstande sah, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
Das ist aktenkundig.
Die Verantwortung dafür trägt nicht die Untere Wasserbehörde, sondern der Planungsverband, in dem Bürgermeister Koch als stellvertretender Vorsitzender nun einmal selber Mitverantwortung trägt.
Das kommt davon, wenn man es versäumt, sich bereits im Vorfeld mit allen Beteiligten abzustimmen, wie es normalerweise üblich ist. Ich würde den Verzicht auf die Vorabstimmung als einen schweren politisch-administrativen Fehler ansehen.
Die Verantwortung dafür trägt allein der Planungsverband.

4. Der Hinweis „mit dem Neubaugebiet ist es sehr schleppend verlaufen“ ist sicher richtig. Leider kann diese Äußerung als Vorwurf an die Plöner Verwaltung verstanden werden. Und das wäre ungerecht. Die Plöner Verwaltung war durch Personalausfälle geschwächt und mit der Übernahme der Verwaltungsaufgaben für Ascheberg und Bösdorf in vollem Umfang ausgelastet. Hier mußten Prioritäten gesetzt werden, und das war richtig.
Allerdings hat die Plöner Verwaltung in der Vergangenheit in erheblichem Maße Personalstunden für den Planungsverband Seewiesen aufgebracht. Nach meiner groben Schätzung müßten sich die Personalkosten dafür bei einer Vollkostenrechnung auf mehrere 10,000 Euro belaufen. Die Beteiligung von Rathjensdorf dürfte mangels eigener Verwaltung bei Nullkommanichts liegen.
Der Aufwand der Amtsverwaltung dürfte im Vergleich zum Aufwand, den die Verwaltung in Plön geleistet hat, verschwindend gering sein.
Hier besteht also kein Anlaß, sich aus dem Fenster zu lehnen.

Strandweg im Winter

Die letzten Tage haben uns mit eisigem Ostwind und Nachttemperaturen von unter 10 Grad ein wenig Winter gebracht. Leider wird es damit morgen oder übermorgen schon wieder vorbei sein, zumindest wenn man dem Wetterbericht traut. Hier ein paar Impressionen vom Strandweg.

Im Hintergrund die Insel Sterin

Im Hintergrund die Insel Sterin

Das Wasser ist noch relativ warm. Bei minus 8 Grad Lufttemperatur “dampfte” der See und der Wind trieb den Nebel über das Wasser.

Hankenborg im Seenebel

Hankenborg im Seenebel

Von der mittlerweile wieder instandgesetzten Plattform hat man einen schönen Ausblick.

Aussichtsplattform im See

Aussichtsplattform im See

Das alte Maschinenhaus wirkt beiNebel und Sonennschein besonders malerisch.

DAs alte Maschinenhaus

Das alte Maschinenhaus

 

Ja zum Stadtbuchtfest

Gestern war ich auf der Jahreshauptversammlung des Plöner Segelvereins, und zwar als Mitglied. Trotzdem war ein Bezug zu meiner Funktion als Mitglied der Ratsversammlung nicht zu vermeiden. Der erste Vorsitzende, Herr Dr. Fehlberg, erwähnte in seiner Ansprache, dass alle Anträge des PSV und die Bauvoranfrage für eine Bootshalle durch die Stadt abgelehnt worden wären und erweckte auf die ihm eigene süffisante Art den Eindruck, die Stadt würde gegen den Verein arbeiten, was ihm auch ein paar Lacher einbrachte.
Ich konnte mir daher nicht verkneifen, in der Aussprache darauf hinzuweisen, daß der Verein für den Bau einer Brücke einen fünfstelligen Betrag erhalten hat. Im übrigen würde über die Anträge des PSV, wie über die Anträge aller anderen Vereine auch, nach den Vorgaben der Zuschußrichtlinie entschieden.
Herr Dr. Fehlberg bestätigte dann auch, daß der Verein für den Bau der Brücke ca. 15.000,– Euro erhalten hat und verwies darauf, daß dies im Rahmen der Tourismusförderung im Zusammenhang mit dem Programm „Gelbe Welle“ erfolgt sei. Dazu hätte ich noch einiges erwidern können, habe aber darauf verzichtet, da die Botschaft offenbar bei den meisten Teilnehmern angekommen war.
Das Blöde ist, daß auf einer Versammlung der Versammlungsleiter nicht nur die Herrschaft über das Mikrophon , sondern auch das letzte Wort hat.
Was mir in solchen Situationen an meinem Blog gefällt ist, daß das hier andersrum ist.

Um dem Eindruck entgegenzutreten, hier würden Spannungen zwischen PSV und der Stadt bestehen oder aufgebaut werden, liegt es mir am Herzen darauf hinzuweisen, daß die Mitgliederversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit von über 100 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen hat, wie in den vergangenen Jahren große Teile des Vereinsgeländes für die Durchführung des Stadtbuchtfestes zur Verfügung zu stellen, obwohl damit viel Arbeit und eine Einschränkung des Segelbetriebes verbunden ist. Aus allen Redebeiträgen zu dem Thema wurde klar, daß sich die Mitglieder des Vereins nicht nur mit dem Verein, sondern auch mit der Stadt eng verbunden fühlen.

Die Jahreshauptversammlung war in diesem Jahr gut besucht. Der Grund dafür war vermutlich darin zu suchen, daß die Neuwahl des zweiten Vorsitzenden auf der Tagesordnung stand und dafür zwei Kandidaten zur Verfügung standen. Im PSV hat das Regattasegeln in den vergangenen Jahren unter dem bestehenden Vorstand an Bedeutung zugenommen. Sichtbares Zeichen dafür ist das Segeltraining der „Hunter“, die sehr häufig in der Stadtbucht für Wettkämpfe üben. Für dieses Jahr ist zusätzlich geplant, an der „Segel-Bundesliga“ teilzunehmen. Der Vorstand betonte, daß es durch diese Ausrichtung gelungen ist, gegen den Trend eine Vielzahl von jüngeren Mitgliedern zwischen 16 und 30 Jahren im Verein zu halten oder neu hinzuzugewinnen. Nach meiner Einschätzung befürchten viele Freizeitsegler, daß sich der Charakter des Vereins durch diese Entwicklung verändert und der gesellige Anteil des traditionellen Vereinslebens massiv leidet.
Zur Wahl standen der bisherige Zweite Vorsitzende, Herr Klaus Hückstedt und Herr Jörn Mißfeld als Gegenkandidat, der von der Gruppe der Freizeitsegler vorgeschlagen wurde.
In meiner Einschätzung fühle ich mich durch die Wortbeiträge wie auch durch das Wahlergebnis bestätigt. Der bisherige zweite Vorsitzende konnte die Wahl mit 58 Stimmen für sich entscheiden. Die 50 Stimmen für Jörn Mißfeld machten aber sehr deutlich, daß die aktuelle Entwicklung des Vereines von großen Teilen seiner Mitglieder mit Skepsis gesehen wird. Der Vorstand hat nun die schwierige Aufgabe vor sich, das Auseinanderdriften der Gruppen zu verhindern. Das sollte nicht unterschätzt werden.

Da Herr Schneider von den Kieler Nachrichten anwesend war, bin ich gespannt, was am Montag in der Zeitung steht.

Morgen Neubürgerempfang, nachher Nina Reloaded

Heute Abend spielen Nina und die Reloaded Band um 21:00 Uhr im Restaurant Schwimmhalle. Ob ich mich nach einer langen Woche noch aufraffen kann, weiß ich nicht, aber vermutlich werde ich mich kurz vor neun so sehr über mich selbst ärgern, daß ich dann doch noch mit dem Hintern hoch komme.

Morgen findet um 11:00 der Neubürgerempfang im Alten E-Werk (Soziales Dienstleistungszentrum) am Vierschillingsberg statt. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger offiziell begüßt, die im vergangenen Jahr nach Plön gezogen sind. In den vergangenen Jahren habe ich öfter daran teilgenommen, es war in der Regel eine sehr angenehme Veranstaltung. Das würde ich auch in diesem Jahr tun, wenn ich nicht schon einen anderen Termin hätte, der ebenfalls um 11:00 beginnt.

Spekulation zu Seewiesen

Nachdem die KN über die höchst kritische Stellungnahme des Kreises zu dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen berichtet hat, war bekannt, dass eine Delegation des Planungsverbandes nach Kiel gereist ist, um mit der Landesplanung zu reden. Seither ist es still geworden und das erlaubt mir ein paar Spekulationen.

Die Delegation des Planungsverbandes wird bei der Landesplanung mit Sicherheit angehört worden sein, und ebenso sicher den Hinweis erhalten haben, daß die Landesplanung die Position des Kreises mitträgt oder aber die unterschiedlichen Auffassungen mit dem Kreis zu klären sind. Üblicherweise werden solche Situationen im Behördenjargon gerne mit einem schlanken Satz beschrieben: „Machen Sie Ihr Problem nicht zu meinem Problem.“

Daher steht jetzt zu erwarten, dass sich die Delegation des Planungsverbandes, zumindest aber die Bürgermeister von Plön und Rathjensdorf, zur weiteren Rücksprache auf den Kreis zugehen.

Dazu stellt sich die eine Frage: „Wird der Kreis zu seiner Stellungnahme stehen?“ Schließlich steht die Stellungnahme auf einem fachlich soliden Fundament. Außerdem wird sie auch in der Öffentlichkeit begrüßt, wie die Leserbriefe in der KN deutlich zeigen.

Fehlender Vermerk

Ein Skandal, ein Bruch der Erlasslage, eine Verfahrensabweichung von ernstem Ausmaß, die die drängende Frage nach dem Grund aufwirft.

Soviel in aller Kürze. Für die Seewiesen steht ja immer noch das zugesagte Protokoll der vorzeitigen Bürgerbeteiligung aus dem Februar des letzten Jahres aus. In meinem Beitrag vom 8 Januar habe ich dazu zum wiederholten Mal etwas geschrieben.

Seither habe ich noch einmal recherchiert und bin auf folgenden Erlass gestoßen:
Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Erlass des Innenministeriums vom 18. November 2008 – IV 648- 512.110 – (Amtsblatt Schl.-H. S. 1061)

Dort wird unter Punkt 2.7.1 ausgeführt:

Über das wesentliche Ergebnis der Beteiligung ist eine Niederschrift oder ein Vermerk zu fertigen. Das Ergebnis ist für das weitere Planaufstellungsverfahren auszuwerten.

und kurz davor:

Nach § 3 Abs. 1 ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Alternativlösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll durchgeführt werden, wenn Ziele und Zwecke der Planung ausreichend konkretisiert und die Auswirkungen voraussehbar sind. Deshalb ist eine vorherige Grobabstimmung mit der Landesplanungsbehörde und den TöB (siehe § 4 Abs. 1) zu empfehlen.

Kurz und bündig:

– Eine Niederschrift oder ein Vermerk zu der frühzeitigen Bürgerbeteiligung liegt nach meiner Kenntnis bis heute nicht vor. Damit stellt sich die Frage, wie die Ergebnisse ausgewertet und nachvollziehbar im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt wurden.
Hier haben wir es mit einem bindenden Verfahrensschritt zu tun, nicht mit einer Empfehlung.

– Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde abweichend von der Empfehlung durchgeführt, bevor eine grobe Abstimmung mit der Landesbehörde und anderen Trägern öffentlicher Belange erfolgte.

– Alternativlösungen wurden nicht vorgestellt.

Die öffentliche Klatsche, die sich der Planungsverband beim Kreis abgeholt hat, ist selbstverschuldetes Leid und wäre vermeidbar gewesen.

Allerhöchste Eisenbahn

Die Bahn wird ihren Fahrplan ändern, um die Verbindung zwischen den Hansestädten Kiel und Lübeck zu verbessern. Die Fahrtzeit, die heute zwischen 68 und 96 Minuten liegt, soll auf 55 Minuten reduziert werden. Das hört sich erst einmal gut an, hat aber für die Fahrgäste einiger Gemeinden an der Strecke handfeste Nachteile. Zukünftig werden die Züge in Preetz und Ascheberg nur noch jede Stunde halten, Plön ist dann nicht mehr Knotenpunkt.

Wenn ich richtig informiert bin, stammen die ersten Planungen noch aus einer Zeit, als die Züge nur stündlich zwischen Kiel und Lübeck verkehrten. Seinerzeit war die Verkürzung der Fahrzeit sicher berechtigt. Seit die Züge zweimal pro Stunde verkehren, hat sich die Situation deutlich verändert. Die maximal möglichen Wartezeit von bis zu einer Stunde hat sich praktisch halbiert. Damit ist die Bedeutung einer Verkürzung der Fahrzeit deutlich gesunken. Dieser Umstand hätte m.E. eine neue Bewertung erfordert. Die Interessen der beiden großen Städte an einer schnellen Verbindung und die Interessen der an der Strecke liegenden Orte an einer flächendeckenden Versorgung hätten erneut abgewogen werden müssen. Soweit ich weiß, ist das im Verlauf der Erstellung des Regionalen Nahverkehrsplanes nicht erfolgt.

Möglicherweise haben die Vertreter der anderen Gemeinden seinerzeit die Auswirkungen der Fahrplanänderungen nicht in vollem Umfang erkannt, vielleicht sind sie auch nicht energisch genug dagegen vorgegangen. Vielleicht sind ihre Stellungnahmen ebenso unberücksichtigt geblieben wie die der Plöner Ratsversammlung, die sich am 11. September 2013 eindeutig für die Beibehaltung Plöns als Knotenpunkt ausgesprochen hat:
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=8286&options=4
Je näher die Fahrplanänderung kommt, umso bewußter werden auch den Bahnkunden die Konsequenzen. Die Auswirkungen auf die Preetzer Fahrgäste wurden in einem Artikel der KN von Gestern behandelt. Über die Auswirkungen für Plön habe ich bereits in meinem Artikel vom 12. September 2013 berichtet.

Ob die Fahrplanänderung noch aufzuhalten ist, kann ich nicht beurteilen. Mit einer Resolution wird es nicht getan sein. Ein paar tausend Unterschriften würden dem Anliegen sicher etwas mehr Nachdruck verleihen. Eine gemeinsame Aktion der Städte Plön und Preetz sowie der Gemeinde Ascheberg würde dem Ganzen eine über die Kreisgrenzen hinausgehende Öffentlichkeit verschaffen. Die Unterstützung durch den Kreis würde dem Anliegen weiteren Nachdruck verschaffen.

Ich habe die Plöner Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslose Vertreterin der FDP diesbezüglich angeschrieben.

Hallenzeiten, ein knappes Gut

In der Einwohnerfragestunde während des gestrigen GA meldete sich die Vorsitzende des Vereins „Plön bewegt“ zu Wort. Sie berichtete, daß der Verein mittlerweile über 200 Mitglieder hat und der sportliche Schwerpunkt auf dem Turnen liegt. Sie erläuterte, daß der Aufbau bestimmter Turngeräte aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur in der Schiffstalsporthalle möglich ist und bat darum zu prüfen, ob dies nicht bei der Hallenbelegung berücksichtigt werden könne.
Der Bürgermeister sagte zu, sich des Themas anzunehmen.
Ich hoffe, daß hier eine Lösung gefunden werden kann, die den Sportlerinnen und Sportlern aller Vereine gerecht wird.

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