Versöhnung über Gräbern

In den vergangenen Jahren hat das Totengedenken am Volkstrauertag in Plön zu einer sehr würdigen und zeitgemäßen Form gefunden. Sehr bedauerlich war in diesem Jahr, daß die Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG der Gemeinschaftsschule keinen eigenen Beirag leisten konnten.

Unsere Bürgervorsteherin begrüßte dann die Anwesenden, vergaß dabei aber in diesem Jahr unseren Bürgermeister. Noch mehr ärgerte mich aber, daß sie das Wort “Uniformträger” gebrauchte.
Dieses Wort ist für mich ein Unwort und darum vorab ein paar persönliche Gedanken dazu.
Ich war Staatsbürger in Uniform, ich habe meine Uniform gerne getragen, aber ich war Soldat und mit Sicherheit habe ich mich niemals als “Uniformträger” gefühlt.
Dieser Ausdruck, der m.E. aus der Feder von Tintenpissern in der Ministerialbürokratie stammt, ist für mich abwertend und ich glaube, daß er weder unseren Soldatinnen und Soldaten, unserer Polizisten und Polizistinnen oder unseren Männern und Frauen bei der Feuerwehr oder beim THW gerecht wird.
Noch mehr habe ich mich aber darüber geärgert, daß sie in ihrer Begrüßung den Eindruck erweckte, heute würde ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht. In den vergangenen Jahren wurde ausdrücklich immer aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.

Dazu aus der Rede des Bundespräsidenten Gauck aus dem Jahr 2016:

„Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.
Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.
Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.
Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.
Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer geworden sind.
Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.
Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern,
und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“

Dankenswerterweise stellte Pastorin Lubeck von der Evangelischen Kirchengemeinde das in ihrer anschließenden, emotionellen Rede unmißverständlich klar und sprach von ihrer Hoffung auf ein friedliches Zusammenleben in der Zukunft.

Herr Ralf-Jürgen Rackwitz vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge machte das 100-jährige Bestehen des Volksbundes zum Thema seiner Ansprache. Er führte aus, daß mit dem aufkommen der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen im 19. Jahrhundert die gefallenen Soldaten nicht mehr Söldner eines Herrschers waren, sondern zu Helden des Kampfes um die Heimat wurden und im Gegensatz zur Zeit davor individuelle Gräber bekamen, die auch gleichzeitig Gedenkstätten waren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde dann im Versailler Vertrag vereinbart, die Kriegsgräber der gefallenen Soldaten unangetastet zu lassen und zu pflegen. Diese Pflicht, die eigentlich dem Staat oblag, in dem sich die Gräber befanden, wurde dann später in den zwanziger Jahren vom Volksbund Kriegsgräberfürsorge übernommen. Herr Rackwitz stellte die Arbeit des Volksbundes als überparteilich dar und betonte die Beteiligung aller politischen Lager am gemeinsamen Trauern.
Nach der Machtübernahme der NS-Diktatur kam es zur Selbstgleichschaltung des Volksbundes und dann zur Umbenennung des Volkstrauertages in Heldengedenktag.
Nach dem zweiten Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten, also mit über 1000 Toten pro Stunde – um das Ausmaß des Sterbens zu verdeutlichen: alle Bürgerinnen und Bürger Plöns wären nach 9 Stunden tot, und das Tag für Tag, sechs Jahre lang – wurde der Volkstrauertag wieder eingeführt. Er brach damit schon vom Namen her mit der Tradition des Heldengedenktages.
Der Volksbund entwickelte das Motto der “Versöhnung über den Gräbern” und sieht sich heute dem friedlichen Zusammenleben der Völker verpflichtet. Die Gräber mahnen zum Frieden. Er zitierte Jean-Claude Junker:
“Wer an Europa zweifelt, sollte einen Soldatenfriedhof besuchen.”

Der Kreispräsident, Herr Sönnichsen, hob den besonderen Charakter der Plöner Veranstaltung hervor und unterstrich mit zahlreichen Beispielen aus seiner politischen Arbeit die Bedeutung von Soldatenfriedhöfen als Erinnerungsort.

Sehr gut gefallen hat mir auch die Rede von Korvettenkapitän Felix Kloke, der auf die Beziehung von Volkstrauertag und Bundeswher einging. Er betonte, daß gerade in den Anfangstagen der Bundeswehr deren Soldaten meist mindestens ein Familienmitglied im Ersten- oder Zweiten Weltkrieg verloren hatten und auf der einen Seite die Trauer und der Wunsch nach einem allgemeinen Trauertag standen, auf der anderen Seite aber auch damals schon klar war, daß weder die monarchistischen noch die nationalsozialistischen Streitkräfte traditionsbegründend für die Bundeswehr sein können. Allerdings hat man sich teilweise intern sehr lange damit schwer getan hat, wie später die Anwesenheit von Soldaten der Bundeswehr bei Beerdigungen von bekannten und hoch dekorierten ehemaligen Soldaten der Wehrmacht oder anderen Nazi-Größen beweist. Er wies auch auf das Gedenken an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr hin und erwähnte neben dem öffentlich zugänglichen Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin auch den Wald der Erinnerungen in der Henning-von-Tresckow-Kaserne. Die Soldatinnen und Soldaten haben in den Einsatzländern Ehrenhaine als Orte des Gedenkens für die Kameradinnen und Kameraden angelegt, die im Einsatz getötet wurden. Beim Abzug werden die Ehrenhaine oder wesentliche Teile davon in den Wald der Erinnerung verlegt, um einen Platz für die individuelle Trauer in aller Stille zu schaffen.

Die anschließende Kranzniederlegung an der Biberhöhe war sehr würdig. Peinlich ist nur, wenn einige Teilnehmer*innen die Nationalhymne mitsingen, aber schon an der Stelle mit “… sind des Glückes Unterpfand … ” am Text scheitern.

Die anschließende Erbsensuppe wurde von der MUS bereitgestellt und schmeckte ausgezeichnet. Dabei ergab sich für mich noch die Möglichkeit, das ein oder andere Gespräch zu führen.

Für mich ist der Volkstrauertag in Plön eine sehr gelungene und in ihrer Form angemessenen Veranstaltung, an der ich auch im kommenden Jahr wieder teilnehmen werde. Ich bin schon jetzt gespannt auf den Beitrag der Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule, der dann hoffentlich das Programm ergänzen wird.
Allen Beteiligten – ob als Redner, als Musikerinnenund Musiker für das Rahmenprogramm oder als Organisationskräfte, die diese Veranstaltung erst möglich gemacht haben –  möchte ich persönlich danken. 

Thema Seehof im SteP

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung hatte der Verein Wandelwerk e.V. die Gelegenheit, seine Überlegungen zur Zukunft des Seehofes vorzustellen.

Die Ideen sind durchaus interessant und vermutlich das Beste, was uns bisher vorgestellt wurde und noch vorgestellt wird. Angedacht ist eine Nutzung der vorhandenen Gebäude und in einer zweiten Phase die Errichtung von so genannten Tiny Houses, Gebäuden mit ca. 40 Quadratmeter Wohnfläche und optimierter Raumnutzung. Das Konzept sieht vor, Wohnen, Arbeiten und Leben an einem Ort zu realisieren und dabei zukunftsweisende Konzepte umzusetzen. Co-Working Space und Büros, also Arbeitsplätze, die von mehreren Unternehmen gleichzeitig genutzt werden, ein Kultur Cafe, biointensive (Erlebnis-) Landwirtschaft, Repair-Werkstätten, ein Seminar- und Bildungsbetrieb in Verbindung mit generationsübergreifendem Wohnen, Familienwohnungen und Senioren-WG’s sind in dem Konzept berücksichtigt. Als Arbeits-, Wohn- und Freizeitort soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kreativwirtschaft, ökologisches Wohnen, Tourismus und Regionalentwicklung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ich persönlich finde das Konzept hoch interessant und bin mir relativ sicher, daß es funktionieren und echten Vorbildcharakter entwickeln kann.
Auf der anderen Seite lehne ich eine weitere Zersiedelung der Landschaft ab. Dieses Projekt liegt im Außenbereich und bezieht FFH-Flächen am Behler See mit ein.
Daher kann ich mir durchaus vorstellen, an dieser Stelle keine weitere Nutzung zuzulassen, die über die bisherige Nutzungsart in Verbindung mit deren Bestandsschutz hinausgeht. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß hier ein Rückbau erfolgt. Dafür wird es aber nach meiner Einschätzung keine Mehrheit geben.

Nun haben wir vor einiger Zeit beschlossen, der Versiegelung der Böden entgegenzuwirken. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen, dann müßten wir jetzt wenigstens zu dem Ergebnis kommen, zumindest im Außenbereich keine weitere Versiegelung zuzulassen.
Vor diesem Hintergrund könnte ich mich auch mit dem Erhalt der bereits vorhandenen Gebäude und deren Wohnnutzung sowie der Nutzung für Gewerbe und Bildungsangebote anfreunden, wie gesagt, solange sich das auf die vorhandenen Gebäude beschränkt.
Damit wäre Wohnraum für ca. 110 Menschen geschaffen.
Die zusätzliche Errichtung von 30 Tiny Houses mit Wohnraum für weitere 50 Menschen halte ich aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes nicht für erstrebenswert.

Wir sind uns natürlich auch im klaren darüber, daß die planerischen Hürden hoch sind, da die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Realisierung des Projektes zwingend notwendig sind. Natürlich sind auch die von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) geäußerten Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen, schließlich wollen wir keine Investitionsruine im Außenbereich, die dann die Forderung nach anderen Nutzungen nach sich zieht. Hierin sehe ich allerdings die geringste Gefahr, da die Lage überaus attraktiv und bei den niedrigen Zinsen auch genügend Kapital verfügbar ist, so daß zumindest die Finanzierung kein großes Problem darstellen dürfte. 

Mitgliedschaft im Naturpark?

Nachdem der Naturparkverein beschlossen hat, von Plön nach Eutin umzuziehen, haben u.a. der Kreis Plön, aber auch die Stadt Plön und andere Gemeinden ihre Mitgliedschaft im Naturpark gekündigt.

In der Ratsversammlung am Mittwoch sollte u.a. über eine Rücknahme der Kündigung entschieden werden. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen.

Ich halte den ganzen Vorgang immer noch für fragwürdig und habe mich in meinen Beiträgen vom 22. und 25. Oktober 2018 bereits sehr kritisch damit auseinandergesetzt. Den Beiträgen ist bis heute nichts hinzuzufügen.
http://www.ingo-buth.de/2018/10/25/naturparkhaus-spiel-mit-falschen-karten/
http://www.ingo-buth.de/2018/10/22/verlegung-naturparkinfozentrum-eine-sachgerechte-entscheidung/

Um die Umweltbildung weiterhin zu ermöglichen, stehen jetzt zwei Optionen im Raum.
Wie immer gibt es aber auch die Null-Option

Option Eins ist die Rücknahme der Kündigung, der Verbleib im Naturpark und der Aufbau einer Ausstellung zum Thema Wasser/Ostholsteinische Seenplatte an der Ölmühle. Hierfür hat der Naturparkverein eine einmlige Zuwendung von 38.000,– Euro in Aussicht gestellt.

Option Zwei ist die Gründung eines eigenen Naturparkvereins und die Realisierung der Ausstellung wie bei Option Eins beschrieben, jedoch ohne den oben genannten Zuschuß.

Option Drei wäre der Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem bestehenden oder neu zu gründenden Naturparkverein bei Verzicht auf eine Ausstellung.

Zu Option Eins: Ich habe bis heute nicht verstanden, was der Naturpark eigentlich macht, außer, daß er eine verstaubte Ausstellung im Uhrenhaus betrieben hat, die in der Tat überarbeitungsbedürftig war. Die einzige wahrnehmbare Aktivität war, daß die Geschäftsleitung des Naturparkvereins nicht in der Lage war, sich mit der Marius Böger Stiftung über eine Reparatur in Höhe von ca. 10.000,– Euro zu einigen. Statt dessen wurde von der Grünen Landtagsabgeordneten Frau Marlies Fritzen eine Investition für einen Umzug nach Eutin in Höhe von einer halben Million Euro (5.000 % der strittigen Summe) angestoßen und durchgesetzt

Der Naturparkverein will den Aufbau einer Ausstellung einmalig mit 38.000,– Euro bezuschussen.

Dabei sind die Folgekosten sind noch überhaupt nicht kalkuliert. Dies gilt sowohl für die Kostenentwicklung im Naturparkverein, der ja die Ausstellungsräume in Eutin jetzt mieten muß, statt die Räume in Plön weiter kostenlos zu nutzen, es betrifft auch die Betriebskosten, die an der Stadt Plön für eine Ausstellung an der Ölmühle hängen bleiben. Hier sind belastbare Kalkulationen und Zahlen gefragt, bevor in der Ratsversammlung eine Entscheidung getroffen werden kann.

Zu Option Zwei. Diese Option hätte durchaus Charme, ist aber ebensowenig durchgerechnet wie die Option Eins. Zudem findet sie über die Stadgrenze hinaus im Moment wohl keine überzeugende Unterstützung.

Die Option Drei, die Nulloption würde bedeuten, daß weder die Kündigung zurückgezogen noch ein neuer Naturparkverein gegründet wird. Damit würde es in Plön keine Naturparkausstellung mehr geben, es würden aber auch keine weiteren Kosten entstehen. Ein späterer Eintritt in den Naturparkverein wäre vielleicht möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert haben und die Kostensituation schlüssig dargelegt werden kann.

Dazu meine ganz persönliche Bewertung und Meinung:

Der Verlust einer Ausstellung zu den Seen der Ostholsteinischen Schweiz oder zu unserer Hügellandschaft wäre sehr bedauerlich, müßte aber zumindest vor dem Hintergrund der ungeklärten Kostensituation in Betracht gezogen werden.

Der Umzug der Ausstellung von Plön nach Eutin auf Betreiben von der Grünen Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen und der Geschäftsführerin des Naturparkvereins ist aus meiner Sicht ohnehin fragwürdig. Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten, daß es ein Geschmäckle hätte. Politisches Handeln kann so sein.

Der Vorgang steht auf der einen Seite für das politische Geschick und die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Fritzen, in deren Wahlkreis Eutin liegt, andererseits spiegelt es für mich einen völlig unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern wieder, der nach meiner Auffassung in Anbetracht sich leerender Landeskassen unverantwortlich ist.

Der Versuch,  der Stadt Plön den Verbleib mit einem einmaligen Zuschuß von 38.000,– Euro, also mit Peanuts, schmackhaft zu machen, betrachte ich persönlich als Beleidigung; und ich lasse mich ungern für dumm verkaufen. Für die Herstellung einer vernünftigen Ausstellung und die angemessene Herrichtung des Außengeländes ist aus meiner Sicht ein einmaliger Zuschuß von 200.000,– Euro erforderlich.

Vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Informationen – und hier ist besonders der Naturpark gefordert, belastbare Zahlen zu liefern, wenn er ein Interesse am Verbleib der Stadt Plön hat – ist die Entscheidung, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, auf jeden Fall richtig gewesen.

Den Klimanotstand abgewendet

Die Ausrufung des Klimanotstandes stand heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu gab es eine Entschlußempfehlung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), die von Frau Pracht eingebracht wurde, allerdings nicht für die CDU-Fraktion, der sie angehörte, sondern als Mitglied des GUT.
Zudem gab es eine Resolution der Fraktion Die Linke, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative Agenda 2030 Plön und dem Sozialökologischen Bündnis Plön e.V. auf die Tagesorgnung gesetzt wurde.

Zu dem Thema gab es auch in der Einwohner*innenfragestunde eine Frage, die sich auf den Themenkomplex bezog und im Grunde genommen jedes Ratsmitglied danach fragte, was man selber tut oder tuen bereit sei, und das will ich am Ende gerne beantworten.

Die bei einer Gegenstimme – Herrn Kruppa (CDU) ging der Beschluß nicht weit genug – beschlossene Resolution lautet:

“Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt die Einschätzung, dass der Welt eine Klimakatastrophe droht, wenn nicht schnell und entschlossen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele (UN, Pariser Klmaschutzabkommen, Weltklimarat) unternommen werden.
Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Klimaschutz beitragen. Bei allen neuen Beschlüsse der Selbstverwaltung und Maßnahmen der Verwaltung sollen Aspekte der Klimaverträglichkeit mit betrachtet und abgewogen werden.
Außerdem soll im Dialog mit den Einwohner*innen, aber auch den Gästen unserer Stadt umweltbewusstes Handeln verstärkt werden.”
Dieser Beschluß war eine schwere Geburt. Es ist klar, und das habe ich in meinem Redebeitrag hervorgehoben, daß niemand in der Plöner Ratsversammlung den Klimawandel und den Anteil, den der Mensch daran hat, ernsthaft in Frage stellt. Daher ging es auch darum, eine möglichst breite Zustimmung für den Beschluß zu erhalten.

Die ursprüngliche Beschlußfassung im GUT wurde mit 7 Stimmen bei 4 Gegenstimmen angenommen und der Ratsversammlung zum Beschluß empfohlen. Ganz offenbar gab es aber nicht nur in der CDU-Fraktion starke Vorbehalte gegen den Entwurf als solchen wie auch gegen die Verwendung des Begriffes „Klimanotstand“. Daher handelte es sich auch ein persönlicher Beschlußvorschlag von Frau Pracht, die als bürgerliches Mitglied für die CDU-Fraktion im Ausschuß sitzt.

Die Darstellung, daß SPD Mitglieder dem Beschluß im GUT nicht zugestimmt hätten, weil das Projekt Elektrofähren vorher abgelehnt worden sei, trifft nicht zu. Auch bei uns wurde der Antrag und dessen sinnhaftigkeit sehr kontrovers diskutiert.
Auch nach meiner persönlichen Meinung ist die Ausrufung des Klimanotstandes ein symbolpolitischer Akt, FFF, form- frist und fruchtlos.

Klar war damit aber auch, daß es so keine deutliche Mehrheit oder vielleicht sogar gar keine Mehrheit für den Beschlußvorschlag geben wird. Zudem zeichnete sich ab, daß es eine rege Diskussion geben wird, wo doch vom Grundsatz her Einigkeit über das Ziel bestand und es daher anzustreben war, einen konsenzfähigen Beschluß mit überwiegender Mehrheit fassen zu können.

Daher setzte in den vergangenen Tagen ein relativ intensiver Emailverkehr ein, begleitet von zahlreichen Telefonaten, um zu einem Text zu kommen, der eine breite Zustimmung finden könnte.
Das führte dazu, daß morgens am 25. September ein Entwurf herumging, der zwischen den beteiligten Akteuren zu großen Teilen abgestimmt war.

Ich selber habe dann noch einige kleinere Änderungsvorschläge gemacht und das überarbeitete Dokument dann nach telefonischer Abstimmung mit der Ausschußvorsitzenden Frau Dr. Unbehauen als Tischvorlage für die heutige Sitzung vorbereitet. Da Herr Kruppa das die Tischvorlage als meinen Vorschlag bezeichnete, habe ich dann doch noch das Wort ergriffen, um klar zu machen, daß es sich hier um einen gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Vorschlag handelt, dem ich lediglich den letzten Feinschliff gegeben habe. Tatsächlich ist es uns am Ende gelungen, einen Beschluß zu fassen, der mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.

In meinem Redebeitrag habe ich auch gesagt, es zählt die Tat, nicht das Wort.

Dazu gibt es drei Aspekte:
– Was kann der Staat über Gesetze, Anreize und Vorgaben steuern
– Was kann eine Kommune wie Plön tatsächlich beitragen und Umsetzen
– Was kann jede*r Einzelne von uns tuen oder was tut er/sie,
letztendlich auch die Frage der Vertreterin von Friday for Future, die ich hier beantworten will.

Mein CO2 Fußabdruck und ökologisches Verhalten sind mit Sicherheit nicht die besten, obwohl:
– ich seit Jahren (schon während meines Studiums 1981-1984 in Hamburg) auch aus Umweltschutzgründen so oft wie möglich das Fahrrad nutze. Es gibt so gut wie keine Sitzung in den letzten Jahren, zu der ich mit dem Auto gefahren bin, auch bei schlechtem Wetter nicht. Meine täglichen Besorgungen in Plön erledige ich mit dem Rad.
– in den letzten Jahren meiner Dienstzeit (bis August 2015) bei längeren Dienstreisen im Inland auf Inlandsflüge verzichtet habe und überwiegend mit der Bahn gefahren bin. Zum Teil trifft das auch für Auslandsdienstreisen zu. Ausschlaggebend waren überwiegend ökologische Gründe, untergeordnet aber auch Haftungsfragen.
– ich eine moderne Gasheizung eingebaut habe.
– ich zunehmend auch LED Beleuchtung im Hause nutze.
– ich mich seit der Beherbergung eines Couchsurfers aufgrund seiner Hinweise und Tips bemühe, Lebensmittelreste zu verwerten und vernünftig einzukaufen, um so wenig Lebensmittel wegzuwerfen wie möglich (50% der weltweit produzierten Lebensmittel sollen im Müll landen).
– ich jetzt 19 Stunden mit dem Bus zum Wandern in die Bretagne gefahren bin, obwohl der Flug nur unerheblich teurer und ohnehin schneller gewesen wäre.
– ich bereits bei einem vorherigen Flug eine CO2 Kompensation geleistet habe und das auch bei allen zukünftigen Flügen tuen werde.
– ich mich bemühe, Plastikverpackungen zu meiden.
– ich versuche, Gebrauchsgüter im Sinne der Nachhaltigkeit bis an das Ende ihrer Lebensdauer zu nutzen.
– ich versuche, meinen Fleischkonsum zu reduzieren, was angesichts einer kohlehydratarmen Ernährungsweise allerdings nicht einfach ist.
– ich versuche, nach Möglichkeit regional und saisonal orientiert Bio-Produkte einzukaufen
– ich mir vorgenommen habe, zumindest einmal am Tag einen Beitrag auf Facebook, zu kommentieren, in dem der Klimawandel abgestritten oder in dem versucht wird, die Friday for Future Bewegung zu diskreditieren (Schuleschwänzer, sollen erst mal auf Handys verzichten u.s.w.) .
– ich im politischen Rahmen jede Entscheidung, die eine ökologische Verbesserung darstellte, unterstützt habe, etwa die Umstellung auf LED-Beleuchtung, das Fahrradkonzept oder die bevorstehende Einstellung eines Klimamanagers.

Ich bin allerdings auch Realist genug um zu wissen, daß der politische Gestaltungsspielraum in Plön gering ist und finanzielle Mittel, die nun einmal benötigt werden, um etwas zu gestalten, knapp sind. Mit vage in Aussicht gestellten Zusagen finanzieller Unterstützung aus Bund oder Land lassen sich bedeutsame Klimaschutzmaßnahmen leider nicht bezahlen, zumal wir jeden Euro, den wir für freiwillige Leistungen ausgeben, von den Fehlbedarfszuweisungen des Landes abgezogen bekommen. Daher habe ich mich auch gegen jede Formulierung gewehrt, die eine möglischerweise einklagbare Selbstverpflichtung der Stadt zur Folge gehabt hätte.
Die alte Fundi-Weisheit: „Seid realistisch, fordert das Unmögliche“ hilft leider nicht weiter.

Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Derzeit läuft die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes an. Damit beauftragt ist die CIMA, eine Firma, die bereits vor 8 Jahren das derzeit gültige Einzelhandelskonzept erarbeitet hat, das ich nach wie vor für fachlich schwach halte, weil es inhaltlich angreifbar ist und eine der Kernaussagen nicht begründet wurde, außer man hält die Aussage: “Hätten wir machen können, haben wir aber nicht.” für ausreichend.

Im Rahmen der Fortschreibung wurde die CIMA nun erneut von der Verwaltung beauftragt. Derzeit laufen eine telefonische und eine online-Befragung.
Sofern ich es richtig verstanden habe, führt die telefonische Befragung bei den Bürger*innen bisweilen zu Verwunderung, da Anrufe wohl teilweise mehrfach erfolgen.
Dazu kommt, daß Bürger*innen angerufen werden, deren Namen nicht im Telefonbuch zu finden sind.

Ich selber habe mir die Onlinebefragung angesehen und muß sagen, auch ich bin irritiert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Die Onlinebefragung kann über die Homepage der Stadt ploen.de erreicht werden:
https://d224.keyingress.de/?i_survey=1__3a2acb4687c972f27d8b60962b407164wc(nDq2TST%YLm2l

Verwunderlich – und nach meiner Meinung auch nicht so ganz professionell – ist, daß man die Umfrage gleich mehrfach beantworten kann. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Aber das nur nebenbei.

Eine der am häufigsten gestellten Fagen ist: “Wo kaufen Sie speziell die folgenden Waren üblicherweise ein?”, und dann werden für unterschiedliche Warenarten und gleich mehrere Orte angeboten, die angekreuzt werden können. Auffällig ist allerdings, daß Schwentinental als der größte Einzelhandesstandort im Umfeld nicht zur Auswahl gestellt wird, obwohl das Gewerbegebiet zusammen mit dem Internet die meiste Kaufkraft aus Plön abziehen dürfte, so zumindest eine der Aussagen aus dem derzeit gültigen Einzelhandelskonzept, soweit ich mich erinnere.
Dafür werden so bedeutsame Orte wie Plön (Koppelsberg), Bösdorf oder Lehmkuhlen zum Ankreuzen angeboten. Ich habe wirklich nichts gegen die Standorte Koppelsberg, Bösdorf oder Lehmkuhlen, aber daß man dort Warenarten wie Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lederwaren, Bücher, Uhren und Unterhaltungselektronik – um nur einige zu nennen – kaufen kann, ist mir neu.
Aber man lernt ja nie aus.

Damit ende ich für heute mit dem letzten Satz der Umfrage:
“Vielen Dank! Sie können jetzt das Browserfenster schließen.”

Sitzung des Hauptausschusses am 24. Juni 2019

Nachdem ich wegen gesundheitlicher Probleme einen guten Monat Pause gemacht habe, war ich heute im Hauptausschuß.

Besonders gespannt war ich auf das Thema „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plön, sowie der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse“. Hierzu lagen jeweils ein Antrag der SPD und ein Antrag der CDU vor.
Im Kern ging es im Antrag der CDU darum, allen „Beauftragten“ und „Beiräten“ (z.B. Umweltbeauftragter oder Seniorenbeirat) die uneingeschränkte Teilnahme an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen und Ratsversammlungen zu ermöglichen.
Der Antrag der SPD hatte zum Inhalt, der Gleichstellungsbeauftragten die uneingeschränkte Teilnahme zu ermöglichen, die Teilnahme der übrigen Beauftragten und Beiräte auf Themen zu begrenzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Am Ende wurde der SPD-Antrag einstimmig beschlossen.

In der Diskussion wurde klar, daß der Antrag der CDU nicht den rechtlichen Normen entspricht. Daher hat der Fraktionsvorsitzende ihn zurückgezogen. Gleichzeitig wies er aber auf den unterschiedlichen Rechtsstatus von Beiräten und Beauftragten hin und bat die Verwaltung, hier Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß „Beauftragte“ in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Notwendigkeit, hier eine klare rechtliche Grundlage in unserer Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung zu schaffen. Sie können aber als interessierte Bürger mit Fachkenntnissen durchaus zur Teilnahme an Sitzungen zugelassen werden.
Die bis vor kurzem noch gut funktionierende Regelung, die sich aus meiner Sicht als angemessen und praktikabel erwiesen hat, werden wir so auf Dauer nicht weiterführen können.

Der vorher tagende Ältestenrat hat auch ein Papier vorgelegt, in dem die Termine für die Erstellung des Haushaltes aufgelistet sind. Mit den Vorschlägen, so wie sie für den Hauptausschuß gemacht wurden, können der Ausschuß und ich so weit leben. Den Termin für das zweite Zusammentreffen der Haushaltskonsolidierungsgruppe in diesem Jahr haben wir auch festgelegt. Die Termine der anderen Ausschüsse werden in den kommenden Tagen in deren Sitzungen festgelegt. Es ist aber absehbar, daß man im Wesentlichen den Vorstellungen des Ätestenrates folgen wird.

Weiterhin berichtete der Bürgermeister, daß es jetzt einen Ansprechpartner in Tunesien gibt, der für die Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Ksour-Essaf zuständig ist. Dazu werden wohl in absehbarer Zeit Gespräche aufgenommen.

Ein weiterer Bericht befaßte sich mit der LED-Beleuchtung in der Schwimmhalle. Über die Einsparung von 106 Tonnen CO-2 wurde der Stadt ein Zertifikat überreicht.

Darüber hinaus hat Plön sich beim ADFC Test als eine der wenigen Städte im Ergebnis verbessern können. Daraufhin bemerkte ich, daß die Situation für Fahrradfahrer*innen nicht verbessert hat, weil die bessere Bewertung lediglich dadurch zustande gekommen ist, daß die Beschäftigung mit dem Thema Radwege mit eingeflossen ist. Meinem Hinweis, daß noch nicht einmal die Einfädelungsspur bei ALDI realisiert wurde, begegnete der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß derzeit keine Firmen zu finden sind, die die Markierungsarbeiten übernehmen würden.
Nach meiner Einschätzung sind wir von Verbesserungen wie der Ausweisung der Eutiner Straße, der Johannisstraße oder des Stadtgrabens als Fahrradstraße noch meilenweit ertfernt.

Und was gab’s sonst noch so im GUT?

Es gab fast einen Eklat zur Agenda 2030.

Die Agenda 2030 ist eine Art Zukunftsvertrag der UN, in dem 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals. SDG’s) beschrieben sind. Die Agenda basiert auf dem Rio-Prozess von 1992 und der Milleniumserklärung aus dem Jahr 2000.
Seit 2002 werden die SDG in der Nationale Nachhaltigkeitsstrategie übergeleitet. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird alle 4 Jahre fortgeschrieben.
Der Deutsche Städtetag hat dazu eine Musterresolution erstellt, die von Kreisen, Städten und Gemeinden verabschiedet werden können. Darin wird die Agenda 2030 und die Rolle, die man den Städten und Gemeinden dabei zumisst, begrüßt und von der Bundesregierung gefordert,
– Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,
– die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen,
– Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und
– die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Dabei sollen kommunale (finanzielle) Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei dem Geflecht aus Veeinbarungsswerken überwiegend um unverbindliche Selbstverpflichtungen, deren Nichteinhaltung nicht sanktioniert wird und deren Wirkung damit auch begrenzt wird. Aber selbst jeder kleine Fortschritt ist besser als gar keiner.
Daß nun der Städtebund für seine Mitglieder – auch finanzielle – Unterstützung vom Bund fordert, wenn Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden sollen, dann ist das nachvollziehbar und seine Pflicht als Interessenvertreteung.

Im Vorfeld gab es wohl einige Irritationen, da der Vorstoß vom stellvertretenden Umweltbeauftragten Herrn Marquardsen als fraktionsübergreifende Initiative gedacht und dann in der Presse als als CDU-Initiative verwurstet wurde. OK, er ist neu im Amt und der Lebensgefährte unserer Bürgervorsteherin (CDU), da wird dann möglicherweise nicht immer ganz genau zwischen den Funktionen und Ämtern getrennt. Das alles ereignete sich wohl während meines Urlaubes, ich habe es nicht so ganz verfolgt und man ist dann auch – der Sache wegen – mit dem Schwamm drüber.

Der Antrag zur Agenda 2030 wurde dann auch als Antrag aller Fraktionen eingebracht. Da im Wesentlichen Einigkeit bestand, gab es auch keine kontroverse Diskussion. Als über den Tagesordnungspunkt dann abgestimmt wurde – der Antrag wurde einstimmig angenommen – war der Tagesordnungspunkt damit formal geschlossen.
Dann meldete sich der stellvertretende Umweltbeauftragte Herr Marquardsen zu Wort. Da der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt an der Sitzung teilnahm, hatte sein Stellvertreter kein Rederecht. Das war jetzt nicht das erste Mal, daß diese Regel nicht eingehalten wurden. Herr Kuhnt sprach sich aber dafür aus, seinem Stellvertreter das Rederecht einzuräumen. Ich habe dann den Antrag gestellt, Herrn Marquardsen als Sachverständigen zu hören. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Leider nutzte Herr Marquardsen die Gelegenheit nicht, ein paar grundsätzliche Worte zur Umsetzung der Agenda zu sagen, sondern verlor sich im Detail, etwa dazu, daß man die Sustainable Development Goals besser ins Deutsche übersetzt hätte.
Die Ausschußvorsitzende Frau Dr. Unbehauen entzog ihm dann das Wort.

Leider scheint der stellvertretende Umweltbeauftragte sich bislang noch nicht in seine Rolle eingefunden zu haben, zumindest ist er mit der Geschäftsordnung nicht vertraut. Daß er sich nach der Schließung eines Tagesordnungspunktes noch zu diesem Tagesordnungspunkt meldet, ist schon wenig professionell. Wenn er seinen Redebeitrag im vorherein geplant hat – und alles deutet darauf hin, denn sonst hätte er sich nicht detailliert zum „Wording“ des Textes geäußert – dann wäre es naheliegend gewesen, wenn die Bürgervorsteherin zu Beginn der Sitzung beantragt hätte, ihn als Sachverständigen zu dem Punkt zuzulassen.

Jetzt geht es darum, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern bei der Umsetzung der Ziele im Rahmen der Möglichkeiten voranzugehen, oder besser: den Worten Taten folgen lassen. Mit der Umrüstung der Straßenlampen auf LED und dem Beschluß zur Plastikreduzierung ist unsere Stadt ja schon weiter als manch andere.

Attraktivitätssteigerung für Plön

Brichte sind wichtig, um sich einen Überblick über den Sachstand zu verschaffen. Noch wichtiger ist es aber, die entsprechenden Schlüsse aus den Berichten zu ziehen. Das hat die SPD Fraktion getan und den Tourismus-Bericht zum Anlaß genommen, ein paar Vorschläge zu machen.
Diese Vorschläge wurden in einem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) zusammengefaßt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion war, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit prüfen zu lassen.
Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des GUT zu.
Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt und auch bekannt ist, was die einzelnen Maßnahmen kosten würden, kann darüber entschieden werden, welcher Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird.
Das ist ein etwas langwieriger, aber auch vernünftiger Prozess.

Nachfolgend führe ich die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal auf:

Kurzfristig:
1. Einheitliche Gestaltung von Wegweisern / Leitsystemen
2. Piktogramme zur Erklärung von Hinweisen für fremdsprachige Gäste
3. Austausch von Fahrradständern am Rathaus („Felgenkiller“), Überprüfung des weiteren Bedarfs
4. Wiederaufstellung von Wipptieren oder ähnlichen Geräten für Kinder im Stadtgebiet (Wendtorper Platz, Marktbereich, Fußgängerzone)
5. Den „Plöner Angler“ (aktuell oberhalb der Anglertwiete zwischen Sky und Sparkasse) in eine exponiertere Lage versetzen
6. Im Bootshafen die Planken überprüfen und ggf. austauschen, Gestaltung durch Pflanzkübel (z.B. mit Bambus oder Gräsern)
7. Aufstellung von weiteren Hängematten (siehe Fegetasche) und/ oderAufstellung von Pfählen für das Aufhängen von eigenen Hängematten in den Bereichen Fegetasche und Strandweg
8. Überprüfung einer einheitlichen Quartiergestaltung, z.B. einheitliche Bankfarben im Innenstadtbereich, am Strandweg
9. Reaktivierung des Brunnens auf dem Markt, Instandsetzung und Kontaktaufnahme zum Förderverein des Brunnens (Herr Mey)
10. Wasser in der Stadt erlebbar machen! Zum Beispiel Aufbau von Kurbeln, „Springender Wasserstrahl“, Fontänen, Wirbeln etc.

Mittelfristig:
1. Anlegestelle für Kanus/ Kajaks in der Stadtgrabenstraße (Zugang zum Schwanensee) und Einrichtung von einem Parkplatz zum Be- und Entladen von Booten
2. Konzept für die Spielplätze in der Stadt
3. Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Strandweg

Langfristig:
1. Neues Gestaltungskonzept für den Marktplatz, Anlage von Marktwegen (vgl. Wismar), Neugestaltung der Pavillons

Einige der Anregungen sind nicht wirklich neu. So wurde der Austausch der „Felgenkiller“ vor dem Rathaus schon mehrfach thematisiert und auch von der AG-Fahrrad angesprochen, passiert ist bislang nichts.

Auch das Thema Wackeltiere – eines meiner immer wieder vorgebrachten Lieblingsthemen – wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angesprochen. Ich kann mich erinnern, daß die Kinder – nicht nur meine – die Wackeltiere am Wentorper Platz geliebt haben. Der Umstand, daß die Fußrasten keinen Abrutschschutz hatten und damit nicht mehr den neuesten Sicherheitsvorgaben entsprachen, hat zu ihrem Abbau geführt.
Ich persönlich bin der Ansicht, daß es nicht erforderlich ist, die Tiere (ca. 500,– Euro/Stück) zu ersetzen. Vermutlich ist es mit dem Austausch der Fußrasten getan, und wenn meine Internetrecherche richtig ist, dann gibt es Ersatzteile für unter 10,– Euro.
Es wäre für mich völlig unverständlich, wenn die Tiere bereits entsorgt wurden, ohne diese Option zu prüfen.
Bislang hatte ich den Eindruck, daß die Verwaltung nicht besonders interessiert war, diesen öfter geäußerten Wunsch umzusetzen. Jetzt gibt es zumindest den Auftrag, die Möglichkeit zur Umsetzung zu prüfen.

Eine Diskussion gab es zum Thema Aufhängemöglichkeiten für Hängematte an der Fegetaschenwiese. Die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages wurde von einer älteren Erwachsenen bezweifelt.
Man kann ja zumindest einmal prüfen, welcher Aufwand dafür zu betreiben ist. Tatsache ist, daß die Hängematten, die von der Landesgartenschau in Eutin übernommen wurden, an der Badestelle gut angekommen sind und jüngere Erwachsene gerade in großen Städten ihre Hängematten gerne in Parks zwischen Bäumen aufhängen.
Ob wir dann wirklich entsprechende Möglichkeiten schaffen, wird man entscheiden können, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und mögliche Kosten bekannt sind.

Wasser in der Stadt erlebbar machen, ist für mich ebenfalls eine gute Idee.
Ob wir den Marktbrunnen reaktiviert bekommen, ist für mich nicht sicher. Der seinerzeit veranschlagte Preis für die technische Instandsetzung ist hoch und auch der Betrieb ist nicht billig. Vielleicht gibt es Lösungen, die finanzierbar sind, vielleicht gibt es auch ein Engagement aus der Bürgerschaft.

Eine wirklich gute Idee ist es aus meiner Sicht, den Plöner Angler zu versetzen. Er fristet im Moment ein trostloses Dasein in der Twiete zwischen Sky und der Sparkasse und ist – was das Künstlerische angeht – nicht so umstritten wie der Marktbrunnen. Er wurde in meiner Jugend of als Symbol in der Werbung genutzt und hat – zumindest für mich – nichts von seinem alten Charme eingebüßt.

Die Aufenthaltsqualität des Strandweges ist ein Dauerbrenner. So wurden die Picknickbänke, die dort aufgestellt wurden, im letzten Sommer durchaus gut angenommen. Wie aus der Presse bekannt, gibt es für den Strandweg bereits größere Pläne. In wie weit es sinnvoll ist, hier jetzt noch zu investieren, bevor es eine Entscheidung über die Umbaumaßnahmen mit Brücke und Uferverbreiterung gibt, müßte genau betrachtet werden.

Auch der Marktplatz ist immer wieder in der Diskussion. Auf der einen Seite wirkt das Pflaster duchaus historisch, auf der anderen Seite ist es für Rollstuhlfahrer*innen, Rollatorennutzer*innen und Stöcklschuhträgerinnen nicht einfach, auf den Markt zu gelangen und sich dort wohl zu fühlen. Auch der Herr Bürgermeister hat bereits in seinem Wahlkampf dafür geworben, den Markt umzugestalten und ihn aufzuwerten, damit er attraktiver wird und mehr Menschen in die Stadt zieht.

Anders als die ersten Punkte lassen sich die letzten beiden Maßnahmen aber nur mittel- oder langfristig umsetzen.

Ich selber war nicht an der Erstellung des Antrages beteiligt, habe ihn aber in der Fraktionssitzung mit diskutiert und für gut befunden. Daher habe ich mich auch sehr gefreut, daß er am Ende doch eine Mehrheit im Ausschuß fand.

WasserWunderWeltchen

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. So beschrieb der Bürgermeister, was von seiner Vision einer Wasserwunderwelt erst einmal übrig geblieben ist.

Ausgangspunkt der Überlegungen war der Beschluß über den Umzug des Naturparkzentrums von Plön nach Eutin. Daraufhin hatten sowohl der Kreis Plön, die Stadt Plön und mehrere Umlandgemeinden die Mitgliedschaft im Naturparkverein gekündigt, da nach der Kündigung der Mitgliedstadt des Kreises und dem Umstand, daß für die Räume in Eutin Miete zu zahlen ist, während die Nutzung der Räume in Plön kostenlos war, eine erhebliche Steigerung der Mitgliedsbeiträge absehbar ist.
Die Kündigung der Stadt Plön war mit der Einschränkung verbunden, daß sie zurückgenommen werden könne, wenn ein vernünftiger Ersatz geschaffen wird.

Das, was uns am letzten Donnerstag im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus präsentiert wurde, ist die vermutlich bescheidenste Lösung, die gefunden werden konnte. Sie kann nicht mehr sein als eine Zwischenlösung, und das soll sie gemäß des Berichtes des Bürgermeisters auch nur sein, wie er auf meine Nachfrage hin bestätigte. Aus den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Jagusch, ging klar hervor, daß das nicht die Lösung ist, die die CDU sich vorgestellt hat. Und ganz offenbar ist auch der Kreis von der jetzt vorgestellten Lösung enttäuscht.
Der Bürgermeister führte aus, daß die Kontinuität der Umwelterziehung gewahrt bleiben muß. Eine Pause würde sie als ganzes gefährden.
Dem stimme ich zu, betonte aber, daß eine Zwischenlösung immer die Gefahr in sich birgt, sich auf Dauer zu verfestigen.

Zuerst einmal ist der Kreisjägerschaft wirklich zu danken, daß sie ihren Ausbildungsraum im Ölmühlenviertel für die Zwischenlösung zur Verfügung stellen würde. Der Raum hat allerdings nur eine Größe von 57 qm und ist für eine Ausstellung nicht geeignet. Wie die im Ideenkonzept auf zwei Seiten vorgestellten Grundthemen und Sonderausstellungen hier umgesetzt werden können, erschließt sich mir noch nicht. Allerdings ist das an der Schwentine gelegene Areal hervorragend geeignet, sich mit dem Thema Wasser im Naturpark auseinanderzusetzen und es bietet genügend Raum, hier etwas Größeres zu entwickeln.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, auch das Strandhaus mit in die Betrachtung für einen möglichen Standort einzubeziehen. Das ist aber nach Aussagen des Bürgermeisters nicht erfolgt, weil es noch als Verhandlungsmasse für einen möglichen Hotelbau auf der Fegetaschenwiese dienen soll. (Mittlerweile bin ich zu der Auffassung gelangt, daß ein Informationszentrum und ein Hotel sich nicht ausschließen müssen.)

Im Ausschuß gingen die Meinungen über die Zielgruppe und die Art der Umsetzung auseinander.
Ich habe die Auffassung vertreten, daß die WasserWunderWelt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Ältere ausgelegt sein muß, um nicht nur der Umweltbildung für Kinder zu dienen, sondern auch als touristische Attraktion für umweltinteressierte Gäste ausgelegt sein muß. Als Beispiel für eine attraktive und gut besuchte Ausstellung habe ich das Ostseeinformationszentrum in Eckernförde genannt.
Frau Killig (FDP) vertrat die Ansicht, daß auch „Ältere“ Erwachsene sind. Recht hat sie, aber zur Sache hat diese Äußerung nicht so richtig beigetragen.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Dr. Unbehauen (Bündnis 90/Die Grünen), betonte, daß die Umwelterziehung bei den Kindern ansetzen muß und man nicht alle bedienen könne.

Auch in Fragen Ausstellung gingen die Meinungen auseinander. Einigkeit bestand lediglich bei der Aussage, daß die Ausstellung des Naturparkvereins im Uhrenhaus völlig veraltet und uninteressant war. Frau Backmann aus der Tourist-Info betonte, daß Austellungen aus der Mode gekommen sind und weniger Zulauf hätten. Man müsse das Thema anfassen und erleben können. Letzteres unterstreiche ich, aber daß Ausstellungen langweilig sein müssen, kann ich nicht nachvollziehen, weil ich gerade in meinem Urlaub in Mexiko gegenteilige Beispiele gesehen habe. Eine Kombination halte ich für ausgesprochen sinnvoll, um alle Altersgruppen anzusprechen.

Auf die Frage von unserem Umweltbeauftragten, Herrn Kuhnt, ob es nicht sinnvoll sei, die Ausstellung in den Räumen des bisherigen Naturparkzentrums anzusiedeln, antwortete der Bürgermeister, daß der Vorstand des Naturparkvereins mit der Marius Böger Stiftung nicht mehr zusammenarbeiten will. Ohne Naturparkverein wären die Nutzung dieser Räume denkbar.

Problematisch ist aber in der Tat, daß das Personal des Naturparkvereins nicht ausreicht, um zwei Ausstellungen zu betreuen. Daher wird darüber nachgedacht, die Plöner Ausstellung mit Unterstützung durch Personal aus der Tourist Info zu betreiben.
Hier sehe ich in der Tat einen Knackpunkt.

Zu guter letzt muß noch erwähnt werden, daß der Begriff WasserWunderWelt bereits in Malente genutzt wird und wir uns auf Wunsch der Nachbargemeinde auf die Suche nach einem anderen Namen machen müssen.

Ungeachtet aller Kritik gab es eine positive Grundstimmung im Ausschuß, so daß der Bericht, und nichts anderes war es, erst einmal zur Kenntnis gegeben wurde.

Am Ende habe ich mich noch ein wenig mit dem Bürgermeister gekabbelt, weil ich nachfragte, ob denn die Kenntnisnahme beinhaltet, daß es sich tatsächlich nur um eine Zwischenlösung handelt. Das stand zwar so im Bericht, aber ich wollte es noch einmal hören. Mal sehen, ob es dann auch in der Niederschrift der Sitzung erscheint. Das wäre mir wichtig, damit man es dokumentiert ist und man es nachlesen kann.
Es soll ja später niemand sagen können, davon stand nichts im Protokoll und man hätte von nichts gewußt.

Ich bleibe dabei. Ziel muß eine größere Lösung sein, die für alle Altersgruppen sowie Einheimische und Gäste attraktiv ist. Entsprechende Perspektiven sollten bis zur Ratsversammlung im Dezember aufgezeigt werden.

Vorerst keine kostenlosen Parkplätze für E-Autos

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus wurde auch über den SPD-Antrag beraten, in Plön kostenfreies Parken für E-Autos zu ermöglichen.
Die Annahme des Antrages wurde auch mit mindestens einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Statt dessen wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung in die AG: Tourismus und Parken verwiesen.

Zuerst einmal hat der Herr Bürgermeister klargestellt, daß die Entscheidungen zu Parkplatzangelegenheiten ausschließlich in seinen Zuständigkeitsbereich fallen und dabei auf unsere Nachbarstadt Preetz verwiesen. (Anm.: Dort hatte die politische Diskussion über die Einführung von Parkgebühren hohe Wellen geschlagen). Mit dieser Anmerkung hatte er natürlich recht. Dennoch steht es dem Ausschuß natürlich frei, ihm gegenüber Wünsche oder Anregungen zu formulieren. In der Vorlage der Verwaltung wurde auch ein aus meiner Sicht praktikabler Vorschlag gemacht. Über den von mir formulierten Antrag, den Bürgermeister zu bitten, die von der Verwaltung aufgezeigten Lösungswege umzusetzen, wurde abgestimmt. Auch der Umweltbeauftragte hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Antrag anzunehmen.

Natürlich ist klar, daß man mit ein paar freien Parkplätzen für E-Autos nicht die Welt oder zumindest ihr Klima rettet. Mir ist natürlich genau so bekannt, daß ein „Stromer“ erst ab einer Laufleistung von 40.000 bis 50.000 km besser abschneidet als ein Benziner, zumindest nach Berechnungen des ADAC. Und natürlich weiß ich auch, daß die Herstellung von Akkus alles andere als „sauber“ ist und sehr viel Wasser verbraucht, das in den Gegenden, wo die Rohstoffe gewonnen werden, sehr knapp ist.

Dennoch wäre der Beschluß ein Zeichen gewesen, daß es uns nicht nur mit dem Schutz des Klimas, sondern auch mit der Reduzierung des Ausstoßes von anderen Emissionen, seien es andere Schadstoffe oder Lärm, ernst ist. Ein kleiner Schritt ist immerhin ein Anfang und ermutigt vielleicht andere, auch tätig zu werden und womöglich einen Schritt weiter zu gehen.

Wer weiß, daß die Einrichtung eines Schutzstreifens vor ALDI von der AG-Fahrrad schon vor Jahren angeregt wurde, wird enttäuscht feststellen, daß hier noch nicht ein Pinselstrich getan wurde.
Einer der Gründe dafür ist, daß die Abstimmung und die Überzeugungarbeit bei anderen Behörden wohl sehr zeitintensiv ist. Vor dem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich, daß die Kolleginnen und Kollegen sich im Bezug auf die Förderung der E-Mobilität nicht auf eine einfache, kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme einigen konnten.

Unser Bürgermeister hat sich – und da bin ich mit ihm einer Meinung – sehr wohlwollend über die Friday for Future“ Demonstrant*innen vor dem Rathaus geäußert. Aber wie eingangs festgestellt: die Entscheidung ist alleine Sache des Bürgermeisters, und ich bin gespannt darauf, wie er sich entscheidet.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans im SteP vorgestellt.

Am Mittwoch, dem 13. März tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in den Räumen der Tourist Info im Bahnhof.

Der inhaltliche TEil begann mit dem Bericht der Verwaltung.

Der Bürgermeister beantwortete eine Frage von Herrn Gampert aus einer vorherigen Sitzung zu den geplanten Pollern. Die Wartungskosten für baugleiche Ploller in Oldesloe betrugen nach Auskunft des Herrn Bürgermeisters  insgesammt 700,– Euro für vier Anlagen. Der Hinweis von Herrn Gampert (FWG), noch einmal in Scharbeutz nachzufragen, wurde auch von der Selbstverwaltung mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Darüber hinaus steht ein weiterer Umbau am Gymnasium Schloß Plön an. Nach Abschluß der Arbeiten am „neuen“ Neubau soll der Cafeteria – Trakt deutlich vergrößert werden. Derzeit wird die Realisierbarkeit geprüft. Wenn der Umbau abgeschossen ist, wird der „alte“ Neubau aus den siebziger Jahren abgerissen.
Durch die Baumaßnahme am Cafeteria-Trakt soll vermieden werden, einen weiteren Anbau an den „neuen“ Neubau zu setzen, der dann den Rest des Schulhofes noch einmal verkleinert.

In der Ulmenstraße steht die Stadt in Verhandlung mit der Gewerblichen- und der Wankendorfer Baugenossenschaft. Hier sollen 7 zusätzliche Wohneinheiten entstehen und durch einen Flächentausch und weitere Vereinbarungen könnten bis zu 30 zusätzliche Stell- und Parkplätze entstehen. Die zusätzlich entstehenden Kosten belaufen sich nach ersten vorsichtigen Schätzungen auf 70.000,– Euro. Das Stimmungsbild im Ausschuß war vom Grundsatz her positiv, so daß der Bürgermeister die politische Rückendeckung für weitere Gespräche mit den Baugenossenschaften hat.

Auch aus der Selbstverwaltung gab es Berichte bzw. Anfragen

Frau Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtete über ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes, auf dessen Basis ein Tempo 30 Abschnitt in Eckernförde eingeführt wurde.
(Anm.: Die Presse berichtete darüber und darüber, daß die Maßnehme bei den Autofahrer*innen zu Unmut geführt hat und diese ihren Unmut mit trotzigen Hupkonzerten zum Ausdruck bringen.)
Sie führte aus, daß die Einrichtung von Tempo 30 Abschnitten auf Bundesstraßen damit nicht mehr alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt werden kann, sondern auch aus Gründen des Lärmschutzes. Frau Meyer fragte nach, ob die Verwaltung prüfen könne, ob das Urteil auch eine Anwendung für Plön möglich machen würde.
Wir hatten über das Thema bereits im Vorfeld diskutiert und halten eine solche Maßnahme durchaus für denkbar.

Mit dem neuen Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) stand ein langfristig sehr bedeutsames Thema auf der Tagesordnung. Ich persönlich fand die Vorlage der Verwaltung inhaltlich ziemlich dünn. Sie kam über eine kurze Zusammenfassung nicht hinaus und enthielt weder Bewertungen noch Empfehlungen. Allerdings waren die beiden wesentlichen Punkte aufgeführt.
Plön behält seine Stellung als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums
Plön wird gemeinsam mit Eutin und Malente in einen Schwerpunktraum Tourismus und Erholung aufgenommen. Es handelt sich dabei um den ersten Schwerpunktraum, der nicht direkt an einer der Küsten liegt.
Ich persönlich hielt die Vorlage erst einmal nicht für beratungs- oder beschlußfähig und hatte daher beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, was aber nicht erfolgte. Der Bürgermeister betonte, daß die Vorlage erst einmal nur der Information über den LEP dienen würde. Die Fraktionen können jetzt den LEP lesen und Beiträge für die Stellungnahme an die Verwaltung geben. Das wäre, sagen wir mal, ein gewöhnungsbedürftiges Vorgehen. Vielmehr wäre es nach meiner Auffassung richtig, daß die Verwaltung den LEP mit seinem gesamten Sachverstand durcharbeitet und die einzelnen Punkte analysiert, Vor- oder Nachteile darstellt, diese abwägt, bewertet und Empfehlungen für eine Stellungnahme der Stadt formuliert, über die die Politik dann beraten kann. Das brachte ich so zum Ausdruck und dieser Auffassung folgte auch der Ausschußvorsitzende Herr Meltzer (CDU) und der Rest des Ausschusses.
Bemerkenswert fand ich, daß die Verwaltung den Schwerpunkt Siedlungsbau als „betroffene Belange der Stadt Plön“ ausdrücklich aufgeführt hat und unterschwellig aber offenkundig für eine Fortsetzung der Planungen auf den Trammer Seewiesen argumentierte. Dabei hat sich nach meiner Einschätzung hier im Vergleich zum alten LEP gar nichts geändert.
Ich finde, daß die Belange der Stadt Plön auch dadurch betroffen sind, daß die Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön im Kapitel Regionalverkehr gar nicht aufgeführt ist, anders als die Strecke Kiel – Schönberg. Davon ist in der Vorlage der Verwaltung aber nichts zu finden.
Die Liste der nicht aufgeführten „betroffenen Belange“ ließe sich durchaus noch verlängern.
Darüber hinaus wurde in der weiteren Diskussion festgestellt, daß der LEP auch in erheblichem Maße Belange des Umwelt und Naturschutzes und des Tourismus betrifft. Vor diesem Hintergund wurde geäußert, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus sich ebenfalls mit der Stellungnahme zum LEP befassen sollte.

Die nächsten beiden TAgesordnungspunkte betrafen das Gewerbegebiet Behler Weg. Hier hat die Untere Naturschutzbehörde des Kreises einen Weg aufgezeigt, eine weitere Fläche für eine Erweiterung des Gewerbegebietes auszuweisen. Es wurde beschlossen, die erforderlichen planerischen Grundlagen zu schaffen, um die Fläche zu aktiviren.

Anschließend ging es um die Zukunft der Bootsvermietung „Tante Thea“ Der Bürgermeister berichtete, daß die Fläche nunmehr von der Stadt gepachtet sei. Pacht sei aber keine geeignete Grundlage für eine Investitionssicherung, weder für die Stadt noch für einen Investor.
Der bestehende Bau ist ein Schwarzbau aus dem Jahr 1949, der teilweise erweitert wurde. Seit 1975 gibt es eine Akte, die im wesentlichen die ständige Verlängerung des Betriebes um jeweils 5 Jahre beinhaltete. Auf meine Nachfrage hin bestätigte der Herr Bürgermeister, daß auch die vorhandenen gastronomischen Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können, da sie nicht mehr den Anforderungen entsprechen und ein neuer Betreiber die Räumlichkeiten so herrichten müßte, daß sie heutigen Anforderungen entsprechen. Damit überhaupt etwas passieren kann, muß auf jeden Fall Baurecht geschaffen werden. Tatsächlich soll es sogar einen Bebauungsplan geben, der aber bei der Stadt als nicht anwendbar eingestuft ist, wobei der Kreis das möglicherweise anders sieht. Aber auch das würde nicht weiter helfen, weil der Bereich als Wald eingetragen ist.
Hier sind weitere Abklärungsprozesse erforderlich und es wird ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Die Toilettenanlage soll aber erst einmal weiter betrieben werden.

Jahmarkt und Gebühren

In den vergangenen Tagen ging durch die Presse, daß die Gebühren für Schausteller auf dem Jahrmarkt um 75% angehoben wurden. Die Gebührenanhebung sorgte für eine emotionell gereizte Stimmung auf “Plönbook”. Dabei wurde in einigen Beiträgen gegen die beamteten Mitarbeiter*innen des Rathauses sowie meine Kolleg*innen aus der Politik und gegen mich polemisiert. Viele Beiträge waren sachlich, einige enthielten auch Verbesserungsvorschläge. Nachfolgend meine Antwort auf die durchaus spannende Diskussion und ein paar Anmerkungen zu Punkten, die mir besonders aufgefallen sind.

Sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr ,

ich bin gerne bereit, hier auf sachlicher Ebene zu argumentieren, zu streiten und mich auch überzeugen zu lassen. Bevor ich zu den Fakten komme, und ich wurde hier nach Zahlen gefragt, ist es mir ein menschliches Bedürfnis, polemisch zu werden, weil ich die Art und Weise, wie meine Kolleg*innen und ich hier angegangen werden, als unfair empfinde.
 
Ihre unbegründete Einlassungen, daß meine Argumentation blödsinnig ist, nehme ich mal als nicht weiter kommentarwürdig zur Kenntnis.
Vielleicht sind Sie in ihrem BWL-Grundseminar zu der Erkenntnis gekommen, daß 7 x 50 € mehr ist als 2 x 100 €, ich habe das bereits in der dritten Klasse bei Frau Selmer in der Grundschule Breitenaustraße gelernt.
In meinen beiden Grundkursen BWL habe ich mich mit anderen Dingen befassen müssen. Sei’s drum.
 
Hier wurde nach Zahlen gefragt. Die Zahlen bzw. die Kalkulation finden sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön, auf das ich gerne verlinke:
 
Die Begründung für die Gebührenerhöhung und die Rahmenbedingungen können sie der Beratungsvorlage entnehmen, die ich nachfolgend verlinke.
 
Auf Seite 5 können Sie nachlesen, daß selbst die jetzt erhobenen Gebühren nicht kostendeckend sind. Der jährliche Unterschuß für die kommenden Jahre beträgt fast 14.000,– Euro.
Wir als politische Entscheidungsträger haben es aber als unzumutbar angesehen, die Kosten in voller Höhe auf die Gebühren der Marktbeschicker umzulegen.
Das sind 14.000 Euro im Jahr, die ich z.B. gerne für die Ausstattung der Spielplätze oder der Innenstadt mit Spielgeräten ausgeben würde, weil ich glaube, daß unsere Kinder mehr davon hätten als vom Jahrmarkt.
 
Auch die oben aufgeführte Behauptung, die Stadt würde nichts für die Kinder tun, ist viel zu pauschal und auch nicht richtig. Die Versorgung mit Kindergärtenplätzen ist überdurchschnittlich gut. Das Jugendzentrum an der Gemeinschaftsschule bietet jüngeren Schüler*innen ein attraktives Angebot. Dann erinnere ich noch kurz an das Kinderferienprogramm, das auch hervorragend angenommen wird. Darüber hinaus fördert die Stadt die Sportvereine durch die kostenlose Überlassung der Sportanlagen (im Gegenzug für Pflegearbeiten) und bezuschußt die Jugendarbeit in den Vereinen. Das tut nicht jede Stadt, aber es ist parteiübergreifende Auffassung bei uns, daß wir und diesen “Luxus” zu leisten, der aus unserer Sicht eben kein Luxus ist, sondern ein erforderliches Angebot.
Aus meiner persönlichen Sicht sehe ich Defizite bei dem Angebot für Jugendliche ab der Pubertät.
Kurzum: die Behauptung, Plön würde für Familien mit Kindern und Jugendlichen unattraktiv gemacht, weil man die Durchführung des Jahrmarktes gefährden würde, kann ich nicht nachvollziehen.
 
Daß zunehmend ältere Menschen in unseren Städten und Gemeinden leben, liegt auch daran, daß die Gesellschaft insgesamt älter wird.
Natürlich sehe ich auch, daß wir Zuzüge von älteren Menschen haben, die hier gerne ihren Lebensabend verbringen, weil es hier schön und im Vergleich zu den Gegenden, aus denen sie zuziehen, auch sehr günstig ist. Ich wüßte aber nicht, wie ich einen Hauseigentümer verpflichten kann, sein Haus günstig an eine junge Familie aus der Region zu vermieten, statt es für teuer Geld an einen Rentner aus Süddeutschland zu verkaufen.
Die Alternative zum freien Markt wäre eine Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum, und da sind wir uns vermutlich einig, daß wir das nicht wollen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, bei zukünftigen Bauvorhaben darauf hinzuwirken, daß eine erkennbarer Anteil von Bauplätzen/Wohnraum zu vergünstigten Preisen an junge Familien abgegeben oder die Förderung von Sozialwohnungsbau wieder aufgenommen wird.
Darüber kann man ernsthaft nachdenken und das wird an einigen Stellen wohl auch schon getan.
 
An dieser Stelle noch ein kurzes Rechenbeispiel: Für eine Zuckerwattenbude mit geschätzt 40 qm sind heute 70,– Euro pro Tag zu zahlen. Bisher wären es 40,– Euro gewesen. Ich persönlich kann nicht glauben, daß die 30,– Euro Unterschied tatsächlich die betriebswirtschaftliche Entscheidung, den Plöner Jahrmarkt zu beschicken, entscheidend beeinflussen.
Die Kalkulation der Stadt ist öffentlich. Um den Sachverhalt wirklich beurteilen zu können, wäre es für mich interessant, einmal in die Kalkulation und Abrechnung eines Schaustellers Einsicht zu nehmen.
 
Und weil ich persönlich gefragt wurde: Ja, ich war als Kind in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren auf dem Jahrmarkt und habe das als toll empfunden, weil es kaum andere vergleichbare Unterhaltungsmöglichkeiten gab. Später stellte dann das Legoland Sierksdorf, heute Hansapark, eine attraktive Alternative dar, die die Bedeutung des Jahrmarktes beeinträchtigte.
Ich hatte nicht den Eindruck, daß der Jahrmarkt für meine eigenen Kinder (Späte neunziger, frühe zweitausender Jahre) wirklich ein Anziehungspunkt war. Mit den elektronischen Medien hatte die Kinder dann neben dem Hansapark weitere Unterhaltungsangebote, die die Attraktivität des Jahrmarktes relativierten, zumal die Jahrmarktstermine üblicherweise in Schlechtwetterperioden liegen.
Ich kann Ihnen aber versichern, daß mir nichts daran liegt, den Jahrmarkt abzuschaffen.

Straßenausbaubeiträge in der Beratung

Das Land Schleswig Holstein, oder besser, seine derzeitige „Jamaika“ Regierung hat die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Januar 2018 aufgehoben und die Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, den Gemeinden übertragen.

Der Hauptausschuß hat am 10. September 2018 beschlossen, die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ als Alternative zu „Straßenausbaubeiträgen“ nach § 8 KAG zu prüfen. Diese Prüfung ist jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis ist in einer Vorlage erläutert, die bereits jetzt im Internet einsehbar ist und am kommenden Montag im Hauptausschuß (1830, Soziales Dienstleistungszentrum) beraten werden soll.
https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=2438
Die Kieler Nachrichten haben in ihrer Ausgabe vom 04. März darüber berichtet.

Insgesamt sind 4 Möglichkeiten denkbar:
1. Beibehaltung der „Straßenausbaubeiträge“
2. Einführung von „Wiederkehrenden Beiträgen“ bei Streichung der „Straßenausbaubeiträge“
3. Erhöhung der „Grundsteuer“ bei Streichung der „Straßenausbaubeiträge“
4. Streichung der Straßenausbaubeiträge ohne finanzielle Kompensation.

Im Einzelnen

1. Die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge würde an der jetzigen Situation nichts ändern. Die Hauseigentümer*innen müßten weiterhin für die Kosten der Straßen aufkommen, an denen ihre Immobilien liegen. Das ist jahrzehntelange Praxis. Straßenausbaubeiträge sind rechtssicher und „durchgeklagt“. Der bürokratische Aufwand ist gering.
Um Härten abzufedern, die durch eine hohe Einmalzahlung entstehen können, besteht die Möglichkeit, den Betrag über bis zu 20 Jahre hinweg zu stunden, also in Raten abzuzahlen.

2. Als Alternative wurden Wiederkehrende Beiträge geprüft. Auch hier müßten die Hauseigentümer*innen für die Kosten der Straßen aufkommen, an denen ihre Immobilien liegen.
Allerdings müßten „Abrechnungseinheiten“ gebildet werden. Hierbei werden zusammenhängende Siedlungsflächen erfaßt. Über einen 5-Jahresplan werden die zu erwartenden Kosten verteilt. Den Eigentümer*innen in jeder einzelnen Abrechnungseinheit werden jährlich Beitragsbescheide zugestellt, die jeder für sich angefochten werden können. Das ist mit einem deutllich erhöhten bürokratischen Aufwand verbunden, den die meisten Gemeinden, die diese Lösung eingeführt haben, nur mit externen Beratungsbüros bewältigen konnten. Da es zu wiederkehrenden Beiträgen kaum Gerichtsentscheidungen gibt, wäre mit einem erhöhten Aufkommen an Klagen zu rechnen, wobei dann über die ersten Jahre hinweg ein erhöhtes Prozessrisiko besteht. Die Möglichkeit der Stundung besteht nicht.

3. Die Erhöhung der Grundsteuer wäre eine weitere Möglichkeit, die Einnahmeausfälle auszugleichen, die durch einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge entstehen. In diesem Fall müßten die Eigentümer*innen zwar die Grundsteuer zahlen, allerdings können sie die Kosten als Vermieter*innen auf die Mieter umlegen, was bei realistischer Betrachtung flächendeckende Mietpreiserhöhungen zur Folge hätte. Darüber hinaus würde sich die Einnahmesituation der Stadt verbessern, was dazu führen wird, daß die Zahlungen der Kreisumlage sich erhöhen wird. Um die Kosten voll zu kompensieren, müßten deutlich höhere Steuern erhoben werden, als für den Straßenbau erforderlich.

4. Ein ersatzloser Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde bedeuten, daß die Stadt den Straßenbau im wesentlichen über Kredite finanzieren müßte. In den vergangenen 7 Jahren hat Plön ca. 2.7 Millionen für Straßenbau ausgegeben, also ca 385.000,– Euro pro Jahr. Bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde die Stadt ca. 76.000,– Euro pro Jahr vom Land für die Erfüllung dieser Aufgabe bekommen, also gerade einmal 20% der benötigten Mittel. 80% des Aufwandes wären über Kredite zu finanzieren.

Nach meiner Bewertung hat die Landesregierung den „Schwarzen Peter“ an die Gemeinden weitergereicht. Einige Gemeinden sind wirtschaftlich so gut gestellt, daß sie auf die Straßenausbaubeiträge verzichten können, andere können es nicht. Man könnte sagen, daß mit der Jamaika-Entscheidung der Wettbewerb zwischen den Gemeinden eröffnet wurde, man könnte aber auch sagen, daß man zum Teil unerfüllbare Erwartungen erweckt und Unfrieden gesät hat.

Ein Verzicht auf Ausbaubeiträge kommt aus meiner Sicht nicht in Frage, weil Plön als Fehlbedarfsgemeinde mit einer jährlichen Neuverschuldung sich das schlicht und einfach nicht leisten kann. Den ernst gemeinten Hinweis: „Wir sind so hoch verschuldet, da kommt es dann jetzt auch nicht mehr drauf an“ will ich nicht gelten lassen.

Die Erhöhung der Grundsteuer kommt für mich genau so wenig in Frage, da die erzielten Mehreinnahmen der Stadt in Teilen über die Kreisumlage wieder verloren gehen würden und Mieterhöhungen die unweigerliche Folge wären. Dies käme einer Kostenverlagerung von den Eigentümer*innen auf die Mieter*innen gleich, die ich vom Grundsatz her ablehne.
Ein immer wieder ins Feld geführtes Argument ist, daß die Eigentümer*innen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden. Das ist im Einzelfall so und ich kenne tatsächlich einen entsprechenden Fall. Allerdings gilt das auch für Mieter*innen, die keinen finanziellen Spielraum haben. Das gilt – und zwar in beiden Fällen – besonders für alleinstehende Witwen.

Das Instrument der Wiederkehrenden Beiträge ist nach meiner jetzigen Bewertung mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Der Gedanke, gleich mehrere 5-Jahres-Pläne aufzustellen, ist ernüchternd. Zudem ändern Wiederkehrende Beiträge nichts an der Situation, daß Eigentümer*innen die Kosten für den Straßenausbau zu übernehmen haben.
Vielmehr sind die Beiträge im Vorherein zu zahlen und können nicht über Jahre gestundet werden.
Wie Herr Michalla in seinem Kommentar in den KN zu dem Ergebnis kommt, Wiederkehrende Beiträge seien das gerechteste System, erschließt sich mir nicht.

Da ein völliger Verzicht auf Ausbaubeiträge in Plön nicht in Frage kommt, ist der Ansatz über Ausbaubeiträge nach wie vor der richtige Weg. Er unterscheidet sich vom Ergebnis her nicht von Wiederkehrenden Beiträgen. Zudem können die Beiträge über 20 Jahre zurückgezahlt werden und der bürokratische Aufwand ist am geringsten.

Die Landesregierung hat sich bei der Freigabe der Entscheidung darüber, ob eine Kommune Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht, sehr geschickt aus der Affäre gezogen. Bei einem Verbot von Ausbaubeiträgen hätte sie dafür sorgen müssen, daß auch die finanziell schlechter gestellten Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Durch die Freigabe der Entscheidung hat sie den „Schwarzen Peter“ den Kommunen zugeschoben, die sich im Einzelfall einen Verzicht nicht leisten können. Bei deren Bürger*innen wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.
Ich werde nach jetzigem Kenntnisstand dem Beschlußvorschlag der Verwaltung im wesentlichen folgen. Er besagt, die bisherige Regelung beibehalten werden soll. Allerdings kann ich mir vorstellen, erneut über das Thema zu beraten, wenn die neuen Regelungen zum Finanzausgleich eine vollständige Kostenkompensation für den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge vorsehen. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung dann eine Lösung schafft, die es auch finanzschwächeren Kommunen erlaubt, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Rekordverdächtige Ratsversammlung

Gestern, am Mittwoch, tagte die Ratsversammlung in der Aula am Schiffsthal in rekordverdächtiger Zeit.

Mit der Entscheidung über den Wegenutzungsvertrag für Strom und Gas stand eine wichtige, aber wenig beachtete Entscheidung auf der Tagesordnung, die allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung getroffen wurde. Daher kann ich über diesen Tagesordnungspunkt leider nichts berichten. Letztendlich hat die Entscheidung darüber, ob die Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an die Stadtwerke oder an die konkurrierende NetzAG erfolgen sollte, in den Jahren 2011/2012 zu hitzigen Debatten und Zerwürfnissen geführt. Letztendlich traten Verwaltung und Selbstverwaltung mit eigenen Anwälten gegeneinander an.
Die NetzAG hat die Netze trotz der Entscheidung der Ratsversammlung zu Gunsten der Stadtwerke nicht übergeben und den Rechtsweg beschritten. Eine Klage der Stadtwerke auf Herausgabe der Netze wurde seinerzeit – so zumindest meine Vermutung, der Verwaltungsrat tagt ja nicht-öffentlich und ich war damals kein Mitglied – von der Politik ausgebremst.
Sofern die Entscheidung für eine Aufhebung der geschlossenen Verträge gefallen ist, wäre eine neue Ausschreibung fällig. Damit wäre auch der Stillstand im juristischen Verfahren beendet.

Ein weiteres diskutiertes Thema waren der Antrag der Fraktion „Die Linke“, Plön zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären:
“1. Die Stadt Plön verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung
2. Die Ratsversammlung erklärt die Stadt Plön zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Er schließt sich der Initiative vieler Städte, Kreise und Bundesländer in Deutschland und Europa an.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.”

Der Fraktionsvorsitzende wurde gefragt, ob er den Antrag erst zur Beratung in den zuständigen Ausschuß geben wolle, da mehrere Parteien offenbar Schwierigkeiten mit der Behandlung des Antrages ohne vorherige Beratung hätten. Herr Schröder wies den Vorschlag zurück und betonte, er hätte den Antrag ganz bewußt ohne den Vorlauf über den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten in die Ratsversammlung gebracht.
Über den Antrag entbrannte dann erwartungsgemäß eine Debatte. Grundsätzlich konnten alle dem Punkt 1 zustimmen, zumindest hat niemand widersprochen.

Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich in ihrem kurzen Beitrag sehr leidenschaftlich für die humanitäre Hilfe aus. Menschen in Seenot nicht zu helfen wäre unmenschlich und herzlos.

Herr Meusser von der FDP betonte, der „Gesinnungsethik“ der Fraktion „Die Linke“ die Verantwortungsethik der „FDP“ entgegenzusetzen. Auch er wandte sich ganz eindeutig gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung, betonte aber auch, daß die Erklärung von sicheren Häfen erst den Anreiz für Menschen schaffen würde, sich auf die gefährliche Reise zu machen und sich in Situationen zu begeben, aus denen sie dann gerettet werden müßten. Der Bund und die EU hätten die Pflicht, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und Wege für eine legale und gesteuerte Zuwanderung zu schaffen. (Zu den Begriffen Verantwortungs- und Gesinnungsethik habe ich einen eigenen Beitrag geschrieben: 
http://www.ingo-buth.de/2019/02/28/gesinnungsethik-als-schimpfwort-missbraucht/)

Ganz ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Roth. Auch er betonte die Verantwortung von EU und Bund für die Themenbereiche Asyl und Zuwanderung. Darüberhinaus führte er aus, daß die Stadt Plön bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten sehr gute Arbeit geleistet hat und nach wie vor leistet. Um die Konsequenzen eines solchen Beschlusses abschätzen zu können sprach er sich dafür aus, den Antrag in den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit gefolgt. Hier wird dann sicher auch über die personellen und finanziellen Folgen eines solchen Beschlusses und über eine mögliche zahlenmäßige Begrenzung zu reden sein.

Die Anregungen von Herrn Dr. Fehlberg zum Bauvorhaben in der Krabbe 2-3 standen auf der Tagesordnung. Sie wurden zur Kenntnis genommen, allerdings wurde beschlossen, sie nicht weiter zu verfolgen. Hier ging es um die Forderung, einen Bebauungsplan aufzustellen. Diese Option wurde in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planungen durchaus beraten, aber verworfen. Statt dessen hat der Ausschuß sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das städtische Einvernehmen zu der vorgelegten Bauvoranfrage zu erteilen, weil es sich nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses in die Umgebung einfügt. Letztendlich liegt die Entscheidung darüber bei der Bauaufsicht des Kreises.
Ich habe mich enthalten, weil ich die Bewertung nachvollziehen kann, aber nicht uneingeschränkt teile. Nach meiner Einschätzung ist der jetzige Weg zulässig, ein Bebauungsplan für den gesamten Bereich wäre allerdings besser gewesen. Eine zwingende Notwendigkeit für einen Bebauungsplan bestand aber aus meiner Sicht nicht.

Ebenfalls enthalten habe ich mich bei der Entscheidung über die neue Organisationsstruktur der Verwaltung. Die entsprechende Vorbesprechung dazu fand im Ältestenrat statt und nicht – so zumindest meine Auffassung – im zuständigen Hauptausschuß. Nun war ich zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung im Urlaub, wurde vertreten und die Fraktionsvorsitzenden als Teilnehmer*innen im Ältestenrat waren informiert. Dazu kommt, daß ich die Umstrukturierung für ausgesprochen sinnvoll halte, auch wenn eine vierte Fachbereichsleitungsstelle eingerichtet wird. Nur dagegen zu stimmen, weil das Verfahren aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen ist, wäre nicht sachgerecht gewesen.

Zu Wort gemeldet habe ich mich auch zu Tagesordnungspunkt 9. Hier sollten wir einer Satzungsänderung zustimmen, die erst am Folgetag auf der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke getroffen wird. Auf meine Anregung wurde ein Vorratsbeschluß getroffen. Wenn der Beschluß des Verwaltungsrates so sie vorgelegt morgen angenommen wird, dann ist damit auch die Zustimmung der Ratsversammlung verbunden.

Der Planungsverband “ex-Seewiesen” läßt die Arbeit ruhen

Am Dienstag tagte die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, besser bekannt unter dem Begriff Seewiesen.
Die schlechte Nachricht: Der Verband will sich immer noch nicht auflösen, obwohl bei realistischer Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, daß auf den Seewiesen jemals gebaut wird.
Der Umstand, daß die Stadt Plön den Planungsverband selbst bei einem entsprechenden politischen Beschluß nicht verlassen kann, so jedenfalls die Auffassung der Verwaltung, ist skandalös und erinnert an das Instrument einer Zwangsehe.

Der Vorsitzende des Planungsverbandes berichtete:
– Der neue Grundstückseigentümer hat keine Planungsabsichten
– Der neue Grundstückseigentümer beabsichtigt nicht, in den städtebaulichen Vertrag des Planungsverbandes mit dem ehemaligen Eigentümer einzutreten.
– Der neue Eigentümer hat erklärt, die Flächen in der landwirtschaftlichen Nutzung zu belassen.
– Bei einer Auflösung des Planungsverbandes entstehen keine Schadensersatzansprüche

Der Vorsitzende des Planungsverbandes erläuterte unter Tagesordnungspunkt 6, daß die Anwendung des Umlageverfahrens, eine Art Enteignung der potentiellen Bauflächen, aus rechltichen Gründen nicht in Frage kommt.

In der Beratung zum Tagesordnungspunkt 5 über den Beschluß der weiteren Vorgehensweise führte eine Mitarbeiterin der Verwaltung aus, daß eine Kündigung durch die Stadt Plön nach § 127 Landesverwaltungsgesetz nicht möglich ist, weil die Kündigungsvoraussetzungen nicht gegeben sind und vor der Kündigung die Möglichkeit einer Vertragsanpassung zu prüfen wäre.

Darüber, ob sich die städtebaulichen Zielsetzungen nach § 205 Abs. 5 BauGB geändert haben und der Planungsverband sich auflöst, trifft der Planunsverband selber in Ausübung seines weiten Ermessensspielraumes. Die Verwaltung führte aus, daß die Absicht des Eigentümers, die Flächen in den nächsten 5 bis 10 Jahren nicht für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen, kein zwingender Grund für die Auflösung des Planungsverbandes ist. Die städtebaulichen Absichten könnten weiter verfolgt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Bebauungsplan aber unzulässig, wenn er auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung zu § 1.3 Baugesetzbuch. Diese Tatsache ist sowohl dem Vorsitzenden des Planungsverbandes wie auch der Verwaltung bekannt und hätte den Mitgliedern des Planungsverbandes zumindest bekannt sein müssen. Allerdings wurde diese Information in der Vorlage nicht aufgeführt.
Hier muß die Frage erlaubt sein, ob nicht unter Umständen die falsche Anwendung des Rechtes durch einen Amtsträger ein Sachverhalt ist, der den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.
Es kann natürlich trefflich darüber gestritten werden, ob 5 bis 10 Jahre ein unabsehbarer Zeitraum ist, aber die Landesplanung hat meiner Kenntnis nach geäußert, daß ein Ruhen des Planungsverbandes maximal bis zu 5 Jahren akzeptabel sei.

Allein die unrealistische Annahme, daß der neue Eigentümer seine Meinung ändern könnte, rechtfertigt aus meiner Auffassung in keinem Fall die Fortführung der Planung oder das Fortbestehen des Planungsverbandes. In diesem Zusammenhang von einem weiten Planungsermessen zu sprechen ist der Versuch, den Planungsverband noch einmal über die Runden zu retten.

Ich habe noch gefragt, warum das Schreiben der Kanzlei BMZ als nicht-öffentlich eingestuft wird. Der Vorsitzende des Planungsverbandes erläuterte, dies wäre geschehen, weil das Schreiben strategische Empfehlungen enthalte.

Am Ende der Beratung wurde bekannt begeben, daß Rathjensdorf eine neue Innenraumpotentialanalye in Auftrag geben wird.

Der abschließende Beschluß ging dahin, das Ergebnis der Analyse abzuwarten und die Arbeit ruhen zu lassen.

Man will von Rathjensdorfer Seite einen Fuß in der Tür behalten, allerdings sein man zum Ende des Jahres mit seinem Geduldsfaden am Ende.

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