U3

Die Betreuung von Kindern im Alter unter 3 Jahren war ein Anliegen, das ich in meinem Flyer als eines der Themen, um das ich mich kümmern werde, gesondert aufgeführt habe. Hintergrund dafür war auch die persönliche Erfahrung mit der Betreuung unsere eigenen Kinder, die jedoch schon einige Jahre zurück liegt. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, daß eine bezahlbare Betreuung in der heutigen Zeit selbstverständlich sein sollte, und zwar für Alleinerziehende ebenso wie für Familien, wo beide Partner arbeiten müssen oder wollen . Daher habe ich dieses Thema auch auf unserem Fraktionsseminar in Plau angsprochen und feststellen müssen, daß es bereits von unseren Mitgliedern im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten aufgegriffen wurde. Noch von Plau aus wurde eine Sitzung des Ausschusses beantragt, sie ist für Donnerstag, den 19. März angesetzt.
Mittlerweile habe ich weitere Kenntnisse. So muß bis 2013 offensichtlich sichergestellt sein, daß für 30% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsangebote bereitgestellt werden.
Bei ca. 150 zu erwartenden Kindern in Plön wären dies ungefähr 50 Plätze, derzeit vorhanden sind ca. 10.   Damit besteht also nicht nur Handlungsbedarf, um gesellschaftliche Erfordernisse umzusetzen, sondern auch aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtungen. Ich bin überzeugt, daß unsere Initiative jetzt rechtzeitig kommt, um mit der Realisierung zu beginnen.

Ansonsten war am Montag Fraktionssitzung im Rathaus. wo u.a. die Themen für die Sitzung der Ratsversammlung am 01. April vorbereitet wurden. Anschließend waren wir noch in der Eisenpfanne auf ein Bier bzw. eine Spezi, wo dann im freien Gespräch noch ein bischen die Welt verbessert wurde. Als ich gehen wollte, wurde ich noch am Tresen aufgehalten und zum Sachstand Planung Baugebiet Seewiesen und Lärmschutz an der B 76 befragt. Es schloß sich ein interessantes Gespräch an, aus dem ich einige Anregegungen aufnehmen und zur Diskussion stellen werde. Außerdem zeigte es mir, daß wir mit unseren Themen richtig liegen.

Hans-Jürgen Kreuzburg ist Sieger nach Punkten

Heute fand die Podiumsdiskussion des Stadtmarketing Plön am See (SPaS) im Restaurant Prinzen statt. Vertreten waren Herr Krüger von der CDU, Frau Killig von der FDP, Herr Dr. Lorenzen von der FWG und Hans-Jürgen Kreuzburg als Fraktionsvorsitzender der SPD. Moderiert wurde die Diskussion von den Redakteuren Kuhr und Shekahn vom OHZ bzw. von den KN.

Die Fragen wurden den Teilnehmern bereits im Vorfeld übermittelt:

1. Derzeit wird über eine Zusammenlegung der Kreise Plön und Ostholstein diskutiert. Welche Auswirkungen hätte eine Fusion dieser beiden Kreise Ihres Erachtens für die Stadt Plön ?

Mit diesem Thema habe ich mich bereits im Blogbeitrag vom 4. Mai befaßt. Mittlerweile sieht es so aus, daß alle im Stadtrat vertretenen Parteien einer Fusion mit OH skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen. Am 29. April scheint es hierzu eine Infoveranstaltung in Preetz zu geben. Ich habe noch 4 Plätze im Auto frei!

2. Bei einem Gang durch die Innenstadt Plöns fallen einige leere Geschäfte auf, die die Attraktivität der Innenstadt beeinträchtigen. Ebenso ist die Verlängerung der Fußgängerzone wieder Thema. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Ladenleerstände zu reduzieren bzw. diesem vorzubeugen? Und an die SPD: ….wie möchten Sie die Erschließung der Klosterstrasse sicher stellen? An die übrigen Parteien: …wie stehen Sie zu der Verlängerung der Fußgängerzone?

Hier geht es uns darum, den Bereich bis zum Gänsemarkt attraktiver umzugestalten, und Ihn stärker in den Innenstadtbereich mit einzubeziehen. dies ist auch im Interesse der dort ansässigen Geschäftsleute. Um den Parksuchverkehr aus diesem Bereich herauszuhalten, überlegen wir, die Parkplätze auf dem Markt in Anwohnerparkplätzen umzuwandeln. Dies käme auch den Interessen der Anwohner im Innenstadtbereich entgegen. Die Erschließung würde auf den gewohnten Verkehrswegen erfolgen, da Alternativen (Straße am Bootshafen, über den Parkplatz Fördesparkasse und Pastorstieg) bei realistischer Einschätzung nicht umsetzbar sind.
Durch Gestaltung und Pflege der Innenstadt kann die Politik günstige Rahmenbedingungen schaffen.
Sie kann aber keine Ansiedlungen erzwingen oder Vermieter zwingen, Interessenten bei der Miete entgegen zu kommen. Hier gilt die Gewerbefreiheit.
Frau Killig von der FDP ist in vollem Umfang zuzustimmen, wenn sie die Bedeutung eines Lebensmittelfachhandels (Vollversorgers) im Innenstadtbereich hervorhebt.
Im Rahmen dieser Diskussion kam auch der “Dauerbrenner” Parkplatzgebühren hoch. Dazu muß man wissen, daß die Stadt Plön aus diesen Gebühren ca. 100 000,– Euro pro Jahr als Einnahmen erzielt.
Alle Parteien waren sich darüber einig, daß die Parkplatzgebühren auch weiterhin notwendig sind, um Dauerparker auszuschließen und um sicherzustellen, daß Einkäufer einen stadtnahen Parkplatz finden.
An dieser Stelle muß ich dem Kommentar eines Bürgers zustimmen, der hervorhob, daß Plön eine sehr angenehme Einkaufstadt ist, was von vielen Einheimischen nicht richtig erkannt wird, während es Fremde immer wieder lobend erwähnen. Ich schließe mich dem an und gebe noch zu bedenken, daß ich lieber 60 Cent in die Plöner Parkuhr stecke als für 3,– Euro Sprit zu verfahren, um in Raisdorf einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern.

Wichtig erscheint mir auch, daß für die Wirtschaftsförderung künftig eine Vollzeitkraft eingestellt wird, aber auch dies scheint bei den Parteien unumstritten, auch wenn es sich um eine alte SPD Forderung handelt.

3. Im Rahmen eines breiten Prozesses hat SPaS unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Plön, einschließlich Vertreter der politischen Parteien ein Leitbild als Vision für die Stadt Plön formuliert. Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit eines Leitbildes für unsere Stadt und wie sollte Ihres Erachtens mit den Arbeitsergebnissen weiter verfahren werden?

Leider habe ich das Leitbild auf der Seite des SPaS nicht gefunden. Es wurde betont, daß das Leitbild eine wertvolle Anregung ist, die auch in Zukunft weiter beachtet und beraten werden soll, die aber im Detail und in Formulierungen noch nchgebessert werden muß. Ich schließe mich der Meinung an, daß es aber für das politische Handeln nicht verpflichtend sein kann, denn dies liegt in der Verantwortung der gewählten Vertreter.

4. Die mehr als schleppende Entwicklung des Gewerbegebietes Behler Weg bereitet uns Sorgen. Welche Möglichkeiten der Verbesserung sehen Sie und in diesem Zusammenhang, wie stehen Sie zu der Forderung einiger Gewerbebetriebe des Behler Weges die Sackgassenregelung wieder aufzuheben?

Offensichtlich geht es hier nur noch um die Vermarktung von ein oder zwei Gebieten. Die Problematik der erneuten Öffnung des Behler Wegs wird nicht gesehen, da alle Gewerbebetriebe von der B 430 erschlossen sind oder erschlossen werden können bzw. diesen Bedarf nicht sehen (Autolakiererei, Fischzucht, …) Um die Anwohner vor Lärm zu schützen und auch, um die “Rennstrecke” nach Behl/Grebien nicht neu zu beleben, beabsichtig keine Partei, die seinerzeit maßgeblich von der SPD betriebene Sperrung wieder aufzuheben. Dies wurde von den Anwohnern mit Aplaus quittiert.

Die Frage 5. “Die Schwimmhalle in Plön benötigt Jahr für Jahr einen größeren 6- stelligen finanziellen Zuschuß, um dieses Angebot für die Plöner Bevölkerung und die Touristen aufrecht zu erhalten. Ist diese fianzielle Belastung des städtischen Haushaltes angesichts jährlicher Defezite noch zu verantworten bzw. welche Gründe sprechen für die Fortführung des Schwimmhallenbetriebes? Sehen Sie eine Möglichkeit der Zuschussreduzierung?” wurde nicht zur Diskussion gestellt, weil am Montag offensichtlich ein Zwangsversteigerungstermin ansteht.

Dafür wurde zu Bürgerfragen übergeleitet. Hier gabe es eine Frage zum Thema Seewiesen. Alle Parteien befürworten das Baugebiet, Hanz-Jürgen Kreuzburg betonte jedoch, daß die Umsetzung nur erfolgt, wenn die im Konzept festgeschriebenen Anforderungen an die gehobene Qualität tatsächlich erreicht wird. Die von Herrn Krüger getroffene Aussage, daß der F-Plan fertig sei, kann ich so nicht nachvollziehen, da er meines Wissens noch nicht ausgelegen hat und die Bürgerbeteiligung damit noch nicht abgeschlossen ist. Auch die Aussage, daß für die Aussage, daß für die Stadt keine Risiken entstehen, da die Inverstorengruppe (Raiffeisenbank, Fördesparkasse, Tim Barnstedt) das Risiko tragen würde, stimmt so nicht. Die Investorengruppe hat sich als GmbH und Co KG organisiert udn es würde mich wundern, wenn deren Hafung über 25.000,– Euro hinaus ginge. Bei derart potenten Investoren handelt es sich um “Peanuts”. Außerdem wird die Stadt irgendwann die Erschließungsanlagen (Straßen, Beleuchtung, ect) übernehmen müssen, und damit auch die anteiligen Kosten für die nicht verkauften Grundstücke. Über die Höhe der Kosten konnte bislang noch niemand eine qualifizierte Aussage machen.

Der Fanfarenzug sprach an, daß Ihm mit dem Umzug des Jugendzentrums und den Umbau in Bücherei bzw. Volkshochschule Proben- und Lagerräume für Musikinstrumente abhanden kommen werden. Die Arbeit diese Vereines wurde u.a. auch mit dem Jörg Steinbach Preis ausgezeichnet. Alle Parteien versprachen, sich um eine schnelle Lösung zu kümmern. Hierbei wurden als Lösungen Schulräume ins Gespräch gebracht. Im Rahmen dieses Diskussionspunktes äußerte eine jugendliche Musikerin, was den passieren würde, wenn die Schülerzahlen wieder steigen würden. Hierauf entgegnete Frau Killig von der FDP später, daß diese jungen Leute in der Pflicht wären, die Schülerzahlen zu steigern. In der FDP scheint man so emanzipiert zu sein, daß dort auch die Frauen schon Herrenwitze reißen.

Zu guter Letzt wurde ein weiterer Dauerbrenner angesprochen, der kollektive Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, etwa in den Parkanlagen bei der Schwentine oder auf der Badewiese am Trammer See. Diesbezügliche Versuche blieben in der Vergangenheit erfolglos. Möglicherweise eröffnet sich der Weg, hier über Satzungen zu einer Lösung zu kommen. Tatsächlich doktert man hier aber an den Symptomen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.

Die Ruhe vor dem Wahlkampf

Am Samstag wird der Wahlkampf für mich beginnen. Wer sich jetzt schon mal über unser Programm informieren will, dem kann ich die Homepage der Plöner SPD empfehlen. Neben dem Programm sind hier auch die Kandidaten zu finden. Jetzt steht nach einer beruflich anstrengenden Woche erst einmal der Vatertag bevor.

Zugegeben, ich habe den 1. Mai als Tag der Arbeit noch nie mit der Teilnahme an Maikundgebung verbracht.

Dafür war ich die letzten Jahre immer in Rixdorf, wo die Musike spielt. Es ist etwas bedauerlich, daß ich in diesem Jahr nicht dort sein kann, denn der traditionelle Vatertagsumzug der Nachbarn – und der ehemaligen Nachbarn – vom Knivsbergring hat Vorrang. Morgen geht es also mit der Draisine von Malente in Richtung Lütjenburg und retour, danach durch den Holm zurück nach Plön. Am Freitag stehen einige private Dinge an, nicht zuletzt auch der Wechsel der Winter- auf Sommerreifen.

Samstagmorgen werde ich dann von 08:30 bis 10:00 vor Markant stehen.

Zu guter letzt noch ein Link auf die Seite des Deutschen Bundeswehrverbandes, hier zum Thema Besoldungsanpassung 2008

Mitgliederversammlung

Gestern, am 15, fand die Mitgliederversammlung statt, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden sollte. Die Versammlung dauerte deutlich länger als geplant. Einige Punkte wurden erneut lebhaft diskutiert, andere mußten umformuliert werden, da sich der Sachstand zum Thema seit Beginn der Arbeiten verändert hat. Als Beispiel mag unsere Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen in der Ganztagesschule gelten. Nach Einführung des kostenlosen Mittagessens hat sich die Forderung nunmehr erübrigt. Das Programm wird also noch einmal überarbeitet, bevor es voraussichtlich Ende nächster Woche veröffentlicht wird. Ich werde es auf dieser Seite bestimmt verlinken oder im Blogg auf einer eigenen Seite einstellen. Als problematisch erwies sich auch immer der Spagat zwischen recht allgemeinen programmatischen Aussagen und der Forderung, konkrete Absichten zu nennen.
Natürlich ist das Programm so umfangreich, daß es nicht innerhalb von 5 Minuten gelesen ist. Daher wird noch eine Kurzform erstellt, die im bevorstehenden Wahlkampf verteilt werden soll.

Wieder einmal überzeugte mich die sachlich orientierte und sehr engagierte Diskussionsführung, daß ich bei der SPD richtig gelandet bin.

Das Hamburger Programm

Derzeit besuche ich das Seminar “Die SPD, ihr neues Grundsatzprogramm und die Herausforderungen der Gegenwart.” Ein inhaltlich durchaus anspruchsvolles Weiterbildungsangebot, besonders der Abriß über die Geschichte der Sozialdemokratie war spannend und kenntnisreich vorgetragen. In dem Teil, in dem es um die Betrachtung der verschiedenen Programme, fiel mir folgendes auf: Vergleicht man die ersten Programe (Eisenacher Programm von 1869 oder das ErfurterProgramm von 1891) mit dem heutigen, so bemerkt man sofort, daß man von kurzen, klar und präzise formulierten Kernaussagen zu immer ausgefeilteren und differenzierten Aussagen gekommen ist. Diese sind nicht weniger falsch, aber schwerer lesbar, und daher mache hier den Versuch, die für mich wichtigen Kernaussagen zusammenzufassen.

Das Hamburger Programm

Den Teil 1 – die Zeit, in der wir leben – übergehe ich, da ich davon ausgehe, daß jeder weiß, was Globalisierung ist und welche Auswirkungen sie auch auf unsere Gesellschaft hat.

Teil 2, Grundwerte und Überzeugungen.
Abgeleitet aus den Grundforderungen der französischen Revolution: “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” hat sich die Forderung nach:
Freiheit
Gerechtigkeit und
Solidarität
entwickelt.
Wie ist Freiheit zu verstehen?
Freiheit ist die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Sie ist auch die Freiheit von entwürdigender Abhängigkeit, Furcht und Not. Nur wer sich sozial ausreichend abgesichet fühlt, kann seine Freiheit nutzen.

Wie ist Gerechtigkeit zu verstehen?
Gerechtigkeit bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Sie gewährleistet den freien Zugang zu allen öffentlichenGütern, zu Bildung, öffentlicher und sozialer Sicherheit, Kultur, Arbeit, usw. Sie beinhaltet auch die gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

Wie ist Solidarität zu verstehen?
Solidarität bedeutet Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und gegenseitige Hilfe, spontan und individuell, organisiert oder durch den Sozialstaat politisch verbürgt. Sie ist eine wesentliche Erfahrung aus der Arbeiterbewegung und wirkt auch heute noch identitätsstiftend.

Die Vision ist der demokratische Sozialismus, das Prinzip des Handelns ist die soziale Demokratie.

Kommentar: Der Begriff Demokratischer Sozialismus ist sicher durch die frühere SED Nachfolgepartei PDS diskreditiert und damit möglicherweise unglücklich gewählt. Vielleicht beinhaltet er für andere Leser auch eine Art Heilsversprechen und rückt damit in die Nähe der quasireligiösen Verklärung. Die Kritik am Hamburger Programm an diesem Begriff festzumachen, greift aber zu kurz, da später sehr viele sehr viel greifbarere Forderungen abgeleitet werden.
Darüber hinaus hat sich die Sozialdemokratie auch nie für einen Staatssozialismus Sowjetischer Prägung ingesetzt, sie ist zumindest seit 1891 staatstragend und wurde seit spätestens 1919 von den Kommunisten als Hauptgegner bekämpft. Nach wie vor spielt auch die Erinnerung an die unter Druck der UDSSR zustande gekommene Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der SPD.

In einem späteren Kapitel wird es noch heißen:

Die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

Mit diesem Satz, der mir besonders gefällt, schließe ich für heute. Ich hoffe, daß ich in Kürze die Zeit finden werde, die Zusammenfassung unter der Kategorie “Programm” fortzusetzen.