Zum Internationalen Frauentag

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Hauptausschusses habe ich ein paar Worte zum Internationalen Frauentag gesagt. Natürlich habe ich mich als Mann gefragt, ob ich prädestiniert dafür bin, zum Internationalen Frauentag zu sprechen. Aber bereits der Umstand, daß ich mir abhängig von meinem Geschlecht diese Frage stellen muß, zeigt, dass die Gleichberechtigung trotz aller Fortschritte in den letzen 100 Jahren immer noch nicht vollständig erreicht ist, auch bei uns nicht.
Um einen Eklat zu vermeiden habe ich im Vorfeld die Bürgervorsteherin und die Frauenbeauftragte sowie die Fraktionsvorstände gefragt, ob es in Ordnung ist, heute zu dem Thema zu  sprechen. 

Meine Damen und Herren, der heutige Internationale Frauentag ist nicht die Fortsetzung des Muttertages mit anderen Mitteln.

Er geht zurück auf die Initiative von sozialistischen Organisationen vor den Ersten Weltkrieg und wurde erstmals am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich-Ungarn, der Schweiz und Dänemark begangen. Vorrangiges Ziel der Initiative war die Erlangung des Frauenwahlrechtes.
Dieses Recht ist heute bei uns selbstverständlich und sie stimmen mir bestimmt zu, daß es von keinem ernsthaft in Frage gestellt wird.

Das Frauenwahlrecht wurde in Deutschland im Rahmen der Novemberrevolution 1918 eingeführt. 

Während der Weimarer Republik gab es zwei Frauentage, den kommunistischen am 8. März und den sozialdemokratischen, der an kein festes Datum gebunden war. 

Die Kernforderungen in der Zeit waren:
– Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnabschläge
– Senkung der Lebensmittelpreise
– Regelmäßige Schulspeisungen
– Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch

Zwischen 1933 und 1945 war der Frauentag in Deutschland verboten. In der NS Zeit wurden traditionelle Frauenbilder propagiert. Der Muttertag entsprach dem Leitbild der Frau in der nationalsozialistischen Gesellschaftsordnung.

1946 wurde der 8. März in der Sowjetisch besetzten Zone (SBZ) wieder eingeführt. In der späteren Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mutierte er dann im Laufe der Zeit zu einer Art sozialistischem Muttertag.

In der alten Bundesrepublik Deutschland (BRD) gewann der Frauentag erst Ende der Sechziger Jahre durch das Engagement der Frauenbewegung wieder an Bedeutung.

1975 erklärten die Vereinten Nationen den 8. März zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frauen und für den Frieden.“ Dennoch führte der Tag in der alten Bundesrepublik Deutschland eher ein Nischendasein. 

Seit Mitte der 90ger Jahre erlebt der Frauentag ein Comeback.
Während der Frauentag in den neuen Bundesländern in vielen Betrieben immer noch zur Alltagskultur gehört, hat er im gesamten Land einen Bedeutungswandel erfahren. Er rückte vom linken Rand in die Mitte der Gesellschaft.
In Berlin ist der Frauentag heute ein arbeitsfreier Feiertag.

Wenn Alice Schwarzer fordert: „Schaffen wir ihn endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März. …“, dann läßt sich trefflich darüber streiten, ob und wie man diesen Tag begeht. 

Wenn ich jetzt hier in die Runde der Ausschussmitglieder gucke, dann stelle ich fest, der Ausschuss setzt sich überwiegend aus alten weißen Männern zusammen, was mich mit einschließt.
Es ist plakativ, was ich jetzt sage und man kann jede Aussage analysieren und versuchen, die Unterschiede zu begründen, aber:
80% der Mitarbeitenden in systemrelevanten Berufen sind Frauen.
Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind ein Fakt.
Übermorgen ist der Equal Pay Day. Bis dahin haben Frauen, gleiche Bezahlung wie Männer vorausgesetzt, quasi umsonst gearbeitet.
Frauen leisten 12 Milliarden Stunden unbezahlte Care-Arbeit weltweit, jeden Tag.

Ich bin überzeugt, daß wir von dem Ziel „Gleichheit“ in Form von gleichen, fairen Chancen und Gleichberechtigung noch ein ganzes Stück entfernt sind.

Ich will nicht gönnerhaft wirken und überreiche heute auch keine Rosen.
Ich habe auch keinen Rat, wie man den Tag angemessen begehen soll.
Aber, liebe Mitbürgerinnen, kämpfen Sie für Ihre Rechte.

Ingo Buth

Ein herber Rückschlag für den Turnhallenersatzbau

Ein herber Rückschlag, titelt der Ostholsteiner Anzeiger und unsere KN fragt, ob die Stadt zu gierig war. 
Ein herber Rückschlag ist vor allem, daß aus dem Programm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend“ erst einmal kein Geld für einen Turnhallenersatzbau fließen wird. Durch den Ausfall der „Alten Aula“ im Gymnasium Schloß Plön hat sich die Situation für die Vereine noch einmal verschärft.

Daß es kein Geld für das Prinzenbad aus dem Programm gibt, wundert mich hingegen nicht besonders. Das Prinzenbad ist keine klassische kommunale Einrichtung, auch wenn es bislang der Stadt Plön kostenlos zur Nutzung überlassen wurde. Es ist keine Sport- oder Kulturstätte. Die Jugendarbeit der DLRG findet nur im Sommer in einem kleinen Teil des Gebäudes statt, im Rahmen des normalen Wachdienstes. 
Das Problem war bisher, daß der/die Pächter*in des Imbisses im Prinzenbad starken Beschränkungen unterworfen war, so daß kein attraktives Angebot gemacht werden konnte. Daher begrüße ich ausdrücklich, daß der Betrieb des Niedersächsischen Bauernhauses und des Imbisses am Prinzenbad künftig in einer Hand liegen werden.
Da entsprechend der Antragsunterlagen beabsichtigt war, die kommerzielle Nutzung des Prinzenbades auf ca. 70 % der Fläche auszudehnen, wäre die beantragte Förderung um 70% gekürzt worden. Die verbleibende Finanzierung hätte durch die Stadt Plön erfolgen müssen, über den Daumen wären Kosten in Höhe von 500.000,00 € auf die Stadt zugekommen.
Genauere Angaben wurden auch auf Anfrage nicht gemacht. Der für Finanzen zuständige Hauptausschuß wurde auch nicht beteiligt.

In dem Zusammenhang wird in der Berichterstattung auch gefragt, was jetzt mit dem Zuschuss in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro für ein Gründach auf dem Gebäude Prinzenbad passieren soll, der über das „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ bereits genehmigt ist.
Mich hatte die Genehmigung ohnehin gewundert. Plön selber befindet sich planerisch im ländlichen Raum und das Prinzenbad liegt in einem FFH-Gebiet. Auf der Prinzeninsel ist nichts urban, auch nicht das Gebäude Prinzenbad.

Was mich in dem Zusammenhang auch wundert ist, daß der Ostholsteiner Anzeiger im seiner Berichterstattung von dem Förderprogramm  „… zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume …“ schreibt, so
am letzten Wochenende Quelle: https://www.shz.de/31492522 ©2021 und auch
am 31. Oktober 2020 auf Seite 11
Das ist definitiv falsch, hier der Auszug aus der Mitteilung über die 80. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:

https://www.bundestag.de/resource/blob/806146/08cf2780390ee27d1ed868469eb47a54/080_081_sitzung-data.pdf 

Ich würde dem Ostholsteiner Anzeiger niemals Hofberichterstattung vorwerfen, aber die Zeitung gibt der Prinzeninselbetriebs GmbH und der Eigentümerin der Prinzeninsel relativ breiten Raum, etwa in dem bereits oben erwähnten Artikel vom 31. Oktober 2020.
Tendenziell empfinde ich den Tenor der Berichterstattung beider Zeitungen als gegen die Stadt gerichtet, aber das ist jetzt nur meine persönliche Empfindung.
Der Herr Bürgermeister hat den Vorwurf, die Stadt sei zu gierig gewesen, in seinem Newsletter ja auch bereits zurück gewiesen.

Die eigentliche Frage ist jetzt, wie es weiter geht. Dazu werden bei der Eigentümerin der Prinzeninsel und bei der Stadt sicher einige Überlegungen anzustellen sein, auch im Hinblick auf einen Nutzungsvertrag, der im Gespräch ist.

Der Rat darf den Bürgermeister doch einschränken, zumindest im Einzelfall

Am 23. Januar 2021 erschien im OHA auf Seite 10 ein Artikel unter der Überschrift: „Rat darf Lars Winter nicht einschränken“. Das gilt grundsätzlich schon, aber nicht im Einzelfall. So kann die Ratsversammlung eine Entscheidungsbefugnis, die durch die Hauptsatzung oder Geschäftsordnung an den Bürgermeister überwiesen wurde, durchaus wieder an sich ziehen.
Das ist für den Fall des Abschlusses eines Vertrages über die Nutzung der Prinzeninsel am 30. September 2020 geschehen. Ich hatte dort den Antrag gestellt:
„Er (Herr Buth, also ich) beantragt daher, dass die Ratsversammlung beschließen möge, dass das Thema „Vertragsabschluss Prinzeninsel“ zuständigkeitshalber zur Beschlussfassung an den Hauptausschuss verwiesen wird. Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind dazu anzupassen.“
Mein Antrag ist so auch im Protokoll festgehalten. Später ist im Protokoll ferner festgehalten: 
„Ratsherr Buth konstatiert, dass der Beratungsgegenstand nicht ausdrücklich in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung genannt ist. Beide Regelwerke schließen allerdings eine Befassung auch nicht aus. Die Befugnisse des Hauptausschusses lassen es durchaus zu, dass dieses Thema dort beraten und beschlossen werden kann. Er hält seinen Antrag aufrecht.“

Dieser Antrag wurde mit 23 JA und zwei NEIN-Stimmen beschlossen. 

Leider geht die Beschlusslage aus dem Protokoll der Ratssitzung nicht eindeutig hervor, daß auch genau das so beschlossen wurde. Der Beschluß ist dort wie folgt dokumentiert:
„Der Antrag der FWG – Fraktion; hier: Zuständigkeit der Ratsversammlung für den Abschluss eines Nutzungsvertrages betreffend die Prinzeninsel wird zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.“

Die Niederschrift der Sitzung vom 30. September 2020 wurde in der Ratsversammlung am 16. Dezember 2020 so bestätigt. Da muß ich mir den Vorwurf machen, die Niederschrift nicht gründlich genug gelesen zu haben oder mich bezüglich der Beschlussfassung von meiner Erinnerung täuschen zu lassen.

Das ist aber nicht der Kernpunkt. Der Kernpunkt ist, daß ich mich am 12. Oktober 2020 mit mehreren Fragen an die Kommunalaufsicht gewandt habe, um meinen Standpunkt prüfen zu lassen. 

Die Antwort auf die Frage, wer für den Abschluss des Vertrages mit der Eigentümerin der Prinzeninsel zuständig ist, geht für mich aus dem Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom gleichen Tag eindeutig hervor. Die Ratsversammlung kann im Einzelfall die Zuständigkeit an einen Ausschuß übertragen oder ganz an sich ziehen. Damit ist nach meiner Auffassung der Hauptausschuß für die Beratung und den Beschluß des Vertrages über die zukünftige Nutzung der Prinzeninsel zuständig, auch wenn die Niederschrift der Sitzung vom 30. September 2020 das nicht in dieser Eindeutigkeit darstellt.

Sofern es Zweifel an der Auslegung des Beschlusses gibt sehe ich die Möglichkeit, das in der nächsten Ratsversammlung noch einmal klarzustellen. 

Nachtragshaushalt 2020 im Hauptausschuß

Montag fand die Sitzung des Hauptausschusses in der Aula am Schiffsthal statt. Der wesentliche Punkt waren die Beratungen zum Nachtragshaushalt. Dazu hatten CDU- und FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte (effektiv 2,5 %) abzusenken. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. 

2020 war kein normales Jahr, auch nicht für den städtischen Haushalt. Einnahmen brachen weg, Ausgaben konnten nicht getätigt werden, andere Ausgaben mußten getätigt werden. Das hat die Haushaltsplanung der Stadt über den Haufen geworfen. Aufgrund der massiven Verschiebungen und der gesetzlichen Vorgaben mußte ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Die Haushaltsplanung erfolgt in der Zuständigkeit der Ausschüsse. Der Hauptausschuß ist für die Beratung seines eigenen und des Gesamtausschusses zuständig. Die Ratsversammlung berät den Gesamthaushalt und beschließt ihn dann, oder auch nicht. 

Die erste Haushaltsberatung fand am letzten Mittwoch im Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) statt. Im wesentlichen wurde beschlossen,  die Mittel für die Baumaßnahmen an der Fünf-Seen-Allee aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Damit bestätigte der Ausschuß eine frühere Entscheidung, die Arbeiten zu schieben. Darüber hinaus wurde der Ansatz für Planungsmittel von 100.000,- € auf 170.000,- € angehoben. 

In der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) wurden zusätzliche Mittel für den Erwerb eines Grundstückes in den Nachtragshaushalt eingestellt. Damit sollen Flächen erworben werden, die für den CO2 Ausgleich erforderlich sind. 

In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Änderungen im großen und ganzen bestätigt. Allerdings wurden die Ansätze für Planungen aus dem SteP wieder auf den Ansatz zurückgeführt, der im ursprünglichen Verwaltungsvorschlag aufgeführt waren. Hier wurde glaubhaft versichert, daß das keinen Einfluß auf laufende oder künftige Vorhaben hat. Obwohl ich früher immer ein Freund der Einplanung von Reserven war,  habe dann auch dafür gestimmt, weil Haushaltsehrlichkeit durchaus ein Wert ist.

Der Haushaltsplan des Hauptausschusses (HA) wurde ohne weitere Veränderungen übernommen. Einzelne Posten wie die Erhöhung der Reinigungskosten der öffentlichen Toiletten wurden noch einmal kritisch hinterfragt, aber im Grunde genommen gab es hier wenig bis gar kein Gestaltungsspielraum. 

Kritisch ist vor allem, dass der Fehlbedarf im ersten Nachtragshaushaltsplan 2020 von 1.770.000,- € um 202.000,- € auf 1.972.000,- € steigt.

Vor diesem Hintergrund ging es auch um den Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 390 auf 380 Prozentpunkte abzusenken. Diese Absenkung entspricht real einer Senkung um 2,5 % und würde zu Mindereinnahmen von voraussichtlich 61.500,- € führen.

Die Absenkung der sollte nach Vorstellung der CDU und FDP zur Unterstützung der Wirtschaft dienen. Darüber hinaus sollte die Belastung der Gewerbetreibenden reduziert werden, die die höheren Steuern nicht gegen die Einkommensteuern gegenrechnen können.

Der Bürgermeister führte aus, daß die Gewerbesteuer im wesentlichen von den großen Unternehmen gezahlt wird, etwa Banken und Betrieben der Energiewirtschaft. Die wiederum würden aber unter der Corona Kreise nicht sehr leiden. Bislang lägen auch noch keine Anträge vor, die Umsatzsteuerzahlung aussetzen zu können. Die Regeln für die steuerliche Gegenrechnung seien geändert worden, so daß nunmehr keine zusätzlichen Belastungen bestehen.

Dem Argument, daß niedrigere Gewerbesteuern zusätzliche Gewerbeansiedlungen begünstigen würden, wurde entgegengehalten, daß die Steuersenkung um 2,5 % kein ausreichender Anreiz sei und das eigentliche Problem die hohen Pachten für Gewerbeflächen seien.

CDU und FDP stimmten für Ihren Antrag, SPD, Bündnis 90/die Grünen und die FWG stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich der Stimme. Bei vier Ja- und sechs Neinstimmen wurde dar Antrag der CDU- und FDP Fraktion damit abgelehnt.

Wenn jetzt am 16. Dezember in der Ratsversammlung über den Nachtragshaushalt abgestimmt wird, dann ist die Verwaltung auch zu Beginn 2021 handlungsfähig.

Bevor wir im kommenden Jahr über den Haushalt 2021 beraten und abstimmen werden, muß erst einmal der Jahresabschluß 2019 aufbereitet werden. Er ist zwingende Voraussetzung für die weitere Haushaltsplanung.

Der Haushalt 2021 wird uns vor eine schwierige Situation stellen. Bisher rechneten wir für 2021 mit einem Fehlbedarf von 1.584.100,- €. Unter Berücksichtigung der neuen Prognosen ist der Fehlbedarf 2021 um 1.370.000,- € auf 2.954.100,- € zu korrigieren.
Knappe Mittel führen in der Regel um „Verteilungskämpfe“. Mit Sicherheit werden wir dann ernsthaft diskutieren müssen, was wir uns noch leisten können oder was wir uns trotz alledem noch leisten müssen.

Für 2022 sieht es nicht wesentlich besser aus. Der alte Ansatz lag bei 1.716.900,- €. Er muß um 1.141.800,- € auf 2.858.700,- € aufgestockt werden.
2023 wurde bisher von einem Fehlbedarf von 1.467.100,- € ausgegangen. Hier sind zusätzliche 1.238.700,- € einzuplanen, so daß der neue Wert 2.706.600,- € betragen wird. 

Wieder ein kleiner Schritt in Richtung neuer Sporthalle

Eine Bewerbung um Fördermittel für einen Ersatzneubau der Turnhalle der alten Realschule fand auch im Hauptausschuß eine Mehrheit. Diese Bewerbung war nicht unstrittig.  Wegen der absehbaren Folgekosten wurde sehr ausführlich und sehr ernsthaft diskutiert. Die Verwaltung wird die Bewerbung abgeben. Der entsprechende Beschluß der Ratsversammlung kann nachgereicht werden. Der Termin für die außerplanmäßige Sitzung der Ratsversammlung ist der 4. November. 

Bereits im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses haben sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus in Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Standort am Schiffsthal ausgesprochen und den Bedarf für eine Zwei Felder Multifunktionshalle festgestellt.

Gestern im Hauptausschuß ging es dann um zwei Punkte:

1. Soll ein Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt werden?

2. Kann sich die Stadt das in Anbetracht der jährlichen Betriebskosten leisten?

Zu Punkt eins wurde klar, daß die Bewerbung um Fördermittel noch keine endgültige Festlegung für einen Ersatzbau ist, wohl aber ein Schritt in diese Richtung.
Gegen eine Beantragung von Fördermitteln wurde angeführt, daß der Schulverband festgestellt hat, daß er keinen Bedarf für einen Ersatzbau der Schulsporthalle hat, obwohl ursprünglich eine Sanierung der alten Realschul-Halle geplant war. Gefordert wurde von Frau Killig (FDP), daß es dazu noch einmal eine Rückfrage beim Schulverband geben soll.
Diesem Argument kann ich so weit folgen, aber es ist für mich kein Grund, auf die Bewerbung für Fördermittel zu verzichten.
Vor allem aber: es geht nicht nur um den Bedarf des Schulverbandes, sondern um den Bedarf der Vereine und Kindergärten, also der Bürgerinnen und Bürger von Plön und damit zum Teil auch die Mitbenutzung durch Bürger*innen der Umlandgemeinden.
Die Umlandgemeinden zieren sich noch mit Zusagen für eine Beteiligung, hierzu werden weitere Gespräche geführt. Spät, wie Herr Jagusch (CDU) zu Recht feststellt, aber nicht zu spät, wie ich meine.
Der Umstand, daß die Zeit knapp ist und die Unterlagen daher in Teilen noch nicht so aussagekräftig sind, wie man es sich wünschen würde, sollte kein Grund sein, von vorn herein auf eine Bewerbung für Fördermittel zu verzichten. Hier kann nachgearbeitet werden.

Für mich ist klar: Nie wieder in der nächsten Zeit wird es Förderprogramme mit Förderquoten von 90 % geben, auch wenn die Höchstförderung auf 3 Millionen, in Ausnahmefällen sogar auf bis zu 4 Millionen € begrenzt ist. Mehr Geld wird es in keinem anderen Förderprogramm geben. Herr Wegener (CDU) sagte in einem anderen Zusammenhang, wir müßten auch einmal mutig sein. Hier würde ich ihn beim Wort nehmen. Diese Chance sollten wir uns nicht nehmen lassen. Jede andere Förderung kommt uns teurer zu stehen.

Natürlich wird die Stadt einen Eigenanteil zu tragen haben. Aber selbst Herr Jagusch (CDU) stellte fest, daß eine Kreditfinanzierung bei den derzeitigen Zinssätzen vertretbar sein. Herr Schröder (Die Linke) äußerte, daß er bereit wäre, einem Eigenanteil von einer Million zuzustimmen.
Dieser Eigenanteil wird kreditfinanziert. Das muß einem klar sein, aber es ist aus meiner Sicht gut angelegtes Geld.

Problematischer ist tatsächlich der Punkt zwei, die Frage, ob wir uns die Folgekosten leisten können. Hierfür werden in der Vorlage 80.000,- € pro Jahr angegeben, die im Laufe der Zeit auf 100.000,- € steigen werden. Das ist tatsächlich eine Menge Geld, die voraussichtlich Jahr für Jahr bereitgestellt werden muß, ebenfalls kreditfinanziert. Das machten Herr Jagusch (CDU) und Herr Meusser (FDP) in ihren Redebeiträgen unmißverständlich klar und kündigten dabei auch gleich ihre Stimmenthaltung an. Darüber hinaus verwies Herr Jagusch auch auf die Information der Verwaltungsvorlage, daß weitere Ausgaben wie für den Bau von Obdachlosenunterkünften oder Straßenausbauten anstehen werden und zeigte zukünftige Belastungen für den städtischen Haushalt auf.

Ich tue mich auch schwer damit, aber ich bin zu der Überzeugung gekommen, daß die Investition in eine neue Sporthalle unumgänglich ist. Die Ehrenamtlichen in unseren Vereinen leisten hervorragende Arbeit, die in Geld nicht zu bezahlen ist. Wir sind hier nicht auf der Suche nach „Goldrandlösungen“, aber wir sollten uns dazu verpflichtet fühlen, wenigstens die Grundvoraussetzungen zu schaffen, daß diese Arbeit auch in Zukunft unter vernünftigen Bedingungen geleistet werden kann.
Applaus zum Dank alleine hilft da nicht weiter.

Sport und Fitness tragen zur Gesundheit in unserer zunehmend bewegungsarmen Alltagswelt bei. Nicht nur für unsere Wirtschaft ist es wichtig, daß die Beschäftigten ihre Leistungsfähigkeit erhalten können. Auch das Gesundheitssystem wird es ihnen danken. Im Alter fit zu bleiben ist ebenso wichtig wie der Beitrag des Sports zur gesunden Entwicklung unserer Kinder. Allein die Möglichkeit, bereits im Kindergartenalter Sport in geeigneten Räumen anzubieten darf in ihrem Wert nicht unterschätzt werden. Der Standort am Schiffsthal ist dafür hervorragend geeignet, die größten Kindergärten der Stadt sind hier beheimatet. Alternativen zum Standort wurden geprüft, und auch wenn Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) erneut dazu nachfragte, es wurde geprüft, es gibt keine und sie konnte auch selber keine aufzeigen.

Soziale Kontakte im realen Leben fördern den Gemeinschaftssinn. Die Arbeit des Musikzuges ist ein lebendiges Beispiel für gelebte generationsübergreifende Gemeinschaft. Alle Sportvereine, nicht nur die ausdrücklich genannten, sind auf ihre Weise tragenden Säulen des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Sie tragen zu Inklusion und Integration bei. Sport verbindet.

Es fällt mir aufgrund der finanziellen Verpflichtungen auch schwer, aber ich werde in der Ratsversammlung dafür stimmen, sich weiter um die Fördermittel aus dem Bundesprogramm für den Ersatzbau einer Turnhalle zu bewerben.

Finanzen zu Zeiten von Corona

In der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Mai habe ich zu der Sitzung der AG Haushaltskonsolidierung berichtet. Hier mein Beitrag:

Die überfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat am Donnerstag, dem 14. Mai 2020 getagt. Als Moderator der Gruppe möchte dazu kurz berichten.

Die Haushaltsgenehmigung des Kreises wurde unter Berichte bereits vorgestellt und diskutiert. Ich werde darauf jetzt nicht mehr eingehen.
Vom Grundsatz her könnten wir jetzt in eine geordnete Haushaltsführung übergehen, wenn sich durch die Corona Krise nicht umkalkulierbare Entwicklungen für die städtischen Finanzen ergeben würden.

Die Wucht der Corona Krise hat uns alle mehr oder weniger überraschend getroffen.

Nachdem sich herausgestellt hat, daß der Virus SARS-CoV-2 hoch ansteckend ist und die daraus resultierende Erkrankung COVID 19 vor allem  für Risikogruppen – immerhin ca. 25% der deutschen Bevölkerung – tödlich verlaufen kann, wurden über alle föderalen Ebenen hinweg entschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Verlauf der Pandemie einzugrenzen.
Damit konnte eine Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden, so daß uns in Deutschland Zustände wie in Italien, Frankreich, Spanien oder in den USA erspart geblieben sind.
Die wirtschaftlichen Folgen, die sich durch die richtigen und wirkungsvollen Maßnahmen ergeben haben und sich weiter ergeben werden, sind gravierend und treffen uns bundesweit, auch auf kommunaler Ebene. Als Konsequenz ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. 

Wir werden, sobald die Kämmerei die Arbeiten an dem Jahresabschluss 2018 abgeschlossen hat, mit den Arbeiten an einem Nachtragshaushalt beginnen. Diese Aufgabe ergibt sich aufgrund des bestehenden Haushaltsrechtes und wird die Kämmerei stark in Anspruch nehmen.
Es wird dann auch zu neuen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung kommen müssen. Ein genauerer Zeitplan liegt noch nicht vor. Wir gehen aber im Moment davon aus, daß der Nachtragshaushalt im Herbst beschlossen werden kann.

In Folge wird es dazu kommen, daß die Arbeiten am Haushaltsplan 2021 erst im Herbst beginnen und in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden können.

Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr um 89,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch in der vorherigen Schätzung angenommen.

Allein die Gewerbesteuer, eine der wesentlichen Säulen unserer städtischen Finanzierung, wird deutschlandweit um ca. 12 Milliarden niedriger ausfallen als zuvor geschätzt.

Für Plön ist allein was die Gewerbesteuer angeht, eine Mindereinnahme von in etwa 600.000 Euro zu erwarten. Hinzu kommt eine absehbare Mindereinnahme von um und bei 500.000 Euro bei dem städtischen Anteil an der Einkommensteuer. Damit sind die beiden größten Posten der Einnahmeverluste benannt. Aber Kleinvieh macht auch Mist. Ohne hier ins Detail zu gehen, kann für dieses Jahr eine zusätzliche Neuverschuldung von ca. 1,3 Millionen Euro erwartet werden, so daß die Gesamtneuverschuldung über den Daumen 3 Millionen Euro betragen dürfte.

Für 2021 ist keine Besserung abzusehen, zumal auch die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleiches noch nicht absehbar sind.

Die Schätzungen für den städtischen Haushalt sind nach bestem Wissen und Gewissen, aber mit einem großen Maß an Unsicherheiten belastet.
Ein Blick in die Glaskugel würde uns auch nicht weiter helfen, das wäre Spökenkiekerei.  

In wie weit es zu einer Entlastung durch den Kreis oder das Land kommen wird, kann derzeit überhaupt nicht eingeschätzt werden, da auch Kreis und Land mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Kreise zu kämpfen haben.

Ich nehme mir die Freiheit, noch einige ergänzende Aussagen zu machen, die nicht Gegenstand der Diskussion in der Gruppe Haushaltskonsolidierung waren: 

In der heutigen Presse war zu lesen, daß der Bundeswirtschaftsminister Scholz eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro bereitstellen will. Den Presseberichten zu Folge sollen daraus im Rahmen der Nothilfe zum einen die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, zum anderen ist eine Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Last durch Altschulden vorgesehen.

Dies ist jetzt kein Strohhalm, an den wir uns klammern wollen, aber es ist ein Anreiz, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken und die Situation laufend zu beobachten und neu zu bewerten und dann lageabhängig zu entscheiden.

Ich denke, daß wir als Verwaltung und Selbstverwaltung jetzt eng zusammenarbeiten müssen, um auf die stetigen Änderungen schnell und angemessen reagieren zu können. Dazu gehört ein ständiger  Informationsaustausch genau so wie die feine Unterscheidung über Investieren, Sparen und Kaputtsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns in den kommenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt zu stellen. 

Corona und Plön

Zur Zeit kämpfen alle mit den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie, auch die Verwaltung. Corona wird uns auch langfristig beschäftigen. Die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt sind im Moment unabsehbar. Aus meiner Sicht sind nicht nur Rettung- und Stützungsprogramme für bedrängte Familien und Betriebe erforderlich. Sie sind im Moment allerdings vordringlich. Auf längere Sicht ist es notwendig, auch die Städte und Gemeinden zu entlasten, die unter den finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden.

Die Verwaltung unserer Stadt hat schnell und aus meiner Sicht auch angemessen auf den Ausbruch der Corona-Epidemie reagiert. Die städtischen Einrichtungen wie Schwimmhalle, Bücherei, Tourist Info und Soziales Dienstleistungszentrum wurden genau wie die Stadtverwaltung und das Bürgerbüro für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Mitarbeiter*innen wurden soweit es geht in zwei Gruppen geteilt, um damit zumindest eine Gruppe arbeitsfähig bleibt, wenn es in der anderen Gruppe eine Infektion gibt. Zudem wurden kurzfristig Laptops beschafft, um Heimarbeitsplätze einzurichten. Der Verwaltungsbetrieb konnte – wenn auch mit Einschränkungen im Publikumsverkehr – aufrechterhalten werden. Es war wie vielerorts die Stunde der Exekutive. 
Sitzungen der städtischen Ausschüsse wurden erst einmal abgesagt.

Allerdings habe ich mich am 20. März aus meinem Urlaub heraus bereits nach den Liquiditätsengpässen erkundigt und einen Tag später um die Einschätzung für die Mitglieder der Haushaltskonsolidierungsgruppe gebeten, da ich zu dem Zeitpunkt davon ausging, daß die Sitzung Ende April vermutlich nicht stattfinden kann. Für mich als  Vorsitzendem des Hauptausschusses ist Haushalt ein Kernthema und damit moderiere ich auch die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe.
Zu dem Zeitpunkt war es dem Bürgermeister aus völlig verständlichen Gründen nicht möglich, belastbare Aussagen zu machen.

Nunmehr zeichnet sich ab, daß wir den Sitzungsdienst unter Beachtung der gültigen Regeln wieder aufnehmen werden. So wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt voraussichtlich am 22. April tagen. Ob die Sitzung des Hauptausschusses am 27. April durchgeführt wird, werde ich mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden in den kommenden Tagen abklären.
Die Haushaltskonsolidierungsgruppe wird möglicherweise auch tagen, wenn eine zweckmäßige Beurteilung der Lage möglich ist.

Es ist zeichnet sich für mich aber jetzt schon ab, daß wir einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. In dem Fall dürften sich Verzögerungen für die Aufstellung des Haushaltes 2021 ergeben. Das wäre bedauerlich. Ich bin daher besonders froh, daß es uns im vergangenen Jahr bereits gelungen ist, einen Haushalt für dieses Jahr zu beschließen. Damit wird die Verwaltung über die Wahrnehmung der Pflichtausgaben hinaus handlungsfähig sein. Wenn wir unter diesen Umständen nicht in der Lage sind, den Jahresabschluss 2018 zeitgerecht vorzulegen, wird es dafür mit Sicherheit Verständnis und damit verbunden eine Terminverlängerung geben.

Die Unterstützung von unverschuldet in finanzielle Not geratene Familien und Unternehmen steht jetzt eindeutig an erster Stelle. Allerdings dürfen wir die Augen vor den mittel- und langfristigen finanziellen Konsequenzen auch jetzt nicht verschließen. Ich werde in den kommenden Tagen einmal hinterfragen, ob bereits Maßnahmen geplant sind, die durch die Corona-Kriese ebenfalls belasteten Städte und Gemeinden zu unterstützen. 

Der Haushalt im Hauptausschuß

In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Nach jetzigem Stand wird es 2020 einen Fehlbedarf von 2.171.000,– Euro geben, der in den Folgejahren bis 2023 auf 1.349.300,– Euro absinken wird. Ursächlich sind niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, etwa für Kindergartenplätze.
Auch der Weggang von Ascheberg aus der Verwaltungsgemeinschaft wird sich ab 2021 negativ auf die Finanzentwicklung auswirken. Nicht, weil durch die Einnahmen Gewinne erzielt wurden. Die Beiträge waren nicht ganz kostendeckend. Vielmehr hat die Stadt seinerzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See übernommen. Diese Mitarbeiter*innen gehen aber nach dem Weggang ganz offensichtlich nicht zurück zum Amt oder in die neue Ascheberger Verwaltung nach Quickborn, sondern verbleiben in der Plöner Verwaltung, wo sie in den kommenden Jahren als Personalüberhang bestehen.
Der Abbau des Personalüberhanges wird durch Abgänge sozialverträglich erfolgen müssen.
Darüber hinaus werden – unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels – die guten Auszubildenden übernommen, um die langfristig durch den Abgang der Baby-Boomer Generation entstehende Lücken mit eigenen Leuten aufzufüllen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar.
Personalplanung ist ein komplexes Geschäft. Am Ende des Tages werden wir froh sein können, wenn wir den derzeitigen Personalbestand halten und langfristig etwas reduzieren können. Der Bürgermeister betonte aber, daß das bei immer mehr Aufgaben, die auf die Stadt übertragen werden, sehr problematisch werden kann.

Die Maßnahmen, die das Land zur Neuordnung des Finanzausgleiches getroffen hat, gehen dabei auch zu Lasten der Stadt Plön. Die jetzt ins Auge gefaßten Nachbesserungen helfen zwar etwas weiter, werden die Mehrbelastungen aber nicht ausgleichen.
Die Prognosen sind also nicht gut.

Die Produkthaushalte der Ausschüsse wurden vor ca. einem Monat erstmalig beraten. Am Montag ging es dann um die Veränderungen in den einzelnen Produkthaushalten, die sich aus den vorhergegangenen Beratungen ergeben haben. Diese Veränderungen wurden in den Veränderungslisten zusammengefaßt, über sie wurde einzeln abgestimmt. Wenn allserdings die Beihilfen für Versorgungsempfänger*innen von 110.000,– Euro aufgrund von verbindlichen Vorgaben auf 192.000,– Euro angehoben werden müssen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als das zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Hauptausschuß wurden dann die Änderungsanträge zum Haushalt besprochen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben hierzu Haushaltsklausuren durchgeführt und Anträge eingereicht.

Der Vorschlag der SPD, den Exchangeserver nicht zu tauschen (Einsparung 19.000,– Euro) wurde verworfen, da es für da alte Gerät wohl keine Ersatzteile mehr gibt und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung bei einem Ausfall massiv eingeschränkt wird.) Lediglich die Beschaffung neuer Software wird um ein Jahr geschoben (Einsparung 10.000,– Euro).

Der Bau der Glasfaser-Ringleitung (Einsparung 80.000,–) Euro im Bereich Appelwarder/Krabbe wird geschoben und soll – in Abstimmung mit einem ähnlich lautenden Antrag der CDU – erst im Rahmen der Glasfaserverlegung durch die Stadtwerke erfolgen. Das Risiko eines Ausfalls der bestehenden Leitung und dadurch folgende kurzfristige Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit (Bücjerei, Mehrgeneratiopnenhaus) werden als Risiko akzeptiert. (Einsparung 80.000,– Euro)

Die Befestigung des Parkplatzes neben der Feuerwehrhalle, um diesen für LKW tragfähig zu machen, wird aus dem Haushalt 2020 gestrichen. Dies entsprach auch einem fast gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion (Einsparung 80.000,– Euro)

Die CDU hatte vorgeschlagen, das Gebäude Schloßberg 12 zu verkaufen und den Erlös in den Haushalt einzustellen. Dieses Ansinnen wurde von der Verwaltung zurück gewiesen, da trotz der bevorstehenden Eröffnung des Bürgerbüros nach wie vor Bedarf für Büroräume und Archivraum bestehen würde.
Alternativ wurde die Verwaltung gebeten, im kommenden JAhr ein Raumkonzept vorzulegen und den  Raumbedarf zu begründen, bevor hier eine Entscheidung getroffen wird.

Der von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Grundstückes Behler Weg 13 steht unmittelbar bevor. Hier folgte der Ausschuß dem Ansinnen der CDU, den Erlös in den Haushalt 2020 einzustellen, sofern sich daraus keine haushaltsrechtlichen Nachteile ergeben. Damit verschlechtert sich das Ergebnis für das Jahr – ich glaube- 2018, das Ergebnis für 2020 sieht dafür etwas besser aus.

Der Antrag, 600.000,– Euro für den Ankauf der Kreisfeuerwehrzentrale einzustellen, fand allgemeine Zustimmung, war aber bereits Bestandteil der Beratungen im SteP. Wir haben jetzt einen Sperrvermerk auf dem Posten, ich hätte dem auch ohne Sperrvermerk zugestimmt. Es wäre ein Gewinn für die Stadt, wenn dort eine geordnete wirtschaftliche und touristische Entwicklung mit dem Schwerpunkt Wassersport in Gange käme.

Für Diskussion sorgte auch der Vorschlag, den städtischen Anteil der Schloßgarage zu verkaufen. Der Bürgermeister führte aus, daß das aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen durchaus schwierig sein könnte. Darüber hinaus befände sich die Stadt in einer schwierigen Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Interessenten, wenn der angestrebte Erlös bereits im Haushalt steht.
Die Einnahmen in Höhe von 16.000,– Euro pro Jahr hätte der Bürgermeister auch weiterhin gerne im Haushalt. Dem gegenüber stand die Haltung des Ausschusses, daß die Einnahmen langfristig durch die Ausgaben für Sanierungen wieder aufgezehrt werden.
Es wurde beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Verkauf zu klären und potentielle Interessenten anzusprechen.

Darüber hinaus wurden auf Antrag der CDU 3000,– Euro für die Feierlichkeiten anläßlich des Jubiläums der MUS in den Haushalt eingestellt.

Die ebenfalls von der CDU beantragte Prüfung, ob die Toilettenbewirtschaftung privatisiert werden könne, wurde bei gleicher Stimmzahl (4 ja/4 nein/2 Enthaltung) abgelehnt.

Eine pauschale Kürzung der Beträge für Vermischte Aufwendungen und Vermischte Auszahlungen um 50% wurde von der Verwaltung abgelehnt und sehr nachvollziehbar begründet. Eine Abstimmung entfiel, da der Antrag danach von der CDU zurück gezogen wurde.

Mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung, zu der Veränderungsliste und den Ergebnissen der Abstimmung der Anträge von SPD und CDU sowie der nachfolgenden Zustimmung zum Stellenplan wurde der Produkthaushalt des Hauptausschusses beschlossen.

Danach wurden die Veränderungslisten von des SteP und GUT beraten. Die zum Teil hohen Summen bei Ausgaben setzten sich aus dem Beitrag der Stadt und den Zuschüssen Dritter zusammen, die im Rahmen des Bruttoprinzips als Ausgaben in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Dem stehen aber die Zuschüsse als Einnahmen gegenüber.

Nachdem es keine Einwendungen und keinen weiteren Beratungsbedarf gab, wurde beschlossen, den Gesamthaushalt und den Stellenplan der Ratsversammlung vorzulegen, um ihn dann am 19. Dezember beschließen zu können.

Die schlechte Nachricht ist, daß es uns nicht gelungen ist, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, die gute Nachicht ist, daß es uns ebenso wie im letzten Jahr vermutlich auch in diesem Jahr gelingen wird, einen Haushalt für das Folgejahr zu beschließen und nicht wie früher ohne beschlossenen Haushalt in das neue Jahr zu starten.

Bleibt Plön doch im Naturpark?

Der Hauptausschuß hat am Montag, dem 18. November entschieden, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Beschluß zum Austritt aus dem Naturparkverein zurückzunehmen und die Planungen für den Naturerlebnisort Ölmühle weiter zu verfolgen.

Nachdem seinerzeit bekannt wurde, daß der Naturpark seinen Sitz und die Ausstellung von Plön nach Eutin verlegen wird, haben sowohl der Kreis Plön wie auch die Stadt Plön sowie mehrere Umlandkommunen die Mitgliedschaft im Naturpark vorsorglich gekündigt.
Das finanzielle Risiko, das sich durch den Wegfall der Beiträge vor allem des Kreises ergeben hat, zwang die städtischen Gremien zu dieser Entscheidung. Dazu kommt, daß der Naturparkverein für die Räumlichkeiten in Eutin Miete zahlen muß, während er in Plön mietfrei in den Räumen der Marius Böger Stiftung im Uhrenhaus untergekommen war.

Nicht etwa doof, wie ein Kollege im Ausschuß meinte, sondern skandalös waren die Umstände, die zu der Umzugsentscheidung geführt haben. Zwischen der Marius Böger Stiftung und der Geschäftsführung des Naturparkvereines entstand ein Streit um Reparaturkosten in Höhe von ca. 10.000,- Euro. Da die Geschäftsführung des Naturparkvereines nach meiner Meinung nicht in der Lage war, diesen Streit auf professionelle Art beizulegen, wurden Folgekosten in Höhe von über einer halben Million Euro ausgelöst, die für den Umzug der Ausstellung in das Schloß Eutin und deren Modernisierung vom Land bereitgestellt wurden.
Vorangetrieben, und man muß leider anerkennen, erfolgreich umgesetzt, wurde dieser Coup von Frau Marlies Fritzen (Bündnis 90/Die Grünen), die u.a. auch Mitglied im Rat der Stiftung Schloß Eutin tätig war und ihren Betreuungswahlkereis in Eutin hat. Die Zweckbindung „Umzug nach Eutin … „ wurde später, nachdem sich erster Protest regte, zwar gestrichen und es wurde geäußert, daß die Modernisierung der Ausstellung ja auch in Plön erfolgen könne, aber zu dem Zeitpunkt waren die Weichen schon gestellt, so daß ich der Meinung bin, das war lediglich eine scheinheilige Schutzbehauptung.

Den Hinweis, jetzt die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu sehen, will ich nicht als Vertuschungsversuch werten, aber so einfach ist es nicht.

Vor allem zeigt die vergangene Entsicklung, daß es der Geschäftsführung des Naturparkvereines über viele Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine attraktive Ausstellung in Plön zu realisieren. Das kann doch die Frage aufwerfen, was einen zu der Vermutung berechtigt, daß die Ausstellung in Eutin dauerhaft attraktiv gehalten werden kann. Ich habe meine erheblichen Zweifel, ob das mit der jetzigen Geschäftsführung gelingen wird und bin der Ansicht, daß personelle Konsequenzen zwingend erforderlich sind.
Das habe ich in der Ausschußsitzung dann auch unmißverständlich als meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Wenn das teilweise so gedeutet wurde, daß ich grundsätzlich gegen die Mitgliedschaft im Naturpark bin, ist das allerdings nicht zutreffend. Ich sehe hier lediglich Handlungsbedarf, was die Geschäftsführung angeht, und ich vermute, da stehe ich nicht alleine.

Die meisten Kolleginnen und Kollegen sahen aber durchaus die finanziellen Vorteile, die sich aus der weiteren Mitgliedschaft im Naturparkverein ergeben, zumal auch der Kreistag beschlossen hat, die Kündigung im Naturparkverein zurückzuziehen. Eine 90%ige Förderquote für Naturparkprojekte ist schon ein Anreiz. Und natürlich ist auch ein einheitlicher Naturpark Holsteinische Schweiz leichter vermittelbar als zwei nebeneinander existierende Naturparks, etwa Holsteinische Schweiz und parallel dazu Naturpark Kreis Plön, was ja im Kreistag auch als eine Option in der Diskussion stand.
Eine einheitliche, kreisübergreifende Lösung halte ich vom Grundsatz her auch für besser, sofern die Geschäftsführung optimiert werden kann.
Natürlich werden durch die Mietkosten in Eutin die Beiträge zum Naturparkverein steigen, allerdings sehr moderat. Ein Kostenrisiko besteht natürlich, wenn die Vereinbarungen mit dem Land bezüglich des Mietkostenzuschusses nicht über die drei bestehenden Jahre hinaus verlängert werden.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Trägerschaft und die Kosten für den Unterhalt der Außenanlagen für den Naturerlebnisort Ölmühle bei der Stadt Plön liegen, haben wir es hier natürlich mit einem dauerhaft wiederkehrenden Betrag zu tun, der in seiner Höhe auf lange Sicht hin nicht wirklich beziffert werden kann und für eine strukturell unterfinanzierte Stadt eine zusätzliche Belastung darstellt.
Die politische Entscheidung ist aber, weiter Umweltbildung in Plön anbieten zu wollen und diese Kosten zu akzeptieren.
Obwohl einige der Ausschußmitglieder zum Ausdruck brachten, daß sie den Standort nicht für optimal halten, wurden alternative Sandorte nicht weiter betrachtet, da die Geschäftsführung des Naturparkvereins eine weitere Nutzung des mietfreien Standortes Uhrenhaus kategorisch ausgeschlossen hat. Eine potentielle Nutzung des Standortes des ehemaligen Bootsverleihs “Tante Thea” wurde nicht weiter untersucht.

In einer der vorherigen Sitzungen des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) hatte ich nachgefragt, ob die Ölmühle erst einmal als Provisorium anzusehen ist, day als Vorläufer für eine größere Ausstellung zu betrachten ist. Das hatte der Bürgermeister seinerzeit bejaht. Ich kann mich jedenfalls gut daran erinnern. Bedauerlicherweise ist davon jetzt nicht mehr die Rede und sein formal völlig korrekte Hinweis darauf, daß diesbezüglich nichts beschlossen wurde, hat mich persönlich ein wenig enttäuscht.
Dem Hinweis von Frau Dr. Unbehauen (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzenden des GUT, daß hiervon nie die Rede gewesen sei, mußte ich deutlich widersprechen, da dies nicht zutreffend ist. Damit lag ich auf einer Linie mit Herrn Jagusch, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion – was durchaus nicht immer der Fall ist – der sich auch sehr gut daran erinnern konnte.

Im Rahmen der Diskussion hatte ich mit zum Teil etwas schärferen Bemerkungen auf die Einhaltung der Rednerliste hingewirkt, was aus meiner Sicht leider unvermeidbar war, da mehrere Wortbeiträge gleichzeitig vorgebracht wurden. Das traf bei einigen Kolleginnen und Kollegen auf Unmut, was ich bedaure.

Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Derzeit läuft die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes an. Damit beauftragt ist die CIMA, eine Firma, die bereits vor 8 Jahren das derzeit gültige Einzelhandelskonzept erarbeitet hat, das ich nach wie vor für fachlich schwach halte, weil es inhaltlich angreifbar ist und eine der Kernaussagen nicht begründet wurde, außer man hält die Aussage: “Hätten wir machen können, haben wir aber nicht.” für ausreichend.

Im Rahmen der Fortschreibung wurde die CIMA nun erneut von der Verwaltung beauftragt. Derzeit laufen eine telefonische und eine online-Befragung.
Sofern ich es richtig verstanden habe, führt die telefonische Befragung bei den Bürger*innen bisweilen zu Verwunderung, da Anrufe wohl teilweise mehrfach erfolgen.
Dazu kommt, daß Bürger*innen angerufen werden, deren Namen nicht im Telefonbuch zu finden sind.

Ich selber habe mir die Onlinebefragung angesehen und muß sagen, auch ich bin irritiert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Die Onlinebefragung kann über die Homepage der Stadt ploen.de erreicht werden:
https://d224.keyingress.de/?i_survey=1__3a2acb4687c972f27d8b60962b407164wc(nDq2TST%YLm2l

Verwunderlich – und nach meiner Meinung auch nicht so ganz professionell – ist, daß man die Umfrage gleich mehrfach beantworten kann. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Aber das nur nebenbei.

Eine der am häufigsten gestellten Fagen ist: “Wo kaufen Sie speziell die folgenden Waren üblicherweise ein?”, und dann werden für unterschiedliche Warenarten und gleich mehrere Orte angeboten, die angekreuzt werden können. Auffällig ist allerdings, daß Schwentinental als der größte Einzelhandesstandort im Umfeld nicht zur Auswahl gestellt wird, obwohl das Gewerbegebiet zusammen mit dem Internet die meiste Kaufkraft aus Plön abziehen dürfte, so zumindest eine der Aussagen aus dem derzeit gültigen Einzelhandelskonzept, soweit ich mich erinnere.
Dafür werden so bedeutsame Orte wie Plön (Koppelsberg), Bösdorf oder Lehmkuhlen zum Ankreuzen angeboten. Ich habe wirklich nichts gegen die Standorte Koppelsberg, Bösdorf oder Lehmkuhlen, aber daß man dort Warenarten wie Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lederwaren, Bücher, Uhren und Unterhaltungselektronik – um nur einige zu nennen – kaufen kann, ist mir neu.
Aber man lernt ja nie aus.

Damit ende ich für heute mit dem letzten Satz der Umfrage:
“Vielen Dank! Sie können jetzt das Browserfenster schließen.”

Sitzung des Hauptausschusses am 24. Juni 2019

Nachdem ich wegen gesundheitlicher Probleme einen guten Monat Pause gemacht habe, war ich heute im Hauptausschuß.

Besonders gespannt war ich auf das Thema „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plön, sowie der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse“. Hierzu lagen jeweils ein Antrag der SPD und ein Antrag der CDU vor.
Im Kern ging es im Antrag der CDU darum, allen „Beauftragten“ und „Beiräten“ (z.B. Umweltbeauftragter oder Seniorenbeirat) die uneingeschränkte Teilnahme an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen und Ratsversammlungen zu ermöglichen.
Der Antrag der SPD hatte zum Inhalt, der Gleichstellungsbeauftragten die uneingeschränkte Teilnahme zu ermöglichen, die Teilnahme der übrigen Beauftragten und Beiräte auf Themen zu begrenzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Am Ende wurde der SPD-Antrag einstimmig beschlossen.

In der Diskussion wurde klar, daß der Antrag der CDU nicht den rechtlichen Normen entspricht. Daher hat der Fraktionsvorsitzende ihn zurückgezogen. Gleichzeitig wies er aber auf den unterschiedlichen Rechtsstatus von Beiräten und Beauftragten hin und bat die Verwaltung, hier Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß „Beauftragte“ in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Notwendigkeit, hier eine klare rechtliche Grundlage in unserer Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung zu schaffen. Sie können aber als interessierte Bürger mit Fachkenntnissen durchaus zur Teilnahme an Sitzungen zugelassen werden.
Die bis vor kurzem noch gut funktionierende Regelung, die sich aus meiner Sicht als angemessen und praktikabel erwiesen hat, werden wir so auf Dauer nicht weiterführen können.

Der vorher tagende Ältestenrat hat auch ein Papier vorgelegt, in dem die Termine für die Erstellung des Haushaltes aufgelistet sind. Mit den Vorschlägen, so wie sie für den Hauptausschuß gemacht wurden, können der Ausschuß und ich so weit leben. Den Termin für das zweite Zusammentreffen der Haushaltskonsolidierungsgruppe in diesem Jahr haben wir auch festgelegt. Die Termine der anderen Ausschüsse werden in den kommenden Tagen in deren Sitzungen festgelegt. Es ist aber absehbar, daß man im Wesentlichen den Vorstellungen des Ätestenrates folgen wird.

Weiterhin berichtete der Bürgermeister, daß es jetzt einen Ansprechpartner in Tunesien gibt, der für die Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Ksour-Essaf zuständig ist. Dazu werden wohl in absehbarer Zeit Gespräche aufgenommen.

Ein weiterer Bericht befaßte sich mit der LED-Beleuchtung in der Schwimmhalle. Über die Einsparung von 106 Tonnen CO-2 wurde der Stadt ein Zertifikat überreicht.

Darüber hinaus hat Plön sich beim ADFC Test als eine der wenigen Städte im Ergebnis verbessern können. Daraufhin bemerkte ich, daß die Situation für Fahrradfahrer*innen nicht verbessert hat, weil die bessere Bewertung lediglich dadurch zustande gekommen ist, daß die Beschäftigung mit dem Thema Radwege mit eingeflossen ist. Meinem Hinweis, daß noch nicht einmal die Einfädelungsspur bei ALDI realisiert wurde, begegnete der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß derzeit keine Firmen zu finden sind, die die Markierungsarbeiten übernehmen würden.
Nach meiner Einschätzung sind wir von Verbesserungen wie der Ausweisung der Eutiner Straße, der Johannisstraße oder des Stadtgrabens als Fahrradstraße noch meilenweit ertfernt.

Für schnelle Verhandlungen mit dem PSV

In der vergangenen Woche hat die Presseberichterstattung über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung bei den Mitgliedern des Plöner Segler Vereins (PSV) zu Irritationen geführt.
Der Bürgermeister wurde wie folgt zitiert: „ … die Zeit dränge nicht, betonte Bürgermeister Winter, der Erbbaurechtsvertrag laufe noch einige Jahre. Die Planungen ruhen, da noch kein Gesamtkonzept erstellt ist.“
Daß dieser Zeitungsbericht bei den Mitgliedern des PSV zu Irritationen und Nachfragen führt, ist für mich nachvollziehbar. Aus meiner Sicht ist hier aber klar zwischen Stadtplanung und Vertragsangelegenheiten zu unterscheiden.
Die SPD-Fraktion hat sich daher entschieden, einen Antrag zu stellen, um die Vertragsverhandlungen nunmehr auf den Weg zu bringen, nicht zuletzt, weil der Letter of Intent (LOI, eine unverbindliche, aber schriftlich fixierte gegenseitige Absichtserklärung) zwischen Stadt und PSV mittlerweile weitgehend ausgehandelt ist.
Diese Verhandlungen erfolgten durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen,

Wenn es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion geht, soll der kommende Vertrag auf Basis des bestehenden Vertrages fortgeschrieben werden.
Dabei müßten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
– Anpassung des Pachtzinses
– Absicherung der Nutzung des Geländes für das Stadtbuchtfest
– Berücksichtigung der Inhalte des LOI.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat der bisherige Erbpachtvertrag in den vergangenen 46 Jahren gut funktioniert, es besteht keine Veranlassung, hier eine andere „Konstruktion“ zu wählen. Daher bietet sich der bestehende Vertrag als Verhandlungsbasis an.
Die SPD-Fraktion lehnt es auch ab, die Vertragsverhandlungen im Hinblick auf die städtebaulichen Vorstellungen als Druckmittel zu nutzen.
In Vorgesprächen hat sich gezeigt, daß dies auch für den PSV ein gangbarer Weg sein könne.
Liefe es jetzt auf diese Lösung hinaus, wäre auch ein möglicher Rechtsstreit zu vermieden, falls es aus einem unerfindlichen Grunde zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu einem Aufeinanderprallen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen bezüglich des „Heimfalles“ kommen sollte.
Der PSV und die Stadt hätten Rechtssicherheit und könnten andere Aufgaben angehen.

Ausbaubeiträge bleiben unverändert

Am Montag, dem 11. März tagte der Hauptausschuß um 1830 im Mehrgenerationenhaus (Altes E-Werk am Vierschillingsberg. Mit dem Thema Ausbaubeiträge stand schon seit längerem ein strittiges Thema auf der Tagesordnung, mit dem Thema Marktgebühren kam ein kurzfristig ein weiteres dazu.

Zu Beginn berichtete der Herr Bürgermeister, daß die Erhöhung der Parkgebühren in der Schloßgarage im vergangenen Jahr zu Mehreinnahmen in Höhe von 20.000,- Euro geführt hat.
Damit wird eine frühere Frage von Herrn Gampert (FWG) beantwortet. Seine Befürchtung, daß die Erhöhung der Preise zu einer Kündigungswelle und damit zu Mindereinnahmen führen würde, hat sich nicht bestätigt. Mit 65,– Euro im Monat soll der Preis für eine zentral gelegenen Garage im Durchschnitt liegen.
Für 2019 wird die Mehreinnahme etwas geringer ausfallen, das die Tiefgarage derzeit saniert wird und die tellplätze auf die Reitbahn verlagert wurden. Da die Autos nun im Freien stehen, wurde die Gebühr für diesen Zeitraum auf 30,– Euro reduziert.
Um Auswärtigen klar zu machzen, daß in der Garage auch öffentliche Parkplätze verfügbar sind, wird darüber nachgedacht, sie in Tiefgarage am Zentrum umzubenennen.
Keine schlechte Idee, wie ich finde.

Die Arbeiten am Kleinkinderbecken im PlönBad gehen voran. Die Fliesen wurden während des laufenden Betriebs herausgeschlagen. Die gute Nachricht: Im Beton sind keine Risse erkennbar. In der kommenden Woche wird die Oberfläche des Beckens geschliffen, um die neuen Fliesen dann fachgerecht verlegen zu können. Leider habe ich vergessen nachzufragen, wann auch das „Piratenland“ wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird.
Die Öffnungszeiten sind wieder normal, nachdem die krankheitsbedingten Ausfälle überwunden sind.

Herr Jagusch (CDU) fragte nach, ob auch die Thematik der Marktgebühren für Schausteller behandelt wird. Das Thema wollte ich eigentlich im nichtöffentlichen Teil ansprechen, der Bürgermeister auch. Da der Bürgermeister aber äußerte, daß wir das auch im öffentlichen Teil tun könnten, wenn wir uns nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Schausteller unterhalten, haben wir das getan.
Der Bürgermeister betonte, daß die Selbstverwaltung (Politik) den Vorschlägen aus der Verwaltung gefolgt ist und die Gebührenerhöhung auf Basis der Kalkulation beschlossen hat. Er räumte allerdings ein, daß es ein Fehler war, sich im Vorfeld der Entscheidung nur mit den Marktbeschickern des Wochenmarktes unterhalten zu haben, nicht aber mit den Schaustellern. Auf seinen Vorschlag hin werden wir uns vorausscihtlich im nächsten Hauptausschuß am 06. Mai noch einmal über eine Änderung der Gebührensatzung unterhalten. Interessant war der Hinweis, mit den Schaustellern auch darüber zu reden, die Termine aus dem Frühjahr und dem Herbst zusammenzufassen und künftig nur noch einen Jahrmarkt im Sommer zu veranstalten.
Das halte ich für einen guten Ansatz, die Attraktivität des Marktes zu steigern. So wie ich die Verkäuferin der gebrannten Mandeln verstanden habe, war lediglich der Sonntag Nachmittag gut besucht, weil das Wetter zu den anderen Zeiten einfach schlecht war.

Die Kritik von Ratsherrn Kalinka (CDU), daß wir wieder einmal erst über die Zeitung informiert wurden, teile ich. Darüber hinterfragte er, mit welcher Berechtigung der Bürgermeister von der Gebührensatzung abweicht. Darauf entgegnete der Bürgermeister, daß er das auf Basis der Gebührenordnung und der Hauptsatzung getan hätte. Die in der Kritik von Herrn Kalinka wären auch mein Punkt gewesen, der Hinweis des Bürgermeisters auf die Hauptsatzung ist aber korrekt.

Ergänzend äußerte der Bürgermeister, daß das Weinfest nicht ausschließlich wegen der städtischen Gebühren ausfällt. Zum einen sind die Veranstalter nicht mehr in der Lage, den personellen Aufwand für Aufbau, Durchführung und Abbau zu leisten, zum anderen seien auch die GEMA-Gebühren erheblich gestiegen. Auf einen Hinweis von Herrn Jagusch (CDU) betonte der Bürgermeister, daß der Veranstalter in den Vorjahren im Übrigen auch nie einen Antrag auf Zuschüsse gestellt hätte.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Befahrung der Langen Straße, die Vermüllung der Langen Straße am verkaufsoffenen Sonntag letzte Woche und damit verbunden um fehlende Mülleimer sowie die Sichtbarkeit des Breitbandangebots der Stadtwerke im Internet.

Die Mutter des argentinischen Botschafters in Berlin hat nach der Flucht 1945 eine zeitlang in Plön verbracht, bevor sie nach Südamerika ausgewandert ist. Nun wurde von der argentinischen Botschaft die Frage an die Stadt herangetragen, eine Patenschaft mit der Stadt Pinamar einzugehen.
In der Beratung wurde von einigen – scherzhaft – darauf verwiesen, daß sie sich bereits auf die Dienstreise nach Argentinien freuen würden. Übereinstimmend betonten alle Fraktionen, daß die Entfernung einfach zu groß ist, um eine Patenschaft zu pflegen. Zudem sei Pinamar ein Badeort an der See und doppelt so groß wie Plön und würde damit auch strukturell nicht passen.
Die Patenschaft mit Plau am See wird gelebt, und auch die Patenschadt mit Ksour-Essaf in Tunesien, die nach dem Arabischen Frühling aufgrund der ungeklärten Verhältnisse vor Ort völlig zum Erliegen kam, soll wieder aktiviert werden.
Die Patenschaft mit Schillen/Schilino (ehemaliges Ostpreußen, jetzt Oblast Kaliningrad) ruht völlig, eine Reaktivierung erscheint aufgrund des jetzigen Verhältnisses zu Rußland unwahrscheindlich, soweit ich es verstanden habe, handelte es sich ursprünglich auch mehr um eine Patenschaft mit 1944 Geflüchteten und später Vertriebenen. Der Kreis unterhält eine Patenschaft mit dem Kreis Neman, in dem Schillen/Schilino liegt, aber auch die scheint brach zu liegen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig, daß eine weitere Patnerschaft nicht sinnvoll ist, weil sie von der Stadt nicht mit Leben gefüllt werden kann. Unabhängig davon soll aber der Botschafter nach Plön eingeladen werden, um sich zu bedanken und um auszuloten, ob Verbindungen unterhalb der Ebene einer Patnerschaft angestoßen werden können. So wurde beispielsweise ein Schüleraustausch ins Gespräch gebracht. Ich habe darauf verwiesen, daß das Funktionieren einer solche Verbindung davon abhängt, daß sich jemand – eine Person oder eine Organisation – findet, die bereit ist, ein solches Verhältnis zu pflegen.
Von Herrn Jagusch wurde ins Gespräch gebracht, eventuell eine Partnerschaft im europäischen Raum, etwa im Bereich der baltischen Staaten, ins Auge zu fassen.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) lehnte jede weitere Patnerschaft ab, der Ausschuß beschloß bei seiner Enthaltung, den argentinischen Botschafter einzuladen und die Möglichkeiten einer Verbindung unterhalb der Ebene einer offiziellen Partnerschaft zu diskutieren.
Eine, wie ich finde, richtige Entscheidung. Falls sich etwas ergibt, dann können wir weitersehen, was sich daraus noch entwickelt, wenn nicht, dann nicht.

Bei der Diskussion, ob die Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden sollen, war bereits zu Beginn der Diskussion zu spüren, daß die Mitglieder des Hauptausschusses der Vorlage der Verwaltung folgen werden. Nach einer kurzen Einführung durch mich, in der ich betonte, daß ein Totalverzicht ebenso wenig zur Diskussion stand wie eine Erhöhung der Grundsteuer, erläuterte die der Bürgermeister das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung. Danach ging das Wort an Herr Meußer (FDP), der den Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge im vergangenen Jahr eingebracht und damit den Prüfauftrag ausgelöst hatte. Er betonte, daß er nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, aber vor dem Hintergrund des Prüfergebnisses leider auch sieht, daß wiederkehrende Beiträge keine gute Alternative sind. Eine Lösung sei möglich, aber es gäbe erhebliche bürokratische Hindernisse und mangelnden politischen Willen.
Kleine Randbemerkung außer der Reihe, die ich mir nicht verkneifen kann: im Randgetuschel kam der unvermeidliche Klassiker: „Alle haben gesagt, es geht nicht, und dann kam einer, der hat das nicht gewußt und es einfach gemacht.“ Weggelassen wurde nur der zweite Satz des chinesischen Sinnspruches: „Und siehe da, es ging nicht.“ (Nach Tse Tang, dem Älteren). Ende der Randbemerkung.
Herr Jagusch (CDU) brachte ins Gespräch, daß es im vergangenen Jahr richtig war, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, aber man müßte jetzt – im Rahmen dessen, was der Haushalt zuläßt – vielleicht den Weg in Richtung einer Senkung gehen.
Herr Meußer ergänzte, das sei eine politische Frage und man müsse entscheiden, wie viel man da reinstecken wolle.
Auch Bettina Hansen (SPD) äußerte die Meinung, daß sie die Beiträge als ungerecht empfinden würde, sah aber ebenso wie Thorsten Roth (SPD) in der jetzigen Situation keine Alternative zu Ausbaubeiträgen. Eine neue Bewertung sei aber möglich und wünschenswert, wenn der Finanzausgleich neu geregelt wird und sich neue Spielräume ergeben.
Auf meinen Hinweis, einmal zu prüfen, ob Härtefallregelungen (mit Bedarfsprüfungen) eingeführt werden können, um existenzbedrohende Situationen für einzelne Betroffene zu vermeiden antwortete der Bürgermeister, daß diese Möglichgkeit bereits heute bestände.
Von Seiten der Jamaika-Parteien wurde dann noch betont, daß es doch gut sei, daß die Landesregierung jetzt den Gemeinden freistellt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dadurch würde eine gewisse „Sog- oder Druckwirkung“ auf die Kommunen erzeugt, die die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft haben.
Ich habe darauf erwidert, daß das ein durchsichtiger Trick gewesen sei, Wahlkampfgeschenke auf Kosten anderer zu verteilen. Wenn es der Landesregierung ernst mit dem Thema gewesen wäre, dann hätte sie die Straßenausbaubeiträge verbindlich abgeschafft. Dann hätte sie aber dafür auch die Kosten der Kommunen übernehmen müssen. Da sie das aber nicht wollte und nicht konnte, hat sie den schwarzen Peter den Gemeinden zugeschoben, die es sich finanziell nicht leisten können, auf die Beiträge zu verzichten. Hier wurden unerfüllbare Erwartungen bei deren Einwohner*innen geweckt, mit denen wir jetzt konfrontiert sind.
Nach dem auch parteipolitisch motivierten Schlagabtausch nahm der Ausschuß den Verfahrensantrag von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) auf Ende der Beratung einstimmig an. Aber es hatten ohnehin schon alle alles gesagt, was sie noch sagen wollten.
Der Ausschuß folgte dem Beschlußvorschlag von Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen) und nahm das Prüfergebnis zur Kenntnis. Damit wird der jetzige Zustand beibehalten. Gleichzeitig kann – und soll – bei einer Änderung der Rahmenbedingungen auch erneut über das Thema beraten werden.
Ich will ganz ehrlich sein und keine falschen Erwartungen wecken.
Tacheles: Nach meiner Einschätzung wird es keine Änderungen geben, solange Plön eine Fehlbedarfsgemeinde ist und nicht ohne Neuverschuldung auskommt.
Solange das so ist halte ich es für Realpolitik, an den Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Alles andere ist eine unerfüllbare fundamentalistische Wunschvorstellung, mit der um Stimmen geworben wird, wohl wissend, daß es bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist.
Wenn ich realistisch an die Sache herangehe, dann glaube ich auch nicht daran, daß die Landesregierung mit den Neuregelungen des Finanzausgleiches zukünftig die finanziellen Rahmenbedingungen schafft, die es erlauben, in Plön auf Ausbaubeiträge zu verzichten. Man muß den Tatsachen ins Gesicht sehen. Vielmehr wird die Landesregierung mit den Fingern auf die zeigen, die sich den Verzicht nicht leisten können, um weiteren Druck aufzubauen.
Aber glauben heißt nicht wissen, und alles andere wäre schön.

Straßenausbaubeiträge in der Beratung

Das Land Schleswig Holstein, oder besser, seine derzeitige „Jamaika“ Regierung hat die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Januar 2018 aufgehoben und die Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, den Gemeinden übertragen.

Der Hauptausschuß hat am 10. September 2018 beschlossen, die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ als Alternative zu „Straßenausbaubeiträgen“ nach § 8 KAG zu prüfen. Diese Prüfung ist jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis ist in einer Vorlage erläutert, die bereits jetzt im Internet einsehbar ist und am kommenden Montag im Hauptausschuß (1830, Soziales Dienstleistungszentrum) beraten werden soll.
https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=2438
Die Kieler Nachrichten haben in ihrer Ausgabe vom 04. März darüber berichtet.

Insgesamt sind 4 Möglichkeiten denkbar:
1. Beibehaltung der „Straßenausbaubeiträge“
2. Einführung von „Wiederkehrenden Beiträgen“ bei Streichung der „Straßenausbaubeiträge“
3. Erhöhung der „Grundsteuer“ bei Streichung der „Straßenausbaubeiträge“
4. Streichung der Straßenausbaubeiträge ohne finanzielle Kompensation.

Im Einzelnen

1. Die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge würde an der jetzigen Situation nichts ändern. Die Hauseigentümer*innen müßten weiterhin für die Kosten der Straßen aufkommen, an denen ihre Immobilien liegen. Das ist jahrzehntelange Praxis. Straßenausbaubeiträge sind rechtssicher und „durchgeklagt“. Der bürokratische Aufwand ist gering.
Um Härten abzufedern, die durch eine hohe Einmalzahlung entstehen können, besteht die Möglichkeit, den Betrag über bis zu 20 Jahre hinweg zu stunden, also in Raten abzuzahlen.

2. Als Alternative wurden Wiederkehrende Beiträge geprüft. Auch hier müßten die Hauseigentümer*innen für die Kosten der Straßen aufkommen, an denen ihre Immobilien liegen.
Allerdings müßten „Abrechnungseinheiten“ gebildet werden. Hierbei werden zusammenhängende Siedlungsflächen erfaßt. Über einen 5-Jahresplan werden die zu erwartenden Kosten verteilt. Den Eigentümer*innen in jeder einzelnen Abrechnungseinheit werden jährlich Beitragsbescheide zugestellt, die jeder für sich angefochten werden können. Das ist mit einem deutllich erhöhten bürokratischen Aufwand verbunden, den die meisten Gemeinden, die diese Lösung eingeführt haben, nur mit externen Beratungsbüros bewältigen konnten. Da es zu wiederkehrenden Beiträgen kaum Gerichtsentscheidungen gibt, wäre mit einem erhöhten Aufkommen an Klagen zu rechnen, wobei dann über die ersten Jahre hinweg ein erhöhtes Prozessrisiko besteht. Die Möglichkeit der Stundung besteht nicht.

3. Die Erhöhung der Grundsteuer wäre eine weitere Möglichkeit, die Einnahmeausfälle auszugleichen, die durch einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge entstehen. In diesem Fall müßten die Eigentümer*innen zwar die Grundsteuer zahlen, allerdings können sie die Kosten als Vermieter*innen auf die Mieter umlegen, was bei realistischer Betrachtung flächendeckende Mietpreiserhöhungen zur Folge hätte. Darüber hinaus würde sich die Einnahmesituation der Stadt verbessern, was dazu führen wird, daß die Zahlungen der Kreisumlage sich erhöhen wird. Um die Kosten voll zu kompensieren, müßten deutlich höhere Steuern erhoben werden, als für den Straßenbau erforderlich.

4. Ein ersatzloser Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde bedeuten, daß die Stadt den Straßenbau im wesentlichen über Kredite finanzieren müßte. In den vergangenen 7 Jahren hat Plön ca. 2.7 Millionen für Straßenbau ausgegeben, also ca 385.000,– Euro pro Jahr. Bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde die Stadt ca. 76.000,– Euro pro Jahr vom Land für die Erfüllung dieser Aufgabe bekommen, also gerade einmal 20% der benötigten Mittel. 80% des Aufwandes wären über Kredite zu finanzieren.

Nach meiner Bewertung hat die Landesregierung den „Schwarzen Peter“ an die Gemeinden weitergereicht. Einige Gemeinden sind wirtschaftlich so gut gestellt, daß sie auf die Straßenausbaubeiträge verzichten können, andere können es nicht. Man könnte sagen, daß mit der Jamaika-Entscheidung der Wettbewerb zwischen den Gemeinden eröffnet wurde, man könnte aber auch sagen, daß man zum Teil unerfüllbare Erwartungen erweckt und Unfrieden gesät hat.

Ein Verzicht auf Ausbaubeiträge kommt aus meiner Sicht nicht in Frage, weil Plön als Fehlbedarfsgemeinde mit einer jährlichen Neuverschuldung sich das schlicht und einfach nicht leisten kann. Den ernst gemeinten Hinweis: „Wir sind so hoch verschuldet, da kommt es dann jetzt auch nicht mehr drauf an“ will ich nicht gelten lassen.

Die Erhöhung der Grundsteuer kommt für mich genau so wenig in Frage, da die erzielten Mehreinnahmen der Stadt in Teilen über die Kreisumlage wieder verloren gehen würden und Mieterhöhungen die unweigerliche Folge wären. Dies käme einer Kostenverlagerung von den Eigentümer*innen auf die Mieter*innen gleich, die ich vom Grundsatz her ablehne.
Ein immer wieder ins Feld geführtes Argument ist, daß die Eigentümer*innen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden. Das ist im Einzelfall so und ich kenne tatsächlich einen entsprechenden Fall. Allerdings gilt das auch für Mieter*innen, die keinen finanziellen Spielraum haben. Das gilt – und zwar in beiden Fällen – besonders für alleinstehende Witwen.

Das Instrument der Wiederkehrenden Beiträge ist nach meiner jetzigen Bewertung mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Der Gedanke, gleich mehrere 5-Jahres-Pläne aufzustellen, ist ernüchternd. Zudem ändern Wiederkehrende Beiträge nichts an der Situation, daß Eigentümer*innen die Kosten für den Straßenausbau zu übernehmen haben.
Vielmehr sind die Beiträge im Vorherein zu zahlen und können nicht über Jahre gestundet werden.
Wie Herr Michalla in seinem Kommentar in den KN zu dem Ergebnis kommt, Wiederkehrende Beiträge seien das gerechteste System, erschließt sich mir nicht.

Da ein völliger Verzicht auf Ausbaubeiträge in Plön nicht in Frage kommt, ist der Ansatz über Ausbaubeiträge nach wie vor der richtige Weg. Er unterscheidet sich vom Ergebnis her nicht von Wiederkehrenden Beiträgen. Zudem können die Beiträge über 20 Jahre zurückgezahlt werden und der bürokratische Aufwand ist am geringsten.

Die Landesregierung hat sich bei der Freigabe der Entscheidung darüber, ob eine Kommune Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht, sehr geschickt aus der Affäre gezogen. Bei einem Verbot von Ausbaubeiträgen hätte sie dafür sorgen müssen, daß auch die finanziell schlechter gestellten Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Durch die Freigabe der Entscheidung hat sie den „Schwarzen Peter“ den Kommunen zugeschoben, die sich im Einzelfall einen Verzicht nicht leisten können. Bei deren Bürger*innen wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.
Ich werde nach jetzigem Kenntnisstand dem Beschlußvorschlag der Verwaltung im wesentlichen folgen. Er besagt, die bisherige Regelung beibehalten werden soll. Allerdings kann ich mir vorstellen, erneut über das Thema zu beraten, wenn die neuen Regelungen zum Finanzausgleich eine vollständige Kostenkompensation für den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge vorsehen. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung dann eine Lösung schafft, die es auch finanzschwächeren Kommunen erlaubt, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Eine letzte lange Sitzung

Heute fand die letzte Ausschußsitzung des Jahres statt. Der Hauptausschuß tagte ab 18:30 in der Tourist Info im Bahnhof. Obwohl die Tagesordnung weder lang noch die Themen strittig waren, wurde es eine sehr lange Sitzung.

In der Einwohner*innenfragestunde wurde vom Seniorenbeirat die Frage aufgeworfen, ob es möglich sei, nicht nur den Bereich Parnass, sondern auch das Ölmühlenviertel am Sonntag mit in den Busverkehr einzubinden und eventuell zu besonderen Anlässen Sammelruftaxis einzusetzen.
Der Bürgermeister führte aus, daß das grundsätzlich möglich sei, allerdings auch Mehrkosten verursacht. Ich erwähnte, daß sich das Lütjenburger System zumindest nach Auffassung der Nutzer bewährt hat und regte an, beim Kreis nachzufragen, ob es auch auf Plön übertragbar ist. Herr Jagusch (CDU) betonte, daß der Kreis dieses Rufsystem zusätzlich in der Probstei und in Plön weiter erproben will. Das war uns neu und wir werden dann sehen, in welchem Umfang damit die Nahverkehrsangebote für Plön und für das Umland verbessert werden kann und was das kosten wird. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses soll dazu berichtet werden.

Darüber hinaus wurde gefragt, ob es möglich sei, für unsere Sandkiste auf dem Markt ein Sandkasten im Sandkasten zu beschaffen. Dieser Sandkasten in Form eines Wickingerschiffes könnte dann zum Einen mit einer Verwahrkiste für das Spielzeug versehen werden, zum Anderen könnte man es mit einem Mast ausstatten, an der die Plön-Flagge weht. Ein nettes Fotomotiv.
Dieser Vorschlag wurde notiert und soll im kommenden Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus besprochen werden.

Weiterhin wurde gefragt, warum einer der Behindertenparkplätze am Stadtgraben deutlich schmaler ist als die beiden anderen. Das konnte die Verwaltung nicht aus dem Stand beantworten, die Frage wird aber geklärt und das Ergebnis in einer der kommenden Ausschußsitzungen bekannt gegeben.

Eine weitere Frage bezog sich auf das Sponsorenplakat am Weihnachtsmarkt, das als zu groß empfunden wurde. Da der Weihnachtsmarkt durch das Stadtmarketing betrieben wird, wurde der Fragesteller gebeten, die Frage mit dem Verein zu klären.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Einnahmeentwicklung durch Parkgebühren in der Schloßgarage, nachdem die Gebühren dort erhöht wurden. Eine interessante Frage, deren Beantwortung mich auch interessiert. Die Ergebnisse sollen nun ermittelt und dann in der nächsten Ausschußsitzung bekannt gegeben werden.

Im Rahmen des Berichtswesens kündigte ich an, daß sich die Situation im Bezug auf den Planungsverband geändert und der Verbandszweck nicht mehr erfüllbar ist. Dazu kündigte ich einen Bericht im nichtöffentlichen Teil an. Dort hatte der Bürgemeister dann noch einen weiteren Bericht zum Thema, der nicht nur bei mir zu Heiterkeit und Stirnrunzeln führte.

Der erste thematische Tagesordnungspunkt war die Freigabe von Mitteln für die Beschaffung einer neuen Telefonanlage. Dieses Thema wurde sehr umfassend beraten und die Mitarbeiter der Firma IFT, die das Vorhaben mit begleiten, mußten zu vielen z.T. sehr detaillierten Fragen Rede und Antwort stehen. Am Ende folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und gab die Gelder einstimmig frei.

Der nächste Tagesordnungspunkt befaßte sich mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Plön ein besonderes Augenmerk auf soziale und ökologische Kriterien zu legen. Der Ausschuß war sich im wesentlichen einig, dieses Ziel zu unterstützen. Grundsätzlich ist das rechtlich möglich und der Bürgermeister betonte, daß der „offizielle“ Rathauskaffee im Weltladen gekauft wird. Ich brachte zum Ausdruck, daß ich das Ziele unterstütze und selber Kaffee aus indigener kooperativer Produktion trinke, brachte aber meine Bedenken zum Ausdruck, daß die durch einen solchen Beschluß entstehenden Mehrkosten möglicherweise von den Fehlbedarfszuweisungen abgezogen werden könnten. Das wird geklärt und daher wurde der spätere Beschlußvorschlag um einen entsprechenden Vorbehalt ergänzt. Von der CDU kam dann noch der Vorschlag, den Passus „im Rahmen geltender Gesetze“ zu ergänzen, was eigentlich selbstverständlich ist und der Ausdruck „besonderes Augenmerk“ wurde auf Wunsch der FDP aus dem Beschlußvorschlag gestrichen, der danach einstimmig angenommen wurde.

Der Antrag der FWG-Fraktion, die Ordnungsgelder bei Überschreiten der markierten Parkflächen auf dem Stadtgrabenparkplatz auszusetzen, wurde mit Mehrheit in die AG-Parken verwiesen. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, daß der Ausschuß nicht beschließen kann, sich über geltendes Ordnungsrecht hinwegzusetzen.
Außerdem bin ich der Meinung, daß jemand, der sich für 60.000,– ein SUV kauft, das nicht auf einen Parkplatz paßt, auch 10,– Euro übrig haben sollte, um das Bußgeld zu zahlen, wenn er/sie verkehrswidrig parkt. Man kann auch etwas weiter außerhalb parken, wo die Parkplätze nichts kosten. Dann muß man eben ein kleines Stück laufen.
Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis die AG kommt.

Mögliches Konfliktpotential bot der Tagesordnungspunkt „Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg“. Die Kündigung liegt nunmehr vor. Aus Sicht der Stadt – und hier waren sich Verwaltung und Selbstverwaltung völlig einig – ist das Vertrauensverhältnis mit Ascheberg zerrüttet, eine weitere kooperative Zusammenarbeit ist aufgrund der in der Pressemitteilung der Gemeinde Ascheberg aufgeführten, aber nicht begründeten Vorwürfe kaum möglich. Ich bemerkte, daß die Vorwürfe des Ascheberger Bürgermeisters für mich nicht nachvollziehbar sind, wir aber eine Schlammschlacht vermeiden sollten vor allem vermeiden sollten, daß der Streit auf dem Rücken der Beschäftigten im Rathaus ausgetragen wird. Unter der Annahme, daß es auch im Interesse Aschebergs sein wird, den Vertrag schnellstmöglich zu beenden, wurde der Bürgermeister beauftragt, mit Ascheberg eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages zu erreichen, damit die Verwaltungsgemeinschaft dann zur Mitte oder zum 31.12.2019 beendet werden kann. Sofern am Vertrag festgehalten wird, wäre eine fristgemäße Beendigung erst zum 31.12.2020 möglich.
Der Beschluß fiel einstimmig.aus.

Der Dringlichkeitsantrag zur Auftragsvergabe der Baumaßnahme “Uferbefestigung unterhalb der Ölmühle” wurde als letzter öffentlicher Punkt beraten. Da Gebäudeschäden zu befürchten sind, wenn diese Maßnahme nicht durchgeführt sind und die Maßnahme aus anderen Gründen bis Ende Februar abgeschlossen sein muß, gab es hierzu keine Diskussion, sondern lediglich einen einstimmigen Beschluß.

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