Eine Bewerbung um Fördermittel für einen Ersatzneubau der Turnhalle der alten Realschule fand auch im Hauptausschuß eine Mehrheit. Diese Bewerbung war nicht unstrittig.  Wegen der absehbaren Folgekosten wurde sehr ausführlich und sehr ernsthaft diskutiert. Die Verwaltung wird die Bewerbung abgeben. Der entsprechende Beschluß der Ratsversammlung kann nachgereicht werden. Der Termin für die außerplanmäßige Sitzung der Ratsversammlung ist der 4. November. 

Bereits im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses haben sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus in Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Standort am Schiffsthal ausgesprochen und den Bedarf für eine Zwei Felder Multifunktionshalle festgestellt.

Gestern im Hauptausschuß ging es dann um zwei Punkte:

1. Soll ein Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt werden?

2. Kann sich die Stadt das in Anbetracht der jährlichen Betriebskosten leisten?

Zu Punkt eins wurde klar, daß die Bewerbung um Fördermittel noch keine endgültige Festlegung für einen Ersatzbau ist, wohl aber ein Schritt in diese Richtung.
Gegen eine Beantragung von Fördermitteln wurde angeführt, daß der Schulverband festgestellt hat, daß er keinen Bedarf für einen Ersatzbau der Schulsporthalle hat, obwohl ursprünglich eine Sanierung der alten Realschul-Halle geplant war. Gefordert wurde von Frau Killig (FDP), daß es dazu noch einmal eine Rückfrage beim Schulverband geben soll.
Diesem Argument kann ich so weit folgen, aber es ist für mich kein Grund, auf die Bewerbung für Fördermittel zu verzichten.
Vor allem aber: es geht nicht nur um den Bedarf des Schulverbandes, sondern um den Bedarf der Vereine und Kindergärten, also der Bürgerinnen und Bürger von Plön und damit zum Teil auch die Mitbenutzung durch Bürger*innen der Umlandgemeinden.
Die Umlandgemeinden zieren sich noch mit Zusagen für eine Beteiligung, hierzu werden weitere Gespräche geführt. Spät, wie Herr Jagusch (CDU) zu Recht feststellt, aber nicht zu spät, wie ich meine.
Der Umstand, daß die Zeit knapp ist und die Unterlagen daher in Teilen noch nicht so aussagekräftig sind, wie man es sich wünschen würde, sollte kein Grund sein, von vorn herein auf eine Bewerbung für Fördermittel zu verzichten. Hier kann nachgearbeitet werden.

Für mich ist klar: Nie wieder in der nächsten Zeit wird es Förderprogramme mit Förderquoten von 90 % geben, auch wenn die Höchstförderung auf 3 Millionen, in Ausnahmefällen sogar auf bis zu 4 Millionen € begrenzt ist. Mehr Geld wird es in keinem anderen Förderprogramm geben. Herr Wegener (CDU) sagte in einem anderen Zusammenhang, wir müßten auch einmal mutig sein. Hier würde ich ihn beim Wort nehmen. Diese Chance sollten wir uns nicht nehmen lassen. Jede andere Förderung kommt uns teurer zu stehen.

Natürlich wird die Stadt einen Eigenanteil zu tragen haben. Aber selbst Herr Jagusch (CDU) stellte fest, daß eine Kreditfinanzierung bei den derzeitigen Zinssätzen vertretbar sein. Herr Schröder (Die Linke) äußerte, daß er bereit wäre, einem Eigenanteil von einer Million zuzustimmen.
Dieser Eigenanteil wird kreditfinanziert. Das muß einem klar sein, aber es ist aus meiner Sicht gut angelegtes Geld.

Problematischer ist tatsächlich der Punkt zwei, die Frage, ob wir uns die Folgekosten leisten können. Hierfür werden in der Vorlage 80.000,- € pro Jahr angegeben, die im Laufe der Zeit auf 100.000,- € steigen werden. Das ist tatsächlich eine Menge Geld, die voraussichtlich Jahr für Jahr bereitgestellt werden muß, ebenfalls kreditfinanziert. Das machten Herr Jagusch (CDU) und Herr Meusser (FDP) in ihren Redebeiträgen unmißverständlich klar und kündigten dabei auch gleich ihre Stimmenthaltung an. Darüber hinaus verwies Herr Jagusch auch auf die Information der Verwaltungsvorlage, daß weitere Ausgaben wie für den Bau von Obdachlosenunterkünften oder Straßenausbauten anstehen werden und zeigte zukünftige Belastungen für den städtischen Haushalt auf.

Ich tue mich auch schwer damit, aber ich bin zu der Überzeugung gekommen, daß die Investition in eine neue Sporthalle unumgänglich ist. Die Ehrenamtlichen in unseren Vereinen leisten hervorragende Arbeit, die in Geld nicht zu bezahlen ist. Wir sind hier nicht auf der Suche nach „Goldrandlösungen“, aber wir sollten uns dazu verpflichtet fühlen, wenigstens die Grundvoraussetzungen zu schaffen, daß diese Arbeit auch in Zukunft unter vernünftigen Bedingungen geleistet werden kann.
Applaus zum Dank alleine hilft da nicht weiter.

Sport und Fitness tragen zur Gesundheit in unserer zunehmend bewegungsarmen Alltagswelt bei. Nicht nur für unsere Wirtschaft ist es wichtig, daß die Beschäftigten ihre Leistungsfähigkeit erhalten können. Auch das Gesundheitssystem wird es ihnen danken. Im Alter fit zu bleiben ist ebenso wichtig wie der Beitrag des Sports zur gesunden Entwicklung unserer Kinder. Allein die Möglichkeit, bereits im Kindergartenalter Sport in geeigneten Räumen anzubieten darf in ihrem Wert nicht unterschätzt werden. Der Standort am Schiffsthal ist dafür hervorragend geeignet, die größten Kindergärten der Stadt sind hier beheimatet. Alternativen zum Standort wurden geprüft, und auch wenn Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) erneut dazu nachfragte, es wurde geprüft, es gibt keine und sie konnte auch selber keine aufzeigen.

Soziale Kontakte im realen Leben fördern den Gemeinschaftssinn. Die Arbeit des Musikzuges ist ein lebendiges Beispiel für gelebte generationsübergreifende Gemeinschaft. Alle Sportvereine, nicht nur die ausdrücklich genannten, sind auf ihre Weise tragenden Säulen des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Sie tragen zu Inklusion und Integration bei. Sport verbindet.

Es fällt mir aufgrund der finanziellen Verpflichtungen auch schwer, aber ich werde in der Ratsversammlung dafür stimmen, sich weiter um die Fördermittel aus dem Bundesprogramm für den Ersatzbau einer Turnhalle zu bewerben.

Am Montag, dem 11. März tagte der Hauptausschuß um 1830 im Mehrgenerationenhaus (Altes E-Werk am Vierschillingsberg. Mit dem Thema Ausbaubeiträge stand schon seit längerem ein strittiges Thema auf der Tagesordnung, mit dem Thema Marktgebühren kam ein kurzfristig ein weiteres dazu.

Zu Beginn berichtete der Herr Bürgermeister, daß die Erhöhung der Parkgebühren in der Schloßgarage im vergangenen Jahr zu Mehreinnahmen in Höhe von 20.000,- Euro geführt hat.
Damit wird eine frühere Frage von Herrn Gampert (FWG) beantwortet. Seine Befürchtung, daß die Erhöhung der Preise zu einer Kündigungswelle und damit zu Mindereinnahmen führen würde, hat sich nicht bestätigt. Mit 65,– Euro im Monat soll der Preis für eine zentral gelegenen Garage im Durchschnitt liegen.
Für 2019 wird die Mehreinnahme etwas geringer ausfallen, das die Tiefgarage derzeit saniert wird und die tellplätze auf die Reitbahn verlagert wurden. Da die Autos nun im Freien stehen, wurde die Gebühr für diesen Zeitraum auf 30,– Euro reduziert.
Um Auswärtigen klar zu machzen, daß in der Garage auch öffentliche Parkplätze verfügbar sind, wird darüber nachgedacht, sie in Tiefgarage am Zentrum umzubenennen.
Keine schlechte Idee, wie ich finde.

Die Arbeiten am Kleinkinderbecken im PlönBad gehen voran. Die Fliesen wurden während des laufenden Betriebs herausgeschlagen. Die gute Nachricht: Im Beton sind keine Risse erkennbar. In der kommenden Woche wird die Oberfläche des Beckens geschliffen, um die neuen Fliesen dann fachgerecht verlegen zu können. Leider habe ich vergessen nachzufragen, wann auch das „Piratenland“ wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird.
Die Öffnungszeiten sind wieder normal, nachdem die krankheitsbedingten Ausfälle überwunden sind.

Herr Jagusch (CDU) fragte nach, ob auch die Thematik der Marktgebühren für Schausteller behandelt wird. Das Thema wollte ich eigentlich im nichtöffentlichen Teil ansprechen, der Bürgermeister auch. Da der Bürgermeister aber äußerte, daß wir das auch im öffentlichen Teil tun könnten, wenn wir uns nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Schausteller unterhalten, haben wir das getan.
Der Bürgermeister betonte, daß die Selbstverwaltung (Politik) den Vorschlägen aus der Verwaltung gefolgt ist und die Gebührenerhöhung auf Basis der Kalkulation beschlossen hat. Er räumte allerdings ein, daß es ein Fehler war, sich im Vorfeld der Entscheidung nur mit den Marktbeschickern des Wochenmarktes unterhalten zu haben, nicht aber mit den Schaustellern. Auf seinen Vorschlag hin werden wir uns vorausscihtlich im nächsten Hauptausschuß am 06. Mai noch einmal über eine Änderung der Gebührensatzung unterhalten. Interessant war der Hinweis, mit den Schaustellern auch darüber zu reden, die Termine aus dem Frühjahr und dem Herbst zusammenzufassen und künftig nur noch einen Jahrmarkt im Sommer zu veranstalten.
Das halte ich für einen guten Ansatz, die Attraktivität des Marktes zu steigern. So wie ich die Verkäuferin der gebrannten Mandeln verstanden habe, war lediglich der Sonntag Nachmittag gut besucht, weil das Wetter zu den anderen Zeiten einfach schlecht war.

Die Kritik von Ratsherrn Kalinka (CDU), daß wir wieder einmal erst über die Zeitung informiert wurden, teile ich. Darüber hinterfragte er, mit welcher Berechtigung der Bürgermeister von der Gebührensatzung abweicht. Darauf entgegnete der Bürgermeister, daß er das auf Basis der Gebührenordnung und der Hauptsatzung getan hätte. Die in der Kritik von Herrn Kalinka wären auch mein Punkt gewesen, der Hinweis des Bürgermeisters auf die Hauptsatzung ist aber korrekt.

Ergänzend äußerte der Bürgermeister, daß das Weinfest nicht ausschließlich wegen der städtischen Gebühren ausfällt. Zum einen sind die Veranstalter nicht mehr in der Lage, den personellen Aufwand für Aufbau, Durchführung und Abbau zu leisten, zum anderen seien auch die GEMA-Gebühren erheblich gestiegen. Auf einen Hinweis von Herrn Jagusch (CDU) betonte der Bürgermeister, daß der Veranstalter in den Vorjahren im Übrigen auch nie einen Antrag auf Zuschüsse gestellt hätte.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Befahrung der Langen Straße, die Vermüllung der Langen Straße am verkaufsoffenen Sonntag letzte Woche und damit verbunden um fehlende Mülleimer sowie die Sichtbarkeit des Breitbandangebots der Stadtwerke im Internet.

Die Mutter des argentinischen Botschafters in Berlin hat nach der Flucht 1945 eine zeitlang in Plön verbracht, bevor sie nach Südamerika ausgewandert ist. Nun wurde von der argentinischen Botschaft die Frage an die Stadt herangetragen, eine Patenschaft mit der Stadt Pinamar einzugehen.
In der Beratung wurde von einigen – scherzhaft – darauf verwiesen, daß sie sich bereits auf die Dienstreise nach Argentinien freuen würden. Übereinstimmend betonten alle Fraktionen, daß die Entfernung einfach zu groß ist, um eine Patenschaft zu pflegen. Zudem sei Pinamar ein Badeort an der See und doppelt so groß wie Plön und würde damit auch strukturell nicht passen.
Die Patenschaft mit Plau am See wird gelebt, und auch die Patenschadt mit Ksour-Essaf in Tunesien, die nach dem Arabischen Frühling aufgrund der ungeklärten Verhältnisse vor Ort völlig zum Erliegen kam, soll wieder aktiviert werden.
Die Patenschaft mit Schillen/Schilino (ehemaliges Ostpreußen, jetzt Oblast Kaliningrad) ruht völlig, eine Reaktivierung erscheint aufgrund des jetzigen Verhältnisses zu Rußland unwahrscheindlich, soweit ich es verstanden habe, handelte es sich ursprünglich auch mehr um eine Patenschaft mit 1944 Geflüchteten und später Vertriebenen. Der Kreis unterhält eine Patenschaft mit dem Kreis Neman, in dem Schillen/Schilino liegt, aber auch die scheint brach zu liegen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig, daß eine weitere Patnerschaft nicht sinnvoll ist, weil sie von der Stadt nicht mit Leben gefüllt werden kann. Unabhängig davon soll aber der Botschafter nach Plön eingeladen werden, um sich zu bedanken und um auszuloten, ob Verbindungen unterhalb der Ebene einer Patnerschaft angestoßen werden können. So wurde beispielsweise ein Schüleraustausch ins Gespräch gebracht. Ich habe darauf verwiesen, daß das Funktionieren einer solche Verbindung davon abhängt, daß sich jemand – eine Person oder eine Organisation – findet, die bereit ist, ein solches Verhältnis zu pflegen.
Von Herrn Jagusch wurde ins Gespräch gebracht, eventuell eine Partnerschaft im europäischen Raum, etwa im Bereich der baltischen Staaten, ins Auge zu fassen.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) lehnte jede weitere Patnerschaft ab, der Ausschuß beschloß bei seiner Enthaltung, den argentinischen Botschafter einzuladen und die Möglichkeiten einer Verbindung unterhalb der Ebene einer offiziellen Partnerschaft zu diskutieren.
Eine, wie ich finde, richtige Entscheidung. Falls sich etwas ergibt, dann können wir weitersehen, was sich daraus noch entwickelt, wenn nicht, dann nicht.

Bei der Diskussion, ob die Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden sollen, war bereits zu Beginn der Diskussion zu spüren, daß die Mitglieder des Hauptausschusses der Vorlage der Verwaltung folgen werden. Nach einer kurzen Einführung durch mich, in der ich betonte, daß ein Totalverzicht ebenso wenig zur Diskussion stand wie eine Erhöhung der Grundsteuer, erläuterte die der Bürgermeister das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung. Danach ging das Wort an Herr Meußer (FDP), der den Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge im vergangenen Jahr eingebracht und damit den Prüfauftrag ausgelöst hatte. Er betonte, daß er nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, aber vor dem Hintergrund des Prüfergebnisses leider auch sieht, daß wiederkehrende Beiträge keine gute Alternative sind. Eine Lösung sei möglich, aber es gäbe erhebliche bürokratische Hindernisse und mangelnden politischen Willen.
Kleine Randbemerkung außer der Reihe, die ich mir nicht verkneifen kann: im Randgetuschel kam der unvermeidliche Klassiker: „Alle haben gesagt, es geht nicht, und dann kam einer, der hat das nicht gewußt und es einfach gemacht.“ Weggelassen wurde nur der zweite Satz des chinesischen Sinnspruches: „Und siehe da, es ging nicht.“ (Nach Tse Tang, dem Älteren). Ende der Randbemerkung.
Herr Jagusch (CDU) brachte ins Gespräch, daß es im vergangenen Jahr richtig war, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, aber man müßte jetzt – im Rahmen dessen, was der Haushalt zuläßt – vielleicht den Weg in Richtung einer Senkung gehen.
Herr Meußer ergänzte, das sei eine politische Frage und man müsse entscheiden, wie viel man da reinstecken wolle.
Auch Bettina Hansen (SPD) äußerte die Meinung, daß sie die Beiträge als ungerecht empfinden würde, sah aber ebenso wie Thorsten Roth (SPD) in der jetzigen Situation keine Alternative zu Ausbaubeiträgen. Eine neue Bewertung sei aber möglich und wünschenswert, wenn der Finanzausgleich neu geregelt wird und sich neue Spielräume ergeben.
Auf meinen Hinweis, einmal zu prüfen, ob Härtefallregelungen (mit Bedarfsprüfungen) eingeführt werden können, um existenzbedrohende Situationen für einzelne Betroffene zu vermeiden antwortete der Bürgermeister, daß diese Möglichgkeit bereits heute bestände.
Von Seiten der Jamaika-Parteien wurde dann noch betont, daß es doch gut sei, daß die Landesregierung jetzt den Gemeinden freistellt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dadurch würde eine gewisse „Sog- oder Druckwirkung“ auf die Kommunen erzeugt, die die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft haben.
Ich habe darauf erwidert, daß das ein durchsichtiger Trick gewesen sei, Wahlkampfgeschenke auf Kosten anderer zu verteilen. Wenn es der Landesregierung ernst mit dem Thema gewesen wäre, dann hätte sie die Straßenausbaubeiträge verbindlich abgeschafft. Dann hätte sie aber dafür auch die Kosten der Kommunen übernehmen müssen. Da sie das aber nicht wollte und nicht konnte, hat sie den schwarzen Peter den Gemeinden zugeschoben, die es sich finanziell nicht leisten können, auf die Beiträge zu verzichten. Hier wurden unerfüllbare Erwartungen bei deren Einwohner*innen geweckt, mit denen wir jetzt konfrontiert sind.
Nach dem auch parteipolitisch motivierten Schlagabtausch nahm der Ausschuß den Verfahrensantrag von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) auf Ende der Beratung einstimmig an. Aber es hatten ohnehin schon alle alles gesagt, was sie noch sagen wollten.
Der Ausschuß folgte dem Beschlußvorschlag von Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen) und nahm das Prüfergebnis zur Kenntnis. Damit wird der jetzige Zustand beibehalten. Gleichzeitig kann – und soll – bei einer Änderung der Rahmenbedingungen auch erneut über das Thema beraten werden.
Ich will ganz ehrlich sein und keine falschen Erwartungen wecken.
Tacheles: Nach meiner Einschätzung wird es keine Änderungen geben, solange Plön eine Fehlbedarfsgemeinde ist und nicht ohne Neuverschuldung auskommt.
Solange das so ist halte ich es für Realpolitik, an den Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Alles andere ist eine unerfüllbare fundamentalistische Wunschvorstellung, mit der um Stimmen geworben wird, wohl wissend, daß es bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist.
Wenn ich realistisch an die Sache herangehe, dann glaube ich auch nicht daran, daß die Landesregierung mit den Neuregelungen des Finanzausgleiches zukünftig die finanziellen Rahmenbedingungen schafft, die es erlauben, in Plön auf Ausbaubeiträge zu verzichten. Man muß den Tatsachen ins Gesicht sehen. Vielmehr wird die Landesregierung mit den Fingern auf die zeigen, die sich den Verzicht nicht leisten können, um weiteren Druck aufzubauen.
Aber glauben heißt nicht wissen, und alles andere wäre schön.