Vorerst keine kostenlosen Parkplätze für E-Autos

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus wurde auch über den SPD-Antrag beraten, in Plön kostenfreies Parken für E-Autos zu ermöglichen.
Die Annahme des Antrages wurde auch mit mindestens einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Statt dessen wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung in die AG: Tourismus und Parken verwiesen.

Zuerst einmal hat der Herr Bürgermeister klargestellt, daß die Entscheidungen zu Parkplatzangelegenheiten ausschließlich in seinen Zuständigkeitsbereich fallen und dabei auf unsere Nachbarstadt Preetz verwiesen. (Anm.: Dort hatte die politische Diskussion über die Einführung von Parkgebühren hohe Wellen geschlagen). Mit dieser Anmerkung hatte er natürlich recht. Dennoch steht es dem Ausschuß natürlich frei, ihm gegenüber Wünsche oder Anregungen zu formulieren. In der Vorlage der Verwaltung wurde auch ein aus meiner Sicht praktikabler Vorschlag gemacht. Über den von mir formulierten Antrag, den Bürgermeister zu bitten, die von der Verwaltung aufgezeigten Lösungswege umzusetzen, wurde abgestimmt. Auch der Umweltbeauftragte hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Antrag anzunehmen.

Natürlich ist klar, daß man mit ein paar freien Parkplätzen für E-Autos nicht die Welt oder zumindest ihr Klima rettet. Mir ist natürlich genau so bekannt, daß ein „Stromer“ erst ab einer Laufleistung von 40.000 bis 50.000 km besser abschneidet als ein Benziner, zumindest nach Berechnungen des ADAC. Und natürlich weiß ich auch, daß die Herstellung von Akkus alles andere als „sauber“ ist und sehr viel Wasser verbraucht, das in den Gegenden, wo die Rohstoffe gewonnen werden, sehr knapp ist.

Dennoch wäre der Beschluß ein Zeichen gewesen, daß es uns nicht nur mit dem Schutz des Klimas, sondern auch mit der Reduzierung des Ausstoßes von anderen Emissionen, seien es andere Schadstoffe oder Lärm, ernst ist. Ein kleiner Schritt ist immerhin ein Anfang und ermutigt vielleicht andere, auch tätig zu werden und womöglich einen Schritt weiter zu gehen.

Wer weiß, daß die Einrichtung eines Schutzstreifens vor ALDI von der AG-Fahrrad schon vor Jahren angeregt wurde, wird enttäuscht feststellen, daß hier noch nicht ein Pinselstrich getan wurde.
Einer der Gründe dafür ist, daß die Abstimmung und die Überzeugungarbeit bei anderen Behörden wohl sehr zeitintensiv ist. Vor dem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich, daß die Kolleginnen und Kollegen sich im Bezug auf die Förderung der E-Mobilität nicht auf eine einfache, kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme einigen konnten.

Unser Bürgermeister hat sich – und da bin ich mit ihm einer Meinung – sehr wohlwollend über die Friday for Future“ Demonstrant*innen vor dem Rathaus geäußert. Aber wie eingangs festgestellt: die Entscheidung ist alleine Sache des Bürgermeisters, und ich bin gespannt darauf, wie er sich entscheidet.

Mein Bericht über die Berichte der Verwaltung

Abholzungen in der Rosenstraße. Hierzu hatte ich einen Bericht der Verwaltung erbeten. Damit hätte die Möglichkeit bestanden, auch in der Öffentlichkeit noch einmal ganz klar aufzuzeigen, daß im Vorfeld der Arbeiten eine umfangreiche Abstimmung zwischen der Verwaltung und unter anderem dem Umweltschutzbeauftragten stattgefunden hat. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht und bin mittlerweile davon überzeugt, daß hier eine nachvollziehbare und korrekte Entscheidung getroffen wurde. Wenn ich mit die übrigen Steilhänge im Stadtgebiet ansehe, unter anderem auch den Steilhang in der der Rosenstraße, der sich in der Nähe der betreffenden Baumfällmaßnahmen befindet, habe ich da eher Zweifel, die noch ausgeräumt werden müssen.

ALDI Neubau. Die Verwaltung war der Auffassung, daß die Gestaltung des ALDI-Neubaus an der Ecke Lütjenburger Straße sowie die Begrenzung des Sortimentes über einen Städtebaulichen Vertrag geregelt werden könnte. Die Selbstverwaltung folgte dem, um das Projekt ohne zeitaufwendigen Bebauungsplan durchzuziehen. Mittlerweile ist klar, das dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar ist.
Die Teamleiterin 30 führte aus, daß planungsrechtliche Vorgaben und festsetzungsfähige Grundlagen, die in einem Bebauungsplan geregelt werden können, nicht in einem Städtebaulichen Vertrag geregelt werden dürfen.
Jetzt sollen die Vorgaben der Stadt bezüglich Gestaltung und Umfang des Sortimentes in der Bauvoranfrage bzw. im Bauantrag mit aufgenommen werden, um sie in das Verfahren einzubringen.
In wie weit sich dieses Vorgehen rechtlich halten läßt, kann ich im Moment nicht beurteilen. Ich will nicht ausschließen, daß hier nicht doch noch die Erstellung eines Bebauungsplanes erforderlich wird.
Sollbruchstelle des Verfahrens ist nach meiner Einschätzung ohnehin das Verträglichkeitsgutachten der CIMA.

Das Thema Strandhaus wird vermutlich am 11. Juni oder am 02. Juli behandelt. Nachdem der Ausschuß auf Vorschlag der Verwaltung und offenbar in Abstimmung mit der Gruppe Haushaltskonsolidierung die Erstellung des Freiflächenkonzeptes für den Bereich Fegetasche aus finanziellen Gründen gestrichen hat, besteht die Gefahr, daß hier zukünftig konzeptlos vor sich hin gewurstelt wird.

Die Anwohner der Klosterstraße beklagen nach dem Umbau den Verlust von Parkplätzen. Ursache dafür ist, daß vor dem Umbau der Straße das Parken in Schrägaufstellung geduldet wurde, nach dem Umbau die Längsaufstellung aber eingehalten wird. Dies ist erforderlich, damit die Straße für die Feuerwehrfahrzeuge zugänglich ist. Die Anwohner suchen das Gespräch mit der Verwaltung, ein Termin mit dem Herrn Bürgermeister ist bereits für den 13. Mai vereinbart.

Die Werbeaufsteller in der Fußgängerzone sind nicht mehr zulässig und verschwunden. Nach dem ersten Eindruck wirkt die Fußgängerzone nunmehr aufgeräumter und weniger bunt.

Die Kiesgruben vor Malente werden unter anderem auch für Moto-Cross Fahrten genutzt. Die Gemeinde Malente will diese Sondernutzung mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes zulassen. Die Verwaltung der Stadt Plön wurde über diese Absicht informiert. Aufgrund des noch nicht vorliegenden Lärmschutzgutachtens hat unsere Verwaltung gebeten, weiterhin über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden.

Im nächsten Bericht berichte ich dann über meinen Bericht.