Ingo Buth

Wie schon vor einem Jahr bin ich nicht dazu gekommen, zwischen den Feiertagen einen Jahresrückblick zu schreiben. Beim Lesen meines damaligen Jahresrückblickes habe ich mich entschieden, ihn zur Grundlage für eine Fortschreibung zu machen.

Eines der wichtigen Themen ist nach wie vor die Verwaltungsstrukturreform. Zielsetzung des Innenministeriums war, bis zum Jahresende 2011 eine Verhandlungslösung zwischen Stadt und Amt zu erzwingen. Es stand die Ankündigung im Raum, ansonsten eine Einamtung der Stadt zu verfügen und den Plöner Bürgermeister mit der Führung des Amtes zu betrauen. Das Ultimatum wurde um ein Jahr geschoben. Da sowohl das Amt wie auch die Stadt erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert und eine juristische Überprüfung dieser Maßnahme angekündigt hatten, wollte man sich vermutlich ein halbes Jahr vor der Landtagswahl keinen Ärger mit den CDU-orientierten Umlandgemeinden als Klotz ans Bein binden und hat die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl geschoben.
Damit ist der Sachstand im Grunde genommen unverändert. Die Stadt Plön bietet dem Amt oder den Amtsgemeinden eine Verwaltungskooperation auf Vertragsbasis an. Die beiden größten Gemeinden des Amtes – Ascheberg und Bösdorf mit in etwa der Hälfte der „Amtsbevölkerung“ – haben sich für die Verwaltungskooperation mit Plön entschieden. Auch die Gemeindevertreter von Dersau wollen diesen Weg gehen, der Bürgermeister, Herr Leonhardt, will der Mehrheitsentscheidung nicht folgen. Er unterstützt weiterhin den Bosauer Bürgermeister, Herrn Mario Schmidt, der die Bürgermeiserwahl im Ostseebad Grömitz nicht für sich entscheiden konnte und damit nach wie vor als Amtsdirektor „in Lauerstellung“ zur Verfügung steht.
Das Landesverfassungsgesetz hat den Ämtern in ihrer jetzigen Struktur ein demokratisches Legitimationsdefizit bescheinig. Die derzeitige Situation im Verhältnis von Stadt und Amt verdeutlicht diesen Mißstand. Die gewählten Vertreter der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg, Bösdorf und Dersau repräsentieren mindestens zwei Drittel der von der Verwaltungsstrukturreform betroffenen Bevölkerung in Stadt und Amt. Dennoch ist eine Minderheit in der Lage, einen an sich sinnvollen Schritt schlichtweg zu blockieren.
Der alternative, von der noch amtierenden Landesregierung verfolgte Weg, daß bestehende Demokratiedefizit über Verbandslösungen zu beseitigen, ist nach meiner Einschätzung in unserer Situation nichts anderes dar als ein überflüssiges bürokratisches Ungetüm.

Nach wie vor steht die Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Mit dem Einzelhandelskonzept wurde einer der wesentlichen Bausteine des ISEK jetzt durch den SteU gebilligt und soll in der nächsten Ratsversammlung zum Entschluß vorgelegt werden. Ich halte Teile des Konzeptes für durchaus richtig und verkneife mit jetzt den Rückblick auf seinen Entstehungsgang und die mehr als fragwürdige Begründung, warum der Stadtgrabenparkplatz nicht zum zentralen Versorgungsbereich gehören soll. Darauf werde ich im Einzelnen vor der nächsten Ratsversammlung zurückkommen. Wichtig für das ISEK ist, daß jetzt seine anderen Bestandteile sauber abgearbeitet werden. Dazu gehören nach wie vor ein Verdichtungskonzept für den gesamten Stadtbereich sowie konkrete Aussagen über die Entwicklung der Bereiche Fegetasche und östliche Innenstadt.

Als neuer Aufgabenschwerpunkt ist die Vergabe der Wegenutzungsverträge – und damit die Konzession für den Betrieb der Gas- und Stromnetze – hinzugekommen. Das Verfahren sollte auf Empfehlung der mit der Beratung beauftragten Anwaltskanzlei nicht-öffentlich erfolgen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, steht unsere Fraktion zu dem bereits vor Jahren mit der Gründung der Stadtwerke GmbH beschrittenen Weg der Rekommunalisierung. Dies ist auch die Mehrheitsposition in der Ratsversammlung. Das Mitglied der CDU Fraktion, Herr Winter, vertritt in dieser Angelegenheit als „Erster Stadtrat“ den Bürgermeisters, der sich für befangen erklärt hat. In seiner Funktion als stellvertretender Leiter der Verwaltung erklärte der erste Stadtrat den Beschluß der Ratsversammlung für rechtswidrig und verweigerte die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke GmbH. Der Bürgervorsteher als Vertreter der Selbstverwaltung hat bereits oder wird in Kürze eine Feststellungsklage einreichen, um den Mehrheitsbeschluß durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, daß es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, um der Stadt einen teuren hausinternen Rechtsstreit zu vermeiden.

Als erledigt können folgende Punkte betrachtet werden:

Vor einem Jahr hatte ich die Entwicklung eines Einkaufzentrums im Bereich Stadtgrabenstraße als eine der wesentlichen Herausforderungen für die Stadtplanung dargestellt. Sofern dem Einzelhandelskonzept in der Ratsversammlung zugestimmt wird, und danach sieht es aus, hat sich dieses Projekt – leider – erledigt. Mit dem Einzelhandelskonzept werden aber auch – zum Glück – alle Pläne begraben, am Klinkerteich ein solches Zentrum zu realisieren. Meine seinerzeit im SteU immer wieder geäußerte und bezweifelte Minderheitsmeinung, daß es sich beim Klinkerteich um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zu Lasten der Innenstadt Kaufkraft abzieht, kann mittlerweile als überwiegende Mehrheitsauffassung angesehen werden. Jetzt muß es darum gehen, dem bestehenden SKY Markt, dessen Bedeutung als Ankerbetrieb für die gesamte Innenstadt uns allen klar ist, eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Ich unterstütze jeden Lösungsansatz, bin aber sehr skeptisch, daß das gelingen wird.

Die seinerzeit von mir genannten Schwerpunkte „Lübecker Straße“ und „Schwimmhalle“ sind mit guten Ergebnissen zu Ende gebracht worden.
Ich habe mich von Anfang an für das Vorhaben Lübecker Straße eingesetzt. Dabei lag mit sowohl der Erhalt der Platanen wie auch der Erhalt der Parkplätze am Herzen. Beides entspricht heute den Vorstellungen, die ich vertreten habe.

Bezüglich der Schwimmhalle müssen wir uns bei der DLRG, beim Innenministerium und bei unserer ehemaligen Fachkraft für Wirtschaftsförderung, Frau Nietsch, bedanken. Frau Nietsch hatte seinerzeit die Förderungsmöglichkeiten ermittelt und die entsprechenden Mittel beantragt, die DLRG hatte mit Ihrer Unterschriftenaktion für die nötige Öffentlichkeit gesorgt und das Innenministerium – damals noch SPD-geführt – ermöglichte die Förderung als Leuchtturmprojekt, nachdem der Kreistag die Plöner Schwimmhalle in der Rangfolge auf einen aussichtslosen Platz verwiesen hatte. Das Innenministerium hat, jetzt unter CDU-Führung, mit der Zuweisung nicht aufgebrauchter Fördermittel dankenswerter Weise für eine erhebliche finanzielle Entlastung gesorgt. Die Entscheidung, die Schwimmhalle um einen Kleinkinderbereich zu erweitern, was seinerzeit umstritten. Ich habe diese Erweiterung von Anfang an unterstützt und freue mich sehr, daß sie zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der Schwimmhalle geführt hat. Herr Plischka von der CDU Fraktion, Herr Feind von der DLRG und ich bildeten die AG Schwimmhalle. Hier haben wir uns im Vorfeld der Planungen bereits um Detailfragen gekümmert, die heute im Wesentlichen umgesetzt sind. Besonders wichtig war uns, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Planung und in der Bauphase mit einzubeziehen, auch das ist uns gelungen, es war aber auch nicht umstritten.

Und damit sind wir eigentlich schon voll im Rückblick. Was erscheint mir dabei noch erwähnenswert?

Der wichtigste Nebenkriegsschauplatz war der Aufstellungsort für die Großsandkiste auf dem Markt. Ich hielt den späteren Aufstellungsort direkt an der Kirche für falsch, weil er im Schatten liegt und zugig ist. Ich würde immer noch einen Platz direkt an der Fußgängerzone bevorzugen. Allerdings muß ich feststellen, daß der Platz gut angenommen wurde.

Geärgert hat mich das Verfahren für die Gebührenordnung der Schwimmhalle. Statt klare familienfreundliche Akzente zu setzen, hat die Mehrheit aus FDP, FWG und CDU durchgesetzt, daß Besserverdiener für die Gruppenkarte genau so viel zahlen wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern.

Geärgert hat mich auch die erste Veranstaltung in der Plön Up Kampagne, da der Eindruck entstehen konnte, daß hier teilweise die Plattform für das Ausleben einer Selbstdarstellungssucht geschaffen wurde. Daß im Rahmen weitere Termine der Veranstaltungsserie auch Sheng Fui Berater als Referenten eingeladen wurden, sollte nachdenklich stimmen. Immerhin wurden die Schüler im Rahmen der Abschlussveranstaltung konkret. Mit der im letzten SteU beschlossenen Aufwertung der Heiligendammklötze vor dem Bahnhof durch hölzerne Sitzflächen wird einer ihrer Vorschlag umgesetzt. Tatsache ist, daß die meisten Vorschläge nicht im Handlungs- und Entscheidungsbereich der Politik liegen.

Interessant fand ich aber den Hinweis, daß Kiel schon von 14-jährigen nicht mehr als attraktiv empfunden wird und Hamburg bereits für Jugendliche dieses Alters eine Sogwirkung besitzt. In dem Zusammenhang wurde mir wieder einmal klar, wie wichtig – zumindest mittelfristig betrachtet – eine schnelle Zuganbindung nach Hamburg ist. Vor diesem Hintergrund werde ich mich auch weiterhin für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Ascheberg nach Neumünster einsetzen.

Das Pfingstlager von TSV und DLRG auf der Prinzeninsel stand wegen fehlender Genehmigungen des Kreises auf der Kippe. Hier ist es unserer Verwaltung gelungen, gemeinsam mit der Verwaltung des Kreises eine dauerhafte und parktikable Lösung zu erzielen. Ich denke, daß wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können.

Weniger zufriede können wir nach meiner Meinung mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Kreis und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) sein. Von den Leichtathletikanlagen des Sportplatzes im Schloßpark bleiben nur traurige Reste. Immerhin konnte das Fußballfeld erhalten werden. Auch wenn der Kreis das Ergebnis nach außen hin als erfolgeich darstellt, bin ich nach wie vor der Auffassung, das die DSD in diesem Fall soziale Inkompetenz demonstriert hat. Das ändert allerdings nichts daran, daß ich die neuen gelockerten Regelungen der Landesregierung zum Denkmalschutz für falsch halte.

Zu meiner großen Freude wurden sowohl das Stadtbuchtfest und die Feierlichkeiten anläßlich der 775 Jahr Feier unserer Stadt durchgeführt. Umbemerkt von der Politik hatte sich auch eine Facebook Gruppe für das Stadtbuchtfest gegründet. Der Plöner Frühling blieb aus, da die Außenwirkung gleich Null war. Mein Rat an künftige Initiativen wäre, sich nicht nur zu organisieren, sondern die politischen Vertreter aktiv ansprechen.

Zum Jahresende erhob das Projekt Seewiesen wieder einmal sein Haupt. Was einmal mit dem Anspruch als „hochwertiges Wohngebiet“ gestartet ist, ist nun auf das Durchschnittsmaß einer 08/15 Wohnsiedung auf der grünen Wiese zusammengeschrumpft. Um ein Mindestmaß an Anspruch aufrechtzuerhalten, wurde angeregt, zumindest Null Energiehäuser o.ä. ökologisch sinnvolle Bauvorhaben umzusetzen. Diese Anregungen wurden durch den Investor mit dem Hinweis relativiert, daß das unrealistisch sei, weil man ja auch an den Geldbeutel des Bauherrn denken müsse. Mit welchen Argumenten man das Vorhaben jetzt noch schönreden will ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, ist mir nicht klar. Ich werde mich weiter gegen dieses Projekt einsetzen, zumal diese Position auch mit der Beschlußlage unseres Ortsvereins übereinstimmt.

Damit bin ich bei der Parteipolitik angelangt. Der klare Schwerpunkt liegt hier auf der Landtagswahl. Mit den Stationierungsentscheidungen ist deutlich geworden, daß das politische Gewicht der amtierenden Landesregierung in Berlin so ziemlich gegen Null geht. Allein vor diesem Hintergrund kann man eigentlich nichts falsch machen, wenn man den Regierungswechsel wählt.

In der Sitzung des SteU am morgigen Mittwoch wird der Begriff Handelszentralität sicher eine bedeutende Rolle spielen. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle noch einmal erläutern.
Die Handelszentralität ist ein Wert, der das Verhältnis von Kaufkraftzuflüssen zu Kaufkraftabflüssen bestimmt. Ein Wert unter Hundert bedeutet, daß die Kaufkraftabflüsse aus einer Stadt größer sind als die -zuflüsse, ein Wert über Hundert zeigt an, daß die Kaufkraftzuflüsse größer sind als die –abflüsse. Oder noch einfacher, ein Wert unter hundert bedeutet ein „Außenhandelsdefizit“, ein Wert über Hundert ein Außenhandelsüberschuß.
Für eine Stadt wie Plön, die als zentraler Ort (Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums) eine Versorgungsfunktion für das Umland hat, ist ein Wert über 100 ganz natürlich. Der im Einzelhandelskonzept ermittelte Wert liegt nach meiner Kenntnis für vergleichbare Orte im guten Durchschnitt.
Wer aus diesem Wert die Aussage ableitet, Plön sei gut versorgt, hat damit nur zum Teil Recht, also eigentlich Unrecht, denn er/sie blendet die Versorgungsfunktion für das Umland völlig aus.
Wenn eine Interessenvertretung dies tut, wurde sie möglicherweise falsch informiert, vielleicht hat sie es auch nicht besser verstanden oder wollte es gar nicht wissen.
Wenn in der Verwaltungsvorlage steht: „- insgesamt gute Versorgungssituation (Handelszentralität von 139 % bzw. 116 %), quantitativer Ergänzungsbedarf nicht offensichtlich“, gibt mir das aber zu denken, vor allem, wenn in der Vorlage an keiner Stelle erwähnt wird, daß das Einzelhandelskonzept auch die Abwanderung von Kunden nach Eutin und Raisdorf dokumentiert,
Vielleicht wird am Mittwoch ja auch die Frage beantwortet, warum der Parkplatz Stadtgrabenstraße nicht in den zentralen Versorgungsbereich einbezogen ist, obwohl hier ein direkter funktionaler Zusammenhang mit der Fußgängerzone, dem Markt und der Lübecker Straße besteht.
Ich bin gespannt.

Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub war ich erst einmal auf einer Dienstreise, von der ich am vorigen Samstag zurückkehrte. Auch in der vergangenen Woche war standen zwei weitere Dienstreisen, die Ratsversammlung und eine Fraktionssitzung im Terminkalender. Heute Vormittag hatte ich dann Gelegenheit, die Lokalteile der KN der vergangenen Woche zu lesen.

In der Donnerstagausgabe wird berichtet, daß Kieler Kunststudenten neue Formate für das Plöner Kreismuseum entwickeln sollen. Ich halte das für eine gute Idee. Das die Realisierbarkeit dabei nicht im Vordergrund steht, ist aber ein wenig befremdlich. Außerdem wäre es vielleicht hilfreich, auch Geschichtsstudenten in ein Museumsprojekt mit einzubeziehen. Sofern es sich bei dem Arbeitsergebnis nicht nur um eine visionäre Blase handeln soll, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll,  zumindest in einem zweiten Schritt auch Architekturstudenten mit einzubeziehen.

Unter den Überschriften „Einzelhandelskonzept: Plöner CDU will gründlich vorgehen“ (Freitagausgabe Seite 30) und „Plöner Einzelhandel im Wandel“ (Samstagsausgabe Seite 34) berichten die KN, daß die CDU keinen Anlaß sieht, das Einzelhandelskonzept überstürzt zu billigen und kündigt eine gründliche Prüfung an. „Die Kaufleute und Gewerbetreibenden müssen gehört werden, bevor die Stadt weitreichende Beschlüsse treffe“, wird Ratsherr Plischka zitiert.
Ich begrüße die Absicht, wobei im weiteren Verfahren nicht nur das Stadtmarketing eingebunden werden sollte, denn das Stadtmarketing wurde im Übrigen bereits in der Erstellungsphase des Einzelhandelskonzeptes mit eingebunden. Viel interessanter wäre, die Stellen einzubeziehen, die in die Erstellung nicht eingebunden waren, etwa die Betreiber der großen Märkte in Plön wie COOP, ALDI, LIDL, EDEKA und MARKANT, den Einzelhandelsverband oder die Landesplanung. Besonders interessiert wäre ich an der Stellungnahme oder Kommentierung der Landesplanung (Innenministerium). Möglicherweise relativiert sich dann in der Öffentlichkeit auch die Aussage, daß keiner der Standorte für die Ansiedlung eines neuen Marktes geeignet sei. Eine Aussage, die im Übrigen nicht richtiger wird, wenn sie in den KN oder auf der bevorstehenden Plön Up Veranstaltung am kommenden Dienstag gebetsmühlenartig wiederholt bzw. nachgeplappert wird.

In der Samstagausgabe der KN wurde im Übrigen auch berichtet, daß die „Seewiesen“ an die MVB Grundbesitz GmbH verkauft wurden. Die Fördesparkasse als seriöses Unternehmen hat sich offenbar endgültig von diesem siedlungspolitisch fragwürdigen Vorhaben verabschiedet. Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung weitergeht. Ich werde wohl einmal beim Bürgermeister nachfragen müssen, wann der Planungsverband Seewiesen erneut tagt.

Ich bin kürzlich auf das Blablameter aufmerksam gemacht worden. Gibt man einen Text ein, liefert das Blablameter einen Wert, den so genannten „Bullshit-Index“, der Anhalt für inhaltsloses Gelaber herangezogen werden kann. Die Zeit-Online hat über das Thema berichtet.

Seither teste ich gelegentlich meine eigenen Texte.
In der Regel komme ich auf einen Wert unter „0,3“.
In der beschreibenden Wertung bedeutet das: „Ihr Text zeigt erste Hinweise auf ‘Bullshit“-Deutsch, liegt aber noch auf akzeptablem Niveau.“

Die ganze Angelegenheit erscheint mir als gelungener Spaß, dessen Ergebnisse nicht auf die Goldwaage zu legen sind, aber vielleicht doch einen ganz guten Anhalt für eine erste Einschätzung zulassen.
Bei Eingabe weiterer Tests habe ich folgende Werte ermittelt, die schriftliche Bewertung wird in Klammern gesetzt angefügt:
Der Kategorische Imperativ ist zu kurz und entzieht sich vernünftigerweise einer Bewertung.

Die Internationale kommt auf einen Wert von „0,06“ („Ihr Text zeigt keine oder nur sehr geringe Hinweise auf ‘Bullshit’-Deutsch.“)

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte liegt bei  „0.31“, („Ihr Text zeigt schon erste Anzeichen heißer Luft. Für Werbe oder PR-Sprache ist das noch ein guter Wert, bei höheren Ansprüchen sollten Sie vielleicht noch ein wenig daran feilen.“)
Ich teile diese Bewertung nicht.

Das Kapitel 11 des Einzelhandelskonzeptes der CIMA kommt auf den Bullshit-Index „0,76“ („Es stinkt gewaltig nach heißer Luft! Auch wenn Sie PR-Profi, Politiker, Unternehmensberater oder Universitätsprofessor sind - beim Eindruck schinden sollten Sie Ihre Aussage nicht vergessen.“)

Die oben zitierten schriftlichen Bewertungen des Blablameters selber kommenübrigens auf einen Wert von „0,24“ (“Ihr Text zeigt erste Hinweise auf ‘Bullshit’-Deutsch, liegt aber noch auf akzeptablem Niveau.“)

titelt die KN in ihrer heutigen Lokalausgabe. Sie bezieht sich dann auf die Gutachter der CIMA und schreibt: „Jeder dritte Befragte habe angegeben, im Vergleich zu den vergangenen 3 Jahren etwas weniger in Plön einzukaufen.“
Das ist, gelinde gesagt, etwas untertrieben. Das Einzelhandelskonzept ist da sehr viel klarer:
„Die Befragungsergebnisse zeigen, dass die Plöner Innenstadt als Einkaufsstandort in den letzten Jahren nicht unerheblich an Bedeutung verloren hat.“
Und weiter:
„Insbesondere bei den Befragten aus dem Nahbereich ist die Kaufkraftbindung an die Innenstadt von Plön offensichtlich deutlich geringer geworden. Fast 42 % geben an, heute weniger dort einzukaufen als noch vor drei Jahren.“
Wie man aufgrund einer solchen Bestandsaufnahme zu dem Schluss kommen kann, dass sich keine Schwächen auftun, ist für mich logisch nicht nachvollziehbar.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass offenbar mehrere Gewerbetreibende befragt wurden, aber nicht die COOP als Betreiber des SKY-Marktes. Und das, obwohl der SKY-Markt eine Magnetwirkung auf die Käufer ausübt, die dann weitere Käufe in der Stadt – sogenannte Koppelkäufe – tätigen, und der als das wichtigste Geschäft in der Innenstadt anzusehen ist.
Möglicherweise hätte man hier Informationen erhalten, die nicht ins allgemeine Konzept gepasst hätten.

Das Einzelhandelskonzept für Plön ist auf dem Markt.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt war das alles beherrschende Thema die Veröffentlichung des Einzelhandelskonzeptes.
Leider haben sich meine bisherigen Bedenken bestätigt. Das Konzept weist nach meiner Einschätzung schwere inhaltliche Mängel auf. Daher bin ich sehr dankbar, dass meine Bitte an den Bürgermeister, es der Landesplanung vorzulegen und um eine Stellungnahme zu bitten, aufgenommen wurde. Zielsetzung ist, hier eine zweite Meinung zu den Inhalten des Konzeptes einzuholen.
Im Folgenden beschränke ich mich auf die wesentlichen Schwächen des Konzeptes, die auch in der Sitzung behandelt wurden.
Zuerst brachte ich die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches zur Sprache. Dieses Thema ist besonders wichtig, da nur innerhalb des Bereiches eine uneingeschränkte Entwicklung des Handels möglich ist. Hierbei hat die CIMA den Parkplatz Stadtgrabenstraße ausdrücklich ausgeklammert. Dazu ist anzumerken, dass der fachliche Rat aus dem Bauamt der Kreisverwaltung, den Parkplatz Stadtgrabenstraße mit einzubeziehen, da Geschäfte und Park- bzw. Stellplätze einen engen funktionalen Zusammenhang haben, nicht aufgenommen wurde.
Auf Rückfrage wurde bestätigt, dass die Einbeziehung des Bereiches möglich gewesen wäre, man habe sich aber dagegen entschieden.
Die Frage, ob das Projekt eines gemeinsamen Marktzentrums von Aldi und SKY,  wie es im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan grundsätzlich vorgesehen ist, so unmöglich gemacht wird, wurde mit einem leisen, aber klaren ja beantwortet.
Im weiteren Verlauf sprach ich noch die für einen Frischemarkt und einen Discounter zulässigen Größen an, die im Konzept der CIMA mit 1600 qm bzw. 800 qm empfohlen werden. Mein Hinweis, dass Märkte, die ein qualitativ hochwertiges Angebot und eine angenehme Aufenthaltsqualität bieten wollen, nach heutigen Maßstäben mehr Platz benötigen, ging irgendwie unter.
Berücksichtigt man diese beiden Faktoren, entsteht der böse Schein, daß die Gutachter im Rahmen der Erstellung eingenordet wurden und eine politische Entscheidung über den Standort Stadtgrabenstraße verhindern wollen, indem sie dessen Entwicklung mit ihrem Gutachten von Anfang an ausschließen.
Diese Vermutung wird durch den Umstand gestärkt, dass das Protokoll der Landesplanung über die Kreisbereisung – in der die Entwicklung des Standortes Stadtgrabenstraße ausdrücklich unterstützt wird – erst nach der zweiten Arbeitskreissitzung für die Konzepterstellung an die CIMA übergeben wurde,
Es zeugt von einem gesunden Selbstbewusstsein der Vertreterin und des Vertreters der CIMA darauf hinzuweisen, daß die Kenntnisnahme des Protokolls und seines Inhaltes zu keiner veränderten Einschätzung bezüglich des eigenen Konzeptes führen.
Auf die Frage, welche Experten denn im Rahmen der Konzepterstellung beteiligt wurden, äußerte die CIMA, man habe sich mit mehreren Händlern unterhalten. Die von mir geäußerte Vermutung, daß es sich dabei z.B. um den Vertreter des Stadtmarketings, Herrn Wittich gehandelt haben könnte, der für seine ablehnende Haltung bekannt ist, wollte die CIMA nicht bestätigen, was ich verstehen kann. Sie hat es aber auch nicht dementiert.
Es wäre dem Konzept gut bekommen und hätte einen bedeutenden Beitrag zu dessen Objektivität leisen können, wenn die CIMA auch die Position der COOP, von ALDI, dem Team Scherenberger / May und Nordpunkt angehört und Gespräche mit Interessensgruppen wie dem Einzelhandelsverband geführt hätte.
Ein wenig überrascht hat mich dann aber doch die folgende Äußerung der gelernten Geografen, die ich sinngemäß wiedergeben möchte:
„Die Experten sind wir“.

Übrigens: Wenn man “CIMA Gutachten Kritik”googelt, erhält man ca. 18400 Ergebnisse in 0,21 Sekunden.

Heute berichtete die KN über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Kritisch kann man die Berichterstattung nicht nennen, aber das hole ich gleich nach.

Interessant ist das Bild. Nachdem ich bereits auf mehrere Schwächen in dem Gutachten aufmerksam gemacht hatte, sahen die Experten nicht mehr so glücklich aus, und das sieht man ihnen auf dem Bild auch an.
Gezeigt wird, wie die beiden gelernten Geografen darstellen, dass 10 Prozent der befragten Kunden angegeben haben, sie hätten in den letzten Jahren mehr in Plön eingekauft. 30 Prozent gaben allerdings an, sie hätten weniger in Plön eingekauft.
Die Differenz beträgt minus 20 Prozent.

Und wenn nicht bald das Richtige getan wird, wird sich dieser Prozess unvermindert fortsetzen.

Als ich vor einigen Tagen zur Fraktionssitzung eilte, begegnete mir vor dem Rathaus eine Freundin. Auf die Frage, was sie denn um die Zeit im Rathaus wolle, bekam ich zur Antwort, daß sie auf dem Weg zur Verbandsversammlung sei. Es stellte sich heraus, daß sie den Planungsverband Seewiesen meinte. Als seinerzeit die Planungen für das Seewiesenprojekt mit See aufgegeben wurden, äußerten die Investoren in den KN, daß Sie die Grundstücke behalten wollen, da sie nach wie vor Marktschancen sehen würden. Mal schauen, wann der nächste Versuch kommt, die Seewiesen ohne See anzuschieben.

Als zweite Bemerkung möchte ich erwähnen, daß sich die heutige, 2. Arbeitskreissitzung Einzelhandelskonzept erheblich in die Länge zog. Das Einzelhandelskonzept steht auch auf der Tagesordnung des am kommenden Mittwoch (dritte Randbemerkung) stattfinden SteU, allerdings im nichtöffentlichen Teil.

Da es wieder einmal spät geworden ist und mein Terminkalender auch morgen und übermorgen wieder voll ist, fasse ich mich heute kurz und mache Schluß.

Alle zwei bis drei Wochen ist Fraktionssitzung. Sie findet, wie auch in dieser Woche, jeweils Montags statt. Diese Sitzungen dienen der internen Abstimmung. Gelegentlich werden aber auch Gäste eingeladen, etwa wenn es darum geht, sich mit der Verwaltung abzustimmen oder sich aus erster Hand zu aktuellen Themen zu informieren.

Aus erster Hand wollte ich mich dann am Dienstag erkundigen. Nach meinem Kenntnisstand sollte Herr Endres von der Firma Nordpunkt auf dem CDU-Stammtsich die Pläne seiner Firma erläutern. Das Thema Entwicklung Stadtgrabenstraße oder Klinkerteich wird ja auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. So wunderte es mich nicht, daß sich fast 40 Gäste im Restaurant Prinzen eingefunden hatten.
Nach einigen einleitenden Worten des Ortsvereinsvorsitzenden stellte Herr Krüger, der CDU-Sprecher im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) den bisherigen Planungsgang dar, beginnend von der bereits vor ca. 5 Jahren angelaufenen Suche nach einem neuen Standort für den ALDI Markt in der Lütjenburger Straße und den jetzigen SKY-Markt. Die ausführliche, umfassende und sachliche Darstellung wurde aufmerksam verfolgt. Danach meldeten sich die beiden ehemaligen Bürgermeister, Herr Demin und Herr Hansen sowie der ehemalige Bürgervorsteher Herr Eggers zu Wort und stellten ihre Bedenken dar. Hauptanliegen war das Stadtbild. Hier wurde immer wieder mit der hohen Qualität des bestehenden, gestalterisch gelungenen Parkplatzes argumentiert und gegen ein 130 Meter langes, mehrstöckiges Gebäude Stellung bezogen. Eine Mehrheit, allerdings keine überwältigende Mehrheit, applaudierte den Rednern. Herr Krüger stellte richtig, daß es sich nicht um ein mehrstöckiges Gebäude handeln würde, ich ergänzte, daß es eine Maximallösung mit ca. 6000 qm Grundfläche, eine Minimallösung mit ca. 2000 qm Grundfläche sowie beliebig große Zwichenlösungen geben könne. Als Herr Krüger dann ausführte, daß der Prozess nach wie vor ergebnisoffen geführt wird und weitere Entscheidungen vor allem vom Ergebnis des Einzelhandelsgutachten abhängen würde, versachlichte sich die Diskussion weiter. Zweifel an einer möglicherweise mangelnden Neutralität des Gutachtens konnte ich - jedenfalls teilweise - mit dem Hinweis darauf zerstreuen, daß die drei Beratungstermine, die im Rahmen der Gutachtenerstellung durchgeführt werden sollen, öffentlich sind. Weitere Diskussionspunkte waren die Verkehrsanbindung und die Parkplatzsituation.
Aufgrund der zwischenzeitlich aufkommenden Kapitalismuskritik im Allgemeinen und der Kritik am Geschäftsgebaren von Supermärkten im Besonderen hatte ich kurzfristig den Eindruck, auf der Gründung des Orstvereines der “Linken” zu sein. Dieser Eindruck relativierte sich dann aber wieder, und im Anschluß hatte ich noch ein paar sehr nette Tresengespräche.

Gespannt bin ich, was am Mittwoch bei der Informationsveranstaltung zur Gründung eines Ortsvereines der “Grünen” herausgekommen ist.

Der heutige Neujahrsempfang der Truppenkameradschaft des Deutschen Bundeswehrverbandes im Flottenkommando war gut besucht. Der Vorsitzende Marine, KptLt Sonntag, sprach nach der Begrüßung durch unseren Vorstand. Er ging kurz auf die Vorgände rund um die Gorch Fock ein. Schwerkunkt seiner Rede war die anstehende Bundeswehrreform und die Gefahr, daß sie zu einem Reförmchen verkommt, sollte der jetzt noch spürbare Veränderungswille erlöschen und die Finanzierung nicht sichergestellt werden.

Außerdem habe ich in den vergangenen Tagen zwei erwähnenswerte Beiträge im Radio gehört, die im Rauschen um die Ereignisse im arabischen Krisenbogen vielleicht untergehen könnten:

In Google goes Museum wurde der virtuellen Rundgang durch mehrere führende Kunstmuseen dieser Welt vorgestellt. Möglicherweise als Charmeoffensive für die Google - Street View Technologie gedacht, überzeugt mich das Produkt nicht, aber es ist ein interessantes Projekt mit Steigerungspotential.

Heute ist das Urteil im Westergaard-Prozess gefällt worden. Der Axtangriff auf den dänischen Karrikaturisten wird nicht nur als versuchter Mord, sondern auch als Terrorakt gewertet. Das ist nach meiner Ansicht ein richtiges Zeichen. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar, es ist die Aufgabe des Staates, sie zu schützen.

Am kommenden Mittwoch, dem 26. Januar findet um 19:30 Uhr im Kulturforum Schwimmhalle Schloß Plön einer öffentliche Veranstaltung der Marius- Böger Stiftung zum Thema Stadtbild statt. Inhaltlich geht es um das Erscheinungsbild der Fußgängerzone, insbesondere um Art und Umfang der vorhandenen Werbeanlagen. Hierzu hat die Stiftung gemeinsam mit dem Stadtmarketing eine Umfrage bei den Geschäftsleuten durchgeführt, deren Ergebnisse präsentiert werden sollen. Gastreferent ist der Lübecker Stadtplaner Hans-Achim Körber.

Normalerweise wäre eine unspektakulärer Verlauf der Veranstaltung zu erwarten, aber es besteht Grund zur Annahme, daß Befürworter der Errichtung eines Marktzentrums am Klinkerteich die Veranstaltung umnutzen wollen, um Stimmung gegen den Alternativstandort Stadtgrabenstraße zu machen.

Ich halte die Frage der Ansiedlung für ausgesprochen wichtig, da es sich um eine Entscheidung handelt, die Ausirkungen auf die nächsten 30 bis 50 Jahre haben wird und daher mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln ist. Nachdem erste Argumente wie: “In der Stadtgrabenstraße befindet sich ein Regenrückhaltebecken, da kann man nicht bauen” oder “Da müssen wir die Fördermittel zurückzahlen” sich nicht als haltbar erwiesen haben, wird jetzt auf der emotionalen Schiene das Schreckgespenst eines 130 Meter langen städtebaulichen Monstrums aufgebaut, ohne das eine oder mehrere Planungsalternativen zur Beratung oder das Einzelhandelsgutachten vorliegen.