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Fraktionswechsel, warum, und warum jetzt?

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Mittwoch Abend habe ich gegenüber der Bürgervorsteherin und meiner Fraktionsführung meinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt.Ich habe zur FWG-Fraktion (Freie Wählergemeinschaft) gewechselt. Mein Ziel ist es, der Ratsversammlung der Stadt Plön auch nach der Kommunalwahl am 14. Mai anzugehören.

In den letzen Monaten kam ich in Sachfragen mit den Mitgliedern meiner ehemaligen Fraktion leider immer seltener auf einen gemeinsamen Nenner. Es entstanden „Reibungsverluste“, die sowohl für meine Fraktion wie auch für mich problematisch wurden.

Daher stellte sich für mich die Frage, ob ich die laufende Legislaturperiode als Fraktionsmitglied der SPD zu Ende führe und nach der Wahl im Mai aus der Kommunalpolitik ausscheide oder ob ich versuchen will, noch einmal für die Ratsversammlung zu kandidieren.

Mein ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat dargelegt, dass ich nicht mit einem Listenplatz auf der Liste der SPD rechnen kann. Daher habe ich nach anderen Wegen gesucht und mich vor ein paar Tagen entschieden, die Fraktion zu wechseln. Da meine Standpunkte in den letzen Monaten im Grundsatz oft denen der FWG-Fraktion entsprachen, lag die Entscheidung nahe, in der nächsten Kommunalwahl für die FWG anzutreten.
Unter diesen Umständen wäre es nicht zu erklären und völlig unglaubwürdig, für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung zu sitzen und gleichzeitig für die FWG zu kandidieren und Wahlkampf zu machen.

Ich möchte mich bei meinen alten Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion für die zum Teil sehr kontroversen Diskussionen, aber den fairen und offenen Umgang miteinander bedanken.
Den Wählerinnen und Wählern, die mich vor fünf Jahren aufgrund meiner Kandidatur auf der Liste der SPD gewählt haben, möchte ich versichern, dass ich in den nächsten 3 1/2 Monaten nicht gegen die SPD Fraktion arbeiten werde, auch wenn ich an meinen Positionen und Überzeugungen festhalte. Ich werde mich wie bisher auf Sachfragen konzentrieren.
Den Wählerinnen und Wählern, die mich gewählt haben, weil sie mir als Mitglied der Ratsversammlung vertrauen und die meine politischen Positionen im wesentlichen teilen, möchte ich versichern, dass ich auch in Zukunft Kurs halten werde. 

Attraktivitätssteigerung für Plön

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Brichte sind wichtig, um sich einen Überblick über den Sachstand zu verschaffen. Noch wichtiger ist es aber, die entsprechenden Schlüsse aus den Berichten zu ziehen. Das hat die SPD Fraktion getan und den Tourismus-Bericht zum Anlaß genommen, ein paar Vorschläge zu machen.
Diese Vorschläge wurden in einem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) zusammengefaßt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion war, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit prüfen zu lassen.
Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des GUT zu.
Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt und auch bekannt ist, was die einzelnen Maßnahmen kosten würden, kann darüber entschieden werden, welcher Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird.
Das ist ein etwas langwieriger, aber auch vernünftiger Prozess.

Nachfolgend führe ich die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal auf:

Kurzfristig:
1. Einheitliche Gestaltung von Wegweisern / Leitsystemen
2. Piktogramme zur Erklärung von Hinweisen für fremdsprachige Gäste
3. Austausch von Fahrradständern am Rathaus („Felgenkiller“), Überprüfung des weiteren Bedarfs
4. Wiederaufstellung von Wipptieren oder ähnlichen Geräten für Kinder im Stadtgebiet (Wendtorper Platz, Marktbereich, Fußgängerzone)
5. Den „Plöner Angler“ (aktuell oberhalb der Anglertwiete zwischen Sky und Sparkasse) in eine exponiertere Lage versetzen
6. Im Bootshafen die Planken überprüfen und ggf. austauschen, Gestaltung durch Pflanzkübel (z.B. mit Bambus oder Gräsern)
7. Aufstellung von weiteren Hängematten (siehe Fegetasche) und/ oderAufstellung von Pfählen für das Aufhängen von eigenen Hängematten in den Bereichen Fegetasche und Strandweg
8. Überprüfung einer einheitlichen Quartiergestaltung, z.B. einheitliche Bankfarben im Innenstadtbereich, am Strandweg
9. Reaktivierung des Brunnens auf dem Markt, Instandsetzung und Kontaktaufnahme zum Förderverein des Brunnens (Herr Mey)
10. Wasser in der Stadt erlebbar machen! Zum Beispiel Aufbau von Kurbeln, „Springender Wasserstrahl“, Fontänen, Wirbeln etc.

Mittelfristig:
1. Anlegestelle für Kanus/ Kajaks in der Stadtgrabenstraße (Zugang zum Schwanensee) und Einrichtung von einem Parkplatz zum Be- und Entladen von Booten
2. Konzept für die Spielplätze in der Stadt
3. Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Strandweg

Langfristig:
1. Neues Gestaltungskonzept für den Marktplatz, Anlage von Marktwegen (vgl. Wismar), Neugestaltung der Pavillons

Einige der Anregungen sind nicht wirklich neu. So wurde der Austausch der „Felgenkiller“ vor dem Rathaus schon mehrfach thematisiert und auch von der AG-Fahrrad angesprochen, passiert ist bislang nichts.

Auch das Thema Wackeltiere – eines meiner immer wieder vorgebrachten Lieblingsthemen – wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angesprochen. Ich kann mich erinnern, daß die Kinder – nicht nur meine – die Wackeltiere am Wentorper Platz geliebt haben. Der Umstand, daß die Fußrasten keinen Abrutschschutz hatten und damit nicht mehr den neuesten Sicherheitsvorgaben entsprachen, hat zu ihrem Abbau geführt.
Ich persönlich bin der Ansicht, daß es nicht erforderlich ist, die Tiere (ca. 500,– Euro/Stück) zu ersetzen. Vermutlich ist es mit dem Austausch der Fußrasten getan, und wenn meine Internetrecherche richtig ist, dann gibt es Ersatzteile für unter 10,– Euro.
Es wäre für mich völlig unverständlich, wenn die Tiere bereits entsorgt wurden, ohne diese Option zu prüfen.
Bislang hatte ich den Eindruck, daß die Verwaltung nicht besonders interessiert war, diesen öfter geäußerten Wunsch umzusetzen. Jetzt gibt es zumindest den Auftrag, die Möglichkeit zur Umsetzung zu prüfen.

Eine Diskussion gab es zum Thema Aufhängemöglichkeiten für Hängematte an der Fegetaschenwiese. Die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages wurde von einer älteren Erwachsenen bezweifelt.
Man kann ja zumindest einmal prüfen, welcher Aufwand dafür zu betreiben ist. Tatsache ist, daß die Hängematten, die von der Landesgartenschau in Eutin übernommen wurden, an der Badestelle gut angekommen sind und jüngere Erwachsene gerade in großen Städten ihre Hängematten gerne in Parks zwischen Bäumen aufhängen.
Ob wir dann wirklich entsprechende Möglichkeiten schaffen, wird man entscheiden können, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und mögliche Kosten bekannt sind.

Wasser in der Stadt erlebbar machen, ist für mich ebenfalls eine gute Idee.
Ob wir den Marktbrunnen reaktiviert bekommen, ist für mich nicht sicher. Der seinerzeit veranschlagte Preis für die technische Instandsetzung ist hoch und auch der Betrieb ist nicht billig. Vielleicht gibt es Lösungen, die finanzierbar sind, vielleicht gibt es auch ein Engagement aus der Bürgerschaft.

Eine wirklich gute Idee ist es aus meiner Sicht, den Plöner Angler zu versetzen. Er fristet im Moment ein trostloses Dasein in der Twiete zwischen Sky und der Sparkasse und ist – was das Künstlerische angeht – nicht so umstritten wie der Marktbrunnen. Er wurde in meiner Jugend of als Symbol in der Werbung genutzt und hat – zumindest für mich – nichts von seinem alten Charme eingebüßt.

Die Aufenthaltsqualität des Strandweges ist ein Dauerbrenner. So wurden die Picknickbänke, die dort aufgestellt wurden, im letzten Sommer durchaus gut angenommen. Wie aus der Presse bekannt, gibt es für den Strandweg bereits größere Pläne. In wie weit es sinnvoll ist, hier jetzt noch zu investieren, bevor es eine Entscheidung über die Umbaumaßnahmen mit Brücke und Uferverbreiterung gibt, müßte genau betrachtet werden.

Auch der Marktplatz ist immer wieder in der Diskussion. Auf der einen Seite wirkt das Pflaster duchaus historisch, auf der anderen Seite ist es für Rollstuhlfahrer*innen, Rollatorennutzer*innen und Stöcklschuhträgerinnen nicht einfach, auf den Markt zu gelangen und sich dort wohl zu fühlen. Auch der Herr Bürgermeister hat bereits in seinem Wahlkampf dafür geworben, den Markt umzugestalten und ihn aufzuwerten, damit er attraktiver wird und mehr Menschen in die Stadt zieht.

Anders als die ersten Punkte lassen sich die letzten beiden Maßnahmen aber nur mittel- oder langfristig umsetzen.

Ich selber war nicht an der Erstellung des Antrages beteiligt, habe ihn aber in der Fraktionssitzung mit diskutiert und für gut befunden. Daher habe ich mich auch sehr gefreut, daß er am Ende doch eine Mehrheit im Ausschuß fand.

Seewiesen 3.0

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Die richtungweisende Entscheidung der SPD-Fraktion, das Thema Seewiesen zu beenden, schlägt hohe Wellen. Rathjensdorf versucht zu retten, was zu retten ist und hofft auf ein abgespecktes Wohngebiet mit bis zu 40 Wohneinheiten, die CDU Plön ignoriert die Ergebnisse der Statistik und Demographie und stößt in das Horn des „ungebremsten Wachstums“.
Leider entsteht der Eindruck, daß Rathjensdorf versucht, den Investor doch noch irgendwie zu beglücken.
Unter Berücksichtigung aller Erfahrung mit den Planern und ihren Unterlagen, die bislang noch keiner Prüfung durch den Kreis standgehalten haben, sehe ich schwarz.
Unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Lage und der Vorgaben der Landesplanung ist ein Scheitern dieses Versuches absehbar. Außerdem würden 40 Wohneinheiten in Rathjensdorf eindeutig zu Lasten der Kreisstadt gehen.
Rathjensdorf wäre gut beraten, den Vertrag mit Plön zu kündigen, die Umgemeindung rückabzuwickeln und das der Gemeinde zustehende Wohnungsbaukontingent innerhalb seines Gemeindegebietes zu entwickeln, solange die Zahlen nicht noch weiter nach unten korrigiert werden müssen.
Die in der KN dokumentierten Äußerungen von Bernd Möller, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in Plön, der Kreis hätte die Planung von Anfang an torpediert, sind nicht haltbar. Nach meiner Beobachtung standen der ehemalige Landrat und der erste Inverstor in gutem Einvernehmen, der Landrat hatte sich sogar öffentlich für die Entwicklung des Baugebietes ausgesprochen. Wer den alten Landrat kennt wird wissen, daß er sich auch gerne einmal über den fachlichen Rat seiner Verwaltung hinweg gesetzt hat (Hafenschlick Lippe). Welche Schlüsse aus dem Umstand zu zeihen sind, daß die damaligen Planungen von Herrn T. Barnstedt trotz der Unterstützung durch den Landrat nicht umgesetzt werden konnten, überlasse ich dem Leser / der Leserin.
Alles andere, was in den KN zu lesen stand, will ich nicht weiter kommentieren, außer, daß die Stadt jetzt eine Innenbereichspotentialanalyse in Auftrag geben will. Dies ist eine Forderung, die ich schon vor Jahren erhoben habe, die aber nie aufgegriffen wurde. Mit einer solchen Analyse hätten wir heute ein Instrument an der Hand, das als Grundlage für die weitere Stadtplanung unverzichtbar ist.
Aber besser spät als nie.

Seewiesen ade

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Zu meiner großen Überraschung konnte ich heute in der Zeitung lesen, daß die SPD-Fraktion in Plön von dem Projekt Seewiesen abgerückt ist. Begründet wird dies mit den Rahmendaten der Landesplanung, die belegen, daß das Baugebiet mit dieser Größe langfristig völlig am Bedarf vorbeigeht.

Ein mutiger Schritt und eine kluge Entscheidung, die sich am öffentlichen Wohl und nicht an den Interessen von Investoren orientiert. Sie deckt sich nach meiner Beobachtung mit der Mehrheitsmeinung der Plönerinnen und Plöner. Ich vermute, daß sich die anderen Fraktionen nach und nach von dem Projekt distanzieren werden und hoffe aus den Einstieg in den Ausstieg.

Europa hat gewählt, Plön auch

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Europa hat gewählt. Durch den Wegfall der 5% Hürde werden zahlreiche Splitterparteien aus Deutschland in das Europaparlament einziehen. Neben SPD, Grünen, CDU und Linken wird auch die AdF dabei sein, die wahrscheinlich 7 Mandate für sich verbuchen kann, 4 mehr als die FDP. Mit je einem Mandat dabei sind voraussichtlich die Freien Wähler, die Piraten, die Familienpartei, die NPD, die ÖDP und die Tierschutzpartei. Ob eine derartige Zersplitterung tatsächlich hilfreich ist, wage ich zu bezweifeln. Vermutlich wird diese Zersplitterung die großen Parteien auf Dauer noch enger zusammenführen.

Die Ergebnisse für Plön sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
140525_Ergebnisse Europa-Wahl_kl_01(Quelle: Stadt Plön)
Sie bergen keine große Überraschung. Die Wahlbeteiligung war mit 44,73% eher mau, aber doch deutlich besser als 2009, wo sie gerade einmal 37,66% betrug. Mit 8,41% konnte die SPD die größten Zugewinne verbuchen und ihren Stimmanteil auf 30,27% steigern, womit sie als moralische Wahlgewinnerin gelten kann. Trotz Verlusten von 6,66% konnte die CDU mit 34,15% die meisten Stimmen auf sich vereinigen, womit sie Wahlsiegerin wäre, aber keinen Grund hat, sich wirklich zu freuen. Die echte Verliererin ist die FDP, die einen Stimmverlust von 7,44% hinnehmen mußte und bei 5,3% landete. Die Grünen kamen mit moderaten Verlusten auf 11,82% und die Linke verbesserte sich um 1,43% auf 4,83%. Die AfD schaffte 7,79%.
Der Rest lief unter ferner liefen.

Der Wahlkampf war für meine Begriffe viel zu sehr von kapitalismus- und europakritschen Inhalten bestimmt. Die Wahlkampfspots waren farblos und die Plakate im Allgemeinen mehr als langweilig. Müßte ich – unabhängig von den Inhalten – einen Preis für das originellste Plakat vergeben, wäre dies mein Favorit:
140525_Plakate_klGenutzt hat es der MLDP wenig. Aus Plön Null Punkte.

Meine erste Schulverbandsversammlung

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Ich bin gestern aus privaten Gründen erst sehr spät nach Hause gekommen. Im Auto konnte ich die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern hören. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung kam offenbar der CSU zu Gute, die sich zu Recht als Wahlsieger sehen kann.
Immerhin gelang es der SPD, Stimmen hinzuzugewinnen.
Die Grünen und die Freien Wähler haben Verluste hinnehmen müssen. Schwer gebeutelt hat es die FDP, die den Einzug in den Bayrischen Landtag verpasste.
Wenn man die Gewinne der CSU als „landestypisch“ und damit „a-typisch“ ansieht und davon ausgeht, dass sich eine solche Entwicklung im Bund nicht in diesem Ausmaß wiederholen wird, kann man sich über die Zugewinne der SPD freuen und diese als gutes Zeichen ansehen. Sollte die FDP auch den Einzug in den Bundestag verpassen, ist noch einiges offen. Obwohl die CDU eine eigene Zweitstimmenkampagne (Merkelstimme) führt, rechne ichaber  damit, dass ausreichend viele Unionswähler nach diesem Ergebnis der FDP mit ihrer Zweitstimme in den Bundestag verhelfen.
Das schwache Ergebnis der Grünen liegt im Bundestrend, und wie sich die Stimmen der Freien Wähler in der Bundestagswahl auf die übrigen Parteien verteilen, kann ich nicht beurteilen.
Noch ist also nichts entschieden, nach wie vor kommt es auf jede Stimme an.

Heute, am Montag, werde ich als Vertreter an der Sitzung der Schulverbandsversammlung teilnehmen. Dazu habe ich mich gerade durch eine als „Streng Vertraulich“ gekennzeichnete Vorlage gearbeitet und das Protokoll der letzten Sitzung gelesen.
Aus dem öffentlichen Teil des Protokolls:

Die Regionalschule „Am Schiffsthal“ wird zum 1. August 2014 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Hiermit wird das Schulgesetz sinngemäß umgesetzt. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden zukünftig als weiterführende Schulen bestehen.
Wir erinnern uns: Die Stimme des Plöner Bürgermeisters war seinerzeit ausschlaggebend für die Einrichtung einer Regionalschule. Er hatte sich damit sowohl über den mehrheitlichen Elternwillen wie auch über die mehrheitliche Empfehlung der Ratsversammlung hinweggesetzt. Rein rechtlich war sein Abstimmungsverhalten allerdings nicht zu beanstanden, da er diesbezüglich nicht gebunden war.

Die Offene Ganztagsschule in Plön ist ein Erfolg. Sie wird von 180 Schülerinnen und Schülern genutzt, davon sind 75 Grundschulkinder. Die Kinder aus den Grundschulen verteilen sich wie folgt:
Breitenauschule: 49 Kinder
Rodomstorschule: 26 Kinder.

Die Offene Ganztagsschule in Ascheberg nahm im Untergeschoss der Turn- und Sporthalle ihren Betrieb auf, nachdem die dortigen Räume grundlegend renoviert wurden. Hier werden 67 Kinder durch eine hauptamtliche Erzieherin sowie sechs Kursleiterinnen betreut.

Der Mikrozensus wird sich auch auf den Schulverband auswirken. Nachdem die Einwohnerzahl von Plön deutlich nach unten korrigiert wurde, werden auch die finanziellen Beiträge der Stadt zum Schulverband absinken, was für die Umlandgemeinden eine stärkere Belastung nach sich zieht. Da ist es nur ein schwacher Trost, daß sie in den vergangenen Jahren von der überhöhten Zahlungen der Stadt profitieren konnten.

Geburtstagsständchen

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Heute tagte der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten. Wieder einmal kam ich zu spät. So lange wie heute stand ich vor der Rader Hochbrücke an einem Wochentag noch nie im Stau. Damit war die eingeplante Reserve nach einer halben Stunde aufgefressen.
Als ich die Tür zum Sitzungssaal öffnete, klang mir ein fröhliches Happy Birthday entgegen. Das war eine echte Überraschung, über die ich mich wirklich sehr gefreut habe.
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und aus der Selbstverwaltung, vielen herzlichen Dank!

Da meine Digitalkamera auf der letzten Ruderwanderfahrt über Bord gesprungen ist, habe ich eine neue geschenkt bekommem,und gleich ausprobiert. Hier ein Bild von meiner Geburtstagskarte

130822_Ich_Kandidiere_klZurück zum Thema:
Ich traf gerade noch rechtzeitig ein, um die Berichte aus der Verwaltung zu hören.
Wir haben uns in dem vergangene Jahr so an die Großsandkiste auf dem Markt gewöhnt, dass uns der Abbau überrascht hat. Die für das Auf- und Abdecken der Schutzplane veranschlagten Kosten in Höhe von 3700,– Euro haben uns doch sehr überrascht, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die öffentliche Toilettte auf- und abschließen, diese Arbeit, Zeitansatz ca. 10 Minuten, im Vorbeigehen mit erledigen könnten. Hier muss hervorgehoben werden, dass die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Henninger (FWG) sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe künftig ehrenamtlich zu übernehmen. Ich habe zugesagt, die Patenschaft für den Spielplatz Trammer Furt zu übernehmen und dort gelegentlich nach dem Rechten zu sehen. Frau Lindenau (CDU) übernimmt diese Aufgabe für den Spielplatz Knivsbergring.
Frau Springer berichtete, dass ca. 1/3 der Schülerinnen und Schüler aus den Schulen des Schulverbandes das Angebot der offenen Ganztagesschule annehmen.
Auch das Kinderferienprogramm der Stadt Plön ist ein voller Erfolg. 187 Kinder aus Plön und 151 Kinder aus den Umlandgemeinden haben an den unterschiedlichen Veranstaltungen teilgenommen. Ich kann es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Stadt auch in diesem Bereich ihre zentralörtlichen Aufgaben erfüllt.
Der Bericht über die Förderung von Jugendarbeit löste eine Diskussion aus, da die Förderrichtlinie, um die wir in der vergangenen Legislaturperiode so hart gerungen haben, ausdrücklich die Förderung von eingetragenen Vereinen sind, die ebenfalls in den Förderkreis aufgenommenen Pfadfinder diese Anforderung aber nicht erfüllen und auf anderen Wegen erhebliche Zuwendungen erhalten. Die Verwaltung will die Zulässigkeit der Zuwendung noch einmal prüfen.

Der wesentliche öffentliche Tagesordnungspunkt war die Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat.
Die Vertreterinnen der FWG versuchten mit dem Hinweis auf die bevorstehende Wahl des Vorstandes des Sozialverbandes eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf eine der nächsten Sitzungen herbeizuführen. Ich verwies darauf, dass die Wahl eines Vorstandes eines Verbandes und die Änderung einer städtischen Satzung in keinem Zusammenhang stehen, der eine Verschiebung rechtfertigt. In dieser Auffassung wurde ich später auch durch den Bürgermeister bestätigt. In der folgenden Abstimmung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen, den Tagesordnungspunkt heute zu behandeln.
Der Seniorenbeirat hat nun Mitglieder. Bislang sind fünf Sitze fest an bestimmte Institutionen fest vergeben, vier Sitze werden durch Wahl besetzt. Nun hat der Sozialverband, einer der großen und sehr aktiven Träger der Altenarbeit in Plön, darum gebeten, die Satzung so zu ändern, dass auch ihm einen fester Sitz im Seniorenbeirat zusteht. Diese Forderung ist aufgrund der Bedeutung des Sozialverbandes recht und billig. Die Diskussion entwickelte sich aber in eine andere Richtung. Auch durch Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmt wurde der Beschlussvorschlag so abgeändert, dass künftig alle Mitglieder des Seniorenbeirats ihren Sitz durch eine Wahl erhalten sollen. Über diesen Beschlussvorschlag soll in der nächsten Ratsversammlung abgestimmt werden.

Stadtbuchtfest 2014

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Das diesjährig Stadtbuchtfest war wieder einmal eine sehr gelungene Veranstaltung, jedenfalls soweit ich es von meinen Besuchen am Freitag- und Samstagabend beurteilen kann und von den Problemen der Anwohner mit den Wildpinklern einmal abgesehen. Vielleicht würden ein paar Toiletten mehr und ein oder zwei Pissoire dieses Problem entschärfen können. Sie müssen ja nicht so schön bunt sein.
130811_Stadtbuchtfest_PissoirErfreulich ist, dass sowohl der Bürgervorsteher als auch der Bürgermeister erklärt haben sollen, sich trotz leerer Kassen für den Erhalt des Festes einsetzten zu wollen. Vielleicht erinnern sich einige meiner Leser, dass das Fest bereits 2011 auf der Kippe stand. Die SPD-Fraktion hat sich bereits damals für die Durchführung und damit für den Erhalt des Festes eingesetzt.

Beim der Suche nach dem Beitrag über das Stadtbuchtfest stieß ich auch auf meine damalige Berichterstattung zum Einzelhandelskonzept der CIMA. Dieses Thema wird sicher in Kürze wieder aktuell werden, wenn es darum gehen könnte, wie man das CIMA-Konzept so hingebogen bekommt, dass nunmehr doch Einzelhandelsflächen mit mehr als 800 Quadratmetern außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches gut für die Stadt sind. Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen des Mantras„…, Plön ist gut versorgt“ klingen mir noch in den Ohren.

Lübeck ich muß Dich lassen

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Nach dem Frühstück und vor der Abfahrt in Lübeck mußte erst einmal der Gruppenraum aufgeklart werden. Dabei redet man sich schon mal den Mund fusselig. Aber nachdem das letzte Pipi gemacht wurde, ging s dann los. Ein kurzes Stück die Trave aufwärts, dann zweigt der Elbe Lübeck Kanal links ab. Die Landschaft auf den ersten 26 KM ist sehr abwechslungsreich. Schilfgürtel, Kiefern oder Buchenwälger wechseln mit Wiesen und kleinen Orten ab.

130724_ELKUnd die 5 Schleusen sorgen für Pausen und Abwechslung. Aufgrund des Wassermangels müssen Sportboote im Moment bis zu zwei Stunden auf die Schleusung warten und werden nur gemeinsam mit Güterschiffen oder in Gruppen geschleust. Wir sind dann mit zwei Motorbooten und einem Segelboot unter Motor gemeinsam gefahren.

Der Elbe Lübeck Kanal wurde 1900 in Betrieb genommen und war von den Lübeckern auch als Konkurrenz zum damaligen Kaiser Wilhelm -, dem heutigen Nord-Ostsee Kanal gedacht. Interessant ist aber, dass er einen Vorgänger hat, den Stecknitz – Delvenau Kanal, der bereits 1398 fertiggestellt wurde und als erster echter Wasserscheidekanal Europas gelten soll. Ob er von seegehenden schiffen befahren werden konnte, konnte ich nicht herausfinden. Die erste Verbindung zwischen Nord- und Ostsee für seegängige Schiffe war der 1784 in Betrieb genommene Schleswig-Holsteinische Canal, der als Vorgänger des Nord-Ostsee Kanals gelten kann.
Mein Mitfahrer führen eine so genannte Google-Liste mit Fragen, die während der Fahrt nicht beantwortet werden können. Heute kam die Frage auf, in welchem Kanal die größten Schiffe fahren können. Zur Auswahl standen der Panama-, der Sues- und der Nord Ostsee Kanal (NOK). Die Antwort ist eindeutig der Sues Kanal, für den es keine Längenbegrenzung gibt und der eine uneingeschränkte Breitenbegrenzung von 64 Metern hat. Die Schiffe im Panama Kanal können mit 294,3 Metern deutlich länger sein als die auf dem NOK (235 Meter), dafür können die Schiffe dort mit 32.5 Metern etwas breiter sein als die auf dem Panama Kanal (32,3 Meter). Das klingt nach Punktsieg für Panama. Dafür gilt der NOK als die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt.   Alle Angaben ohne Gewähr und aus der Quelle Wikipedia)

Eine andere noch offene Frage ist, ob Lotus eine Wasserpflanze ist.
Die Antwort darauf ist auch nicht einfach.

In Mölln wurden wir sehr nett aufgenommen. Dunkle Wolken kündigten Regen an, der mittlerweile auch eingesetzt hat. Bis vor einigen Jahren war Mölln für seine Altstadt bekannt und für Till Eulenspiegel berühmt.

130724_Eulnspiegel

Leider hat sich hier im November 1992 ein Brandanschlag ereignet, bei dem 3 türkische Menschen ermordet wurden. Dieser Anschlag ist in einer Linie mit den Bandanschlägen und Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock Lichterhagen zu sehen. In Mölln ist das Thema rechtsextremes oder rechtsradikales Gedankengut offenbar noch nicht durch, wie das nachfolgende Plakat zeigt, das ich beim abendlichen Spaziergang aufgenommen habe.
130724_mölln buntAber mit dem Problem steht Mölln nicht alleine da, und ich kann den Besuch in der Möllner Altstadt oder eine Wanderung entlang des Elbe Lübeck Kanals als Tagesausflug nur empfehlen.

Was nun?

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Vorgestern wurde ich darauf angesprochen, dass ich seit mehreren Tagen nicht gebloggt hätte. Das stimmt, aber ich hatte beruflich einiges um die Ohren und musste aus privaten Gründen andere Schwerpunkte setzen. Daher bin ich im Moment auch nicht richtig auf dem Laufenden, was das politische Tagesgeschäft angeht. Nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses wird jetzt in der Sommerpause voraussichtlich Vieles hinter den Kulissen vorbereitet.

Wie sieht mein Programm in den nächsten Wochen aus?

Über die Gründe, warum ich bei der Wahl der Vertreter für den Planungsverband Seewiesen aus der Fraktionsdisziplin ausgebrochen bin, habe ich ja bereits in meinem Beitrag vom 20. Juni berichtet. Mit dem Thema bin ich noch nicht ganz durch.

Im Bezug auf die fachliche Arbeit ist es jetzt an der Zeit, die Gangart in Sachen Seewiesen zu verschärfen. Nachdem die Verwaltung bereits im März wusste, dass der Kreis beabsichtigt, eine detaillierte Bedarfsberechnung für den zukünftig zu erwarteten Wohnraumbedarf zu erstellen, stellt sich immer noch die Frage, warum nicht gezielt auf die Fragestellung der Untersuchung hingewirkt hat, um Fragen zu klären, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind? Fürchtete man eine Antwort, die die Überflüssigkeit des Neubaugebietes Seewiesen nachweist? Oder hat man gar nicht verstanden, worum es geht? Letzteres glaube ich nicht, denn die ausweichenden und verzögerten Antworten auf meine Fragen haben bei mir den Eindruck erweckt, dass hier „gedüppelt“ werden soll.

Auch die Antwort auf die Frage, warum keine Folgekostenabschätzung  durchgeführt wird, ist mit dem Hinweis, dass hierfür keine Haushaltsmittel eingeplant seine, nur sehr schwach beantwortet. Nach meiner Auffassung ist es ein schwerwiegendes Versäumnis, dass diese Haushaltsmittel nicht eingeplant wurden. Welche Konsequenzen dies in einem möglicherweise  noch folgenden juristischen Nachspiel haben könnte, kann ich im Moment noch nicht abschätzen.

Abschließend bleibt auch immer noch die Frage offen, warum der Planungsverband es bis heute nicht fertig gebracht hat, das Protokoll der Informationsveranstaltung aus dem Februar in das Bürgerinformationssystem einzustellen. Der Hinweis auf die Arbeitsbelastung derTeamleiterin ist für mich nach fast 5 Monaten mit zwei oder drei weiteren Sitzungen jedenfalls nicht mehr stichhaltig. Ich würde in dieser Sache auch keine Unfähigkeit unterstellen. Leider legt das ganze Vorgehen die Vermutung nahe, dass hier kritische Anmerkungen nicht dokumentiert werden sollen und ähnlich wie bei der Frage der Wohnraumbedarfsermittlung „gedüppelt“ wird.

Ich hoffe, in den nächsten Tagen die Zeit zu finden, mich trotz Sommerpause ein wenig eingehender mit der Thematik zu befassen.

Darüber hinaus befürchte ich, dass aus Haushaltsgründen zwei wichtige Planungen auf der Strecke bleiben, nämlich die Entwicklungsplanung für den Bereich der östlichen Innenstadt wie auch die Überplanung des Bereiches Fegetasche. Beide Bereiche sind für die touristische
Entwicklung zu wichtig, um hier wieder zur Planung aus dem Bauch heraus überzugehen, wie es seit Mitte der 80ger Jahre üblich war.

Ansonsten bereite ich gerade einen Besuch in Plön, eine Veranstaltung in Berlin und eine verkürzte Ruderwanderfahrt vor. Dieses Jahr werden wir im Bereich Schleswig Holstein – Hamburg bleiben.

Gerberhof

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Wer aufmerksam durch die Stadt geht erkennt, dass der Gerberhof (das Gebäude, das zurückgesetzt an der Schwentinebrücke in der Innenstadt liegt), nicht mehr bewohnt wird. Ich wurde bereits darauf angesprochen, daher hier ein kurzer Sachstand.Im Hintergrund der Gerberhof

Im Hintergrund der Gerberhof

Der Gerberhof liegt in einem Bereich, für den ein Bebauungsplan existiert. Mit diesem Bebauungsplan ist auch die Gestaltung für viele Gebäude in der Umgebung festgesetzt. Da der Gerberhof unter Denkmalschutz steht bzw. stand, ging man bei der Erstellung des Planes vermutlich davon aus, dass sich an diesem Gebäude nichts ändern wird und hat auf nähere Festsetzungen verzichtet. Hier ist allein das Baufeld, also die Fläche, auf dem das Gebäude steht, beschrieben.

Nun ist es so, dass sich das Gebäude in einem so schlechten baulichen Zustand befindet, dass der Denkmalschutz einem Abriss zugestimmt hat. Damit einher ging die Empfehlung, ein Gebäude zu erstellen, dass die alte Kubatur, also die Größe und Form aufgreift. Der korrekte Weg dazu wäre, den Bebauungsplan zu ändern und auch für dieses Grundstück detaillierte Festsetzungen zu treffen.

Diese Lösung wurde von der Verwaltung der Stadt Plön, offenbar in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses, verworfen, da eine wirtschaftliche Nutzung unter den Rahmenbedingungen nicht möglich sei.

Die Aussage, dass dem Denkmalschutz egal sei, was dort entsteht, kann ich nicht glauben. Wenn der Denkmalschutz des Kreises sich mit Aussagen zurückhält, dann vermutlich, weil er mit dem Abriss des historischen Gebäudes seine Zuständigkeit verloren hat und nicht den Eindruck erwecken will, in die Planungshoheit der Stadt eingreifen zu wollen.

Für einen Bau, der über die Baugrenzen hinausgeht, gibt es jetzt drei Möglichkeiten.
1. Man ändert den Bebauungsplan, um die Gestaltung des dort möglicherweise geplanten Gebäudes verbindlich vorzugeben.
2. Man schließt mit einem möglichen zukünftigen Bauherrn einen städtebaulichen Vertrag.
3. Man erteilt das Einverständnis, dass von den Vorgaben des Bebauungsplanes abgewichen werden kann.
Die Lösungen eins oder zwei wären professionell, weil sie rechtssicher wären und verbindliche Vorgaben beinhalten würden, sie sind aber mit Arbeit verbunden.
Die Lösung 3 vermeidet Arbeit, hat aber den erheblichen Nachteil, dass sie auf Treu und Glauben beruht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt auf ein Minimum reduziert.

Es ist selbst für einen Blinden mit dem Krückstock klar, dass auf diesem Grundstück etwas passieren wird. Ich persönlich finde es schade, wenn Städte historische Bausubstanz verlieren, weil sie nach und nach der Verrottung preisgegeben wurde, so dass sie am Ende nicht mehr zu retten ist.
Nun ist die Situation aber so wie sie ist. Wer meinen Blog in der Vergangenheit aufmerksam gelesen hat, wird sich erinnern, dass ich mich für eine Verdichtung der Wohnbebauung im Stadtbereich für den richtigen Weg halte. Das gilt auch für diesen Standort. Da sich das Grundstück jedoch am Eingangsbereich zum historischen Markt an einen Stelle befindet, die nach meiner Einschätzung für das Stadtbild von hervorgehobener Bedeutung ist, wäre es aus meiner Sicht zum Wohle der Stadt, ein Vorgehen zu wählen, dass sich nicht an der Arbeitsbelastung der Verwaltung orientiert.

Picknick und Tourismusentwicklung

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Heute fand das Picknick im Schloßpark statt. Bei bestem Wetter haben um die 200 Gäste hinter dem Prinzenhaus ihre Decken ausgebreitet oder an den Bänken Platz genommen. Wer sich nicht selbst etwas mitgebracht hat, konnte sich an einem der Stände verpflegen. Eine sehr entspannte und freundliche Atmosphäre war kennzeichnend für die ganze Veranstaltung.

Bei meinem Rundgang bemerkte ich dann eine Gruppe junger Leute, die mehrere Plakate hoch hielten. Wie sich herausstellte, handelte es sich um eine Gruppe von Kieler Bachelor- und Masterstudierenden in Begleitung ihres Dozenten Wolfgang Günther vom Institut für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa. Sie haben sich im Rahmen einer Übungsarbeit mit dem Tourismus in der Holsteinischen Schweiz befasst haben und waren gerade dabei, die Ergebnisse vor Frau Backmann von unserer Tourist Info zu präsentieren.

In der Kürze der verfügbaren Zeit haben sich die Kieler Studierenden offenbar sehr gut in das Thema einarbeiten können und sind zu – nach meiner Auffassung – sehr treffenden Ergebnissen gekommen. Da die Ergebnisse in er Öffentlichkeit präsentiert wurden und uns noch auf CD zugehen sollen, gehe ich davon aus, dass nichts dagegen spricht, wenn ich hier in Kürze die Aussagen zu den Empfehlungen der Kieler Studenten darstelle, so wie ich sie verstanden habe:

Themenbereich Eins / Inhaltliche Profilierung
– Thema Eiszeit (Themenroute / Findlinge / Infotafeln)
– Regionale Produkte (Genussreisen)
– Nachhaltigkeit als Qualitätsmerkmal
– Wellness, hierbei nur mit Originalität und regionalem Bezug Chancen bei bestehender Wettbewerbsituation
– Ziel für Sportreisen
– Ziel für Tagesreisen.

Themenbereich Zwei, Beherbergungsangebote:
Vorhandene Angebote besser darstellen,
Neue Angebote schaffen, dazu Partner zusammenführen und ein „Schaufenster“ bieten.
Anregungen im Detail:
– Themenhotels
– Zertifizierte Nachhaltigkeit
– Regionaler Bezug
– Unterschiedliche Preissegmente
– Qualität

Themenbereich Drei / Schlechtwetterangebote
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Themenbereich Vier / Angebote für neue Familienmodelle und Reisegemeinschaften:
– Opa und Enkel
– Alleinerziehende
– Patchwork
– Homosexuelle Paare
– Befreundete Familien.

Themenbereich Fünf / Kooperation
Mögliche Partner für eine intensivierte Zusammenarbeit:
– Bad Segeberg
– Metropolregion Hamburg
– Lübeck / Kiel
– Holsteinische Schweiz Card
– Regionale Betriebe für Besucher öffnen
– Verkehrsträger (Bus / Bahn)

Themenbereich Sechs / Optimierung Internetpräsenz
Neue Filme, Themen oder Zielgruppenorientiert, auch in Englisch.
– GIS-Karte Holsteinische Schweiz (z.B Darstellung von interessanten Zielen und Planung von Wanderrouten über „App“ auf dem Smartphone )
– Audioguides fürs Handy
– Social Media ergänzen und YouTube aufräumen

Ich habe einige interessante Anregungen aus der Präsentation mitgenommen. In Anbetracht der durch die Ergebnisse des Mikrozensus hervorgerufenen unwägbaren Situation für die Einnahmen der Stadt Plön wird es aber bis auf weiteres kaum Spielraum für die Umsetzung von kostenintensiven Maßnahmen geben.

Yolo

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Gestern fand der Abiturball des Friedrich Schiller Gymnasiums in Preetz statt. Was ich mehr als befremdlich fand war der Umstand, dass die Schülerinnen und Schüler für die Nutzung der Aula eine Miete zahlen mussten, weil sie ja bereits am Tag zuvor entlassen wurden und damit nicht mehr zur Schule gehörten.
Da wurden zwar am Tag zuvor bei der Zeugnisvergabe von stellvertretenden Landrat und der Preetzer Bürgervorsteherin staatstragende Reden gehalten, unter den gegebenen Umständen verpufften die Inhalte am Unverständnis der Schülerinnen, Schülern und Ihrer Eltern.
Der Elternvertreter brachte das auch zwischen den Zeilen seiner Ansprache zum Ausdruck. Ganz klare Worte fand er für die Äußerungen des Preetzer Bürgermeisters, der im Bezug auf die Begleiterscheinungen am Vatertag, zumindest der Zeitung zu Folge, von „wilden Horden“ gesprochen haben soll. Dr. Lohmann erwähnte, dass er selber am Vatertag unterwegs gewesen sei und u.a. auch den mit einem Notendurchschnitt von 1,0 mehrfach ausgezeichneten Schüler getroffen habe. Er mahnte Verständnis für die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse an und forderte etwas mehr Vertrauen ein.

Aber auch in Plön ist nicht alles rund gelaufen. Es ist der Regionalschule und dem Gymnasium nicht gelungen, die Termine ihrer Entlassungsfeiern zu koordinieren und die Termine zu entflechten. Zwei befreundete Ehepaare hatten Kinder auf beiden Schulen, die beide in diesem Jahr ihren Abschluss erreicht haben. So feierte dann ein Elternteil mit dem einen Kind, das andere Elternteil mit dem anderen Kind.

Ach ja, Yolo, das Jugendwort 2012, die Abkürzung für: „You only live once“ war das Motto des Preetzer Abiturjahrganges.

Ruhe vor dem Sturm

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Nach der Kommunalwahl hat sich die Anspannung erst einmal gelegt. Die Fraktionen haben ihre Vorsitzenden teilweise schon gewählt. Bei uns wurde der „Alte“ zum „Neuen“. Hinter den Kulissen laufen jetzt in und zwischen den Fraktionen die Gespräche, wie die einzelnen Posten verteilt werden sollen. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer unser neuer Bürgervorsteher wird. Der Bürgervorsteher repräsentiert die Ratsversammlung, also die gewählten Ratsfrauen und -herren. Neben der Funktion als Ansprechpartner für die Bürger und als Leiter der Ratsversammlung muss er – gemeinsam oder in Abstimmung mit dem Bürgermeister – zahlreiche öffentliche Termine wahrnehmen. Kurzum, es ist keine Aufgabe, die man mal eben neben seinem Beruf hermacht. Die Komponente Zeit wird im Vergleich zur abgelaufenen Wahlperiode umso wichtiger, als Plön nach dem Mikrozensus schwierigen Zeiten entgegensieht.
Die CDU als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht. Der Vorgeschlagene muss – soweit ich das sehe – in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung eine Mehrheit von mindestens 12 Stimmen auf sich vereinen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse ( Sitze wie folgt: CDU 8 / SPD 7 / FWG 4 / Grüne 3 / FDP 1 ) ist die Wahl kein Selbstgänger. Die CDU muss eine Mehrheit für Ihren Vorschlag bei den anderen Parteien erzielen. Da der Bürgervorsteher nicht für die Arbeit in den Ausschüssen zur Verfügung steht, zieht die Wahl natürlich Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse nach sich. CDU und SPD stehen in den Ausschüssen jeweils drei Sitze zu, der FWG zwei und den Grünen einer. Zudem stellt sich die Frage, wer den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt, denn diese Funktion erlaubt es, die Arbeit des Ausschusses gezielt zu steuern. Außerdem müssen unter anderem Plätze im Aufsichtsrat der Stadtwerke, in der Schulverbandsversammlung und im Planungsverband Seewiesen besetzt werden. Die CDU hat das Erstzugriffsrecht auf einen Vorsitz im Ausschuss, die SPD ist danach an der Reihe und die FWG muss nehmen, was übrig bleibt. Die Grünen und die FDP, die mit einem Sitz ihren Fraktionsstatus verloren hat, gehen leer aus. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wird es aber auch hier einen Abstimmungsprozess über das Gesamtpaket geben müssen. Dabei werden sicher nicht nur Personalfragen eine Rolle spielen, es kann davon ausgegangen werden, dass hier bereits auch Sachfragen in den Abstimmungsprozess einfließen werden.
Diese Abstimmungsprozesse wirken nach außen hin wenig transparent. Das Vorgehen birgt die Gefahr, dass hier der Anschein der Mauschelei entsteht. Gibt es eine Alternative? Sofern die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung keine Mammutveranstaltung mit open End werden soll, was auch keine gute Lösung ist, sehe ich leider keine andere Möglichkeit.

Diesen Beitrag hatte ich bereits vorgestern geschrieben, bin aber wegen eines eingeschänkten Zugriffs auf das Internet nicht dazu gekommen, ihn zu veröffentlichen. Als ich heute zu Hause ankam, las ich in der KN unter kurz notiert:  “Dirk Krüger neuer Bürgervorsteher”. Das suggeriert, dass die Entscheidung bereits gefallen ist. Ob es so ist, werden wir am 19. Juni sehen. Oder wie der Grieche sagt: “Αὐτοῦ γὰρ καὶ Ῥόδος καὶ πήδημα”
Im weiteren Verlauf wird klargestellt, dass es sich nur um die Nominierung handelt. Und hierzu sollen in der CDU Plön durchaus unterschiedliche Positionen bestehen.

8686

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Die Ergebnisse des Mikrozensus liegen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd. Statt 12834 sind wir offenbar nur 8686 Plönerinnen und Plöner.
Daß die Zahl von fast 13000 Einwohnern nicht stimmen kann, war jedem klar. Allerdings hätte ich damit gerechnet, dass die tatsächliche Zahl bei ca. 10000 liegt. Die Zahl 8686 ist für mich überraschend. Die Konsequenzen sind für mich im Moment nicht absehbar. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen – also das Geld, das die Stadt pro Einwohner erhält – ist abhängig von der Höhe der Einwohnerzahl. Bei weniger als 10000 Einwohnern sinkt die Höhe des Betrages ab, soweit ich mich erinnere. Bei fast einem Drittel weniger Einwohnern einem abgesenktem Betrag bedeutet das über ein Drittel weniger an Zuweisungen, also erhebliche Einnahmeeinbußen. Die KN berichtete von Einnahmeverlusten in Höhe von 1,9 Millionen Euro pro Jahr.
Jetzt wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, nicht in Panik zu geraten, sondern die tatsächlichen Konsequenzen genau zu ermitteln, um nicht auf Grundlage von Spekulationen, sondern auf Basis gesicherter ‚Fakten entscheiden zu können. Darüber hinaus halte ich an der Hoffnung fest, dass das Land die Stadt Plön nicht im Regen stehen lässt und Regelungen treffen wird, um zumindest eine Übergangsphase abzufedern. Unabhängig davon ist natürlich davon auszugehen, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Jetzt steht natürlich zu befürchten, daß die Seewiesenbefürworter die Entwicklung des Baugebietes mit dem Argument des dringend benötigten Bevölkerungszuwachses fordern werden. Diese Argumentation wäre aber sehr kurzsichtig. In den ersten Jahren dürfte tatsächlich ein geringfügiger Bevölkerungszuwachs realisierbar sein, vorwiegend allerdings für Rathjensdorf, langfristig wird ein Überangebot geschaffen, das uns teuer zu stehen kommen kann. Um auf Basis von Fakten entscheiden zu können, wäre es erforderlich, die Ergebnisse der Wohnraumbedarfsprognose des Kreises abzuwarten und eine Folgekostenabschätzung zu beauftragen. Vermutlich wird – in Toschlußpanik und mit dem Kostenargument begründet – auf beides verzichtet, also unter bewußter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfaltspflicht.

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