CDU spricht sich aktuell gegen einen Förderantrag für einen Ersatzbau der Turnhalle am Schiffsthal aus

Auf der Sitzung der Ratsversammlung gestern sprachen sich CDU und FDP geschlossen gegen einen Förderantrag für einen Ersatzbau der Turnhalle am Schiffsthal aus.
Andere Ratsmitglieder folgten ihnen. 
Dafür haben viele der Kolleginnen*innen sich für einen Förderantrag gestimmt, der die finanzielle Bezuschussung des Prinzenbades zum Ziel hat, das sich im Eigentum der Hohenzollern befindet.  

Im Detail: gestern wurde über die Beantragung von Zuschüssen beraten. Zur Diskussion standen die Förderung der Modernisierung des Prinzenbades (zwei Anträge, Gründach und Sanierung des Gebäudes) sowie der Sportanlagen im Schiffsthal (Ersatz der Sporthalle und Sanierung des Kleinspielfeldes).

Es mußte jedem Ratsherrn und jeder Ratsfrau klar sein, daß mit der Anmeldung von drei bzw. vier Projekten im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” bestenfalls ein oder zwei Projekte Aussicht darauf haben, gefördert zu werden.
Zur Wahl standen also zwei Optionen:

– Ersatz für die baufällige Sporthalle am Schiffsthal und ggf. Sanierung des Kleinspielfeldes
oder
– Sanierung des Prinzenbades, das sich im Eigentum einer GmbH und Co KG befindet, hinter der Herr Dr. Erdtmann Angehörige des Hauses Hohenzollern vermutet. 

Wortführer für eine Förderung des Prinzenbades war der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Jagusch.
Er verwies u.a. darauf, daß dem Projekt im Vorfeld im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt einstimmig zugestimmt wurde.
Bei einem Kostenansatz von über einer Million Euro und einer Förderquote von 90% kommen hier aber Kosten von mindestens 100.000,- € auf die Stadt zu, dazu die Folgekosten für die Unterhaltung und möglicherweise auch für Verkehrssicherung ect.
Damit hätte der Förderantrag auch im Hauptausschuß beraten werden müssen, der für Finanzen zuständig ist und über Ausgaben in dieser Höhe zu entscheiden hat.
Das ist aber nicht erfolgt. 

Während der Sitzung flossen tröpfchenweise weitere neue Informationen ein. Die Förderquote des Programmes beträgt zwar 90%, allerdings schließt sie kommerzielle Projekte aus. Das betrifft den Imbiss im Prinzenbad, der einen erheblichen Teil des Gebäudes einnimmt. Tatsächlich wird die reale Förderquote damit deutlich niedriger liegen und die Mittel der Stadt, die hier in eine private Immobilie fließen, werden deutlich höher sein als die oben genannten 100.000,- €. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Herr Bürgermeister Winter wollte sich nicht zu den laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Hause Hohenzollern über die Nutzung der Prinzeninsel äußern und bemerkte nur, daß es in der Präambel des Vertragsentwurfes eine Verknüpfung mit den Förderanträgen zum Prinzenbad gibt. Die Fraktionsvorsitzenden würden den Vertragsentwurf am Donnerstag Abend beraten.

Trotz des völlig ungewissen finanziellen Risikos, einer fehlenden Folgekostenabrechnung und der nicht erfolgten Beratung im zuständigen Hauptausschuß sowie bei den von mir vorgetragenen erheblichen Zweifeln, ob es sich bei dem Strandbad tatsächlich um eine Sportanlage handelt, wurde in der Ratsversammlung der Beschluß gefaßt, einen Förderantrag zu stellen und damit quasi ein Blankoscheck ausgestellt.

Es wäre bis zur Antragsfrist Ende Oktober noch Zeit gewesen, hier eine Vorlage mit einer eingehenden Analyse, Darstellung des Verfahrens, des finanziellen Umfanges und des Risikos zu erstellen und zu beraten. Diese Chance wurde durch die vorschnelle Entscheidung vergeben.
Anmerkung: Der Hinweis, wir hätten bis dahin ja keine Sitzung mehr und es seine ja auch noch Ferien, ist aus meiner Sicht albern.
Erstens wurden zum einen bereits Sitzungen in den Ferien abgehalten, wie etwa am 29. Juli, als der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt tagte, zum anderen können Sitzungen auch kurzfristig einberufen werden. Mein Kommentar dazu: „Das ist unser Job“ fand nach meiner Beobachtung zumindest im Publikum kopfnickende Zustimmung.

Die Beratung des Förderantrages für den Ersatz der Schiffsthalsporthalle wurde auf Betreiben der CDU dann in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dabei nutzte Herr Jagusch genau die Argumente, mit denen ich für eine weitere Beratung des ersten Antrages in den Ausschüssen beantragt hatte. 

Dieser Antrag hätte den Anforderungen des Förderprogramms in wesentlichen Punkten entsprochen. Hierfür wären ein Zuschuss von bis zu 3 Millionen Euro möglich gewesen. Bei einer Gesamtkostenschätzung von 4,2 bis 4,5 Millionen hätten dann zwar 1.5 Millionen Euro finanziert werden müssen, aber dafür hätten wir eine neue Zwei-Felder Sporthalle, die für die Arbeit der Plöner Sportvereine, ihre ehrenamtlichen Mitglieder sowie ihre Breitensportler auf Jahre hinaus nutzbar wäre.
Zudem würde sie Räume für den Musikzug und die DLRG bieten, für die Sportvereine ohnehin.
In wie weit hier Beiträge aus den Umlandgemeinden – ungefähr die Hälfte der Sportler*innen der Plöner Vereine kommen meines Wissens aus den Umlandgemeinden –  und weitere Fördermittel hätten eingeworben werden können, wäre im weiteren Verfahrensgang noch zu prüfen gewesen. Der Schulverband hat zwar abgelehnt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, einzelne Umlandgemeinden sollen aber bereits angedeutet haben, sich ggf. in die Finanzierung einzubringen.

Das unverkennbare finanzielle Risiko, das mit der Entscheidung für einen Förderantrag für die Turnhalle verbunden wäre, hätte ich mitgetragen, weil ich dieses Projekt für äußerst bedeutsam halte.
Unsere Sportvereine bieten den Plöner*innen und den Bürger*innen der Umlandgemeinden ein wichtiges und vielfältiges Angebot. Sie tragen in erheblichem Maße zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt bei. In Sonntagsreden wird die Bedeutung des Ehrenamtes immer wieder schönrednerisch betont.
Im richtigen Leben sieht es anders aus. Schon heute müssen Sportgruppen unsere Vereine auf Sportstätten in der Umgebung, etwa nach Malente, ausweichen. Sollte die Drei-Felder Halle im Schiffsthal ausfallen, gibt es für die Regionalschule definitiv keine Redundanz mehr. Der Sportunterricht würde auf Jahre hinaus ausfallen.

Der Hinweis von Ratsherrn Jagusch (CDU), für Sportstätten gäbe es immer wieder Förderprogramme, für das Prinzenbad allerdings nicht, ist ein Schlag ins Gesicht, oder besser unter die Gürtellinie unserer Vereine. 

Diesen Antrag in die Ausschüsse zu verweisen ist zwar vom Grundsatz her richtig, aber ich hätte überhaupt kein Problem, hierzu noch rechtzeitig eine Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen und ebenfalls an einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an einer Ratsversammlung teilzunehmen.
Noch ist Zeit. Mal sehen, ob die Kolleginnen bereit sind, sich diese Zeit zu nehmen und den Förderantrag rechtzeitig zu beraten und noch fristgerecht einzubringen.

Die gestrige Entscheidung ist – zumindest im Moment – faktisch eine Entscheidung gegen die Interessen der Stadt und Ihrer Bürger*innen und für die Förderung privater Immobilien.

Nachfolgend noch einmal mein Redebeitrag, den ich so in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung gehalten habe.
Genutzt hat er leider nichts, aber weil er so schön ist:

“Kolleginnen und Kollegen, 

Ich spreche mich mit aller Deutlichkeit dagegen aus, hier den Punkt B. der heutigen Vorlage zu beschließen und möchte Sie eindringlich bitten, mit hier zu folgen.

Die Förderung der Badestelle mit Bundesmitteln aus dem Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entspricht in keiner Weise den Vorgaben der Förderrichtlinie.

Im Rahmen des Bundesprogramms soll der Schwerpunkt bei Sportstätten liegen, wie zum Beispiel öffentlich genutzten Sportplätzen einschließlich baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, Schwimmhallen sowie Freibädern, da hier ein besonderer Instandsetzungsrückstand gesehen wird. 

Das vorgeschlagene Projekt sollte Gegenstand einer Gesamtstrategie sein bzw. Sich aus einem integrierten Stadtentwicklungskonzept oder vergleichbaren Planungen erschließen. 

Durch eine städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld soll eine nachhaltige Verbesserung des Stadt- bzw. Ortsteils erreicht werden.

Kolleginnen und Kollegen,
die Prinzeninsel ist kein Ortsteil. Ich bin leider nicht mit dem aktuellen Bearbeitungsstand unseres integrierten Stadtentwicklungskonzeptes vertraut, aber die Prinzeninsel wurde nach meinem Kenntnisstand in der Vergangenheit nie in diesem Zusammenhang betrachtet. 

Alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept hatten zum Ziel, die Missstände um den Bahnhof herum im Rahmen der Städtebauförderung abzustellen. 

Der Versuch, das Projekt als förderfähig schönzureden, ist leicht durchschaubar. In der Überschrift der Verwaltungsvorlage wird von einer Badestelle gesprochen. Erst in der Begründung mutiert sie zu einem Freibad, was an sich auch noch keine Sportanlage ist.

Alleine die Aussage in Spiegelstrich 2 ist entlarvend:
Das Freibad soll sich zu einer modernen sommerlichen Sportstätte zum Schwimmen, Rudern und Paddeln entwickeln.

Dieses Kernziel ist in keiner Weise erreichbar. Zwar können hier Paddler, Ruderer oder Segler anlegen, am Strand chillen und einen Kaffee trinken, aber damit haben wir es noch nicht mit einer Sportstätte zu tun.
Rudersport wird bei uns in Plön im SRSV getrieben,
Paddelsport am Höftsee beim WPF
Gesegelt wird beim PSV und SCVP.
Die Badestelle Prinzeninsel ist für sportliches Rudern, Paddeln oder Segeln aufgrund der Lage völlig ungeeignet.
Niemals werden hier Schulen oder Vereine Schwimmunterricht, Schwimmtraining oder Schwimmwettbewerbe durchführen.

Das Strandbad Prinzeninsel ist und bleibt ein außergewöhnlich attraktives Ausflugsziel, es ist und wird aber nie eine Sportstätte sein.

Alle anderen Kernziele sind schön und gut, wirken aber leider auch nur wie der Versuch, sich hier eine Förderwürdigkeit schönzureden.
Alleine die beiden Din A 4 Zettel, die der Vorlage als Begründung beigefügt sind, noch nicht einmal versehen mit dem Wappen der Stadt als Antragstellerin, sondern eines versehen mit einem Logo der Prinzeninsel, das einen preussischen Adler beinhaltet, zeigt, wie dünn die Begründung nicht nur inhaltlich, sondern auch materiell ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nicht weiter auf die Problematik mit der Verknüpfungen bezüglich der laufenden Vertragsverhandlungen zur zukünftigen Nutzung der Prinzeninsel eingehen. Sie, oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden kennen den derzeit in Bearbeitung befindlichen Vertrag und den Stand der Verhandlungen, der hier nicht öffentlich erörtert werden kann, sie kennen die Akteure. 

Ich möchte aber ausdrücklich betonen:

Wir treten im Rahmen des Programmes gleich mit drei Projekten an. Glauben Sie wirklich, daß wir tatsächlich alle drei Projekte genehmigt bekommen? Ich glaube es nicht. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir uns auf den tatsächlichen Bedarf, auf eine glaubhafte förderungskonforme Begründung und damit letztendlich auf das Machbare konzentrieren sollten. 

Aufgrund der in sich schlüssigen Begründung halte ich den Förderantrag für den Neubau einer Sporthalle durchaus für aussichtsreich. Diesen Antrag würde ich nachdrücklich unterstützen, auch wenn er nur mit maximal 3 Mio € gefördert wird und die Restsumme auf anderem Wege aufgebracht werden müßte. Dieser Antrag paßt punktgenau in die Förderkulisse und würde einen erheblichen Gewinn für die Plöner Schulen und Vereine darstellen.

Meine Befürchtung ist, daß die Begründung für den Förderantrag Prinzeninsel bei näherer Betrachtung so dünn ist, daß wie uns damit vielleicht nicht lächerlich machen, aber zumindest unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellen.
Das kann nach meiner Meinung zukünftig im Verhältnis zu anderen Fördergebern schwerwiegende Nachteile zu Lasten der Stadt Plön zur Folge haben.”

13. Januar, Einwohnerversammlung um 19:00 Uhr

Auf Einladung des Plöner Bürgervorstehers, Herrn Dirk Krüger, findet am Mittwoch, dem 13. Januar um 19:00 Uhr eine Einwohnerversammlung in der Aula am Schiffsthal statt. Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Flüchtlingssituation in Plön
3. Anregungen und Vorschläge
4. Mitteilungen

Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Plön können zu allen Tagesordnungspunkten Anregungen geben sowie Fragen stellen und ihre Meinung äußern.

Sofern nichts dazwischen kommt, werde ich an der Veranstaltung teilnehmen.

70 Jahre Kriegsende

Am Freitag, dem 05. Juni 2015 wird die Sonderausstellung „70 Jahre Kriegsende“ im Museum des Kreises Plön eröffnet.
00_70-Jahre_000_Plakat_060000may_01_klDie Ausstellung ist das Ergebnis eines gemeinsamen Projektes der
Geschichts-AG der Schule am Schiffsthal und der Militärhistorischen Lehrsammlung der Marineunteroffizierschule Plön in Zusammenarbeit mit dem Museum des Kreises Plön.

Die Ausstellung kann vom 05. Juni bis zum 19. Juli 2015 zu den normalenÖffnungszeiten des Museums des Kreises Plön besucht werden.

Die Geschichts – AG der Gemeinschaftsschule am Schiffsthal und die
Marineunteroffizierschule haben seit mehreren Jahren an der Gestaltung desVolkstrauertages und des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mitgewirkt.
In einem Gespräch zwischen dem Leiter der Geschichts – AG sowie dem Leiter der Militärhistorischen Sammlung hat sich die Idee für ein gemeinsames Projekt entwickelt, das nunmehr umgesetzt ist.
Die Ausstellung „70 Jahre Kriegsende“ geht auf verschiedene Aspekte des Jahres1945 ein. Die Ereignisse während der Zeit, in der Plön Sitz der Regierung Dönitz war, werden ebenso betrachtet wie andere Themen, zum Beispiel die Situation der deutschen Soldaten in dem Internierungslager F, das auch als „Kral“ bekannt ist, die
Situation der Flüchtlinge oder der Displaced Persons.

Das gemeinsame Projekt ist auch im Zusammenhang mit der Patenschaft der Stadt Plön und der Marineunteroffizierschule zu sehen.

Blog mal wieder

Heute hatten wir bei Edeka in Stadtheide und am Markt die letzten beiden Infostände vor der Wahl am morgigen Sonntag. Nach dem CDU und FDP ihre Stände in der Stadt abgebaut hatten, beendeten auch wir den aktiven Teil des Wahlkampfes. Nach wie vor bleibt es spannend, eine Prognose fällt mir schwer. Ich vermute, dass vieles davon abhängen wird, wie viele Stimmen die AfD vom rechten Rand der CDU abziehen kann und ob die FDP über ihre Leihstimmenkampagne wieder in den Bundestag einziehen kann. Darum: Wählen gehen.

Im Anschluß waren wir noch auf einen Kaffee bei Steenkamp. Ich konnte es mir nicht verkneifen, noch einmal das Brüderle zu machen und in die Niederungen des „Altherrenwitz“ abzugleiten. Das ist die Freiheit, die ich nicht meine. Obwohl, manchmal reizt es doch zu sehr, sich über die political Correctness hinwegzusetzen.

Auf dem Weg nach Hause wurde ich in der Fußgängerzone gebeten, doch mal wieder zu bloggen. Gesagt, getan. Und wenn es die Zeit erlaubt, setze ich mich wieder dran. Ich habe noch ein paar schöne Bilder und zwei oder drei Themen in der Pipeline.

Zum Abschluss noch drei Veranstaltungstips:
20:00 Theater Zeitgeist präsentiert in der Aula Chin Meyer “Der Jubel rollt”
21:00 Restaurant alte Schwimmhalle: Blues
Später am Abend: Disco im Geckos, ein Kieler DJ soll auflegen.
Und die Ü30 Party steigt in der Fegetasche.

Meine erste Schulverbandsversammlung

Ich bin gestern aus privaten Gründen erst sehr spät nach Hause gekommen. Im Auto konnte ich die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern hören. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung kam offenbar der CSU zu Gute, die sich zu Recht als Wahlsieger sehen kann.
Immerhin gelang es der SPD, Stimmen hinzuzugewinnen.
Die Grünen und die Freien Wähler haben Verluste hinnehmen müssen. Schwer gebeutelt hat es die FDP, die den Einzug in den Bayrischen Landtag verpasste.
Wenn man die Gewinne der CSU als „landestypisch“ und damit „a-typisch“ ansieht und davon ausgeht, dass sich eine solche Entwicklung im Bund nicht in diesem Ausmaß wiederholen wird, kann man sich über die Zugewinne der SPD freuen und diese als gutes Zeichen ansehen. Sollte die FDP auch den Einzug in den Bundestag verpassen, ist noch einiges offen. Obwohl die CDU eine eigene Zweitstimmenkampagne (Merkelstimme) führt, rechne ichaber  damit, dass ausreichend viele Unionswähler nach diesem Ergebnis der FDP mit ihrer Zweitstimme in den Bundestag verhelfen.
Das schwache Ergebnis der Grünen liegt im Bundestrend, und wie sich die Stimmen der Freien Wähler in der Bundestagswahl auf die übrigen Parteien verteilen, kann ich nicht beurteilen.
Noch ist also nichts entschieden, nach wie vor kommt es auf jede Stimme an.

Heute, am Montag, werde ich als Vertreter an der Sitzung der Schulverbandsversammlung teilnehmen. Dazu habe ich mich gerade durch eine als „Streng Vertraulich“ gekennzeichnete Vorlage gearbeitet und das Protokoll der letzten Sitzung gelesen.
Aus dem öffentlichen Teil des Protokolls:

Die Regionalschule „Am Schiffsthal“ wird zum 1. August 2014 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Hiermit wird das Schulgesetz sinngemäß umgesetzt. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden zukünftig als weiterführende Schulen bestehen.
Wir erinnern uns: Die Stimme des Plöner Bürgermeisters war seinerzeit ausschlaggebend für die Einrichtung einer Regionalschule. Er hatte sich damit sowohl über den mehrheitlichen Elternwillen wie auch über die mehrheitliche Empfehlung der Ratsversammlung hinweggesetzt. Rein rechtlich war sein Abstimmungsverhalten allerdings nicht zu beanstanden, da er diesbezüglich nicht gebunden war.

Die Offene Ganztagsschule in Plön ist ein Erfolg. Sie wird von 180 Schülerinnen und Schülern genutzt, davon sind 75 Grundschulkinder. Die Kinder aus den Grundschulen verteilen sich wie folgt:
Breitenauschule: 49 Kinder
Rodomstorschule: 26 Kinder.

Die Offene Ganztagsschule in Ascheberg nahm im Untergeschoss der Turn- und Sporthalle ihren Betrieb auf, nachdem die dortigen Räume grundlegend renoviert wurden. Hier werden 67 Kinder durch eine hauptamtliche Erzieherin sowie sechs Kursleiterinnen betreut.

Der Mikrozensus wird sich auch auf den Schulverband auswirken. Nachdem die Einwohnerzahl von Plön deutlich nach unten korrigiert wurde, werden auch die finanziellen Beiträge der Stadt zum Schulverband absinken, was für die Umlandgemeinden eine stärkere Belastung nach sich zieht. Da ist es nur ein schwacher Trost, daß sie in den vergangenen Jahren von der überhöhten Zahlungen der Stadt profitieren konnten.