CDU spricht sich aktuell gegen einen Förderantrag für einen Ersatzbau der Turnhalle am Schiffsthal aus

Auf der Sitzung der Ratsversammlung gestern sprachen sich CDU und FDP geschlossen gegen einen Förderantrag für einen Ersatzbau der Turnhalle am Schiffsthal aus.
Andere Ratsmitglieder folgten ihnen. 
Dafür haben viele der Kolleginnen*innen sich für einen Förderantrag gestimmt, der die finanzielle Bezuschussung des Prinzenbades zum Ziel hat, das sich im Eigentum der Hohenzollern befindet.  

Im Detail: gestern wurde über die Beantragung von Zuschüssen beraten. Zur Diskussion standen die Förderung der Modernisierung des Prinzenbades (zwei Anträge, Gründach und Sanierung des Gebäudes) sowie der Sportanlagen im Schiffsthal (Ersatz der Sporthalle und Sanierung des Kleinspielfeldes).

Es mußte jedem Ratsherrn und jeder Ratsfrau klar sein, daß mit der Anmeldung von drei bzw. vier Projekten im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” bestenfalls ein oder zwei Projekte Aussicht darauf haben, gefördert zu werden.
Zur Wahl standen also zwei Optionen:

– Ersatz für die baufällige Sporthalle am Schiffsthal und ggf. Sanierung des Kleinspielfeldes
oder
– Sanierung des Prinzenbades, das sich im Eigentum einer GmbH und Co KG befindet, hinter der Herr Dr. Erdtmann Angehörige des Hauses Hohenzollern vermutet. 

Wortführer für eine Förderung des Prinzenbades war der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Jagusch.
Er verwies u.a. darauf, daß dem Projekt im Vorfeld im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt einstimmig zugestimmt wurde.
Bei einem Kostenansatz von über einer Million Euro und einer Förderquote von 90% kommen hier aber Kosten von mindestens 100.000,- € auf die Stadt zu, dazu die Folgekosten für die Unterhaltung und möglicherweise auch für Verkehrssicherung ect.
Damit hätte der Förderantrag auch im Hauptausschuß beraten werden müssen, der für Finanzen zuständig ist und über Ausgaben in dieser Höhe zu entscheiden hat.
Das ist aber nicht erfolgt. 

Während der Sitzung flossen tröpfchenweise weitere neue Informationen ein. Die Förderquote des Programmes beträgt zwar 90%, allerdings schließt sie kommerzielle Projekte aus. Das betrifft den Imbiss im Prinzenbad, der einen erheblichen Teil des Gebäudes einnimmt. Tatsächlich wird die reale Förderquote damit deutlich niedriger liegen und die Mittel der Stadt, die hier in eine private Immobilie fließen, werden deutlich höher sein als die oben genannten 100.000,- €. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Herr Bürgermeister Winter wollte sich nicht zu den laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Hause Hohenzollern über die Nutzung der Prinzeninsel äußern und bemerkte nur, daß es in der Präambel des Vertragsentwurfes eine Verknüpfung mit den Förderanträgen zum Prinzenbad gibt. Die Fraktionsvorsitzenden würden den Vertragsentwurf am Donnerstag Abend beraten.

Trotz des völlig ungewissen finanziellen Risikos, einer fehlenden Folgekostenabrechnung und der nicht erfolgten Beratung im zuständigen Hauptausschuß sowie bei den von mir vorgetragenen erheblichen Zweifeln, ob es sich bei dem Strandbad tatsächlich um eine Sportanlage handelt, wurde in der Ratsversammlung der Beschluß gefaßt, einen Förderantrag zu stellen und damit quasi ein Blankoscheck ausgestellt.

Es wäre bis zur Antragsfrist Ende Oktober noch Zeit gewesen, hier eine Vorlage mit einer eingehenden Analyse, Darstellung des Verfahrens, des finanziellen Umfanges und des Risikos zu erstellen und zu beraten. Diese Chance wurde durch die vorschnelle Entscheidung vergeben.
Anmerkung: Der Hinweis, wir hätten bis dahin ja keine Sitzung mehr und es seine ja auch noch Ferien, ist aus meiner Sicht albern.
Erstens wurden zum einen bereits Sitzungen in den Ferien abgehalten, wie etwa am 29. Juli, als der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt tagte, zum anderen können Sitzungen auch kurzfristig einberufen werden. Mein Kommentar dazu: „Das ist unser Job“ fand nach meiner Beobachtung zumindest im Publikum kopfnickende Zustimmung.

Die Beratung des Förderantrages für den Ersatz der Schiffsthalsporthalle wurde auf Betreiben der CDU dann in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Dabei nutzte Herr Jagusch genau die Argumente, mit denen ich für eine weitere Beratung des ersten Antrages in den Ausschüssen beantragt hatte. 

Dieser Antrag hätte den Anforderungen des Förderprogramms in wesentlichen Punkten entsprochen. Hierfür wären ein Zuschuss von bis zu 3 Millionen Euro möglich gewesen. Bei einer Gesamtkostenschätzung von 4,2 bis 4,5 Millionen hätten dann zwar 1.5 Millionen Euro finanziert werden müssen, aber dafür hätten wir eine neue Zwei-Felder Sporthalle, die für die Arbeit der Plöner Sportvereine, ihre ehrenamtlichen Mitglieder sowie ihre Breitensportler auf Jahre hinaus nutzbar wäre.
Zudem würde sie Räume für den Musikzug und die DLRG bieten, für die Sportvereine ohnehin.
In wie weit hier Beiträge aus den Umlandgemeinden – ungefähr die Hälfte der Sportler*innen der Plöner Vereine kommen meines Wissens aus den Umlandgemeinden –  und weitere Fördermittel hätten eingeworben werden können, wäre im weiteren Verfahrensgang noch zu prüfen gewesen. Der Schulverband hat zwar abgelehnt, sich an der Finanzierung zu beteiligen, einzelne Umlandgemeinden sollen aber bereits angedeutet haben, sich ggf. in die Finanzierung einzubringen.

Das unverkennbare finanzielle Risiko, das mit der Entscheidung für einen Förderantrag für die Turnhalle verbunden wäre, hätte ich mitgetragen, weil ich dieses Projekt für äußerst bedeutsam halte.
Unsere Sportvereine bieten den Plöner*innen und den Bürger*innen der Umlandgemeinden ein wichtiges und vielfältiges Angebot. Sie tragen in erheblichem Maße zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt bei. In Sonntagsreden wird die Bedeutung des Ehrenamtes immer wieder schönrednerisch betont.
Im richtigen Leben sieht es anders aus. Schon heute müssen Sportgruppen unsere Vereine auf Sportstätten in der Umgebung, etwa nach Malente, ausweichen. Sollte die Drei-Felder Halle im Schiffsthal ausfallen, gibt es für die Regionalschule definitiv keine Redundanz mehr. Der Sportunterricht würde auf Jahre hinaus ausfallen.

Der Hinweis von Ratsherrn Jagusch (CDU), für Sportstätten gäbe es immer wieder Förderprogramme, für das Prinzenbad allerdings nicht, ist ein Schlag ins Gesicht, oder besser unter die Gürtellinie unserer Vereine. 

Diesen Antrag in die Ausschüsse zu verweisen ist zwar vom Grundsatz her richtig, aber ich hätte überhaupt kein Problem, hierzu noch rechtzeitig eine Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen und ebenfalls an einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an einer Ratsversammlung teilzunehmen.
Noch ist Zeit. Mal sehen, ob die Kolleginnen bereit sind, sich diese Zeit zu nehmen und den Förderantrag rechtzeitig zu beraten und noch fristgerecht einzubringen.

Die gestrige Entscheidung ist – zumindest im Moment – faktisch eine Entscheidung gegen die Interessen der Stadt und Ihrer Bürger*innen und für die Förderung privater Immobilien.

Nachfolgend noch einmal mein Redebeitrag, den ich so in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung gehalten habe.
Genutzt hat er leider nichts, aber weil er so schön ist:

“Kolleginnen und Kollegen, 

Ich spreche mich mit aller Deutlichkeit dagegen aus, hier den Punkt B. der heutigen Vorlage zu beschließen und möchte Sie eindringlich bitten, mit hier zu folgen.

Die Förderung der Badestelle mit Bundesmitteln aus dem Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entspricht in keiner Weise den Vorgaben der Förderrichtlinie.

Im Rahmen des Bundesprogramms soll der Schwerpunkt bei Sportstätten liegen, wie zum Beispiel öffentlich genutzten Sportplätzen einschließlich baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, Schwimmhallen sowie Freibädern, da hier ein besonderer Instandsetzungsrückstand gesehen wird. 

Das vorgeschlagene Projekt sollte Gegenstand einer Gesamtstrategie sein bzw. Sich aus einem integrierten Stadtentwicklungskonzept oder vergleichbaren Planungen erschließen. 

Durch eine städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld soll eine nachhaltige Verbesserung des Stadt- bzw. Ortsteils erreicht werden.

Kolleginnen und Kollegen,
die Prinzeninsel ist kein Ortsteil. Ich bin leider nicht mit dem aktuellen Bearbeitungsstand unseres integrierten Stadtentwicklungskonzeptes vertraut, aber die Prinzeninsel wurde nach meinem Kenntnisstand in der Vergangenheit nie in diesem Zusammenhang betrachtet. 

Alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept hatten zum Ziel, die Missstände um den Bahnhof herum im Rahmen der Städtebauförderung abzustellen. 

Der Versuch, das Projekt als förderfähig schönzureden, ist leicht durchschaubar. In der Überschrift der Verwaltungsvorlage wird von einer Badestelle gesprochen. Erst in der Begründung mutiert sie zu einem Freibad, was an sich auch noch keine Sportanlage ist.

Alleine die Aussage in Spiegelstrich 2 ist entlarvend:
Das Freibad soll sich zu einer modernen sommerlichen Sportstätte zum Schwimmen, Rudern und Paddeln entwickeln.

Dieses Kernziel ist in keiner Weise erreichbar. Zwar können hier Paddler, Ruderer oder Segler anlegen, am Strand chillen und einen Kaffee trinken, aber damit haben wir es noch nicht mit einer Sportstätte zu tun.
Rudersport wird bei uns in Plön im SRSV getrieben,
Paddelsport am Höftsee beim WPF
Gesegelt wird beim PSV und SCVP.
Die Badestelle Prinzeninsel ist für sportliches Rudern, Paddeln oder Segeln aufgrund der Lage völlig ungeeignet.
Niemals werden hier Schulen oder Vereine Schwimmunterricht, Schwimmtraining oder Schwimmwettbewerbe durchführen.

Das Strandbad Prinzeninsel ist und bleibt ein außergewöhnlich attraktives Ausflugsziel, es ist und wird aber nie eine Sportstätte sein.

Alle anderen Kernziele sind schön und gut, wirken aber leider auch nur wie der Versuch, sich hier eine Förderwürdigkeit schönzureden.
Alleine die beiden Din A 4 Zettel, die der Vorlage als Begründung beigefügt sind, noch nicht einmal versehen mit dem Wappen der Stadt als Antragstellerin, sondern eines versehen mit einem Logo der Prinzeninsel, das einen preussischen Adler beinhaltet, zeigt, wie dünn die Begründung nicht nur inhaltlich, sondern auch materiell ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nicht weiter auf die Problematik mit der Verknüpfungen bezüglich der laufenden Vertragsverhandlungen zur zukünftigen Nutzung der Prinzeninsel eingehen. Sie, oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden kennen den derzeit in Bearbeitung befindlichen Vertrag und den Stand der Verhandlungen, der hier nicht öffentlich erörtert werden kann, sie kennen die Akteure. 

Ich möchte aber ausdrücklich betonen:

Wir treten im Rahmen des Programmes gleich mit drei Projekten an. Glauben Sie wirklich, daß wir tatsächlich alle drei Projekte genehmigt bekommen? Ich glaube es nicht. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir uns auf den tatsächlichen Bedarf, auf eine glaubhafte förderungskonforme Begründung und damit letztendlich auf das Machbare konzentrieren sollten. 

Aufgrund der in sich schlüssigen Begründung halte ich den Förderantrag für den Neubau einer Sporthalle durchaus für aussichtsreich. Diesen Antrag würde ich nachdrücklich unterstützen, auch wenn er nur mit maximal 3 Mio € gefördert wird und die Restsumme auf anderem Wege aufgebracht werden müßte. Dieser Antrag paßt punktgenau in die Förderkulisse und würde einen erheblichen Gewinn für die Plöner Schulen und Vereine darstellen.

Meine Befürchtung ist, daß die Begründung für den Förderantrag Prinzeninsel bei näherer Betrachtung so dünn ist, daß wie uns damit vielleicht nicht lächerlich machen, aber zumindest unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellen.
Das kann nach meiner Meinung zukünftig im Verhältnis zu anderen Fördergebern schwerwiegende Nachteile zu Lasten der Stadt Plön zur Folge haben.”

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