Ingo Buth

Das Kollegium des Gymnasium Schloß Plön (GSP) scheint wenig amüsiert zu sein, nachdem es am Freitag in der Zeitung lesen konnte, daß die Zusage der Schule zum Ausrichten des Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus kurzfristig zurück gezogen worden wäre. Soweit zu vernehmen war, hat es eine solche Zusage nicht gegeben, da am Freitag, dem 27. Januar Zeugnisausgabe ist und die Schülerinnen und Schüler am darauf folgenden Montag wegen Schulinterner Lehrerfortbildung frei haben.

Aus irgend einem Grund wird mein Textbaustein zur Veranstaltung Plön up nicht in das Textfeld übernommen. Fehler 500. Da es sehr spät ist, gehe ich dem jetzt nicht mehr nach und werde das ganze am Wochenende klären. Bis dahin bitte ich um Geduld.

Ich habe es in den vergangenen Tagen leider nicht geschafft, von der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten. So kam mir die Zeitung heute zuvor.
Im großen und ganzen muß die Sitzung als Erfolg angesehen werden. Unser Antrag für die Entwicklungsplanung der östlichen Innenstadt wurde einstimmig angenommen, lediglich die Passage mit der Selbstbindung der städtischen Gremien an den Plan wurde auf Veranlassung der CDU herausgenommen. Leider gelang es mir nicht zu vermitteln, daß die Selbstbindung der Gremien erst einsetzt, wenn der Plan von der Ratsversammlung genehmigt ist. Es war rein rethorisch nicht meine Stunde. Natürlich ist es wichtig, sich an einen Plan zu halten, wenn man schon einen aufstellt. Aber auch ohne diesen Absatz ist der Beschluß des SteU als Erfolg für die SPD zu werten.
Das gilt auch für den Bereich Lübecker Straße, deren Umgestaltung der SteU ebenfalls einstimmig beschlossen hat. Hierbei geht es erst einmal um die Aufwertung dieses Bereiches. Die Entscheidung, ob dieser Straßenabschnitt als Fußgängerzone, als Spielstraße oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird, wird erst zu treffen sein, wenn die Entwicklungsplanung für die östliche Innenstadt abgeschlossen ist. In den weiteren Planungsprozeß müssen jetzt die Anlieger frühzeitig einbezogen werden, um Ideen zu sammeln und eine allgemeine Akzeptanz zu schaffen.

Richtig strittig war der Beschluß über die Aufstellung eines B-Planes, einer Gestaltungssatzung und einer Veränderungssperre für den Appelwarder. Hier enthielten sich 2 Mitglieder der CDU Fraktion, ein Brief des Fraktionsvorsitzenden der FWG wurde verlesen. Er enthielt u.a. die Formulierungen Geschmacksdiktatur und wirkte ein wenig fehl am Platz.  Die Aufstellung eines B-Planes und die Veränderungssperre wurden beschlossen, die Gestaltungssatzung wurde aus der Beschlußvorlage für die Aufstellung des B-Planes gestrichen. Die beiden wichtigsten Punkte sind also auf einem guten Weg. Die Veränderungssperre ist im Moment vorrangig, damit nicht durch Abriß Fakten geschaffen werden können, die den Planungsabsichten der Stadt entgegen stehen. Änderungen, die im Einklang mit den Planungsabsichten stehen, können durch die städtischen Gremine dennoch genehmigt werden. Für die Erhaltungssatzung werde ich mich weiter einsetzen. Sie ist, wie Herr Becker vom Bauamt ausführte, Bestandteil des B-Planes und erforderlich, um den Charakter des Straßenbildes zu erhalten. Ein B-Plan regelt lediglich die städtebaulichen Belange. Ist der Erhalt des Straßenbildes gewünscht, und hier waren sich die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich einig, ist eine Erhaltungssatzung erforderlich. Über die weitere Ausgestaltung dieser Satzung wird im Planungsgang abzustimmen sein. Knackpunkt ist im wesentlichen, daß ich der Ansicht bin, daß die zur Straße weisenden Fassaden erhalten werden müssen. Dies schließt Erweiterungen in den rückwertigen Bereich nicht aus. Die Vertreter der CDU, mehrheitlich gefolgt von den Vertretern de FDP und der FWG, bestehen darauf, daß es möglich sein muß, Gebäude auch komplett abreißen zu können.  Hier sind die Bürger sehr frühzeitig in den Planungsprozeß einzubeziehen, dabei wird sicher auch der Wille der Anwohner deutlich werden. Sollte hier der Charakter des Straßenbildes verloren gehen, haben CDU und FWG dies zu vertreten.
Zum Ende mußte ich erstmals den Raum wegen Befangenheit verlassen. Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Bauvorhaben besprochen, das Verwandte von mir planen.
Da mein Zug nach Bonn morgen früh um 05:18 Uhr fährt, mache ich erst einmal Schluß für heute.

In der gestrigen Sitzung des Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten wurden sehr verschiedene  Themen behandelt.  Das wichtigste hier  in Kürze:

Am Rand der heute stattfindenden Sitzungs des Schulverbandes soll mit den anderen Mitgliedern abgeklärt werden, ob die Entscheidung für die Einrichtung einer Regionalschule in Plön zu Gusnten der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule revidiert werden kann.

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema war die Sportplatznutzung. Nachdem der DFB sein Stützpunktkonzept überdacht hat, wurden die Nutzungsverträge für Sportplatz und -halle gekündigt. Der Kreisfußbalverband hat Interesse daran, die Nutzung zu übernehmen. Der TSV und Eintracht haben sich in der Tendenz dagegen ausgesprochen. Hintergund ist, daß sie zum Einen die Pflege der Sportstätten übernommen haben, zum Anderen sind die Hallen und Sportplätze schon jetzt stark ausgelastet. Die Sperrung einer Halle in der MUS hat die Situation noch verschärft. Dennoch hat der Ausschuß beschlossen, den Antrag des Kreisfußballverbandes stattzugeben, wenn die finanziellen Aspekte geregelt werden. Im Gespräch ist ein Nutzungsentgeld in Höhe von 1200,– Euro. Der Betrag soll dem Unterhalt der Sportstätten zu Gute kommen.

In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Schloßparkstadion diskutiert. Das Gelände gehört der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Vertragspartner ist der Kreis als Träger des Gymnasium Schloß Plön. Von daher ist die Stadt in keiner starken Position, wenn 2012 der Pachtvertrag ausläuft. Dies gilt besonders, da es Anhaltspunkte dafür gibt, daß die DSD den Sportplatz beseitigen will, um eine historische Gartenanlage anzulegen.  Vor diesem Hintergrund  ist natürlich nicht einzusehen, daß noch in die desolaten Umkleideräume investiert wird. Es ist beabsichtigt, sich mit der DSD in Verbindung zu setzen.
Um den Sportplatz langfristig zu sichern wird es m.E. erforderlich sein, daß die Vereine und ggf. auch die Bevölkerung an die DSD herantreten.  Vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Auslastung der vorhandenen Plätze halte den Bestand des Sportplatzes für deutlich wichtiger als die Anlage eines Gartens, jedenfalls so lange kein gleichwertiger Ersatz geschaffen ist. Bleibt zu hoffen, daß der DSD die Bedeutung des Platzes für den Schul- und Vereinssport noch nahegebracht werden kann.

Eine positive Nachricht: Für die Badestelle an der Fegetasche ist ein Schwimmponton angeschafft worden, der noch in dieser Saison  zum Einsatz kommen soll. Hoffen wir also noch auf ein paar schöne Tage.

Die Info-Mappe, die im Rahmen des Programmes “Familienfreundliches Plön” verteilt wird, scheint gut angenommen zu werden.

Die Arbeit der betreuten Grundschule und des Regenbogenhauses werden weiter bezuschußt.

Für die offene Ganztagesschule liegen - bei noch steigender Tendenz - bereits 100 Anmeldungen vor. Die Schulspeisung ist für das kommende Schuljahr sichergestellt, Details bleiben noch zu klären.

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub gab es im Büro natürlich reichlich zu tun. Daher mußte ich ein wenig länger im Büro verbringen und konnte leider nicht an den Sitzungen des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegneheiten und der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung teilnehmen.

Die Eintwicklungen, die sich dort abzeichnen, sind aber sehr positiv. Besonders erfreulich ist, daß ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, um zu untersuchen, ob es möglich ist, die “Stadtautobahn” in das Ortsbild zu integrieren. Damit ließe sich die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos vermutlich deutlich senken, so daß ein spürbarer Beitrag zur Lärmreduzierung zu erwarten ist. In Verbindung mit einem noch zu entwickelnden städtebaulichen Konzept könnte es sein, daß hier ein ganz entscheidender Grundstein für die Zukunft Plöns gelegt wird.

Die Ausgestaltung des Gänsemarktes wird sich im wesentlichen nach den Vorschlägen richten, die von der SPD gemacht wurden. Damit wird voraussichtlich kein Flickenteppich aus verschiedenen Straßenbelägen entstehen, sondern eine Straßendecke aus Flüsterasphalt. Das entspricht auch den Wünschen der Anwohner.

Ein wesentliches Thema im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten war die Trägerschaft des Gymnasiums Sloß Plön. Hier wurde die Entscheidung vorbereitet, die voraussichtlich in der nächsten Woche in der Ratssitzung getroffen wird, nämlich darauf hinzuwirken, die Trägerschaft für das Gymnasium beim Kreis zu belassen. So kann u.a. auch vermieden werden, daß der Landrat noch 1.3 Mio Schulden mit dem Gymnasium auf die Stadt überträgt. Außerdem wird der Kreis auch die Trägerschaft für die anderen Gymnasien im Kreis behalten, so daß eine einheitliche Regelung besteht. Dies ist sicher vorteilhaft, wenn nach der bevorstehenden Verwaltungsreform doch noch Umstrukturierungen erforderlich werden sollten. Außerdem steht diese Entscheidung im Einklang mit dem erklärten Willen der Elternschaft und des Lehrerkollegiums.

Die von der CDU vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm “familienfreundliches Plön” konnten offensichtlich nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Insbesondere die “Gebärprämie”, ein vielleicht etwas drastischer Begriff in Anlehnung an die Herdprämie, wurde offenbar sehr kontrovers diskutiert. Über die  Sinnhaftigkeit der weniger teuren Mahnahmen (T-Shirt Geschenk, kostenloser Schwimmkurs, …) kann man sicher geteilter Ansicht sein. Aber eine Verteilung von 60,000,– Euro nach dem Gießkannenprinzip  kann nicht richtig sein.  Dieses Geld wäre sicher in konkreten Projekten, wie etwa der Kinderbetreuung, sehr viel besser angelegt.

Ich hoffe, in der nächsten Woche ein wenig mehr Zeit zu habe.  Fest eingeplanter Termin ist die Ratsversammlung am Mittwoch.

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten scheint es hoch her gegangen zu sein. Das läßt sich jedenfalls aus der Berichterstattung des OHA vom 06. März und den weiteren Berichten entnehmen.
Die dort genannten Maßnahmen der Familienförderung scheinen mir in Teilen am Bedarf vorbei zu gehen. Insbesondere die direkte Auszahlung von Transferleistungen (100 Euro Neugeborenengeld und 100 Euro im Jahr pro Kind unter 10) erwecken den Anschein, als sollen hier gerade noch rechtzeitig Wahlkampfgeschenke verteilt werden. Auf den ersten Blick liest sich das großzügig, aber tatsächlich handelt sich um 8,34 Euro im Monat, und damit wirkt das ganze doch etwas lächerlich. Die für diese Maßnahme vorgesehenen 60 000,00 Euro wären m.E. besser angelegt, wenn sie für den Ausbau des Betreuungsangebots verwendet werden. Man könnte auch daran denken, damit den Kindergartenbesuch von Kindern aus witschaftlich schlecht gestellten Familien zu unterstützen oder die Sprachausbildung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zu fördern.

Darüber hinaus habe ich gestern nochmals unser Programm für den Komunalwahlkampf quergelesen und dabei natürlich auch die Anmerkungen der anderen beachtet. Dabei fiel mir auf, daß ich hier und da noch meinen Blick für die Feinheiten der Formulierungen schärfen muß.

Nachdem es mirg elungen ist, den größten Teil der IT-Probleme zu lösen, habe ich heute auch meine Seewiesen Seite auf Stand gebracht.

Diese Woche fiel wenig Arbeit durch die Kommunalpolitik an, dafür war es im Dienst um so aufreibender. Einige Vorgänge müssen vor den nahenden Osterferien abgeschlossen werden. Außerdem kamen kurzfristig einige zeitkritische Aufgaben hoch. Da war der heutige Einbau eines Fensters in den Umkleideraum des SRSV schon fast etwas wie Entspannung. Dafür kündigt sich bereits jetzt an, daß in der nächsten Woche nahezu jeder Abend mit ca. zwei Stunden Ausschuß- und Sitzungsbesuch ausgefüllt wird.