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Ratsversammlung im Überblick

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Die letzten Tage war ich bereits in Sachen Politik unterwegs. Bevor ich zur Ratsversammlung komme, hier eine kurze Zusammenfassung über drei Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe.

Am Montag fand eine Mandatsträgerschulung in Preetz statt. Obwohl sie für Neueinsteiger gedacht war, habe ich gerne daran teilgenommen, man lernt ja nie aus.

Dienstag vormittag hab ich an einer Veranstaltung des Tourismusverbandes teilgenommen. Es ging um Linked Open Data. Das Verfahren, basierend auf dem Standard schema.org, ermöglicht einen schnellen Zugriff auf Daten, insbesondere für Suchmaschinen in Verbindung mit Sprachassistenzsysteme wie Siri oder Alexa und begünstigt die Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Ziel ist, aktuellere Daten zu finden, um für den einzelnen Touristen maßgeschneiderte Informationen bereitzustellen. Mit eigenen Sprachassistenten, der Tourismusverband Salzburger Land nutzt „Olympia“, kann man sich auch unabhängig von den marktbeherrschenden Unternehmen machen.
Diese Systeme können offenbar sehr leistungsfähig sein. Ich hoffe immer, das die Leistungsfähigseine Grenzen hat, nicht, daß es uns irgendwann so geht wie der Spackenfamilie bei Extra3:
https://www.youtube.com/watch?v=kty0xCgIYjA

Dienstag Abend fand im Landtag eine Veranstaltung zum Thema Wohnungsbau bzw. Sozialer Wohnungsbau im Landtag statt. Als „Best Practice“, also beispielhaft, wurde die östereichische Hauptstadt Wien vorgestellt. Fast ein Drittel der städtischen Wohnungen sind gefördert. Es gilt das Prinzip: „Einmal gefördert, immer gefördert.“ Zur Vermeidung von Spekulation und der Vernichtung von günstigem Wohnraum dürfen Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden, nicht, beziehungsweise nur in begründeten Ausnahmefällen abgerissen werden. Die Mieten für Sozialwohnungen liegen bei 6,50 bis 8,– Euro/qm. Einzelpersonen können eine geförderte Wohnung in Anspruch nehmen, wenn sie unter 44.000,– Euro verdienen. Für Mehrpersonenhaushalte erhöht sich die Einkommensgrenze. So wird eine gute soziale Durchmischung sichergestellt. Allerdings haben sich die Nutzer mit einer Einlage zu beteiligen. Um sich den Mietpreis von 6,50 Euro/qm dauerhaft zu sichern, sind knapp 40.000,– Euro fällig. Bei niedrigeren Einlagen, etwa 3500,– Euro wird ein etwas höherer Mietpreis fällig.
Ein sehr interessantes Modell, wobei es vermutlich schwer bis unmöglich sein wird, es auf Deutsche Verhältnisse zu übertragen.

Am Mittwoch, dem 26. September fand die Ratsversammlung statt.
In Kürze ein paar Schwerpunktthemen, wenn auch nicht in chronologischer Reihenfolge:

1. Der Landesbetrieb für Straßenbau plant, den Lärmschutz an der innerörtlichen Umgebung durch Lärmschutzwände zu realisieren. Die Stadt wurde hierzu um Stellungnahme gebeten.
Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich alle Parteien fraktionsübergreifend darauf verständigt, die vom Landesbetrieb für Straßenbau geplante Lösung abzulehnen, weil sie zum einen die Schutzziele nicht erreicht und zum anderen im Hinblick auf die die Stadtentwicklung kontraproduktiv ist. Die ohnehin schon zerschneidende Wirkung der Straße würde verstärkt.
Gefordert wird ein Rückbau der Straße, ohne deren Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Dies wurde bereits vor der Kommunalwahl in einer vorläufigen Stellungnahme formuliert und einstimmig angenommen
Hinzu kommt, daß die Planungen auf dem Stand der Bebauung im Jahr 1975 basieren, die seither erfolgte Bebauung ist nicht berücksichtigt. Hierzu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen ergänzenden Absatz in die vorläufige Stellungnahme aufnehmen lassen, mit der gefordert wird, den Stand des Jahres 2018 als Grundlage für die weiteren Planungen zu nehmen.
Herr Manfred Rose (SPD-Fraktion, bürgerliches Mitglied) machte im Rahmen der Einwohnerfragestunde darauf aufmerksam, daß die zur Abstimmung vorgesehene Stellungnahme eine Neuplanung der Maßnahmen erforderlich macht, die zu einer weiteren Verzögerung des Lärmschutzes führen werden. Er rief die Ratsherren und Ratsfrauen dazu auf darüber nachzudenken, der Planung des Landesbetriebes für Straßenbau zuzustimmen und darauf zu drängen, lediglich die fachlichen Schwächen der Planung in der eigenen Stellungnahme aufzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion (Thorsten Roth) bat Herrn Rose, auf die Beantwortung der Frage bzw. Anregung zu warten, bis der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Gleichzeitig betonte er, daß die SPD-Fraktion in dieser Frage die Abstimmung freigegeben hat, da es hierzu unterschiedliche Meinungen gäbe. Dies sei aber nicht Ausdruck einer Zerrissenheit in der SPD-Fraktion, sondern Ausdruck einer reghaften Diskussion, bei der keine einheitliche Position gefunden werden konnte.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes führte Herr Bernd Möller (SPD) dann aus, daß es in dieser Angelegenheit keine einfache Lösung gibt und ihm die Entscheidung nicht leicht fällt. Die Lösung des Landesbetriebes sei bei weitem nicht gut, aber besser als nichts.
In meinem Beitrag betonte ich, daß wir mit dem Ausbau der Straße in der jetzigen Form bereits eine Lösung haben, die sich als Fehlplanung herausgestellt hat und die wir mit der Errichtung von Lärmschutzwänden dann auf Dauer verfestigen. Der Rückbau der Straße ist für mich die einzig vertretbare Lösung. Dies sei für mich realisierbar, wenn wir fraktionsübergreifend zusammenstehen und unser Anliegen im Land auf politischer Ebene gemeinsam vertreten.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) stimmte mir zu und betonte, daß er eine andere Lösung, etwa eine weiträumige Umgehung wie in Preetz, aus Kostengründen sowie aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht für realisierbar hält.
Die Abstimmung fiel mit 22 Stimmen für die fraktionsübergreifend erarbeitete Stellungnahme einschließlich der Ergänzung von Bündnis 90/Die Grünen und nur 2 Gegenstimmen (Bernd Möller und Sabrina Thode, ebenfalls SPD) ganz eindeutig aus.

2. Die in das Gespräch gebrachte Verlegung des Naturpark-Infozentrums aus dem Uhrenhaus auf der Reitbahn nach Eutin sorgt bei allen Fraktionen der Plöner Ratsversammlung für Unverständnis und Empörung. Es ist zwar zwischen dem Naturparkverein und der Marius-Böger-Stiftung als Eigentümerin des Uhrenhauses zu einem Streit über Sanierungskosten in Höhe von 10.083,77 Euro gekommen, es leuchtet aber niemandem ein, warum die Landesregierung nunmehr 500.000,00 Euro zur Verfügung stellen will, um den Umzug und eine Neugestaltung der Ausstellung zu finanzieren, zumal die Räume in Plön kostenlos zur Verfügung stehen, während für die Räume in Eutin Miete zu zahlen wäre. Das Ganze wirkt um so befremdlicher, weil die halbe Million nur fließen soll, wenn die Ausstellung nach Eutin umzieht. Ich denke, daß es möglich wäre, mit der Hälfte des Geldes die Sanierungskosten zu decken sowie die Ausstellung in Plön zeitgemäß zu überarbeiten und zu erweitern. Das wäre nach meiner Meinung ein etwas verantwortungsvollerer Umgang mit unseren Steuergeldern. Alles andere wäre ein Fall für den Rechnungshof.
Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Text für eine Resolution entworfen, den die anderen Fraktionen in Vorfeld zur Verfügung gestellt bekamen. Der Text war gut, so daß er, was in der Kürze der Zeit auch kaum möglich gewesen wäre, ohne Änderungen von den übrigen Fraktionen als gemeinsame Resolution der Plöner Ratsversammlung übernommen und einstimmig beschlossen wurde.
Die Ratsversammlung dankte der CDU-Fraktion für die von ihr angestoßene Resolution und dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen.
Ich bin mir sicher, daß dieses Thema heute auch den Kreistag beschäftigen wird.

3. Etwas merkwürdiger verlief die Debatte, als es darum ging, Frau Hinrichsen (FWG) in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) zu wählen. Herr Dr. Erdtmann, Fraktionsvorsitzender der FWG, hatte zu Beginn der Ratsversammlung beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu streichen, da er hierüber nicht informiert war. Weder in der Niederschrift des Hauptausschusses noch in der Niederschrift der Sitzung des Ältestenrates sei eine entsprechende Information zu finden. Die Streichung wurde von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes legte Dr. Erdtmann seine Position noch einmal ausführlich dar. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Gerd Weber (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, daß das Thema sowohl im letzten Hauptausschuss wie auch bei der Festlegung der Tagesordnung für die Ratsversammlung im Ältestenrat besprochen wurde. Zur Bestätigung frage er die übrigen Teilnehmer*innen des Ältestenrates, die seiner Aussage zustimmten. Herr Dr. Erdtmann sah in der Tatsache, daß im Protokoll keine Aussagen dazu zu finden sind, ein Indiz dafür, daß hier mit der Unwahrheit gearbeitet wird. Das wiederum führte zu Unmutsäußerungen. An dieser Stelle hätte ich mir ein paar klärende Worte von der Bürgervorsteherin gewünscht.
Warum Herr Dr. Erdtmann die Aufnahme seiner Fraktionskollegin in den Verwaltungsrat nicht unterstützt, kann ich mir nicht erklären. Als persönliche Stellvertreterin wurde Frau Sabine Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen. Auf die Frage, ob die FWG eine eigene Vertreterin bzw. einen Vertreter vorschlagen will, antwortete der Fraktionsvorsitzende dann mit „nein“. Damit wurde Frau Hinrichsen bei nur einer Gegenstimme gewählt.
Hierzu ist zu bemerken, daß der Verwaltungsrat, da er nicht durch die Bevölkerung, sondern durch die Ratsversammlung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden muß. Gleichzeitig gilt aber auch, daß hier keine Verteilung der Sitzen entsprechend der Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgen muß. Daß man sich in Plön im Wesentlichen aber an der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen orientiert, ist Ausdruck der grundsätzlichen Übereinstimmung der Parteien in der Auffassung über einen fairen Umgang miteinander.

4. Ich selber hatte den Tagesordnungspunkt „Kalkulation der Marktgebühren“ in die Debatte einzubringen, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses fällt, dessen Vorsitzender ich bin.
Die Marktgebühren wurden letztmalig 2008 angepaßt. Sie sind alle 3 Jahre neu zu kalkulieren, was aber seither nicht erfolgt ist. Dieser Umstand wurde vom 2015 vom Gemeindeprüfungsamt angemerkt, so daß dies jetzt nachgeholt wurde.
Für die Wochenmärke ergibt sich eine Erhöhung der Gebühren um 13%, für die Jahrmärkte von 75% und für sonstige Märkte von 40%.
Die Bereitstellung von Strom war bisher nicht kostendeckend und wird das trotz Anhebung auch zukünftig nicht sein. Die Verwaltung war hier in ihrem Beschlußvorschlag der Ansicht, daß das für die Betreiber*innen nicht zumutbar wäre. Dieser Auffassung hat sich die Ratsversammlung angeschlossen. So wird beispielsweise der Preis für den 16 Ampere Anschluß von 3,– auf 5,– Euro angehoben, kostendeckend wären 11,63 Euro. Für den 125/250 Ampere Anschluß wurden bisher 65,– Euro berechnet, ab 2019 werden es 95,– Euro sein. Kostendeckend wären 186,05 Euro.

Ausblick auf Seewiesen

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Mit Seewiesen ist es wie mit Raider und Twix, es ändert sich der Name, sonst nix. Daher verwende ich den Begriff erst einmal weiter, weil er kürzer und prägnanter ist und das geplante “Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf” als das darstellt, was es meiner Meinung nach ist, eine Mogelpackung.

Nach wie vor ist ein Bebauungsplan ein ergebnisoffenes Verfahren. Daß der neue Bürgermeister sich für die Umsetzung des Neubaugebietes einsetzen wird, wie er in seiner Antrittsrede geäußert hat, ist nachvollziehbar. Er hat sich im Wahlkampf zwar gegen die Umsetzung ausgesprochen und damit nach meiner Einschätzung auch eine erhebliche, wenn nicht die entscheidende Anzahl von Wählerstimmen gewonnen, ist aber durch die knappe Entscheiduang (11:11 Stimmen in der Ratsversammlung, s.u., Anm. 1) in seinem Verwaltungshandeln an politische Mehrheitsentscheidungen gebunden. Dennoch ist die Erstellung des Bebauungsplanes Seewiesen wie die Erstellung jedes Bebauungsplanes ein ergebnisoffener Prozess. Für mich ist jetzt die Klärung von zwei Fragen von Bedeutung:

1. Wie ergibt sich der Bedarf? Bei einem nochmaligen Lesen der Bedarfsbegründung kamen mir mehr Fragen als Antworten in den Sinn. Hier gilt es, noch einmal nachzuhaken.

2. Wer kommt für die Ertüchtigung der Straße von der B 76 in das Neubaugebiet auf?
Der jetzige Weg ist für ein Neubaugebiet mit über 100 Wohneinheiten nicht ausreichend und muß ausgebaut werden. Nachdem jetzt klar ist, daß allein der Ausbau von ein paar  Metern Steinbergweg schon über 1,5 Mllionen Euro Kosten wird, stelle ich mir die Frage, welche Kosten kommen für den Ausbau der Strecke B76-Neubaugebiet Seewiesen auf uns zu und wer trägt sie?
Werden die Kosten zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf aufgeteilt, und wenn ja, nach welchem Verteilungsschlüssel? Oder werden die Kosten an der Stadt Plön hängen bleiben, da die Straße zum gößten Teil auf Plöner Stadtgebiet liegt?

Anmerkung 1.: In der Ratsversammlung lag der Antrag vor, das Projekt Seewiesen nicht mehr weiter zu verfolgen. In der Abstimmung kam es mit 11 Stimmen für und 11 Stimmen gegen das Projekt zu einer Patt-Situation. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Nur wegen dieser Verfahrenregelung wird das Vorhaben noch weiter verfolgt. Darüber hinaus wurde im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich beschlossen, eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten. Hier stimmte Herr Dr. Erdtmann (FWG) entgegen seinem bis dahin ablehnenden Stimmverhalten  für das Vorhaben. Hätte er das nicht getan, wäre das Projekt spätestens dann am Ende gewesen.

Wieder aufgetaucht

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Am Sonntag bin ich von einer achttägigen Auslandsdienstreise zurückgekehrt, Dienstag und Mittwoch war ich auf Dienstreise in Mecklenburg Vorpommern.

Morgen, Donnerstag, ist Seemannssonntag, eine alte Marinetradition. Nachmittags gibt es eine kurze Pause mit Kaffee und Kuchen. Da ich heute Geburtstag habe, werde ich den Kuchen zu diesem Anlass ausgeben. Besonders gerne backe ich Marmorkuchen. Die Zeit zwischen abkühlen und Zuckerguß streichen, will ich nutzen, um mich mal wieder zu Wort zu melden.

Eigentlich wollte ich mich schon lange zu Wort gemeldet haben, aber der Internetzugang im Ausland war überwiegend so schlecht, daß noch nicht einmal EMails mit Anhängen verschickt werden konnten.

Sonst hätte ich mich schon früher zu dem Pressegespräch von FWG, CDU und FDP geäußert. Das OHA und die KN haben am 11. August darüber berichtet. Einige der dort geäußerten Ziele sind absolutes Allgemeingut und keine Erfindung der drei oben genannten Parteien.

Das gilt für den Erhalt der Kreisfeuerwehrzentrale ebenso wie für den Erhalt der Eigenständigkeit der Tourist Info Plön. Positionen, die auch die SPD Fraktion nie in Frage gestellt hat.
Auch über die Aufstellung von Fahrradboxen bestand immer Einigkeit. Hierzu gibt es bereits eindeutige Beschlüsse. Ich persönlich, und ich fahre öfter Fahrrad und habe auch schon Fahrradtouren gemacht, halte lediglich den Standort am Markt oder gegenüber dem Kreisheimatmuseum für günstiger. Mit dieser Auffassung stehe ich aber alleine, daran würde ich aber keine Grundsatzdebatte entfachen.

Die Zielsetzung, 15000,– Euro für die Jugendarbeit bereitzustellen, wird hier eine bereits immer wieder formulierte Forderung der FWG aufgegriffen. Derzeit fördert die Stadt die Jugendarbeiten in den Sportvereinen. Dies ist eine ganz gezielte Förderung, denn neben der sozialen Kompetenz dient Vereinssport auch der Gesundheitsvorsorge.

Der jetzige Vorschlag zielt darauf ab, mit der Gießkanne alle Jugendaktivitäten gleichermaßen nach dem Gießkannenprinzip zu fördern. Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl ist die Zielrichtung klar. Hier sollen Wohltaten verteilt werden. Da das ganze kreditfinanziert und vermutlich auch zu Kürzungen der Fehlbedarfszuweisungen führen wird, haben wir es hier mit einem Vorschlag zu tun, der im Hinblick auf seine finanziellen Auswirkungen im Verhältnis zu den positiven Effekte auf die Jugendarbeit in Plön noch zu prüfen sein wird. Im Endeffekt könnte der Vorschlag dazu führen, dass es zu einer Umverteilung zu Lasten der Jugendsportförderung kommt.

Im Hintergrund ist vermutlich auch darüber gesprochen worden, die geplante DANA Wohnanlage in der Hamburger Straße durchzusetzen. Für diese Planung dieses völlig überdimensionierten Baukörpers hat sich bisher lediglich die FWG ausgesprochen. Die CDU war in diesem Punkt noch unentschlossen. Dies machte sich in ihrer Haltung im letzten Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt deutlich. Nachdem immer wieder Stimmen zitiert werden, die die neue Bebauung gegenüber der Rodomstorschule, die ich – bis auf die Balkone – für richtig und gelungen halte, als zu groß empfinden, möchte ich mir die öffentliche Reaktion auf diesen Großbau gar nicht erst vorstellen.  Die politische Verantwortung dafür tragen dann die Drei, die jetzt noch einmal so richtig Dampf machen wollen.

Bei fast allen Punkten, die im Pressegespräch thematisiert wurden, ist die Handschrift der FWG sehr deutlich erkennbar. Man könnte den Eindruck gewinnen, sie treibt die CDU/FDP vor sich her. Dieser Eindruck wird auch durch das Bild gestützt, auf dem zwei Mitglieder der FWG, aber nur je ein Mitglied von FDP und CDU zu sehen sind.

Jahresmitgliederversammlung des OV Plön – Bösdorf

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Nachmittags fand die Jahresmitgliederversammlung des SPD Ortsvereines Plön – Bösdorf statt. Den Bericht über die Veranstaltung wollte ich schon lange auf die Homepage des Ortsvereins gestellt haben, aber am Wochenende lag mein Rechner mit einer Viruserkrankung brach, und jetzt habe ich mich durch das dreimalige Eingeben eines falschen Passwortes herausgekegelt. Vermutlich werde ich bald auch im SPD Netz wieder „on“ sein, dann hole ich das nach.

Was ich im offiziellen Bericht nicht geschrieben habe ist, daß ich ziemlich angesäuert war. In dem Bericht zum Sachstand Seewiesen wollte ich erläutern, warum ich gegen den Fortbestand des Planungsverbandes Seewiesen im allgemeinen und die Zusammenarbeit mit dem jetzigen Investor im besonderen bin, wurde aber abgewürgt. Das war das erste Mal. Auch die Diskussion über den schon vor Jahren getroffenen Beschluss des Vorstandes, den Planungsverband aufzulösen und das Seewiesenprojekt zu beenden, war recht kurz. Immerhin, zwei Vorstandsmitglieder bestätigten, dass ein solcher Beschluss noch vom alten Vorstand gefasst wurde.

Da der Wunsch an uns herangetragen wurde, über Kommunalpolitik zu sprechen, und die Voraussetzungen dafür gut waren, weil keine zeitaufwendigen Wahlen anstanden, hätte die Gelegenheit bestanden, auch einmal im Dialog mit unseren Mitgliedern das Für und Wider dieses Projektes zu diskutieren. Diese Gelegenheit wurde leider verpasst, und ich wurde nach der Veranstaltung angesprochen: „Was war das denn?“

Leserbriefe

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Die Presse berichtete in den vergangenen Tagen über die Planungen zur Errichtung eines Einkaufszentrums im Bereich Stadtgrabenstraße als Alternative zum Klinkerteich.
Hierzu gab es mehrere Leserbriefe, die sich überwiegend kritisch äußerten. Mit dieser Kritik muss man sich ernsthaft auseinandersetzen.

Die Kritik konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte:

1. Es wird in Zweifel gezogen, daß Plön überhaupt einen weiteren Supermarkt/Discounter benötigt.
Der tatsächliche Bedarf oder Raum für einen oder zwei zusätzliche Märkte besteht, wird im Rahmen einer Einzelhandelsuntersuchung geklärt. Diese Untersuchung wurde in der letzten Sitzung des SteU beauftragt. Das Ergebnis kann in den ersten Monaten des kommenden Jahres erwartet werden. Dabei ist davon auszugehen, daß der Investor, der zum Zuge kommt, die Kosten hierfür übernehmen wird.
Nach meinem Verständnis kann es sich bei einer Alternativenprüfung nur um eine entweder/oder Entscheidung handeln. Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Klinkerteich war – neben der Einzelhandelsuntersuchung – die Alternativenprüfung als ein ohnehin notwendiger Verfahrensschritt verbunden. Das Gutachten bestätigte in seiner ursprünglichen Version die Eignung des Standortes Stadtgrabenstraße, die in der überarbeiteten Version dann relativiert wurde.
Darüber hinaus werden als Standortalternativen der Bereich „Alte Post“ bzw. Stadtheide genannt. Ich halte den Standort „Alte Post“ für durchaus interessant, nicht nur für einen Discounter. Seine Entwicklung wird im Integrierten StadtEntwicklungsKonzept (ISEK) im Zusammenhang mit dem ZOB und dem Bahnhofvorplatz zu erörtern sein. Eine schnelle Umsetzung erscheint mir aber unrealistisch. Eine Ansiedlung in Stadtheide ginge zu Lasten des Innenstadtbereiches und würde zu einer weiteren Verödung der Fußgängerzone führen. Das wäre aus meiner Sicht nicht im öffentlichen Interesse.
Dass in Plön das Potenzial für zumindest einen weiteren Markt besteht, kann aber angenommen werden, da neben SKY mit REWE ein weiterer Interessent auf den Plan getreten ist.

2. Darüber hinaus werden Fragen der Durchführbarkeit aufgeworfen.
Hierbei konzentriert sich die Diskussion auf die Parkplatzfrage und die Zufahrtsmöglichkeit zur Stadtgrabenstraße von der Bundesstraße aus. Beide Fragen sind berechtigt und wären im weteren Verfahren zu klären. Hier wäre analog zum Bebauungsplan Klinkerteich vorzugehen, denn die Frage der Verkehrsführung hat auch hier zu kritischen Rückfragen in der Öffentlichkeit geführt. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung B 430/Stadtgrabenstraße/Lidl-Ausfahrt ist sicher nicht optimal.
Nach meiner Einschätzung kann der Verkehrsfluss durch die Anpassung der Zeitschaltung optimiert werden. Wenn erforderlich, wären Umbaumaßnahmen im Rahmen des Verfahrens zu prüfen.
Was die Park- bzw. Stellplätze angeht, besteht natürlich auch weiterer Klärungsbedarf. Durch den Bau fallen Parkplätze der Stadt und Stellplätze der Sparkasse weg. Andererseits werden durch die Parkdecklösung zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. So wie ich die Ausführungen von Nordpunkt verstanden habe, können je nach Größe des Projektes am Ende bis zu 150 zusätzliche Stellplätze entstehen.

Als weitere Punkte werden aufgeworfen:

– Verschandelung der Ansicht durch einen großen Gebäudekomplex und Autos auf dem Dach.
Dazu kommt der Verlust der sehr ansprechenden Park-/Stellplatzanlage am Rondell. Diesen Gesichtspunkten wird besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein.
Bei unvoreingenommener Betrachtung wird man feststellen müssen, daß die Stadtansicht von der B 76 durch eine aufgerissenen Hinterhofansicht beherrscht wird, die von einer Baumreihe am Stadtsee teilweise verdeckt wird. Überlegungen, hier durch die Gestaltung historisierender Bauten eine Hofstruktur analog zu Flensburg zu entwickeln, blieben in den vergangenen Jahrzehnten im Ansatz stecken. Durch eine entsprechende Gestaltung der Fassaden eines neuen Einkaufzentrums kann hier meines Erachtens sogar eine Verbesserung erreicht werden. Die auf dem Parkdeck stehenden Autos können dabei – Beispiel FAMILA in Lütjenburg – durch Dachflächen verdeckt werden. Die Höhe wird eher niedriger sein als die der Gebäude in der Langen Straße, so daß eine Beeinträchtigung der Sicht auf das Schoß nicht zu erwarten ist. Wie gesagt, dieser Aspekt wird besonders zu beachten sein, damit gestalterisch schwache Lösungen wie bei der aktuellen Klinkerteichplanung vermieden werden.

– SKY wird schon lange hingehalten und sollte endlich zum Zuge kommen.
Dieses Argument, meine ich, ist problematisch. SKY ist ein seit Jahren ansässiges Unternehmen, auf dessen – durchaus nachvollziehbare – Wünsche hin die Planungen zum Klinkerteich aufgenommen wurden. Dass dieser Standort problematisch ist, zeigt sich schon allein dadurch, daß sich das bisherige Verfahren über Jahre hinzieht und in der Öffentlichkeit sehr kritisch betrachtet wird, u.a. dokumentiert durch Leserbriefe auch in der KN und Äußerungen in den Bürgerfragestunden der Ausschusssitzungen. Bedauerlicherweise hat SKY sehr früh auf den Komplex Klinkerteich als vermeintlich einfachste Lösung festgelegt und daran zu lange festgehalten, ohne sich ernsthaft mit Alternativen wie der Entwicklung des jetzigen Standortes oder dem Standort Stadtgrabenstraße zu befassen.

Klar ist, nicht zuletzt seit der Schlichtung um Stuttgart 21, dass jedes Großprojekt öffentlich diskutiert wird und auf Widerstand trifft. Für mich ist die Frage, ob es einen weiteren Marktkomplex geben wird, relativ klar mit ja zu beantworten, zumal die Politik mit dem Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Klinkerteich die Weichen hierfür bereits gestellt hat.
Als Anhalt für den Bedarf kann angesehen werden, daß mittlerweile zwei konkurrierende Investoren ernsthaftes Interesse an der Entwicklung bekundet haben. Die Kernfrage muss nun darauf gerichtet sein, welcher Standort das öffentliche Interesse besser berücksichtigt. Da der Klinkerteich aus planungsrechtlicher Sicht nur entwickelt werden kann, wenn es keine nachweisbare Alternative gibt, ist die Umsetzbarkeit der Stadtgrabenstraße als Standort jetzt vorrangig zu prüfen. Der sinnvollste Weg hierzu wäre die Einleitung eines B-Planverfahrens, um die offenen Fragen dann qualifiziert zu prüfen.

Neues aus dem SteU

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Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Mit den Bebauungsplänen für den Klincketeich und den Erweiterungsbau des Max Planck Institutes sowie dem Lärmschutz an der B 76 standen 3 ganz wesentliche Themen auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurde in nichtöffentlicher Sitzung gemeinsam mit dem Hauptausschuß über den weiteren Fortgang der Schwimmhallensanierung beraten. Zu guter Letzt wurde der vom Ausschuß für gesellschaftliche Anlagen beschlossene Abriß des Spielfeldes in Stadtheide gesprochen.

Im Einzelnen:
Es wurde der Beschluß gefaßt, den B-Plan für den Bereich Gewerbegebiet Klinckerteich aufzustellen. In der langen Diskussion muß auch dem letzten klar geworden sein, daß die überwiegende Mehrheit der Ausschußmitglieder mit der Entscheidung auf Basis der vorgelegten Entwürfe deutliche Probleme hat. Da die Initiative für die An- bzw. Umsiedlung von ALDI und SKY von der Stadt ausging, hatte man den Eindruck, das es nun endlich mal voran gehen sollte. Das ist natürlich kein fachliches Argument, zumal die Verzögerungen in der Bearbeitung weder im Verantwsortungsbereich der Verwaltung noch dem des SteU lagen. Insbesondere Herr Dr. Lorenzen von der FWG war der – leider irrigen – Ansicht, daß das Verfahren nur durch den Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan voranzubringen ist.
Ich habe die Ansicht vertreten, daß alternative Standorte – wie etwa der Bereich Stadtgrabenstraße – noch nicht in ausreichendem Maße auf ihre Eignung untersucht wurden. Darüber hinaus bin ich nach wie vor der Ansicht, daß ein gemeinsames Gebäude mit einem Parkdeck auf dem Dach, das eine Anbindung an den Parkplatz des jetzigen ALDI Marktes hat, einen deutlich höheren städtebaulichen Wert hat und gleichzeitig den Flächenverbrauch reduziert. Der anwesende Stadtplaner des Planwerks Berlin fand diesen Ansatz auf jeden Fall interessant und äußerte in einer ersten Einschätzung, daß ein solches Gebäude vermutlich auch umsetzbar ist. Famila in Lütjenburg läßt grüßen. Auch das nicht vorliegende Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Anlage und zu den Auswirkungen auf das Gewerbe in der Innenstadt und den Standort Stadtheide hätte m.E. vor dem Aufstellungsbeschluß vorliegen müssen. Nun bleibt zu hoffen, daß:
– der Aufstellungsbeschluß nicht schon die Zustimmungslavine beschleunigt, die mit dem bloßen Gedanken an die Überplanung des Gebietes losgetreten wurde,
– alternative Entwürfe – ich komme auf das Parkdeck auf dem Dach sowie dessen ansprechende Gestaltung zurück – tatsächlich Bestandteil der Überlegungen zur Realisierung des B-Planes werden
– alternative Standorte wie etwa die Stadtgrabenstraße zumindest im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ernsthaft untersucht werden, zumal von hier eine echte Belebung der Innenstadt zu erzielen wäre
– die Stadt ein Planungsbüro mit aussucht, das in der Lage ist, städtebaulich mehr zu bringen als ein paar angehübschte Verkaufsschachteln.
– daß uns die Sache nicht juristisch um die Ohren fliegt, denn ich bin der Ansicht, daß das Verfahren in der jetzigen Form angreifbar ist.

Aus diesem Grunde habe ich mich der Stimme enthalten.

Beim Bebauungsplan für das Max Planck Institut ging es nach Vorlage darum zu entscheiden, ob für den Architektenwettbewerb Gestaltungsvorgaben gemacht werden sollten oder doch nicht, weil das die Freiheit im Wettbewerb einschränken würde oder das Ergebnis nicht zu den Gestaltungsvorgaben passen würde.
In der Sitzung wurde dann bekannt, daß es gar keinen Architektenwettbewerb geben wird. Mit den Sitzungsunterlagen wurde auch das Protokoll des Scoping-Termins verschickt, in dem festgehalten war, daß der Planer mögliche Gestaltungsvorgaben entwickelt und vorlegt. Diese Vorgaben wurden, auf Nachfrage, während der Sitzung verteilt. Auf den ersten Blick sehen sie so aus, als wären die ersten 3 Punkte im wesentlichen aus dem B-Plan Entwurf für den “Mäuseturm” abgekupfert. Nur der vierte Punkt befaßt sich in 3 Zeilen mit dem Einmündungsbereich August Thienemannn Straße/Rautenbergstraße.
Das ist für einen Bereich, der eine ausgesprochen exponierte Lage in Plön darstellen wird, vielleicht doch ein bischen wenig. Hier muß sichergestellt werden, daß ein stadtbildverträglicher Bau entsteht, egal, ob er als moderner “Kontrapunkt” ausgeführt wird oder ob er sich gestalterisch an die bestehende Bebauung anlehnt.

Die Vorstellungen des Landesbetriebes für Straßenbau bezüglich der Gestaltung des Lärmschutztes an der B 76 nähern sich mehr und mehr den Vorstellungen der Stadt an. Der Bereich, der mit beidseitigen Lärmschutzwällen ausgestattet werden soll, ist auf vielleicht 100 bis 150 Meter zusammengeschrumpft. Dies ist schon einmal als Teilerfolg zu werten.  Soweit ich mich erinnere wurde berichtet, daß nach dem Termin mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, bei dem auch der Landrat anwesend war, gänzlich auf eine beidseitige Bebauung verzichtet werden sollte.

Der Vortrag des Planers über die Gestaltungsvorgaben für den B-Plan 41 / Appelwarder wurde aus Zeitgründen geschoben.

Es hat sich herausgestellt, daß für den Berich der Lübecker Straße bereits aus früheren Jahren ein Plan und ein Ingeneursvertrag besteht.  Hier soll im weiteren Gang geprüft werden, ob der Plan noch brauchbar und der Ingenuersvertrag noch nutzbar ist.

Zum Thema Spielplatz in Stadtheide stellte der SteU fest, daß die Ausweisung des Spielplatzes am Sportplatz ausdrücklich den Erhalt des Tartan-Spielfeldes vorsah.
Von daher stiß der Beschluß des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) zum Abriß des Platzes auf völliges Unverständnis, auch bei den Fraktionen, die im GA dafür gestimmt hatten. Bleibt zu hoffen, daß die Verwaltung hier nicht Fakten schafft, bevor die Nutzer gefragt werden, denn die Kinder nutzen den Platz jetzt bereits, z.B. zum Fahradfahren zu lernen oder Frisbee zu spielen. Zudem wäre eine Reinigung, um die Rutschgefahr zu beseitigen, vermutlich deutlich billiger, als der Abriß.

Die Plöner Schwimmhalle ist dabei !

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Eben habe ich die Nachricht erhalten, daß die Sanierung der Plöner Schwimmhalle aus Mitteln des Konjunkturprogrammes gefördert wird.
Sie gehört zu den 5 Leuchtturmprojekten, die das Land – unabhängig von den Prioritätenlisten der Kreise – gesondert unterstützt. Offensichtlich hat die Unterschriftenaktion der DLRG beim Innenminister Eindruck hinterlassen, ebenso wie das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen der Stadtvertretung und die Unterstützung durch die Umlandgemeinden. Ein wenig Wirkung werden auch die Hintergrundgespräche gezeigt haben, die von Mitgliedern unserer Fraktion geführt wurden.

Europa wählen!

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Im Vorfeld der heutigen Vostandssitzung tagte der Arbeitskreis 100 Jahre SPD Plön, bzw. Plön/Bösdorf, um die Vorbereitung für die Veranstaltungen zum Jubiläum am am 11. und 12. September weiter abzustimmen. Ein weiteres Thema war natürlich der Wahlkampfes für die Europawahl am 7. Juni. Ich habe es übernommen, am kommenden Wochenende noch ein paar Plakate aufzuhängen. Auch wenn es eine verbreitete Europaverdrossenheit gibt, halte ich die europäische Idee für zukunftsfähig und wichtig. Der europäische Binnenmarkt bietet unserer Volkswirtschaft einen großen, verläßlichen und kalkulierbaren Absatzmarkt, der Euro verhindert Nachteile durch Wechselkursschwankungen in diesem Markt und ist nach außen hin stabil. Jetzt kommt es darauf an, aus einem funktionierenden Markt auch ein gutes Zuhause zu machen, politisch und sozial. Hierzu ist m.E. erst einmal eine Vertiefung und Festigung der Binnenbeziehungen erforderlich, bevor an eine erneute Erweiterung gedacht werden kann.

U3

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Die Betreuung von Kindern im Alter unter 3 Jahren war ein Anliegen, das ich in meinem Flyer als eines der Themen, um das ich mich kümmern werde, gesondert aufgeführt habe. Hintergrund dafür war auch die persönliche Erfahrung mit der Betreuung unsere eigenen Kinder, die jedoch schon einige Jahre zurück liegt. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, daß eine bezahlbare Betreuung in der heutigen Zeit selbstverständlich sein sollte, und zwar für Alleinerziehende ebenso wie für Familien, wo beide Partner arbeiten müssen oder wollen . Daher habe ich dieses Thema auch auf unserem Fraktionsseminar in Plau angsprochen und feststellen müssen, daß es bereits von unseren Mitgliedern im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten aufgegriffen wurde. Noch von Plau aus wurde eine Sitzung des Ausschusses beantragt, sie ist für Donnerstag, den 19. März angesetzt.
Mittlerweile habe ich weitere Kenntnisse. So muß bis 2013 offensichtlich sichergestellt sein, daß für 30% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsangebote bereitgestellt werden.
Bei ca. 150 zu erwartenden Kindern in Plön wären dies ungefähr 50 Plätze, derzeit vorhanden sind ca. 10.   Damit besteht also nicht nur Handlungsbedarf, um gesellschaftliche Erfordernisse umzusetzen, sondern auch aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtungen. Ich bin überzeugt, daß unsere Initiative jetzt rechtzeitig kommt, um mit der Realisierung zu beginnen.

Ansonsten war am Montag Fraktionssitzung im Rathaus. wo u.a. die Themen für die Sitzung der Ratsversammlung am 01. April vorbereitet wurden. Anschließend waren wir noch in der Eisenpfanne auf ein Bier bzw. eine Spezi, wo dann im freien Gespräch noch ein bischen die Welt verbessert wurde. Als ich gehen wollte, wurde ich noch am Tresen aufgehalten und zum Sachstand Planung Baugebiet Seewiesen und Lärmschutz an der B 76 befragt. Es schloß sich ein interessantes Gespräch an, aus dem ich einige Anregegungen aufnehmen und zur Diskussion stellen werde. Außerdem zeigte es mir, daß wir mit unseren Themen richtig liegen.

Filmkunst in Plön

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Im Asta Kino läuft derzeit die Serie Filmkunst in Plön. Leider wird die Information im Internet nicht immer so richtig bereitgestellt. So habe auch ich immer wieder Schwierigkeiten, den aktuell laufenden Film zu ermitteln. So schaffe ich mit hier eine Gedächtnisstütze, die vielleicht auch meinen Lesern weiterhilft. Die Filme laufen jeweils Sonntags um 20:00 Uhr (Eintritt 6 Euro) und Montags um 17:30 Uhr (Eintritt 5 Euro). Hier nun der Überblick:

28/29 Dezember
Robert Zimmermannn wundert sich über die Liebe.

Aus der Kritik (Newsflex.de): “Wer darüber lacht, dass ein (verliebter) Mann gegen einen Ampelpfosten läuft, der wird mit “Robert Zimmermann” seinen Spaß haben. Die Wortgefechte mit Tiefgang sind hingegen gestrichen. Trotzdem ist diese Komödie ein launiger Zeitvertreib.”

04/05 Januar 09
La Silence de Lorna

Der Link oben führt auf die Seite von Arte, dort wird alles zum Film gesagt.

11/12 Januar 09
Elegy oder die Kunst zu lieben

“Ben Kinsley mimt den alternden Professor Kepech, Penelope Cruz sie studentische Schönheit Consuela. Beide beginnen ein Verhältnis, doch Alter und Krankheit wenden das Blatt für beide Seiten. Großes Kino.” (Aus dem Prospekt des Astra Filmtheaters).
Vor einigen Jahren habe ich das Kurzfilfestival in Jena besucht. Seither hat die Phrase großes Kino für mich einen etwas merkmürdigen Beigeschmack. Eine Filmemacherin hatte ihren ersten Film auf ein Festival gebracht und fragte abends am Tisch herum, wie uns das Werk gefallen hat. Ein etwas erfahrenerer Kollege von ihr antwortete: “Tolle Bilder, völlig sinnentleert, großes Kino.”

18/19 Januar 09
Die Kunst des negativne Denkens

Ein völlig schräger Film. Der an den Rollstuhl gefesselte Geirr kommt mit seiner Situation nicht klar, seine Ehe steht kurz vor dem Scheitern. Seine Frau meldet ihn bei einer Selbsthilfegruppe an. Mit seiner Ablehnung der gesamten Feel-Good Therapie und mit einem gehörigen Maß an Verbitterung, Sarkasmus und Alkohol mischt er die gesammte Gruppe völlig auf. Der Film ist intelligent gemacht, nachdenklich und mit ausgesprochen komischen Szene zugleich unterhaltsam. Nichts für Leute, die platzende Panzer lieben, aber durchaus sehenswert. Meine Wertung: 4 von 6 Sternen.

25/26 Januar 09
Happy go Lucky

Nette, kurzweilige Kommödie. Grundschullehrerin Poppy wurstelt sich durchs Leben, wobei sie mit ihrer ansteckenden Fröhlichkeit und Unbefangenheit enorm nervt, besonders ihren verschrobenen Fahrlehrer. Auch sehenswert. Meine Wertung: 4 von 6 Sternen.

Wer weiß, wo mir der Kopf steht?

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Montag war Vorstandssitzung. Etwas überraschend mußte ich zum Tagesordnungspunkt “Berichte aus der Fraktion” vortragen. Diensttag hatte ich einen Abend für mich. Heute, nein gestern, war Standorttag des Deutschen Bundeswehrverbands in Flensburg. In einem ausgesprochen aufschlußreichen Vortrag informierte der Vorsitzende des Landesverbandes Nord über versorgungsrechtliche Aspekte für den Dienst im In- und Ausland. Außerdem verwies er auf die zahlreichen Erfolge, die der Verband in der letzten Zeit für seine Mitglieder, aber auch für die nicht organisierten Soldatinnen und Soldaten erringen konnte. Gestern abend hatte ich dann einen Termin mit dem Vertreter eines Sportvereins, und es galt auch noch, sich auf die heutige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorzubereiten. Dummerweise sind mir mal wieder keine Vorlagen aus der Verwaltung zugegangen. Im Büro türmen sich die Akten, da ich in der letzten Woche noch einen bescheidenen Beitrag zur einer Übung leisten mußte, da einer meiner Kameraden ausgefallen war.
Und auch in der nächsten Woche stehen wieder einige Termine im politischen Bereich an.
Ansonsten hat es sich nach dem Artikel in der heutigen KN sicher schon rumgesprochen, daß der Ortsverein der CDU nach den jüngsten Ereignissen um Herrn Nautsch und weiteren Rücktritten nunmehr von Herrn Patrik Janowski geführt wird. Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß im neuen Amt.

Mittwoch ist Einwohnerversammlung

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Am Mittwoch, dem 12. November, findet um 19:00 Uhr in der Aula die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Zweck einer Einwohnerversammlung ist es, die “Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben zu unterrichten und diese auf Wunsch mit ihnen zu erörtern.” Kernthemen der Veranstaltung sind Lärmschutz und Seewiesen.  Wie in der Pressemitteilung (http://www.ploen.de/aktuelles/ak_bepr_pres.php3?abfrage=634) der Stadt Plön ausgeführt, können “Einwohnerinnen und Einwohner … der Stadt Plön zu allen Tagesordnungspunkten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.” Ich kann aus eigener Erfahrung jedoch empfehlen, sich auf Fragen vorzubereiten und bin gespannt, wie viele Bürger sich zu Wort melden werden.

Ansonsten hatten wir heute eine Fraktionssitzung im Rathaus, die wie immer von sehr offen und diskussionsfreudig verlief, und deshalb auch erst um 22:00 Uhr endete. Da ich morgen wieder sehr früh auf die Straße muß, mach ich jetzt erst einmal Schluß und wünsche eine gute Nacht.

Neues aus dem Ausschuß (2)

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Leider habe ich es nicht geschafft, heute zum Tag der Archäologie zu fahren, obwohl mich einige Vorträge wirklich interessiert hätten. Aber die Apfelernte und die Saftproduktion hatte bei dem schönen wetter Vorrang.

Aber was gab es noch während der Ausschußsitzung?
TOP 5 befaßte sich mit dem Erweiterungsbau des Max-Planck Instituts. Der B-Plan lag aus und es sind einige Anregungen und Bedenken eingegangen. Sie wurden bearbeitet und zum Teil im überarbeiteten B-Plan berücksichtigt. Dieser Plan wird in Kürze neu ausgelegt. Die Grundfläche wurde von über 1500 qm auf 1308 qm reduziert, die Baulinie an der August-Thinemann Straße bestimmt und die absolute Traufhöhe festgelegt. Der einzige Punkt, der wirklich diskutiert wurde, war die Wahl der Fassadenmaterialien. Der B-Plan läßt roten Klinker und Putz zu. Beide Fassadenmaterialien werden auch in der Nachbarschaft verwendet. Ich persönlich wurde es begrüßen, wenn der Anbau in rotem Klinker ausgeführt würde und die Architektonischen Merkmale des Hauptgebäudes aufnehmen würde. Einige Ausschußmitglieder vertraten die Ansicht, daß das Gebäude damit ein Kasernenaussehen bekäme. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß eine verputzte Fassade sich nicht in das Straßenbild einpassen wird und  brachte den Ausdruck Putzwürfel ins Spiel.  Mein Vorschlag, eine  Ansichtszeichnung anfertigen zu lassen, wurde abgelehnt. Dem Bauhernn bleibt also die Wahl. Schaun wir mal, was dabei herauskommen wird.

TOP 6, Widmung von Straßen und Wegen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll die tatsächliche Nutzung der Widmung der Straßen angepaßt werden, was Rechtssicherheit schaffen kann. Die Widmung selber ist eine von mehreren Grundlagen, die für die Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen wird. Von daher können Anlieger von dieser Entscheidung indirekt betroffen sein.

TOP 7, Lärmaktionsplan. Dieser Plan beruht auf EU Recht und betrifft erst einmal Straßen, die von über 6 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Das betrifft in Plön erst einmal nur den Abschnitt der B 76 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis zu Lidl. Und für diesen Bereich ist das Landesamt für Straßenbau zuständig. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet.
Das böse Erwachen für die Stadt kann allerdings ab 2013 kommen, wenn Straßen mit mehr als 3 Mio Autos pro Jahr im Rahmen des Aktionsplanes zu betrachten sind. Offensichtlich laufen sich hier bereits europaweit die Gemeinden warm zum Sturm.

Alles weitere in Kürze

Neues aus dem Ausschuß (1)

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Gestern war Ausschußsitzung. Ich fuhr rechtzeitig in Flensburg los, dachte ich, bis ich bereits vor der Autobahnauffahrt im Stau stand. Also schnell gewendet und über die B 76 von Flensburg nach Schleswig, von dort über die Autobahn weiter. Dann noch ein kleiner Sprint vom Parkplatz Stadtgrabenstaße zum Rathaus, und schon kam ich außer Atem und 5 Minuten zu spät im Sitzungssaal an.
Ich hatte im Vorfeld der Sitzung noch 3 Änderungswünsche zu dem Protokoll der Sitzung vom 04. September 2008 angemeldet, mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll nur die Ergebnisse widergeben soll, nicht aber die Positionen der Ausschußmitglieder. Daher freue ich mich, daß mein Änderungswunsch betreffend des Bauvorhabens am Klinker Teich aufgenommen wurde, da es mir wichtig ist, daß es an dieser Stelle zu einer städtebaulich verträglichen Lösung kommt. Auf eine Abstimmung über die Aufnahme meiner beiden übrigen Anliegen, die Anbindung des selben Gebietes für Fußgänger, Rad- und Busfahrer, und die Aufnahme der Äußerung von Herrn Naustsch, der mit Bezug auf die Betonklötze vor dem Bahnhof eine Bemerkung machte, die den Vergleich mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin nahe legte (wörtlich: “So häßlich wie Berlin Mitte”), habe ich dann verzichtet.

Als nächster Punkt stand “Berichte” auf der Tagesordnung. Herr Plischka äußerte sich, unterstützt durch einen PowerPoint Vortrag, zum Standort Klinker Teich für SKY und der Situation in der Innenstadt. Er betonte, daß SKY und ALDI natürlich wirtschaftliche Interessen an diesem Standort haben, aber daß die Stadt auch ihre städtebaulichen Interessen geltend machen muß. Darüber hinaus beklagte er ein fehlendes Konzept für den Einzelhandel. Er betonte die Stellung von Plön als Einkaufsstadt und das Erfordernis, im Rahmen des Attraktivitätserhaltes die Innenstadt zu fördern. Er stellte weiterhin dar, daß der jetzige SKY Markt für die Innenstadt wie ein Magnet wirkt und forderte, sich in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Gedanken über die zukünftige Nutzung des jetzigen Standortes und seine städtebauliche Einbindung zu machen.
Die Ausführungen von Herrn Plischka konnte man inhaltlich voll zustimmen, aber es war kein Bericht, und er wurde darauf hingewiesen, daß solche Beiträge künftig nicht mehr unter Berichte laufen können, sondern als Punkt auf die Tagesordnung zu bringen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen Gräfin von Gneisenau und Herr Becker als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen zu Wort. Herr Becker wies auf den noch ausstehenden Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das künstliche Gewässer hin und fragte nach dem Sachstand. Er bekam zur Antwort, daß er dazu den Investor, der dafür zuständig sei, zu befragen hätte. Im übrigen seien die Unterlagen erst kürzlich eingereicht worden und bei der Stadt noch nicht bekannt.
Herr Becker fragte dann noch nach, warum mit der mit der B- und F-Planung bereits begonnen wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren für den See noch nicht gar nicht abgeschlossen sei. Kerr Klink als Leiter des Bauamtes wies auf die parallele Durchführung der 4 erforderlichen Planungsverfahren hin. Er äußerte, daß zum damaligen Zeitpunkt nicht völlig (also fast gar nicht) bekannt war, daß das Planfeststellungsverfahren vor Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung abgeschlossen sein muß. Daher würden jetzt die Bearbeitung der Teile der F- und B-Planung mit Bezug auf das Gewässer ruhen.
Auf Nachfrage von Gräfin Gneisenau wurde nochmals betont, daß die Realisierung des Baugebietes nur erfolgt, wenn das Gewässer auch herstellbar ist. Die Frage, ob EU- oder Bundeszuschüsse genutzt werden, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Den Anwesenden war diesbezüglich jedoch nichts bekannt.
Mehrmals wurde geantwortet, daß die Planungsverantwortung an den Planungsverband abgegeben wurde und die Fragen dort gestellt werden müßten. Das mit Bezug auf den B-Plan natürlich richtig, aber die Stadt ist Mitglied im Planungsverband, sie stellt dort sogar den Vorsitzenden, und sie ist für die Änderung der Flächennutzungsplanung verantwortlich. Von daher wirkt es auf die Fragenden natürlich befremdlich, wenn man sich zu vielen Dingen nur zurückhaltend äußert.

Zu den übrigen Punkten der TAgesordnung werde ich Sie in Kürze informieren.
Und zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen wird in Kiel an der Universität der Tag der Archäologie gefeiert. Das Programm ist hier verlinkt.

Mitgliederversammlung verpaßt

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Leider konnte ich nicht an der Mitgliederversammlung der SPD am Dienstag teilnehmen, da ich durch meine immer noch andauernde Manöverteilnahme verhindert war. Daher kann ich darüber an dieser Stelle nicht berichten.

Wie ich aber gehört habe, ist die Bürgerinnitiative gegen das Neubauprojekt Seewiesen sehr erfolgreich. Es sollen bereits über 300 Unterschriften zusammengekommen sein. Ich finde das sehr beachtlich, da z.B. die Berufstätigen aufgrund der Zeiten, in denen die Infostände geöffnet sind, gar nicht erreicht werden können.

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