Alternative Fakten als Grundlage für ein Neubaugebiet?

Um den Bedarf für das Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf zu beründen, wird jetzt dem Anschein nach mit alternativen Fakten gearbeitet.

So behauptete der Rathjensdorfer Bürgermeister Koch in der gestrigen Einwohnerversammlung in Rathjensdorf, dass die bestehende Innenraumpotentialanalyse, die von drei möglichen Bauplätzen im Rathjensdorfer Innenbereich ausgeht, nach wie vor Bestand hat. Vielleicht gäbe es sechs oder sieben potentielle Bauplätze, aber das sei kein Ersatz für die 22 Wohneinheiten, die Rathjensdorf im Neubaugebiet Seewiesen entwickeln kann.

Tatsache ist aber, dass Herr Bürgermeister Koch bereits im Oktober 2015 an einer Besprechung bei der Landesplanung teilgenommen hat, in der es um die Entwicklung von bis zu 22 Bauplätzen im Innenbereich von Rathjensdorf ging. Die ebenfalls anwesenden Vertreter*innen der Kreisplanung und der Stadt Plön hatten seinerzeit keinerlei Bedenken gegen die Umsetzung entsprechender Pläne vorgebracht.

Am 10. November 2015, also nur knapp einen Monat nach der Besprechung bei der Landesplanung, habe ich in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Planungsverbandes die Frage an Herrn Koch gestellt, ob es tatsächlich nur diese drei in der Innenraumpotentialanalyse ausgewiesenen Bauplätze in Rathjensdorf gibt. Dies hat er bestätigt.
(Dabei stellt sich für mich die Frage, ob er die Tatsachen bewußt verschwiegen oder die Inhalte der Besprechung bei der Landesplanung in der Kürze der Zeit einfach vergessen hat. Vielleicht hat er sich auch nur beim taktischen Umgang mit der Wahrheit erwischen lassen.)
Auf jeden Fall wären auf den Flächen die 15 Wohneinheiten, um die Rathjensdorf nach derzeit gültigem Landesentwicklungsplan bis 2025 wachsen dürfte, abgedeckt. Zusätzlich wäre es möglich gewesen, 7 weitere Wohneinheiten auf Plöner Kontingent zu entwickeln.

Das hätte allerdings bedeutet, dass der Rathjensdorfer Bedarf an Wohneinheiten im Innenbereich gedeckt werden kann.
Da es dem Anschein nach einen starken Drang oder Druck gibt, das Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehem. Seewiesen) zu realisieren, wurde dieses Potential seither  ignoriert. Damit konnte bislang der geltende gesetzlich verankerte Grundsatz: „Entwicklung im Außenbereich nur, wenn die Entwicklung  im Innenbereich nicht möglich ist“, ausgehebelt werden.

Obwohl das Protokoll der Sitzung bei der Landesplanung bekannt ist (die Kieler Nachrichten haben in einem bemerkenswerten Beitrag am 02. Juli 2016 darüber berichtet / http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Ploener-irritiert-ueber-Rathjensdorf-Seewiesenprojekt-vertagt), hat Herr Bürgermeister Koch in der gestrigen Sitzung wiederholt, dass Potentialflächen im Innenbereich Rathjensdorfs nicht zu Verfügung stehen würden. Bei dieser Behauptung blieb er auch, als aus der Einwohnerschaft der Hinweis kam, dass der Eigentümer des betreffenden Grundstückes starkes Interesse daran hat, die entsprechenden Flächen zu verkaufen und ein Investor bereit stände.

Da ganz offenkundig ausreichend Potential für die  Innenraumverdichtung verfügbar ist, wäre es jetzt die Pflicht des Rathjensdorfer Bürgermeisters, diesen Weg weiter zu verfolgen, da er aufgrund der rechtlichen Regelungen vorrangig ist.
Der Hinweis aus der Rathjensdorfer Selbstverwaltung, dass das ja aufwendiger wäre und man mit den Seewiesen doch schon so weit ist, ist aus rechtlicher Sicht völlig irrelevant.

Meine Vermutung ist, dass auf Basis alternativer Fakten erst die Seewiesen umgesetzt werden sollen in der Hoffnung, danach auf Basis eines überarbeiteten neuen Landesentwicklungsplanes auch die Flächen im Innenbereich bebauen zu können. Das wäre aus Rathjensdorfer Sicht pfiffig, ist aber durchschaubar.

Die Plöner Ratsherren und Ratsfreuen lassen es aber offenbar mit sich machen.

Schön auch der relativierende kochsche Hinweis: “Einige Trammer hätten gegen das Vorhaben unterschrieben.”
Alternativ würde ich sagen: “Fakt ist: Zwei Drittel der Trammer haben unterschrieben.”

Unterschriftenliste gegen das Neubaugebiet Seewiesen

Mittlerweile rührt sich auch im Rathjensdorfer Ortsteil Tramm Widerstand gegen das  geplante Neubaugebiet “Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf”, besser bekannt als “Seewiesen”.
Eine deutliche Mehrheit der Anwohner und Anwohnerinnen aus Tramm hat sich gegen das Projekt ausgesprochen. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine entsprechende Unterschriftenliste an Bürgermeister Koch übergeben.

Mit dem Hinweis, dass das nicht in die Einwohnerfragestunde gehöre,weil es keine Frage sei, reagierten die Rathjensdorfer Gemeinderatsmitglieder nach dem altbekannten Muster, kritische Stimmen sofort mundtot machen zu wollen.
Tatsächlich sind in Einwohnerfragestunden die Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, Fragen und Anregungen vorzubringen. Die Übergabe einer Unterschriftenliste in Verbindung mit einer Forderung ist eindeutig als Anregung zu werten.

Ausblick auf Seewiesen

Mit Seewiesen ist es wie mit Raider und Twix, es ändert sich der Name, sonst nix. Daher verwende ich den Begriff erst einmal weiter, weil er kürzer und prägnanter ist und das geplante “Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf” als das darstellt, was es meiner Meinung nach ist, eine Mogelpackung.

Nach wie vor ist ein Bebauungsplan ein ergebnisoffenes Verfahren. Daß der neue Bürgermeister sich für die Umsetzung des Neubaugebietes einsetzen wird, wie er in seiner Antrittsrede geäußert hat, ist nachvollziehbar. Er hat sich im Wahlkampf zwar gegen die Umsetzung ausgesprochen und damit nach meiner Einschätzung auch eine erhebliche, wenn nicht die entscheidende Anzahl von Wählerstimmen gewonnen, ist aber durch die knappe Entscheiduang (11:11 Stimmen in der Ratsversammlung, s.u., Anm. 1) in seinem Verwaltungshandeln an politische Mehrheitsentscheidungen gebunden. Dennoch ist die Erstellung des Bebauungsplanes Seewiesen wie die Erstellung jedes Bebauungsplanes ein ergebnisoffener Prozess. Für mich ist jetzt die Klärung von zwei Fragen von Bedeutung:

1. Wie ergibt sich der Bedarf? Bei einem nochmaligen Lesen der Bedarfsbegründung kamen mir mehr Fragen als Antworten in den Sinn. Hier gilt es, noch einmal nachzuhaken.

2. Wer kommt für die Ertüchtigung der Straße von der B 76 in das Neubaugebiet auf?
Der jetzige Weg ist für ein Neubaugebiet mit über 100 Wohneinheiten nicht ausreichend und muß ausgebaut werden. Nachdem jetzt klar ist, daß allein der Ausbau von ein paar  Metern Steinbergweg schon über 1,5 Mllionen Euro Kosten wird, stelle ich mir die Frage, welche Kosten kommen für den Ausbau der Strecke B76-Neubaugebiet Seewiesen auf uns zu und wer trägt sie?
Werden die Kosten zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf aufgeteilt, und wenn ja, nach welchem Verteilungsschlüssel? Oder werden die Kosten an der Stadt Plön hängen bleiben, da die Straße zum gößten Teil auf Plöner Stadtgebiet liegt?

Anmerkung 1.: In der Ratsversammlung lag der Antrag vor, das Projekt Seewiesen nicht mehr weiter zu verfolgen. In der Abstimmung kam es mit 11 Stimmen für und 11 Stimmen gegen das Projekt zu einer Patt-Situation. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Nur wegen dieser Verfahrenregelung wird das Vorhaben noch weiter verfolgt. Darüber hinaus wurde im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich beschlossen, eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten. Hier stimmte Herr Dr. Erdtmann (FWG) entgegen seinem bis dahin ablehnenden Stimmverhalten  für das Vorhaben. Hätte er das nicht getan, wäre das Projekt spätestens dann am Ende gewesen.

3,5 Stunden Hauptausschuß

Im Hauptausschuß wurden heute Haushalts- und Stellenplan beraten. Die finanzielle Situation ist nach wie vor bedenklich. Trotz der Änderungen in der Finanzierung der Städte und Gemeinden muß Plön aufgrund der nach dem Mikrozensus nach unten korrigierten Einwohnerzahl mit einem stukturellen Defizit von ca. 250.000 Euro zurechtkommen. Der Herr Bürgermeister bemerkte zu Recht, daß Plön mit dem Problem nicht alleine stehen würde und die Finanzierung der Städte und Gemeinden nicht ausreichend sei. Bernd Möller (SPD) führte dazu aus, daß das Defizit bei der bestehenden Ausgabenstruktur nur durch Einsparungen beim Personal realisierbar sei. Der Reduzierung der Beschaffung von Bleistiften bringe gar nichts.
Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse sind weitere Einsparungen beim Personal im Moment nicht absehbar. Durch eine interne Umstrukturierung wird die Kämmerei aber mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt.

Mit der Aussage des Herrn Bürgermeisters, Plön bräuchte mehr Einwohner, machte er sich als Vorsitzender des Planungsverband Seewiesen (nach dem Etikettenschwindel jetzt Wohngebiet Trammer See Plön Rathensdorf) für das Baugebiet Ex-Seewiesen stark.
Der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses konfrontierte ihn mit dem Ergebnis der  Folgekostenrechnung: Das Wohngebiet wird langfristig keinerlei positive finanzielle Auswirkungen für die Stadt Plön bringen.
Darüber hinaus äußerte der Bürgermeister, daß wir zu viele kleinteilige Bebauungspläne hätten, die die Verwaltung binden, ohne daß dadurch neue Häuser entstanden seien.
Wer so etwas sagt, hat allem Anschein nach von Stadtentwicklung keine Ahnung oder käut den Unfug wider, den ich bislang nur vereinzelt aus Kreisen der CDU gehört habe.
Grundsätzlich kann man zwei Funktionen von Bebauungsplänen unterscheiden. Mit den einen wird die Voraussetzung für die Erstellung neuer Wohn- und Gewerbegebäude geschaffen. Ein Beispiel dafür ist der Bebauungsplan Gänsemarktviertel. Mit den anderen werden einmalige und erhaltenswerte Straßenbilder für die Nachwelt bewahrt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Eigentümerinnen und Eigentümer gesteuert. Der B-Plan Appelwarder ist ein solcher Plan, und gar kein schlechter.

Öffentliche Meinung gegen Neubaugebiet Seewiesen und für städtisches Grün

Nach der Rückkehr von meiner Sizilienreise habe ich jetzt die Kieler Nachrichten der letzten Tage zumindest überflogen. In der Ausgabe vom 30. März sind zwei Leserbriefe abgedruckt, die ich für bemerkenswert halte.
Beide befassen sich mit den Buchen im Gänsemarktviertel, der zweite geht auch auf das Baugebiet Seewiesen ein, das nach der Umbenennung jetzt irgendwie „Wohnungsneubaugebiet Tramm Plön Rathjensdorf“ oder so ähnlich heißen soll. (Nach meiner Ansicht ein peinlicher Etikettenschwindel).

Zunächst einmal muß ich Herrn Koop in vollem Umfang recht geben. Er wiederspricht der Teamleiterin Bauen (TL 30, Frau Kricheldorff) und stellt klar, daß große Bäume sehr wohl in die Stadt gehören.

Den Verlust der drei Buchen bedaure ich auch. So sehr ich sonst die Ergebnisse von Gutachten und deren Zustandekommen (Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitegutachten für den ALDI-Markt und Innenraumpotentialanalyse) in Frage stelle, in diesem Fall habe ich  keine Anhaltspunkte, daß das Ergebnis beider Baumgutachten „ergebnisorientiert“ beeinflußt wurde, auch wenn es nach außen hin den Anschein haben könnte.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat es sich nicht einfach gemacht. Er ließ das Gutachten des Büros, das vom Investor beauftragt wurde, durch ein vom Ausschuß in Auftrag gegebenes zweites Gutachten überprüfen. Auch das zweite Gutachten kam im Ergebnis zu der Empfehlung, die Bäume zu fällen. Darüber hinaus hat der Umweltschutbeauftragte die Erstellung des zweiten Gutachtens begleitet. Er war beim ersten Gutachten nicht beteiligt und darüber sehr verärgert. Ich gehe davon aus, daß er den Vorgang daher besonders kritisch unter die Lupe genommen hat.

Darüber hinaus äußerte sich Frau Wandhoff im zweiten Leserbrief ablehnend zum Thema Neubaugebiet Seewiesen. Dieser Kritik kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wann merken FWG und CDU endlich, daß die Bebauung der Trammer Seewiesen von der Mehrzahl der Plöner den Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitgetragen wird?

Seewiesen. Bloß nicht aus Fehlern lernen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) kündigte die Teamleiterin Bauen (TL 30) an, in der nächsten Sitzung über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen zu berichten. Gleichzeitig äußerte sie, daß der B-Plan diesmal ohne vorherige Abstimmung mit dem Kreis und dem Land auf den Weg gebracht werden soll.
Ein Kardinalfehler, der schon beim ersten Versuch vor ein paar Jahren  krachend in die Hose ging.

Die CDU Fraktion hatte einen Antrag zu Aufselltung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt, wobei die Frage des Antragstellers, ob wir das jetzt wirklich beschließen müssen, auf Verfahrensunsicherheiten hindeutet.
Der Antrag selber war ein Schnellschuß, der dem Anschein nach dazu diente, Aktivität vorzutäuschen. Dabei hätte der CDU als Antragstellerin durchaus bekannt sein müssen, wie der Zeitplan für die aufeinander folgenden Planungsschritte aussieht. Schließlich waren Vertreterinnen der CDU in der letzten Sitzung des Planungsverbandes dabei.

Viel interessanter ist aber die Frage, wie es nun weiter geht. Der SteU als zuständiger Fachausschuß hatte sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, die Planungen Seewiesen (nach Umetikettierung jetzt Planungsverband Wohngebiet Tramm Plön / Rathjensdorf oder so ähnlich, vulgo Seewiesen) zu beenden und einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Ratsversammlung eingebracht. Der wurde bei Stimmengleichheit (11 zu 11 Stimmen) aufgrund bestehender  Verfahrensregelungen abgelehnt.
Wenn die Mitglieder im SteU zu ihrer bisherigen Meinung stehen und ihr Fähnchen nicht in den Wend drehen, werden sie keinen Beschluß für die Aufstellung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes fassen.
Und dann?

Statt den Quatsch jetzt zu beenden, wird weiter Zeit und Geld für ein Projekt herausgeworfen, dessen Bedarf bis heute nicht nachgewiesen wurde und das deshalb auch zum Scheitern verurteilt ist.

Dienstag, 22. Oktober, Planungsverband Seewiesen.

Am kommenden Dienstag soll die nächste Sitzung des Planungsverbandes um 19:00 Uhr im Plöner Rathaus stattfinden. Hierauf wurde ich heute telefonisch hingewiesen. Die Tagesordnung ist im Bürgerinformationssystem ALRIS der Stadt Plön einsehbar. (Falls der Lik nicht funktioniert, die nachfolgende Adresse kopieren und in den Browser kopieren: http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/do027.asp).
Unter Tagesordnungspunkt 5 ist das Thema „Folgekostenabschätzung Baugebiet Seewiesen“ aufgeführt. Zuerst einmal freue ich mich, dass meine in der Vergangenheit immer wieder gestellte Forderung, eine solche Abschätzung durch ein renommiertes Büro durchführen zu lassen, jetzt aufgegriffen wurde.
Soweit ich informiert bin, soll die Folgekostenabschätzung nicht durch den Investor bezahlt sein. Das ist schon einmal erfreulich, denn wer bezahlt, bestimmt die Musik. Welchen Einflüssen die Ergebnisse von Planungsbüros wie der CIMA ausgesetzt sein können, hat der Vorgang um das Einzelhandelskonzept im Bezug auf die Standortfrage für einen gemeinsamen Standort für Sky und ALDI gezeigt.
Zuerst einmal wäre jetzt natürlich interessant zu wissen, ob die Arbeit vom Planungsverband oder von der Stadt Plön finanziert wurde. Da beide bislang stark an der Umsetzung der Planung interessiert waren, ist auch die jetzige Arbeit kritisch zu hinterfragen. Wer hat die Untersuchung beauftragt, wer hat sie gemacht, nach welcher Systematik wurde vorgegangen, welche Quellen wurden herangezogen oder mit welchen Behörden oder Institutionen wurde gesprochen wären einige Fragen, die mir spontan einfallen. Eine sofortige Billigung der Abschätzung sollte in der Sitzung auf keinen Fall erfolgen. Vielmehr sollte den Mitgliedern des Planungsverbandes, aber auch den Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden, die Abschätzung in Ruhe zu lesen und zu bewerten. Schön wäre es natürlich, wenn sie der Öffentlichkeit nach der Vorstellung in elektronischer Form auf der Seite der Stadt zur Verfügung gestellt würde.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die 1. Änderung des Gebietsveränderungsvertrages zur Anpassung an den bisherigen Sachstand. Hierzu ist im ALRIS eine Vorlage eingestellt, die als Anlage zwei Word-Dokumente mit entsprechenden Entwürfen enthält. Aus denen geht hervor, dass Rathjensdorf wieder über ein Wohnbaukontingent von 20 – 25 Wohneinheiten verfügen würde.
Nach meinem Kenntnisstand ist dieses Kontingent höher, die Entwicklung im Innenbereich ist meines Wissens nicht beschränkt. Hier kann ich mich irren, daher werde ich mich beim zuständigen Bearbeiter des Kreises noch erkundigen.

Alles in allem halte ich das Neubaugebiet Seewiesen nach wie vor für eine Fehlplanung. Rathjensdorf benötigt über die bestehenden Möglichkeiten hinaus keine neuen Bauflächen. Plön hat mit eine Leerstandsquote von über 4 % erhebliches Potential für eine aktive Innenbereichsverdichtung. Trotz anders lautender Aussagen sind nach wie vor Flächen vorhanden, die eine Ausweisung von 80 Wohneinheiten und mehr zulassen. Der bevorstehende Abriss des ehemals denkmalgeschützten Gerberhofes und der geplante Bau eines Mehrfamilienhauses an dieser Stelle sei beispielhaft genannt, weitere Projekte befinden sich bereits in der Pipeline.

Mein Hauptkritikpunkt ist – obwohl im Vergleich zu den früheren Planungen auf den Lärmschutzwall verzichtet werden soll – der nicht rückgängig zu machende Einfluss auf das Landschaftsbild, das für eine Tourismusgemeinde wir Plön von erheblicher Bedeutung ist. Dazu kommen die Einflüsse auf die Umwelt, die Schaffung von Überkapazitäten im Angesicht des demographischen Wandels, mögliche Folgekosten für die Stadt und der Einfluß auf die Immobilienpreise sowohl in Rathjensdorf wie auch in Plön. Dabei dürften die Rathjensdorfer und Theresienhofer stärker betroffen sein als die Plöner, wenn Sie in einigen Jahren ihr Haus verkaufen und mit dem Erlös den Lebensabend finanzieren wollen. Außerdem ist, wenn der Bebauungsplan durch den Planungsverband und die Änderung der Flächennutzungspläne durch die Stadt und die Gemeinde beschlossen werden sollte, die weitere Entwicklung, z.B von Gewerbe an der B 76, in diesem Bereich nicht mehr ausgeschlossen. Dies muss aber – mit Rücksicht auf das Landschaftsbild – ausgeschlossen werden.

Aus meiner Sicht hat auch das so genannte städtebaulicher Konzept mit seiner zeitlich abgestimmten Entwicklung verschiedener Quartiere eine erhebliche Schwäche. Das Quartier mit Mehrfamilienhäusern wird vermutlich nicht funktionieren. Menschen, die auf die grüne Wiese ziehen, wollen ein Einfamilienhaus, bestenfalls ein Reihenhaus. Die Mehrfamilienhäuser sind nach meiner Einschätzung erst einmal eingeplant, um da Verhältnis bei der Verteilung der Wohneinheiten von 2/3 für Plön und 1/3 für Rathjensdof zu erreichen. Spätere Änderungen gehen zu Lasten des Plöner Anteils.
Sollte sich die gesamte Planung nicht stoppen lassen, wäre es zumindest wünschenswert, wenn erstens das bestehende Feuchtbiotop erhalten bliebe und zweitens jeglicher Nutzungsdruck auf das noch schilfbestandenen und naturnahen Ufer des Trammer Sees vermieden wird.
Und nicht zuletzt sollte darauf verzichtet werden, Ausgleichsflächen im B-Plan Gebiet zu schaffen, da aus den Erfahrungen mit dem re-naturierten Ufer in Stadtheide bekannt sein sollte, dass derartige Konzepte scheitern können.