Naturparkhaus, Spiel mit falschen Karten?

Ich habe am Montag, dem 22. Oktober um 15:19 Uhr beim Kontaktbüro der Abgeordneten Marlies Fritzen (Bündnis 90/Die Grünen) angerufen um mich zu erkundigen, wo ich Akteneinsicht in die Unterlagen bezüglich der Entscheidung einer Verlegung des Naturparkzentrums von Plön nach Eutin erhalten kann. Der Mitarbeiter sagte mir zu, daß er meine Anfrage weiterleiten wird und Frau Fritzen mir ihre EMail-Adresse zusenden wird.

Das ist bis heute nicht erfolgt. Daher habe ich gestern nacht meinen Antrag auf Akteneinsicht an den Herrn Landtagspräsidenten geschickt.

Darüber hinaus habe ich heute einen Antrag auf Akteneinsicht an unseren Herrn Bürgermeister übermittelt. Schließlich ist die Stadt Plön Mitglied im Verein Naturpark und auch dort müßten ja Unterlagen vorhanden sein, die Einblick darüber geben, wie die Pro’s und Contra’s für diese Entscheidung gegeneinander abgewogen wurden.

In dem Gespräch mit dem Mitarbeiter des Kontaktbüros von der Abgeordneten Fritzen wurde mir gegenüber geäußert, daß eine Förderung in Plön nicht möglich sei, weil sich das Gebäude im Privatbesitz (Marius-Böger-Stiftung) befindet und daher eine Förderung in Plön nicht möglich sei.
Wenn ich den Artikel im Ostholsteiner Anzeiger vom 24. Oktober richtig verstanden habe, dann befindet sich auch die Konzertscheune in Eutin im Privatbesitz. 
Das mir gegenüber geäußerte Argument ist damit nicht stichhaltig. Ich will jetzt nicht so weit gehen zu behaupten, hier würde mit Halbwahrheiten gearbeitet, aber so ein bisschen hinters Licht geführt fühle ich mich schon.

Bemerkenswert ist aber auch, daß der neue Standort nach meiner Kenntnis im Wahlkreis bzw. im von Frau Fritzen betreuten Wahlkreis liegt und sie zumindest in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Rat der Stiftung Schloß Eutin war.
Ich würde jetzt nicht so weit gehen zu behaupten, daß hier ein Zusammenhang mit der im Raume stehenden Behauptung liegen könnte, daß der Zuschuß nur ausgezahlt wird, wenn der Umzug von Plön nach Eutin erfolgt. Aber der Umstand ist schon geeignet, diesen Eindruck zu erwecken.
Grundsätzlich ist es völlig in Ordnung, sich für die Belange in seinem Wahlkreis einzusetzen, über Gegenwind wundern darf man sich nicht, wenn dies zu Lasten eines anderen Wahlkreises geht.

Auffällig hoch finde ich auch die angeblich erfolgte Förderzusage von 500.000,– Euro für die Neugestaltung der Ausstellung. Ich selber habe die Ausstellung der Militärgeschichtlichen Ausbildungssammlung der MUS neu konzipiert und aufgebaut und habe an der Gestaltung einer Ausstellung im Flandernbunker in Kiel mitgewirkt.
Mein Eindruck ist, daß hier möglicherweise erst mal eine Zahl als Platzhalterin in den Raum geworfen wurde.

Außerdem scheint es so zu sein, daß über den Zuschuß noch nicht entschieden ist, da er möglicherweise noch auf der Nachrutschliste des Landeshaushaltes steht, so daß hier erst noch zu entscheiden sein wird.

Bevor die Mitgliederversammlung des Naturparkvereins am 26. November 2018 eine abschließende Entscheidung trifft wäre es interessant, in die Unterlagen zu gucken. Mit Sicherheit wird es ja ein Ausstellungs-, Personal- und Betriebskonzept für die Konzertscheune Eutin geben, auf dessen Basis die Entscheidung erfolgen wird.
Sollten derartige Unterlagen nicht existieren und dennoch bereits eine Entschiedung getroffen oder zumindest vorweggenommen worden sein, stelle ich mir die Frage, ob es die Geschäftsführung im Naturparkverein tatsächlich in professionellen Bahnen verläuft oder ob hier ggf. organisatorische Konsequenzen zu ziehen sind.

Wenn der einzige Grund für die Verlegung, und die Presseberichte legen diese Vermutung nahe, das persöliche Zerwürfnis zwischen den Akteur*innen des Naturparkvereins als Nutzer des Uhrenhauses und der Marius Böger Stiftung als Eigentümerin des Uhrenhauses ist, dann frage ich mich, warum hier nicht alle Möglichkeiten wie die Einschaltung einer Moderation ausgeschöpft wurden.
Damit ist letzten Endes auch die Frage verbunden, ob man nicht dem Vorschlag des Plöner Bürgermeisters folgen sollte, die Verhandlungen über die strittigen Kosten in Höhe von ca. 10.000,– Euro durch andere Personen führen zu lassen.
Aus meiner Sicht ist auch die Frage berechtigt, ob nicht in letzte Konsequenz personelle Veränderungen erforderlich sind.

Ein Fall für die Prüfung durch den Rechnungshof ist das ganze Geschehen ohnehin schon. Sollte der Plöner Bürgermeister oder der Kreispräsident, beide haben öffentlich ja bereits eine ähnliche Auffassung geäußert, hier nicht bereits tätig geworden sein, werde ich das in Kürze übernehmen.

Verlegung Naturparkinfozentrum, eine sachgerechte Entscheidung?

In dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob das Naturparkhaus von Plön nach Eutin umziehen soll. Ich stelle mir dazu zwei Fragen:

1. Warum kommt die Diskussion über diese Frage erst jetzt an die Öffentlichkeit, obwohl der Ursprung für diese Frage bereits im Jahr 2015 liegt. Warum haben Kreis und Stadt erst öffentlich reagiert, als es offenbar eine Vorentscheidung für die Verlegung gab. Schließlich sind Kreis und Stadt Plön im Vorstand des Vereins vertreten.
Mir persönlich ist das Problem erst bekannt geworden, als ich am 26. September 2018 auf einer Informationsveranstaltung im Landtag in einem Randgespräch darauf aufmerksamam gemacht wurde, daß das Land die Ausstellung mit 500.000,– Euro fördern will, aber nur unter der Bedingung, daß das Informationszentrum von Plön nach Eutin verlegt wird.

2. Warum bindet das Land die Förderung an die Bedingung, daß die Ausstellung des Informationszentrums von Plön nach Eutin verlegt wird? Der Hinweis darauf, daß es zwischen Eigentümerin des Uhrenhauses in Plön (Marius Böger Stiftung) und dem Naturparkverein zu Streitigkeiten über eine Rechnung in Höhe von ca. 10.000,– Euro gekommen ist, erscheint mir als Begründung doch sehr dünn. Vor allem scheinen bei einer solchen Begründung persönliche Befindlichkeiten wichtiger zu sein als fachliche Gründe. Damit stellt sich fast zwangsläufig die Frage, warum eine fachlich nicht zu begründende Entscheidung getroffen werden soll. Ich will dabei gar nicht so weit gehen und darüber mutmaßen, ob nicht möglicherweise ganz andere Gründe dazu geführt haben, daß Mitglieder der Landesregierung eine unprofessionelle Vorentscheidung treffen und die Umsetzung mit einem Zuschuß von einer halben Million Euro durchdrücken wollen.

Der Kreispräsident Leyk hat sicher recht, wenn er äußert, daß dieser Fall der Verschwendung von Steuergeldern ein Fall für den Rechnungshof ist. Wenn man weiterdenkt könnte die Frage aufkommen: „Nur für den Rechnungshof?“

Interessant wäre ja die Akteneinsicht in die Unterlagen und die Beschlußvorlage, mit der die Entscheidung für die Standortverlegung vorbereitet wurde. Darin wurden sicher alle Argumente mit Vor- und Nachteilen aufgelistet und bewertet. Morgen werde ich einen Antrag auf Akteneinsicht stellen.

Politisch so gewollte 1,5 Mio

Das Technologiezentrum Blomenburg war politisch gewollt und wurde umgesetzt. Kritische Stimmen wurden – soweit ich mich erinnere – ignoriert. Das Technologiezentrum wurde für den Kreis zum Millionengrab.

Die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale von Plön nach Preetz war genauso politisch gewollt.
Der Kreistag hat  jetzt 1,5 Millionen nachgeschossen, wobei der Termin für den ersten Spatenstich überhaupt absehbar ist. Das entspricht einer Kostensteigerung von fast 30%. Alles weitere wird sich zeigen.
Der Kreistagsabgeordnete Stefan Leyk (CDU), der sich offenbar kritisch mit der Berechnung der Verwaltung auseinandergesetzt hat, wird verbal niedergemacht, indem man seine Bedenken als Zahlensalat bezeichnet. Dabei dürfte es ein Leichtes sein festzustellen, ob der Wendehammer und die Abgasabsaugeeinrichtung in der Berechnung der Kosten berücksichtigt wurden.
Hinzu kommt, daß der Kreis, der für die Vergabe der Fördermittel aus dem Konjunturprogramm zuständig war, hohe Beträge in die energetische Sanierung der Gebäude in Plön gebuttert hat.   Vermutlich muß die Förderung anteilig zurückgezahlt werden, wenn an der Entscheidung zur Standortverlegung festgehalten wird.

Ich könnte aber wetten, daß die Wirtschaftsförderung des Kreises äußerst zurückhaltend ist, wenn es darum geht, eine Nachnutzung für das jetzige Gelände zu finden und zu fördern. Es würde mich sehr freuen, wenn ich mich irre.

Leicht daneben

In meinem Artikel „Nicht auf halbem Wege Stehen bleiben“ vom 13. Oktober habe ich auf das Problem hingewiesen, dass die neu eingerichtete Haltestelle für Schulbusse im Schiffstal immer noch nicht genutzt wird. Im gleichen Artikel habe ich angekündigt, diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung stellen zu wollen. Das war nicht mehr nötig, nachdem sich auch die KN mit diesem Thema befasst hat. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde nochmals und sehr ausführlich berichtet, dass die Strassendecke der Zu- und Abfahrt für die schweren Busse nicht tragfähig genug ist und die Kurven für die großen Busse zu eng seien. Darüber hinaus wird die Schädigung der alten, unter der Strasse liegenden Leitungen befürchtet, die möglicherweise nicht mehr im besten Zustand sind.
Im Weiteren wurde geäußert, dass Busfahrer mit Kindern zu Fuß noch keine gefährlichen Situationen beobachtet hätten, aus ihrer Sicht stellen die Radfahrer ein Problem dar. Diese Darstellung weicht von den Beobachtungen der Anwohner ab.
In der Diskussion wurde deutlich, dass sowohl der Vorsitzende des SteU als auch die  Verwaltung eine andere Vorstellung über den zeitlichen Ansatz für die Umsetzung der Maßnahme haben als der Schulverband.
Dr. Henning Höppner berichtete, dass man dort von einer zügigen Umsetzung der Verlegung ausgegangen sei.
Die alten Protokolle des SteU sprechen gegen die Erwartungshaltung des Schulverbandes und für die Position der Verwaltung. Es wäre interessant zu wissen, was die Protokolle des Schulverbandes dazu hergeben, auch wenn es in der Sache nicht weiter hilft.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob der Schulverband die Verlegung überhaupt noch verfolgen würde, nachdem es an der Spitze der künftigen Gemeinschaftsschule einen Führungswechsel gegeben hat.

Ich muß zugeben, dass ich in meiner Erwartungshaltung auch von einer schnellen Verlegung ausgegangen bin. Das kommt auch im Tenor meines alten Beitrages zum Ausdruck. Hier lag ich etwas daneben. Die Verlegung der Bushaltestelle halte ich aber nach wie vor für richtig.

Da fast alle Mitglieder des Ausschusses nach der Wahl gewechselt haben wurde beschlossen, das Thema im nächsten SteU noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist eine aus meiner Sicht gute Vorgehensweise. Vielleicht rückt die Verlegung der Haltestelle damit ein Stück näher.