Heute wurden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) über den aktuellen Planungsstand zum Thema Seewiesen informiert. Die Unterrichtung soll als Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen dienen. Vor allem geht es darum, ob der Ausschuss einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmt und wenn ja, wie die Änderung aussehen mag.

Meine Position dazu ist ganz klar. Der Ausschuss hat der Ratsversammlung mehrheitlich empfohlen, die Planung Seewiesen zu beenden. Da es keine wesentlichen Veränderungen in der Planung gibt, gibt es auch keinen Grund, plötzlich für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu stimmen und den Weg für das Projekt ein Stück weiter zu ebnen.
Alles andere wäre Rumgeeier und peinliches taktisches Lavieren. Klare Standpunkte vertritt man mit einem klaren Abstimmungsverhalten.

Der Planer, Herr Blank, stellte fünf Varianten vor, von denen zwei Scheinvarianten sind, weil die vorgeschlagenen Lösungen undurchführbar bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit undurchführbar sind. Ein alter Trick im Planungshandwerk, um zu dokumentieren, an was man alles gedacht hat und um bei den Entscheidungsträgern die Illusion einer echten Auswahl zu erzeugen. Bei den Varianten 03, 04 und 05 habe ich den Eindruck, dass man die 03 und 04 bewusst so gewählt hat, dass im Planungsverband keine Akzeptanz finden, sodass die Wunschvariante 05 übrig blieb und auch ausgewählt wurde. Es ist nicht schwer, Ehrenamtler zu übertölpeln.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Somit ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr vor die Variante 05 gestellt. Hier wurden alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete aus dem Bereich der geplanten Bebauung herausgenommen. Dafür wird im „Westen“ eine Bebauungsellipse vorgesehen, um für die wegfallenden Baugrundstücke einen Ersatz zu schaffen. (Tatsächlich liegt die Ellipse im Süden und hat die geometrische Form einer Linse. Welche fachliche Qualifikation des Planers lässt das erwarten?)

Diese mögliche Baufläche liegt innerhalb der 45 dB(A) Isofone zur B 76 nach deren Verschwenkung. Das bedeutet, dass die mögliche Baufläche in der Lärmzone liegt, die passive Schallschutzmaßnahmen für die Wohngebäude erfordert. Damit liegen die Planungen weit ab von der ursprünglichen Absicht, ein hochwertiges Baugebiet zu schaffen. Eine Absicht, die in der Präambel des Planungsverbandes so festgehalten wurde. Ich bin der Auffassung, dass Grundstücke, die derart lärmbelastet sind, einen Mangel aufweisen und der Verkauf solcher Grundstücke als Bauland den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes widersprechen . Das habe ich im Ausschuss so auch zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es so auch ins Protokoll aufgenommen wird.
Einige Mitglieder des Ausschusses, vor allem die gesamten CDU-Mitglieder, scheint das nicht weiter zu interessieren. „Die Leute wissen doch, wo sie hinziehen“

Das passt aber zu der Aussage des Planers, dass die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich einen 2 Meter hohen Lärmschutzwall zu errichten. Damit erregte er massiven Widerspruch. Nach der Verschwenkung der B 76 wird man von der Straße einen guten Blick auf das Schloss haben. Diese Sichtbeziehung durch eine Bebauung und durch einen Lärmschutzwall zu zerstören, ist schon ein sehr nachlässiger Umgang mit der Schönheit und den landschaftlichen Reizen unserer Heimat.

Ich halte die Verschwenkung der B 76 ohnehin für fragwürdig. Die jetzigen Planungen für die Verschwenkung berücksichtigen die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen. Tatsächlich hatte ein Vertreter des Landesamtes für Straßenbau vor einigen Jahren geäußert, dass es sinnvoller und kostengünstiger wäre, die B 76 noch weiter nach Nordosten zu verschwenken, damit sie über weitere Strecken auf tragfähigem Grund gebaut werden kann. Die Rücksichtnahme auf die Planung des Neubaugebietes Seewiesen kostet den Steuerzahler Geld, nur um die Gewinnerzielungsabsichten eines privaten Unternehmers zu ermöglichen, die sich mit Grundstücksspekulationen realisieren lassen.
Ich halte das für eine illegale Subventionierung und einen Fall für den Landes- oder Bundesrechnungshof. Auch das habe ich klar zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es ins Protokoll aufgenommen wird.

Darüber hinaus wurde erwähnt, dass die bestehende Straße nach Tramm für das Neubaugebiet ertüchtigt werden muss. Dazu fragte ich nach, wer die Kosten dafür übernehmen würde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Die Spannbreite reichte von: „die Stadt“ bis hin zu: „der Investor“.
Was in dem Fall daraus wird, ist klar. Eine Schlichtlösung. Dem Investor wurde ja durch den Planungsverband zugebilligt, dass er die Erschließung nicht nach der RAST 06 (Richtlinie zur Anlage von Straßen) auszuführen braucht.

Zu guter Letzt hat der Ausschussvorsitzende vorgeschlagen, für die nächste Sitzung einen Änderungsvorschlag zum Flächennutzungsplan vorzuschlagen, der die Variante 04 im Maßstab 1 zu 1 umsetzt, weil der Planungsverband diese Variante beschlossen hat. Ich hatte noch vorgeschlagen, wenigstens die Variante 03 ohne Bebauungslinse vorzugeben, fand damit aber keine Zustimmung.
Das Abnicken durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses ist im Grunde genommen die Preisgabe jedes eigenen Gestaltungswillens. Wie traurig.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder des SteU bei der Abstimmung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zu ihr Meinung stehen und eine klare Position beziehen. Das täte besonders den Mitgliedern der SPD gut.

Last but noch least: der Bürgermeister aus Rathjensdorf war auch anwesend, verließ die Sitzung aber während der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt. Als Seewiesengegner kann ich gut damit leben, aber für die Seewiesenverfechter ist sein Verhalten ein ganz klarer Fall von Geringschätzung.