Schicht im Schacht

Heute wurde ein wesentlicher Zwischenschritt der Planungsphase des Manövers European Endevour 2009 abgeschlossen. Als Beobachter und Auswerter mußte ich heute ein wenig länger im Büro bleiben, um meinen Beitrag zum Ausbertebericht fertigzustellen.

Gestern konnte ich eine kurze Auszeit vom Manöver nehmen und die Gelegenheit nutzen, an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Ein Thema war das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Schulverbandsversammlung, wo er sich trotz eines eindeutigen Votums der Mehrheit der Ratsversammlung für die Regionalschule ausgesprochen hat. Das ist natürlich problematisch, denn einerseits ist er als Mitglied der betr. Versammlung in seinem Abstimmungsverhalten frei, andererseits ist er als Bürgemeister natürlich auch an die Beschlüsse der Ratsversammlung gebunden. Landesweit sieht es so aus, daß ca. 2/3 der Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, 1/3 werden Regionalschule. Die Gemeinschaftsschule entspricht dem Mehrheitswillen der Eltern. Jetzt bleibt zu hoffen, daß nicht allzu viele Eltern ihre Kinder in eine der benachbarten Gemeinschaftsschulen schicken, da sonst negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Schulen am Schiffstal abzusehen sind. Es kann davon ausgegangen werde, daß die Abwanderungsverluste nicht durch die Zuwanderungsgewinne – also Kinder, die von ihren Eltern statt auf eine Gemeinschaftsschule auf die Regionalschule geschickt werden – ausgeglichen werden.

Ein weiteres Thema war der Landesentwicklungsplan, dessen Aufstellung 2005 per Koalitionsvertrag beschlossen wurde und der 2009 in Kraft treten soll. Die derzeit noch gültige Landesregionalplanung stammt aus dem Jahr 1998 und wurde aufgestellt, als Wohnraum noch knapp war und Zuwächse dringend benötigt wurden. Mittlerweile gibt esaufgrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung bereits ein Überangebot, daß nicht nur durch die vielen leerstehenden Gebäude und Wohnungen, auch in Plön, dokumentiert wird. Daher wird der Schwerpunkt der Planung jetzt auf die qualitative Entwicklung und die Verdichtung der bestehenden Bebauung gelegt. Damit hat sich meines Erachtens auch das Neubaugebiet Trammer Seewiesen überlebt, aber dazu später. Für Plön sind zwei Dinge besonders wichtig.
1. Eutin und Malente sind im Ordnungsbereich Tourismus berücksichtigt, Plön nicht. Unsere Stadt muß hier ebenfalls Berücksichtigung finden, denn nur dann können Zuschüsse von EU, Bund und Land für Fremdenverkehrsprojekte eingeworben werden. Das ist auch für die Umlandgemeinden ausgesprochen wichtig. Wir werden darauf hinwirken, daß die Verwaltung entsprechende Einwendungen und Bedenken beim Land geltend macht.
2. Plön muß seinen Status als zentraler Ort mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums behalten. Von daher ist es gut, daß die Kreisfusion mit Ostholstein erst einmal vom Tisch ist, denn dadurch bleiben uns große und von der Funktion her bedeutende Verwaltungstrukturen erhalten, die zu der Teilfunktion Mittelzentrum einfach dazugehören.

Abschließendes Thema war natürlich die Bürgerinitiative, die sich gegen die Realisierung des Baugebietes Seewiesen richtet. Wir haben uns in unserem Parteiprogramm für das Gebiet ausgesprochen, allerdings unter der Voraussetzung, daß es so hochwertig wird, wie immer versprochen wurde. Bedauerlicherweise wurden keine Kriterien festgelegt, an denen man die Hochwertigkeit tatsächlich messen könnte. Das einzige Kriterium ist das ich habe es irgendwie im Urin Gefühl, da viele Grundstücke am Wasser liegen, egal welche Qualität das Gewässer haben wird. “Ein Regenrückhaltebecken ist auch ein stabiles Gewässer.” Nebenbei: auch ein Schiff, das umkippt, hat physikalisch betrachtet auch eine stabile Schwimmlage, nur eben nicht die gewünschte. Damit genug Zynismus. Schon aufgrund der Lärm- und Geruchsbelästigung kann eine Hochwertigkeit bezweifelt werden, die zu erwartende Gewässerqualität spricht jedenfalls eindeutig dagegen. Auch wenn das Prüfungsverfahren noch lange nicht abgeschlossen ist und sich aufgrund der umfangreichen Anregungen und Bedenken noch längere Zeit ziehen wird, ist bereits jetzt absehbar, daß die Qualitätsanforderungen bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden können. Die Befürchtung, daß die Planungen zwar rechtlich, aber faktisch nicht mehr gestoppt werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wurde mir gegenüber bereits von einem Mitglied aus dem Planungsverband geäußert. Von daher wünsche ich der Bürgerinitiative viel Erfolg bei ihren Bemühungen.
Wer seine Ablehnung gegen diese Projekt zum Ausdruck bringen will, kann dies noch bis zum Samstag  und in der nächsten Woche vom 30. September bis zum 2. Oktober am Infostand auf dem Marktplatz von 0900 bis 1300 und am Samstag, dem 4. Oktober auf dem Wentorper Platz mit seiner Unterschrift tun.

Sportplatznutzung, Schwimmponton, Gemeinschaftsschule, …

In der gestrigen Sitzung des Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten wurden sehr verschiedene  Themen behandelt.  Das wichtigste hier  in Kürze:

Am Rand der heute stattfindenden Sitzungs des Schulverbandes soll mit den anderen Mitgliedern abgeklärt werden, ob die Entscheidung für die Einrichtung einer Regionalschule in Plön zu Gusnten der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule revidiert werden kann.

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema war die Sportplatznutzung. Nachdem der DFB sein Stützpunktkonzept überdacht hat, wurden die Nutzungsverträge für Sportplatz und -halle gekündigt. Der Kreisfußbalverband hat Interesse daran, die Nutzung zu übernehmen. Der TSV und Eintracht haben sich in der Tendenz dagegen ausgesprochen. Hintergund ist, daß sie zum Einen die Pflege der Sportstätten übernommen haben, zum Anderen sind die Hallen und Sportplätze schon jetzt stark ausgelastet. Die Sperrung einer Halle in der MUS hat die Situation noch verschärft. Dennoch hat der Ausschuß beschlossen, den Antrag des Kreisfußballverbandes stattzugeben, wenn die finanziellen Aspekte geregelt werden. Im Gespräch ist ein Nutzungsentgeld in Höhe von 1200,– Euro. Der Betrag soll dem Unterhalt der Sportstätten zu Gute kommen.

In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Schloßparkstadion diskutiert. Das Gelände gehört der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Vertragspartner ist der Kreis als Träger des Gymnasium Schloß Plön. Von daher ist die Stadt in keiner starken Position, wenn 2012 der Pachtvertrag ausläuft. Dies gilt besonders, da es Anhaltspunkte dafür gibt, daß die DSD den Sportplatz beseitigen will, um eine historische Gartenanlage anzulegen.  Vor diesem Hintergrund  ist natürlich nicht einzusehen, daß noch in die desolaten Umkleideräume investiert wird. Es ist beabsichtigt, sich mit der DSD in Verbindung zu setzen.
Um den Sportplatz langfristig zu sichern wird es m.E. erforderlich sein, daß die Vereine und ggf. auch die Bevölkerung an die DSD herantreten.  Vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Auslastung der vorhandenen Plätze halte den Bestand des Sportplatzes für deutlich wichtiger als die Anlage eines Gartens, jedenfalls so lange kein gleichwertiger Ersatz geschaffen ist. Bleibt zu hoffen, daß der DSD die Bedeutung des Platzes für den Schul- und Vereinssport noch nahegebracht werden kann.

Eine positive Nachricht: Für die Badestelle an der Fegetasche ist ein Schwimmponton angeschafft worden, der noch in dieser Saison  zum Einsatz kommen soll. Hoffen wir also noch auf ein paar schöne Tage.

Die Info-Mappe, die im Rahmen des Programmes “Familienfreundliches Plön” verteilt wird, scheint gut angenommen zu werden.

Die Arbeit der betreuten Grundschule und des Regenbogenhauses werden weiter bezuschußt.

Für die offene Ganztagesschule liegen – bei noch steigender Tendenz – bereits 100 Anmeldungen vor. Die Schulspeisung ist für das kommende Schuljahr sichergestellt, Details bleiben noch zu klären.

Ausschuß- und Fraktionssitzung

Liebe Leser,

ich habe Sie ein wenig hängen lassen. Bereits in der letzten Woche tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierbei ging es im wesentlichen um 3 Themen.
1. Den Lärmschutz auf der B 76 im Innenstadtbreich.
2. Die Verschwenkung der B 76 im Zusammenhang mit den Planungen zu den Seewiesen
3. Stadteingangsbereich Höhe Johanniskirche.

1. Um negative Einflüsse für das Stadtbild und die Stadtentwicklung abwenden und gleichzeitig einen wirklich effektiven Lärmschutz umsetzen zu können, wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Umgestaltung der B 76 im Stadtbereich von einer “Stadtautobahn” zu einer “innerörtlichen Durchgangstraße” tatsächlich realisierbar ist. Sobald das Ergebnis vorliegt, muß schnellstmöglich Verbindung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau aufgenommen werden, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Fehlentwicklungen in diesem Bereich wären innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre nicht mehr korrigierbar.

2. Wie schon früher berichtet, plant der Landesbetrieb für Straßenbau, die B 76 im Bereich von Tramm bis Wittmold nach Norden zu verlegen, da die bisherige Strecke aufgrund des moorigen Bodens stellenweise abgesackt ist und Schäden aufweist. Was die Streckenführung angeht, ist der Landesbetrieb bereits Kompromisse eingegangen, um die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen nicht zu gefährden. Nun versuchen die von der Investorengruppe beauftragten Planer, die bisherige Trassenführung günstiger zu rechnen. Dies wäre bei einer Instandsetzung der bisherigen Trasse mit Biogitter der Fall. Kosten für die Verschwenkung der Trasse in Höhe von ca. 4 Mio ständen bei einer Haltbarkeit von 25 Jahren Kosten für die Instandsetzung von 1.2 Mio gegenüber, wobei bei der Biogitterlösung von einer Haltbarkeit von 10 Jahren auszugehen ist. Über den Zeitraum von 25 Jahren betrachtet würde diese Lösung – die üblichen Kostensteigerungen nicht eingerechnet – also mit 3 Mio zu Buche schlagen. Die Nachteile, die mit dieser Lösung verbunden wären, sind:
– Geschwindigkeitsreduzierung auf diesem Teilstück
– Für den Zeitraum der Bauarbeiten einspurige Verkehrsführung mit den absehbaren Verkehrsbehinderungen und der damit einhergehenden Staubildung.
Vorteil dieser Lösung wäre, eine Lärmreduzierung für die zukünftigen Anwohner. Dazu muß man wissen, daß – trotz Lärmschutzwall – für 14 Grundstücke der zulässige Grenzwert nachts überschritten würde. Sowohl Herr Nautsch von der CDU als auch der Ausschußvorsitzende wiesen daruf hin, daß die Beibehaltung der bisherigen Trasse dem Lärmschutz dienen soll.
Nach wie vor offen ist auch die Gestaltung des Einfahrbereiches. Die Stadt und der Planungsverband wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Kreisverkehres einsetzen.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplanes für den Bereich Hamburger Straße im Bereich Johanneskirche wurde geschoben, um sicherzustellen, daß bis zur endgültigen Aufhebung Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, daß es hier nicht zu städtebaulichen Entwicklungen kommt, die das Ortseingangsbild negativ beeinträchtigen.

Heute fand die Fraktionssitzung statt. Im wesentlichen ging es um die Besetzung der Posten in den Ausschüssen. Bereits im Vorfeld ist es Hans Jürgen Kreuzburg wohl gelungen, mit den anderen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung zu finden und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Das ist, was wir im Programm mit ” Politischer Kultur” gemeint haben.

Wer 10 Minuten Zeit hat, um sich einen Animationsfilm anzusehen, der sollte hier klicken:
BIGBUCKBUNNY

Mehr als 1000 Besuche! Und ein neues Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform?

Da ich vor einer halben Stunde erst vom Dienst nach Hause gekommen bin, gab es keinerlei Raum für politische Betätigung. Allerdings hatte ich beim Mittagessen ein sehr interessantes Gespräch mit einem Kameraden, der erwähnte, daß es ein Gutachten geben soll, aus dem hervorgeht, daß die Kreise in Schleswig Holstein eine optimale Größe haben. Ich werde dem in Kürze nachgehen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Freiwilligen, die heute meine Plakate abgenommen haben.

Mit 38 Lesern ist gestern ein neuer Besucherrekord zu verzeichnen, außerdem wurde meine Seite zum tausendsten mal aufgerufen.

Wahlanalyse Wahlbezirk 9

Heute haben sich die alte und die neue Fraktion getroffen. Thema war natürlich unser im Vergleich zum Land verhältnismäßig gutes Abschneiden. Außerdem wurde natürlich darüber gesprochen, wer welche Aufgaben übernimmt. Hierzu kann ich im Moment an dieser Stelle aus verständlichen Gründen noch keine Aussagen machen.

Dafür versuche ich mich einmal mit einer Wahlanalyse der Kommunalwahl 2003 (KW03) und 2008 (KW08) für den Wahlbezirk 9 anhand der Stimmverteilung.

Partei / KW03 / KW08
SPD / 105 / 108
CDU / 187 / 112
FWG / 42 / 62
FDP / 13 / 23

Die CDU hat 75 Stimmen verloren. Dafür haben FWG 20 und FDP 10 Stimmen hinzugewonnen, ich konnte das Ergebnis meines Vorgängers um 3 Stimmen nur unwesentlich verbessern. Darüber hinaus wurden 41 Stimmen weniger abgegeben als vor 5 Jahren. So wie es aussieht, ergeben sich die Verluste der großen Parteien (CDU/SPD) zu einen durch die Abwanderung zu den kleineren Parteien und zum anderen durch die Nichtwähler.
Wirklich bedenklich finde ich die Wahlbeteiligung in Plön, die unter 50 % gelegen hat.

SPD gewinnt einen Sitz im Stadtrat dazu, ich habe den Einzug knapp verpaßt.

Mit dem heutigen Wahlergebnis in Plön kann die SPD sehr zufrieden sein. Die absolute CDU Mehrheit wurde gebrochen. Die eigentliche Gewinnerin ist allerdings die FWG, die jetzt auf 5 Sitze kommt. Die neue Sitzverteilung im Stadtrat sieht so aus:

SPD: 8
CDU: 8
FWG: 5
FDP: 2

In meinem Wahlbezirk habe ich 108 Stimmen erhalten. Mein Gegenkandidat, Herr Plischka konnte das Direktmandat mit einen Vorsprung von 4 Stimmen erringen. Herzlichen Glückwunsch!
Da wir mit 5 Direktkandidaten vertreten sein werden, bin ich auch über meinen Listenplatz nicht in den Stadtrat eingezogen. Daher werde ich als bürgerliches Mitglied aktiv bleiben.

Auf jeden Fall bedanke ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern. Ich bin natürlich auch weiterhin für Sie ansprechbar. Sie können ihre Anregeungen und Meinungen auch zukünftig auf dieser Seite in den Kommentaren eintragen oder über ingobuth(at)gmx.de direkt mit mir in Kontakt treten.

Infostand mit Ralf Stegner

Heute nachmittag hatten wir unseren Infostand in der Fußgängerzone am Markt aufgebaut. Wie erwartet erschien unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner um ca. 17 Uhr. Das Wetter war mindestens ebenso gut wie die Stimmung. Insgesamt sehen wir dem Ergebnis der Wahl am Sonntag mit Zuversicht entgegen.

Morgen früh werden wir unseren von 08:30 Uhr bis 10:00 Uhr vor Markant stehen, ab 10:00 sind wir vor EDEKA und in der Fußgängerzone ansprechbar. Ich würde mich freuen, wenn wir vor Markant oder EDEKA ins Gespräch kommen könnten.

Ansonsten wünsche ich allen Lesern ein schönes Wochenende!

Hans-Jürgen Kreuzburg ist Sieger nach Punkten

Heute fand die Podiumsdiskussion des Stadtmarketing Plön am See (SPaS) im Restaurant Prinzen statt. Vertreten waren Herr Krüger von der CDU, Frau Killig von der FDP, Herr Dr. Lorenzen von der FWG und Hans-Jürgen Kreuzburg als Fraktionsvorsitzender der SPD. Moderiert wurde die Diskussion von den Redakteuren Kuhr und Shekahn vom OHZ bzw. von den KN.

Die Fragen wurden den Teilnehmern bereits im Vorfeld übermittelt:

1. Derzeit wird über eine Zusammenlegung der Kreise Plön und Ostholstein diskutiert. Welche Auswirkungen hätte eine Fusion dieser beiden Kreise Ihres Erachtens für die Stadt Plön ?

Mit diesem Thema habe ich mich bereits im Blogbeitrag vom 4. Mai befaßt. Mittlerweile sieht es so aus, daß alle im Stadtrat vertretenen Parteien einer Fusion mit OH skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen. Am 29. April scheint es hierzu eine Infoveranstaltung in Preetz zu geben. Ich habe noch 4 Plätze im Auto frei!

2. Bei einem Gang durch die Innenstadt Plöns fallen einige leere Geschäfte auf, die die Attraktivität der Innenstadt beeinträchtigen. Ebenso ist die Verlängerung der Fußgängerzone wieder Thema. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Ladenleerstände zu reduzieren bzw. diesem vorzubeugen? Und an die SPD: ….wie möchten Sie die Erschließung der Klosterstrasse sicher stellen? An die übrigen Parteien: …wie stehen Sie zu der Verlängerung der Fußgängerzone?

Hier geht es uns darum, den Bereich bis zum Gänsemarkt attraktiver umzugestalten, und Ihn stärker in den Innenstadtbereich mit einzubeziehen. dies ist auch im Interesse der dort ansässigen Geschäftsleute. Um den Parksuchverkehr aus diesem Bereich herauszuhalten, überlegen wir, die Parkplätze auf dem Markt in Anwohnerparkplätzen umzuwandeln. Dies käme auch den Interessen der Anwohner im Innenstadtbereich entgegen. Die Erschließung würde auf den gewohnten Verkehrswegen erfolgen, da Alternativen (Straße am Bootshafen, über den Parkplatz Fördesparkasse und Pastorstieg) bei realistischer Einschätzung nicht umsetzbar sind.
Durch Gestaltung und Pflege der Innenstadt kann die Politik günstige Rahmenbedingungen schaffen.
Sie kann aber keine Ansiedlungen erzwingen oder Vermieter zwingen, Interessenten bei der Miete entgegen zu kommen. Hier gilt die Gewerbefreiheit.
Frau Killig von der FDP ist in vollem Umfang zuzustimmen, wenn sie die Bedeutung eines Lebensmittelfachhandels (Vollversorgers) im Innenstadtbereich hervorhebt.
Im Rahmen dieser Diskussion kam auch der “Dauerbrenner” Parkplatzgebühren hoch. Dazu muß man wissen, daß die Stadt Plön aus diesen Gebühren ca. 100 000,– Euro pro Jahr als Einnahmen erzielt.
Alle Parteien waren sich darüber einig, daß die Parkplatzgebühren auch weiterhin notwendig sind, um Dauerparker auszuschließen und um sicherzustellen, daß Einkäufer einen stadtnahen Parkplatz finden.
An dieser Stelle muß ich dem Kommentar eines Bürgers zustimmen, der hervorhob, daß Plön eine sehr angenehme Einkaufstadt ist, was von vielen Einheimischen nicht richtig erkannt wird, während es Fremde immer wieder lobend erwähnen. Ich schließe mich dem an und gebe noch zu bedenken, daß ich lieber 60 Cent in die Plöner Parkuhr stecke als für 3,– Euro Sprit zu verfahren, um in Raisdorf einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern.

Wichtig erscheint mir auch, daß für die Wirtschaftsförderung künftig eine Vollzeitkraft eingestellt wird, aber auch dies scheint bei den Parteien unumstritten, auch wenn es sich um eine alte SPD Forderung handelt.

3. Im Rahmen eines breiten Prozesses hat SPaS unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Plön, einschließlich Vertreter der politischen Parteien ein Leitbild als Vision für die Stadt Plön formuliert. Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit eines Leitbildes für unsere Stadt und wie sollte Ihres Erachtens mit den Arbeitsergebnissen weiter verfahren werden?

Leider habe ich das Leitbild auf der Seite des SPaS nicht gefunden. Es wurde betont, daß das Leitbild eine wertvolle Anregung ist, die auch in Zukunft weiter beachtet und beraten werden soll, die aber im Detail und in Formulierungen noch nchgebessert werden muß. Ich schließe mich der Meinung an, daß es aber für das politische Handeln nicht verpflichtend sein kann, denn dies liegt in der Verantwortung der gewählten Vertreter.

4. Die mehr als schleppende Entwicklung des Gewerbegebietes Behler Weg bereitet uns Sorgen. Welche Möglichkeiten der Verbesserung sehen Sie und in diesem Zusammenhang, wie stehen Sie zu der Forderung einiger Gewerbebetriebe des Behler Weges die Sackgassenregelung wieder aufzuheben?

Offensichtlich geht es hier nur noch um die Vermarktung von ein oder zwei Gebieten. Die Problematik der erneuten Öffnung des Behler Wegs wird nicht gesehen, da alle Gewerbebetriebe von der B 430 erschlossen sind oder erschlossen werden können bzw. diesen Bedarf nicht sehen (Autolakiererei, Fischzucht, …) Um die Anwohner vor Lärm zu schützen und auch, um die “Rennstrecke” nach Behl/Grebien nicht neu zu beleben, beabsichtig keine Partei, die seinerzeit maßgeblich von der SPD betriebene Sperrung wieder aufzuheben. Dies wurde von den Anwohnern mit Aplaus quittiert.

Die Frage 5. “Die Schwimmhalle in Plön benötigt Jahr für Jahr einen größeren 6- stelligen finanziellen Zuschuß, um dieses Angebot für die Plöner Bevölkerung und die Touristen aufrecht zu erhalten. Ist diese fianzielle Belastung des städtischen Haushaltes angesichts jährlicher Defezite noch zu verantworten bzw. welche Gründe sprechen für die Fortführung des Schwimmhallenbetriebes? Sehen Sie eine Möglichkeit der Zuschussreduzierung?” wurde nicht zur Diskussion gestellt, weil am Montag offensichtlich ein Zwangsversteigerungstermin ansteht.

Dafür wurde zu Bürgerfragen übergeleitet. Hier gabe es eine Frage zum Thema Seewiesen. Alle Parteien befürworten das Baugebiet, Hanz-Jürgen Kreuzburg betonte jedoch, daß die Umsetzung nur erfolgt, wenn die im Konzept festgeschriebenen Anforderungen an die gehobene Qualität tatsächlich erreicht wird. Die von Herrn Krüger getroffene Aussage, daß der F-Plan fertig sei, kann ich so nicht nachvollziehen, da er meines Wissens noch nicht ausgelegen hat und die Bürgerbeteiligung damit noch nicht abgeschlossen ist. Auch die Aussage, daß für die Aussage, daß für die Stadt keine Risiken entstehen, da die Inverstorengruppe (Raiffeisenbank, Fördesparkasse, Tim Barnstedt) das Risiko tragen würde, stimmt so nicht. Die Investorengruppe hat sich als GmbH und Co KG organisiert udn es würde mich wundern, wenn deren Hafung über 25.000,– Euro hinaus ginge. Bei derart potenten Investoren handelt es sich um “Peanuts”. Außerdem wird die Stadt irgendwann die Erschließungsanlagen (Straßen, Beleuchtung, ect) übernehmen müssen, und damit auch die anteiligen Kosten für die nicht verkauften Grundstücke. Über die Höhe der Kosten konnte bislang noch niemand eine qualifizierte Aussage machen.

Der Fanfarenzug sprach an, daß Ihm mit dem Umzug des Jugendzentrums und den Umbau in Bücherei bzw. Volkshochschule Proben- und Lagerräume für Musikinstrumente abhanden kommen werden. Die Arbeit diese Vereines wurde u.a. auch mit dem Jörg Steinbach Preis ausgezeichnet. Alle Parteien versprachen, sich um eine schnelle Lösung zu kümmern. Hierbei wurden als Lösungen Schulräume ins Gespräch gebracht. Im Rahmen dieses Diskussionspunktes äußerte eine jugendliche Musikerin, was den passieren würde, wenn die Schülerzahlen wieder steigen würden. Hierauf entgegnete Frau Killig von der FDP später, daß diese jungen Leute in der Pflicht wären, die Schülerzahlen zu steigern. In der FDP scheint man so emanzipiert zu sein, daß dort auch die Frauen schon Herrenwitze reißen.

Zu guter Letzt wurde ein weiterer Dauerbrenner angesprochen, der kollektive Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, etwa in den Parkanlagen bei der Schwentine oder auf der Badewiese am Trammer See. Diesbezügliche Versuche blieben in der Vergangenheit erfolglos. Möglicherweise eröffnet sich der Weg, hier über Satzungen zu einer Lösung zu kommen. Tatsächlich doktert man hier aber an den Symptomen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.

Die Ruhe vor dem Wahlkampf

Am Samstag wird der Wahlkampf für mich beginnen. Wer sich jetzt schon mal über unser Programm informieren will, dem kann ich die Homepage der Plöner SPD empfehlen. Neben dem Programm sind hier auch die Kandidaten zu finden. Jetzt steht nach einer beruflich anstrengenden Woche erst einmal der Vatertag bevor.

Zugegeben, ich habe den 1. Mai als Tag der Arbeit noch nie mit der Teilnahme an Maikundgebung verbracht.

Dafür war ich die letzten Jahre immer in Rixdorf, wo die Musike spielt. Es ist etwas bedauerlich, daß ich in diesem Jahr nicht dort sein kann, denn der traditionelle Vatertagsumzug der Nachbarn – und der ehemaligen Nachbarn – vom Knivsbergring hat Vorrang. Morgen geht es also mit der Draisine von Malente in Richtung Lütjenburg und retour, danach durch den Holm zurück nach Plön. Am Freitag stehen einige private Dinge an, nicht zuletzt auch der Wechsel der Winter- auf Sommerreifen.

Samstagmorgen werde ich dann von 08:30 bis 10:00 vor Markant stehen.

Zu guter letzt noch ein Link auf die Seite des Deutschen Bundeswehrverbandes, hier zum Thema Besoldungsanpassung 2008

War der ehemaliger Ratsherr Dietz auch im Fall 80. Änderung Flächennutzungsplan befangen?

In der Ratsversammlung stellte ich die Frage, ob der wegen der Vorgänge um die Gartenstraße zurückgetretene Ratsherr Dietz auch an derm Beschluß über die
80. Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Obwohl ich es nicht erwähnt habe, stand sofort das Wort Befangenheit im Raum. Im anschließenden Gespräch bestätigte der Bürgermeister, daß Herr Dietz allem Anschein nach tatsächlich mitgestimmt haben muß.

Damit ist der Vorgang rechtlich zumindest fragwürdig, denn die Änderung des F-Planes ist zwingende Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Tammer Seewiesen.
Herr Dietz als Makler vermittelt inzwischen Grundstücke, die im Bereich eben dieses Plangebietes liegen. Ob hier wirklich keine Befangenheit vorliegt, wird noch zu prüfen sein.

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