Heute wurde ein wesentlicher Zwischenschritt der Planungsphase des Manövers European Endevour 2009 abgeschlossen. Als Beobachter und Auswerter mußte ich heute ein wenig länger im Büro bleiben, um meinen Beitrag zum Ausbertebericht fertigzustellen.

Gestern konnte ich eine kurze Auszeit vom Manöver nehmen und die Gelegenheit nutzen, an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Ein Thema war das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Schulverbandsversammlung, wo er sich trotz eines eindeutigen Votums der Mehrheit der Ratsversammlung für die Regionalschule ausgesprochen hat. Das ist natürlich problematisch, denn einerseits ist er als Mitglied der betr. Versammlung in seinem Abstimmungsverhalten frei, andererseits ist er als Bürgemeister natürlich auch an die Beschlüsse der Ratsversammlung gebunden. Landesweit sieht es so aus, daß ca. 2/3 der Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, 1/3 werden Regionalschule. Die Gemeinschaftsschule entspricht dem Mehrheitswillen der Eltern. Jetzt bleibt zu hoffen, daß nicht allzu viele Eltern ihre Kinder in eine der benachbarten Gemeinschaftsschulen schicken, da sonst negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Schulen am Schiffstal abzusehen sind. Es kann davon ausgegangen werde, daß die Abwanderungsverluste nicht durch die Zuwanderungsgewinne – also Kinder, die von ihren Eltern statt auf eine Gemeinschaftsschule auf die Regionalschule geschickt werden – ausgeglichen werden.

Ein weiteres Thema war der Landesentwicklungsplan, dessen Aufstellung 2005 per Koalitionsvertrag beschlossen wurde und der 2009 in Kraft treten soll. Die derzeit noch gültige Landesregionalplanung stammt aus dem Jahr 1998 und wurde aufgestellt, als Wohnraum noch knapp war und Zuwächse dringend benötigt wurden. Mittlerweile gibt esaufgrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung bereits ein Überangebot, daß nicht nur durch die vielen leerstehenden Gebäude und Wohnungen, auch in Plön, dokumentiert wird. Daher wird der Schwerpunkt der Planung jetzt auf die qualitative Entwicklung und die Verdichtung der bestehenden Bebauung gelegt. Damit hat sich meines Erachtens auch das Neubaugebiet Trammer Seewiesen überlebt, aber dazu später. Für Plön sind zwei Dinge besonders wichtig.
1. Eutin und Malente sind im Ordnungsbereich Tourismus berücksichtigt, Plön nicht. Unsere Stadt muß hier ebenfalls Berücksichtigung finden, denn nur dann können Zuschüsse von EU, Bund und Land für Fremdenverkehrsprojekte eingeworben werden. Das ist auch für die Umlandgemeinden ausgesprochen wichtig. Wir werden darauf hinwirken, daß die Verwaltung entsprechende Einwendungen und Bedenken beim Land geltend macht.
2. Plön muß seinen Status als zentraler Ort mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums behalten. Von daher ist es gut, daß die Kreisfusion mit Ostholstein erst einmal vom Tisch ist, denn dadurch bleiben uns große und von der Funktion her bedeutende Verwaltungstrukturen erhalten, die zu der Teilfunktion Mittelzentrum einfach dazugehören.

Abschließendes Thema war natürlich die Bürgerinitiative, die sich gegen die Realisierung des Baugebietes Seewiesen richtet. Wir haben uns in unserem Parteiprogramm für das Gebiet ausgesprochen, allerdings unter der Voraussetzung, daß es so hochwertig wird, wie immer versprochen wurde. Bedauerlicherweise wurden keine Kriterien festgelegt, an denen man die Hochwertigkeit tatsächlich messen könnte. Das einzige Kriterium ist das ich habe es irgendwie im Urin Gefühl, da viele Grundstücke am Wasser liegen, egal welche Qualität das Gewässer haben wird. “Ein Regenrückhaltebecken ist auch ein stabiles Gewässer.” Nebenbei: auch ein Schiff, das umkippt, hat physikalisch betrachtet auch eine stabile Schwimmlage, nur eben nicht die gewünschte. Damit genug Zynismus. Schon aufgrund der Lärm- und Geruchsbelästigung kann eine Hochwertigkeit bezweifelt werden, die zu erwartende Gewässerqualität spricht jedenfalls eindeutig dagegen. Auch wenn das Prüfungsverfahren noch lange nicht abgeschlossen ist und sich aufgrund der umfangreichen Anregungen und Bedenken noch längere Zeit ziehen wird, ist bereits jetzt absehbar, daß die Qualitätsanforderungen bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden können. Die Befürchtung, daß die Planungen zwar rechtlich, aber faktisch nicht mehr gestoppt werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wurde mir gegenüber bereits von einem Mitglied aus dem Planungsverband geäußert. Von daher wünsche ich der Bürgerinitiative viel Erfolg bei ihren Bemühungen.
Wer seine Ablehnung gegen diese Projekt zum Ausdruck bringen will, kann dies noch bis zum Samstag  und in der nächsten Woche vom 30. September bis zum 2. Oktober am Infostand auf dem Marktplatz von 0900 bis 1300 und am Samstag, dem 4. Oktober auf dem Wentorper Platz mit seiner Unterschrift tun.