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Berichte mit unterschiedlichen Themen aus der Sitzung des SteP

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Moin zusammen,

Ein fester Tagesordnungspunkt in den Sitzung unserer städtischen Ausschüsse sind die Berichte der Bürgermeisterin /der Verwaltung. Gestern tagte der SteP. Berichtet wurde:

– nach Gesprächen zwischen der Stadt und den Eigentümern des Gebäudes soll jetzt ein Handlauf in der Marktwirte angebracht werden. Damit setzt die Verwaltung eine Anregung des Seniorenbeirates um. Der Dank gilt insbesondere den Eigentümern des Gebäudes, die Eier Anbindung des Handlaufes zugestimmt haben.
Mein Kommentar an dieser Stelle: Danke auch von mir.

– Der Trinkbrunnen am Markt darf nicht benutzt werden, weil er verkeimt ist. Die Verteilung soll geringfügig über dem Grenzwert liegen. Hintergrund ist wohl, dass jemand mit seinen Finger am Wasseraustritt gespielt hat.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Wir von der FWG waren uneinig über den Standort des Trinkwasserbrunnens. Es gab durchaus Gegner und Befürworter für den jetzigen Standort. Allerdings hatten wir zum Schluss beantragt, aus Kostengründen ein einfacheres und kostengünstigeres Modell auszuwählen. Dazu haben wir auch unsere ursprüngliche Idee zurückgezogen, ein Trinknapf für Hunde mit zu integrieren, weil das zu teuer geworden wäre.
Die Entscheidung des Ausschusses für dieses Trinkbrunnenmodel war möglicherweise nicht ganz praxistauglich.
Ich hoffe allerdings, dass die Verkeimung ein Einzelfall bleibt.

– Es kommt immer wieder die Frage auf, wann die Poller, mit denen das unberechtigte Befahren der Innenstadt vermieden werden soll, wieder in Betrieb genommen werden. Tatsächlich gab es Probleme, weil einzelne Poller ausgefahren sind, als noch Autos über den Pollern standen. Die Bürgermeisterin steht mit der Herstellerfirma in Kontakt.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Nach meiner Einschätzung hat sich die Pollerlösung im Grundsatz bewährt. Das unberechtigte Durchfahren der Fußgängerzone wurde – soweit ich es einschätzen kann – reduziert. Es wäre schön, wenn wir auch hier eine praxistaugliche Lösung finden können.

– Der ehemalige Bootsverleih am Strandweg soll abgerissen werden. An seiner Stelle ist eine Toilettenanlage geplant.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Das hätten wir schon vor ein paar Jahren haben können. Nach meiner Wahrnehmung gäbe es aber Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Kreis, die das verhindert haben.
Schön wäre, wenn wir an dieser Stelle auch Stelltafeln mit Informationen zur Natur und ein paar Picknickbänke aufstellen könnten.

– Die Lenkungsgruppe für das Quartierskonzept Plön Süd-West wird am 11. Juni 2025 über den Abschlussbericht beraten.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Nach den Informationen, die die mit aus Zwischenberichten bekannt sind, wird der Abschlussbericht interessante Ergebnisse zu den Möglichkeiten und Grenzen aufzeigen, die im Bezug auf die Wärmewende bestehen.
Es wäre pfiffig gewesen, die Ergebnisse abzuwarten, bevor wir über die Kälte- und Wärmeplanung in Plön beschließen und eine „alternativlose“ Goldrandlösung gewählt hätten, die jetzt bereits Gegenstand einer Betrachtung durch den Landesrechnungshof ist.

– Im Nächsten Ausschuss wird über die Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in der Lübecker Straße gesprochen. Das geht auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FWG zurück.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Bereits vor dem Umbau der Lübecker Straße vor ein paar Jahren standen dort Umfahrsperren. Ich wüsste nicht, warum dort jetzt keine Umfahrsperren aufgestellt werden sollten, um die dort zum Teil gefahrenen hohen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Ich habe ich immer dagegen ausgesprochen, den gesamten Teil der Innenstadt und des Marktes für den Autoverkehr zu sperren. Das ist immer noch meine Meinung. Aber Ich bin auch der Überzeugung, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erforderlich sind, wenn die bestehenden Regeln für verkehrsberuhigte Bereiche nicht eingehalten werden.

– Der Seniorenbeirat hat berichtet, dass er nicht zur Begehung des barrierefreier umgestalteten Marktplatzes eingeladen wurde und daher auch nicht an der Entscheidungsfindung mitwirken konnte. Der Seniorenbeirat verwies darauf, dass er zu allen Themen, die unsere Senioren und Seniorinnen in Plön betreffen, zu beteiligen ist und stellte die Bitte, dem zukünftig auch nachzukommen.

Fast alles aus 75 Minuten Ratsversammlung

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Personalwechsel bei der Plöner Feuerwehr. Kai Böhrens übernimmt das Amt des Wehrführers  zum 1. Dezember Horst Stüve. Die Ratsversammlung hat dem Personalwechsel gemäß § 11 Abs.3 Brandschutzgesetz einstimmig zugestimmt.
Der Bürgervorsteher bedankte sich bei Herrn Stüve für die geleistete Arbeit und wünschte Herrn Böhrens Glück und Erfolg für das neue Amt, verbunden mit dem Wunsch, daß unsere Feuerwehrleute stets wohlbehalten aus den Einsätzen nach Hause kommen.

Über die Verabschiedung von Ratsherr Oliver Hagen werde ich gesondert berichten.

Ein weitere Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan. Hier wurde ein Nachtragshaushalt fällig, weil der Bürgermeister die Bauverwaltung mit einer Stelle verstärkt hat. Zudem sank der Fehlbedarf um 312.600,– Euro von 1.524.700,– Euro auf 1.212.100,– Euro. Der Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses Herr Stefan Plischka (CDU) erläuterte, daß die gute Einnahmesituation bei den Gewerbesteuern und die geringfügig gesunkene Kreisumlage für die niedrigere Neuverschuldung gesorgt hat. Der Bürgermeister Herr Lars Winter (SPD) gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Kreis, der über die Kreisumlage von den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, die Kreisumlage entsprechend absenken wird.
Herr Plischka führte aus, daß bei einer bestehenden Verschuldung von ca. 15 Mio Euro und einem strukturellen Defizit von 1,2 bis 1,5 Mio Euro das Eigenkapital der Stadt vermutlich in drei Jahren aufgezehrt ist.

Der Lärmaktionsplan der Stadt Plön wurde verabschiedet. Die von mir und Herrn Kuhnt eingebrachten Änderungsvorschläge (Tempo 30 Zone nicht nur vor der Kita in der Rautenbergstraße, sondern auch vor der Grundschule, Ausdehnung der Tempo 50 Zone bis zur Ausfahrt Appelwarder sowie Ausdehnung der Tempo 50 Zone über den Mühlensee hinaus bis zum Koppelsberg) wurden angenommen. Die CDU brachte noch den Vorschlag ein, „Flüsterasphalt“ zukünftig nicht nur auf den Bundesstraßen, sondern auf allen Straßen zu verwenden. Ein sinnvoller Schritt, auch wenn der „Flüsterasphalt“ seine lärmmindernde Wirkung erst richtig bei höheren Geschwindigkeiten entfaltet. Hier wird der technische Fortschritt vielleicht dafür sorgen, daß es auch im Bereich niedriger Geschwindigkeiten zu verbesserten Ergebnissen kommt.
Durch den Lärmaktionsplan entsteht kein Rechtsanspruch auf eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen. Vielmehr wird darauf zu achten sein, daß die Maßnehmen nunmehr bei jeder sich bietenden Gelegenheit, etwa bei der Erneuerung von Straßen, umgesetzt werden.

Die Satzung für den Seniorenbeirat wird geändert. Da es immer schwieriger wird, Mitglieder für dieses Gremium zu finden, wird die Zahl der Beiräte von neun auf fünf reduziert. Der Tagungstakt und die Abstimmungsmodalitäten wurden entsprechend angepasst.

Geburtstagsständchen

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Heute tagte der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten. Wieder einmal kam ich zu spät. So lange wie heute stand ich vor der Rader Hochbrücke an einem Wochentag noch nie im Stau. Damit war die eingeplante Reserve nach einer halben Stunde aufgefressen.
Als ich die Tür zum Sitzungssaal öffnete, klang mir ein fröhliches Happy Birthday entgegen. Das war eine echte Überraschung, über die ich mich wirklich sehr gefreut habe.
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und aus der Selbstverwaltung, vielen herzlichen Dank!

Da meine Digitalkamera auf der letzten Ruderwanderfahrt über Bord gesprungen ist, habe ich eine neue geschenkt bekommem,und gleich ausprobiert. Hier ein Bild von meiner Geburtstagskarte

130822_Ich_Kandidiere_klZurück zum Thema:
Ich traf gerade noch rechtzeitig ein, um die Berichte aus der Verwaltung zu hören.
Wir haben uns in dem vergangene Jahr so an die Großsandkiste auf dem Markt gewöhnt, dass uns der Abbau überrascht hat. Die für das Auf- und Abdecken der Schutzplane veranschlagten Kosten in Höhe von 3700,– Euro haben uns doch sehr überrascht, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die öffentliche Toilettte auf- und abschließen, diese Arbeit, Zeitansatz ca. 10 Minuten, im Vorbeigehen mit erledigen könnten. Hier muss hervorgehoben werden, dass die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Henninger (FWG) sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe künftig ehrenamtlich zu übernehmen. Ich habe zugesagt, die Patenschaft für den Spielplatz Trammer Furt zu übernehmen und dort gelegentlich nach dem Rechten zu sehen. Frau Lindenau (CDU) übernimmt diese Aufgabe für den Spielplatz Knivsbergring.
Frau Springer berichtete, dass ca. 1/3 der Schülerinnen und Schüler aus den Schulen des Schulverbandes das Angebot der offenen Ganztagesschule annehmen.
Auch das Kinderferienprogramm der Stadt Plön ist ein voller Erfolg. 187 Kinder aus Plön und 151 Kinder aus den Umlandgemeinden haben an den unterschiedlichen Veranstaltungen teilgenommen. Ich kann es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Stadt auch in diesem Bereich ihre zentralörtlichen Aufgaben erfüllt.
Der Bericht über die Förderung von Jugendarbeit löste eine Diskussion aus, da die Förderrichtlinie, um die wir in der vergangenen Legislaturperiode so hart gerungen haben, ausdrücklich die Förderung von eingetragenen Vereinen sind, die ebenfalls in den Förderkreis aufgenommenen Pfadfinder diese Anforderung aber nicht erfüllen und auf anderen Wegen erhebliche Zuwendungen erhalten. Die Verwaltung will die Zulässigkeit der Zuwendung noch einmal prüfen.

Der wesentliche öffentliche Tagesordnungspunkt war die Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat.
Die Vertreterinnen der FWG versuchten mit dem Hinweis auf die bevorstehende Wahl des Vorstandes des Sozialverbandes eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf eine der nächsten Sitzungen herbeizuführen. Ich verwies darauf, dass die Wahl eines Vorstandes eines Verbandes und die Änderung einer städtischen Satzung in keinem Zusammenhang stehen, der eine Verschiebung rechtfertigt. In dieser Auffassung wurde ich später auch durch den Bürgermeister bestätigt. In der folgenden Abstimmung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen, den Tagesordnungspunkt heute zu behandeln.
Der Seniorenbeirat hat nun Mitglieder. Bislang sind fünf Sitze fest an bestimmte Institutionen fest vergeben, vier Sitze werden durch Wahl besetzt. Nun hat der Sozialverband, einer der großen und sehr aktiven Träger der Altenarbeit in Plön, darum gebeten, die Satzung so zu ändern, dass auch ihm einen fester Sitz im Seniorenbeirat zusteht. Diese Forderung ist aufgrund der Bedeutung des Sozialverbandes recht und billig. Die Diskussion entwickelte sich aber in eine andere Richtung. Auch durch Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmt wurde der Beschlussvorschlag so abgeändert, dass künftig alle Mitglieder des Seniorenbeirats ihren Sitz durch eine Wahl erhalten sollen. Über diesen Beschlussvorschlag soll in der nächsten Ratsversammlung abgestimmt werden.