Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Positive Entwicklung beim Tourismus

Ein weiteres Thema des Hauptausschusses war die Vorstellung des Tourismusberichtes.
Plön konnte im vergangenen Jahr 3.5% mehr Ankünfte und 4.5% mehr Übernachtungen verzeichnen. Bei den Zahlen sind die Übernachtungen bei Vermietern mit weniger als 10 Betten, die Übernachtungen in der Fielmannakademie und auf den Campngplätzen nicht mit berücksichtigt.
Der Campingplatz konnte 18.5% mehr Ankünfte und 16,5% mehr Übernachtungen verzeichnen.
In den letzten 10 Jahren (2005-2014) konnte Plön bei gleicher Bettenzahl bei den Übernachtungen eine Steigerung von 26% erzielen.
Ziel der Tourist-Info ist es, den Anteil der Betten, die über das Internet gebucht werden können, weiter zu steigern. Im Moment ist die Internebuchung für ca. 30% der Betten möglich. Ziel ist es, in den kommenden Jahren über 50% zu kommen.
Der Shop in der Touristinfo hat sein Verkaufskonzept umgestellt und das Sortiment erweitert, was zu einer Umatzsteigerung geführt hat.
Auch das Bistro hat seine Angebotspalette erweitert und die Öffnungszeiten dem Bedarf angepasst. Ab 0600 kann man dort frische Brötchen und Kaffeespezialitäten erhalten.
Die Schwimmhalle ist ein gutes Angebot. Die Werbung wird entsprechend angepaßt. Es gibt ein nues Logo, ein neues Coorporate Design und in Kürze einen neuen Internetauftritt.
Die Planung für das Stadtbuchtfest geht voran. Die Großsponsoren halten dem Fest die Treue, es konnten sogar neue Kleinsponsoren hinzugenommen werden. Das Drachenbootrennen entwickelt eine hohe Anziehungskraft. Es liegen bereits 11 Anmeldungen für den Schul-Cup vor, für den Stadt-Cup sind es bereits 14.
Die Tourismus Zentrale Holsteinische Schweiz hat die Picknick Kampagne überarbeitet und wird mit der Kampagne „Nachtgefüster“ Kultur- und Naturerlebnis-Angebote für all die machen, die sich für die Abendstunden noch etwas vornehmen wollen.

Spielplatz Appelwarder und schnelles Internet

Heute tagte der Hauptausschuß zum letzten Mal in diesem Jahr. In der Einwohnerfragestunde ging es um die Aufgabe des Spielplatzes am Appelwarder.
Hierzu meldete sich ein Anwohner zu Wort. Er hatte einen umfangreichen Fragenkomplex vorbereitet, den er vorgetragen hat. Die Antworten hat er für die Einwohnerfragestunde in der nächsten Ratsversammlung erbeten. Offenbar gibt es Bedenken, die Fragen in aller Öffentlichkeit zu beantworten. So sagte man ihm die schriftliche Beantwortung zu. Ich kann aber nicht erkennen, welche Gründe dagegen sprechen sollten, öffentliche Fragen auch öffentlich zu beantworten.

Ich hoffe, ich habe die Fragen zumindest sinngemäß mitgeschrieben:
– Warum wurden die Klettergeräte trotz Schlechtwetter mit Regen und Wind so schnell abgebaut?
– Die Kletterwand und das Gerüst wurden zersägt und entsorgt. Was geschieht mit den übrigen Spielgeräten? Werden sie eingelagert, anderswo aufgebaut oder verkauft?
– Der Spielplatz wurde nach den Beobachtungen der Nachbarn durchaus von Kindern genutzt. Gibt es Protokolle, die belegen, daß der Platz nicht mehr genutzt wurde?
– Wenn es aus Kostengründen um die Schließung eines Spielplatzes ging, wurde geprüft, ob ggf. nicht der Spielplatz an der Trammer Furt geschlossen werden müßte, da das Gefährdungspotential hier viel höher ist? Wurde dazu fachlicher Rat, z.B. von der Polizei eingeholt?
– Wie ist der Abriß eines Spielplatzes mit dem Anspruch „kinderfreundliches Plön“ vereinbar?
– Ist der Verkauf als Bauland beabsichtigt? Wenn ja, gibt es bereits einen Interessenten?
– Ist das Grundstück überhaupt bebaubar? Gibt es einen Bebauungsplan?
– Wie hoch sind die Kosten für die Pflege des Grundstückes nach Abbau der Spielgeräte, wie hoch waren die Kosten für die Pflege bisher?

Gute Fragen, die eine öffentliche Beantwortung verdienen.

Die Frage von Herrn Gampert (FWG) bezog sich auf die Einrichtung eines Hotspots für freies WLAN am Bahnhof und wurde im im späteren Tagesordnungspunkt behandelt.

Das erste Thema wurde durch einen Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Hier ging es um die Versorgung der Stadt mit „schnellem“ Internet und den möglichen Beiritt zum „Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön“. Die Versorgung mit schnellem Internet ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Stadt als Wohnort. Von daher halte ich es für richtig, daß die FWG das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat und daß die Verwaltung sich damit beschäftig. Offenbar gibt es aber bereits eine Untersuchung durch die Stadtwerke, die dort im Verwaltungsrat noch besprochen und dann im nächsten Hauptausschuß vorgestellt werden soll. Darüber hinaus führte der Herr Bürgermeister aus, daß ein späterer Beitritt zum Zweckverband immer noch möglich ist und die damit verbundenen Kosten derzeit nicht bekannt sind. Von daher finde ich es gut, daß die Entscheidung erst einmal bis zur Vorlage der Ergebnisse der Untersuchung und der Beantwortung der Kostenfrage ausgesetzt wurde. Ich kann mich auch der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD anschließen, die Klärung der offenen Fragen mit Nachdruck herbeizuführen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den freien Internetzugang am Bahnhof. Für die Einrichtung einer „kleinen Lösung“ werden Einmalkosten in Höhe von 1200,– bis 2200,– Euro fällig, die laufenden Kosten werden mit 107,– bis 123,– Euro pro Monat beziffert. Die FWG sieht in der Bereitstellung eines kostenlosen WLAN-Netzes einen Beitrag zur Steigerung der touristischen Attraktivität. Ich halte diese Investition für verzichtbar. Heute hat nach meiner Auffassung so ziemlich jedes Handy, das WLAN-fähig ist, auch die Möglichkeit, über Datenaustausch ins Internet zu gehen, mit Ausnahme des I-Phones eines FWG-Mitgliedes. Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD richtig bemerkte, errodieren die Preise für Datenvolumen zusehens, so daß sich jeder den mobilen Zugang zum Internet leisten kann. Darüber hinaus muß der Betreiber für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften, und hier sehe ich ein erhebliches Risiko für die Stadt, wenn eine oder einer der wartenden Bahnkundinnen oder Bahnkunden mal schnell und ganz anonym was runterlädt. Ich kann auch nicht glauben, daß es hier wirksame technische Lösungen gibt, selbst wenn etwas anderes behauptet wurde. Da Ratsfrau Soltau angeboten hat, sich nach einer kostengünstigeren Lösung zu erkundigen, wurde edas Thema wieder einmal geschoben. Wäre es nach mir gegangen, hätte man es streichen können

Damit endete der öffentliche Teil. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Zuschüsse für Tourismus und gewerbe sowie das Stadtmarketing.

Picknick und Tourismusentwicklung

Heute fand das Picknick im Schloßpark statt. Bei bestem Wetter haben um die 200 Gäste hinter dem Prinzenhaus ihre Decken ausgebreitet oder an den Bänken Platz genommen. Wer sich nicht selbst etwas mitgebracht hat, konnte sich an einem der Stände verpflegen. Eine sehr entspannte und freundliche Atmosphäre war kennzeichnend für die ganze Veranstaltung.

Bei meinem Rundgang bemerkte ich dann eine Gruppe junger Leute, die mehrere Plakate hoch hielten. Wie sich herausstellte, handelte es sich um eine Gruppe von Kieler Bachelor- und Masterstudierenden in Begleitung ihres Dozenten Wolfgang Günther vom Institut für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa. Sie haben sich im Rahmen einer Übungsarbeit mit dem Tourismus in der Holsteinischen Schweiz befasst haben und waren gerade dabei, die Ergebnisse vor Frau Backmann von unserer Tourist Info zu präsentieren.

In der Kürze der verfügbaren Zeit haben sich die Kieler Studierenden offenbar sehr gut in das Thema einarbeiten können und sind zu – nach meiner Auffassung – sehr treffenden Ergebnissen gekommen. Da die Ergebnisse in er Öffentlichkeit präsentiert wurden und uns noch auf CD zugehen sollen, gehe ich davon aus, dass nichts dagegen spricht, wenn ich hier in Kürze die Aussagen zu den Empfehlungen der Kieler Studenten darstelle, so wie ich sie verstanden habe:

Themenbereich Eins / Inhaltliche Profilierung
– Thema Eiszeit (Themenroute / Findlinge / Infotafeln)
– Regionale Produkte (Genussreisen)
– Nachhaltigkeit als Qualitätsmerkmal
– Wellness, hierbei nur mit Originalität und regionalem Bezug Chancen bei bestehender Wettbewerbsituation
– Ziel für Sportreisen
– Ziel für Tagesreisen.

Themenbereich Zwei, Beherbergungsangebote:
Vorhandene Angebote besser darstellen,
Neue Angebote schaffen, dazu Partner zusammenführen und ein „Schaufenster“ bieten.
Anregungen im Detail:
– Themenhotels
– Zertifizierte Nachhaltigkeit
– Regionaler Bezug
– Unterschiedliche Preissegmente
– Qualität

Themenbereich Drei / Schlechtwetterangebote
?

Themenbereich Vier / Angebote für neue Familienmodelle und Reisegemeinschaften:
– Opa und Enkel
– Alleinerziehende
– Patchwork
– Homosexuelle Paare
– Befreundete Familien.

Themenbereich Fünf / Kooperation
Mögliche Partner für eine intensivierte Zusammenarbeit:
– Bad Segeberg
– Metropolregion Hamburg
– Lübeck / Kiel
– Holsteinische Schweiz Card
– Regionale Betriebe für Besucher öffnen
– Verkehrsträger (Bus / Bahn)

Themenbereich Sechs / Optimierung Internetpräsenz
Neue Filme, Themen oder Zielgruppenorientiert, auch in Englisch.
– GIS-Karte Holsteinische Schweiz (z.B Darstellung von interessanten Zielen und Planung von Wanderrouten über „App“ auf dem Smartphone )
– Audioguides fürs Handy
– Social Media ergänzen und YouTube aufräumen

Ich habe einige interessante Anregungen aus der Präsentation mitgenommen. In Anbetracht der durch die Ergebnisse des Mikrozensus hervorgerufenen unwägbaren Situation für die Einnahmen der Stadt Plön wird es aber bis auf weiteres kaum Spielraum für die Umsetzung von kostenintensiven Maßnahmen geben.