Überlegungen nach der Wahl. Vielleicht langweilige Zahlengymnastik, aber wichtig.

Ich war am Wahltag nicht in Plön und bin gerade erst nach Hause gekommen. Natürlich war mir das Wahlergebnis bekannt, jetzt konnte ich mich aber erst einmal näher mit den Zahlen beschäftigen.

Die CDU konnte 31,06% der Stimmen erringen. Damit hat sie 2,03% gegenüber der letzten Wahl verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Acht Kandidat*innen haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen, d.h., sie haben in den Wahlkreisen die meisten und zweitmeisten Stimmen bekommen.
Ursprünglich war vorgesehen, das die Plöner Ratsversammlung künftig nur noch 19 Mitglieder hat, 10 direkt gewählte und 9 Kandidat*innen, die über Listenplätze gewählt werden..
Würde man an der Zahl 19 festhalten, hätte die CDU mit acht Sitzen einen Stimmenanteil von über 42% in der Ratsversammlung, also ein Stimmenübergewicht von mehr als 10% gegenüber dem tatsächlichen Wahlergebnis.
Dieses Übergewicht muss ausgeglichen werden. Die Verteilung der Sitze in der Ratsversammlung soll schließlich annährend dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis entsprechen. Daher erhalten die übrigen Parteien weitere Sitze, die Ausgleichsmandate. Mit sechs Ausgleichsmandaten wird die künftige Ratsversammlung auf 25 Mitglieder anwachsen.

Die SPD konnte das gute Ergebnis der letzten Wahl nicht halten und rutschte um 7,17% auf 25,59% ab. Sie konnte nur zwei Direktmandate gewinnen. Über die Liste werden weitere 4 Kandidat*innen in die Ratsversammlung einziehen. Insgesamt ist die SPD mit sechs Sitzen vertreten.

Bündnis 90/Die Grünen (B90/DG) konnten gegenüber der letzten Kommunalwahl 6,94 % hinzugewinnen und erreichten 19,64%. Damit erhalten die Bündnisgrünen fünf Sitze.

Die FWG mußte Einbußen von 6,36% einstecken und erreiche nur noch 9,06%, Sie ist zukünftig nur noch mit zwei Sitzen in der Ratsversammlung vertreten.

Die FDP konnte sich um 2,33% verbessern und damit 8,36% erreichen. Auch sie wird zwei Sitze erhalten.

Die Linke schaffte es aus dem Stand auf 6,28%. Auch das reicht für zwei Sitze in der Ratsversammlung.

Gemessen an den reinen Prozentzahlen hat die SPD den größten Verlust hinnehmen müssen. Betrachtet man das Verhältnis von prozentualten Verlusten und Ausgangsbasis, dann ist die FWG mit dem Verlust von mehr als einem Drittel ihrer Wähler*innen schwer angeschlagen und die eigentliche Verliererin der Wahl.

Zieht man die Sitze von CDU und FDP zusammen, kommt man auf 10 Sitze. Das ist trotz der geringen Verluste der CDU und der geringen Gewinne der FDP nicht ausreichend, um „durchzuregieren“. Die FWG ist auf zwei Mandate geschrumpft, die zukünftig nicht mehr zwangsautomatisch dem Lager CDU/FDP zugerechnet werden können. Verbleiben 16 Mandate, die gegen eine CDU/FDP Koalition von 10 Mandaten stehen könnten.

Im Moment werden alle Akteure vermutlich ihre Fühler ausstrecken und die übrigen Fraktionen „abtasten“. Da mir zur Zeit noch keine Kenntnisse zu möglichen Koalitionsverhandlungen vorliegen, kann ich ganz unvoreingenommen und ohne Rücksichtnahme auf mir sonst üblicherweise bekannte Interna meine Einschätzung vornehmen.

Für mich ist nur schwer vorstellbar, dass die FDP sich in einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU binden und sich aufgrund des guten Wahlergebnisses von einem eigenständigen Akteur zu einem Anhängsel degradieren lässt.
Ich rechne auch nicht damit, dass sich SPD, B90/DG und Die Linke sich zu einer Koalition zusammenschließen. B90/DG haben bisher eine sehr eigenständige Politik betrieben und werden es aus der gestärkten Position heraus weiter tun. Das schließt die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Seiten ein. Die Linke wird sich erst einmal in den Alltag und die Verfahren von Verwaltung und Selbstverwaltung einfinden müssen. Das wird mit Sicherheit einige Zeit dauern. Das hat Die Linke vermutlich mit dem neuen Team der CDU, das bis auf zwei Ausnahmen niemanden in der Fraktion haben, der schon eine volle Wahlperiode in der Ratsversammlung hinter sich bringen konnte. Gestandene Lokalpolitiker wie Oliver Hagen, Dirk Krüger und Stefan Plischka sind entweder im Streit aus Partei und Fraktion aus- oder nicht erneut zur Wahl angetreten. Sie sind vermutlich auch durch einen gewieften Taktiker wie Andre Jagusch nicht zu ersetzen.
Nach meiner Einschätzung werden strittige Entscheidungen bis auf weiteres mit wechselnden Mehrheiten getroffen.

Bei militärischer Betrachtungsweise – man kommt ja nicht ganz aus seiner Haut hinaus – würde ich die neue Stimmverteilung so bewerten:
Taktisch kann die CDU zufrieden sein, mit dem weitgehend unerfahrenen und zum Teil unbekannten „Neuen Team“ Terrain gehalten zu haben.
Strategisch hat sich die Situation deutlich zu ihren Ungunsten verschoben.

Diese Einschätzung verändert sich auch nicht, wenn man die Besetzung der Ausschüsse betrachtet.
Es war im Gespräch, aufgrund der Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder die Anzahl der Ausschussmitglieder von neun auf sieben abzusenken. Das dürfte aufgrund der Vergrößerung der Ratsversammlung vom Tisch sein.
Betrachten wir einmal die Besetzung der Ausschüsse, wenn sie weiterhin 9 Mitglieder hätten oder alternativ 11 oder 13 besetzt wären.
Bei 9 Mitgliedern hätten CDU, SPD und Grüne jeweils zwei, FWG, FDP und Die Linke jeweils ein Mitglieder in den Ausschüssen.
Bei 11 Mitgliedern hätten CDU und SPD jeweils drei sowie B90/DG zwei Mitglieder. FDP, FWG und die Linke hätten jeweils ein Mitglied in den Ausschüssen.
Bei 13 Mitgliedern wären die CDU mit vier, SPD sowie B90/DG mit je drei Mitglieder in den Ausschüssen, FDP, FWG und die Linke wären mit je einem Mitglied in den Ausschüssen vertreten.
Hier wird es vermutlich hinter den Kulissen zwischen den Beteiligten zu schwierigen Abstimmungsprozessen kommen.
Wie stark die Ausschüsse auch immer sein mögen, auch hier wird es für die CDU vermutlich schwieriger, Mehrheiten zu organisieren oder Blockaden durchzusetzen, wie zuletzt bei der Abstimmung über den Bebauungsplan Rodomstorstraße/Vogelberg.
Ich persönlich würde die Ausschussgröße bei neun Mitgliedern belassen, um den politisch/administrativen Apparat nicht weiter aufzublähen, auch wenn B90/DG dann leicht überrepräsentiert wäre. An Stelle der CDU würde ich natürlich auf 13 Mitglieder drängen,

Ob die CDU, die als stärkste Fraktion den Erstzugriff hat, dann tatsächlich den Vorsitz über den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt übernehmen wird, wie in den letzten Wochen von verschiedener Seite gemutmaßt wurde, bleibt abzuwarten. Der Vorsitz über den Hauptausschuss würde in dem Fall vermutlich von der SPD in Anspruch genommen. Kommt es dazu, dass ein Finanzausschuss eingerichtet wird, ginge der vermutlich an B90/DG, zumindest, wenn er ein Tiger mit Zähnen wäre und kein reines Buchhaltungsbüro. Dann bliebe für die FWG vermutlich der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten.
Ob die CDU unter diesen Umständen überhaupt noch Interesse an einem Finanzausschuss hat oder sich unter hinhaltendem Widerstand von dieser zentralen Wahlkampfforderung zurückziehen wird, bleibt abzuwarten. In fünf Jahren wird sich niemand mehr daran erinnern. Ferner bleibt abzuwarten, ob die CDU unter diesen Umständen nicht doch noch den Vorsitz über den Hauptausschuss übernimmt und behauptet, sie hätte nie mit der Übernahme des Vorsitzes des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt geliebäugelt.

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