Überlegungen zur kommenden Ratsversammlung am 29. Februar

Am kommenden Mittwoch ist Ratsversammlung. Mit dem Einzelhandelskonzept und der Änderung zum Umgemeindungsvertrag mit Rathjensdorf, der als Voraussetzung für die Fortführung der Planung des Neubaugebietes Seewiesen erforderlich ist, stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die ich für besonders wichtig halte und zu denen ich in der Vergangenheit sehr eindeutig Position bezogen habe.
Es steht einer Fraktion immer gut an, möglichst geschossen abzustimmen. Wir kommen, wenn auch nach sehr eingehenden Diskussionen, sehr häufig zu einvernehmlichen Standpunkten, so daß wir wohl – neben der FDP – die Fraktion sind, die alles in allem den geschlossensten Eindruck hinterläßt.
Es ist selbstverständlich auch möglich, gegen die Fraktion zu stimmen. In diesem Fall ist es natürlich sinnvoll, den Fraktionsvorsitzenden im Voraus auf das Abweichende Abstimmungsverhalten aufmerksam zu machen.
Ich habe in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Mehrheit in der Fraktion gestimmt und bin sehr angetan, dass bislang noch kein Druck auf mich ausgeübt wurde. In zwei Fällen sehe ich mich durchaus bestätigt. Mein Eintreten gegen das Einkaufszentrum Klinckerteich hat sich im Nachhinein, auch durch die Alternativenprüfung und das Einzelhandelsgutachten – was immer davon in anderer Beziehung zu halten ist – als richtig erwiesen. Und auch in meiner Ablehnung der Strukturänderung in der Verwaltung – hier insbesondere die Unterstellung des Bauamtes unter den Bereich Liegenschaften – sehe ich mich in vollem Umfang bestätigt.
Wie ich mich bezüglich Einzelhandelskonzept und Seewiesen verhalten werde, habe ich noch nicht abschließend entschieden. Ausweichtaktiken, etwa sich krankschreiben zu lassen, um nicht gegen die eigene Fraktion stimmen zu müssen, kommen für mich aber nicht in Frage, obwohl ich mir gerade „einen aufgesackt“ habe, mit dem ich für ein paar Tage am besten im Bett aufgehoben wäre. Vielmehr überlege ich, mich zu beiden Themen zu Wort zu melden.
Die Einwohner haben natürlich während der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, zu diesen Themen Fragen an den Bürgermeister, den Bürgervorsteher oder Mitglieder der Ratsversammlung zu stellen.

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