Zu den beiden wichtigsten Themen im heutigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zählten die Seewiesen und der Haushalt. Die Verlegung des ZOB an der Regionalschule wurde ebenfalls ausgiebig behandelt.
Zu den Seewiesen. Der Ausschussvorsitzende stellte den bisherigen Gang sehr anschaulich dar. Der Planungsverband wurde gegründet, um gemeinsam mit Rathjensdorf das hochwertige Baugebiet Seewiesen zu entwickeln. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert ist, gab es zwei Möglichkeiten. Die nahe liegende wäre gewesen, den Planungsverband aufzulösen. Die Flächen, die im Rahmen der Planungen von Rathjensdorf nach Plön umgemeindet wurden, wären wieder an Rathjensdorf gefallen. Die zweite Möglichkeit war, dem Planungsverband eine neue Zielsetzung zu geben. Dafür hat man sich entschieden und somit verbleiben die umgemeindeten Flächen erste einmal bei Plön.
Vorteil für Rathjensdorf: Die Gemeinde kann über die 20 Wohneinheiten, die nach Landesplanung in Rahthjensdorf gebaut werden dürften, hinaus weitere Wohneinheiten im Rahmen des Planungsverbandes entwickeln.
Vorteil für Plön: Plön kann die umgemeindete Fläche als strategische Reserve behalten.
Nachteil für das Gemeinwohl: Dazu komme ich später.
Für die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes ist es erforderlich, den bestehenden Vertrag zwischen Plön und Rathjensdorf zu überarbeiten. Er enthält eine Klausel, daß der Planungsverband aufzulösen ist, wenn bis zum 31. Dezember 2012 kein abgestimmtes Konzept für die Bebauung vorliegt. Der SteU hat mehrheitlich beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Bürgermeister mit der Vertragsänderung zu beauftragen.
Nachteil für das Gemeinwohl:
Nach meiner Auffassung ist die weitere Be- bzw. Zersiedelung der Landschaft aus Gründen des Tourismus und des Landschaftsschusses nicht akzeptabel. Natürlich muß man bei objektiver Betrachtung diese Gründe gegen den Nutzen des Baus von neuem, zusätzlichem Wohnraum abwägen, aber aufgrund der demographischen Entwicklung besteht hierfür kein definitiv kein Bedarf mehr. Der Spiegel hat zu dem Thema in der aktuellen Ausgabe einen aufschlussreichen Beitrag veröffentlicht. Mittelfristig werden hier Überkapazitäten entstehen, die der Stadt und damit den Bürgern teuer zu stehen kommen werden.
Neben diesen objektiven Gründen treten für mich aber weitere – zugegebenermaßen – subjektive Gründe hinzu. Es ist nicht alleine der Umstand, daß der Investor früher Schatzmeister der rechtspolulistischen Partei Rechte Mitte HeinatHamburg war, vielmehr wundert mich, daß seine Firma Ronda Real Estate mit Sitz in Hamburg eine Telefon- und Faxnummer mit Lütjenburger Vorwahl hat, wobei die Faxnummer der Ronda Real Estate mit der Faxnummer der Barnstedt und Company aus Lütjenburg identisch ist. Zudem scheint die Telefonnummer der Ronda ein Nebenanschluß der Barnstedt und Company zu sein. Diese Umstände legen den Schluß nah, dass der Investor Dr. Ralph als Strohmann dient. Die in der letzten Sitzung zugesagte Liste mit Refferenzprojekten liegt ebenfalls noch nicht vor. Der Mann wäre für mich privat niemand, mit dem ich eine Geschaftsbeziehung eingehen würde, damit er Spekulationsgewinne realisieren kann.
Da die Entwicklung des Gebietes Seewiesen – und auch die Entwicklung eines abgestimmten Konzeptes für die Bebauung – nur mit dem Investor, aber nicht ohne ihn geht, halte ich den heutigen Beschluß des SteU für eine fatale Fehlentscheidung.
Mit der Empfehlung des Bauausschusses wird die Vertragsänderung voraussichtlich der nächsten Ratsversammlung, die am 29. Februar, also in zwei Wochen, stattfinden soll, zur Entscheidung vorgelegt. Vielleicht kehrt bis dahin ja noch Vernunft ein.
Die Verlegung des ZOB an der Regionalschule wurde ebenfalls diskutiert. Sie steht im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Schulhofes. Für die Umgestaltung des Schulhofes ist der Schulverband zuständig. Die Stadt Plön als Mitglied des Schulverbandes hat hier 50% der Kosten zu tragen. Die Kosten für die Verlegung des ZOB gehen zu 100 % zu Lasten der Stadt. Kostenansatz: 119.000,– Euro. Hinzu kämen noch einmal Umbaukosten für den ehemaligen Schulhof der Hauptschule zu einem Parkplatz in Höhe von 110.000,– Euro sowie weitere 75.000,– Euro für den Umbau des jetzigen ZOB zu einem Parkplatz.
Vor dem Hintergrund, daß weitere Kosten in erheblicher Höhe auf den Schulverband zukommen werden (Sporthallen, Energetische Sanierung Schule Rodomstorstraße u.a.), wurde beschlossen, auf die Verlegung des ZOB vorerst zu verzichten, aber die Umgestaltung des Schulhofes so anzulegen, daß eine spätere Verlegung ohne weiteren Aufwand möglich ist.
Ein Teil der eingesparten Mittel soll in Straßenbaumaßnahmen für die Hipperstraße fließen, womit ich beim Haushalt wäre. Hier wurden verschiedene Positionen kritisch beleuchtet. Herr Plischka von der CDU brachte die Verwaltung mit seinen Fragen zu den Ausgaben für die Stadtwerke kurzfristig in Verlegenheit, da zu den doch relativ hohen Positionen keine detaillierten Aufschlüsselungen vorlagen.
Die Verwaltung berichtete, daß die Stadt sich gegenüber der Unteren Baubehörde zu den Bauplänen des Ostseeparks in Schwentinental kritisch geäußert und das gemeindliche Einvernehmen versagt hat. Hauptargument ist, daß eine zusätzliche Ausweitung von ca. 15000 qm Verkaufsfläche zu Lasten der zentralen Versorgungsfunktion der Stadt Plön gehen wird, die ohnehin vorgeschädigt ist, da 34 % der Kaufkraft bereits jetzt nach Raisdorf abfließen. (Nebenbei: es klingt mir noch in den Ohren als es um die Verlagerung der Plöner Betriebe Aldi (Lütjenburger Straße) und Sky in Verbindung mit einer zeitgemäßen Erweiterung der Verkaufsfläche in den Bereich Stadtgrabenstrasse ging. „Man muß nicht immer neue Flächen schaffen, Grenzen setzen usw., einer muß damit anfangen.“ Seinerzeit habe ich darauf hingewiesen, daß die umliegenden Gemeinden diesen Kurs nicht einschlagen, sondern sich vor Lachen auf die Schenkel schlagen werden. Nun ist es so weit.)
Zu guter letzt teilte Frau Noack noch mit, daß sie zum ersten April – kein Scherz – nach Kiel wechseln wird. An dieser Stelle wünsche ich Frau Noack viel Glück für Ihren weiteren Berufsweg.