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So schnell wie möglich von Null auf Hundert

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Die Stadt Plön hat nach 787 Jahren erstmalig eine Bürgermeisterin, und das ist gut so. Am 28. Februar 2023 wurde Frau Mira Radünzel Schneider im Rahmen einer Ratsversammlung in das Amt eingeführt.
Frau Bürvervorsteherin von Waldersee (CDU) nahm ihr den Amtseid ab.
Herr Thure Koll (CDU) übernahm den „Papierkram“, aber wirklich erwähnenswert ist seine Einführungsrede. Er machte das Zitat aus dem Gedicht „Stufen“ von Hermann Hesse zu seinem Leitmotiv:
„und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“
Seine Worte waren wirklich klug und gut gewählt und dem Anlass entsprechend. Vor allem rechne ich ihm sehr hoch an, dass er den Anlass nicht dazu ausgenutzt hat, um seine Partei im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes zu positionieren. Damit hat er maßgeblich dazu beigetragen, der Einsetzung der Bürgermeisterin in ihr Amt den gebührenden, würdigen Rahmen zu geben. Den Applaus der vielen Anwesenden hat er sich verdient. Chapeau.
Frau Radünzel hat in Ihrer Antrittsrede vermittelt, wie sehr sie sich auf ihre neue Aufgabe freut. Zuerst einmal will sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung kennenlernen und sich mit den anstehenden Themen vertraut machen. Danach wird sie den Kontakt zur Selbstverwaltung suchen. In gemeinsamen Spaziergängen, voraussichtlich Ende des Monats, werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Gelegenheit haben, mit ihrer Bürgermeisterin persönlich ins Gespräch zu kommen. Die Termine werden noch gesondert bekannt gegeben.

Bei der Sichtung der Bewerber und Bewerberinnen für das Amt des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin gab es für mich vier Bewerbungen, die ich als „besonders geeignet“ bewertet habe.
Frau Radünzel Schneider gehörte dazu. Zu meinen Bewertungskriterien gehörten: Erfahrung in der Kommunalverwaltung, Erfahrungen in der Personalführung und Parteilosigkeit. Im Entscheidungsprozess der Fraktionen zeichnete sich schnell eine deutliche Mehrheit für unsere neue Bürgermeisterin ab, die weitere Kandidaturen als aussichtslos erscheinen ließen. Daher habe ich mich der Mehrheitsmeinung angeschlossen. Mit dem einstimmigen Wahlergebnis hat die Ratsversammlung ein deutliches Zeichen gesetzt, das uns viele nicht zugetraut haben. Ich gehe fest davon aus, dass alle Fraktionen Frau Bürgermeisterin Radünzel unterstützen und sie das Vertrauen, das wir ihr entgegenbringen, nicht enttäuschen wird. Ich wünsche ihr viel Glück und Erfolg im neuen Amt. 

Ich beneide die Bürgermeisterin nicht. Grundsätzlich wäre zu wünschen, dass die Amtsinhaberin sich Zeit nehmen könnte, die Verwaltung kennen zu lernen und sich in die aktuellen Themen einzuarbeiten. Sie hat diese Zeit nicht. Zwei Themen stehen an, die innerhalb der nächsten 100 Tage virulent werden. Diese Themen werden nicht nur die Verwaltung fordern, sondern auch im Kommunalwahlkampf – der Wahltag ist in 73 Tagen –  eine Rolle spielen:
1. Lärmschutz entlang der B76/B430
2. Massenalgenanlage auf dem Gelände des Klärwerkes

Wie der Erste Stadtrat Thure Koll in den Mitteilungen des Bürgermeisters erwähnt hat, liegen die überarbeiteten Pläne für den Lärmschutz entlang der B76/B430 (innerörtliche Umgehungsstraße) zur Einsichtnahme aus. Die Ratsversammlung hat sich in Ihrer Sitzung am 26. September 2018 sehr deutlich mit 22 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen gegen die Pläne des Landesbetriebs für Straßenbau ausgesprochen, Schallschutzwände zu errichten. Die Bürgermeisterin wird sich daran messen lassen müssen, ob sie in der Lage ist, die Beschlüsse der Ratsversammlung auch gegenüber dem Land erfolgreich durchzusetzen.
http://www.ingo-buth.de/2018/09/27/ratsversammlung-im-ueberblick/

Der Förderbescheid für die Massenalgenanlage auf dem Klärwerk wird in diesem Monat erwartet. Die Massenalgenanlage ist Bestandteil eines Nahwärmenetzes für das Quartier Plön Süd-West. Mit dem Eintreffen des Förderbescheids läuft eine Frist von – soweit ich informiert bin – einem Monat. Der Förderbeschied muss in dieser Frist angenommen oder ausgeschlagen werden. In diesem Zeitraum liegen voraussichtlich nicht nur die Osterferien Anfang April, sondern möglicherweise auch die Kommunalwahl am 14. Mai. Auch wenn die Frist auf Anfrage vielleicht verlängert wird, drängt die Zeit bis zur Entscheidung. Dabei sind bis jetzt viele Fragen ungeklärt. Von der Verschandelung der Landschaft durch einen Industriebau am Ortseingang abgesehen ist das finanzielle Risiko für die Stadt ist erheblich und geht in die Millionen. Es liegen öffentlich keinerlei verlässliche Informationen vor, wie hoch die Bereitschaft im Quartier ist, sich wirklich an das Nahwärmenetz anzuschließen. Die Bereitschaft, sich anzuschließen zu lassen, hängt ganz überwiegend vom Preis ab, der für die Wärmeversorgung verlangt wird. Zum Preis ist mir lediglich die Behauptung von Professor Schulz bekannt. Er hat im Rahmen einer Informationsveranstaltung geäußert, dass es auf jeden Fall billiger wird. Die Kosten für das Nahwärmenetz im Quartier sind in den mir bekannten Berechnungen nicht enthalten. Wer es bauen, betreiben und bezahlen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen, auch wenn es dazu erste Ideen gibt. Möglicherweise wird bei der Risikoanalyse lediglich die Massenalgenanlage betrachtet. Eine Betrachtung ohne das Verteilungsnetz wäre eine völlig verkürzte Sichtweise. 

Ich beneide die Bürgermeisterin im Moment nicht um ihr Amt.

Neben der Amtseinführung standen auch noch die Petition der CDU zum Bahnverkehr und die Entscheidung über die Entlassung von Flächen aus dem Biotopschutz im Baugebiet Düvelsbrook 2 auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Obwohl ich mir sehr gewünscht hätte, die Themen zu diskutieren und mich gründlich darauf vorbereitet hatte, wurden sie von der Tagesordnung genommen.
Das war auch gut so, weil es ansonsten den festlichen Rahmen der Veranstaltung gesprengt hätte.
Dazu folgt noch ein gesonderter Beitrag in meinem Blog.

Wirtschaftliche Betrachtung dämpft Euphorie für das Quartierskonzept und die Massenalgenanlage

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Auf der Sitzung des gestrigen Hauptausschusses ging es um die Massenalgenkulturanlage auf der  Kläranlage Plön (MAKKAP) in Verbindung mit der Nahwärmeversorgung des Quartiers Plön-West.
Der Beschluss, den Förderantrag für MAKKAP und Nahwärmeversorgung einzureichen wurde am 28. Februar 2022 getroffen. Gleichzeitig wurde beschlossen, ein externes Risikomanagement nach ISO 310000 einzurichten.
Heute wurde einstimmig beschlossen, Mittel für eine wirtschaftliche Risikobewertung in den Haushalt 2022 einzustellen. Die Risikobewertung ist die Voraussetzung die Einrichtung des Risikomanagements.

Die Risiken des Projektes wurden in Redebeiträgen mehrerer Redner, mich eingeschlossen, heute noch einmal aufgeführt, wobei vielfach Argumente vorgebracht wurden, die ich in der Vergangenheit bereits vorgebracht habe. 
– Das Vorhaben MAKKAP/Nahwärme ist zu 100 % auf Förderfähigkeit ausgelegt, nicht auf Wirtschaftlichkeit.
– Das Vorhaben soll 10 Millionen Euro kosten und wird zu 100 % gefördert.
– Das finanzielle Risiko für Mehrkosten trägt die Stadt zu 100 %.
Das Risiko von Mehrkosten ist offensichtlich. Öffentliche Projekte werden in der Regel teurer als veranschlagt. Zudem sind die Kosten für Baumaßnahmen seit der ersten Kostenschätzungen vor ca 1 1/2 Jahren deutlich gestiegen.
– Der Betrieb der Anlage wird pro Jahr über 800.000,- € kosten, die durch den Verkauf von Wärme erwirtschaftet werden müssen. Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob das realisierbar ist.
– Die Kosten für den Bau des Nahwärmenetzes im Quartier sind noch nicht bekannt.
– Es ist auch völlig offen, wer das Nahwärmenetz im Quartier künftig betreibt.
– Es ist nicht bekannt,
erstens: wie viele Gebäude angeschlossen werden und wie groß der Bedarf an Wärme ist und
zweitens, über welchen Zeitraum sich die Gebäude anschließen werden.
Damit ist auch nicht abschätzbar, welchen Preis die Verbraucher*innen damit zu zahlen haben und wie hoch die Anschlußquote sein wird.
– Nahwärmenetze sind sinnvoll, wenn es sich um Neubaugebiete mit energetisch hochwertigen Gebäuden handelt, in denen eine Anschluß- und Nutzungspflicht besteht. Dann läßt sich die Erzeugung der Wärme und die Auslegung der Anlagen aufeinander abstimmen. Für Quartiere mit überwiegendem energetisch nicht saniertem Altbaubestand sieht das ganz anders aus.
– Die Anlage ist eine Versuchsanlage.
– Die kritische Stellungnahme der Wissenschaftlerin Frau Dr, Krambeck wurde nicht gehört obwohl sie die Einleitung von heruntergekühltem und mit Sauerstoff übersättigtem Abwasser in den Kleine Plöner See als überflüssig und potentiell gefährlich bezeichnet hat. Sie wurde zu der entscheidenden Sitzung der Ausschüsse GUT und SteP nicht eingeladen.

Der Bürgermeister stellt für die Verwaltung klar, dass es weitere Fragen geben wird, die durch die Verwaltung zu beantworten sind.
Er betonte, dass es sich auch nicht um eine Versuchsanlage handelt. Im Verwaltungsrat der Stadtwerke wurde am Beispiel der Stadt Lemgo gezeigt, dass es sich um eine funktionstüchtige Anlage handelt.
Ich erwiderte, dass im Verwaltungsrat eine Anlage vorgestellt wurde, die auf eingeführter Technik basiert. Die Massenalgenkulturanlage hätte zwar als kleiner Forschungsaufbau funktioniert, aber auch die geplante Großanlage, die es in der Form noch nirgends gibt, ist ein Forschungsprojekt.
Weiter erläuterte der Bürgermeister, dass die Firma OCF mit der Erstellung eines Sanierungsmanagements beauftragt sei. Dann sei auch eine Aussage zu erwarten, ob die Gesamtanlage wirtschaftlich zu betreiben sei.
Im Verlauf dieses wurde auch klar, dass die Fläche auf den Trammer Seewiesen, auf der die PV-Anlage errichtet werden soll, zwar im Eigentum der Stadt Plön ist, aber nach Auflösung des Planungsverbandes Seewiesen unter die Planungshoheit der Gemeinde Rathjensdorf fällt. Rathjensdorf hat wenig Interesse an den Plänen und soll nun mit einem Nahwärmeanschluss geködert werden.
Ganz nebenbei wurden dann auch die Überlegungen aus dem Verwaltungsrat öffentlich, auf dem Gelände des Klärwerkes eine Windkraftanlage zu errichten. Ich persönlich sehe darin ein Problem mit dem Landschaftsschutz und dem angrenzenden FFH Gebiet, andere sehen ein Problem mit dem Abstand zu Wohngebäuden oder dem Vogelschutz.

Zudem wurde ein weiteres Problem deutlich. Wir haben im Moment keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2022. Daher können die Mittel für die Risikobewertung im Moment auch nicht bereit gestellt werden. Der Haushalt 2022 wird gerade aufgestellt und kann möglicherweise erst im Herbst 2022 beschlossen und genehmigt werden. Bis dahin dürfen nur Ausgaben getätigt werden, für die es entweder eine gesetzliche oder eine vertragliche Verpflichtung gibt. Die Kosten für das Risikomanagement sind damit nicht abgedeckt. Das bedeutet aber auch, dass die Zeit sehr knapp wird. Es fiel das Wort sportlich, und das ist eine flapsige Umschreibung für kritisch.
Die Entscheidung für die Bewilligung der Förderung wird im Dezember erwartet. Dann wird innerhalb von 4 Wochen eine Entscheidung der Ratsversammlung über die Annahme der Förderung erforderlich. Es bleibt abzuwarten, ob bis dahin eine realistische und nachvollziehbare Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Projektes vorliegt. Einer der Fraktionsvorsitzenden hat betont, dass der ohne diese Berechnung nicht zustimmen wird. Die gesamte Baumaßnahme muss dann innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein.

Für mich wurde diese Situation schon zu einem früheren Zeitpunkt vorprogrammiert.
Der Beschluss, Zuschüsse für das Projekt zu beantragen, wurde bereits auf der Ratsversammlung am 28. April 2021 getroffen. Dieses Projekt ist Bestandteil des Integrierte Klimaschutzkonzept „Plön schlägt Klimawellen“, das über einen Zeitraum von 17 Monaten erstellt und ebenfalls am 28. April 2021 einstimmig und mit teilweise großer Euphorie von der Ratsversammlung beschlossen wurde.
Erst Anfang diesen Jahres wurde unsere Kämmerei enger in das Verfahren eingebunden. Seitdem wissen wir, dass der jährliche Betrieb voraussichtlich über 800.000,- € kosten wird.
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses – also gut ein Jahr nach dem grundsätzlichen Beschuß über den Förderantrag – haben wir uns erstmals ausführlicher mit den wirtschaftlichen Aspekten des Vorhabens auseinander gesetzt. Das wäre nach meiner Auffassung bereits im Rahmen der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes erforderlich gewesen. Ein Konzept, das Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit nicht oder nur als untergeordneten Aspekt mit betrachtet, verdient den Zusatz „Integriert“ nicht.
Auch ich habe seinerzeit für das Klimaschutzkonzept gestimmt, aber bereits im Vorfeld auf finanzielle Risiken aufmerksam gemacht und mich darauf festgelegt, einzelne Maßnahmen nicht mitzutragen, etwa das PV-Feld auf den Trammer Seewiesen.
http://www.ingo-buth.de/2021/04/22/klimaschutzkonzept-gefahren-und-nebenwirkungen/
Erst im weiteren Verlauf des Verfahrens habe ich dann die ganze Komplexität des Projektes im Hinblick auf finanzielle und wirtschaftliche Aspekte erkannt.
http://www.ingo-buth.de/2022/02/15/finanzierung-des-risikomanagements-fuer-das-energetische-quartierskonzept-massenalgenkultur-anlage-nicht-gesichert/

Es ist immer relativ einfach, gut gemeinte Pläne zu erstellen und „zu verkaufen“. Das ist um so einfacher, wenn es sich um Pläne handelt, die in den Zeitgeist passen.
Problematisch ist deren Umsetzung, da man sich dann mit Themen wir Finanzierung und Wirtschaftlichkeit befassen muß. Diese Aufgabe ist in der Regel weniger kreativ und man verwendet auch weniger – meist zu wenig – Zeit darauf.
Die nächste Frage, die damit am Horizont auftaucht ist, wie die Bauphase organisiert wird. Relativ klar ist mir, dass die Stadt Plön die Bauherrin sein wird. Die Stadtwerke werden als Dienstleisterin eingebunden. Alles andere ist zumindest mir noch nicht wirklich klar.
Es ist spannend und vermutlich wird es noch spannender. 

spannend. innovativ. voll daneben.

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Im neuen Newsletter beschreibt er Klimaschutzmanager der Stadt die Massenalgenanlage auf dem Gebiet des Klärwerks Plön als spannendes und innovatives Projekt.
„Spannend“ und“ innovativ“ liest sich wie „stets bemüht“ in einem Arbeitszeugnis. Es klingt gut, aber in Wahrheit ist es das genaue Gegenteil.

Innovativ ist das Projekt Massenalgenanlage, weil es in dieser Form noch nirgends existiert. Warum? Das kann man sicher hinterfragen.
Fakt ist: Die Massenalgenanlage ist ein Forschungsprojekt, das zum Kernstück der Wärmeversorgung eines ganzen Quartiers gemacht werden soll.
Wenn es funktioniert, gut.
Wenn nicht, wird es spannend.

Spannend ist das 10 Millionen Projekt auch aus einem anderen Grunde.
Es ist auf eine 100 prozentige Förderung ausgelegt.
Wenn es teurer wird, trägt die Stadt das finanzielle Risiko zu 100 %.
Es ist nichts Neues, dass öffentliche Projekte nicht im Kostenrahmen bleiben. Das war bei der Einrichtung unseres eigenen Bürgerbüros so, es war bei der Gorch Fock so und die Elbphilharmonie sollte Anfangs gerade einmal 77 Millionen kosten, am Ende waren es über 800 Millionen Euro. Das ist gut das zehnfache des ursprünglichen Preises vom dem jede*r wusste, dass er nicht gehalten werden kann.
Es entsteht immer wieder der Eindruck, dass Projekte, die politisch gewollt sind, erst schön gerechnet werden, um die politische Zustimmung zu erhalten. Wenn der erste Spatenstich gemacht wurde, gibt es meist kein zurück mehr. Dann heißt es: koste es, was es wolle.
In unserem Falle einmal grob über den Daumen gerechnet: Wenn die Kosten – ganz vorsichtig gerechnet – nur um die Hälfte steigen, wird die Stadt mit 5 Millionen Euro für ein spannendes und innovatives Projekt einstehen müssen. Bei realistischer Einschätzung wird die Kostensteigerung höher sein. 
Ob die jährlichen Betriebskosten von 800.000,- Euro jemals erwirtschaftet werden können, ist im Moment völlig ungeklärt. Spannend, nicht wahr? Noch spannender wird es, weil noch gar keine Informationen darüber vorliegen, wer das Netz zur Verteilung der Wärme im Quartier baut und wie hoch die Kosten für die Errichtung und den Betrieb sind.

Dagegen sind die Risiken der möglichen Kollateralschäden des Projektes fast schon bedeutungslos.
Die Frage, ob die Einleitung von heruntergekühltem, sauerstoffübersättigten Abwasser in die Tiefenzone des Kleinen Plöner Sees wirklich so unschädlich ist, wie von den Forschern behauptet wird, wage ich zu bezweifeln. Jeder Eingriff in die Natur hat Folgen, aber kritische Meinungen wurden ausgeblendet.
Zitat: “Wir wollen keine wissenschaftliche Diskussion in der Sitzung”. 
Die Bebauung der Seewiesen mit einer Photovoltaik-Anlage ist ein schwerer Eingriff in das typische Landschaftsbild unserer Heimat, der kaum wieder gut gemacht werden kann.
Der Ansatz, die erforderliche elektrische Energie über die Beteiligung an einem Photovoltaik-Projekt in der näheren Umgebung zu erzeugen, ist nicht innovativ genug und wurde verworfen, weil das nicht gefördert wird. 
Das ist ein zu spannendes Feld, Louise. 

Kritische Stimmen zu Massenalgenanlage und zum Energetischen Quartierskonzept.

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In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung (SteP) sowie Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) wurde heute (10. Februar) über einen Förderantrag in Höhe von 10 Millionen Euro für die Massenalgenkultur-Anlage auf dem Klärwerks in Plön beraten. Diese Forschungsanlage soll Herzstück für die Nahwärmeversorgung des Quartiers Plön Südwest werden. 
Ich halte die Massenalgenanlage für ein durchaus interessantes Forschungsprojekt, aber ich bin davon überzeugt, dass man ein Forschungsprojekt nicht zum Herzstück einer Heizungsanlage für ein ganzes Quartier machen sollte. 
Die in der Vorlage erstmals genannten Kosten für den Betrieb in Höhe von 887.700,00 Euro pro Jahr wurden gerade erst vor einer Woche bekannt. Das wirtschaftliche Risiko liegt zu 100% bei der Stadt. Ob diese Kosten durch den Verkauf von Wärme jemals gedeckt werden können, ist im Moment noch ungeklärt. Ein Ergebnis ist erst im Laufe des jetzt angestoßenen Verfahrens zu erwarten.
Auch die damit verbundene Einleitung von heruntergekühltem Abwasser in die Tiefenzonen des Kleinen Plöner Sees sehe ich sehr kritisch. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche, wissenschaftlich fundierte Aussagen. 
Obwohl ich noch vor zwei Tagen für den Antrag stimmen wollte, sehe ich jetzt – nachdem ich mich weiter mit dem Projekt auseinandergesetzt habe – mehr Risiken als Chancen . Daher, und auch, weil ich schon immer gegen eine Bebauung der Seewiesen mit was auch immer war, habe ich mich schweren Herzens doch dazu entschieden, gegen das Projekt zu stimmen.
Auch die anfängliche Begeisterung bei einigen Kolleg*innen scheint verflogen.
Es fielen durchaus sehr kritische Anmerkungen. 
Der GUT stimmte Einstimmig für den Antrag, der um die Einrichtung eines professionellen, externen, zertifizierten Risikomanagements erweitert wurde. 
Das deckt sich mit dem Antrag, den ich für den kommenden Montag im Hauptausschuß gestellt habe. 
Der SteP stimmte mit 8 Ja- und 2 Neinstimmen sowie einer Enthaltung dafür.

Nachfolgend mein Redebeitrag:

“Meine Damen und Herren,

heute soll über einen Förderantrag in Höhe von
10 Mio. Euro abgestimmt werden.
Ich habe starke Zweifel, dass diese Entscheidung in die Zuständigkeit eines der beiden Ausschüsse fällt, die hier heute tagen.

Diese Mittel waren weder im Haushalt für das Jahr 2021 aufgenommen, noch sind sie im Nachtragshaushalt 2021 berücksichtigt.
Das ist der derzeit gültige Haushalt, weil wir noch keinen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2022 haben.
Da wir außerhalb des gültigen Haushaltes entscheiden, sehe ich die Zuständigkeit des Hauptausschusses als gegeben an.

Mit der heutigen Entscheidung erfolgt auch eine Weichenstellung für die Stadtwerke.
Die Zuständigkeit für Fragen der Stadtwerke fällt ganz eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses.

Daher habe ich starke Zweifel, dass dieser Beschluss, der heute wohl getroffen wird, überhaupt rechtmäßig zustande kommt. Soviel vorweg.

Die Vorlage, über die wir heute beraten, ist vor gerade einmal einer Woche veröffentlicht worden.
In ihr werden erstmals konkrete Zahlen genannt.
Der jährliche Fehlbedarf wird auf 887,700,- Euro beziffert.
Dieser Fehlbedarf soll durch die Vermarktung von Wärme erwirtschaftet werden.

Aufgrund der heute vorliegenden Informationen habe ich starke Zweifel, ob das im Ansatz realistisch ist, zumal die Kosten für die Verlegung des Nahwärmenetzes im Quartier ja noch mit keinem Cent in die Betrachtungen mit eingeflossen sind. 

Die geplante Massenalgenkultur-Anlage ist auch aus meiner Sicht spannendes Forschungsprojekt, das auf dem Gelände unserer Kläranlage verwirklicht werden sollte. Allerdings ist der Weg von einer Forschungsanlage zu einem alltagstauglichen Produkt mit erhebliche Risiken behaftet, die man nicht unterschätzen darf.
Niemand, weder die CAU noch der Fördergeber, wird uns eine Garantie auf diese Anlage geben oder das finanzielle Risiko für den Betrieb übernehmen.
Eine Garantie über die dauerhafte Leistungsfähigkeit und auf die technische Belastbarkeit der Anlage wird es noch nicht einmal mal für die ersten beiden Jahre geben.
Geschweige denn über die gesamte Nutzungszeit.

Eine Forschungsanlage zum Herzstück einer Nahwärmeanlage zu machen, ist daher ein sehr hohes Risiko. Das finanzielle Risiko trägt am Ende die Stadt Plön.

Die Stadt Plön ist eine Fehlbedarfsgemeinde. Die Kommunalaufsicht bestätigt uns jährlich, dass unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.
Ob wir unter diesen Umständen dieses Risiko tragen sollten, sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Ihrer Entscheidungsfindung heute mit berücksichtigen.

Da die Massenalgenkultur-Anlage immer im Zusammenhang mit dem Quartierkonzept gesehen wird, muß sie auch unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Daseinsvorsorge betrachtet werden.
Mit dem Anschluss an das Nahwärmenetz begeben sich die Menschen in eine direkte Abhängigkeit von der Betreiberin der Anlage und des Netzes. Egal, ob das die Stadt selber ist oder ob es die Stadtwerke sein werden oder Dritte, wir haben eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und die Verlässlichkeit der Wärmeversorgung.
Für mich ist eine Forschungsanlage keine verläßliche Basis dafür.
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist für mich aber ein wesentlicher Gesichtspunkt.

Zudem habe ich ernsthafte Zweifel, ob die Einleitung von heruntergekühltem und sauerstoffübersättigten Wasser in die Tiefenzonen des Kleinen Plöner Sees überhaupt dem erwünschten Verbesserungseffekt erzielt, auch im Bezug auf die Phosphoreinbringung.
Zum Methan: Das Leibnitz-Institut für Wasserökologie und Binnenfischerei hat am 5. Dezember 2019 einen Artikel veröffentlicht; Titel:
„Sauerstoffreiche Seen als Quelle für Methan identifiziert“. Demnach wird Methan – entgegen bisheriger Erkenntnisse – hauptsächlich in der warmen Oberschicht von Seen gebildet. 
Dennoch wird im Foliensatz suggeriert, dass die Einleitung von sauerstoffreichem Kaltwasser in die Tiefenzonen zu einer erheblichen Reduzierung der  Methanemission führt.

Jeder Eingriff in die Natur ist ein Eingriff, und auch wenn er gut gemeint ist. Die Folgen zeigen sich immer erst hinterher.
Aus den Unterlagen für heute geht auch hervor, dass es keine 100%ige Sicherheit gibt.
Wie viel Sicherheit gibt es wirklich.

Ich hatte daher gebeten, die Limnologin Frau Dr. Krambeck – die sich in ihrer Forschungstätigkeit am Max Planck Institut mit dem Ökosystem der hiesigen Seen auseinandergesetzt hat – als Sachverständige zu dieser Ausschusssitzung einzuladen. In ihrem Gutachten, das ihnen bekannt sein müßte, stellt sie klar, dass die Einleitung von heruntergekühltem Abwasser in den Kleinen Plöner See zur Verbesserung der Wasserqualität überflüssig ist.

Dass Frau Dr. Krambeck nicht eingeladen wurde ist für mich ein Anzeichen, dass eine kritische Diskussion auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu diesem Thema nicht erwünscht ist.
Dass Herr Dr. Holm sich vor zwei Tagen telefonisch mit Frau Dr. Krambeck in Verbindung gesetzt hat, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Aufgrund der zahlreichen Risiken, die ich in Verbindung mit dem Projekt sehe, habe ich als Ratsherr zur Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag einen Antrag zum Tagesordnungspunkt „Risikomanagement Enegetisches Quartierskonzept“ gestellt.
Er kann seit Montag von allen im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Aufgrund der zahlreichen Risiken hoffe ich, dass sich der Hauptausschuss entscheidet, dieses Projekt von jetzt an durch ein professionelles, externes und zertifiziertes Risikomanagement begleiten zu lassen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, dem ich angehöre, wird in die heutige Entscheidung mit einbezogen, weil es auch um das Bauvorhaben eines Photovoltaik-Feldes auf städtischen Flächen im Außenbereich geht.

Wie Sie alle seit Jahren wissen, lehne ich die Bebauung der Trammer Seewiesen ab.
Ich habe lange überlegt, ob ich dem vorliegenden Antrag heute zustimmen werde, weil ich im Grunde genommen für den Bau der Massenalgenanlage bin.
Eine Bebauung der Trammer Seewiesen habe ich seit Jahren abgelehnt, das schießt die Ablehnung einer PV- oder Solarthermieanlage mit ein.
Ich stehe zu meiner Positionen.
Ich sehe mehr Risiken als Chancen.
Ich möchte politisch glaubwürdig bleiben.
Daher bleibt mir heute nichts anderes übrig, als den Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen.”

10 Millionen Fördermittel für die Massenalgenanlage im Klärwerk? Nur, wenn Risiken minimiert werden!

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Wieder einmal gibt es Unstimmigkeiten über die Zuständigkeit der Ausschüsse. Diesmal geht es um einen Förderantrag über 10 Millionen Euro für die Massenalgenalage auf dem Gelände des Klärwerk Plön. Dabei handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Christian Albrecht Universität zu Kiel (CAU).

Am 15. Dezember 2021 hat die Ratsversammlung die Beantragung des Sanierungsmanagements beschlossen. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sollen in das Haushaltsjahr 2022 und in die Finanzplanungsjahre 2023 bis 2025 eingestellt werden. Die Verwaltung wurde gebeten, den hierfür notwendigen Förderantrag bei der KfW und der IB.SH zu stellen.
Vorgesehene Einzelmaßnahmen müssen dem Ausschuss / den Ausschüssen zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Da es hier um Fördermittel in erheblicher Höhe geht, die nicht im laufenden Haushalt berücksichtigt sind, sehe ich ganz eindeutig die Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben. 

Aber nichts genaues weiß ich noch nicht. Wenn ich den Anhang zum Tagesordnungspunkt der letzten Ratsversammlung – ein Foliensack mit 18 Seiten – richtig versanden habe, dürfte es sich um die Maßnahme F1, Antrag „Sanierungsmanagement nach KfW 432“ handeln. Die Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung des SteP und GUT am 10. Februar 2022 – also in 8 Tagen, liegt bis jetzt noch nicht vor, ebensowenig gibt es bis jetzt keine Vorlage.

Ausschnitt aus dem Foliensatz des Fachbüros, der in der Ratsversammlung vorgestellt wurde und im Bürgerinformationssystem der Stadt eingesehen werden kann.

Was sich genau hinter der Maßnahme F1 verbirgt, ist mit im Moment nicht klar. Der Foliensatz gibt Anhaltspunkte, ist da für meine Begriffe etwas zu wenig konkret. 

Aber ich will mich hier nicht in Verfahrensfragen verlieren. 

Die Massenalgenanlage soll zum einen das Wasser des Klärwerkes zusätzlich reinigen, gleichzeitig soll die dabei entstehende Wärme für Heizzwecke genutzt werden. Auf den ersten Blick eine Win-Win Situation mit positiver Wirkung auf die Umwelt. Sauberes Wasser, Wärme und Wärmeerzeugung als neues Geschäftsfeld für die Stadtwerke. Daher habe auch ich mich anfangs von einer gewissen grünen Euphorie für das Projekt leiten lassen. Als sich im Verlauf der Vorberatung herausgestellte, dass die Anlage auch ein Solarthermiefeld am Ortseingang auf den Trammer Seewiesen umfassen sollte, habe ich erste Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert. Jetzt soll aus der Solarthermieanlage ein Photovoltaik-Feld werden, was im Bezug auf die erhebliche Störung des Landschaftsbildes keinen Unterschied macht. Zu den Solaranlagen wurde von der Verwaltung eine Anfrage an den Kreis gestellt. Die Antwort enthält Hinweise zum Verfahren und äußert sich im wesentlichen kritisch zu dem Vorhaben.
Kein gutes Vorzeichen.

Das Hauptproblem ist aber das finanzielle Risiko für die Stadt Plön, das ich im Moment in keiner Weise abschätzen kann, weil mir trotz Anfrage noch nicht einmal der Entwurf der Verwaltungsvorlage vorliegt.
Mir ist daher auch noch völlig unbekannt, welche Konsequenzen und Bindungen sich aus einem Beschuss zur Beantragung der Fördermittel ergeben und wie weit dadurch der spätere Handlungsspielraum der Stadt eingeschränkt wird.

Das Hauptrisiko besteht darin, dass es sich bei der Massenalgenanlage um ein Forschungsprojekt handelt.
Es gibt meines Wissens keine vergleichbare Anlage. Ein kleiner Versuchsaufbau hat funktioniert. Das bedeutet aber nicht, dass eine Großanlage auch funktionieren muß. Ich vermute einmal, dass hier niemand eine Garantie auf die Funktion und Leistungsfähigkeit geben wird.

Am Ende ist es zumindest für mich eine offene Frage, wem die Anlage später gehören wird, der CAU, der Stadt oder den Stadtwerken? 

Vor allem sehe ich im Moment Risiken, die geklärt werden müssen, bevor man sich durch einen Förderantrag möglicherweise so bindet, dass man aus der Sache nicht mehr rauskommt. Was passiert, wenn es teurer wird? 10 Millionen Euro ist eine Menge Geld, aber schon die Investitionen in die Wärmeerzeugung – um die es beim Förderantrag möglicherweise gar nicht gehen wird – sind für die günstigste Lösung mit 6,7 Millionen angegeben. Das ist übrigens die Lösung ohne Solaranlage auf den Trammer Seewiesen.
Die Investitionen in die Wärmeerzeugung mit Solarfeld liegen je nach Ausbauvariante zwischen 10.170.000,- € und 17.330.000,- €.

Die Schätzungen der Kosten für die Investitionen in die Wärmeerzeugung können dem Anhang zum Protokoll der Ratsversammlung auf Seite 16 entnommen werden.

Nun ist es erfahrungsgemäß so, dass sich Bauvorhaben, aber auch Forschungsprojekte im Laufe der Zeit deutlich verteuern. Wer trägt das finanzielle Risiko? Die CAU, dessen Forschungsprojekt hier gefördert werden soll, die Stadt als Eigentümerin der Stadtwerke AöR (Anstalt öffentlichen Rechtes), die das Klärwerk betreibt oder die AöR selber?

Ich bin überzeugt, dass keiner meiner Kollegen aus den Ausschüssen diese Frage wirklich rechtssicher beantworten kann.

Hinzu kommt, dass wir es nicht mit einer marktgängigen Kauflösung zu tun haben. Daher besteht ein erhebliches Risiko für den langfristigen Betrieb. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ersatzteilversorgung für die Dauer der Nutzung, ich vermute mal 30 Jahre, geklärt ist. Das echte Problem taucht auf, wenn es nach 10 Jahren keine Ersatzteile mehr gibt, weil sie nirgendwo auf Vorrat gelegt wurden.
Natürlich muss es auch eine verläßliche Dokumentation geben, ohne die ein gesicherter Betrieb und eine verläßliche Wartung und Reparatur nicht dauerhaft garantiert werden kann.
Das hört sich erst einmal kleinkariert an, aber aus beruflicher Erfahrung kann ich sagen, dass es erhebliche Probleme nach sich ziehen kann, wenn Dokumentation und Ersatzteilversorgung nicht vorher geregelt sind. Es handelt sich dabei nämlich um echte Kostenfaktoren. Was passiert, wenn man am falschen Ende spart konnte man bei Ubooten der Klasse 212 sehen. Von sechs Einheiten war gerade mal eine fahrfähig, weil keine Ersatzteile verfügbar waren.

Was ich auch für wichtig halte ist, dass man so unbeschadet wir möglich aus dem Projekt aussteigen kann, wenn die Kosten davon laufen. Eine echte Exit-Strategie habe ich bisher in der gesamten Entscheidungsfindung vermißt. Sie ist aber aus meiner Sicht absolut erforderlich, weil die Funktionsfähigkeit der Anlage nicht nachgewiesen ist und vermutlich auch nicht garantiert wird. Weiterwursteln könnte teuer werden.

Dazu kommt aus meiner Sicht ein ökologisches Risiko, das niemand wirklich abschätzen kann. Dem geklärten Abwasser wird die Wärme entzogen. Es soll auf 4 Grad abgekühlt und mit Sauerstoff angereichert werden. Das so behandelte Abwasser soll dann in die tieferen Bereiche des Kleinen Plöner Sees eingeleitet werden. Das ist nach einem mir vorliegenden Gutachten unnötig. Es ist ein völlig natürlicher Vorgang, dass das Wasser in tiefen Seen geschichtet ist. Im Sommer liegt warmes Oberflächenwasser über kaltem Tiefenwasser. Ein Austausch findet nicht statt. Der Sauerstoff im Tiefenwasser nimmt über den Sommer ab.
Im Herbst, Winter und Frühjahr ist das Wasser kalt, die Sprungschicht zwischen warmen Oberflächenwasser und kalten Tiefwassr lösen sich auf, die Wassersäule durchmischt sich, besonders bei Frühjahrs- und Herbststürmen, bei denen auch Sauerstoff in den See eingetragen wird. Das ist wohl völlig ausreichend, um die „Phosphatfalle“ zu aktivieren.

Jeder noch so gut gemeinte Eingriff in ein Ökosystem kann Folgen haben. Zuerst einmal hört es sich gut an, den See zu durchlüften. Allerdings scheint es so zu sein, dass das sauerstoffarme Tiefwasser die Kinderstube der Zuckmücken ist. Hier können die Larven heranwachsen. Etliche Fressfeinde können sie hier wohl nicht erreichen, weil für sie der Sauerstoffgehalt in der Tiefe nicht zum Atmen reicht. Nun ist die Zuckmückenlarven und die Zuckmücken selber ein wichtiger Bestandteil der Nahrungskette, sowohl für Tiere, die im Wasser leben wie auch für Vögel und Fledermäuse. Ich wüßte nicht, dass es hierzu eine plausible Folgenabschätzung gibt.

Nicht zuletzt ist es natürlich auch so, dass  das Klärwerk in die Wärmeerzeugung einsteigen wird. Eine Erweiterung des Geschäftsfeldes der Stadtwerke AöR muß für eine Fehlbedarfsgemeinde wie Plön durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden. Hier gibt es einen umfangreichen Anforderungskatalog. Die Notwendigkeit einer Geschäftsfelderweiterung muss begründet werden, entsprechende betriebswirtschaftliche Unterlagen sind vorzulegen. Das sieht das kommunalrecht und das Haushaltsrecht so vor. 

Gleichzeitig muß wohl auch die Satzung für die AöR geändert werden.
Das liegt definitiv im Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses, um auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen.

Damit das Konzept des Nahwärmenetzes überhaupt funktioniert, müssen diejenigen, die sich daran anschließen wollen, ihre Häuser energetisch sanieren, also isolieren. Das ist erforderlich, damit die Temperatur des Wassers für die Heizung und für das Trinkwasser für den Transport abgesenkt werden kann. Damit ließen sich Wärmeverluste vermeiden und der wirtschaftliche Betrieb sicherstellen. In der Berichterstattung der Kieler Nachrichten stand: „dafür gibt es Zuschüsse“, ohne etwa Förderquoten oder Höchstsummen zu nennen. Ob der Anschluss an ein Nahwärmenetz für die Privaten Nutzer damit überhaupt wirtschaftliche ist, ist nach meiner Kenntnis nicht abschließend geklärt. Hinweise wie: „Gas wird immer teurer und die Sonne stellt keine Rechnung“ sind eigentlich keine ausreichende Begründung für eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. 

Darüber hinaus haben wir für die Johannisstraße einen Bebauungsplan aufgestellt, mit dem wir das Straßenbild dieses alten und typischen Plöner Quartiers mit bewahren wollen. Wenn wir daran festhalten und die Fassaden, die teilweise sehr schön sind, für die Nachwelt erhalten wollen, dann kommt eine Außenisolation hier eigentlich nicht in Frage. Klar ist aber auch, dass er hier keine Gestaltungssatzung gibt und alles mögliche möglich wäre.

Ich hoffe, dass wir in den kommenden Sitzungen möglichst viele offene Fragen klären können. Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Antrag auf Fördermittel nur einreichen, um die Frist für die Antragstellung zu wahren.
Dem Argument, dass viele dieser Fragen ja erst im Laufe des Verfahrens geklärt werden sollen, kann ich nicht folgen, solange nicht klar ist, wie man ggf. schadlos für die Stadt oder die AöR aus dem Verfahren aussteigen kann.
Die Inanspruchnahme der Fördermittel sollte aus meiner Sicht erst erfolgen, wenn es eine klare Exit-Strategie gibt, sollten die Kosten aus dem Ruder laufen.